Machtkampf in der SPÖ

Nun wird die SPÖ – unter tatkräftiger Beteiligung von Genossen – sturmreif geschossen: Der Steirer Max Lercher wurde als linker Parteirebell gehandelt mit Ambitionen auf die Nachfolge von Pamela Rendi-Wagner. Eben wurde bekannt, dass man ihm einen bis 2022 laufenden mit 20.000 Euro im Monat dotierten Vertrag beim Leykam-Verlag gab. Dies geschah, als er mit Rendi-Wagners Aufstieg seinen Sessel in der Parteizentrale für Thomas Drozda räumen musste, dessen Kabinettschef Rendis Mann Michael war (früher österreichischer Botschaffer in Israel) Aus SPÖ-Kreisen heißt es, dass damit auch Drozda jene Tätigkeiten an ihn delegierte, die eigentlich Aufgabe des Bundesgeschäftsführers sind. Drozdas Sprecher im Kanzleramtsministerium Nedeljko Bilalic wurde Ein-Personen-Unternehmer mit der SPÖ als einzigem Kunden und verrechnet 24.000 Euro im Monat als „Berater“ Rendi-Wagners. Die erste Story der Anti-Kurz-Plattform „Zoom Institute“ befasste sich nicht zufällig mit ihm. Auch unter normalen Umständen sind das Summen, von denen die meisten Noch-SPÖ-Wähler/innen nur träumen können, doch nun kommt hinzu, dass die Partei pleite ist

Es gibt natürlich Parallelen in der Geschichte der SPÖ, denn auch als Alfred Gusenbauer 2000 Parteichef wurde, waren Schulden angehäuft, welche die SPÖ in ihrem Handlunsgspielraum stark einschränkten. Um die erfolgreiche Sanierung der SPÖ-Finanzen ranken sich nach wie vor Gerüchte, es ist u.a. von Martin Schlaff die Rede. Auch 2008 kam er ins Spiel, als es vorgezogene Neuwahlen gab und behauptet wurde, Schlaff „kaufe“ Gusenbauer einen „Job“ als Außenminister (was Doris Bures namens der SPÖ dementierte). Seit dem Wiener Wahlkampf 2001 waren übrigens die internationalen und teuren Berater Stanley Greenberg und Tal Silberstein immer wieder mit von der Partie. Silbersteins Wahlkampfdebut fand 1999 bei Ehud Barak in Israel statt, den Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützte.  Natürlich ist niemand aus reinem Idealismus so wohltätig, sodass wir nach Gegenleistungen fragen dürfen. Was Lerchers Demontage betrifft, war vor drei Jahren der Traiskirchener Bürgermeister Andi Babler ähnlich ambitioniert, doch dann wurde sein Doppelbezug plus einer Aufsichtsratsgage an die Öffentlichkeit gespielt. Auch er (zur Stamokap-Fraktion gehörend) gefiel sich in der Pose des Kämpfers gegen den Kapitalismus. Aktuell verdächtigen viele Doris Bures, die anders als Rendi-Wagner keine Quereinsteigerin ist, Infos über Lercher an Medien geleakt zu haben. Sie sehen dann gerne die „Liesinger Partie“ kurz davor, in der Löwelstraße entgültig das Ruder zu übernehmen, nachdem Werner Faymann 2016 von Christian Kern abgelöst wurde, der Rendi-Wagner als „Abschiedsgeschenk“ quasi noch inthronisierte.

Von der anonymen Initiative SPÖ-Neustart

 

Doch was verrät uns selbst ein simpler Wikipedia-Eintrag über Bures? „Ihre politische Karriere begann sie 1980, als sie eine Funktion im Bundes-Sekretariat der Sozialistischen Jugend übernahm. 1987 zog sie ins Bezirks-Parlament von Wien-Liesing ein, 1990 in den Nationalrat. In Liesing ist sie seit März 2009 Bezirksparteichefin. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin war sie vom Jahr 2000 bis zum Jänner 2007 und wieder von Juni bis November 2008. Abgeordnete zum Nationalrat war sie vom November 1990 bis Jänner 2007. Bures gilt als langjährige politische Weggefährtin und eine der engsten Vertrauten des ehemaligen SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Alfred Gusenbauer.“ Gerade hat der „Standard“ eine passende Schlagzeile verwendet: „Doris Bures, die (un)heimliche Chefin der SPÖ“; in der Einleitung steht: „Sie gilt als Strippenzieherin hinter der Parteivorsitzenden: Für Freunde ist Doris Bures Garantin für das Überleben der SPÖ – für Gegner Galionsfigur eines lähmenden Systems.“ Es löste bei einigen negative Assoziationen aus, dass Bures Rendi-Wagner zum Bundespräsidenten in die Hofburg begleitete, was natürlich fotografisch festgehalten wurde. Bures hat seit Jahrzehnten öffentlichen Funktionen, anders als Rendi-Wagner: „1990 gelingt der Einzug in den Nationalrat. Zehn Jahre später wird der Rauswurf der SPÖ aus der Regierung zur Chance. In der Not installiert die Partei den bis dato eher unbekannten Alfred Gusenbauer, einen Mitstreiter aus SJ-Tagen, an der Spitze. Dieser macht Bures zur Bundesgeschäftsführerin.“

