Schlagwort-Archive: Gerhard Zeiler

R.I.P., SPÖ

Die SPÖ ist nicht nur wegen der Verluste bei der steirischen Landtagswahl zutiefst erschüttert. Doch wenn manche meinen, dass nun neue Weichen gestellt werden, merkt man auf den zweiten Blick, dass nur jene Netzwerke agieren, die bereits Christian Kern an die Parteispitze pushten. Dazu gehörte auch der eben zurückgetretene Landesparteichef Michael Schickhofer, für den Kern im Mai 2016 sofort der Messias war. Außerdem der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, der ebenfalls damals zu den Königsmachern zählte und offenbar jetzt begreift, dass die SPÖ in den Abgrund fährt. In Erscheinung tritt auch Gerhard Zeiler von Turner Broadcasting, der nun ein Buch über die SPÖ veröffentlicht hat und mit Kern gegen Ex-Bundeskanzler Werner Faymann intrigierte. Im Hintergrund war das Netzwerk des 2008 aus dem Amt gedrängten Ex-Kanzlers Alfred Gusenbauer am Werk, mit denen wir auch heute rechnen müssen. Mit Sozialdemokratie hat dieses absolut nichts zu tun, umso mehr aber mit Lobbyismus, Geheimdiensten und Kapitalismus im großen internationalen Stil

Es ist logisch, dass man dann keine kritischen und engagierten Abgeordneten und Regierungsmitglieder braucht, sondern von einem kontinuierlichen Mandats- und Stimmenverlust profitiert. Wenn genug naive, opportunistische, für politische Verantwortung ungeeignete Personen in sie überfordernde Funktionen kommen, kann man dies Schritt für Schritt umsetzen. Deshalb wirken so viele peinlich, verloren und im Abgang dann auch mitleiderregend, weil sie nie durchschaut haben, was wirklich vor sich geht. Die Übriggebliebenen werden aller Wahrscheinlichkeit nach wieder auf die Falschen setzen, trojanische Pferde herzlich willkommen heißen. Ein politisches Bollwerk gegen Arbeitsplatz- und Sozialabbau ist schließlich unerwünscht, sodass jeder manipulierte Rote das Schicksal vieler Menschen aufs Spiel setzt, wenn er sich z.B. in den Klimahype verwickeln lässt.

Michael Schickhofer geht

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SPÖ Burgenland: Des Kaisers neue Kleider

Am 16. November hielt die SPÖ Burgenland ihren Landesparteitag in Raiding ab, bei dem sie ihre Liste für die Wahl am 26. Jänner 2020 festlegte. Der stimmlich schwer angeschlagene Landeshauptmann Hans Peter Doskozil redete etwas mehr als im Budgetlandtag am 14. November. Zu Besuch kamen u.a. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, der Kärntner Landeshauptmann  Peter Kaiser und die Altlandeshauptmänner Hans Niessl und Hans Sipötz. Es hatte nicht nur wegen der schwierigen Situation der SPÖ im Allgemeinen etwas von „Des Kaisers neue Kleider“, als die Teilnehmer so tun mussten, als sei eh alles in bester Ordnung. Doskozil wehrte sich gegen Gerüchte, die über seinen Gesundheitszustand in die  Welt gesetzt wurden (nein, es ist nicht Krebs, aber er benötigt eine dritte Operation) und betonte immer wieder den menschlichen Aspekt.

Dies etwa, als er von bislang gering bezahlten Mitarbeitern (wohl vor allem -innen) in Landeskrankenhäusern sprach, wo er doch im Aufsichtsrat der Landesholding sitzt. Vor allem kamen andere zu Wort, um zu kaschieren, dass eine Ansprache von mehreren Minuten Doskozil ans Limit bringt. Bei der Begrüßung durch Landesgeschäftsführer Christian Dax wurde Ex-Landesrat Norbert Darabos nicht erwähnt, der hoffentlich so vernünftig war, dieser Farce fernzubleiben. Er wurde scheibchenweise abmontiert auch mittels eines Paktes von Doskozil mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz, der ihm den von Alfred Gusenbauer und seinen Netzwerken zu verantwortenden Eurofighter-Vergleich zuschrieb. Über Darabos wurden ab dann bösartige Gerüchte lanciert, als Pilz im August 2016 mit dem geheimen Eurofighter-Vergleich in Medien kokettierte. Es handelte sich dabei um einen miltärischen Verschlussakt, sodass Doskozil ebenso Anzeige hätte erstatten müssen wie es jetzt Innenminister Wolfgang Peschorn puncto BVT getan hat. Was Gäste wie Rendi-Wagner und Ludwig betrifft, kann man auch sagen, dass sie direkt von Rene Benkos „Törggelen“ bzw. auch von einer Ehrung der Stadt Wien für George Soros ins Burgenland kamen.

