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Krieg gegen deutsche und österreichische Frauen

Es wird bei einigen Frauen leider immer noch Abwehrreaktionen auslösen, doch ich muss in unser aller Interesse feststellen, dass Krieg gegen Frauen geführt wird. Und zwar von Männern (nicht nur #nafris), die uns nicht als Menschen mit Rechten, sondern als Beuteobjekte betrachten. Diese Männer attackieren damit in ihrer Vorstellungswelt die „Ehre“ einheimischer Männer, da sie „deren“ Frauen gefahrlos jagen, überfallen, vergewaltigen, töten und berauben können. Und wie arglose Bürger(innen) Trojas öffnen Pseudofeministinnen und Welcomerinnen auch noch die Grenzen zu unseren Ländern, indem sie sich mehr vor Rassismus als vor Übergriffen fürchten.

„Der Krieg gegen die Frauen“ ist häufiger Artikeltitel, wenn es um Vergewaltigungen als Instrument des Krieges gegen Zivilbevölkerungen geht; es gibt aber auch ein Buch unter diesem Motto von der Amerikanerin Marilyn French. Meist ist mit Krieg gegen Frauen mehr gemeint als der Umgang mit Frauen im Krieg, sondern es geht um Reproduktion, Diskriminierung, häusliche Gewalt, Ökonomie und Ökologie. Viele ansonsten durchaus engagierte Frauen weichen aber aus, wenn Widerstand gegen Kriege oder deren Vorbereitung angesagt ist. Dies wird deutlich an einem Kommentar der österreichischen Autorin Hilde Schmölzer, die in ihren Büchern u.a. danach fragt, ob der Krieg männlich, der Friede hingegen weiblich ist. Sie schrieb 2002 im transatlantischen „Standard„: „Frauen schweigen, weil ihnen die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA zu absurd, zu verrückt, zu unlogisch erscheinen. Sie schweigen, weil sie an diesem Geschehen ohnedies nicht beteiligt werden, weil ihre Stimme ohnedies nicht gefragt ist.

gruefriSimone Peter (Grüne) gegen Schutz für Frauen

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Warum Frauen Frauen verraten

Frauensolidarität war gestern, 2017 ist mehr denn je der Verrat von Frauen an Frauen angesagt. Einst galt die Maxime, dass Frauen, die aufgrund ihrer Lebensumstände mehr wissen als andere Frauen oder mehr Spielraum haben, sich für andere einsetzen und sie unterstützen, da „Sisterhood“ nun mal „powerful“ ist. Es sind aber gerade Frauen, die von Gewalt gegen Frauen durch illegale Einwanderer zu Silvester ablenken, indem sie sich über „Racial Profiling“ empören. Jene Frauen und Frauenorganisationen, die nach den Übergriffen letztes Jahr in Köln und anderen Städten „rassistische Hetze“ befürchteten und eifrig auf Übergriffe Einheimischer hinwiesen, durften auch heuer nicht fehlen.

Wenn man weiß, dass der Regime Changer George Soros Projekte u.a. gegen „Racial Profiling“ im Sinne seiner Destabilisierungsagenda fördert, sollte man darauf hinweisen, aber nicht bei dieser Erklärung stehenbleiben. Denn wenn ausgerechnet Frauen, also die Zielobjekte von sexueller Gewalt, die Gefahr verharmlosen und von ihr ablenken, soll dies signalisieren, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit keineswegs gefährdet ist. In Wahrheit hat die Polizei gerade noch einmal das Schlimmste verhindern können; In Köln wäre ohne massive Präsenz das Gleiche wie vor einem Jahr passiert. In dieser Situation wurden Männer von „nordafrikanischem Aussehen“ rigoros kontrolliert, die intern „Nafris“ (nordafrikanische Intensivtäter) genannt werden. Wie 2016 Massengewalt gegen Frauen mit „rassistischer Hetze“ (= dagegen aufstehen) gleichgesetzt wurde, sollen wir uns heute um die armen Opfer von „Racial Profiling“ sorgen.

racialpSimone Peter (Vorsitzende der Grünen)

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Angela Merkel und ihre Untertanen

Nur mit massivem Polizeiaufgebot wurde verhindert, dass Mobs an Nordafrikanern und Arabern Übergriffe besonders auf Frauen zu Silvester verübten. Zwischenfälle gab es dennoch einige, und als Konsequenz lobt man sich selbst, angeblich doch Sicherheit gewährleisten zu können. Freilich war es vor zwei Jahren noch nicht nötig, Feiern in Deutschland, aber auch Österreich in diesem Ausmaß zu bewachen. Vorher lobte die Bundeskanzlerin noch sich selbst in ihrer Neujahrsansprache und fühlte sich dabei von den Gästen enttäuscht, die nicht Schutz suchen, sondern Anschläge verüben wollen.

Lernen mit dem Terror zu leben ist nun die Devise – wie uns ja auch Medien nach jedem Attentat erklären, dass wir uns eben daran gewöhnen müssten. Es hat ein Jahr gedauert, bis alle Details der Horror-Silvesternacht in Köln bekannt wurden – etwa dass „Flüchtlinge“ allen Ernstes als Wachpersonal eingesetzt, also Böcke zu Gärntnern gemacht wurden. Damals wurde nur dank entsetzter Berichte in den sozialen Medien (die seither und erst recht nach der US-Wahl vom Mainstream attackiert werden) überhaupt mit tagelanger Verspätung doch zugegeben, dass etwas passiert ist. Bereits als immer mehr Details zum Anschlag in Berlin vor Weihnachten an die Öffentlichkeit gelangten, fühlte sich die Bevölkerung veräppelt, da es wie ein geschehen Lassen aussah. Und was soll man davon halten, dass die „Klientel von 2015“ auch heuer wieder in Köln aufmarschierte in der Hoffnung, Massenübergriffe auf Frauen seien möglich?

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„Kronen Zeitung“ feiert Merkel (1.1.2017)

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Frauen auf der Flucht

Es verwundert nicht, dass viele Veranstaltungen, Projekte, Texte Frauen auf der Flucht thematisieren. Hier soll es aber darum gehen, ob nicht auch jene Frauen, die sich dabei einbringen, auf der Flucht sind. Und wenn ja, in welchen Bereichen und mit welchen Folgen nicht nur für sie selbst, sondern auch für unsere polititschen und gesellschaftlichen Debatten.

Als ich u.a. feministisch sozialisiert wurde, entdeckte ich noch die Bücher der Reihe „rororo neue frau“, die ich später dann auch antiquarisch las, aus diversen Wühlkisten zutage förderte oder auf Flohmärkten fand. Rowohlt brachte die ersten dieser Bücher bereits 1978 heraus, was durchaus auf Kritik stieß, da hier weniger die Theorie oder das rein Sachliche im Mittelpunkt stand als das persönliche Erleben. Aus heutiger Sicht erscheint mir dieser Zugang aber richtig, zumal es ja parallel auch andere Bücher nicht nur bei Rowohlt gab, sondern auch, weil inzwischen viel Theorie und wenig wirklich faszinierend Persönlich-Politisches von Feministinnen veröffentlicht wird.

Meine Vorstellung war die, dass sich Gesellschaften entwickeln und dass Frauen aus ihrer  Betroffenheit heraus, aus ihrem Blickwinkel Dinge aufs Tapet bringen, die Diskussionen, Konflikte, Veränderungen und Lösungen bewirken. Sieht man sich Videos zum Einzug der Grünen in den Bundestag (1983) an, fallen Reaktionen auf, die es heute in der Form nicht mehr geben würde, etwa wenn Männer Sexismus und Sexualität verwechseln und sich über die neuen Abgeordneten lustig machen. Hier hat sich das Bewusstsein gewandelt, was auch für Gewalt gegen Frauen, für sexuelle Übergriffe, Lohnunterschiede, Karrierechancen, das Vorhandensein von Frauen in Führungsetagen oder beim Militär gilt.

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Plattform 20000 Frauen auf Facebook

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Der Angriff auf unsere Beziehungen

Nicht nur die nationale, auch die persönliche Identität soll abgeschafft werden. Deshalb wird behauptet, es gäbe viele Geschlechter, oder dass Heterosexualität rein kulturell bedingt sei. Und so erklärt sich das Verharmlosen von Prostitution zu Sexarbeit als Beruf wie jeder andere auch, weil ja schliesslich Sexualität in Beziehungen auch bloss eine Art Tauschgeschäft sein soll. Bezeichnend waren auch Reaktionen auf die sexuellen Übergriffe von Migranten aus arabischen und afrikanischen Ländern nicht nur in Köln:

„Wie reagiert die Politik ‚nach Köln‘ auf möglicherweise unterschiedliche Vorstellungen vom Zweck körperlicher Begegnungen? Eine vom Bundesministerium für Gesundheit betriebene Internetseite appelliert an das Gute im Menschen. Das Aufklärungsportal ‚Zanzu – Mein Körper in Wort und Bild‚ richtet sich an Migranten“, berichtete die „Zeit„. Die verharmlosende Sprache ist verräterisch, denn Asylwerber(innen) haben sich an Anordnungen und Gesetze im „Gastland“ zu halten, wie die Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich festhält, da sie sonst ihren Status verwirken. Aber nur unverbesserlich Naive werden noch glauben, dass unkontrollierte Masseneinwanderung etwas mit der GFK zu tun hat und sich nicht fast ausschliesslich nicht Asylberechtigte im Land aufhalten. Typischerweise illustrieren Medien wie die „Zeit“ Berichte über die mehrsprachige Zanzu-Seite mit der Zeichnung eines dunkelhäutigen Mannes auf weißer Frau -wir kehren also den Kolonialismus um, damit „unsere Schuld“ durch Preisgabe weiblicher Körper abgebüßt wird?!