Tweet von Claus Pandi, „Krone“

Bures wird als eher nach innen wirkende Strategin in eigener Sache beschrieben: „Auch Rivalen haben sie nicht als Hascherl kennengelernt. Geschichten künden davon, wie Bures die Ellenbogen ausgefahren habe: (Vermeintliche) Konkurrenten seien von Infos und Sitzungen abgeschnitten worden – und in der Limousine des Chefs war plötzlich nie mehr Platz. ‚Streetfighterqualitäten sind bei ihrer Vergangenheit und in diesem Job ja okay‘, sagt einer, der ihr in die Quere gekommen ist, ‚doch da ging einiges tief ins Persönliche.‘ Schon damals hat der einstige Widersacher einen Zug registriert, der jetzt, in den aktuellen Wirren, wieder zum Thema wird: ‚Bures und ihr Kreis arbeiten mit totaler Abschottung. Wer nicht dazu gehört, ist abgemeldet.'“ Bures steht für eine alte Sozialdemokratie vergangener Jahre, auch weil ihre Taktik nicht nach außen greift, vom Personalpolitischen abgesehen. Wenn sie etwa nach Rendi-Wagner redet, fällt auf, dass sie immer bittend bis weinerlich klingt, nicht die Lockerheit hat, sich auch ein Leben außerhalb der Politik vorstellen  zu können.  Als Bundesgeschäftsführerin seit 2000 war sie in die wundersame Sanierung der Parteikasse involviert, die seitens anderer Parteien auch immer wieder thematisiert wurde (in Verbindung mit der BAWAG, Schlaff und der Firma Galonia).

Rapid 2018 auf Twitter

2003 bekam Bures in der Löwelstraße Gesellschaft von Norbert Darabos aus dem Burgenland, der wie sie selbst als fußballbegeistert galt. Deshalb ist man bestrebt, als seinen „Schwachpunkt“ großzügiges Rapid-Sponsoring von EADS (heute Airbus) seinem Verhandlungsgeschick zuzuschreiben. Dass er selbst dies immer  dementierte und die VIP-Tribüne im Stadion verließ, wenn man einen EADS-Vertreter zu ihm schickte, fällt nicht ins Gewicht. Rapid wiederum ist zugeknöpft, wie wir ja auch nicht erfahren, ob nicht viel eher Gusenbauer und der Noch-Abgeordnete Peter Pilz eine Rolle spielten. Merkwürdig ist, dass man Darabos aus dem Rapid-Kuratorium entfernte (November 2018), aber den nunmehrigen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil aufnahm. Der langjährige ehemalige Präsident von Rapid Rudolf Edlinger ist auch Präsident des DÖW (im Vorstand sind u.a. Ariel Muzicant, Oskar Deutsch, Clemens Jabloner, Gerhard Schmid, WIlli Mernyi), Detail am Rande.

