Schlagwort-Archive: Gerhard Zeiler

Wahlkampf: Unter transatlantischem Einfluss

Am 20.September befasst sich das Parlament noch einmal mit den Eurofightern, um den Bericht vom Verfahrensanwalt des U-Ausschusses Ronald Rohrer zu diskutieren. Basierend auf einer APA-Meldung wird dies überall gleich angekündigt: „Hervorstechen wird wohl der Abschluss des Eurofighter-Ausschusses, der sowohl von der Vorgangsweise der Anbieter als auch von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei den Vergleichsverhandlungen ein wenig schmeichelhaftes Bild gezeigt hat.“ Tatsächlich folgen Medien der „Propagandamatrix“ von Council on Foreign Relations, NATO und CIA, wie eine Studie von Swiss Propaganda Research zu deutschsprachiger und internationaler Presse zeigt. Stets werden wichtige Akteure (z.B. Staaten oder Personen) mit Bezeichungen (Verben, Adjektiven, Substantiven) beschrieben, die sich quer durch die Berichterstattung ziehen. Bezogen auf unser Beispiel besagt dies, dass die Beschaffung von Kampfjets beim europäischen Hersteller ebenso ein Störfaktor ist wie ein Ex-Minister, der kein transatlantischer Lakai sein will.

Es sei am Rande erwähnt, dass Time Warner (CFR-Unterstützer) -Manager Gerhard Zeiler Christian Kern beim Sturz von Ex-Bundeskanzler Werner Faymann half und dass Sebastian Kurz, der Kern und die SPÖ in Umfragen abhängt, Mitglied des European Council on Foreign Relations ist. 2006 kam der 1. Eurofighter U-Ausschuss vor allem auf Betreiben von Peter Pilz zustande, der auch den 2. 11 Jahre danach auf seine Fahnen heftet. Da er inzwischen die Grünen verlassen hat und mit eigener Liste antritt, gehört er keinem Klub mehr an: „Peter Pilz könnte demnächst an einem Einlass zur (vertraulichen) Geschäftsordnungssitzung zur Causa Eurofighter scheitern. Denn am Mittwoch steht die Behandlung des Endberichts zum U-Ausschuss im Plenum an. Pilz empört: ‚Ein solches Vorgehen von Rot und Schwarz schädigt das Parlament!'“ Dies baut auf dem von CFR, CIA, NATO gewünschten Narrativ auf, wonach Pilz ein echter Aufdecker ist und den (von wm wohl?) unter Druck gesetzten Darabos vor ein paar Monaten zu Recht wegen des 2007 geschlossenen Vergleichs mit dem Hersteller anzeigte. Der „Ausschluss“ aus Ausschüssen, in denen gemäss Geschäftsordnung Mitglieder von Klubs tätig sind, wird von Pilz als „rot-schwarzer Geheimpakt“ beklagt.

Pilz in der Runde der „Kleinen “ im ORF (Twitter)

Wahlkampf: Unter transatlantischem Einfluss weiterlesen

Advertisements

Wahlkampf: SPÖ will Aufklärung über Putsch in der ÖVP

„Es braucht keine geheimen Strategiepapiere, um zu schlussfolgern, dass Kurz sich gezielt auf die ÖVP-Obmannschaft vorbereitet hat“, meint der „Standard“ zur politischen Dynamik der letzten Monate. Solche kursierten etwa von FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ins Spiel gebracht seit einigen Tagen; zuletzt thematisierte die „Krone“ ein mit 21.Juli 2016 datiertes Konzept. Damit handelt es sich auch um Wahlkampfvorbereitung mehr als zwei Monate nach dem Wechsel an der Spitze des Koalitionspartners; es eignet sich aus der Sicht der SPÖ jedoch dennoch als Strohhalm zum Festklammern: „Was wir schon lange vermutet haben, liegt jetzt schwarz auf weiß vor: Sebastian Kurz hat schon vor einem Jahr im Detail geplant, wie er die Macht in der ÖVP übernehmen will. Von potentiellen Geldgebern und Unterstützern bis hin zu den Bedingungen, die er seiner Partei abverlangt hat – Kurz hat den Machtwechsel an der ÖVP-Spitze minutiös vorbereitet“, stellt Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler fest.

