Corona und Gehirnwäsche

Angeblich ist Umfragen zufolge „die Stimmung“ in der Bevölkerung gekippt; zugleich gibt es nun eine Reisewarnung der Bundesregierung für Tirol. Wenn man heute einkauft, merkt man, dass wieder mehr Menschen Angst haben, man könnte ihnen zu nahe kommen. Dies wohl deshalb, weil ja Gesundheitsminister Rudi Anschober einen „vierten Lockdown“ „„nicht ausschließt“. Deswegen wollen viele „brav“ sein, damit sie nicht dafür sorgen, dass „die Geschäfte“ nach ein paar Wochen wieder zusperren. Wie seit fast einem Jahr dominiert „Corona“ die Schlagzeilen, auch wenn niemand davon noch etwas wissen will.

Willkommen im Wahnsinn in Worte gefasst, die vor einem Jahr noch niemand verstanden hätte! Aber womit haben wir es zu tun, mit Gehirnwäsche, mit dem Stockholm-Syndrom oder mit beidem? Und wie können wir uns befreien, nachdem Psychotherapeuten völlig überlastet sind und Abhilfe ohnehin Aufwand erfordert? Erklärungen in Videos können gut darstellen, dass Gehirnwäsche uns in eine Abwärtsspirale bringt, unser Selbstvertrauen zerstört und uns von den Tätern abhängig macht, die manchmal auch Zuckerbrot und nicht immer nur Peitsche einsetzen. Freilich scheint es dann erst recht aussichtslos, uns zu Wehr zu setzen; wie also befreien wir uns aus der Corona-Geiselhaft? 

Typischer Medienbericht (Kronen Zeitung) 

Die SPÖ-Mitgliederbefragung war eine Farce

Wir erinnern uns: Ehe die Corona-Panik begann, hatte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil plötzlich negative Presse, weil er seine Verlobte bei sich anstellen wollte. Flugs wurde eine SPÖ-Mitgliederbefragung aus dem Hut gezaubert, mit der Parteichefin Pamela Rendi-Wagner die Vertrauensfrage über sich selbst stellt. Man tut jetzt, wo (angeblich) 42 % teilnahmen und diese (angeblich) zu 71 % Rendi unterstützen, aber so, als sei das auf ihrem Mist gewachsen ujnd als habe sich ihr „Mut“ gelohnt, Leere Floskeln, die an Wahlkampfvideos erinnern, werden ohne jeden Trennlinie von Medien wiedergekäut, als handle es sich um Wahrheiten. Außerdem habe Rendi-Wagner, die Mutige, ja die Machos in der Partei in die Schranken gewiesen, namentlich Doskozil und seinen Tiroler Kumpel Georg Dornauer. Alles daran ist reine Show, sodass es auch nicht wundert, wenn Zweifel am erzielten Ergebnis laut werden. Dies drängt die Frage nach dem cui bono auf – nämlich warum man so tun will, als habe sich Rendi-Wagner jetzt abgesichert.

Vielleicht als letzter Funke an Authentizität, da sie gerne als „Virologin“ verkauft wird, was ja super zur Plandemie passt? Mit Forschung im Bereich von Massenimpfungen, ob diese nun Sinn machen oder nicht, ist sie allerdings sehr mainstream. Zugleich verzichtete die SPÖ darauf, Maßnahmen Widerstand entgegenzusetzen, deren Armutsförderung nun sogar schon die New York Times eingesteht. Wenn man sich Rendi-Wagners Pressestatement nach dem Parteivorstand am 6.Mai ansieht, dann erweckt es den Verdacht, dass sie sich schon als zweiter Victor Adler sieht, der bekanntlich Armut bekämpfte. Das lässt sich nur mit einer Agenda erklären, die in der Blase der Genossen und der Wähler auf emotionale Bezüge setzt. Es mehren sich Anzeichen dafür, dass Rendi zwar „Zusammenhalt“ betont und ab jetzt gemeinsam mit den roten Landeschefs „gearbeitet“ werden soll, aber das Chaos perfekt wird.