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Verhaltensregeln in Bädern

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Feminismus und Macht

Es heisst, Hillary Clintons Vorbild sei Angela Merkel; die neue britische Premierministerin Theresa May erntet in Medien wenig schmeichelhafte Bezeichnungen a la „Darth Vader“. Gerne wird Clinton als „Killary“ bezeichnet wegen Libyen, doch es ist ja auch damit zu rechnen, dass die amerikanische Außenpolitik mit ihr noch brutaler wird. Während manche die Präsenz von Merkel, Clinton und May auch als Errungenschaft des Feminismus betrachten, sprechen für andere gerade solche Frauen gegen die Existenzberechtigung der Frauenbewegung.

In Österreich sind wir von Bundespräsidentinnen, Bundeskanzlerinnen, aber auch Verteidigungsministerinnen noch weit entfernt, doch immerhin ist die Gattin von Kanzler Christian Kern selbst eigenständig in der Öffentlichkeit, und zwar als Unternehmerin und Förderin von Start Ups. Das klingt etwas seltsam, wenn sie und andere zu Kerns Politik befragt werden: „Ich erwarte mir nicht nur Auftritte von Politikern, sondern, dass den Worten auch Taten folgen. Und da bin ich, was Christian Kern anlangt, sehr zuversichtlich. Denn Start-ups sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.“

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Aus dem „Illuminati Game“ von Steve Watson Games

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One Billion Rising – Widerstand gegen Gewalt

Am 14. Februar tanzen Frauen in vielen Städten der Welt als Protest gegen Gewalt; diesmal stehen bei uns Frauen auf der Flucht im Mittelpunkt. Bei einer Pressekonferenz am 12. Februar erklärten unter anderem Vertreterinnen der Grünen, warum Gewalt gegen Frauen immer noch ein Massenproblem ist.

War letztes Jahr (und im Jahr davor) noch die Frauenministerin bei der Pressekonferenz zu One Billion Rising, fehlte sie diesmal und wird auch nicht an einer Diskussion am Abend des 14. Februar teilnehmen. Es hieß, Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sei in den letzten Monaten auch nicht mehr bei Veranstaltungen, die über den Kreis ihrer Partei hinausgehen, und auch nicht bei PK-Terminen mit anderen. (1)

Dabei haben die Frauen – und hier speziell jene, die im Gewaltschutz aktiv sind – ein wichtiges Anliegen, denn es werden Übergriffe auf Frauen in Erstaufnahmezentren und Flüchtlingsheimen beklagt. Die Ministerin möge doch einmal einen Lokalaugenschein machen und sich vor Ort informieren, meinte Maria Rösslhumer, die Geschäftsführerin des Vereins Autonome österreichische Frauenhäuser. Immer wieder kommen HelferInnen und berichten, dass Frauen sexuell belästigt werden, dass sich auch Probleme aus fehlender Intimsphäre ergeben.

Beim Asylgipfel der Bundesregierung am 20. Jänner 2016 wurde nicht berücksichtigt, was bei der Situation von Frauen zu beachten ist, wurde kritisiert. Und da sich zwar die MinisterInnen Johanna Mikl-Leitner (Inneres, ÖVP), Sebastian Kurz (Äußeres, ÖVP) und Hans Peter Doskozil (Verteidigung, SPÖ) um das Thema Asyl kümmern, nicht aber die Frauenministerin sich einbrachte, schien auch niemand die Interessen von Frauen und Mädchen vertreten zu haben.

Aus der Sicht der Gewaltschutzarbeit kommt es darauf an, Frauen sicher unterzubringen und ihnen auch die Möglichkeit zu geben, als Asylwerberinnen im Notfall ins Frauenhaus zu ziehen, was bislang erst  in den Bundesländern Salzburg und Tirol vorgesehen ist. Wenn häusliche Gewalt im Spiel ist, sollen die Asylverfahren von Frauen auch von jenen ihrer Männer abgetrennt werden. Auch ohne Engagement des Frauenministeriums ist der Informationsbedarf bei HelferInnen übrigens gross, da immer wieder angefragt wird, sagen die Einrichtungen.

Ulrike Lunacek, Grüne und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, wies darauf hin, dass bislang nur 12 von 28 EU-Staaten die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen ratifiziert haben. Zwar versteht sie die Empörung über sexuelle Übergriffe auf öffentlichen Plätzen, warnt aber davor, diese für Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten zu nutzen, wie es „rechte Parteien“ letzte Woche im EP getan haben. Es geht darum, jede Frau vor Gewalt zu schützen, „aber keine Kampagne gegen Flüchtlinge zu führen“. Da Frauen „weltweit auf der Flucht sind“, gelte es, besonders an den Schutz weiblicher Flüchtlinge zu denken.

Sonja Ablinger, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings und letztes Jahr aus der SPÖ ausgetreten,  sieht in Gewalt ohnehin „ein ständiges Tabuthema“. Meist ist Gewalt nur zweimal im Jahr in  öffentlichen Bewusstsein; eben rund um One Billion Rising und bei den 16 Tagen gegen Gewalt Ende November / Anfang Dezember. Immer mehr Frauen haben das Selbstbewusstsein, sich an Gewaltschutzeinrichtungen zu wenden, doch diese wissen auch, dass „der Gewaltschutz in den Ländern unterdotiert ist“.

Ablinger ist auch Vorsitzende des Gewaltschutzzentrums Oberösterreich, das seit Jahren mehr Mittel für den Gewaltschutz in Österreich fordert. Tatsächlich müssen sich auch Fraueneinrichtungen immer noch rechtfertigen, während mitterweile bekannt ist, dass in Wien nicht existierende Kindergärten von der Stadt finanziert wurden, was anteilig auch Bundesmittel betrifft. (2) „Wir haben in Oberösterreich die Erfahrung gemacht, dass es immer wieder um die gleichen Täter geht, jetzt eben neue Frauen betroffen sind“, sagt Ablinger.

Hier sieht sie ein Problem bei fehlender Täterarbeit, die ein wichtiger Beitrag zur Gewaltprävention ist. Was Flüchtlinge betrifft, stört sie eine Debatte über „Asylverschärfungen und Abschiebungen“, wobei man Übergriffe a la Köln auch aus ihrer Sicht nur ja nicht „rassistisch“ kritisieren darf. In der Berichterstattung  über Flüchtlinge fehlt ihr der Focus auf Frauen, denn man sieht nur „Stereotypen“ in Abbildungen, erfährt aber keine Geschichten von Frauen. Auch sie fordert, dass auf die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und LGBTI-Personen auf der Flucht Rücksicht genommen wird.

Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic wirft der Regierung vor, Asyl auf Zeit zu verankern und die Möglichkeiten für Familiennachzug einzuschränken. Die Regierung ist auch säumig, das vorgesehene Erstaufnahmegespräch für Frauen mit einer Beamtin umzusetzen (vielleicht war ja der Andrang enorm?). Lunacek spricht davon, dass „die Anti-Europa-Haltung“ in der EU viel stärker geworden sei; Beispiele sind etwa die Regierungen von Ungarn und Polen. Dort will man auch nicht mitwirken an Gender-Strategien der EU, kritisieren die Grünen, die auch hoffen, „dass die Grenzen offen bleiben in Europa“.

Lunacek meint damit explizit jene zwischen den EU-Staaten, gehört jedoch auch zur „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“-Fraktion, was bei den Grünen Standard ist. (3) Es ist kein Zufall, dass sie Merkels „Wir schaffen das!“ richtig findet und Hoffnungen in die bei der Münchner Sicherheitskonferenz stattfindenden Gespräche über Syrien setzt. Skeptische Geister meinen ja, dass die USA plötzlich für eine Waffenruhe sind, weil sie dramatisch an Boden verlieren. (4) Es überrascht nicht, dass es den One Billion Rising-Frauen um „Männergewalt egal welcher Herkunft“ geht, wie Lunacek es nennt.

Auf die Frage, wie es weitergehen soll mit einem Andrang nach Europa wissen sie keine Antwort, nehmen aber auch nicht dazu Stellung, dass GegnerInnen von Gewalt ja nicht mehr an Gewalt gegen Frauen und anderen Delikten haben wollen. Lunacek betont aber, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen „zu 80% von Österreichern“ ausgeübt wird. Dabei fehlen jedoch Vergleichswerte, da man vom Anteil an der Gesamtbevölkerung ausgehen muss und auch bei „Österreichern“ noch zwischen Eingebürgerten und als Staatsbürger Geborenen unterscheiden kann.

One Billion Rising als „gegen Gewalt tanzen“ zugleich mit Frauen in vielen anderen Städten ist per se international und multikulturell angelegt; (5) schliesslich hat „Mutter Erde keine Vaterländer“, so ein alter feministischer Spruch. Wie Sonja Ablinger es aber für die Presseunterlage formuliert hat, soll so gut wie alles als Asylgrund gelten, denn „Frauen fliehen so wie Männer vor Krieg, Armut oder Umweltkatastrophen“, aber zusätzlich auch vor „Genitalverstümmelung, sexualisierter Folter, Vergewaltigung, Zwangsverheiratung oder Bildungsverbot“. Auffällig ist, dass politische Verfolgung, der Asylgrund laut Genfer Flüchtlingskonvention, gar nicht erwähnt wird (anderes kann, muss aber nicht subsidiären Schutz bedeuten).

Die Gleichsetzungsdebatte unter dem positiv besetzten Aspekt, mit allen Frauen solidarisch sein zu wollen, alle Frauen vor Gewalt schützen zu wollen, führt wie die Diskussion über die Mindestsicherung (6) dazu, Ressourcen nicht zu vergrößern, sondern zwischen Menschen in Not mit Ansprüchen an den Staat und Fremden umzuverteilen. (7) Charakteristisch für die meisten Akteure (und Akteurinnen) ist blindes Staatsbashing, für das geltendes nationales wie internationales Recht in sein Gegenteil verkehrt wird. „Werte“, die rechtmässiges Handeln ersetzen sollen, docken zudem bei Vorstellungen an, für die viele Frauen sehr empfänglich sind.