Und weiter: „Kurz hat den Chefkoch der ÖVP-Giftküche Lopatka und Innenminister Sobotka vorgeschickt, die für ihn die Vorarbeiten zur Zerstörung der Regierung erledigt haben. Nicht nur einmal sind Vorhaben der Bundesregierung von den beiden torpediert worden“, was „von einem eklatanten Mangel an Verantwortung zeugt, die Regierungsmitglieder gegenüber der Bevölkerung und auch gegenüber dem eigenen Regierungsteam zu tragen haben.“ Messerscharf hat die SPÖ beobachtet, dass Kurz gezielt FPÖ-Inhalte übernommen habe (man kann auch sagen, dass sich die Blauen bevorzugt zu Themen äußern, für die Kurz als Minister zuständig ist). „Wir wollen jetzt vom ÖVP-Obmann wissen: Wer waren die Berater, die hinter Kurz‘ parteiinternem Putsch stecken?“, so die SPÖ.  Das wirkt geradezu putzig, bedenkt man, dass Christian Kern Werner Faymann im Mai 2016 nicht ohne zwei Jahre Vorbereitungszeit ablöste und dann immer wieder Neuwahlen provozieren wollte.

Die neue ÖVP von 2017

 

Wahlkampf: SPÖ will Aufklärung über Putsch in der ÖVP weiterlesen

SPÖ-Wahlkampf made in Israel

Angeblich stammt „Holt euch, was euch zusteht“ von Christian Kern persönlich, der auch die Idee gehabt haben soll, einen Abend lang Pizza auszuliefern. Beides und noch viel mehr geht aber auf die Kappe israelischer Berater, die damit dann auch die im Wahllampf präsentierte Marke Kern kreierten. Bislang lag mediales Augenmerk auf Tal Silberstein, der unter Hausarrest stand und Israel nicht verlassen darf, um für die Justiz greifbar zu sein. Er wird nicht als einziger Geschäftspartner von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer dem Mossad zugerechnet, was die Frage nach dem Background von Gusenbauers breit gefächert und höchst lukrativen Tätigkeiten aufwirft. Das Kampagnenkonzept „Was Ihnen zusteht“ stammt von Tal Silberstein, Sefi Shaked und Moshe Klughaft und wird in Kooperation mit der Agentur GKK Mullenlowe umgesetzt. Klughaft zeichnete für das Pizzakanzler-Video verantwortlich, in dem Kern unwahre Sätze sagt wie: „Ihr besucht mich ja nicht im Bundeskanzleramt, daher hab‘ ich mir gedacht, ich komm‘ zu euch.“  Für die radikale, von Kritikern auch (proto)faschistisch genannte Im Tirtzu-Bewegung produzierte er ein kontrovers diskutiertes Video, das Befürwortern einer Aussöhnung mit den Palästinensern unterstellt, fremde Agenten zu sein. Mit ihrer gemässigten Haltung unterminieren sie Israel und führen quasi selbst die Hand an den Waffen der Terroristen. „The Creeping Fascism of Israel’s Right-wingers“ ist eine typische Schlagzeile aus Israel, oder auch: „Hebrew University professor: Israel becoming like Nazi Germany“.

Im Dezember 2015 wurde berichtet: „The right-wing Im Tirtzu organization is facing rising criticism and accusations of incitement following a controversial video clip it released Tuesday targeting prominent left-wing activists.“ Diese Hetze ging vielen zu weit, die selbst aktive Zionisten sind. „The video was produced by advertiser Moshe Klughaft, who also serves as a senior adviser for Bennett and ran his Jewish Home party’s election campaign earlier this year.“ Gemeint ist Bildungsminister Naftali Bennett. „Le Monde Diplomatique“ schrieb damals: „Keine Woche vergeht, ohne dass die extreme Rechte in Israel verkündet, man habe neue ‚Verräter‘ entlarvt. Mit Vorliebe werden linke NGOs als ‚vom Ausland finanzierte Maulwürfe‘ diffamiert und der Kollaboration mit dem ‚palästinensischen Feind‘ bezichtigt, aber es kann auch israelische Schriftsteller, Künstler oder politische Persönlichkeiten treffen. Sie alle sind Ziel von ‚Shaming‘-Attacken im Netz, also Einschüchterungen und Demütigungen, die oft mit rassistischen Beleidigungen und Drohungen einhergehen. Ihr Vergehen besteht darin, Widerstand gegen die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu leisten oder schlicht für die Demokratie einzustehen.

Aus der „Kronen Zeitung“ (10.9.)

