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George Soros und die Destabilisierung Europas

Was man in meinem Blog und auf anderen Webseiten bereits nachlesen konnte, ist durch Leaks inzwischen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt: Der Finanzspekulant George Soros forciert mit seinen Stiftungen Masseneinwanderung in Europa und Regime Changes in zahlreichen Staaten. Im Mainstream gilt er aber nach wie vor nur als „Starinvestor“, und über seine Einflussnahme etwa auf die Politik der regierenden SPÖ breitet sich der Mantel des Schweigens.

Man weiss, dass Soros die Demokratische Partei unterstützt und dies in den USA ebenso wenig Thema ist wie die jüngsten Leaks. Wie in Europa ignorieren Medien diese Enthüllungen und porträtieren Soros als Investor und „Philantropen“, was etwa Bill O’Reilly kritisiert. Er fragt, ob Soros als einer der größten Förderer Hillary Clintons dafür sorgt, dass die Demokraten für Grenzöffnung eintreten, damit islamistische Terroristen auch in die USA einsickern können. Es ist keine Überraschung, dass die Soros-Leaks auch umfangreiche Aktivitäten gegen Israel belegen, was jene Leute verwirrt, die Kritik am Forcieren von Masseneinwanderung als „antisemitisch“ abtun, weil Soros selbst Jude ist.

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Alexander Soros besuchte Bundeskanzler Christian Kern

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Kanzler Kern: Top oder Flop?

Seit dem 17. Mai um 17 Uhr ist Christian Kern österreichischer Bundeskanzler; zu seinen ersten Aussagen gehörte ein Rundumschlag gegen die bisherige Politik, der auch die Opposition eingeschlossen hat. Geradezu schwärmerisch sind viele Reaktionen auf ihn, obwohl er inhaltlich bislang wenig konkret ist. Diskutiert wird auch die Regierungsumbildung, und da vor allem die Bestellung der Muslima Muna Duzdar zur Staatssekretätin.

Aus der Sicht der Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka bieten sie selbst kein „Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“. Lopatka hatte zunächst Kerns Perfomance als ÖBB-Chef kritisiert, übt sich jetzt aber in Zurückhaltung, während es andere ähnlich sehen: „Es gibt jedoch auch ÖVP-Mandatare, denen ‚die Selbstbeweihräucherung‘ des ÖBB-Chefs mit dem Steuergeld der privaten Unternehmer gehörig gegen den Strich geht. Sie ernten dafür ebenfalls Zuspruch im ÖVP-Klub.“ Kanzler Kern: Top oder Flop? weiterlesen

Packeln um den Parteivorsitz

Offenbar hatten Time Warner-Manager Gerhard Zeiler und ÖBB-Manager Christian Kern einen Deal, dass sie einander beim Sturz von Bundeskanzler Werner Faymann unterstützen. Doch dies allein war nicht ausschlaggebend, da sich fünf Landesparteichefs auf Faymanns Ablöse und Kern als Nachfolger einigten und so oberflächlich betrachtet das Heft in der Hand hatten. Wie auch immer hinter den Kulissen wirklich vorgegangen wurde, steht eines fest: Bei Faymanns Abgang spielten nur Männer eine maßgebliche Rolle.

Dies ist auch dadurch bedingt, dass die neun Landesparteichefs und die Vorsitzenden der Gewerkschaften Männer sind und Frauenvorsitzende oder SJ-Chefin vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Der Standard zitiert ein nicht namentlich genanntes Mitglied dies Bundesparteivorstandes: „Eine Frau hätte jetzt ohnehin keine Chancen mehr. Unsere Statuten sind völlig undemokratisch, die Entscheidung wird informell von einer Handvoll Männern gefällt. Und die feilen nicht erst seit Montag an einem Nachfolger für Faymann.“ Die Politologin Sieglinde Rosenberger sieht die SPÖ trotz Frauenquote und Bekenntnis zur Gleichstellung als männerbündische Organisation, insbesondere bei den Gewerkschaften, doch auch die Chefs der Länderparteien sind ausschliesslich Männer.

„Durch unsere mit Männern besetzten Delegiertensysteme haben Frauen einfach wesentlich schlechtere Chancen. Im Grunde wurden Kern und Zeiler in die Positionen, in denen sie sich jetzt befinden, geputscht“, zitiert der Standard eine rote Frauenfunktionärin. Doch diese Erklärung greift zu kurz, weil Medien massiv mitmischen und daher den Eindruck erweckten, es gäbe ohnehin nur diese beiden Optionen. Mehr Frauen bedeutet keineswegs mehr Mitsprache, weil Frauen auch sich selbst ermächtigen müssen, sowohl inhaltlich als auch, indem sie sich mit Taktik und Stategie befassen. Brav im vorgegebenen Rahmen arbeiten, dabei durchaus fleißig sein, sich aber letztlich nur bei bestimmten Themen auskennen und aktive Einmischung unterlassen kennzeichnet das Verhalten vieler Frauen in der SPÖ.

Pressestatement von Bürgermeister Häupl, 13.Mai

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Was kommt nach Faymann?

Bundeskanzler Werner Faymann hat offenbar die Reißleine gezogen, als sich die Chefs von fünf Länderparteien gegen ihn verschworen haben: Peter Kaiser (Kärnten), Michael Ritsch (Vorarlberg), Walter Steidl (Salzburg), Matthias Stadler (Niederösterreich) und Michael Schickhofer (Steiermark). Diesen Politikern war auch ein Dorn im Auge, dass die Landesparteichefs von Wien und Burgenland, Michael Häupl und Hans Niessl Krisenmanagement betrieben.

Allerdings stand im Verlauf des 9.Mai, also wenige Stunden nach Faymanns Rücktritt fest, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) interimistisch die Kanzleragenden übernimmt und Häupl geschäftsführender Parteiobmann ist, bis es einen gewählten Faymann-Nachfolger gibt. Vom wöchentlichen Ministerrat am 10. Mai  berichtet der ORF: „Alle SPÖ-Minister bekommen die Frage gestellt, ob sie Team Kern oder Team Zeiler sind.“ Geradezu penetrant brachte Moderator Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 am Vorabend ständig diese Namen ins Spiel, die offenbar transatlantisch genehm sind, während man Personen mit Regierungserfahrung nicht über den Weg traut. Auch im Radio werden die beiden gepusht, wie man etwa an diesem Beitrag sehen kann. Was kommt nach Faymann? weiterlesen

Zum Rücktritt von Kanzler Faymann

Zunächst ging es noch darum, Bundeskanzler Werner Faymann den Rücken zu stärken, der von „Parteirebellen“ attackiert wurde, die für Masseneinwanderung nach Österreich plädieren. Vor den entscheidenden Sitzungen der SPÖ-Gremien am 9. Mai s016 wurde noch beteuert, dass Faymann im Vorstand eine Mehrheit haben wird.

Faymann stehe vor einem Etappensieg, hiess es da etwa, wohl unter der Annahme, dass sich der Kanzler gemäss dem von ihm medial gzeichneten Bild an sein Amt klammert. Zugleich wurden orchestrierte Protestaktionen zu seinem Auftritt am 1. Mai am Wiener Rathausplatz zu einer breiten Front gegen Faymann hochstilisiert. Dass in den anderen acht Bundesländern sowohl die zentralen als auch die vielen kleineren Maifeiern ruhig erliefen, spielte da wenig Rolle.

Man blendete auch aus, dass in der Presse gehätschelte „Parteijugend“ die von ihr permanent eingeforderte Diskussionsbereitschaft und Offenheit nicht zu zeigen bereit ist, sobald man ihr widerspricht und gegen die Willkommenswinkerei auftritt und dies auch gut  begründen kann. Ausserdem werden seit Tagen bereits vorher lancierte Namen möglicher Nachfolger nun erst Recht in den Mittelpunkt medialer und politischer Spekulationen gerückt – rein zufällig „natürlich“ Transatlantiker ohne jede Regierungserfahrung.