Sie sollen (traditionellen Rollenbildern zufolge) anderen helfen, dabei nicht an sich selbst denken, nicht Nein sagen und Grenzen setzen, wenn sie sich überfordert fühlen; sie sollen ihre Gefühle runterschlucken, wenn sie Unbehagen empfinden, etwa wenn Männer, denen sie „helfen“, sie ignorieren, nicht ernstnehmen oder gar belästigen. Grenzen, Entscheidungen, Durchsetzungsvermögen werden traditionellerweise mit „männlich“ assoziiert, sind aber schlicht notwendig, etwa wenn man Verantwortung auch für andere trägt. (8) Vielleicht geht beim Gewaltschutz auch deswegen so wenig weiter, weil überlastete Mitarbeiterinnen nicht mehr die Kraft haben, etwas zu fordern, und in ihrem Umfeld auch nicht bewusst ist, dass Handlungsbedarf besteht und eben nur mit Konsequenz und anderem „Männlichem“ etwas bewirkt werden kann?

Das Motto von One Billion Rising 2016 „Frauen auf der Flucht – die Flucht vor Gewalt ist überall“ passt zu „no border, no nation“ und dem Ziel des Spekulanten George Soros und des militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplexes der USA, die Nationalstaaten Europas zu zerstören. Es ist mehr als legitim, die eigene Bevölkerung zu schützen, darunter auch jene Frauen, die für Massen junger Männer aus einem anderen Kulturkreis zu Freiwild werden. Denn dies ist die Aufgabe der Bundesregierung, unterstützt von Polizei und Militär; doch sie wird durch Mantras von „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ sabotiert. Hier sollte man sich ein Beispiel an den USA nehmen, die schliesslich für die Destabilisierung u.a. Syriens verantwortlich sind, denn es werden ausschliesslich Familien aus Syrien ins Land gelassen (und insgesamt  weit weniger Menschen als nach Österreich!).

(1) es gibt aber eine Presseaussendung, in der sich die Ministerin „wünscht“, dass bei Gewalt nicht mehr weggesehen wird: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0025/frauenministerin-heinisch-hosek-one-billion-rising-es-muss-endlich-schluss-mit-der-gewalt-sein
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0104/bluemel-stadtregierung-verspielt-mutwillig-foerdermittel-vom-bund-fuer-kindergaerten
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(4) http://www.konjunktion.info/2016/02/syrien-fordert-kerry-eine-waffenruhe-weil-die-nato-proxies-weiter-an-boden-verlieren/ und zum Lob für Merkel: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8331268-moskau-attackiert-merkels-fluechtlingspolitik
(5) in Österreich z.B. in Wien, ab 14.30 Uhr vor dem Parlament am 14. Februar: http://www.1billionrising.at  oder am 13.2. ab 11 Uhr in St. Pölten: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160212_OTS0074/one-billion-rising-frauen-und-maedchen-tanzen-gegen-gewalt
(6) siehe Kampagne von SOS Mitmensch: http://www.sosmitmensch.at (man soll sich nicht täuschen lassen; der Österreicher, die Österreicherin gelten NIE als Mitmenschen für diese Organisation!).
(7) warum die Bezeichnung „illegale Masseneinwanderung“ korrekt ist, kann man hier nachlesen:
https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/07/fuer-wen-kaempft-die-zivilgesellschaft-gegen-den-staat/

Soziale Medien und Propaganda

In letzter Zeit haben Facebook-Postings von UserInnen auch im Mainstream Furore gemacht, deren Zweck es war, den Flüchtlingshype zu befeuern. Da verbreitete sich ein Handyvideo von Übergriffen „abgelehnter Asylwerber“ in der U-Bahn, ein Arzt berichtete vom Horror im Erstaufnahmezentrum, und man erfand einen in Berlin verstorbenen Syrer. Auch die Ankündigung, ein „Pick up-Artist“, der  Vergewaltigung im privatem Raum propagiere, rufe weltweit  zu Kundgebungen auf, machte sofort Furore.

Aber was ist wirklich dran an alledem? User Paul äussert Facebook-Kritik, die man inzwischen in den sozialen Medien selbst kaum mehr findet, und die nicht das Instrument an sich meint, sodern die Dummheit mancher UserInnen: „Die Verwendung und weitere Etablierung des Begriffes FLÜCHTLING als generalisierende Bezeichnung für Zuwanderer ist PROPAGANDA – Die Verwendung und weitere Etablierung des Begriffes TOLERANZ als gesamtgesellschaftliche Maxime ist PROPAGANDA –  Die Verwendung und weitere Etablierung des Begriffes RASSISMUS gegen Kritiker der gegenwärtigen katastrophalen Zuwanderungspolitik ist PROPAGANDA“, schreibt er. Ich habe abgetestet, was passiert, wenn ich bei UserInnen im Flüchtlingsfieber schlicht poste, dass ich für Rechtsstaatlichkeit bin; offenbar verstehen viele nicht mehr, was damit gemeint ist, sonst würden sie mich mit Schmähungen überhäufen.

Paul schreibt weiter: „Es ist für mich unfassbar, wie innerhalb der Szene der alternativen Medien und der Wahrheitsbewegung diese Begriffe verwendet und zur Grundlage der jeweiligen Lage – Einschätzungen übernommen werden. Hier werden zum Teil sehr scharfsinnige Beiträge erstellt und oft auch ein recht hohes Niveau an analytischer Qualität erreicht – die allerdings unter Verwendung von PROPAGANDABEGRIFFEN nur eine gedankliche Perspektive eröffnen können. Letztlich führt es zu Konfusion und dem Effekt der Entsolidarisierung bzw. eines Klimas des ALLE GEGEN ALLE Der Horizont unseres ‚Denkens und Reflektierens‘ wird durch bewusst manipulative Begriffe bestimmt.
Innerhalb einer vorgegebenen bzw. bestimmten ‚Begriffswelt‘ können und sollen wir nur die gewünschten Schlussfolgerungen ziehen. Damit werden DURCH die Begriffe die Denkmuster verfestigt, die exakt das jeweilige LAGERDENKEN provozieren und verfestigen. Feindbilder ! Die erfolgreiche Etablierung UND Verbreitung von Begriffen innerhalb des Widerstands gegen die Gleichschaltung der offiziellen Medien und politischen Wortführerschaft, stellt bereits die gedankliche Ausrichtung des Widerstands und dessen Gleichschaltung dar.“ (1)

Deshalb tut man sich auch schwer, etwa in der Flüchtlingsfrage auf nationales und internationales Recht Bezug zu nehmen, weil jene Menschen, die dagegen sind, dass wir unsere eigenen Rechte aufgeben, sich meist ebenfalls an den vorgegebenen Diskurs halten und daher selten Klartext sprechen. Gerade herrscht nicht nur auf Facebook, sondern auch via Presseaussendungen helle Empörung über den „Pick up-Artist“ Roosh V, der am Samstag in mehreren Städten der Welt Gleichgesinnte versammeln wollte. Sie sollen, so eine Anweisung auf seiner Webseite, andere Männer fragen, wo die nächste Zoohandlung ist; wenn sie die Antwort hier bekommen, handelt es sich um andere Teilnehmer der Kundgebung. Der „Neomaskulist“ spricht von „Tribal Meetings“ für heterosexuelle Männer, die in Bars enden können, weswegen man(n) seinen jüngeren Bruder nicht mitnehmen sollte. (2)

Was medial als „Demos für die Straffreiheit von Vergewaltigung“ bezeichnet wird, ruft sofort jene Frauen auf den Plan, die es bis heute peinlich genau vermeiden, Täter zu benennen, wenn Männer Frauen vergewaltigen oder belästigen, die unter dem Label „Flüchtling“ in Österreich und Deutschland sind. Ironischer Weise bietet Roosh V auch Systemkritik, die von vielen geteilt wird, die keine „Neomaskulisten“ sind: „The second base of power is the cultural elite“, schreibt er: „These are the journalists, professors, bloggers, and non-profit organizations—the useful idiots of the state. Instead of hard power, they use propaganda, lies, distortions, information blackouts, and libelous attacks to shape public opinion in a way to firstly benefit them and their ideology. Their main motivations are to feel powerful and keep their $80,000 a year job instead of admitting to serve the billionaire oligarch behind the curtain. As long as they don’t threaten the power elite, they will be encouraged, and you may see some overlap between the two when the power elite encourage or bribe the cultural elite in crushing their enemies.

