Unter Schaumschlägern

Vor einem dreiviertel Jahr wurde unter großem medialem Getöse die SPÖ-Rettungsinitiative „Kompass“ gegründet, auch aber nicht nur wegen der Koalition zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland. Als SprecherInnen von „Kompass“ fungieren der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger, SJ- Vorsitzende Julia Herr und Gewerkschafter Christian Buchinger.

Bis vor Kurzem war nicht öffentlich bekannt, dass Babler nicht nur eine Aufwandsentschädigung als Bürgermeister erhält, sondern außerdem als sein eigener Sekretär angestellt ist. In scheinbarer Schützenhilfe bietet ihm der Standard eine Plattform und leitet das Interview mit diesen Worten ein: „Der Bürgermeister von Traiskirchen, Andreas Babler, legt nach FPÖ-Angriffen, er habe sich seit Mitte 2014 ein ‚Körberlgeld‘ von 100.000 Euro aus der Stadtkassa verschafft, im STANDARD offen: Er bestätigt, dass er zuletzt einen Doppelbezug als Gemeindeangestellter und Stadtchef von 11.300 Euro brutto im Monat hatte. Der SP-Politiker weist aber Vorwürfe scharf zurück, er habe sich unrechtmäßig auf Kosten der Gemeinde bereichert.

„Die Auflösung seines Dienstverhältnisses als Angestellter der Gemeinde sei seit Monaten vorbereitet, und auch bereits durch die Stadtratssitzung gegangen. Babler vermutet als Auslöser einer ‚Schmutzkübelkampagne‘ den Versuch der FPÖ, ihn wegen seiner Stadt- und Flüchtlingspolitik mit allen Mitteln schlecht zu machen, sagte er im Gespräch mit Thomas Mayer.“ Auf Twitter gibt sich Babler dann begeistert, als er den Link teilt, denn er habe im Interview erklären können, was Sache ist (er hat das Gespräch mit Mayer auch selbst eingefädelt). Dabei gibt es im Standard Passagen wie diese:

„STANDARD: Im Sommer 2014 machte ihr Angestelltengehalt 3928 Euro brutto pro Monat aus, netto nach Abzug von Sozialversicherung und Steuern 2319 Euro. Die Bürgermeisterentschädigung beträgt seit Anfang 2016 7383 Euro brutto, netto knapp 3500 Euro, davor waren es 5907 Euro brutto. Das waren also zusammengerechnet knapp 10.000 Euro brutto, jetzt 11.300. Das ist für einen Stadtchef von Traiskirchen erstaunlich viel, finden Sie nicht?

Babler: Ja, das ist eine gewaltige Summe. Aber die Erhöhung des Bürgermeisterbezugs konnte ich mir nicht aussuchen. Die Summe ist aber beeindruckend. Darum löse ich das auch auf. Das kann und mag ich nicht vertreten.“ Und wie kam es dazu? „Bei mir war das so, dass ich selbst zwei Dienstverhältnisse gar nicht wollte, und daher seit der Übernahme des Bürgermeisteramts von Beginn an daran arbeitete, das eine aufzulösen. Jetzt war es endlich möglich. Es ist zwar alles gesetzlich und formal in Ordnung und auch transparent, aber moralisch für mich nicht vertretbar. Und meine Anstellung war nicht von mir, sondern vor vielen Jahren einstimmig vom Gemeinderat beschlossen worden. Deswegen lege ich Ihnen ja auch die Unterlagen vor.“