SPÖ-Wahlkampf made in Israel weiterlesen

On y va: Emmanuel Macron vs. Marine Le Pen

Die französische Präsidentenwahl ist mehr als das, und zwar nicht, weil der Mainstream sich dazu in düsteren Bildern äußert bezogen auf Marine Le Pen. Wir sehen hier die übliche Inszenierung eines Kandidaten der Globalisten, nur dass er diesmal nicht Barack Obama heisst oder Justin Trudeau, sondern Emmanuel Macron. Paradoxer Weise klingen kritische Berichte gleich wie der Jubel der Mainstream-Schreiber, nur dass die einen mit Macrons Bruch mit französischen Traditionen einen weiteren Sieg für die Globalisten verbinden und die anderen dies als Fortschritt betrachten. Bevor ich zur objektiveren Berichterstattung von „Russia Today“ wechselte, sah ich auf Facebook eine Diskussion von „Österreich“, bei der Le Pen gebasht und Macron in den Himmel gehoben wurde. Georg Hoffmann-Ostenhof vom „profil“, der ebenfalls bei „Österreich“ vor ein paar Monaten heftig über Trump herzog, huldigte nun dem Macron-Kult:

Er stehe für Liberalis,mus, mit dem es „die Franzosen“ ansonsten nicht so haben, und er ist Pro-Europäer, statt die Souveränität Frankreichs zu betonen. Aus Paris zugeschaltet überschlägt sich Redakteurin Isabelle Daniel dann fast vor Begeisterung über das „Movement“ (sie sprach es englisch aus, nicht französisch), mit dem Macron antrat, denn er hat keine Partei hinter sich, sondern die Bewegung „En Marche!“. Wenn wir dies ins Englische übersetzen, sind wir bei „MoveOn“, einer Soros-Front, die gegen Präsident Trump agitiert. Da die Nicht-Partei ihre Finanzen nicht enthüllt, sind wir rasch bei Verbindungen zu George Soros. Macron verkaufte sich erfolgreich als „unabhängig“, obwohl er von 2014 bis 2016 Wirtschaftsminister der sozialistischen Regierung von Francois Hollande war. Kommt uns das nicht irgendwie bekannt vor? Schliesslich kandidierte der ehemalige Grünen-Chef Alexander Van der Bellen 2016 ebenfalls mit einer Wahlbewegung als „Unabhängiger“ und siegte dabei über den „Rechtspopulismus“ bei der Bundespräsidentenwahl.

Kritischer Bericht über Emmanuel Macron (mit Untertiteln)

On y va: Emmanuel Macron vs. Marine Le Pen weiterlesen

George Soros und die Destabilisierung Europas

Was man in meinem Blog und auf anderen Webseiten bereits nachlesen konnte, ist durch Leaks inzwischen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt: Der Finanzspekulant George Soros forciert mit seinen Stiftungen Masseneinwanderung in Europa und Regime Changes in zahlreichen Staaten. Im Mainstream gilt er aber nach wie vor nur als „Starinvestor“, und über seine Einflussnahme etwa auf die Politik der regierenden SPÖ breitet sich der Mantel des Schweigens.

Man weiss, dass Soros die Demokratische Partei unterstützt und dies in den USA ebenso wenig Thema ist wie die jüngsten Leaks. Wie in Europa ignorieren Medien diese Enthüllungen und porträtieren Soros als Investor und „Philantropen“, was etwa Bill O’Reilly kritisiert. Er fragt, ob Soros als einer der größten Förderer Hillary Clintons dafür sorgt, dass die Demokraten für Grenzöffnung eintreten, damit islamistische Terroristen auch in die USA einsickern können. Es ist keine Überraschung, dass die Soros-Leaks auch umfangreiche Aktivitäten gegen Israel belegen, was jene Leute verwirrt, die Kritik am Forcieren von Masseneinwanderung als „antisemitisch“ abtun, weil Soros selbst Jude ist.

sorosundkern

Alexander Soros besuchte Bundeskanzler Christian Kern

George Soros und die Destabilisierung Europas weiterlesen

Kanzler Kern: Top oder Flop?

Seit dem 17. Mai um 17 Uhr ist Christian Kern österreichischer Bundeskanzler; zu seinen ersten Aussagen gehörte ein Rundumschlag gegen die bisherige Politik, der auch die Opposition eingeschlossen hat. Geradezu schwärmerisch sind viele Reaktionen auf ihn, obwohl er inhaltlich bislang wenig konkret ist. Diskutiert wird auch die Regierungsumbildung, und da vor allem die Bestellung der Muslima Muna Duzdar zur Staatssekretätin.