The greatest threat to state power is nationalism. There is nothing scarier to the state than a large percentage of the population who self-identifies with each other and has similar beliefs they’re willing to die for. Brussels does a good job spreading propaganda that the European Union is a way to prevent another World War, or to ‚increase European harmony,‘ but it’s actually an ingenious means for the Western European power elite to maintain control over the East. The Soviet Union was too heavy-handed in its power, but Brussels is brilliant in that it makes countries apply to give up both their economic and cultural sovereignty. The elites of the Eastern European backwaters throw their populace under the bus so they can get loans from their German masters at a slightly discounted rate.“ (3)

Was den Vorwurf betrifft, Roosh V propagiere Vergewaltigung, schrieb er 2015 unter anderem: „By attempting to teach men not to rape, what we have actually done is teach women not to care about being raped, not to protect themselves from easily preventable acts, and not to take responsibility for their actions. At the same time, we don’t hesitate to blame men for bad things that happen to them (if right now you walked into a dangerous ghetto and got robbed, you would be called an idiot and no one would say ‚teach ghetto kids not to steal‘). It was obvious to me that the advice of our esteemed establishment writers and critics wasn’t stopping the problem, and since rape was already on the law books with severe penalties, additional laws or flyers posted on dormitory doors won’t stop this rape culture either.“ (4)

Der Vorschlag, Vergewaltigungen im privaten Bereich nicht mehr zu bestrafen, wohl aber im öffentlichen (den Mann, der Joggerinnen überfällt z.B.) sei „Satire“ gewesen, betonte Roosh V nach empörten Reaktionen. Er wollte nur zeigen, was geschieht, wenn man eine Argumentation auf Frauen anwendet, mit der Männern Mitschuld an der Gefahr gegeben wird, in die sie sich begeben. Er ging auch darauf ein, dass viele Frauen leichtsinnig und verantwortungslos agierten, etwa wenn sie sich betrinken und Drogen nehmen, wenn sie neue Männer kennenlernen: „Without daddy government to protect her, a girl would absolutely not enter a private room with a man she doesn’t know or trust unless she is absolutely sure she is ready to sleep with him. Consent is now achieved when she passes underneath the room’s door frame, because she knows that that man can legally do anything he wants to her when it comes to sex. Bad encounters are sure to occur, but these can be learning experiences for the poorly trained woman so she can better identify in the future the type of good man who will treat her like the delicate flower that she believes she is.“

Das mag Frauen ärgern, zumal es von einem Gegner des Feminismus kommt, ist aber nicht völlig von der Hand zu weisen. Der Hinweis auf den satirischen Charakter seines Textes ist aber schon die Unterscheidung zwischen privatem und öffentlichen Raum, da „date rape“, den er offenbar auch weiblicher Sorglosigkeit zuschreibt, natürlich auch außerhalb der eigenen vier Wände vorkommt. Zudem ist Vergewaltigung immer etwas, das die Privatsphäre betrifft – dies hätte auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek auffallen können, die tagelang zu Köln geschwiegen hat: „Ich bin empört und fassungslos, dass jemand ernsthaft eine Legalisierung von Vergewaltigungen von Frauen im privaten Bereich fordert. Das ist nicht nur menschenverachtend, sondern auch ein Verstoß gegen Menschenrechte. Es kann nicht sein, dass wir in Österreich solch ein Vorgehen dulden.“ (5)

Und weiter: „Auch wenn die Treffen nun scheinbar abgesagt wurden, gibt es mir zu denken, dass sich diese Gruppe formiert und derartige Treffen überhaupt organisieren wollten. Aufgrund solcher Äußerungen und Forderungen entsteht ein Rückschritt in der Gesellschaft, den ich nicht dulde. Jetzt sind wir als Gesellschaft gefragt, uns solchen Menschen entgegen zu stellen und ihnen geschlossen mit aller Kraft zu zeigen, dass hier kein Ort für derartige Ansichten ist.“ Kennt die Ministerin Roosh V’s Blogeintrag überhaupt, auf den sie sich bezieht? Er sagt, dass kein Mann Vergewaltigung befürwortet, er aber Frauen erlebt hat, die sorglos mit ihrer eigenen Sicherheit umgingen und sich keine Gedanken über den Charakter jener Männer machten, mit denen sie ausgingen. „Neomaskulismus“ ist aus seiner Sicht ein umfassendes Konzept, zu dem z.B. gehört, für Nationalstaaten und gegen Globalisierung aufzutreten; die „Tribes“ von Hetero-Männern, die sich in zahlreichen Städten treffen sollten, hätten wohl nicht losmarschieren und vergewaltigen sollen (schliesslich sollten die „Meetings“ im öffentlichen Raum stattfinden).

Sieht man sich auf Roosh V’s Webseite um, entsteht der Eindruck, dass Tipps, wie auch schüchterne Männer Frauen daten können, Männer anlocken und für politische Inhalte interessieren sollen. (6) Es ist keine Vergewaltigung, nicht gemäss amerikanischer Campus-Regeln vor jeder Berührung zu fragen, ob diese erwünscht ist, und auch nicht, Männern Mut zuzusprechen, dass Abfuhren normal sind und sie deswegen nicht aufgeben sollen, Frauen kennenzulernen. Es mag Feministinnen ärgern, dass ein Mann schildert, wie er mit möglichst vielen Frauen ins Bett geht, und dass er für „das Patriarchat“ ist, aber das ist wohl sein Problem. Unter den Empörten ist auch die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr, die Menschenrechte an der Donau-Universität Krems studiert hat: „Ein Einreiseverbot für Daryush Valizadeh alias Roosh V ist das Mindeste, was die Republik Österreich als aufgeklärter Staat gegen den Frauenhasser unternehmen muss.“

Frauenhasser? Jedenfalls haben Bayr und Co. keine Bedenken dagegen, Männer aus einem fremden Kulturkreis unkontrolliert nach Österreich einreisen zu lassen, damit sie dann unter dem Label „Flüchtlinge“ Frauen belästigen. Roosh V lässt in seinen Aussagen zwar nicht erkennen, dass Frauen für ihn gleichberechtigte Gesprächspartner sind; es ist aber nicht anzunehmen, dass er sich als „Flüchtling“ von ihnen bedienen lassen würde, ohne ihnen die Hand zu geben oder sie zu grüßen oder dass er sie sexuell belästigt. „Es ist unfassbar, dass ein Mann im 21. Jahrhundert fordert, dass Vergewaltigung auf Privatgrund legalisiert werden soll“, muss sie natürlich hinzufügen. Roosh V empfehle, „Frauen, die betrunken oder bewusstlos sind“, für „nicht einvernehmlichen Sex jedenfalls auszunutzen“, interpretiert Bayr seinen vieldiskutierten Text. (4) Er schreibe Bücher darüber, „wie man Frauen in den unterschiedlichen Ländern und Kulturen sexuell ausbeuten kann“, was aber eher Berichte einen selbsternannten modernen Don Juan sind. „Mit der von mir gestarteten Petition möchte ich auch verhindern, dass es eine Österreich-Ausgabe gibt“, sagt Bayr. (8)

„Frauenhasser“ ist auch die Bezeichung, die im Newsletter der SPÖ-Frauen verwendet wird; dieses Rundschreiben ging mit tagelanger Verzögerung auf die massenhaften Übergriffe auf Frauen zu Silvester ein, natürlich ohne Täter zu benennen, weil man ja nicht „rassistisch“ sein will, ergo hier lieber Toleranz gegenüber „Frauenhass“ an den Tag legt. Interessant auch, dass Bayr ihre Petition bei Change.org angelegt hat: „Change.org is a member of George Soros’s Media Consortium. Change.org is subtle yet clear in their affiliations. Ample media coverage provided by Media Consortium partners and social media/tech sites, etc. Change.org seldom fails to mention the other effective organizations – Avaaz.org, Sumofus.org, and 38degrees.org.uk.“ (9) Soros unterstützt Organisationen in Europa, die „Flucht“ als Business betreiben und finanziert in den USA etwa die Demokraten, Emilys List („This political network raises money for Democratic female political candidates who support unrestricted access.“), Democracy Now!, Feminist Majority, Human Rights Watch, Amnesty, Institute for Women‘ Policy Research, Ms. Foundation for Women, National Organization for Women, (10) So sehr liegen die „Neomaskulisten“ also nicht daneben, da der Zerstörer von Nationalstaaten offenbar auch feministische Organisationen fördert.

Während sich SPÖ-Frauen, aber auch Grüne (11) am (vermeintlichen) Vergewaltigungs- und (tatsächlichen) Nationalstaatsbefürworter abarbeiten, setzen Politiker der „Themenrevolution“ (9) via Flüchtlingsdebatte etwas entgegen. Keine der ach so sehr um Frauenrechte und die Abwehr von „Frauenhassern“ besorgten Politikerinnen findet etwas dabei, dass in Verletzung der Hoheit Österreichs über das eigene Staatsgebiet Fremde (meist Männer) nach wie vor unregistriert einreisen sollen. Denn man nimmt zwar mittlerweile Fingerprints, löscht diese jedoch dann wieder. Aus der Kritik daran entspinnt sich eine Auseinandersetzung auch innerhalb der Bundesregierung, nachdem als Erstes die SPÖ Burgenland diese absurden Praktiken kritisiert hat. (12) Es ging via Presseaussendungen hin und her, doch die über einen „Frauenhasser“ empörten  Politkerinnen blieben außen vor. Dabei sind sie jederzeit bereit, sich über zu wenig politischen Einfluss von Frauen zu beklagen. Das ist insofern paradox, weil sie sich ja stets auf die Seite der Stärkeren schlagen, wenngleich nicht viele nicht realisieren werden, dass sie US-Interessen vertreten.

Der „Falter“ stellt diese Woche jene Wiener Roten gegenüber, die für und gegen „Obergrenzen“ sind; die ganz auf Soros-Linie liegenden Gegner sind Gegnerinnen: die Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger und die Abgeordnete Muna Duzdar. Allerdings haben sie nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der eigenen Partei die Mehrheit gegen sich: „Zwei Drittel der SPÖ-Mitglieder sprechen sich für die vereinbarte Obergrenze aus, 70 Prozent für die Umstellung von Geld-auf Sachleistungen – die SPÖ-Mitglieder sind also offensichtlich ein großes Stück weiter als die SPÖ-Führung“, meint die Wiener ÖVP dazu und rät: „Nehmt dieses Votum ernst, hört auf eure Mitglieder und nehmt die SPÖ Wien an die Kandare! Offensichtlich kehrt endlich Vernunft ein und der Hausverstand gewinnt doch die Oberhand.“ (13)

In den sozialen Medien ist die „Flüchtlingsfrage“ nach wie vor ein wichtiges Thema, wie man am gigantischen Effekt erkennen kann, den bestimmte Postings erzielen. Über den Facebook-Account Tom Roth wurde ein kurzes Handyvideo ohne Ton gepostet, das „abgelehnte Asylbewerber“ bei Übergriffen in der Münchner U-Bahn zeigt: „Was in den letzten Tagen durch die Veröffentlichung meines Handyvideos passiert ist, kann ich immer noch kaum glauben. Das Video hat inzwischen über 4.000.000 Aufrufe und wurde über 100.000 Mal geteilt. Und das alles in nur rund 3 Tagen. Es erschien in der internationalen Presse, in Ländern wie Großbritannien, Russland, Mazedonien und sogar Australien. Ich möchte allen danken, die mich bestärkt und mir zugestimmt haben. Bitte entschuldigt, dass ich bei weitem nicht jede Nachricht beantworten konnte.“ (14) Der User, von dem nicht  einmal ein Bild existiert, der keinerlei Informationen über sich preisgibt und der seinen Account stilllegen will, kritisiert die deutsche Berichterstattung, lobt aber den „Stern“.