Doskozil im Landtag am 14.11.2019

 

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Wie grün ist die SPÖ?

Die politische Welt scheint auf den Kopf gestellt: Die SPÖ beklagt die Ablehnung der von ihnen geforderten Klimaschutzmilliarde durch die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP in spe. Auch bei Presseaussendungen und Tweets muss man sich immer wieder die Augen reiben, weil SPÖ statt Grüne dasteht. So ganz ist dies noch nicht an die Basis durchgesickert, wie man z.B. bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 12. November 2019 feststellen konnte. Denn da waren rote AK-Räte zwar auch grünangehaucht, man erkannte Rednerinnen und Redner von den Grünen, jedoch ebenso den Kommunisten am Klimawandel im Focus ihrer Beiträge. Dadurch wurde immerhin sichtbar, warum die Sozialdemokratie immer noch eine Existenzberechtigung hat, auch wenn man gerne daran zweifeln möchte. Unten sehen wir Pamela Rendi-Wagners erstes Interview bei Wolfgang Fellner (erst) Wochen nach der Wahl, wo sich sonst alles drängt. Sie erklärt, warum die neue Abgeordnete Julia Herr Klimaschutzsprecherin wurde und lobt sie als Expertin. 

Auch wenn es Kritik an den Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen gibt, richtet sich die SPÖ in der Oppositionsrolle ein. Zum Thema Klima kann man (bei strömendem Regen in Wien und Schnee in anderen Bundesländern) mittlerweile genauso viele Pros und Kontras finden wie zu „humanitären“ Militärinterventionen und „refugees welcome“. Mit anderen Worten ist der Hype ein Akt der Destabilisierung, was ganz gut dazu passt, dass bei den Koalitionsverhandlungen laut Berichten der Bereich Sicherheit fehlt (übrigens auch Frauen, wie die SPÖ beklagt). Nicht nur bei Frau Herr werden Begabung und Kompetenz daran gemessen, wie sehr sie sich gewollten Trends verschreibt. Dies entfremdet die Sozialdemokratie immer weiter von sich selbst, statt traditionelle Positionen in die Gegenwart hinüberzuretten. Natürlich fällt auf, dass sich Rendi-Wagner nicht nur von Fellner ständig fragen lassen muss, wie lange sie noch Parteichefin ist. Nicht zufällig wenige Tage nach der Wahl in der Steiermark am 24. November wird Gerhard Zeiler sein Buch über die SPÖ vorstellen.

 

Rendi-Wagner bei Fellner

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Strache: Guccigate statt Ibizagate

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stolperte nicht über Ibiza, sondern über Gucci  – jedenfalls in der Darstellung von Wolfgang Fellners oe24. Gemeint ist natürlich Philippa Strache, die einmal für Fellner arbeitete und „HC“ bei einem Event in Rene Benkos Park Hyatt Hotel kennenlernte. Als Deal nach Ibizagate sollte sie ein sicheres Mandat über die Wiener Landesliste erhalten, das die FPÖ ihr nun verweigern will. Es herrscht jedoch Verwirung darüber, ob sie so umreihen kann, wie sie will, um Strache am Einzug in den Nationalrat zu hindern. Es sieht jetzt eher danach aus, dass sie ins Parlament kommt, denn Harald Stefan hat sich schon für das Regionalmandat entschieden und kann sich nicht mehr umorientieren auf das Landeslistenmandat. Zugleich wird gemeldet, dass ihr Ehemann die Partei wegen seiner Facebook-Fanseite mit 800.000 Likes klagen will. oe24 brachte es zeitweise auch grafisch in einer Fotomontage mit HC und Philippa auf den Punkt „Nicht Ibiza, sondern Gucci“ brachte den früheren FPÖ-Chef zu Fall. Das nunmehr als Screenshot gesicherte Bild siehe unten ist nicht mehr so ausdrucksstark, weist aber in die gleiche Richtung