Aus der Sicht der Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka bieten sie selbst kein „Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“. Lopatka hatte zunächst Kerns Perfomance als ÖBB-Chef kritisiert, übt sich jetzt aber in Zurückhaltung, während es andere ähnlich sehen: „Es gibt jedoch auch ÖVP-Mandatare, denen ‚die Selbstbeweihräucherung‘ des ÖBB-Chefs mit dem Steuergeld der privaten Unternehmer gehörig gegen den Strich geht. Sie ernten dafür ebenfalls Zuspruch im ÖVP-Klub.“ Kanzler Kern: Top oder Flop? weiterlesen

Packeln um den Parteivorsitz

Offenbar hatten Time Warner-Manager Gerhard Zeiler und ÖBB-Manager Christian Kern einen Deal, dass sie einander beim Sturz von Bundeskanzler Werner Faymann unterstützen. Doch dies allein war nicht ausschlaggebend, da sich fünf Landesparteichefs auf Faymanns Ablöse und Kern als Nachfolger einigten und so oberflächlich betrachtet das Heft in der Hand hatten. Wie auch immer hinter den Kulissen wirklich vorgegangen wurde, steht eines fest: Bei Faymanns Abgang spielten nur Männer eine maßgebliche Rolle.

Dies ist auch dadurch bedingt, dass die neun Landesparteichefs und die Vorsitzenden der Gewerkschaften Männer sind und Frauenvorsitzende oder SJ-Chefin vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Der Standard zitiert ein nicht namentlich genanntes Mitglied dies Bundesparteivorstandes: „Eine Frau hätte jetzt ohnehin keine Chancen mehr. Unsere Statuten sind völlig undemokratisch, die Entscheidung wird informell von einer Handvoll Männern gefällt. Und die feilen nicht erst seit Montag an einem Nachfolger für Faymann.“ Die Politologin Sieglinde Rosenberger sieht die SPÖ trotz Frauenquote und Bekenntnis zur Gleichstellung als männerbündische Organisation, insbesondere bei den Gewerkschaften, doch auch die Chefs der Länderparteien sind ausschliesslich Männer.

„Durch unsere mit Männern besetzten Delegiertensysteme haben Frauen einfach wesentlich schlechtere Chancen. Im Grunde wurden Kern und Zeiler in die Positionen, in denen sie sich jetzt befinden, geputscht“, zitiert der Standard eine rote Frauenfunktionärin. Doch diese Erklärung greift zu kurz, weil Medien massiv mitmischen und daher den Eindruck erweckten, es gäbe ohnehin nur diese beiden Optionen. Mehr Frauen bedeutet keineswegs mehr Mitsprache, weil Frauen auch sich selbst ermächtigen müssen, sowohl inhaltlich als auch, indem sie sich mit Taktik und Stategie befassen. Brav im vorgegebenen Rahmen arbeiten, dabei durchaus fleißig sein, sich aber letztlich nur bei bestimmten Themen auskennen und aktive Einmischung unterlassen kennzeichnet das Verhalten vieler Frauen in der SPÖ.

Pressestatement von Bürgermeister Häupl, 13.Mai

Packeln um den Parteivorsitz weiterlesen

Was kommt nach Faymann?

Bundeskanzler Werner Faymann hat offenbar die Reißleine gezogen, als sich die Chefs von fünf Länderparteien gegen ihn verschworen haben: Peter Kaiser (Kärnten), Michael Ritsch (Vorarlberg), Walter Steidl (Salzburg), Matthias Stadler (Niederösterreich) und Michael Schickhofer (Steiermark). Diesen Politikern war auch ein Dorn im Auge, dass die Landesparteichefs von Wien und Burgenland, Michael Häupl und Hans Niessl Krisenmanagement betrieben.

Allerdings stand im Verlauf des 9.Mai, also wenige Stunden nach Faymanns Rücktritt fest, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) interimistisch die Kanzleragenden übernimmt und Häupl geschäftsführender Parteiobmann ist, bis es einen gewählten Faymann-Nachfolger gibt. Vom wöchentlichen Ministerrat am 10. Mai  berichtet der ORF: „Alle SPÖ-Minister bekommen die Frage gestellt, ob sie Team Kern oder Team Zeiler sind.“ Geradezu penetrant brachte Moderator Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 am Vorabend ständig diese Namen ins Spiel, die offenbar transatlantisch genehm sind, während man Personen mit Regierungserfahrung nicht über den Weg traut. Auch im Radio werden die beiden gepusht, wie man etwa an diesem Beitrag sehen kann. Was kommt nach Faymann? weiterlesen

Zum Rücktritt von Kanzler Faymann

Zunächst ging es noch darum, Bundeskanzler Werner Faymann den Rücken zu stärken, der von „Parteirebellen“ attackiert wurde, die für Masseneinwanderung nach Österreich plädieren. Vor den entscheidenden Sitzungen der SPÖ-Gremien am 9. Mai s016 wurde noch beteuert, dass Faymann im Vorstand eine Mehrheit haben wird.