Er selbst habe sich, so das Magazin, bei der Polizei gemeldet (ebenso Betroffene, die inzwischen Anzeige erstattet haben). Und er schreibt weiter: „Wenn eine Gruppe von abgelehnten Asylanten einer alten Frau in der U-Bahn vor die Füße spuckt, später anfängt zu randalieren und dann zwei ältere Männer anzugreifen und sogar zu würgen, muss doch unbedingt durch den Staat eingegriffen und dies für die Zukunft unterbunden werden. Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher. Und das war vor wenigen Jahren noch anders. Das hört die Polizei natürlich nicht gerne, die diese Tat als ‚Alltagskriminalität‘ bezeichnet. Meines Erachtens geschieht dies vor allem um das Volk zu besänftigen. Natürlich muss nicht nur gegen gewalttätige und kriminelle Asylanten vorgegangen werden, sondern auch gegen Migranten, Touristen und selbstverständlich auch gegen Deutsche, um die Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten. Diese mutmaßlichen Täter waren allerdings nun mal abgelehnte Asylanten, die wohlmöglich auf Grund der Ablehnung frustriert und wütend waren. Spätestens eine solch drastische und böswillige Tat gegen Frauen und ältere Herren sollte ein klarer Grund für eine Abschiebung sein. Ich bin mir absolut sicher, dass dies unser geschätzter Ministerpräsident Horst Seehofer ebenfalls so sieht.“

Zuvor postete Roth; „Mir reicht es jetzt endgültig mit gewalttätigen Asylanten/Asylbewerbern! Vor meinen Augen wurde zuerst eine junge Frau in der U-Bahn belästigt, dann wurde randaliert. Alte Männer, die eingreifen wollten, wurden angegriffen! Nach Wochen und Monaten voller schlechter Erfahrungen kann ich mich einfach nicht mehr beherrschen. Ich muss nun endlich mal öffentlich meine Meinung sagen.“ Schliesslich gibt es das Video auch auf Yotube, (15), doch von Roth werden wir nichts mehr lesen: „Bitte entschuldigen Sie, dass ich auf Grund der vielen Anfragen nicht jede einzelne Nachricht beantworten konnte. Ich denke, dass ich die wichtigsten Fragen hiermit beantwortet habe. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich keine weiteren Fragen zu diesem Thema beantworten werde. Ich bitte dies zu respektieren und keine weiteren Nachfragen an mich zu richten. Die Aktivität auf diesem Facebook-Account wird eingestellt werden.“

Warum erweckt man den Eindruck, dass es sich um einen Fake-Account handelt, wo doch der Sachverhalt zu stimmen scheint? Nicht Seehofer, sondern dessen Kontrahentin Angela Merkel wird in einem anderen Facebook-Hit gestärkt, dem Schreiben des Arztes Raphaele Lindemann nach vier Wochen in einem Erstaufnahmezentrum: „Neulich haben wir zum Beispiel eine Frau versorgt, deren Beine komplett verbrannt waren. Keine Ahnung wie sie es überhaupt bis zu uns geschafft hat. Wir haben allein eine halbe Stunde gebraucht, um die festgeklebten, schmutzigen und stinkenden Verbände von den vereiterten Wunden zu lösen. Da war aber kein Klagen und da war keine Anspruchshaltung. Diese Frau hat Dankbarkeit ausgestrahlt, weil sie endlich in Sicherheit ist und sich jemand um sie kümmert.

Selbstverständlich ist sie nur ein Beispiel. Und selbstverständlich lassen sich mit Sicherheit auch Arschlöcher unter den Flüchtenden finden – wovon wir selbstverständlich schon genug unter den Eingeborenen haben.Übrigens haben die Flüchtenden natürlich ihre Smartphones dabei. ‚Die‘ haben vorher nicht in der Steinzeit gelebt und sind aus irgendwelchen Buschhütten und Höhlen gekrochen. Und vielen ist es zunächst wichtiger ihre Handys aufzuladen, als etwas zu Essen zu bekommen…..Dieser Eindruck ist pur und absolut ungefiltert. Ich kann Euch versichern, dass es absolut unmöglich ist, z.B. einen Fuß mit Erfrierungen zu versorgen, der über 500km in kaputten Schuhen, mit nassen Strümpfen durch den Winter marschiert ist und dabei durch eine ’naive rosarote Gutmenschbrille‘ zu schauen. Oder einen 4 Wochen alten Säugling in feuchter Kleidung mit Lungenentzündung zu behandeln, der zusammen mit einem Einjährigen und einer Vierjährigen, ganz alleine von der Mutter über das Mittelmeer, über Griechenland bis hier her geschafft wurde und sich dann den Vorwurf der Weltfremdheit anzuhören. Das hier ist die Welt! Und das hier ist sehr real und nirgends ‚rosarot‘! Der Vater der 3 Kinder kam übrigens in Syrien ums Leben.“

Nach all dem Horror wird Lindemann, den viele Mainstream-Medien zitieren, ohne je mit ihm gesprochen zu haben, pädagogisch: „In der aktuellen Situation müssen wir uns verdeutlichen, welchen Selbstanspruch wir an unsere Kultur haben. Natürlich könnten wir die Grenzen dicht machen und so tun als wäre Merkel an allem Elend dieser Welt schuld. Aber glaubt denn wirklich irgendwer damit wäre das Problem gelöst? Ich höre hier im Lager durchgehend weinende Kinder. Und ich weiß, dass sie dann halt vor unseren Grenzen weinen würden. Würden wir damit unsere Zivilisation retten? Nur weil wir es dann nicht mehr sehen und im Fernsehen einfach bequem umschalten können? Es zeugt schon von einer bemerkenswerten Moralvorstellung, wenn man auf fb das Elend eines gequälten Hundes anprangert und gleichzeitig sehenden Auges all diese Menschen vor unseren Grenzen krepieren lassen will – und wenn es nur durch Unterlassung ist. Ob das ein schützenswertes Abendland ist?

Natürlich müssen Lösungen vor Ort gefunden werden. Und natürlich können wir nicht die ganze Welt aufnehmen. Aber löst man einen Konflikt auf der Welt indem man gegen Flüchtlinge wettert und dumpf der Kanzlerin Verrat am Volk vorwirft? Sieht so die Rettung der Welt aus? Wo bleiben die wirklich konstruktiven Vorschläge und Initiativen der ach so besorgten Bürger? Durch ihr ‚wir schaffen das‘ hatte ich zum ersten Mal so was wie Respekt und Anerkennung für die Kanzlerin übrig. Weil sie ohne mit der Wimper zu zucken ihre politische Karriere riskiert hat, um eben jene Menschen nicht vor unseren Grenzen krepieren zu lassen und sie die enorme Herausforderung angenommen hat anstatt ihr übliches Teflonspiel des Aussitzens zu treiben.“ (16) Es wirkt wie ein Gegenpol zum Posting von Tom Roth, da jetzt Merkel gelobt und Elend geschildert wird. Wie Roth ist Lindemann aber merkwürdig medienscheu, wenn es darum geht, direkt in Interviews oder im Fernsehen Rede und Antwort zu stehen:

„Bitte erlauben Sie mir, diese Einladung auszuschlagen und mein Leben wie bisher fortzuführen: Ich folge meinen ethischen und ärztlichen Grundprinzipien und setze mich kompromisslos für humanitäre Belange unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, Alter, Religion oder politischer Gesinnung ein.  Meine Erfahrungen im Erstaufnahmelager des BAMF/DRK in Erding mit Menschen, die in größter Not zu uns kommen, finden Sie in meiner Schilderung gezeichnet, und aus meiner Empörung über das, was an Kenntnislosigkeit, Verleumdungen, Hasstiraden und bewusster populistischer Verdummung zu hilfsbedürftigen Menschen im Umlauf ist, habe ich keinen Hehl gemacht.