Es erscheint logisch, dass auch Frau Strache von üppigen Spesen ihres Mannes profitiert hat, sodass man den Beschluss des Wiener FPÖ-Vorstandes vom 7. Oktober 2019 verstehen kann: „Vor dem Hintergrund des jüngst massiv erlittenen Verlustes ist die FPÖ bestrebt, ihre Verantwortung gegenüber der freiheitlichen Wählergemeinde mit besonderer Sorgfalt wahrzunehmen. Daher spricht sich der Landesparteivorstand Wien dafür aus, dass bis zur Klärung der im Raum befindlichen Vorwürfe keine Zuteilung des Mandates an Philippa Strache stattfindet. Damit folgen wir auch einer starken Willensbildung des Bundesparteivorstandes.“ Medien weisen die Partei allerdings darauf hin, dass Ricarda Berger ins Parlament kommen soll, deren Mann Stefan dem Wiener Landtag angehört. Die Wiener Spitzenkandidatin Dagmar Belakowitsch-Jenewein  ist die Schwester des nun nicht mehr in den Nationalrat gewählten Han Jörg Jenewein; beide saßen einige Zeit gemeinsam im Hohen Haus.

oe24 am 8.10.2019

 

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Wenn Medien eine Regierung bilden

In der Kaufausgabe von Wolfgang Fellner „Österreich“ (3. Oktober) wird für Türkisgrün geschwärmt, ebenso in der neuen Ausgabe des „Falter“.  An den Zeitungskiosken kann man noch Ausgabe 3/2019 des „Fleisch Magazins“ kaufen, die prophetisch in Grün und Schwarz gehalten ist. Das Motto des Heftes ist „50 + 1 Gründe, warum Politik trotzdem ziemlich super ist“, auf der Rückseite inseriert der Flughafen Wien: „CO2-Ausstoß  um 70 % reduziert“ (pro Passagier). In der Twitteria gibt es leichte Empörung darüber, dass Grünen-Chef Werner Kogler bei einer Pressekonferenz (2.10.) davon sprach, dass NGOs u.a. in allfällige Koalitionsverhandlungen eingebunden werden. Getrendet wird via Medien und Twitter, dass sich Wahlverlierer wie die SPÖ verjüngen sollten; dabei wird übersehen, dass manche Politiker schon in ihrer Jugend alt aussahen, was zum Beispiel auf Kogler zutrifft. Erica Fischer wollte bei der Wahl 1986 für die Grünen kandidieren, wirde jedoch wie andere auch Peter Pilz geopfert. Sie schrieb später, dass sie in Sitzungen Männer von Mitte zwanzig erlebte, die wie 60 wirkten (Frauen, die Kogler kannten, zerwutzelten sich darüber).

Lästig und hinderlich sind bei der Medien zugedachten Rolle Blogs und diverse User, wiel sie den Blick für andere Perspektiven öffnen und sich immer mehr Menschen fragen, warum sie Vorgegebenem folgen i.e. auch bestimmte politische Anführer/innen akzeptieren sollen. Denn die Saat geht auf, weil auch Mainstream-Leute anfangen, Puzzleteile aufmerksam zu registrieren, etwa wenn Martin Ho, der via Zoom Institute ins Visier genommene Freund von Sebastian Kurz, Pläne der Signa Holding kommentiert. Auf Facebook postet er zum Plan, aus dem Kaufhaus Leiner auf der Mariahilferstraße ein erstes KaDeWe in Österreich zu machen, „Big toys for the big boys“. Dank Internet wissen viele, dass Rene Benko das operative Geschäft seit 2013 anderen übertragen hat und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer als sein Vertrauter gilt. Gegenüber der Presse tritt Signa-Geschäftsführer Christoph Stablhuber auf bzw. auch Robert L., der seit 2002 mit Tal Silberstein befreundete Konzernsprecher, der einst Gusenbauers Sprecher war.  Es ist neben „Addendum“ dem deutschen „Capital“ vorbehalten gewesen, Benko auch einmal kritisch zu porträtieren. Man darf auch nicht vergessen, dass Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache seine Gattin Philippa (die vielleicht Abgeordnete wird) im Herbst 2015 bei einem Event in Benkos Park Hyatt Hotel kennenlernte. Nicht nur er, auch andere besuchen Benkos Feste gerne, etwa Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz, der Benko beim Leiner-Deal geholfen haben soll.