Faymann stehe vor einem Etappensieg, hiess es da etwa, wohl unter der Annahme, dass sich der Kanzler gemäss dem von ihm medial gzeichneten Bild an sein Amt klammert. Zugleich wurden orchestrierte Protestaktionen zu seinem Auftritt am 1. Mai am Wiener Rathausplatz zu einer breiten Front gegen Faymann hochstilisiert. Dass in den anderen acht Bundesländern sowohl die zentralen als auch die vielen kleineren Maifeiern ruhig erliefen, spielte da wenig Rolle.

Man blendete auch aus, dass in der Presse gehätschelte „Parteijugend“ die von ihr permanent eingeforderte Diskussionsbereitschaft und Offenheit nicht zu zeigen bereit ist, sobald man ihr widerspricht und gegen die Willkommenswinkerei auftritt und dies auch gut  begründen kann. Ausserdem werden seit Tagen bereits vorher lancierte Namen möglicher Nachfolger nun erst Recht in den Mittelpunkt medialer und politischer Spekulationen gerückt – rein zufällig „natürlich“ Transatlantiker ohne jede Regierungserfahrung.

Faymanns Rücktrittserklärung zu Mittag

Die meisten schienen tatsächlich von Faymanns Abgang überrascht, wie man auch auf den Internetseiten der Medien erkennen konnte. Eben wurde noch versucht, Stimmen jener GewerkschafterInnen einzusammeln, die sich um 8:30 Uhr in der Arbeiterkammer in Wien trafen, dann hiess es, Faymann gebe eine Erklärung im Bundeskanzleramt ab. Diese Tatsache deutete auf einen Rücktritt hin, auch wenn die Rede inhaltlich begonnen hat. Für die Sitzung des Parteivorstands am Nachmittag im Parlament blieb nicht mehr viel zu tun übrig, als sich in nicht einmal zwei Stunden auf die weitere Vorgangsweise zu einigen.

Statt Faymann die Unterstützung im Vorstand zu verweigern, was wohl zwischen 20 und 30 der 70 Mitglieder (möglicherweise) getan hätten, stand dies nun nicht mehr zur Debatte. Es gab keinen Showdown, wie ihn sich die WillkommenswinkerInnen gewünscht haben, sondern binnen weniger Stunden wurden die durch den Abgang des Kanzlers notwendigen Schritte gesetzt. Interimistisch wurde Vizekanzler Reinold Mittlerlehner (ÖVP) vom Bundespräsidenten mit den Agenden des Kanzlers ernannt, und in der SPÖ übernahm der dienstälteste Faymann-Stellvertreter Bürgermeister Michael Häupl die Geschäfte.

Bis zum 17. Mai will die Partei einen Nachfolger für Faymann gefunden haben, der sich bei einem auf 25. Juni vorverlegten Parteitag zur Wahl stellt. In Medienberichten werden ihm, der selbst aus der Sozialistischen Jugend stammt, Vorwürfe wie dieser gemacht: „Die Kritik der roten Jugendorganisationen fand in ihm keinen Ansprechpartner, sie wurde ignoriert und als irrelevant abgetan.“ Dabei sind es gerade diese einstigen „Spielwiesen“ des Parteinachwuchses, die heute dank Internet den Eindruck erwecken, wichtige gesellschaftliche Anliegen zu vertreten. Im Regierungs-Bashing haben sie im Verein mit anderen längst jedes Gespür für Grenzen verloren, was gut dazu passt, dass sie gegen das für jeden souveränen Staat erforderliche Grenzmanagement vorgehen.

Häupl nach dem Parteivorstand

Auf diese Grenzüberschreitungen weist auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hin, der in den letzten Tagen mit Häupl als Krisenmanager fungierte. Gräben zuschütten und Inhalte erarbeiten müssten jetzt auf der Tagesordnung stehen, wobei die SPÖ Burgenland davon klare Vorstellungen hat, z.B: eine starke Einschränkung des Zuzugs nach Österreich und mehr Mittel für das Bundesheer. Niessl sieht sich selbst ebenso wenig wie Häupl als nächster Kanzler und Parteichef und wirbt auch nicht für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der bis zuletzt zu Faymann loyal war und sich in den Nachfolgedebatten seit der Bundespräsidentenwahl aus dem Spiel nahm.