Ich wünsche mir, dass dies deutlich wurde und keiner Ergänzung bedarf. Gefreut habe ich mich darüber, so vielen Menschen aus der Seele gesprochen oder sie gar berührt zu haben. Diese große Welle der Zustimmung verdiene aber nicht ich, sondern all die unzähligen Menschen, die unermüdlich und in sehr unterschiedlicher Weise durch ehrenamtliche oder hauptamtliche Arbeit dazu beitragen, Elend zu lindern und Gutes zu tun. Es ist für mich ein erfüllender Gedanke, dass viele so denken und handeln und dass unser Land vielleicht deshalb sein menschenfreundliches Gesicht behalten kann. Allemal ist es Ansporn, sich auch weiterhin Tag für Tag zu bemühen und darin anzustecken, ein anständiger, aufrichtiger Mensch zu bleiben.“ Lindemann kommuniziert wie Roth nicht mit seinen UserInnen; auch Reyna Bruns, die u.a. „szenisches Schreiben“ studiert hat, hüllt sich in Schweigen, nachdem sie einen Dialog mit dem Berliner Helfer Dirk Voltz über einen angeblich verstorbenen Syrer via Facebook verbreitet hat:

„Der Junge, der jetzt gestorben ist, war 24. Einer der ‚jungen, gesunden Männer‘, die ja alles abkönnen, um die sich keiner kümmern muss, und die in erster Linie misstrauisch beäugt werden – was wollen die hier? Wieso sind die nicht im Bombengebiet geblieben? Wieso versuchen sie, aus der Ferne die Situation ihrer Familie zu verbessern, wenn sie es doch in der Nähe, im Krieg …GARNICHT können? Und Nein, an die Hasser, in Syriens Bürgerkrieg ist ’sollen sie doch eine Waffe in die Hand nehmen und IHR LAND verteidigen‘ keine Option, informiert Euch mal, wer da so alles mit welchen überdimensionierten Mitteln bombardiert und gut ausgestattet unterwegs ist – und dass ‚eine Waffe in die Hand nehmen‘ im Zweifelsfall immer gegen die eigenen Landsleute geht. Der eine Ex-Soldat Assads, ja, Deserteur, den ich am Lageso kennenlernen durfte war geflohen, weil er die Greueltaten ’seiner‘ Armee nicht mehr mitanschauen konnte. Weil seine ‚Hört auf, lasst sie in Ruhe‘ – Rufe nichts nützten. Ins Gespräch kamen wir, weil er mich um eine Decke bat. Damit er mit Fieber die Nacht nicht draußen verbringen musste – Decke hin oder her! – brachten wir ihn privat unter. Der Junge, der jetzt gestorben ist, hat es bis hierher geschafft, und wir – unser Staat, unsere Gesellschaft, unser Land! – haben ihn weniger als geschützt.“

Als sich herausstellte, dass es keinen Toten als „Opfer“ des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales gab, postete sie hingegen: „Mein vorherrschendes Gefühl: Ganz, ganz große Erleichterung, dass niemand gestorben ist. Alle in dem betroffenen Kontext leben, Gottseidank!!! Und in zweiter Linie absolute Fassungslosigkeit ob der Fiktion. Ich lasse die Texte samt Updates da, damit die Chronologie der Ereignisse nachlesbar bleibt. Die Aufarbeitung, an der ich seit gestern Nachmittag wie unten angekündigt schreibe folgt. Sie ist nicht fertig und braucht eine vernünftige Einbettung und mehr Zeit, sie auszuarbeiten. Sonst ist auch das, wie alles, was mit dem Vorgang zusammenhängt, übereilt. Ich muss die Tage über arbeiten, das dauert also noch etwas. Im Sinne der Besonnenheit bitte ich, mir die Zeit zu lassen.“ Und das war’s dann auch schon, seit dem der Hoax aufgeflogen ist, herrscht auf ihrem Facebook-Account Funkstille.

Die Parallelen auf den drei Facebook-Pinnwänden sind offensichtlich, sodass man sich selbst ein Urteil bilden kann. Entsteht dies zufällig, wenn bislang nicht politisch sozialisierte Menschen in ihrem Alltag mit den Folgen politischer Entscheidungen (denen auch Kriege zugrunde liegen) konfrontiert sind? Bringt dies mit sich, emotional zu reagieren bzw. seine Gefühle mit aller Welt teilen zu wollen, um damit fertig zu werden? Nicht von ungefähr meint einer der User bei Lindemann, dass er froh sei, bei all den Desinformationen in den Medien einmal einen Bericht aus erster Hand zu lesen. Und bei Tom Roth ist es der User selbst, dessen Erfahrungen mit deutscher Presse ihn annehmen lassen, das Wort „Lügenpresse“ sei gerechtfertigt. Bruns und Lindemann werben für grenzenlose Aufnahme Fremder, Tom hält (scheinbar) dagegen, und aufmerksamen BeobachterInnen fallen Muster in der Vorgangsweise und dem Verhalten der UserInnen auf.

Hier sind hingegen viele von vornherein misstrauisch: „CNN und der etwas andere Blick auf Österreich: Glückliche Neu-Neudörfler“ ist der Titel eines Berichtes im „Standard“ über eine Gemeinde im Burgenland, die schon recht lange AsylwerberInnen aufnimmt. „Kalt ist es im Burgenland geworden. Dieser bedauerliche Umstand rührt nicht nur daher, dass Norbert Darabos den Flüchtlingen ‚unter Umständen‘ die Mindestbeihilfe kürzen will“, heisst es einleitend. „Man darf sich das Bild, das sich die restliche Welt von Österreich macht, nicht auch noch von uns Einheimischen zerstören lassen. Da fügt es sich ebenso lehrreich wie angenehm, dass der Sender CNN in den Bezirk Mattersburg hinübergeblickt hat. Genauer gesagt: in das idyllische Neudörfl.“ (18)

Vor Ort heisst es zwar, dass sich Muslime nur begrenzt integrieren lassen, doch für CNN und „Standard“ kommen nur Vorzeigeflüchtlinge in Frage: „Man sah eine afghanische Großfamilie. Auf den Mienen der quer durch Europa gehetzten Flüchtlinge spielte ein Lächeln der Erleichterung. Sie haben nicht nur Verpflegung und eine menschenwürdige Unterkunft gefunden, sondern besitzen die Aussicht auf ein geregeltes Dasein. Neudörfl, das CNN-Wintermärchen in einem politisch auf Frost heruntergekühlten Bundesland. Im lokalen Kindergarten herrscht ein heiteres Babylon. 21 Sprachen erklingen in der Krippe. CNN erklärt uns, wie’s geht: Migranten nicht als Bürde betrachten.“ Userkommentare reden Klartext: „CNN ist nichts anderes als die rechte Hand der amerikanischen Propagandaregierung. Jetzt fehlt nur noch ein Besuch vom Obama 
der dem Faymann auf die Schulter klopft und ihn bittet, so weiter zu machen wie bisher.“

Ein anderer weist auf die Grenze zu Mexiko hin, von der übrigens das mit dem Spruch „refugees welcome“ kombinierte Bild mit flüchtenden Personen stammt: „Und die USA trennt von Mexiko eine Sperranlage, gegen die unser südlicher Zaun wie ein Schnürl in der Landschaft ausschaut. Und die Flüchtlingstodesrate an der TexMex-Grenze ist mindestens so hoch wie jene im Mittelmer, obwohl man zwischen Mex und Tex nicht ersaufen kann. Soviel zu CNN und deren vorbildhaften Flüchtlingsreportagen.“ Was die Kälte der Politik betrifft, stellt das Burgenland inzwischen wieder den Verteidigungsminister, der nicht Asylberechtigte mit Bundesheermaschinen abschieben und mehr SoldatInnen an der Grenze einsetzen will. (19) Und dass sich in  der Bundes-SPÖ endlich die „Obergrenzen“-Linie durchgesetzt hat, statt Österreich weiter überrennen zu lassen (wie es sich die transatlantische Presse inklusive „Standard“ wünscht), geht auch auf die Kappe des Burgenlandes. (2o)

(1) https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=515499748621072&id=100004831546360&comment_id=515508071953573
(2) http://www.rooshv.com/full-city-listing-and-meeting-points-for-international-meetup-day-on-february-6
(3) http://www.rooshv.com/we-are-nothing-more-than-distracted-sheep-in-the-real-game-of-power – außerdem: http://www.rooshv.com/youre-either-a-globalist-or-a-nationalist#disqus_thread
(4) http://www.rooshv.com/how-to-stop-rape
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160204_OTS0184/frauenministerin-heinisch-hosek-vergewaltigung-wird-niemals-akzeptiert
(6) http://www.rooshv.com/what-is-neomasculinity und http://www.rooshv.com/7-things-a-guy-can-do-to-improve-his-game-right-now
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160204_OTS0132/bayr-fordert-einreiseverbot-fuer-frauenhasser-roosh-v-keine-oesterreich-ausgabe-des-ratgebers-zur-sexuellen-ausbeutung-von-frauen
(8) https://www.change.org/p/%C3%B6sterreichische-bundesregierung-einreiseverbot-f%C3%BCr-frauenhasser-daryush-valizadeh-alias-roosh-v-nach-%C3%B6sterreich
(9) http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/ – zur Strategie der „Themenrevolution“ siehe auch http://www.strategic-culture.org/news/2011/12/21/a-third-rate-intelligence-agency-a-failing-power-cia-global-demise.html
(10) http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237 und zu Europa: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160204_OTS0159/aslan-keine-buehne-fuer-vergewaltigungs-aktivisten
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160203_OTS0102/lh-niessl-asylchaos-im-innenministerium-erreicht-neuen-dramatischen-hoehepunkt
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160204_OTS0143/bluemel-an-spoe-hoert-auf-eure-mitglieder
(14) https://www.facebook.com/profile.php?id=100000601213033&fref=photo und https://www.facebook.com/100000601213033/videos/1206415189388510/
(15) http://youtu.be/54vilMCux9E
(16) https://www.facebook.com/raphaele.lindemann/posts/1129635500380936
(17) https://www.facebook.com/reyna.bruns/posts/10153590362573005 – später dann, als klar war, dass es erfunden ist, dieses: https://www.facebook.com/reyna.bruns/posts/10153591260888005 und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/31/das-helfersyndrom-und-der-erfundene-tote/
(18) http://derstandard.at/2000030378708/CNN-und-der-etwas-andere-Blick-auf-Oesterreich-Glueckliche-Neu
(19) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister
(20) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik

Müssen Merkel und Faymann gehen?

Die „Bild“ fragt am Sonntag auf dem Titel „Ist Merkel noch die Richtige?“, während „Österreich“ verkündet: „Kanzler: Jetzt schärfere Grenzkontrollen“. Da Faymann  bislang Merkels „Willkommenspolitik“ bedingungslos mitgetragen hat,  wird ihn die Wende in Deutschland früher oder später auch erfassen.