Andreas Babler am 1. Mai 2013

Babler ist also ein Sklave des Gemeinderats, dem übrigens auch Ehefrau Karin Blum angehört, und kann ein „moralisch nicht vertretbares“ Dienstverhältnis nicht lösen. Er windet sich damit heraus, dass LeserInnen nicht unbedingt zwischen den BürgermeisterInnen kleinerer Gemeinden und von Städten wie Traiskirchen differenziern, wo der Bürgermeister 7800 Euro brutto erhält: „Wenn einer ein Bürgermeister mit Prinzipien ist, so wie ich, schon. Dann tut man das. Das beweise ich ja gerade. Es gab überhaupt keinen politischen Druck, keinen der Opposition, das zu tun. Alles was die Angelegenheit betrifft, ist im Gemeinderat beschlossen worden, das kann jeder nachprüfen. Wenn es mir um Geld gehen würde, hätte ich die zwei Jobs bis zu meiner Pensionierung machen können, aber das steht meinen Grundsätzen entgegen.“ Er habe, von wegen hoher moralischer Anspruch, nämlich darauf verzichtet (also im Prinzip halt, in der Theorie) seinen Beruf weiter nebenbei auszuüben (zur Erinnerung: die jetzige Nebentätigkeit war sein Job, bevor er Bürgermeister wurde).

Seine Ausrede, auf die seine Fans immer noch abfahren, lautet wie folgt: „ch werde Ihnen erzählen, wie das gekommen ist. Ich habe Anfang Mai 2014 das Bürgermeisteramt angetreten und war von Anfang an konfrontiert mit einer Ausnahmesituation in der Stadt, nach vielen falschen Entscheidungen, und dem ganzen Wahnsinn, was die Asylpolitik anlangt. Mein Ziel war ursprünglich auch, meinen Job sofort aufgeben zu können. Ich habe aber festgestellt, dass wir einen kompletten Verwaltungsumbau vornehmen müssen. Wir hatten da eine überalterte Struktur, und die habe ich mir vorgenommen umzubauen.“

Babler musste zwei Jobs machen: „Es war nicht möglich, die Verwaltung auch hinsichtlich der Stabsstelle so umzubauen, dass sie funktionsfähig wäre, ich hatte ein akutes Problem mit Personalressourcen in der Gemeinde, auch meine eigene. Ich hatte als Bürgermeister niemand, der für Kommunikation, für Medienarbeit, Analysen etc. da gewesen wäre. Der für meine bis dahin ausgeführten beruflichen Tätigkeiten vorgesehene Nachfolger musste sofort große Agenden des Wohnungsamtes übernehmen, weil sich da eine dringende Notwendigkeit ergab. Und die zweite Mitarbeiterin der Stabsstelle kündigte mir an, dass sie in Karenz geht.“

Babler fällt nicht auf, dass er nicht nur als Bürgermeister, sondern auch als Mitarbeiter des Bürgermeisters für Chaos verantwortlich ist, das er so beschreibt: „Ich war für die Stabsstelle verwaltungstechnisch zuständig. Es wäre für die Stadtverwaltung unmöglich gewesen, wenn ich diese Stelle ohne Ersatz aufgelassen hätte. Ich habe sofort zusätzlich zu dem sicherlich unvergleichbaren Aufgabenpensum eines Traiskirchner Bürgermeisters in der harten Auseinandersetzung mit dem Innenministerium, die sofort begann, 40 Stunden in der Woche in der Stabsstelle arbeiten müssen. Ich habe dabei viele technische Aufgaben übernehmen müssen, den unaufschiebbaren EDV- und IT –Umbau, der zu einem Sicherheitsrisiko für die Stadt geworden war.

Babler im ORF zum Thema Flüchtlinge

Ich musste dringende Modernisierungsschritte in der Datensicherung oder im WLAN und Breitbandausbau setzen, und zusätzlich auch aufgrund der politischen Ausnahmesituation und der immer stärker werdenden Auseinandersetzung mit dem Bund auch Konzepte entwickeln, was die Stadtkommunikation als Ganzes betrifft. Und das ist mir ja in den letzten zwei Jahren gelungen. Da haben sich auch meine fachliche Qualifikation durch mein Studium und meine Berufserfahrung bezahlt gemacht, da konnte ich großen Schaden für die Stadt abwenden. Ich habe das alles selbst gemacht, das war gewaltig. “ Die drei Personen in besagter Stabsstelle sind alle auch für IT und WLAN zuständig – geht es hier etwa um WLAN für Refugees, den der gelernte Maschinenschlosser Babler eigenhändig installiert hat? 🙂