Ministerin Bures warb mit Rapid

Als Doris Bures Verkehrsministerin war, startete sie eine millionenteure Kampagne gegen Alkohol im Steuer u.a. mit dem SK Rapid als Testimonial. Diese war jedoch ein Plagiat und wurde von der Agentur Lowe GGK von Rudi Kobza aufgrund einer angeblich auch noch geschobenen Ausschreibung umgesetzt. Auch Ex-Präsident Heinz Fischer ist Rapid-Fan, wie diese Pressemeldung zu seinem 80. Geburtstag zeigt. Heute heißt die Agentur GGK MullenLowe und spielte im Silberstein-Wahlkampf 2017 eine Rolle. Rudi Kobza ist nun unter dem Namen Kobza And The Hungry Eyes unterwegs und warb auch zu Doskozil-Zeiten im Verteidigungsressort für das  Bundesheer. Bei KTHE finden wir auch Niko Pelinka, der Geschäftspartner von Eveline Steinberger-Kern ist; eine weitere Connection ist der Darwin’s Circle. Zu Bures‘ Bilanz als Infrastrukturministerin gehören natürlich auch diverse Abgründe bei den ÖBB, die es vorher schon (u.a. dank Gusenbauer, Specht und Faymann) gab. Im Streit um Lerchers Gehalt ist auch davon die Rede, dass er ja bei der Vorbereitung des Parteitags half, auf dem Rendi-Wagner im November 2018 offiziell Parteichefin wurde. Nun mische er kaum mehr mit in der Löwelstraße, seitdem Christian Deutsch Wahlkampfleiter und nach der Niederlage Bundesgeschäftsführer wurde.

Tweet von Clemens Neuhold, „profil“

Als Gusenbauer-Mann steht auch Doskozil selbst für „sozialdemokratische Werte“ wie Niedertracht und Verrat. Gefördert wurde er via Oskar Strohmeyer, der als (zu früh) pensionierter Polizeigeneral zeitweise Gusenbauer begleitete und Sicherheitsvorkehrungen checkte. „Strohmeyer gilt als Vertrauter von Bures und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer“, heißt es 2009 in einem Medienbericht. Als er 2002 kandidierte (als Gusenbauer von Silberstein „beraten“ wurde), mißfiel dies ÖVP-Innenminister Ernst Strasser. In der Zeit von Schwarzblau wurde er Gusenbauers Schattenkabinett zugerechnet und wäre (wie Darabos) gerne Innenminister geworden. Bei Strohmeyer tun sich Parallelen zu Franz Schnabl auf, dem einmal von Silberstein „beratenen“ Chef der SPÖ Niederöstereich. Beide waren bzw. sind unternehmerisch tätig –  bei Schnabl hieß dieses Kapitel Alizee Bank, bei Strohmeyer heißt es G4S.

Aus „Offengelegt“ über Schüssels Kanzlerschaft

Am 29. Mai 2019 war Doskozil zu einer kurzen Befragung in den BVT-U-Ausschuss geladen; eben war die Regierung Kurz auch auf sein Betreiben hin Geschichte. Er wurde auch auf seine Verbindung zu Strohmeyer angesprochen, und zwar von Hans-Jörg Jenewein (FPÖ): „Ich werde es jetzt auch nicht sonderlich lang machen, aber ich würde Ihnen gerne ein Dokument vorlegen, und zwar mit der Dokumentennummer 8608, Seite 128. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Ich ersuche Sie, den fünften Absatz anzusehen. Ich kann es auch gerne vorlesen, denn Sie sind ja nicht dazu da, dass Sie mir etwas vorlesen, sondern ich sage es auch laut. Da geht es um einen Brief an Bürgermeister Schneeberger, und da gibt es einen Absatz drinnen, der da lautet: ‚Oskar Strohmeyer, ehemaliger Gendarmeriegeneral und jetzige Berater von Minister Doskozil ist ein anderer. Mit ihm verbinden Kloibmüller auch wirtschaftliche Interessen. Strohmeyer ist Aufsichtsrat bei der Group4, bei der der ehemalige stv. Kabinettchef des BM.I, Wechner, Vorstand ist. Kloibmüller hilft der Group 4 bei Ausschreibungen usw. […]‘.“

Doskozil und Lansky (zu Lansky siehe hier und hier)

Doskozil eiert herum: „Also mir ist jetzt ein Strohmeyer-Brief nicht bekannt, und ich muss, wenn ich mir diese Zeilen durchlese, auch ganz klipp und klar sagen, dass Oskar Strohmeyer mir zwar privat bekannt ist, aber in meinen Funktionen niemals ein Berater war.“ Und als Jenewein nachhakt: „Noch einmal: Oskar Strohmeyer ist mir aus meiner Zeit als Polizist bekannt, ist mir persönlich bekannt, aber in meinen folgenden beruflichen Funktionen war er für mich niemals als Berater tätig und wir standen auch nicht in Geschäftsbeziehungen.“ Man beachte, dass Doris Bures als 2. Nationalratspräsidentin Vorsitzende des BVT-U-Ausschuss war und in keinen der drei Eurofighter-Ausschüsse seit 2006 je als Auskunftsperson geladen war. Bei den beiden letzten können wir uns auch die Ladungslisten ansehen und feststellen, dass nur einmal Zeugen innerhalb von zwei Tagen auf der Matte stehen mussten; da ging es darum, Doskozils Konkurrenten Darabos zu belasten. Was die G4S betrifft, ist ein Artikel von 2009 über Ernst Strassers Unternehmungen interessant: „Da wäre einmal die Beratungsfirma CCE, deren Eigentümer Strasser ist. Über diese ist er an der BCD Consulting beteiligt, einer seiner Partner dort ist der Gastronom Toni Mörwald, sowie an der ZSA Consultants des früheren LIF-Chefs Alexander Zach. Strasser ist Gesellschafter der oft als ‚privater Geheimdienst‘ titulierten CIN Consult, die für Unternehmen ausländische Manager durchleuchtet. Strasser sitzt als Aufsichtsrat in Hans-Peter Haselsteiners Rail Holding und in der G4S Security – ausgerechnet mit Oskar Strohmeyer, den er einst als Minister seines Postens als Gendarmerie-General enthoben hatte.