Sah man Merkel früher abgebildet, wie sie Reden hält oder für Selfies mit männlichen Einwanderern posiert, verwendet die „Bild“ jetzt einen Schattenriß, über dem „Ist Merkel noch die Richtige?“ und „Respektlosigkeiten, Autoritätsverlust, Machtkämpfe, Terror, Kriminalität, überforderte Behörden, Merkels Flüchtlingspolitik vorm Scheitern“ steht.

Berichtet wird auf „acht Sonderseiten“, die mit einem doppelseitigen Interview mit BKA-Präsident Holger Münch beginnen. Die nächsten beiden Seiten befassen sich mit einem Anschlag auf deutsche TouristInnen in Instanbul, und danach geht es um Gewalt gegen Frauen. Der geringe Prozentsatz an angezeigten Vergewaltigungen wird durch eine „Grafik der Schande“ mit 1000 kleinen Frauenfiguren illustriert.  Es bleibt noch genug Platz für Text, etwa über die Schauspielerin Nadja Uhl, die ein Shirt mit der Aufschrift „Je suis Frauen von Köln“ trägt. Außerdem gibt es einen Artikel darüber, ob Aufklärungskurse für Flüchtlinge notwendig sind, und ein Foto weist auf eine Aktion hin, bei der Syrer Passantinnen weiße Rosen überreichten.

Im Bildtext wird erklärt, dass dies am 16. Jänner in Köln stattfand, doch man findet auch Berichte im Oktober (1) und im September aus Deutschland (2) und aus Österreich (3), sodass sich fragt, wer dies (warum) organisiert. Als ich „syrer ver…“ eingebe, will Google übrigens auf „vergewaltigen“ ergänzen, was häufige Suchabfragen widerspiegelt. Vielleicht hätte ich „Syrer entschuldigen sich für Landsleute“ eintippen sollen, so der Titel eines Berichts des WDR, dessen Redaktion in Sichtweise der Kölner Domplatte liegt? (4) Den Rahmen bildete eine Demonstration von rund 300 Syrern „gegen Sexismus und Gewalt“, was sehr nach zivilgesellschaftlichen Formulierungen klingt. (5)

Waren die Rosen im Herbst noch rot, sind sie heute unschuldig rein weiß; und man fragt sich, warum Syrer früher Blumen verteilten und es jetzt wieder tun; was eigentlich mit anderen Einwanderergruppen ist. Es wird hingenommen, wie zahlreiche Medienberichte zeigen, dass Syrer sich als „Syrer gegen Sexismus“ zusammenschliessen, wo sich aber HelferInnen darüber wundern, welche Vorstellungen manche Menschen von den Voraussetzungen haben, die Menschen aus Syrien mit sich bringen. Etwa dann, wenn gefragt wird, ob auch ein veganer Syrer, eine vegane Syrerin sozusagen im Angebot ist und eine Unterkunft braucht. Oder ob es eine Lesbe oder einen Schwulen aus Syrien gibt, denn diese werde man gerne bei sich unterbringen.

In der „Bild“ dient der Hinweis ohnehin nur, wie BKA, Terror in Instanbul und Vergewaltigungen dem Aufbau einer Beweisführung gegen Kanzlerin Angela Merkel, die vor kurzem noch in den Himmel gelobt wurde, weil sie verfassungsrechtliche Verpflichtungen für eine Fehlinterpretation der Genfer Flüchtlingskonvention über Bord geworfen hat. „Schafft Merkel ihre größte Krise?“ fragt „Bild“ auf den nächsten zwei Seiten und zeigt sie mit der Hand am Kinn und gesenktem Blick. Hingegen wird Werner Faymann auf dem Titel“ von „Österreich“ von vorne abgebildet, mit Anzug und Krawatte die LeserInnen direkt anschauend. „Als es für Gerhard Schröder eng wurde, rief er Neuwahlen aus“, wird in einem Kasten erklärt. In Faksimile sieht man Schlagzeilen und Karikaturen aus anderen Zeitungen als Hinweis, wie in der Schweiz, in Österreich, den USA, Australien, Italien, Frankreich und England berichtet wird. „Merkel must go“ ist das Motto in Australien und in den USA. (6)

Die Kanzlerin sehe müde aus, heißt es, denke aber nicht daran, nachzugeben. Da in drei Bundesländern im März ein neuer Landtag gewählt wird, ist sie im Wahlkampfeinsatz und sagt bei einem Auftritt am Freitagabend, dass man einmal den eigenen Kindern erklären müsse: „Als Not war, als Menschen zu uns gekommen sind, haben wir uns entsprechend des Grundsatzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, verhalten.“ Man beachte, dass sie nicht von Rechten spricht, sondern von einem Grundsatz, der als Vorwand dafür verwendet wird, weiter serienweise Gesetze zu brechen. Die „Bild“ bringt Sprechblasen von SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden.“

Es wäre jederzeit möglich, da hierfür die einfache Mehrheit im Bundestag genügt, den Familiennachzug neu zu regeln –  Betonung auf dem Konjunktiv. Für Gabriel liegt nach der Aufnahme von 1,1 Millionen Mennschen, die zu einem Bruchteil Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention sind, der Zeitpunkt noch in der Ferne, wo Deutschland überfordert ist. „Wir haben natürlich nicht die Kraft, noch einmal eine Million Menschen zu integrieren“, meinte Gabriel im ZDF, obwohl / weil von Integration ja gar keine Rede sein kann. Die „Bild“ verweist auf CSU-Chef Horst Seehofer, der Merkel mittlerweile ein Ultimatum gestellt hat, (7) und auf ein Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo Di Fabio für Bayern in Vorbereitung einer Verfassungsklage gegen den Bund. (8)

Merkel zeigt sich beratungsresistent, sodass „ihre parteiinternen Kritiker“ nur noch eine Möglichkeit sehen würden, nämlich „die deutsche Grenze streng zu kontrollieren“. Innerhalb der Fraktion kursiert inzwischen ein Antrag auf Grenzschließung, den auch die „Bild“ erwähnt. (9) FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet Merkel als „der Wirklichkeit entrückt“ und fände es gut, die Amtszeit des Kanzlers / der Kanzlerin auf acht Jahre zu begrenzen, damit „der Bezug zur Realität erhalten bleibt“. Was in der „Bild“ als „strenge Grenzkontrollen“ bezeichnet wird, ist im Faymann O(?)-Ton „schärfere Grenzkontrollen“ bzw. „Grenzen scharf kontrollieren!“ und „Es gilt bereits: Jeder, der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren“, so „Österreich“ am 17. Jänner. Da es entweder Kontrollen gibt (und Gesetze eingehalten werden) oder eben keine, sind Adjektive wie „streng“, „scharf“, „verschärft“ und „verstärkt“ Vernebelungstaktik, die davon ablenken soll, dass sich nichts ändert.

Nicht ohne Grund hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, Faymanns Parteikollege, in Interviews  zum Vergleich mit den Kontrollen am Flughafen Wien-Schwechat bei der Einreise nach Österreich gegriffen, denn hier wird Tag für Tag ein größerer Andrang als an den Landesgrenzen im Flüchtlingshype bewältigt. (10) In Deutschland melden sich immer mehr Rechtswissenschaftler zu Wort, etwa Ulrich Battis, der feststellt: „Hier geht es um klare Verfassungsverstöße. Kanzlerin Angela Merkel setzt auf eine europäische Lösung und den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Aber das scheint nicht zu funktionieren. Es ist jetzt ein Punkt erreicht, an dem das jedem klar wird. Wenn sich auf europäischer Ebene keine Lösung finden lässt, ist die Bundesregierung verpflichtet, für Rechtmäßigkeit und funktionierende Kon­trollen an Deutschlands Grenzen zu sorgen. Ich verstehe Frau Merkel nicht mehr: Einerseits sagt sie, es sei nicht möglich, die deutschen Grenzen zu sichern. Andererseits will sie Europas Außengrenzen schützen. Wie soll das gehen?“ (11)

Rupert Scholz ist Verfassungsrechtler, Mitglied der CDU und war Ende der 1980er Jahre Verteidigungsminister; er wurde vor zwei Monaten ausführlich im Fernsehen interviewt und machte dabei deutlich, dass sich die Bundesregierung keinesfalls auf das Grundgesetz und das Asylrecht berufen kann. (12) Artikel 16a des Grundgesetzes, der „Asylartikel“ geht davon aus, dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten (dazu gehören alle Mitglieder der EU) kommen, dort aufzunehmen sind. Wenn Merkel zu verstehen gab, „die können alle ohne Kontrolle zu uns kommen“, hat sie das Dublin-Abkommen gebrochen; zudem hat sie versprochen, dass „alle Syrer Asyl erhalten“, was ein Individualrecht zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen pauschalen Anspruch macht.

„Freizügigkeit“ der EU und Schengen bedeuten, dass es gesicherte Außengrenzen gibt, weshalb sich die BürgerInnen im Schengen-Raum frei bewegen können; wenn aber die Außengrenzen nicht mehr sicher sind, müssen die  Staaaten selbst für ihre Grenzsicherung sorgen. Als Scholz dieses Interview gab, lag das erwähnte Gutachten von Di Fabio noch nicht vor, doch er hielt bereits im Herbst die Verfassungsklage eines Landes gegen den Bund für zielführend, da man die Bundesregierung nicht so einfach vor das Bundesverfassungsgericht bringen kann. Scholz wies auch darauf hin, dass Kontrollen zum Asylrecht gehören und dass vom Verfassungsgericht bereits Einschränkungen durch andere Verfassungsnormen bestätigt wurden. Etwa die Rechtsstaatlichkeit als Schutz vor Kriminellen und Terroristen, oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ebenso, dass der Sozialstaat nicht dadurch gefährdet werden darf, dass man ihn überfordert.