Egal, welches Mainstream-Medium man liest, stets werden die gleichen Namen forciert: „Wenn, wie es derzeit ausschaut, ÖBB-Chef Christian Kern auf den Schild gehoben werden soll, muss das binnen weniger Tage passieren. Und dann ist ein Teil der Strategie aber auch schon beantwortet, denn Managertypen wie Kern oder Gerhard Zeiler stehen für eine Art Vranitzky-Kurs. Und das wird auch nicht allen gefallen in der SPÖ.“ Mit der gleichen Überheblichkeit wird kolportiert, dass Kern mit einem eigenen Team kommen würde (das wer wo aussucht?) und  vollkommen freie Hand will. Wenn transatlantische Presse jahrzehntelang Politik mies macht, ist es kein Wunder, dass viele letztlich glauben,  keine Regierungserfahrung sei viel besser, als sich für jemanden zu entscheiden, der oder die bereits in der Bundesregierung oder / und in Landesregierungen tätig war.

Zum von Faymann gezeichneten Bild passt, dass er das erste Interview nach dem Rücktritt Wolfgang Fellner von Österreich gab. Dabei fällt auch auf, dass Fellner mit Faymann doch nicht so vertraut wirkt, ist er doch ebenfalls vollkommen überrascht. W#hrend viele irritiert sind, nicht wissen, wie sie reagieren sollen oder es als (Pyrrhus?) Sieg empfinden, rücken andere schon mit Namen heraus. Dabei sind alle gut beraten, sich mit den wahren Ursachen der SPÖ-Krise zu befassen und sich zu fragen, warum der Ex-Kanzler ausgerechnet dann aus den eigenen Reihen so heftig attackiert wird, wenn er seine Verantwortung für Österreich wahrnimmt. Kann es sein, dass Faymann mit seiner Vorgangsweise transatlantisches Störfeuer und die dafür instrumentalisierten „Parteirebellen“ unterlaufen hat?

.

Heisst Faymanns Nachfolger Faymann?

Trotz aller Aufforderungen an Bundeskanzler Werner Faymann, nach der SPÖ-Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl freiwillig das Feld zu räumen, ging der „Putsch“ nicht wie von manchen geplant über die Bühne. Eher schon wurde der Kontrast zwischen der gestörten 1. Mai-Kundgebung in Wien und den Feiern in den Bundesländern deutlich.

Medien wurden danach nicht müde, noch stärker als zuvor Alternativen zu Faymann zu positionieren, was sich im Wesentlichen auf die „Wahl“ zwischen Time Warner-Manager Gerhard Zeiler und ÖBB-Chef Christian Kern beschränkte. Das beliebteste SPÖ-Regierungsmitglied Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil wurde in diesen Geschichten stets an den Rand gedrängt.

Reagieren Rote, die in der Presse zu Wort kommen, auf diese Vorgaben oder entspringen sie ihren eigenen Überlegungen? Auch wenn die „Revolution“ inzwischen abgesagt scheint, herrscht Spannung vor dem Parteivorstand am 9. Mai. Bei einer Umfrage im Auftrag des „profil“ unter 500 Personen rangiert Faymann knapp vor Doskozil und Kern. Der Verteidigungsminister unterstrich seine bereits zuvor bekundete Loyalität zu Faymann in einer Presseaussendung.

sektion8

Was „Parteirebellen“ verbindet: „refugees welcome!“

Dass die „WillkommenswinkerInnen“ (wer damit nicht einverstanden ist, gilt als rechts und nicht als rebellisch) Christian Kern unterstützen, verwundert nicht, liessen die ÖBB doch für Deutschland bestimmte Züge mit „refugees“ an Bahnhöfen in Wien und Salzburg halten. Ausserdem bieten die Bundesbahnen Räumlichkeiten für Veranstaltungen zum Thema „refugees“ an, und bei der Gelegenheit positioniert sich Kern auch eindeutig. Den Parteivorsitz würde er nur dann übernehmen, wenn er personell vollkommen freie Hand hat und sein eigenes Team mitbringen kann, was man als Parteiübernahme und Kampfansage an alle verstehen kann, die im eigentlichen sozialdemokratischen Sinn Politik für die Menschen machen.

Besonders geschickt wurde der Aufstand gegen Faymann, der mit der neuen Linie gegen destabilisierende Masseneinwanderung (endlich) seiner Verantwortung für Österreich nachkommt, allerdings nicht eingefädelt. Denn es wurden mehrere Vorschläge in die Diskussion geworfen, wie man auch an der Initiative der Sektion 8 in Wien-Alsergrund sehen kann. Zwar heisst es, Gruppen in der Partei können auch andere BewerberInnen für die Vorsitzwahl nominieren, doch Postings, Berichterstattung, Werbung und gedrucktes Material sehen ausschliesslich Faymann (pro forma), Kern, ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende Brigitte Ederer, Andreas Babler, Sonja Wehsely und Peter Kaiser vor.