Einblick in SPÖ-Gremien (Twitter)

Strasser berät die Mediengruppe Moser Holding, ist Präsident des Niederösterreichischen Hilfswerks und Präsident der Österreichisch-Russischen Gesellschaft. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.“ Was die Beziehungen zu den Russen betrifft, so sieht das Präsidium der Freundschaftgesellschaft heute so aus und es tun sich gewisse Assoziationen zu Ibizagate auf. Die Firma ZSA wurde aufgelöst, die Strasser auch mit Zoltan Aczel von der Strabag verband, dem das Ibiza-Material 2017 angeboten wurde und der ein Freund Tal Silbersteins ist. Aczel und Zach waren wie Florian Schweitzer von der Zoom-Seite einmal beim Liberalen Forum. G4S ist in vielen Ländern tätig, was naturgemäß auch zu Skandalen führt; in Österreich ist man u.a. für die Parlaments-Security zuständig. Doskozil wird also von Gusenbauer und Strohmeyer gefördert und die SPÖ Burgenland stellt sich demonstrativ hinter Max Lercher.

Max Lercher mit Franz Schellhorn

Auch wenn die „(un)heimliche Chefin“ Doris Bures nicht an Rendis Sessel sägen sollte, muss man sie nach ihrer eigenen Rolle fragen. Etwa im Wahlkampf 2006, als Gusenbauer und sein Freund Leo Specht den ehemaligen Geheimdienstmann Chaim Sharvit in Sachen Eurofighter einsetzten. Warum brachte der CIA-Handlanger Peter Pilz eine von Sharvits Gesprächsaufzeichnungen im U-Ausschuss 2019 aufs Tapet? Es ging darum, den im Silberstein-Wahlkampf versprochene Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag vorzubereiten. Dies hing man dann Bures‘ Co-Geschäftsführer Darabos um, der unbedingt Verteidigungsminister werden musste („gegen seinen Willen“ c Wolfgang Schüssel). Die Abläufe samt Druck auf Darabos, Totalüberwachung, Abschottung durch den „Minister spielenden“ Kabinettschef ergeben nur dann Sinn, wenn Darabos sich an „pacta sunt servanda“ im Koalitionsabkommen halten wollte. Gusenbauer hingegen wollte – wenn ein Ausstieg unmöglich ist – doch wenigstens auf letztlich teure Weise ein wenig Geld zurückbekommen (von Zahlungen, bei denen die BAWAG – mit Schlaff? – eine Rolle spielte). Deshalb brachte er den (angeblich) von Specht empfohlenen Zivilrechtler Helmut Koziol ein, der Juristen z.B. im Bereich Schadenersatzrecht und Haftungen ein Begriff ist.

Spaltpilz Rudi Fussi auf Twitter

Wenn wir uns erinnern, wer bei der Draken-Nachbeschaffung durch die Finger schaute, ergeben sich mehrere Motivlagen: Schüssel wollte trotz Bemühen Wladimir Putins keine russischen MiG-29, es wurden auch keine vom US-Verteidigungsministerium angebotenen F-16 von Lockheed und keine Saab Gripen aus Schweden. Wenn wir bei Saab beginnen, arbeitete Rudi Fussi, der aus dem Nichts mit einem Volksbegehren gegen Abfangjäger bekannt wurde, einmal für den Electrolux-Konzern. Electrolux gehört der Wallenberg-Unternehmensgruppe, was auch auf Saab zutrifft. Alfred Gusenbauer, der ihn im Wahlkampf 2006 beizog, gilt vielleicht nicht zu Unrecht immer noch als Moskauer Bodenküsser. Und bei Pilz wissen eh alle, dass er für den amerikanischen Geheimdienst tätig ist, nicht als  großes und wichtiges Licht, sondern als einer, der davon träumen darf, dass Österreich die „Schrottflieger“ stilllegt und gebrauchte F-16 aus Israel kauft. Wer führte also wirklich Gusenbauer, Fussi und Pilz zusammen, wenn wegen EADS/Airbus alle anderen das Nachsehen hatten?