Faymanns Rücktrittserklärung zu Mittag

Die meisten schienen tatsächlich von Faymanns Abgang überrascht, wie man auch auf den Internetseiten der Medien erkennen konnte. Eben wurde noch versucht, Stimmen jener GewerkschafterInnen einzusammeln, die sich um 8:30 Uhr in der Arbeiterkammer in Wien trafen, dann hiess es, Faymann gebe eine Erklärung im Bundeskanzleramt ab. Diese Tatsache deutete auf einen Rücktritt hin, auch wenn die Rede inhaltlich begonnen hat. Für die Sitzung des Parteivorstands am Nachmittag im Parlament blieb nicht mehr viel zu tun übrig, als sich in nicht einmal zwei Stunden auf die weitere Vorgangsweise zu einigen.

Statt Faymann die Unterstützung im Vorstand zu verweigern, was wohl zwischen 20 und 30 der 70 Mitglieder (möglicherweise) getan hätten, stand dies nun nicht mehr zur Debatte. Es gab keinen Showdown, wie ihn sich die WillkommenswinkerInnen gewünscht haben, sondern binnen weniger Stunden wurden die durch den Abgang des Kanzlers notwendigen Schritte gesetzt. Interimistisch wurde Vizekanzler Reinold Mittlerlehner (ÖVP) vom Bundespräsidenten mit den Agenden des Kanzlers ernannt, und in der SPÖ übernahm der dienstälteste Faymann-Stellvertreter Bürgermeister Michael Häupl die Geschäfte.

Bis zum 17. Mai will die Partei einen Nachfolger für Faymann gefunden haben, der sich bei einem auf 25. Juni vorverlegten Parteitag zur Wahl stellt. In Medienberichten werden ihm, der selbst aus der Sozialistischen Jugend stammt, Vorwürfe wie dieser gemacht: „Die Kritik der roten Jugendorganisationen fand in ihm keinen Ansprechpartner, sie wurde ignoriert und als irrelevant abgetan.“ Dabei sind es gerade diese einstigen „Spielwiesen“ des Parteinachwuchses, die heute dank Internet den Eindruck erwecken, wichtige gesellschaftliche Anliegen zu vertreten. Im Regierungs-Bashing haben sie im Verein mit anderen längst jedes Gespür für Grenzen verloren, was gut dazu passt, dass sie gegen das für jeden souveränen Staat erforderliche Grenzmanagement vorgehen.

Häupl nach dem Parteivorstand

Auf diese Grenzüberschreitungen weist auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hin, der in den letzten Tagen mit Häupl als Krisenmanager fungierte. Gräben zuschütten und Inhalte erarbeiten müssten jetzt auf der Tagesordnung stehen, wobei die SPÖ Burgenland davon klare Vorstellungen hat, z.B: eine starke Einschränkung des Zuzugs nach Österreich und mehr Mittel für das Bundesheer. Niessl sieht sich selbst ebenso wenig wie Häupl als nächster Kanzler und Parteichef und wirbt auch nicht für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der bis zuletzt zu Faymann loyal war und sich in den Nachfolgedebatten seit der Bundespräsidentenwahl aus dem Spiel nahm.

Egal, welches Mainstream-Medium man liest, stets werden die gleichen Namen forciert: „Wenn, wie es derzeit ausschaut, ÖBB-Chef Christian Kern auf den Schild gehoben werden soll, muss das binnen weniger Tage passieren. Und dann ist ein Teil der Strategie aber auch schon beantwortet, denn Managertypen wie Kern oder Gerhard Zeiler stehen für eine Art Vranitzky-Kurs. Und das wird auch nicht allen gefallen in der SPÖ.“ Mit der gleichen Überheblichkeit wird kolportiert, dass Kern mit einem eigenen Team kommen würde (das wer wo aussucht?) und  vollkommen freie Hand will. Wenn transatlantische Presse jahrzehntelang Politik mies macht, ist es kein Wunder, dass viele letztlich glauben,  keine Regierungserfahrung sei viel besser, als sich für jemanden zu entscheiden, der oder die bereits in der Bundesregierung oder / und in Landesregierungen tätig war.

Zum von Faymann gezeichneten Bild passt, dass er das erste Interview nach dem Rücktritt Wolfgang Fellner von Österreich gab. Dabei fällt auch auf, dass Fellner mit Faymann doch nicht so vertraut wirkt, ist er doch ebenfalls vollkommen überrascht. W#hrend viele irritiert sind, nicht wissen, wie sie reagieren sollen oder es als (Pyrrhus?) Sieg empfinden, rücken andere schon mit Namen heraus. Dabei sind alle gut beraten, sich mit den wahren Ursachen der SPÖ-Krise zu befassen und sich zu fragen, warum der Ex-Kanzler ausgerechnet dann aus den eigenen Reihen so heftig attackiert wird, wenn er seine Verantwortung für Österreich wahrnimmt. Kann es sein, dass Faymann mit seiner Vorgangsweise transatlantisches Störfeuer und die dafür instrumentalisierten „Parteirebellen“ unterlaufen hat?

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Heisst Faymanns Nachfolger Faymann?

Trotz aller Aufforderungen an Bundeskanzler Werner Faymann, nach der SPÖ-Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl freiwillig das Feld zu räumen, ging der „Putsch“ nicht wie von manchen geplant über die Bühne. Eher schon wurde der Kontrast zwischen der gestörten 1. Mai-Kundgebung in Wien und den Feiern in den Bundesländern deutlich.

Medien wurden danach nicht müde, noch stärker als zuvor Alternativen zu Faymann zu positionieren, was sich im Wesentlichen auf die „Wahl“ zwischen Time Warner-Manager Gerhard Zeiler und ÖBB-Chef Christian Kern beschränkte. Das beliebteste SPÖ-Regierungsmitglied Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil wurde in diesen Geschichten stets an den Rand gedrängt.

Reagieren Rote, die in der Presse zu Wort kommen, auf diese Vorgaben oder entspringen sie ihren eigenen Überlegungen? Auch wenn die „Revolution“ inzwischen abgesagt scheint, herrscht Spannung vor dem Parteivorstand am 9. Mai. Bei einer Umfrage im Auftrag des „profil“ unter 500 Personen rangiert Faymann knapp vor Doskozil und Kern. Der Verteidigungsminister unterstrich seine bereits zuvor bekundete Loyalität zu Faymann in einer Presseaussendung.

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Was „Parteirebellen“ verbindet: „refugees welcome!“

Dass die „WillkommenswinkerInnen“ (wer damit nicht einverstanden ist, gilt als rechts und nicht als rebellisch) Christian Kern unterstützen, verwundert nicht, liessen die ÖBB doch für Deutschland bestimmte Züge mit „refugees“ an Bahnhöfen in Wien und Salzburg halten. Ausserdem bieten die Bundesbahnen Räumlichkeiten für Veranstaltungen zum Thema „refugees“ an, und bei der Gelegenheit positioniert sich Kern auch eindeutig. Den Parteivorsitz würde er nur dann übernehmen, wenn er personell vollkommen freie Hand hat und sein eigenes Team mitbringen kann, was man als Parteiübernahme und Kampfansage an alle verstehen kann, die im eigentlichen sozialdemokratischen Sinn Politik für die Menschen machen.

Besonders geschickt wurde der Aufstand gegen Faymann, der mit der neuen Linie gegen destabilisierende Masseneinwanderung (endlich) seiner Verantwortung für Österreich nachkommt, allerdings nicht eingefädelt. Denn es wurden mehrere Vorschläge in die Diskussion geworfen, wie man auch an der Initiative der Sektion 8 in Wien-Alsergrund sehen kann. Zwar heisst es, Gruppen in der Partei können auch andere BewerberInnen für die Vorsitzwahl nominieren, doch Postings, Berichterstattung, Werbung und gedrucktes Material sehen ausschliesslich Faymann (pro forma), Kern, ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Brigitte Ederer, Andreas Babler, Sonja Wehsely und Peter Kaiser vor.