Kann mir einer von euch sagen, wieviel ich von 5 großen Packungen Popcorn am Tag in einer Woche zunehme? 🍿#SPÖ #RendiWagner pic.twitter.com/Mk35pGygg4

— • Hᴇɪɴᴢ Cᴏɴʀᴀᴅꜱ • (@ConradsHeinz) May 7, 2020

Rendi-Wagner wird auch im Mainstream kritisiert

 

Die SPÖ und das Stockholm-Syndrom

Pamela Rendi-Wagner wirkte so aufgezogen am Wahlabend im Burgenland, dass man sich fragt, was mit ihr passiert ist. Wird sie unter Druck gesetzt, wenn sie nicht darauf reagiert, dass Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sich ständig von ihr und der SPÖ distanzierte? Möglich ist alles, denn Ex-Landesrat Norbert Darabos wird schon lange brutal zugesetzt, der zumindest offiziell immer als „Kronprinz“ von Alt-Landeshauptmann Hans Niessl galt. Wenn man alles aus dem Weg räumt und keinerlei Skrupel kennt, bleibt dann derjenige übrig, den man pusht. Derzeit wundern sich einige, dass die SPÖ in einem ländlich geprägten Gebiet so erfolgreich ist; das war sie zum einen schon früher und zum anderen fehlt es dort auch weitgehend an politischen Diskussionen, mit denen man Doskozil aufgeblattelt hätte. Dies weniger beim Thema Migration als vielmehr, weil er einen Pakt mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz einging, auch um Darabos zu beseitigen. Man erklärt Parteidynamiken auch gerne damit, dass die Leute sich eben anpassen, einen Job haben und ihn nicht verlieren wollen usw. Doch die Entwicklung, welche die SPÖ in den letzten Jahren genommen hat, hängt mit dem beiseite Räumen von allfälligem Widerstand, mit Infiltration und willigen Handlangern zu tun, die ihre Rolle meist nicht durchschauen.

Gerade die SPÖ-Frauen wissen auch sehr viel über Gewalt, kommen jedoch wohl kaum aif die Idee, dieses Know How intern anzuwenden. Wo verläuft die Grenze zwischen jenem opportunistischen Jubel, den man als Funktionär halt anstimmt, und zum Zurückweichen vor unterschwellig spürbarer Gewalt? Wenn in der Partei Politiker abgeschirmt werden  können und sich ihre Kontakte nicht selbst aussuchen „dürfen“, dann wird dies zwar hingenommen, ist aber unbewusst bei allen präsent. Wer davon mehr mitbekommt, verhält sich dann wie Kinder, die sehen, wie die Mutter geschlagen wird, sich aber zu schwach und zu ohnmächtig fühlen, um etwas dagegen zu unternehmen. Sieht man sich die Aufnahmen vom Wahlabend an, dann wirkt Rendi-Wagner gerade zu grell, während Darabos  (gezwungenermaßen) mitklatscht, aber wohl lieber ganz woanders wäre; es ist so beiläufig, wie man es aus Höflichkeit machen würde. Es gibt auch unterschiedliche Arten von Frauen und Männern, mit Gewalt umzugehen; Rendi-Wagner erinnert eher an die Frau, die an der Wohnungstür aufgekratzt antwortet, wenn die Polizei wegen Schreien und Schlägen gerufen wurde: Ist eh alles in Ordnung, nein, es ist nichts passiert. Oder die, von wegen #MeToo, sexuelle Übergriffe wegstecken müsste, weil sie diesen ausgeliefert war und diese dann verharmlosen „muss“.