Babler arbeitet eigenen Angaben zufolge in beiden Jobs „sieben Tage die Woche“, doch der Standard lässt nicht locker:  „Aber die entscheidende Frage ist doch auch eine andere. Sie gelten als besonders linker Politiker, einer der sich gegen soziale Ungerechtigkeit besonders stark exponiert, und selbst kassieren Sie einen fünfstelligen Doppelbezug? Das passt doch nicht. Wie kann man zwei bezahlte Fulltimejobs gleichzeitig haben?“  Babler: „Stimmt. Ich bin einer der hier strenge Maßstäbe auch von anderen in der Politik einfordert und deshalb löse ich so ein Konstrukt, das ich überall politisch ablehne auch auf, auch wenn es mich selbst betrifft. Dafür stehe ich als politische Person. Was man mir vorwerfen kann, ist, dass es 18 oder 19 Monate gebraucht hat, um hier die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ich endlich gehen kann.

Der Grund dafür lag in dem wahnsinnigen Arbeitsaufwand als Bürgermeister und der damit einhergehenden Belastung durch diesen einzigartigen und durch den Bund herbeigeführten Irrsinn in Traiskirchen. Da blieb wenig Zeit, eine Verwaltungsreform zu konzipieren und gleichzeitig auch neue geeignete Fachkräfte zu finden. Vor einigen Monaten ist mir dabei ein Durchbruch gelungen, es gibt neue Personen und daher kann man endlich diesen Schritt setzen. Und ganz ehrlich gesagt, lange hätte ich solche Situationen, wie beispielsweise letztes Jahr, körperlich auch nicht durchgehalten.“ Was Bablers Ruf als vermeintlich Linker mit besonderem Werteverständnis betrifft, sei empfohlen, sich den Anfang dieser Aufzeichnung von der N-O-W-Konferenz im Jänner 2016 in Wien anzusehen:

Robert Misik und Andreas Babler, Jänner 2016

Zunächst fragt man sich, warum Misik, der unvorbereitet und chaotisch wird, als Moderator und Mitorganisator bezeichnet wird; immerhin schlägt die Konferenz mit einer Viertelmillion Euro zu Buche (wenn man hier „Dateien“ anklickt, sieht man es). Danach wundert man sich, warum Babler als Verfechter einer „menschlichen“ Flüchtlingspolitik gilt, was auch immer das heißen mag, wenn seinem Gestammel jeder Bezug zum Thema zu fehlen scheint. Nicht von ungefähr fragen sich manche UserInnen beim Standard, wie großartig bzw. maßlos von sich selbst erzeugt Babler sein muss, wenn er meint, er sei unersetzbar und man finde keinen geeigneten Mitarbeiter.

Sein Wikipedia-Eintrag verrät: „Im Juni 2015 gründete er unter anderem mit Vertretern der Volkshilfe, der Freiheitskämpfer und der Sozialistischen Jugend die parteiinterne Initiative Kompass, die der Organisierung des linken Flügels innerhalb der SPÖ dienen soll.“ Auf der Kompass-Webseite sagt Babler: „Der SPÖ mit unserer gemeinsamen Initiative einen ‚Kompass‘ zu geben, ist mehr als notwendig. Es geht dabei um nichts weniger, als die große historische Aufgabe, Menschen die es sich nicht selber richten können, Menschen, die direkt durch die konkreten gesellschaftlichen Bedingungen persönlich und strukturell ins Hintertreffen geraten sind, als Partei wieder zu vertreten. Schlussendlich geht es im Umkehrschluss auch darum, der Sozialdemokratie wieder Sinn, Würde und Stolz zu geben. Dafür stehen wir.“

Tatsächlich dient „Kompass“ aber vor allem Babler eine Plattform dafür, als „Parteirebell“ durch die Bundesländer zu touren. Wie dies aussieht, kann man bei dieser Aufzeichnung einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen FreiheitskämpferInnen Tirol im August letzten Jahres sehen. Wer bei der Gründung von „Kompass“ dabei war, dem/der kommt Bablers Einleitungsstatement bekannt vor; er sieht in der SPÖ eine abgehobene Führungsschicht am Werk und meint, die Stärke der Sozialdemokratie sei „der moralische Anspruch an uns selbst“, der „historische Anspruch, Teil der Bewegung zu sein“ und eben nicht abgehoben fern der „Lebensrealität der Menschen“ zu agieren.