Rendi-Wagner, Stefan Hirsch und Christian Deutsch („Krone“)

Zu den Problemen der SPÖ gehört auch die Rolle von Stefan Hirsch, der einst beim Lobbyisten Peter Hochegger tätig war, als es um die BUWOG-Privatisierung, Schlaffs Telekom-Ostgeschäfte oder den schmutzigen Kampf gegen Dutyfreeshop-Betreiber Rakesh Sardana ging. Er ist als „Kommunikationschef“ dafür zuständig (scheinbar) den Willen Rendi-Wagners rüberzubringen, war einmal Gusenbauer-Sprecher und Darabos-Aufpasser. Für die Partei sollte es heilsam sein, sich Wolfgang Fellner und Isabelle Daniel anzuhören, die sich am Lercher-Leak weiden. Einen „Mega-Mega-Mega-Irrsinn“ habe die SPÖ am Hals, grinst Fellner in seine Kameras. Wir erfahren auch, dass Philippa Strache aus seiner Redaktion „herausgeheiratet“ wurde, in der sie immerhin 4000 Euro Brutto erhielt. Das Frauenbild mancher wirft natürlich auch in der SPÖ Zweifel auf, Stichwort Georg Dornauer und Hans Peter Doskozil, aber auch Schaumschläger-Helden wie Babler oder Lercher, die sich den wahren Ursachen des Untergangs der SPÖ nie stellen. Die SPÖ ist nicht mehr weit von  jenem Stadium einer Auseinandersetzung auf offener Bühne entfernt, das die FPÖ vor einigen Tagen erreichte. Es ist nicht akribische Recherche, die zu diesem Eindruck führt, sondern die Bereitschaft vieler, offene Rechungen zu begleichen.

PS: Ibizagate hatte vor der Wahl auch einen echten Oligarchen-Aspekt mit Spuren nach Russland bzw. in die Ukraine. Es ging dabei u.a. um einen Fight um Güssinger Mineralwasser, austragen zwischen Investoren aus Russland, Österreich und Bulgarien. Nun ist ein österreichischer PR-Berater der Bulgaren tot in Sofia aufgefunden und möglicherweise ermordet worden. Es hat indirekt mit der SPÖ zu tun, weil sich mehrere (ehemalige und aktive) Politiker im Umfeld eines beteiligten Russen tummel(te)n.

PPS: Eine lesenswerrte Analyse zu Netzwerken rund um das Glücksspiel hat Bernd Stracke für „Genius“ verfasst. Hat auch alles mit Politik zu tun ….

24 Kommentare zu „Machtkampf in der SPÖ

  1. Ein Meisterwerk, liebe Alexandra.

    Was das FS3 sieht – die systematische Unterwanderung Österreichs durch ausländische Netzwerke, gegen die alles, was wir aus den Fake-News der Main Stream Medien entnehmen können, die Rangelei an einem Kindergeburtstag ist. Das alles ist systematisch und von langer Hand geplant worden.

    Österreich, eine parlamentarische Republik? Von wessen Gnaden, denn? Offenbar sind sogar Whlen eine Farce geworden, eine Beobachtung, die wir erstmals 1994 unter Hrn.Einem machen konnten…

    Ibiza war gegen das alles ein Lärcherlschas, nicht einmal das Fehlverhalten von Lausbuben.