Der Ex-Abgeordnete Marcus Franz auf Twitter

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Coup Teil 20: Der Putsch in der SPÖ

Zweifellos wollte die SPÖ zu den Krisengewinnlern beim Ende der Regierung Kurz gehören. Man merkte gewissen Aussagen und Tweets förmlich an, dass eingeplant wurde, Ibizagate als Rückenwind zu benutzen. Nun weist aber die Frage nach der Urheberhaft der Falle zumindest in das Umfeld der SPÖ, und Medien beginnen, die bisherige Parteiführung in Frage zu stellen. Das passiert nicht im luftleeren Raum, weil man es ja wohl nur dank Ibiza geschafft hast, bei der EU-Wahl deutlich vor der FPÖ zu liegen. Davor und danach war die Performance der Partei suboptimal, weil nicht einmal Chancen ergriffen wurden und man jetzt unvorbereitet in einen weiteren Wahlkampf stolpert. Es gibt mittlerweile Berichte, die man so eher über die FPÖ erwarten würde: „Mit einer Intervention der Wiener SPÖ sieht sich der ‚Kurier‘ wegen eines Berichts in seiner Mittwoch-Ausgabe konfrontiert. Konkret geht es um einen Artikel über Strategien der Bundespartei.“ Was so sehr empörte, trägt den Titel „SPÖ-Wahlstrategie: Der Doskozil-Hype ist vorbei“ und ist auch deshalb erstaunlich, weil der „Kurier“ eifrig an der Legendenbildung um den nunmehrigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mitstrickte. 

Der Lack ist ziemlich schnell ab, wenn man sich ansieht, wie Doskozil mit dem Abgeordneten Peter Pilz und dem neuen Innenminister Wolfgang Peschorn (früher Chef der Finanzprokuratur) Krieg für die US-Rüstungs- und Luftfahrtindustrie gegen Airbus führte und dabei auch seinen Parteigenossen Norbert Darabos opferte. Wir lesen u.a. im „Standard“, das Parteichefin Pamela Rendi-Wagner „zunehmend unter Druck“ gerät, was nicht überascht, da sie als Quereinsteigerin nie eine gute Figur machte. Wenn sie „in Frage gestellt“ wird, präsentieren manche schon einen möglichen Nachfolger, nämlich Gerhard Zeiler von Turner Broadcasting (Council on Foreign Relations, Bilderberger). Das ist insofern interessant, weil er ja Christian Kern half, 2016 gegen Werner Faymann zu putschen, und Wolfgang Fellner dabei behilflich war, 2016 bei seinem oe24-TV mit CNN zu kooperieren. Es passt wunderbar ins Bild, dass es oe24 war, wo das Zeiler-Gerücht genüßlich ausgewalzt wurde. Und man wurde in diesem Blatt in aller Ausführlichkeit über den Kampf Rene Benkos um den Einstieg bei der „Kronen Zeitung“ informiert; als Benko gegen „Addendum“ vorging, verließ er sich auf Fellners Anwalt. Als das Ibiza-Video am 17. Mai 2019 öffentlich wurde (d.h. wenige Minuten daraus), drehte es sich u.a. um die „Krone“, wofür sich die Zeitung dann „revanchierte“ und das Aus für die Koalition mit besiegelte.