Jene Roten und mehr oder weniger SPÖ-Nahen, die sich über die Pfiffe und Rücktrittsaufforderungen am 1. Mai freuten, teilen jetzt mit Genugtuung den offenen Brief von Gewerkschafter Josef Muchitsch, der meint, „Werner, bitte laß los“. Sie posten einen Link zur „Zeit“, in der EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer mit seiner Partei abrechnet, oder sie verbreiten einen Gastkommentar von Ex-Minister Caspar Einem im „Kurier“. Sie nehmen auch wohlwollend zur Kenntnis, dass der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl meint, Faymann solle gehen und die Strukturen auf Bundesebene kritisiert: „Als ich die Partei 2013 übernommen habe, war ich entsetzt, dass es keinerlei Struktur des Austausches gab. Dem Bund war es völlig wurscht, was die Themen in den Ländern waren.“

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Material für die Vorsitzwahl

Mit Steidl habe ich mich noch nicht über die Situation in der Partei unterhalten, mit den drei anderen Genannten aber schon: Allen ist gemeinsam, dass sie die wahren Ursachen für Probleme ausblenden, die man daran festmachen kann, was passiert, wenn sich jemand nicht der NATO und den USA unterwerfen, sondern gemäss seinen oder ihren verfassungsmässigen Aufgaben für das eigene Land arbeiten will. So erging es Norbert Darabos, der abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, als er Anfang 2007 Verteidigungsminister wurde. Während Muchitsch die Tragweite dessen nicht recht zu erfassen schien, war sie Einem und Weidenholzer sehr wohl bewusst.

Einem signalisierte mir, dass es Grenzen gibt, die man nicht überschreiten sollte (sich nicht mit den Amerikanern „anlegen“, wenn sie uns unter Druck setzen?). Weidenholzer hingegen fügte zunächst meiner Sammlung an Erfahrungsberichten (Bundesheer, SPÖ und andere Parteien, Journalisten…) seine Erlebnisse damit hinzu, dass auch er via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeblockt wurde („du kriegst nie an Termin beim Darabos, du verbiegst ihn mir sonst“). Kammerhofer ist übrigens eine „Leihgabe“ der ÖBB gewesen, sodass die Pseudo-Parteilinken mal Christian Kern nach dessen Treiben fragen sollten und ob ein vermeintlicher Zampano einen ÖBB-Beschäftigten nicht zur Rechenschaft ziehen sollte, der grossen Schaden angerichtet hat.

Freilich wollte auch Weidenholzer lieber nicht an den Wurzeln des schleichenden SPÖ-Desasters rühren, das sich nicht nur in einem Bundesheer-Zerstörungskurs entgegen dem eigentlichen Willen des Ministers ausdrückte. Als Darabos 2013 wieder in die SPÖ-Zentrale wechselte, hatte die NATO mit seinem Nachfolger Gerald Klug leichtes Spiel, da er nie wirklich Ahnung von der Materie hatte (und jetzt als Infrastrukturminister u.a.für die ÖBB zuständig ist). Niemanden wunderte es, dass Klug kaum je bei sicherheitspolitischen Veranstaltungen auftrat, nicht einmal dann, wenn das SPÖ-eigene Renner-Institut eingeladen hat. Dass es Kommunikationsprobleme mit der Löwelstrasse gab, wie Walter Steidl zu Recht kritisiert, ist auch keine Überraschung, wurde Darabos doch auch als Bundesgeschäftsführer unter Druck gesetzt.

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Laura Schoch von der Sozialistischen Jugend zu „Im Zentrum

Nur nicht an die wahren Ursachen rühren wird auch vermittelt, wenn junge Frauen als SPÖ-Allheilmittel gefeiert werden, gestandene Rote (oder die, die man bisher dafür gehalten hat) plötzlich meinen, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Julia Herr soll am besten selbst den Parteivorsitz übernehmen, von wegen Schluss mit der „Altmännerpolitik“. Nun tendieren Personen, die Einfluss haben (der ja so lange relativ ist, ehe der auch durch instrumentalisierte „Rebellen“ und ebensolche „Zivilgesellschaft“ sowie durch Medienberichte spürbare Druck der USA nicht abgeschüttelt wird), Ihresgleichen einzubeziehen und zu fördern.

Wenn bestimmte Frauen in der SPÖ aber das Gefühl haben, nicht ernstgenommen zu werden, hat dies in der Regel die andere Seite, dass sie auch nicht ernstzunehmen sind: Sie verstehen zu wenig von Taktik und Strategie, lassen persönliche Befindlichkeiten zu sehr durchkommen und befassen sich mit zu wenig Themen. Erwachsene (nicht bloss „ältere“) Männer ecken viel schneller an, wenn sie sich so verhalten wie diese Frauen und beispielsweise nicht bereit sind, aufgrund der Verantwortung für die Gesamtpartei Zurückhaltung zu üben und sich zu überlegen, wie und wo sie Kritik äussern.

Außerdem muss man erwarten, dass sich Personen, ob „Basis“ oder „SpitzenfunktionärIn“, die Stellung nehmen, mit jenen Positionen auseinandergesetzt haben, die sie kritisieren, statt gebetsmühlenartig nichts anderes als „refugees welcome“ in mehreren Varianten zu sagen. Allgemein fällt aber auf, dass auch aufgrund des permanenten Politikbashings kaum jemand noch realistisch einzuschätzen vermag, mit welchen Herausforderungen man wirklich in einer Regierungsfunktion zu tun hat. Daher wird auch brav applaudiert, wenn die Medien und manche „ParteikritikerInnen“ Personen aus der Wirtschaft vorschlagen, weil alles angeblich ja so einfach ist und Unternehmen eins zu eins auf Parteien übertragbar sind.

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Schadensfreude ist die schönste Freude?

Die erste Reihe Fußfrei hat bei Parteikrisen immer Hochkonjunktur, doch gerade wegen der Vorurteilsbeladenheit, der Ahnungslosigkeit, der Selbsttäuschung oder dem Opportunismus derjenigen, die sich äussern, sind Kommentare nur selten das verbrauchte Papier oder die Bytes wert. Offenbar ist jeder Bezug zu den Aufgaben der Politik abhanden gekommen, und man ruft zwar bei „refugees“ nach „Menschlichkeit“ und „Empathie“, hat aber null Einfühlungsvermögen übrig für jene Personen, die alle möglichen Forderungen erfüllen sollen. Dabei haben sie auch ohne Druck der USA, ohne NSA-CIA-Überwachung, ohne instrumentalisierte „Gutmenschen-Szene“ alle Hände voll zu tun an Arbeitstagen, die sher früh beginnen und sehr spät enden.

Anders als jene, die Kommentare abgeben oder mit Aktiönchen hier, Aktiönchen da der Politik ans Bein pinkeln, müssen PolitikerInnen Selbstdisziplin, Ausdauer, Geduld und Freundlichkeit an den Tag legen, sie können sich nicht gehen lassen; und sie können vieles allenfalls andeuten, nicht aber klar aussprechen. Wäre die SPÖ im „kaukasischen Kreidekreis“, würde man rasch merken, wer sich tatsächlich um sie sorgt und daher mahnt, bei öffentlichen Auseinandersetzungen Grenzen einzuhalten, und wer meint, wenn man nur lange genug aufschreit, würde Faymann gehen und alles wäre paletti. Nicht von ungefähr agieren „alte Männer“ mit viel Regierungserfahrung wie Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann Hans Niessl als Krisenmanager.

Niessl geht jetzt davon aus, dass Faymann (vorerst) bleiben wird, und kritisiert manche als vollkommen realitätsfern. Währenddessen wird für scheinbar mehr Demokratie in der SPÖ mobilisiert, etwa wenn Eva Maltschnig, die Vorsitzende der Sektion 8, per Gastkommentar Faymann dazu auffordert, sich von der „Basis“ direkt wählen zu lassen. Auch sie wählt die Form eines offenen Briefes, der nur dann Sinn macht, wenn man selbst diskussionsbereit ist, nicht aber abblockt, wenn jemand anderer Ansicht ist und seine Haltung auch begründen kann. Dieses Merkmal verbindet sie aber mit anderen jungen Frauen, die als Sprecherinnen von SPÖ-Teilorganisationen oder als Abgeordnete dauernd in den Medien sind. „Faymann bleibt Kanzler – aber Aufstand in SP droht“ schreibt nun „Österreich“ und verwendet ein Bild vom 1.Mai, das Sonja Wehsely hinter dem Parteivorsitzenden zeigt…

Die Rolle der Medien bei der SPÖ-Krise

Der Zustand der Sozialdemokratie wurde nicht nur von PolitikerInnen herbeigeführt, er wurde auch herbeigeschrieben. Und wenn man Internationalen Tag der Pressefreiheit beteuert wird, dass man sich als Teil einer freien Presse sieht, arbeiten „unsere“ Medien munter daran, in der SPÖ die „richtigen“ (transatlantischen) Weichen zu stellen.