    Übrigens, Aczél heißt auf ungarisch „Eisen“, und hier eine vielleicht interessante Ergänzung zum umtriebigen Zoli aus 2017:

    https://geppbloggt.com/tag/zoltan-aczel/

    Die Erneuerung kann nur von der Basis her erfolgen.
    FS3

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    1. dankedanke 😉

      übrigens auch interessant, dass zach abgeschossen wurde, nachdem er 2 jahre auf spö-ticket im nr sass und das lif (unterstützt von haselsteiner und h. schmidt) diesmal wieder kandidierte:

      https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Zach

      da haben wir natürlich auch den konnex zu schweitzer, der ja bei zoom damit begann, über „neddy“ bilalic in der spö zu schreiben:

      https://www.diepresse.com/416761/paukenschlag-bei-liberalen-rucktritt-knapp-vor-der-wahl

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    2. Das wird dich auch interessieren:

      Psycho-Krieg gegen Claudia von Werlhof & Peter Handke, Ganser, Dorin, Jebsen, Pohlmann

      http://www.barth-engelbart.de/?p=217534

      Claudia von Werhof verlor ihren Verlag wegen ihres offenen Briefes an Greta Thunberg:

      http://www.barth-engelbart.de/?p=217534

      Die parteiische Macht um acht: Syrienkrieg, Kurdenkrieg, Propagandakrieg

      Die Tagesschau stützt ihr Nachrichtenangebot auf transatlantische Agenturen und deren AgitProp-Material

      Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

      http://www.barth-engelbart.de/?p=217543

      – es fällt ja auch auf, dass uns der ORF wieder mit der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ kommt…

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      1. nett war auch der angebliche rekordflug des deep-state dreamliners, den wir auf allen kanälen vor augen geführt bekamen, finde ich…

        wes brot ich ess, des lied ich sing

        nach der erfolgreichen unterwanderung der f im 3. anlauf bzw 4. wenn man ein attentat dazurechnet…

        der grünen jahre vorher, die in österreich defacto in einer farben-revolution gegen kreisky-sinowatz in fff manier ge-grün-det wurden um akw und wasserkraft-verhinderung in hainburg inklusive schulpropaganda ohne ende…

        der v mit ach mindestens einem autounfall…

        und jetzt ist man dabei die s gegen die wand zu fahren…

        wählbare im parlament: fehlanzeige…

        der geldgeber hat gewonnen, das zentralkommitee bleibt im amt

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  2. Danke für die genauere Info im Zusammenhang mit diesem Konstrukt Ges – AG – Verein usw…

    Es ist irrelevant wie man den Vertrag nennt. Der Betrag geht, naheliegend, für die Personalkosten drauf und damit werden auf dem Weg Amterl finanziert. Die SPÖ ist als Konzern organisiert und damit rückt sich nach deutschem Vorbild in eine Position auf der sie direkt in die Umverteilung eingreift und nicht nur im Rahmen des ‚demokratisch‘ kontrollierten Eingriffs. Konzerne regeln die Umverteilung an Selbstständige. Auf dem Weg greift die SPÖ einen Teil des Selbstständigen vorenthaltenen Investitionskapitals im Sinne der Spareinlage ihrer Schäfchen im Amt ab.

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    1. Was das betrifft, kommt auch noch mehr an Problemen auf die Partei zu:

      https://www.oe24.at/oesterreich/politik/wolfgangfellner/Keine-Rede-von-Falschmeldung-OeSTERREICH-Story-stimmt/402637068

      Zitat;

      Im Moment ist völlig unklar, wer die 20.000 pro Monat – seit Februar immerhin 160.000 Euro – kassiert hat. Wurde damit die zu Lerchers Amtsantritt im Februar völlig marode Leykam (die über eine Tochterfirma zu 80 % im Eigentum der Steirer-SPÖ steht) saniert? Wurde das ganze Geld oder ein Teil oder gar nichts an Lercher für die im Vertrag fixierte „Beratungstätigkeit“ ausbezahlt? Vor allem: Welche Leistung wurde von der Leykam als Firma oder von Lercher als Privatperson für die 20.000 Euro erbracht?
      Spannendes Detail am Rande: Alle Leistungen, die die Leykam für Rendi-Wagner direkt erbracht hat (also etwa die Organisation der „Road Show“ im Wahlkampf) wurden von der Leykam noch einmal (!) extra an die SPÖ verrechnet.

      Die Frage, die dringend geklärt werden muss, ist also: Wofür sind die 20.000 Euro pro Monat? Welche Leistung hat die Leykam und welche Leistung hat Lercher persönlich erbracht? Hat die Leykam das Geld – oder Teile davon – an Lercher weiter überwiesen? Und wenn ja, wie viel ist an Lercher geflossen, wie viel an andere Mitarbeiter?
      Sich hier – wie Lercher – auf eine“ Verschwiegenheits-Klausel“ auszureden ist völlig unzulässig. Die Fakten gehören offengelegt: Welche Rechnungsflüsse gibt es? Welche Leistungen? Wie viel hat Lercher persönlich kassiert? Wie viel die Leykam?