Jene Roten und mehr oder weniger SPÖ-Nahen, die sich über die Pfiffe und Rücktrittsaufforderungen am 1. Mai freuten, teilen jetzt mit Genugtuung den offenen Brief von Gewerkschafter Josef Muchitsch, der meint, „Werner, bitte laß los“. Sie posten einen Link zur „Zeit“, in der EU-Abgeordneter Josef Weidenholzer mit seiner Partei abrechnet, oder sie verbreiten einen Gastkommentar von Ex-Minister Caspar Einem im „Kurier“. Sie nehmen auch wohlwollend zur Kenntnis, dass der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl meint, Faymann solle gehen und die Strukturen auf Bundesebene kritisiert: „Als ich die Partei 2013 übernommen habe, war ich entsetzt, dass es keinerlei Struktur des Austausches gab. Dem Bund war es völlig wurscht, was die Themen in den Ländern waren.“

sektion81

Material für die Vorsitzwahl

Mit Steidl habe ich mich noch nicht über die Situation in der Partei unterhalten, mit den drei anderen Genannten aber schon: Allen ist gemeinsam, dass sie die wahren Ursachen für Probleme ausblenden, die man daran festmachen kann, was passiert, wenn sich jemand nicht der NATO und den USA unterwerfen, sondern gemäss seinen oder ihren verfassungsmässigen Aufgaben für das eigene Land arbeiten will. So erging es Norbert Darabos, der abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, als er Anfang 2007 Verteidigungsminister wurde. Während Muchitsch die Tragweite dessen nicht recht zu erfassen schien, war sie Einem und Weidenholzer sehr wohl bewusst.

Einem signalisierte mir, dass es Grenzen gibt, die man nicht überschreiten sollte (sich nicht mit den Amerikanern „anlegen“, wenn sie uns unter Druck setzen?). Weidenholzer hingegen fügte zunächst meiner Sammlung an Erfahrungsberichten (Bundesheer, SPÖ und andere Parteien, Journalisten…) seine Erlebnisse damit hinzu, dass auch er via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeblockt wurde („du kriegst nie an Termin beim Darabos, du verbiegst ihn mir sonst“). Kammerhofer ist übrigens eine „Leihgabe“ der ÖBB gewesen, sodass die Pseudo-Parteilinken mal Christian Kern nach dessen Treiben fragen sollten und ob ein vermeintlicher Zampano einen ÖBB-Beschäftigten nicht zur Rechenschaft ziehen sollte, der grossen Schaden angerichtet hat.

Freilich wollte auch Weidenholzer lieber nicht an den Wurzeln des schleichenden SPÖ-Desasters rühren, das sich nicht nur in einem Bundesheer-Zerstörungskurs entgegen dem eigentlichen Willen des Ministers ausdrückte. Als Darabos 2013 wieder in die SPÖ-Zentrale wechselte, hatte die NATO mit seinem Nachfolger Gerald Klug leichtes Spiel, da er nie wirklich Ahnung von der Materie hatte (und jetzt als Infrastrukturminister u.a.für die ÖBB zuständig ist). Niemanden wunderte es, dass Klug kaum je bei sicherheitspolitischen Veranstaltungen auftrat, nicht einmal dann, wenn das SPÖ-eigene Renner-Institut eingeladen hat. Dass es Kommunikationsprobleme mit der Löwelstrasse gab, wie Walter Steidl zu Recht kritisiert, ist auch keine Überraschung, wurde Darabos doch auch als Bundesgeschäftsführer unter Druck gesetzt.

schochaltemaenner

Laura Schoch von der Sozialistischen Jugend zu „Im Zentrum

Nur nicht an die wahren Ursachen rühren wird auch vermittelt, wenn junge Frauen als SPÖ-Allheilmittel gefeiert werden, gestandene Rote (oder die, die man bisher dafür gehalten hat) plötzlich meinen, die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Julia Herr soll am besten selbst den Parteivorsitz übernehmen, von wegen Schluss mit der „Altmännerpolitik“. Nun tendieren Personen, die Einfluss haben (der ja so lange relativ ist, ehe der auch durch instrumentalisierte „Rebellen“ und ebensolche „Zivilgesellschaft“ sowie durch Medienberichte spürbare Druck der USA nicht abgeschüttelt wird), Ihresgleichen einzubeziehen und zu fördern.