Auch vermeintlich alternative Kommentare in diversen Blogs gehen meist von jenen Desinformationen aus, die der Mainstream beständig streut, sodass man auf diese Lektüre oftmals verzichten kann. Zudem dienen sie in der Regel dazu, es „der“ Politik aus der Warte eines Betrachters oder einer Betrachterin mal so richtig reinzusagen, ohne ansatzweise Ahnung zu haben, was wirklich abläuft.

Fest steht jedenfalls, man kommt in die ehemalige (?) US-Besatzungszeitung „Kurier“, wenn man den Auftritt von Bundeskanzler Werner Faymann am 1. Mai am Wiener Rathausplatz mit lauten „Arschloch“-Rufen stört. Wie penetrant Transatlantiker als mögliche Nachfolger für Faymann gepusht werden, zeigt am Tag der Pressefreiheit die „Presse„, was in der Printausgabe noch mehr auffällt (siehe Illustrationen). Bei einem der ehemaligen „Presse“-Chefredakteure wurde sogar öffentlich bekannt, dass er für die CIA gearbeitet hat.

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Angebot der „Presse“: Gerhard Zeiler und Christian Kern

Gerhard Zeiler ist Manager im Time Warner-Konzern, der das Council on Foreign Relations unterstützt und wird von der „Presse“ als „Favorit“ betrachtet. Man widmet ihm auch den meisten Platz, während sich ÖBB-Chef Christian Kern damit begnügen muss, als Brückenbauer zwischen dem „Refugee Welcome„-Flügel und den „wirtschaftsfreundlichen Modernisierern“ bezeichnet zu werden. Ohne Medienunterstützung und ohne Instrumentalisierung der NGO-Szene durch US-Stiftungen gäbe es keinen nennenswerten „Refugee Welcome-Flügel“ in der SPÖ. Was auch immer „wirtschaftsfreundliche Modernisierer“ und das Lob für Kern als „modernster Kandidat“ bedeuten mögen, aus der Sicht von ArbeitnehmerInnen und den vielbeschworenen „Werten“ der Sozialdemokratie verheisst dies nichts Gutes.

Kern als „Welcomer“ stellt ÖBB-Räumlichkeiten für Tagungen zu Themen wie Frauen.Flucht.Migration oder für eine „Bürgermeisterkonferenz“ von und mit Andre Heller, Erich Fenninger, Andi Babler, Laura Schoch und Robert Misik zur Verfügung. Obwohl es nicht notwendig gewesen wäre, Züge in Wien und Salzburg Station machen zu lassen, die „Flüchtlinge“ (die keine nach Genfer Flüchtlingskonvention und Dublin III sind) nach Deutschland bringen sollten, und die private Westbahn dies auch vorgeschlagen hat, machte Kern buchstäblich grossen Bahnhof um „refugees“. Es konnte sich eine „HelferInnen“-Szene entwickeln, an der sich auch wahlkämpfende PolitikerInnen von SPÖ und Grünen beteiligten. Und wie in Deutschland waren die (erzeugten) Bahnhofsbilder auch hervorragend für mediale Agitation geeignet.

Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely, die als „Anführerin“ der „Welcomer“ in der SPÖ in „unseren“ Medien porträtiert wird, bedankte sich denn auch bei den ÖBB für deren „Menschlichkeit“. Hingegen ist aus ihrer Sicht die Westbahn absolut unmenschlich, weil sie wegen der Beeinträchigungen an den Bahnhöfen und im Zugverkehr einen Gebührennachlass forderte. Von der vermeintlichen „Menschlichkeit“ blieb nicht mehr viel übrig, als die ÖBB Kostenersatz vom Staat forderten. Seitens der SPÖ gab es zunächst einen offenen Brief an die Westbahn, die „für Profi“ steht, während die ÖBB durch „Menschlichkeit und Hilfe“ (Wehsely) charakterisiert sei.

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Schieder, Doskozil, Ederer, Kaiser

Der Nächste, den uns die „Presse“ anbietet, ist Klubobmann Andreas Schieder, mit dem „beide Flügel könnten“, da er in der Partei „bestens vernetzt“ sei. Er pflegt zwar linke Rhetorik, sei aber pragmatisch genug, um auch mit dem „Niessl-Flügel“ gut auszukommen. Allerdings gibt es „leise Zweifel an seiner Leadership“ und manche misstrauen ihm wegen seiner Lebensgefährtin Sonja Wehsely, die als „exponierte Vertreterin des linken Parteiflügels und Faymann-Kritikerin“ bezeichnet wird. Dass GenossInnen Schieder und die Wehselys stets in einen Topf werfen, bleibt hier unerwähnt; es sollte auffallen, dass Schwester Tanja Wehsely, stellvertretende Klubobfrau in Wien, nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Bundespräsidentenwahl sofort Faymanns Rücktritt forderte, wie sie im Juni 2015 den von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verlangte, als die Einigung zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland unter Dach und Fach war.

Nach Bewerbern, bei denen man „Wunsch des US-Außenministeriums“ dazu schreiben könnte, kommt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, „ein Befehlshaber von Niessls Gnaden“. Dem beliebteste SPÖ-Regierungsmitglied „könnte seine Asylpolitik zum Verhängnis werden“, wohl weil sie dem Auftrag an die Bundesregierung entspricht. Wir erfahren, dass ihm sein Name im Spiel schmeichelt und dass er es sich auch zutrauen würde. Dass ihn der „linke Flügel“ (reine Schaumschläger, wenn man näher hinsieht) nicht akzeptieren würde, ist keine Überraschung. Die „Presse“ rät aber ohnehin, niemanden zu nehmen, der mit dem Makel behaftet ist, der Regierung Faymann anzugehören (auch wenn Doskozil viel mit dem bereits erfolgten Kurswechsel zu tun hat, den die  Bevölkerung schätzt).

Schliesslich wird uns Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer vorgestellt, die derzeit Vorsitzende des Aufsichtsrats der ÖBB-Holding ist. „Man wirft ihr vor, in ihrer Siemens-Zeit die Interessen der Arbeitnehmer vernachlässigt zu haben“, deutet die „Presse“ an, was auf Facebook von manchen in drastischen Worten formuliert wird. Als EU-Staatssekretärin leugnete die Partnerin des ehemaligen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda, dass die Konvergenzkriterien Sparpakate erforderlich machen. Und die militärische Dimension, dass im einer Erklärung im Anhang zum Maastricht-Vertrag von einer Perspektive der Union als europäischer Pfeiler der NATO die Rede war, ließ sie ohnehin unter den Tisch fallen. „Österreichs Angela Merkel“ ist zudem kein Lob, auch wenn die „Presse“ das wohl anders sieht.

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„Kurier“ und „Presse“ zur SPÖ

Immerhin wird auch Landeshauptmann Peter Kaiser angeboten, also „vom Krisenland Kärntnen in die Krisenpartei SPÖ“ verfrachtet, und zwar als „Überraschungskandidat“, der wie Schieder aus der Sozialistischen Jugend kommt. Er ist ein erfahrener Landespolitiker, der in der Bundespolitik kaum Erfahrungen gesammelt hat. Dass er lange zu den WillkommenswinkerInnen gehörte, dies aber in einem schwer verschuldeten Land wie Kärnten nicht durchhalten konnte, ist nicht der Erwähnung wert. Mit ein bisschen Platz zwängt die „Presse“ auch noch Landeshauptmann Hans Niessl hinein, dem politische „Frühlingsgefühle“ nachgesagt werden. Als SPÖ-Chef stünde der „alleinige Anführer“ des „rechten Parteiflügels“ aber für Spaltung, denn die „Linke“ in der SPÖ könne damit „wohl eher nicht leben (und ist eine Mogelpackung, nebenbei bemerkt).