      So oder so hat die steirische SPÖ kurz vor der Landtagswahl einen Mega-Skandal am Hals: Weil entweder ihre eigene Partei-Medienfirma versteckte Zahlungen in Höhe von 160.000 Euro kassiert hat – oder Lercher das Geld erhalten hat. Wenn das nicht bald offengelegt wird, ist das ein Fall für den Staatsanwalt.

      – darauf steigen schon die NEOS in der Steiermark ein:

      https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20191021_OTS0106/neos-steiermark-fordern-vollstaendige-aufklaerung-und-transparenz-von-spoe

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  3. Ich lese Ihre Beitrag schon lange (nicht alle, aber einige), doch bei aller Sympathie, sie sind fast alle de facto unleserlich.
    Warum? Statt sich thematisch auf auf eine Story zu konzentrieren, packen Sie in die Artikel gefühlt all ihre Gedanken hinein und schreiben das auch noch nieder. Sie schreiben also ihr „laut Gedachtes“ auf. Das ist dem geneigten Leser jedoch nicht zumutbar, weil er nicht über ihren Kenntnisstand und auch nicht über Ihr Gedächtnis verfügt. Und i d R auch nicht hauptberuflich Journalist ist.
    Ihr Blog würde gigantisch gewinnen, könnten Sie sich thematisch auf eine Sache konzentrieren und würden nicht bis ins Unerträgliche ausschweifen. Und ich meine es wirklich gut.

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    1. Sie irren sich, es geht nicht um Gedachtes, sondern um Belegtes. Man könnte dies auf viele kleine Puzzleteile verteilen, die sich die Leser/innen dann selbst zusammenfügen mnüssen. Oder immer auch den großen Zusammenhang zeigen und einiges erwähnen – auch das bedingt noch weitere Recherche, bietet aber dafür wesentlich mehr Anhaltspunkte.

      Wenn es Ihnen wirklich ein Anliegen ist, können Sie mich dabei finanziell unterstützen, eine verbesserte form der Darstellung zu finden. Mit sehr geringen Ressourcen (eben weil ich warum wohl bekämpft werde) ist es nicht anders möglich – ich lehne mich immerhin aus dem Fenster und poste nicht anonym und das war es dann auch schon.

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      1. bravo, nur weiter so. lieber zwei seiten mit 100 belegen als 100 seiten geschwafel um nix!!! danke alexandra!

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  4. @ Die Erneuerung kann nur von der Basis her erfolgen.
    FS3

    Ja: Wenn “Basis“ als Synonym für „Ich“ verstanden wird.

    Ich kann Herrschaft über mich erlangen, d.h. je mehr Selbstbestimmung desto weniger Fremdbestimmung.
    Für Parteien und Kirchen gibt es keinen „Neuanfang“ mehr. Die Zeit für diese „Gruppierungen“ sind vorbei. Was wir erleben ist lediglich ein zT widerlicher Abgesang alter, überholter Strukturen, die nur mehr Krankheit oder Krankmachendes hervorbringen.

    Wenn ich bei “SPÖ Neustart“ lese
    „ Wir müssen wieder eine Bewegung werden, die den Mut und die Kraft hat, unser Land im Sinne der arbeitenden Menschen zu verändern.“ dann denk ich, … so gehts nicht mehr, das ist vorbei, scheinbar wisst ihr das noch nicht!

    Es müsste in etwa heißen:
    „Wir müssen eine Bewegung werden, die den Mut und die Kraft hat, unser Land im Sinne des individuell denkenden, selbstbewusst handelnden (arbeitenden) Menschen zu verändern. Ihm Rahmenbedingungen zu geben, die seine individuellen Talente fördern etc.“

    Demokratie wird erst wirklich interessant, wenn es eine selbst denkende und handelnde mehrheitliche Bevölkerung gibt.

    Bis dahin sind „Wahlen“ uninteressant. (Ein Herr Benco oder ein Herr Schlaff etc. die handeln ohne Wahlen, die – schaffen Realitäten, die schaffen „Wahlen“ – ob uns die gefallen oder nicht.)