 Andreas Babler und Helmut Muigg (FreiheitskämpferInnen)

Bablers Medienpräsenz reicht von der kommunalen Ebene bis zur Zeit, die eifrig mit am Mythos vom linken Bürgermeister strickte:  Er müsse laut sein und aktiv alle Kanäle bespielen, sagt Andi Babler, sonst laufe er Gefahr, sich ohnmächtig zu fühlen gegen die Unmenschlichkeit. Man könnte ihn zynisch einen Krisengewinner nennen. Denn dass seine Stimme Gehör findet, verdankt er zum größten Teil dem Elend der Flüchtlinge. Dabei würde er lieber über Sozialpolitik reden und über den Kindergarten, der gerade gebaut wird, ‚Holz-Hybridbauweise, eine geile Sache‘, schwärmt er. Lokalpolitik ist seins. Er erzählt von Stadtentwicklungsprojekten, Betriebsansiedlungen und Bevölkerungsstatistiken. 100 Vereine gibt es im Ort, fünf Feuerwehren, alle veranstalten einen Ball oder Feste, und überall lässt sich der Bürgermeister sehen.

Die Dreifachbelastung Gemeindepolitik, Parteikritiker und lauter Mahner in der Asyldebatte zehren an den Kräften. Gern fährt er mit seiner Frau zu Konzerten von Konstantin Wecker, den beide verehren. Doch das muss derzeit warten. Auch Rapid und den Wiener Sportklub feuert der frühere Mittelstürmer des FC Möllersdorf momentan nur von zu Hause aus an. Einmal war er seit Amtsantritt auf Kurzurlaub, bei einem Heimspiel des FC St. Pauli in Hamburg. Zeit für die Familie bleibt zwischendurch. Seine Frau Karin Blum, eine Vorarlbergerin, die in Innsbruck die erste rote ÖH-Vorsitzende und    SPÖ-Gemeinderätin war, schaut oft mit der Tochter im Rathaus vorbei. Für den Nachwuchs liegt im Büro am Boden ein Autoteppich bereit. Gemeinsam gehen sie zu Terminen, so wie heute Abend.“

Underdog, Freibeuter, Mei Hawara und Commandante heissen die Weine, die Babler im Drittberuf Weinbauer gemeinsam mit Gattin Karin anbietet. Apropos Gattin: Die Gemeinderätin war Integrationsbeauftragte von Traiskirchen, leitet heute den Integrationsausschuss, ist aktiv bei Connect Traiskirchen und bei den Kinderfreunden für die Öffentlichkeitsarbeit  zuständig, nachdem sie zuvor Bundessekretärin der zu den Kinderfreunden gehörenden Roten Falken war. Dass Andreas Babler als gescheiterter Unteroffizier gegen die Einführung eines reinen Berufsheers war, spiegelte sich auch in der Position der Roten Falken wider. Dass Babler und Blum Wecker-Fans sind, verbindet sie mit Erich Fenninger, dem zweiten Kompass-Schaumschläger, der die Belagerung der Grenze im griechischen Idomeni dazu nutzt, gegen die Regierung zu agitieren.