Der „Kurier“ nimmt die Pressefreiheit auch ganz besonders ernst, serviert er uns doch zum Thema „Problemzone“ Parteizentrale Löwelstrasse die oben gezeigten Bildtexte: „Laura Rudas: Galt als Talent und ausnehmend Faymann-loyal“, “ Günther Kräuter: Die Harmonie mit Rudas hatte Luft nach oben“ und „Norbert Darabos: Er stand im Ruf gut wahlkämpfen zu können“. Die Nichte von Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas, der von Gerhard Zeiler zu RTL geholt wurde, als Zeiler dort Vorstandsvorsitzender war, galt niemals als „Talent“, sondern im Gegenteil als völlig talentfrei. Laura Rudas landete schliesslich bei Palantir Technologies, einem Start Up, das u.a. von der CIA gegründet wurde. Ihre peinlichen Medienauftritte sind nach wie vor dokumentiert, ebenso ihre Versprecher im Parlament. Dabei versuchten Journalisten wie Hans Rauscher sie zur „grössten Zukunftshoffnung“ der SPÖ hochzujubeln.

Man wusste nie so recht, was Rudas eigentlich macht, die bereits mit der Mitorganisation eines Parteitags schwerst überfordert war. Es ist bezeichnend, dass der nun mehrige Volksanwalt Günther Kräuter vom „Kurier“ über sein Verhältnis zu Rudas beschrieben wird, selbst wenn er kein Glanzlicht in der Löwelstrasse war. Vater Stephan Rudas war als Leiter des Psychosozialen Dienstes Sonja Wehsely unterstellt, die über Mißstände stets hinwegsah, aber als „Welcomerin“ angeblich eine Verfechterin von „Menschenrechten“ ist. Bekannt wurde er auch für hohe Abfertigungen, während seine Tochter den Typus „sozialistische“ Parteijugend in Designerjeans einführte und sein Bruder die Kommunikation zwischen Parteizentrale und Basis verschlechterte.

Maifeier mit Doskozil, Niessl, Darabos

Und dann Norbert Darabos, der „im Ruf“ stand, „gut wahlkämpfen zu können“, aber in Wahrheit anders als Protektionskinder wie Rudas tatsächlich über Talent verfügt. „Leider“ ist Darabos aber nicht bereit, diese Begabung, die strategisches Denken und sofortiges Erfassen von Situationen beinhaltet, in transatlantischen Dienst zu stellen. Deshalb wurde er unter Druck gesetzt und abgeschottet, als er Verteidigungsminister wurde, und als er 2012 in die Löwelstrasse wechselte, passte auch die talentfreie Laura auf, dass er nicht mit den Falschen sprach.

Der ORF-Report am Tag der Pressefreiheit befasste sich mit dem bereits im Herbst 2015 als „Kanzler der Herzen“  beworbenen Christian Kern, der als einziger der möglichen Faymann-Nachfolger auch zu Wort kam. Man sah ihn mit Hannes Androsch, der 2012 mit dem Personenkomitee „Unser Heer“ zur Bundesheer-Volksbefragung de facto für einen Beitritt zur NATO und für Kampfeinsätze warb, auch wenn man dies nicht so offen aussprach. Dass der Verteidigungsminister seiner Partei unter Druck gesetzt wurde, weil er sein Amt für Österreich und nicht für US-Interessen ausüben wollte, störte ihn nicht. „Für manche ist er die Zukunftshoffnung“ hiess es im „Report“ über Kern, der 1991 zu Vranitzky-Zeiten Mitarbeiter von Staatssekretär Peter Kostelka wurde und 1994 in den Parlamentsklub wechselte.

Bereits 2014 wurde Kern als „wichtigste Zukunftshoffnung“ der SPÖ bejubelt, während die „Presse“ heute ihren Favoriten Gerhard Zeiler als „das größte Kaliber“ für den Parteivorsitz beschreibt – offenbar zählt die lange Regierungserfahrung nicht, die Niessl oder Kaiser angesammelt haben, und auch nicht Doskozils Senkrechtstart in einer heiklen Regierungsfunktion. Dass über Zeilers „aktuelle Haltung“ zu den „beiden zentralen Fragen in der SPÖ derzeit“ (Flüchtlinge, Rot-Blau) nichts bekannt ist, spricht in der „Presse“ offenbar nur für ihn. Am 1. Mai befragte der ORF Leute bei den Feiern, etwa in Kärnten, wo sich ein paar Personen für Kern aussprachen (aber wer weiss, welche Kandidaten man lieber unter den Tisch fallen lässt, um einen zu pushen?).

Faymann am 1. Mai ausgebuht

Mittlerweile hat die tief gespaltene Wiener SPÖ eine Krisensitzung hinter sich, bei der Bürgermeister Michael Häupl das Pouvoir zu Gesprächen mit den anderen Landesorganisationen erhalten hat. Wie es aussieht, bricht die jahrelange, von Vranitzky begründete Abgrenzung von der FPÖ jetzt in sich zusammen. Es entsteht der Eindruck, dass möglichst schnell ein Ersatz für Faymann gefunden werden soll und nur zum Schein grössere Auswahl suggeriert wird, um dann auf jeden Fall einen von den USA goutierten und geförderten Kandidaten durchzusetzen.

In dieser massiven Form wurde noch nie am 1. Mai protestiert, und doch kann der sofortige mediale Abgesang auf Faymann zu früh gefreut sein. Wenn auch der ORF-Report die Sozialistische Jugend mit Masken von Faymann, Doskozil, Niessl und einem Sarg mit der Aufschrift „refugees welcome“ zeigt, sehen wir keineswegs „linke Parteirebellen“, sondern für fremde Interessen instrumentalisierte Menschen, deren Verhalten an jene Leute erinnert, die sich zu Handlangern von „regime changes“ machen lassen. „Spaltung“ und „unüberbrückbare Konflikte“, die die SPÖ in eine tiefe Krise suggerieren, lassen sich sofort auflösen, wenn man auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt

Das weiter oben eingebundene Video bringt die Reden echter Sozialdemokraten im Burgenland am 1. Mai, die von ihrer Arbeit und den Bedürfnissen der Bevölkerung sprechen. Freilich findet dies abseits der Blase an Pseudo-Intellektualität und Willkommenswinkerei statt, in der sich ein kleiner Klüngel ständig selbst bestätigt, wo die Fäden aber in Wahrheit in US-Think Tanks, Stiftungen und bei -Geheimdiensten gezogen werden. Alle Begriffe, Postulate und Stehsätze, die über diese Partie permanent allen aufoktroyiert werden, sind Luftblasen, die einen gefährlichen Weg für Österreich darstellen, wenn man sie ernstnimmt. Wer auch immer wann auch immer Faymann nachfolgt, kann nur jemand sein, der Ahnung von praktischer Politik hat und Österreich, nicht aber den USA dient.

 

 

 

Was jetzt? Nur keine Panik!

Obwohl es noch fast vier Wochen bis zur Stichwahl ist, ereifern sich AnhängerInnen von Alexander „van der“ Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) bereits gegeneinander. Davon sollte man sich nicht anstecken lassen, sondern im Bewusstsein, dass noch bis zum 22. Mai Zeit bleibt, Informationen sammeln und die beiden Bewerber um das Bundespräsidentenamt nach Möglichkeit auch live erleben.

Dazu kommt, Auseinandersetzungen in den Regierungsparteien, deren Kandidaten es wie zu erwarten nicht in die Stichwahl schafften, ebenfalls zu analysieren, statt sich von  Emotionen mitreissen zu lassen. Viele teilen allerdings auf Facebook zufrieden hämische Kommentare über die Regierung, die auch in deutschen Medien veröffentlicht werden. Bevor man reflexhaft reagiert, sollte man sich aber fragen, ob eine Presse, die Russland zu Unrecht für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine in der Ukraine im Juli 2014 verantwortlich machte, wirklich ernstzunehmen ist, wenn es um Österreich geht.