    M f G

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      1. was mich aber viel zorniger macht, dass bei uns ein Seegrundstück ums andere um den Wörthersee und vor allem die öff. Bäder mehr und mehr an die Reichen verschachert werden.
        zb Bad Saag (Glock) (siehe Kärntner Monat)
        oder nun Kropfitschbad.
        80% vom Wörthersee gehören den Reichen und die restlichen Normalos dürfen sich in den klaustrophobischen Massen auf wenns gut geht noch 10 öff. kleinen und ein grösseres (Klgft Strandbad) Bädern erfreuen.
        SAUEREI

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    1. stimmt. was braucht man für menschen mit gesundem verstand?

      bedingungen wie liebe, geborgenheit, vorbilder wie grosse geschwister, sicherheit, erfolge, belohnungen

      was bekommen wir? hektik, ganztagsbetreuung, lauter gleichaltrige in konkurrenz, weltuntergangsstimmung, strafen, ausgrenzung etc.

      von kleinstkinderalter an…

      wenn man etwas aus den linkslinken ideologien gelernt hat, dann ist es wie man „fachkräfte“ hervorbringt…

      für alle aufgaben…

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  5. So ganz anonym ist die SPÖ Initiative Neustart auch nicht…

    Immerhin existiert ein Presse-Artikel darüber: https://www.diepresse.com/5700036/spo-kritische-stimmen-mehren-sich

    Und über die ZVR-Zahl kann man sich im Vereinsregister die Vorsitzende, ihre Stellvertreterin, die Schriftführerin und den Finanzreferenten anzeigen lassen. Allesamt auf SPÖ/Gewerkschafts-/den üblichen Sozi-Webseiten zu finden.

    Wenn man nach der Adresse des Vereins in 1030 Wien sucht, erfährt man einen weiteren Namen, der über die WKO als IT-Dienstleister geführt wird, aber keinen (offensichtlichen) Kontakt zur SPÖ aufweist.

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  6. Erstaunlich ist, dass die SPÖ derzeit genau das Gegenteil von dem macht, was sie im Wahlkampf propagiert hat („gemeinsam“, „Menschlichkeit“). Und diesen Widerspruch gibt es ja bereits seit Jahren. Mit der unbeholfenen Rendi-Wagner, die das nicht mehr kaschieren konnte, haben es jetzt auch viele der (jetzt ehemaligen) Wähler erkannt. Und die SPÖ macht auch derzeit genau das, was sie anderen (z.B. Kurz) im Wahlkampf vorgeworfen hat: „schaut nur auf sich“, „ist nur am eigenen Wohl interessiert“. Wenn man selbst so agiert, dann fallen einem halt auch nur solche Slogans ein…

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      1. Maria Maltschnig von PRWs „Zukunftslabor“:

        und sie retweetet:

        Zoran Zaev kooperiert mit Silberstein:

        https://english.republika.mk/news/macedonia/zaevs-messages-to-the-russian-pranksters-reveal-he-was-meeting-with-the-fake-news-propagandist-suspected-of-bringing-down-the-kurz-government/

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  7. LOL

    Kein weiter so |

    Klare politische Haltung: Keine Koalition mit Sebastian Kurz |

    Neugründung & Reformparteitag |

    LOL

    Dieses Projekt wird natürlich von vornherein zum Scheitern verdammt sein, es sei denn, dass eine notwendig kritische Haltung gegenüber der Masseneinwanderung zum absoluten Gebot der Stunde gekürt wird und dabei den 1. Platz einnimmt in einer neu zu erstellenden „das ist absofort ‚zu tun‘-Liste“.

    Keine Koalition mit Kurz – gefällt mir

    Wie auch immer

    MfG

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  8. Rendi Wagner wurde zu fast 90% zur Parteivorsitzenden wiedergewählt. Das ist gut so. Der Vorsitz von Rendi Wagner ist nämlich der Garant, dass die SPÖ bis zur nächsten NR-Wahl wieder so weit regeneriert sein wird, auf das ein Wahlergebnis oberhalb der 30 Prozentmarke mühelos erreicht werden kann.

    3 der wichtigsten Ideologischen Reformen müssen sein:

    1. jederzeit offen-kritische Haltung gegenüber Masseneinwanderung; unter dem noblen Motto: „weniger ist mehr“ d.h. weniger Migranten bedeutet ein mehr an Ressourcen für Herrn und Frau Österreicher und somit ein mehr an Wählerstimmen 😉

    2. Keine Koalition mit Sebastian Kurz (offen in Richtung Wählerschaft kommunizieren)

    3. Vermeidung, die FPÖ zu thematisieren – weder positiv noch negativ – ganz so, als würde es die FPÖ gar nicht geben.

    Somit wäre der Weg für eine glorreichen Zukunft der Sozialdemokratie geebnet.

    Wie auch immer

    MfG

    Liken

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