Zwar geht Scholz nicht explizit auf die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ein, er spricht jedoch stets von „politisch Verfolgten“, deren Asylverfahren in anderen Ländern stattfinden müssten, da Deutschland von „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist. Auf eine Obergrenzen-Diskussion lässt er sich nicht ein, sondern weist darauf hin, dass Merkel nicht nur deutsche Gesetze, sondern auch EU-Recht gebrochen hat. „Grenzen gehören zum Staat“, betont er, denn ein Staat wird durch diese drei Merkmale definiert: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; er hört zu existieren auf, wenn eines dieser Elemente fehlt. Als ehemaliger Politiker weiß Scholz um die Dynamik in der CDU (und nicht nur dort), wo Abgeordnete zwischen den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung (die sie ja vertreten sollten) und Loyalität zur Parteispitze hin- und hergerissen sind. Er erklärt sich Merkels „Willkommenspolitik“ als emotionaler Moment mit dramatischen Folgen, zumal selbst in Frankreich, wo es keine Sprachbarrieren bei Einwanderern aus ehemaligen Kolonien gibt, Parallelgesellschaften ein großes Problem darstellen.

Einer Verfassungsklage Bayerns gibt Scholz in einem aktuellen Interview gute Chancen und spricht erneut von „erheblichen Rechtsverstößen“ unter Verweis auf Artikel 16a. Er betont wieder, dass das Asylrecht ohnehin seine Grenzen bei der Rechtssicherheit und dem Sozialstaatsprinzip findet und daher endet, wenn die vorhandenen Ressourcen erschöpft sind. (13) Versucht man, mit SPÖ-Leuten und Grünen kritisch über den in den Untergang des eigenen Staates führenden Kurs zu reden, wird allenfalls noch zur Kenntnis genommen, dass sich gewichtige Stimmen in der deutschen Verfassungsdebatte artikulieren. (14) Was wirklich in der Genfer Flüchtlingskonvention steht (nämlich das Gegenteil von dem, was gerne gebetsmühlenartig behauptet wird), ist jedoch so heikel, dass vollkommen abgeblockt wird. (15) Auch dass Österreich, wenn das Schengen-Abkommen „dauerhaft oder vorübergehend gestört ist“ (um Di Fabios Formulierungen zu verwenden), die Pflicht hat, diesen Ausfall zu kompensieren und seine Grenzen zu schließen, ist ein heißes Thema, das viele nach wie vor lieber meiden.

Wenn man sich daran erinnert, wie Merkel eben noch die „Person des Jahres“ im amerikanischen „Time Magazine“ war und immer wieder zur (angeblich) „mächtigsten Frau der Welt“ hochgejubelt wurde, ist der derzeitige Berichterstattung eine dramatische Wende und ein tiefer Fall. Dieser scheint Werner Faymann, der stets in Verletzung seiner Verpflichtung als Kanzler der Republik Österreich Merkel assistierte, noch bevorzustehen. Dabei muss man in Deutschland und in Österreich damit rechnen, dass alles beim alten bleiben soll, aber mit neuem Personal (und neuen Sprüchen) der Eindruck erweckt werden soll, es habe sich etwas geändert. Nicht ohne Grund behauptet „Österreich“ entgegen den Tatsachen, „Faymann ändert Asyl-Kurs total“. Worauf auch bei anderen Rochaden, etwa der SPÖ-Regierungsumbildung zu achten ist, stelle ich besonders in puncto Verteidigungsministerium dar. (16)

Da in Österreich nicht die Konservativen, sondern die SozialdemokratInnen den Kanzler stellen, analysiere ich die Situation der auf Wahlniederlagen abonnierten SPÖ unter dem Motto „Willkommen auf der Titanic!“. (17) Dabei scheint die Parteipolitik in Deutschland vergleichsweise monolithisch zu sein, da eine parlamentarische Mehrheit für verfassungskonforme Politik außer Reichweite scheint, während sie in Österreich gegeben wäre. In diese Richtung sind wohl auch die zunehmenden Angriffe der FPÖ auf die SPÖ zu verstehen, da diese weit mehr als die ÖVP vernünftige und nicht mehr rechtswidrige Politik blockiert. Das „Österreich“-Interview mache Faymann zur „internationalen Lachnummer“ und ist offenbar eine Rettungsaktion:

„Der letzte verzweifelte Versuch des Boulevard- und Inseraten-Kanzlers Politik via Medien zu machen ist mit diesem ‚Österreich‘-Interview grandios gescheitert. Es reicht Herr Faymann: Treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Das Land braucht keinen Asyl-Kanzler sondern einen Kanzler für die Österreicher.“ (18) Dabei besteht das Problem der SPÖ nicht aus BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen (auch nicht aus der Landesorganisation im Burgenland), sondern aus jener Clique, die gerne als „Faymann-Vertraute“ bezeichnet wird. (19) Der frisch gekürte SPÖ-Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl, Noch-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, ist natürlich auch auf dem vorgegebenen Kurs, obwohl ihm bewusst sein musste, was Rupert Scholz zum Thema Sozialstaat festellt. (20)

(1) http://www.aachener-zeitung.de/lokales/geilenkirchen/danke-sagen-syrer-verteilen-rosen-in-der-innenstadt-1.1201158 und http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Syrische-Fluechtlinge-verteilen-Rosen und http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/syrische-fluechtlinge-die-blumen-der-dankbarkeit-22967080 und http://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Syrer-danken-Duesseldorf-mit-einer-Aktion-auf-dem-Schadowplatz-49989
(2) http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/land-herrscht-krieg-syrer-bedanken-erfurt-blumen-30909060
(3) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4831399/Danke-Osterreich_Fluchtlinge-verteilen-Blumen-in-Wien?from=simarchiv
(4) http://www1.wdr.de/themen/aktuell/stellungnahme-syrer-koeln-100.html
(5) http://www.ksta.de/koeln/-demonstrationen-in-koeln-sote-syrer-gegen-sexismus-und-gewalt,15187530,33539296.html und https://www.domradio.de/bildergalerie/syrer-gegen-sexismus – die Aktion gab es auch in Würzburg: http://www.sueddeutsche.de/bayern/wuerzburg-syrer-gegen-sexismus-fluechtlinge-verteilen-blumen-an-passantinnen-1.2821206
(6) http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html?ref=opinion&_r=0
(7) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-stellt-angela-merkel-neues-ultimatum-a-1072243.html
(8) Di Fabio präsentiert das Gutachten in der bayrischen Staatskanzlei, 12. Jänner 2016: https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(9) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150946864/Grenzschliessungsantrag-kursiert-in-Unionsfraktion.html – der bayrische Finanzminister Markus Söder fordert eine Abstimmung im Bundestag über Flüchtlingspolitik: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-bundestag-soll-ueber-fluechtlingspolitik-abstimmen-a-1072168.html
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf/
(11) http://www.nwzonline.de/interview/ich-verstehe_a_6,0,2862605044.html
(12) Teil 1 des Interviews: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4 Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=iu-f7wHawlY
(13) https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4
(14) neben dem Gutachten von Di Fabio siehe (8) Gastkommentar Ex-Verfassungsrichter Bertrams im Kölner Stadtanzeiger: http://www.ksta.de/debatte/-merkel-bertrams-sote-kanzlerin,15188012,33511494.html und
Hans-Jürgen Papier (Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofs): http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html
(15) hier von Eva Maria Barki, einer Wiener Rechtsanwältin erklärt: http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft
(17) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160117_OTS0031/fpoe-darmann-faymann-hat-zumutbarkeitsgrenze-ueberschritten
(19) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4903596/Werner-Faymanns-kleine-Welt?_vl_backlink=/home/index.do
(20) http://kurier.at/politik/inland/hundstorfer-habe-meine-humanitaet-nicht-abgegeben/175.413.294

Nach Köln: Hat der Feminismus versagt?

Wenn Frauen im Mainstream als Feministinnen bezeichnet werden, aber ängstlich bemüht sind, vor allem gegen „rassistische Hetze“ aufzutreten, ist Skepsis angebracht. Schließlich ist nicht jede Frau, die Täter und Taten klar benennt, so bekannt wie Alice Schwarzer, die auf den ersten Blick als Ausnahme von einer enttäuschenden Regel erscheint.

Sieht man sich an, wie auf der Webseite der „Emma“ diskutiert wird, findet sich aber eine grosse Bandbreite an Reaktionen; neben der Annahme, „wir“ müssten allen helfen, weisen die UserInnen auch auf geopolitische Zusammenhänge hin, während diese für andere nach wie vor „Verschwörungstheorien“ sind. (1) Man muss sich aber dessen bewusst sein, dass viele Menschen keine eigene Meinung vertreten, sondern dirigiert werden, wie der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, der u.a. über die NATO-Geheimarmee Gladio publiziert hat, in einem Interview sagt:

„Herr Ganser, durch WikiLeaks und andere sind in der letzten Zeit einige brisante Dokumente, die staatliche Mechanismen zur Manipulation respektive Lenkung der öffentlichen Meinung offenbaren, an die Öffentlichkeit gelangt. Da wurde inzwischen nicht nur belegt, dass etwa im ‚Krieg um die Köpfe‘ seit einiger Zeit ganz gezielt Frauen propagandistisch angesprochen werden, um auch und insbesondere diese zur Zustimmung zu westlichen Kriegen im Nahen Osten zu bewegen. Da gibt es inzwischen auch Papiere, die darlegen, wie mit Spins und Propaganda diejenigen, die die richtigen Fragen stellen, in Verruf gebracht werden sollen. Was ist hier über die entsprechenden Strategien von Seiten der Mächtigen bekannt?“ Nach Köln: Hat der Feminismus versagt? weiterlesen