Skepsis ist auch angebracht, wenn österreichische Transatlantiker permanent im ORF auftreten, etwa der Politologe Anton Pelinka von der Soros-Universität in Budapest oder Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek (mit Soros in Pasos aktiv), Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch (wollte das Bundesheer als reines Berufsheer in die NATO integrieren, mit Schützenhilfe u.a. von Pelinka), Ex-SPÖ Wien-Spitzenkandidat Wolfgang Petritsch (Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des  völkerrechtswidrigen NATO-Angriffes auf die Bundesrepublik Jugoslawien) oder Ex-ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischler (Präsident des Forum Alpbach, dessen Vizepräsident Claus Raidl ebenfalls im ORF zu Wort kam und Bellen wählen wird).

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Sozialistische Jugend auf Facebook gegen Faymann und Doskozil

Auch Versuche, eine neue Linie der Bundes-SPÖ samt neuem politischem Personal herbeizuführen verlaufen nach einem Schema, das keine Überraschungen bietet. Ex-Staatssekretärin Brigitte Ederer, die Gattin des Ex-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda leitete mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky (auch er wird jetzt interviewt) das Personenkomitee von Rudolf Hundstorfer und forderte als erste Faymanns Rücktritt. Und die stellvertretende Klubobfrau in Wien Tanja Wehsely (Schwester von Stadträtin Sonja Wehsely, der Partnerin von Parlamentsklubobmann Andreas Schieder) verlangte eine Diskussion ohne Tabus, in der auch der Parteichef zur Disposition stehen soll.

Andere stimmten ein, von Gewerkschaftern über Androsch und SozialdemokratInnen vor Ort oder die Junge Generation Steiermark. Tatsächlich wirkt dann irritierend, wie Faymann nach dem eilig für den 25. April einberufenen Parteipräsidium klang, denn er scheint sich in „hart arbeiten“ und „offen und mit Respekt diskutieren“ retten zu wollen. Merkwürdig ist aber auch, dass jener Bewerber, den er wählen will, bei der Präsentation seiner neuen Plakate nur 10 Minuten Zeit hatte, keine Medienfragen beantwortete, sondern dies dem Wahlkampfmanager überliess und (angeblich) zu einem Termin enteilte.

In der SPÖ wird nicht nur an Faymanns Sessel gesägt (und Doskozil mitgemeint, wie die Sozialistische Jugend drei Minuten nach der 1. Hochrechnung am Sonntagabend bereits kundtat) – es ist auch offen davon die Rede, dass Hundstorfer ohnehin der falsche Kandidat war. Paradoxer Weise werfen manche dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl Hundstorfers schwaches Abschneiden vor, obwohl er im Burgenland mit 17,5 % das beste Länderergebnis hatte, während er in seiner Heimat Wien nur auf 12 % kommt. Niessl gibt keine Empfehlung für die Stichwahl ab und macht jene in der Partei mitverantwortlich, die den Kurs der Bundespartei nicht mitgetragen haben bzw. den eigenen Kandidaten nicht unterstützten.

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Wahlkampf in Wien, 23.4. vorne SPÖ, hinten Grüne

Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil, der um ausreichend Budget für das Bundesheer ringt, meinte am Rande des Ministerrats am 26. April, dass er das Resultat nicht als Kritik an seinem Ressort oder am Innenministerium sieht, dochdie Regierung müsse „glaubwürdiger“ werden und dürfe sich nicht mehr verzetteln. Wenn manche ihn ablehnen, aber von einem Kanzler ÖBB-Chef Christian Kern oder Time Warner-Manager Gerhard Zeiler träumen, muss man sich ansehen, was diese Personen mitbringen würden. Kern sorgte dafür, dass der Wiener Hauptbahnhof und der Westbahnhof Quartier für zahlreiche meist durchreisende „refugees“ wurde, die keine Flüchtlinge gemäss Genfer Konvention waren.

Nun stellen die ÖBB grosszügig Räume für Konferenzen mit „refugees“-Bezug zur Verfügung, etwa für die Enquete Frauen. Flucht/Migration. Rassismus im April 2016 oder für die NOW-Konferenz mit Bellen-Unterstützer Andre Heller (einst der SPÖ zuzurechnen), dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Laura Schoch von der Bundesjugendvertretung und vom Kinderfreunde-Projekt Connect, Erich Fenninger von der Volkshilfe und dem neoliberalen pseudolinken Autor Robert Misik. Was Gerhard Zeiler betrifft, ist er Manager beim Medienkonzern Time Warner, der den US Think Tank Council on Foreign Relations unterstützt. Neben SPÖ-Mitgliedern auf transatlantischem Kurs mag sich die Biografie eines ehemaligen Niessl-Büroleiters und Polizeipräsidenten des Burgenlandes bescheiden ausmachen, aber er weiss, was für Österreich notwendig ist.

Misik fährt im Mainstream (und leider auch bei manchen in der SPÖ) gut damit, Sozialdemokraten wie Doskozil in die rechte Ecke zu stellen: „Das Duo aus Faymann/Doskozil auf der einen und Kurz/Mikl-Leitner auf der anderen Seite hat es wieder super hingekriegt. Was wir erlebt haben, ist der Untergang unserer gewohnten politischen Welt.“ Was für Misik „unsere“ gewohnte Welt ist, beschränkt sich allerdings auf eine Blase, in der Personen wie er auch einkommensmässig sehr gut damit fahren, einander permanent gegenseitig zu bestätigen. Und was hier als „links“ verkauft wird, ist nichts anderes als die Aufgabe der Eigenstaatlichkeit zugunsten schrankenloser Ausbeutung durch Konzerne, herbeigeführt auch durch Destabilisierung per als „Schutzsuche“ verkaufter Masseneinwanderung.

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Gebrüder Moped auf Facebook

Zur bequemen „gewohnten“ Welt gehört das Herabsehen auf alle nicht so intellektuellen Menschen, deren tägliche Arbeit als selbstverständlich vorausgesetzt wird, da kein vermeintlich grosser Denker seine Brötchen selbst backen oder das Auto eigenhändig reparieren will. Und es gibt Analysen wie jene des Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon, der scheinbar Verständnis für den „rechten männlichen Landbewohner“ äussert, der sich von Konkurrenz nur so umzingelt sieht und deshalb in hohem Ausmaß Norbert Hofer gewählt haben soll. Zwar kann man nachvollziehen, dass die Grünen in einem Lagerwahlkampf mit 14% Abstand zwischen Hofer und Bellen auf Polarisierung setzen, doch Reimon stammt aus dem Burgenland und erteilt damit seinen Landsleuten eine Absage.

Vielleicht noch besser zeigt aber die Medienaufregung um ein Kaffeehausverbot für Hofer-Wähler in Wien-Leopoldstadt, wie weltfern und abgehoben manche sind, denn Inhaberin Eva Trimmel wendet sich an „queer/feministisches“ und „antirassistisches“ Publikum. „refugees“ sind auch willkommen, obwohl sie wie Hofer-Fans relativ selten „queer/feministisch“ sind (im Gegenteil Frauen oft verachten, es Belästigungen und Vergewaltigungen gibt) und sie mit „antirassistisch“ auch nichts anfangen können. In einem Workshop befasste sich Trimmel letztes Jahr mit jenen „Hausaufgaben„, die Weiße auch in der Wiener „queer/feministischen Szene“ noch zu erledigen haben.

Das Transkript im Netz zeigt, was wie es klingt, wenn Nicht-Weiße „queer/feministische“ Personen jenen schlechtes Gewissen machen, die nun einmal weiß sind: „Zwischen euren propagierten politischen Ansprüchen und eurem Handeln liegen Welten. Wenn wir euch mit eurem Rassismus konfrontieren, viktimisiert uns nicht! Rassismus und Diskriminierung ist für uns eine alltägliche Erfahrung und niemals ein Einzelfall! Wenn ihr Täter*innen seid, inszeniert euch bitte nicht als Opfer! Ihr seid keine Opfer eures
weiß-Seins und eurer Privilegien! Statt euch selbst zu bemitleiden, tut was!“

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Facebook-Fund – kein Kommentar!