Wenn bestimmte Frauen in der SPÖ aber das Gefühl haben, nicht ernstgenommen zu werden, hat dies in der Regel die andere Seite, dass sie auch nicht ernstzunehmen sind: Sie verstehen zu wenig von Taktik und Strategie, lassen persönliche Befindlichkeiten zu sehr durchkommen und befassen sich mit zu wenig Themen. Erwachsene (nicht bloss „ältere“) Männer ecken viel schneller an, wenn sie sich so verhalten wie diese Frauen und beispielsweise nicht bereit sind, aufgrund der Verantwortung für die Gesamtpartei Zurückhaltung zu üben und sich zu überlegen, wie und wo sie Kritik äussern.

Außerdem muss man erwarten, dass sich Personen, ob „Basis“ oder „SpitzenfunktionärIn“, die Stellung nehmen, mit jenen Positionen auseinandergesetzt haben, die sie kritisieren, statt gebetsmühlenartig nichts anderes als „refugees welcome“ in mehreren Varianten zu sagen. Allgemein fällt aber auf, dass auch aufgrund des permanenten Politikbashings kaum jemand noch realistisch einzuschätzen vermag, mit welchen Herausforderungen man wirklich in einer Regierungsfunktion zu tun hat. Daher wird auch brav applaudiert, wenn die Medien und manche „ParteikritikerInnen“ Personen aus der Wirtschaft vorschlagen, weil alles angeblich ja so einfach ist und Unternehmen eins zu eins auf Parteien übertragbar sind.

herr1mai

Schadensfreude ist die schönste Freude?

Die erste Reihe Fußfrei hat bei Parteikrisen immer Hochkonjunktur, doch gerade wegen der Vorurteilsbeladenheit, der Ahnungslosigkeit, der Selbsttäuschung oder dem Opportunismus derjenigen, die sich äussern, sind Kommentare nur selten das verbrauchte Papier oder die Bytes wert. Offenbar ist jeder Bezug zu den Aufgaben der Politik abhanden gekommen, und man ruft zwar bei „refugees“ nach „Menschlichkeit“ und „Empathie“, hat aber null Einfühlungsvermögen übrig für jene Personen, die alle möglichen Forderungen erfüllen sollen. Dabei haben sie auch ohne Druck der USA, ohne NSA-CIA-Überwachung, ohne instrumentalisierte „Gutmenschen-Szene“ alle Hände voll zu tun an Arbeitstagen, die sher früh beginnen und sehr spät enden.

Anders als jene, die Kommentare abgeben oder mit Aktiönchen hier, Aktiönchen da der Politik ans Bein pinkeln, müssen PolitikerInnen Selbstdisziplin, Ausdauer, Geduld und Freundlichkeit an den Tag legen, sie können sich nicht gehen lassen; und sie können vieles allenfalls andeuten, nicht aber klar aussprechen. Wäre die SPÖ im „kaukasischen Kreidekreis“, würde man rasch merken, wer sich tatsächlich um sie sorgt und daher mahnt, bei öffentlichen Auseinandersetzungen Grenzen einzuhalten, und wer meint, wenn man nur lange genug aufschreit, würde Faymann gehen und alles wäre paletti. Nicht von ungefähr agieren „alte Männer“ mit viel Regierungserfahrung wie Bürgermeister Michael Häupl und Landeshauptmann Hans Niessl als Krisenmanager.

Niessl geht jetzt davon aus, dass Faymann (vorerst) bleiben wird, und kritisiert manche als vollkommen realitätsfern. Währenddessen wird für scheinbar mehr Demokratie in der SPÖ mobilisiert, etwa wenn Eva Maltschnig, die Vorsitzende der Sektion 8, per Gastkommentar Faymann dazu auffordert, sich von der „Basis“ direkt wählen zu lassen. Auch sie wählt die Form eines offenen Briefes, der nur dann Sinn macht, wenn man selbst diskussionsbereit ist, nicht aber abblockt, wenn jemand anderer Ansicht ist und seine Haltung auch begründen kann. Dieses Merkmal verbindet sie aber mit anderen jungen Frauen, die als Sprecherinnen von SPÖ-Teilorganisationen oder als Abgeordnete dauernd in den Medien sind. „Faymann bleibt Kanzler – aber Aufstand in SP droht“ schreibt nun „Österreich“ und verwendet ein Bild vom 1.Mai, das Sonja Wehsely hinter dem Parteivorsitzenden zeigt…