Benkos Yacht war im Juli 2017 vor Ibiza

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Haselsteiner, Kern und Gusenbauer

Als Christian Kern seine politischen Funktionen zurücklegte, sprach er davon, dass er ein Start Up gründen wolle; es kam dann etwas anders, aber doch ähnlich, da er in eine neue Firma seiner Frau einstieg. Hans-Peter Haselsteiner wird nun Mehrheitseigentümer der Firma „Energy Hero“, die Eveline Steinberger-Kern und Christian Kern betreiben. Diese wiederum gehört wie die israelische Firma Fsight (früher Foresight) zur Blue Minds Gruppe, die sich mit smarten Technologien befasst. Im Firmenbuch kann man Beteiligungen und Vernetzungen nachvollziehen, findet jedoch nur „Digital Hero“ samt Haselsteiners ZMH GmbH (61,11 %). Diese ist zu 100% im Eigentum der Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Alfred Gusenbauer im Vorstand, die sich u.a. an Rene Benkos Signa beteiligt. Fsight mischt bei der Umstellung auf Smart Meter mit, „Energy Hero“ bietet Stromanbieterwechsel künftig auch für Gewerbekunden; man wird sich auch mit Smart Homes und E-Mobilität befassen. Wer in Israel in der Start Up-Szene unterwegs ist und mit smarten Technologien zu tun hat, kommt oft von der Unit 8200, einer Special Forces-Einheit, die zum Militärgeheimdienst Aman gehört.

Haselsteiner machte letztes Jahr auch Schlagzeilen, weil er den Intendanten seiner Festspiele Erl Gustav Kuhn mit einem Haufen Klagen gegen Enthüllungen des Tiroler Bloggers Markus Wilhelm verteidigte. Dieser schreibt gerade, dass nicht er andere vor Gericht zerrte und wüst beschimpfte: „Ich habe den von der Strabag nie als  ‚armen Menschen‘ und als ‚krank‘ bezeichnet. Er mich schon. Ich habe ihm nie geschrieben, er soll seine  ‚Medikamente nehmen‘, er mir aber sehr wohl. Ein Prolo, verkleidet als Liberaler! Bezichtigt mich in aller Öffentlichkeit der ‚Ehrabschneidung‘ und einer ‚Schweinerei erster Ordnung‘. Ganz abgesehen davon, was er im kleineren Kreis von sich gegeben hat, mündlich wie schriftlich: Ich klage nicht.“ Und er betont: „Hass wird man bei mir schwerlich finden. Es ist die Ironie, die sie nicht vertragen, der Milliardär nicht, der Maestro nicht, und der Minister nicht. Dass ich die so mächtig Aufgeblasenen auf Körpergröße herunterschrumpfe. Nach dem Motto: So wichtig, wie ihr tut, seid ihr gar nicht. Und: Ich bin leider gar nicht beeindruckt von euch. Das wird es sein, was weh tut. Was diese Hilflosigkeit erzeugt. Die in solche Tiraden ausschlägt.“

Newsletter des trend, 10.1.2019

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Was ist nur mit der SPÖ los?

Eigentlich sollte die SPÖ aus ihrer Krise finden, doch man hört fast nichts von der designierten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Dafür umso mehr zu Altlasten ihres Bundesgeschäftsführers Thomas Drozda aus der Burgtheater-Zeit und dass Christian Kern nach seiner Abschiedsrede im Parlament noch ein Abgeordnetengehalt bezog. Zugleich ist das Magazin „Kontrast“ des Parlamentsklubs bemüht, den Unternehmer Rene Benko, der nach „Kurier“ und „Krone“ greift, als Berater und Förderer von Bundeskanzler Sebastian Kurz darzustellen. Damit unterschlägt man aber Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer in Signa-Aufsichtsräten und die Verbindung der Holding mit dem letzten SPÖ-Wahlkampf mit Tal Silberstein. Kern und sein Gehalt hat etwas von „ich hol‘ mir, was mir zusteht“, zumal er ein Urlaubsfoto aus Marokko postete. Normalsterbliche haben weniger Grund zum Feiern, da sie sich eher darüber den Kopf zerbrechen, welche Sozialleistungen die Regierung als nächstes abschafft. Dass es so weit kommt, hat aber sehr viel mit dem versemmelten SPÖ-Wahlkampf und dann damit zu tun, dass die Partei in Opposition nicht in die Gänge kommt . 