Von der Spaltung der Gesellschaft in immer kleinere Einheiten – wer ist schon zugleich queer/feministisch, transgender, nicht Weiß und hat vielleicht auch noch ein bestimmtes Alter? – lebt nicht nur eine Szene, die sich als intellektuell und aufgeklärt versteht, die  publiziert und diskutiert; diese künstlich geschaffene Vorstellungswelt prägt auch den politischen Diskurs dort, wo man links, liberal, humanistisch gesinnt sein will. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Blase, in der man sich zudem von jenen Menschen abtrennt, die mit diesen Fragmentierungen nichts anfangen können, etwa weil sie ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, egal ob ihre Kipferl schwul oder lesbisch gebacken werden oder die/der Busfahrerin dieses oder jenes Geschlecht bei der Geburt hatte.

Weil BewohnerInnen der Blase nicht erkennen, dass ihre Mission nicht die Beseitigung existierender Diskriminierung ist, sondern Idenität als Person und als Angehörige/r einer Nation gebrochen werden sollen, meinen sie, es genüge, der Mehrheit ihre Ansichten aufzuzwingen, und schon wird alles gut. Über das Nicht-Wollen dieses Belehrtwerdens sind sie „schockiert“, wenn es sich in Wahlergebnissen ausdrückt, und sie strengen sich als Reflex umso mehr an, die Menschen zu attackiere, die dabei nicht mitmachen wollen. Dabei ist es keineswegs „links“, was sie denken, sondern fremdbestimmt, dem zynischen Kalkül  von Think Tanks, Stiftungen, Kapitalisten und Geheimdiensten entsprungen, damit die Bevölkerung selbst jeden Unterschied zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen in Europa beseitigen, also Staaten auflösen, regime changes durchführen will.

Es gibt in dieser Situation keine guten Nachrichten, denn auch Kandidat „Van der“ Bellen, den russische Medien als russischen Adeligen bezeichnen, betrachtet Staaten als „Zwergstaaterei“ und ist für einen „Staat Europa„, den die EU-Kommission regieren soll („vielleicht mit Veto-Recht der Staaten, ich weiss nicht, oder auch ohne“, so Bellen bei einer Diskussion im Haus der EU in Wien vor der Wahl). Wer Norbert Hofer nachsagt, er sei Mitglied einer Burschenschaft, die den Staat Österreich ablehnt, muss auch so fair sein, bei Bellens im Wortsinn plakativen Bekenntnis zur „Heimat“ Österreich nachzuhaken.

Und was die SPÖ betrifft, sollte ihr zu denken geben, dass sie in Wien ausgelassen hat, weil viele es nicht mal mehr der Mühe wert fanden, für den eigenen Kandidaten zu laufen. Dass Hundstorfer im Burgenland überproportional viele Unterstützungserklärungen hatte, war nur ein erster Hinweis darauf, wo er nicht so schlecht abschneiden wird. Dies sollte umso mehr zählen, als dass aufgrund der dörflichen Struktur mit wenigen und vergleichsweise kleinen Städten gar nicht überall Wahlkampf möglich ist, während man es in Wien diesbezüglich viel einfacher hat. Marina Laux, die mit Ex-Sozialminister Erwin Buchinger verheiratet ist, wies in einer der vielen gerade laufenden Facebook-Diskussionen darauf hin, dass nicht mal die Hälfte der GenossInnen und GewerkschafterInnen. mit denen sie zu tun hat, Hundstorfer wählte. Sondern sie entschieden sich gleich für Bellen – also für den Schmied für jene, denen die Linie der SPÖ beim Thema „Schutzsuchende“ zu sehr Schmiedl ist…

Wenn Frauen vor der Realität flüchten

Manche wollen immer noch nicht begreifen und glauben, wir können Terror und fehlender Integration mit „Nächstenliebe“ begegnen bzw. sollten weiter möglichst viele Menschen zu uns hereinwinken. Mag sein, dass manche wie Margot Käßmann Ostern für die vermeintlich frohe Botschaft von „Liebe gegen Terror“ nutzen wollen; Blauäuigkeit und Naivität gibt es jedoch auch atheistisch.

Gerne wird verharmlost und auf Einheimische abgelenkt, wie man an einem Kommentar der grünen Abgeordneten Sigrid Maurer sehen kann. Zugfahrten müssen für sie ein wahrer Horrortrip sein, wird sie doch anscheinend dauernd belästigt. Sonja Ablinger, einst Abgeordnete der SPÖ und jetzt Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, empfiehlt den Text mit diesen Worten auf Twitter: „Für alle, die noch immer nicht verstanden haben – lest den Kommentar von @sigi_maurer zu Belästigung.“

Der Frauenring ist eigentlich Dachverband auch von ÖVP-nahen Gruppen, gefällt sich jedoch seit Monaten im Flüchtlingsfieber und bekannte sich bei der „Open the Borders“-Kundgebung am 19. März in Wien zu „grenzenloser Solidarität“. Ablinger twitterte auch: „Vielleicht sollte @AndiBabler überhaupt die Kommunikation der SPÖ übernehmen;)?!“ Dass sie von Genossen in Oberösterreich gemobbt wurde, nahm Ablinger hin und verzichtete auf Ansprüche, die sie und andere für berechtigt hielten. Als aber die SPÖ Burgenland im Juni mit der FPÖ koalierte, trat sie aus der Partei aus.

Damals gründeten Andi Babler, Erich Fenninger von der Volkshilfe, Julia Herr von der Sozialistischen Jugend und einige andere die SPÖ-„Rettungsinitiative“ Kompass, um die es inzwischen still geworden ist. Der letzte Eintrag auf Facebook verkündet u.a.: „Wenn die ÖVP jetzt mit der Schließung der Grenzen auf Alleingang setzt, und die SPÖ da zuschaut oder gar mitmacht, verabschiedet sich die SPÖ vom letzten Rest an internationalem Denken, politischem Anstand und vor allem von der Glaubwürdigkeit, vorhandene Probleme im internationalen Zusammenhang lösen zu können.

Von der ehemals internationalen Ausrichtung sozialdemokratischer Politik unter Bruno Kreisky, gemeinsam mit den Deutschen Willy Brandt und dem Schweden Olof Palme, ist gegenwärtig seitens der SPÖ-Führung nur mehr ein Trümmerhaufen übrig. Kompass OÖ fordert daher von der SPÖ, dem Amoklauf der ÖVP Einhalt zu gebieten: Weg alle Zäune, her mit der internationalen Lösung, und vor allem: die SPÖ muss sich endlich erkennbar der Bekämpfung von Flucht-Ursachen widmen. Für menschenfeindliche Politik sorgen schon ÖVP und FPÖ – da braucht niemand mehr eine neoliberale SPÖ, die den Menschenfeinden hinterherrennt.“

Hier wird ausgeblendet, dass die erwähnten Vorbilder Politik für das eigene Land machten, die Palme schliesslich auch das Leben kostete. Was Kompass-kompatibel ist, sieht man anhand der Performance von Andi Babler und Erich Fenninger, die im Übrigen von vielen sich emanzipiert wähnenden Frauen ob ihres vermeintlichen „Mutes“ bewundert werden.  Fenninger benutzt die Volkshilfe als Instrument gegen die Bundesregierung (was diese „NGO“ mit dem Wirken anderer Sozialkonzerne verbindet) und teilt auch in Richtung SPÖ ganz schön aus, denn die Partei zerstöre sich mit dieser Politik. Gemeint ist jener Kurs, der mit der Ernennung von Hans Peter Doskozil zum Verteidigungsminister in der Regierung nicht mehr nur von der ÖVP vertreten wird.