Auch Robert Misik, der Babler ebenfalls als Freund bezeichnet, reiste nach Idomeni und ist einer jener „Linken“, die in Wahrheit Handlanger von US-Kapital sind. Wie sich alles im Kreis dreht und man einander beständig selbst bestätigt, kann man an den Connect-Projekten der Kinderfreunde und des Netzwerks Kinderrechte erkennen. Letzteres verweist auf die üblichen transatlantischen Connections, etwa wenn die Asylkoordination Mitglied ist, die dem von George Soros geförderten Europäischen Flüchtlingsrat angehört. Oder mit Care gleich das US State Department direkt mit an Bord ist und auch beim Ludwig Boltzmann-Institut entsprechence Verbindungen bestehen.

Laura Schoch von der Sozialistischen Jugend und der Bundesjugendvertretung (die ebenfalls im Netzwerk Kinderrechte vertreten ist) sprang bei der teilweise von Misik moderierten N-O-W-Konferenz ein, weil sie eines der Connect-Projekte leitet. Wie Babler profitiert sie vom kreierten Flüchtlingshype und ist Teil des Anti-Regierungskurses. Dass Karin Blum das Connect-Projekt in Traiskirchen unterstützt, ist bei einer Mitarbeiterin der Kinderfreunde nur logisch, doch dieses Projekt hat auch prominente Fürsorecher wie Cornelius Obonya oder Harald Krassnitzer, der am Rande eines SPÖ-Parteirats letzten Sommer gefilmt wurde. Wie die erwähnte Asylkoordination wurde auch Andi Babler 2015 eingeladen, bei den Hague Talks zu referieren.

Babler vom Standard interviewt zu Amnesty-Bericht über Traiskirchen

 Ob Babler ahnt, dass Amnesty International zu den von George Soros geförderten „humanitären“ Organisationen gehört, die mithelfen, Interventionsvorwände zu kreieren und an Regime Changes mitwirken? Ob ihm bewusst ist, dass die Kahane-Stiftung nicht nur die N-O-W-Konferenz unterstützt hat (deren Sinn für Außenstehende schwer nachvollziehbar ist), sondern mit dem Kreisky-Forum (zudem N-O-W-Mitveranstalter einen weiteren Partner der Open Society Foundations fördert? Weiß Babler, dass der Gründer von Ärzte Ohne Grenzen (ebenfalls von der Kahane-Stiftung und von Soros unterstützt)  Bernard Kouchner als Erfinder des „humanitären“ Interventionismus gilt? Dass MSF, Human Rights Watch, Amnesty und Co. eine begleitende Rolle bei offener und verdeckter Kriegsführung spielen?

Die Frage ist aber auch: interessiert ihn das? Und interessiert es Erich Fenninger, Julia Herr und Christian Buchinger, die wie Babler für die „Initiative Kompass“ sprechen und Linkem in der SPÖ und über sie hinaus Hoffnung geben sollten? Dass Fenninger immer mehr zum Handlanger jener Kräfte wird, die offensichtlich europäische Staaten ins Visier nehmen, habe ich bereits mehrfach dargestellt. Denn die Bundesregierung verletzt keineswegs die Genfer Flüchtlingskonvention und generell internationales Recht, sondern erfüllt im Gegenteil völkerrechtliche Verpflichtungen, wenn sie die Gebietshoheit über unser Staatsgebiet wahrt, statt es illegaler Masseneinwanderung preiszugeben.

Dies zu realisieren würde für Schaumschläger aber bedeuten, auf dem Boden der Realität anzukommen und zu begreifen, dass man Seifenblasen hinterhergelaufen ist. Auch der Kampf gegen „Rechts“ erweist sich als Konstrukt, besonders wenn man an vermeintlich „Rechte“ in der SPÖ denkt, die nichts anderes tun wollen, als dem verfassungsmässigen Auftrag an Bundes- und Landesregierungen nachzukommen. Babler zersetze die SPÖ von innen, heisst es, da er (siehe eingebundenes Video aus Tirol) Handlungsreisender in Sachen Kompass ist. Hingegen scheint Fenninger eine Art Bindeglied zur vielbeschworenen „Zivilgesellschaft“ zu sein, jedoch auch ausgerichtet auf die Situation in der SPÖ, nur ein bisschen „überparteilicher“ als Bürgermeister Babler.