Gender Bias im Wahlkampf

The Making of… Doskozil und Julia

Wie wir wissen, hat die erste Frau an der Spitze der SPÖ ein gravierendes Macho-Problem, das sich immer wieder bemerkbar macht. Es gibt regelmäßig demoralisierende Sager von Hans Peter Doskozil oder Georg Dornauer; auch Michael Ludwig weiss, wie man(n) herablassend wirkt. Aufgrund desaströser Werte auf Bundesebene liegen nun alle Hoffnungen auf dem Burgenland, Doskozil und dem 26. Jänner 2020. Dabei fällt auf, wie sehr Doskozils Partnerin Julia Jurtschak zu seinem Image beitragen soll, die einige Zeit nur mit dem Vornamen erwähnt wurde. Nun scheint sie überall dabei zu sein und es gibt auch diverse Berichte von wegen Verlobung, Hochzeitstermin und eventuell Kind. Das lenkt nicht nur von der Machopartie im Burgenland, sondern auch vom wahren Charakter des Landeshauptmannes ab. Der Schönheitsfehler wird sofort klar, denn Zerr- oder auch Hohlspiegel für einen Mann sein hat mit Emanzipation nicht allzu viel zu tun. Andererseits passt das sogar ganz gut zu seinem Verständnis, denn ihm würde nie einfallen, eine Frau über ihre Leistungen zu definieren, wie man(n) dies ja auch bei Männern macht. 

Gleichzeitig können über Julia und Julia-bezogene News scheinbare Wesenszüge Doskozils geformt werden und man bringt stets auch ein wenig Programmatisches unter, das Ersatz für echte Ansagen sein soll. Und bei diversen Eckdaten sollten wir besser nicht daran denken, was er zugleich alles ausheckte. Die „Burgenländerin“ gehört zum Frauenzeitschriftenreich von Uschi Fellner-Pöttler und fragte einmal:  „Wie haben Sie sich kennengelernt?“ Jurtschak antwortete: „Wir haben uns im Mai 2017 in Köln bei einer Veranstaltung kennengelernt, er ist mir ins Auge gestochen. Da er ein bisschen gelangweilt herumgestanden ist, dachte ich mir, ich muss ihn ansprechen, vielleicht hat er dann ein bisschen Freude. So sind wir ins Gespräch gekommen.“ Ganz und gar nicht schüchtern brachte „Dosko“ damals mit Peter Pilz auf Schiene, dass Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos aus einem „plötzlich“ nach zehn Jahren in einem regelmäßig geleerten Stahlschrank gefundenen Vergleichsentwurf ein Strick gedreht wurde. Es ging um die Eurofighter, bei denen für Deutschland derzeit auch einiges auf dem Spiel steht, Stichwort nukleare Teilhabe und F/A-18 von Boeing.

Julia und Romeo

 

Machtkampf in der SPÖ

Nun wird die SPÖ – unter tatkräftiger Beteiligung von Genossen – sturmreif geschossen: Der Steirer Max Lercher wurde als linker Parteirebell gehandelt mit Ambitionen auf die Nachfolge von Pamela Rendi-Wagner. Eben wurde bekannt, dass man ihm einen bis 2022 laufenden mit 20.000 Euro im Monat dotierten Vertrag beim Leykam-Verlag gab. Dies geschah, als er mit Rendi-Wagners Aufstieg seinen Sessel in der Parteizentrale für Thomas Drozda räumen musste, dessen Kabinettschef Rendis Mann Michael war (früher österreichischer Botschaffer in Israel) Aus SPÖ-Kreisen heißt es, dass damit auch Drozda jene Tätigkeiten an ihn delegierte, die eigentlich Aufgabe des Bundesgeschäftsführers sind. Drozdas Sprecher im Kanzleramtsministerium Nedeljko Bilalic wurde Ein-Personen-Unternehmer mit der SPÖ als einzigem Kunden und verrechnet 24.000 Euro im Monat als „Berater“ Rendi-Wagners. Die erste Story der Anti-Kurz-Plattform „Zoom Institute“ befasste sich nicht zufällig mit ihm. Auch unter normalen Umständen sind das Summen, von denen die meisten Noch-SPÖ-Wähler/innen nur träumen können, doch nun kommt hinzu, dass die Partei pleite ist. 