Andi Babler geriet jüngst in die Schlagzeilen, weil ruchbar wurde, dass er sich zusätzlich zu 7800 Euro brutto als Bürgermeister von Traiskirchen auch 4000 Euro brutto als „Bürgermeistersekretär“ gönnt. Mit großer Geste legt er diesen Nebenjob zurück, nachdem die FPÖ ihm eine Pressekonferenz widmete, und posiert auf Facebook mit seiner kleinen Tochter, für die er jetzt mehr Zeit haben wird. Seine Fans finden diese Entscheidung großartig, gibt es doch auch einige Leute, die ihn via Facebook pushen: „Wir fordern die SPÖ auf, Werner Faymann abzusetzen und Andreas Babler umgehend zum Parteichef zu machen und ehest als Bundeskanzler einzusetzen.“ Diese Facebook-Seite ist „eine Privatinitiative von Personen, teils auch von außerhalb der SPÖ, denen daran gelegen ist, die SPÖ wieder zu einer modernen sozialdemokratischen (im Idealfall sozialistischen) Kraft zu machen“.

Bei der Gründung von „Kompass“ argumentierten Babler und Fenninger, aber auch Günter Orgis von Sora damit, dass die SPÖ-Führung schon lange den Bezug zur sozialen Realität in Österreich verloren habe; dass zu wenig gegen Armut getan werde, dass viele Menschen von ihrem Einkommen nicht leben können usw. Dies sollte nicht nur eigene Abgehobenheit kaschieren, sondern auch eine breite Basis für ausschliesslich auf „Schutzsuchende“ (wie man sie dann nannte) gerichtete „Menschlichkeit“ schaffen. Wie die Fäden zusammenlaufen, kann man z.B. anhand der Bürgermeisterkonferenz N-O-W im Jänner dieses Jahres sehen, die mit dem untenstehenden Video beworben wurde:

Wo Andi Babler und Andre Heller (der übrigens einer jener SPÖ-affinen „Promis“ ist, die bei der Bundespräsidentenwahl Alexander Van der Bellen unterstützen) auftreten, darf auch Erich Fenninger nicht fehlen. Sieht man sich an, wer die N-O-W-Konferenz gefördert hat, ergeben sich wie üblich interessante Zusammenhänge. Da haben wir etwa den Manager bei Time Warner, Gerhard Zeiler, oder die ÖBB mit Manager Christian Kern; beide gelten als mögliche Nachfolger von Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann bzw. werden u.a. via transatlantische Presse ins Spiel gebracht. Bei den ÖBB sei auch daran erinnert, dass diese entgegen Vorschlägen der Westbahn Züge mit „Flüchtlingen“ nicht an Wien vorbei Richtung Deutschland führten, sondern im wahrsten Sinn des Wortes grossen, medienwrksamen Bahnhof machten.

Mit an Bord ist weiters die Karl Kahane Stiftung, die unter anderem den Mitveranstalter Bruno Kreisky-Forum und Ärzte ohne Grenzen fördert. Das Kreisky-Forum kooperiert mit den Open Society Foundations von George Soros, was auch für Ärzte ohne Grenzen gilt. Auch Robert Misik, der Handlanger des Neoliberalismus mt linker Narrenkappe, ist mit von der Partie, als einer der für den Inhalt der Bürgermeisterkonferenz verantwortlichen Kuratoren. Misik schrieb für das Buch „Voices for Refugees„, das Erich Fenninger nach dem Konzert am 3. Oktober 2015 auf dem Wiener Heldenplatz (u.a. mit den Toten Hosen und Konstantin Wecker) herausgab und mit Wolfgang Petritsch präsentierte. Petritsch ist Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des Kovosokrieges und engagiert sich bei Respekt.net (einer der Unterstützer der Bürgermeisterkonferenz).

Das nennt man sinnvollen- oder lohnenden – Einsatz: Misik verwendet seine Mission als Mitgestalter bei N-O-W auch für FS Misik beim Standard. Man sieht ihn aber auch als Moderator eines Panels bei der Konferenz mit – erraten! – seinen Freunden Erich Fenninger und Andi Babler. Selbstverständlich war Misik auch mit von der Partie, als es darum ging, in Ìdomeni Stimmung gegen Regierungen wie die österreichische zu machen. Schliesslich steht die Abschaffung von Grenzen und damit von Nationalstaaten ganz oben auf der Agenda der Stiftungen von US-Kapitalisten.

Selbstverständlich ist auch Konstantin Wecker, dessen Song „Revolution“ siehe oben vor dem kreierten Refugees-Hype entstanden ist, ebenso wie Yanis Varoufakis inzwischen ein „Freund“ Fenningers. All diese Männerfreundschaft kaschiert nur oberflächlich, dass Nationalstaaten im Visier sind, die man via Druck an der Grenze und Willkommensfieber im Inneren (unterstützt von Medien) attackiert. Während Männer eher noch bereit sind, die Rolle von Polizei und Bundesheer in puncto Sicherheit anzuerkennen, tun sich  viele Frauen schwer mit der Vorstellung Grenzen zu schützen.

Damit ist eine Innenministerin wie Johanna Mikl-Leitner schon von ihrer Funktion her Zielscheibe von Untergriffen, die gerne von Frauen kommen, die emotional vollkommen aufgelöst wirken, wie man bei der erwähnten Kundgebung am 19. März beobachten konnte. Im „offenen Brief an die Innenministerin“ habe ich Videos von den Auftritten der grünen Abgeordneten Alev Korun (die bei N-O-W auch nicht fehlen durfte), der SJ-Vorsitzenden Julia Herr und von Brigitte Hornyik eingebunden.

Dass es hier um Machtfragen geht und die Regierung (jetzt) die Interessen Österreichs vertritt, wie es ihre Aufgabe ist, wollen diese Frauen nicht begreifen. Hingegen pflegen sie Illusionen von weiblichem politischem Einfluss, wenn  nur erst Frauenquoten überall realisiert sind. Wer nicht auf der Flüchtlingswelle schwimmt, sondern weiss, was aus unserem Land wird, wenn alle unkontrolliert einreisen können und versorgt werden, die dies wollen, wird leichthin ins „rechte Eck“ gestellt. Und frau wirft ihm gerne vor, patriarchale Stukturen zu verteidigen oder eine ungerechte Weltordnung festigen zu wollen; nicht ahnend, dass die Kumpeleien um Babler, Fenninger, Misik und Co. nicht anderes als neoliberal, kapitalistisch und patriarchal sind.

Gilt Nein sagen als Kennzeichen weiblicher Selbstbestimmung, wenn Frauen von Einheimischen belästigt werden, sollen Frauen kreativ sein, wenn das Verhalten männlicher „Schutzsuchender“ entschuldigt werden muss. Und während Nein bei traditioneller weiblicher Doppelbelastung geboten ist, darf frau sich nicht einbremsen, wenn es um Hilfe für „refugees“ geht. Dabei entstehen Vorstellungen von endloser „Menschlichkeit“ in einer Blase, die von erbrachter Arbeit anderer Menschen lebt. Dienstleistungen, Nahversorgung, Infrastruktur etc. müssen vorhanden sein und hängen von schlechter bezahlter Tätigkeit von Frauen, aber auch von Männern ab, die anders als die „Vordenker“ ihre Zeit nicht selbständig einteilen können, sondern funktionieren müssen.

In der Blase kann man sich leicht ausmalen, dass der Staat nur genug Geld in diverse Leistungen pumpen muss, und schon werden Menschen ohne Ende erfolgreich integriert. Mit den Mühen der Ebene, die Helfer(innen) kennen, hat diese Art Engagement (dh die Aufforderung an andere, sich einzusetzen) nur sehr wenig zu tun. Hört man sich aber an, wie Menschen dazu animiert werden sollen, noch mehr zu geben und gegen Grenzen aufzutreten, wird klar, dass die Animateure selbst nur zu abstrakter, empathiefreier Sprache fähig sind, nur ein Produkt verkaufen sollen. Wie weit Realitätsverweigerung geht, sieht man übrigens an der Wiener Grünen Fanny Müller-Uri, die dabei war, als „Flüchtlinge“ dazu verleitet wurden, den Grenzfluss zwischen Griechenland und Mazedonien zu überqueren, wobei drei Menschen den Tod fanden….