Richard Schmitt von der „Krone“ postet: „Das Ziegenfoto am Instagram-Account des – die Sache wird ungustiöser, eine Intrige gegen den Noch-Parteichef ist jetzt nicht mehr auszuschließen.“ Natürlich berichtet man dann auch selbst, ebenso, wenn Genossen Fotos verschicken, auf denen man sieht, welche (Luxus-) Uhr Drozda am Handgelenk trägt. Und da war dann noch etwas mit einem Gemälde, das Drozda als Kulturminister vom Belvedere ausgeborgt hatte und das er zwar in den Parlamentsklub, nicht aber in die Löwelstraße mitnehmen durfte. Und nun holt ihn eine Causa aus der Zeit im Burgtheater ein: „Durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist die kaufmännische Gebarung der Burgtheater GmbH detailliert durchleuchtet worden. Und dabei hat sich gezeigt, dass Bilanzen, die Herr Drozda als kaufmännischer Geschäftsführer unterschrieben hat, bereits deshalb falsch waren, weil in seiner Ära Steuern in Millionenhöhe hinterzogen wurden. Und hinterzogene Abgaben fehlen natürlich in jeder Bilanz“, sagt der Anwalt des ehemaligen Theaterdirektors Matthias Hartmann (der Auslöser ist ein Addendum-Artikel).

Die „Krone“ über Kern

 

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Pamela Rendi-Wagner und der Schatten Silbersteins

Es ist schnell gegangen in der SPÖ: Vor einer Woche kündigte Christian Kern seinen Rückzug an, und nun gibt es eine designierte neue Parteichefin. Dabei fällt auf, dass Pamela Rendi-Wagner sofort eine zu erwartende Personalentscheidung traf, indem sie Thomas Drozda zum Bundesgeschäftsführer machte und die Führung des Parlamentsklubs alleine ohne Andreas Schieder übernimmt. Kritik daran wurde intern laut und hätte einen Mann sicher auch getroffen, aber bei manchen öffentlichen Reaktionen spielen Rollenklischees mit. Für Drozda, mit dem sie schon lange befreundet ist, spricht aus Rendi-Wagners Sicht, dass er bereits einmal für zwei Bundeskanzler gearbeitet hat, für Franz Vranitzky und Viktor Klima. Dies kann auch bedeuten, dass auf die Vor-Gusenbauer-Zeit zurückgegriffen wird, es also darum geht, sich noch daran zu erinnern, wie es vorher parteiintern war. Mit Gusenbauer sind heute vielfältige Geschäftstätigkeiten verbunden, die sich negativ auf das Image der SPÖ auswirken, und er war es, der Christian Kern Berater Tal Silberstein empfohlen hatte. Kerns beinahe heiterer Rückzug, obwohl/weil es nicht so geplant war, kann darauf hindeuten, dass ihm der Gusenbauer-Silberstein-Faktor über den Kopf gewachsen ist.

Als bekannt wurde, dass Silberstein verdeckt Facebook-Gruppen gegen Sebastian Kurz einrichten ließ, von denen die Partei angeblich nichts wusste, musste Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler den Hut nehmen. Ihm folgte interimistisch Christoph Matznetter, der die Silberstein-Affäre aufarbeiten sollte, was er jedoch nicht wirklich tun konnte/sollte. Vor Niedermühlbichler gab es Gerhard Schmid, dem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Abgang mit einer Gedenkjahr 2018-Konzepterstellung um 114.800 Euro versüßte. Dann kam Max Lercher aus der Steiermark, den viele jetzt für gut verankert hielten, doch er wird durch Drodza ersetzt, der als Kanzleramtsminister auch in den Silberstein-Wahlkampf involviert war. Man muss auch bedenken, dass die Kommunikation der Regierungsmitglieder nach außen koordiniert erfolgen sollte und da wiederum der Berater mitmischte; Message Control praktizieren jetzt aber auch die türkisen Ministerien. In der Vorbereitung des Wahlkampfes wurde Rendi-Wagner nach dem Tod von Sabine Oberhauser Gesundheitsministerin; im „Prinzessinnen-Dossier“ für Silberstein wurde kritisiert, dass eine Kranke Ministerin bleibt. Nun hat die neue Chefin „die erste Machtprobe“ für sich entschieden, wie Medien es nennen, und doch ging es dabei nur um Männer, um Lercher, Drozda und Schieder: „Auffällig ist, dass die SPÖ nun auf beiden Spitzenpositionen nicht unbedingt Signale in Richtung ehemaliger Kernwählerschaft aussendet. Sowohl Rendi-Wagner als auch Drozda gehen kaum als Arbeiterführer durch, vielmehr repräsentieren sie fraglos den Typus des eher elitären Bildungsbürgers.“

Die SPÖ auf Twitter

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Christian Kern schreibt zum Abschied einen Brief

Nachdem Christian Kern angekündigt hat, als SPÖ-Chef zurückzutreten, entschuldigt er sich per Brief an die Mitglieder und auf Facebook für das Chaos der letzten Tage. Man merkt gleich an den ersten Worten, wie sehr ihn getroffen hat, dass Behauptungen in die Welt gesetzt und medial kolportiert wurden, die ihn unter Zugzwang setzten: „In der Politik steht häufig Nebensächliches im Zentrum. Posten und Privilegien, Gerüchte, Intrigen und immer wieder die Frage, wer mit wem kann, oder eben nicht.“ Man sagt ihm nach, dass er versuchte, neue Leute zu fördern; andererseits wurden im Wahlkampf Personen beigezogen, die anderen politischen Lagern angehören. Am Ende konnte er dann kaum mehr jemandem trauen, weil Vertrauliches in verzerrter Form weitergegeben wurde. Kern beteuert in seinem Brief, dass es ihm stets um Inhalte und nicht im Posten gegangen sei: „Mein Antrieb für Politik war das nie. Ich habe Politik immer als Möglichkeit und Auftrag verstanden, zu gestalten. Gestalten im Einsatz für diejenigen, die selbst nicht die Möglichkeit dazu haben. Weil sie nicht über genug Einfluss oder Geld oder einfach nur Zeit verfügen. Für diese Menschen sollte die Politik meiner Meinung nach da sein. Um für sie das Leben einfacher und besser zu machen, um ihnen und ihren Kindern mehr Chancen und Möglichkeiten im Leben zu geben.“

Kern gibt sich demütig, was aber die Frage aufwirft, welche Chancen er nicht genützt hat: „Es war für mich eine riesige, unbeschreibliche Ehre und ein ganz besonderer Höhepunkt in meinem Leben, Vorsitzender dieser im besten Sinn einzigartigen Partei zu werden. An der Spitze dieser Bewegung zu stehen und diese große, stolze Partei von dieser besonderen Position aus mitzugestalten, wird bis zur letzten Sekunde in diesem Amt eine Herzensangelegenheit für mich sein.“ Kritiker meinen, dass er dann Selbstlob betreibt, indem er den pluralis majestatis verwendet; „In der Zeit an der Spitze unserer Partei und auch als Bundeskanzler Österreichs haben wir viele Fortschritte im Zeichen sozialdemokratischer Politik für unser Land gemacht.“ Kern führt dann Maßnahmen an, die in seine Zeit als Bundeskanzler fielen, von der Abschaffung des Pflegeregresses über Forschungsförderung bis zur Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer. Für manche – auch in den Medien – klingt all dies sehr nach „Selbstlob“, doch warum sollte Kern keine Inhalte anführen? „All diese genannten Maßnahmen und viele weitere in meiner Amtszeit plus die kluge und umsichtige Politik meines Vorgängers Werner Faymann haben dazu geführt, dass Österreich deutlich besser durch die Finanzkrise gekommen ist als nahezu alle anderen europäischen Länder und heute so stark ist wie wohl noch nie zuvor“, schreibt Kern und bringt damit Anhänger des weggemobbten Faymann auf die Palme.

Kern auf Facebook

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