Es gibt natürlich Parallelen in der Geschichte der SPÖ, denn auch als Alfred Gusenbauer 2000 Parteichef wurde, waren Schulden angehäuft, welche die SPÖ in ihrem Handlunsgspielraum stark einschränkten. Um die erfolgreiche Sanierung der SPÖ-Finanzen ranken sich nach wie vor Gerüchte, es ist u.a. von Martin Schlaff die Rede. Auch 2008 kam er ins Spiel, als es vorgezogene Neuwahlen gab und behauptet wurde, Schlaff „kaufe“ Gusenbauer einen „Job“ als Außenminister (was Doris Bures namens der SPÖ dementierte). Seit dem Wiener Wahlkampf 2001 waren übrigens die internationalen und teuren Berater Stanley Greenberg und Tal Silberstein immer wieder mit von der Partie. Silbersteins Wahlkampfdebut fand 1999 bei Ehud Barak in Israel statt, den Schlaff mit 600.000 Dollar unterstützte.  Natürlich ist niemand aus reinem Idealismus so wohltätig, sodass wir nach Gegenleistungen fragen dürfen. Was Lerchers Demontage betrifft, war vor drei Jahren der Traiskirchener Bürgermeister Andi Babler ähnlich ambitioniert, doch dann wurde sein Doppelbezug plus einer Aufsichtsratsgage an die Öffentlichkeit gespielt. Auch er (zur Stamokap-Fraktion gehörend) gefiel sich in der Pose des Kämpfers gegen den Kapitalismus. Aktuell verdächtigen viele Doris Bures, die anders als Rendi-Wagner keine Quereinsteigerin ist, Infos über Lercher an Medien geleakt zu haben. Sie sehen dann gerne die „Liesinger Partie“ kurz davor, in der Löwelstraße entgültig das Ruder zu übernehmen, nachdem Werner Faymann 2016 von Christian Kern abgelöst wurde, der Rendi-Wagner als „Abschiedsgeschenk“ quasi noch inthronisierte.

Von der anonymen Initiative SPÖ-Neustart

 

Reden wir Tacheles, Genossen!

Die von Wahlniederlagen gebeutelte SPÖ kann sich immerhin damit trösten, dass es der FPÖ noch schlechter geht. Und dass sie Schützenhilfe durch den „Standard“ bekommt, der von roten Ibizagate-Connections ablenkt. Das geht so weit, die Anwälte von Anwalt Ramin Mirfakhrai einen langen Kommentar über „zivilen Ungehorsam“ verfassen zu lassen, der dem offiziellen Ibizagate-Narrativ folgt. Zu den Autoren wird dann erklärt: „Richard Soyer und Philip Marsch sind Rechtsanwälte in Wien. Soyer ist auch als Universitätsprofessor für Strafrecht an der Johannes-Kepler-Universität in Linz tätig. Beide vertreten im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre den als Beschuldigter geführten Wiener Rechtsanwalt M.“ Wie Mirfakhrai, aber auch Oliver Stauber (Sektion Ohne Namen) oder Michael Pilz (Einstweilige Verfügung gegen Sebastian Kurz wegen Ibiza/SPÖ/Silberstein) war Soyer einmal Konzipient bei Gabriel Lansky. Als M. relativ bald als einer der Beteiligten enttarnt war, kommunizierte er nur über Soyer, der ein etwas seltsames „Geständnis“ seines Mandanten an Medien weitergab. Zwar fasst ihn die Anwaltskammer mit Samthandschuhen an, doch aus dem Schneider ist er nicht. Der „Standard“ ist natürlich auf eine Weise mit von der Partie, die an „Süddeutsche“, „Spiegel“ und „Falter“ erinnert.  

Wenn Soyer an der JKU unterrichtet, weist dies auf die Verwicklungen von Rektor Meinhard Lukas hin, der übrigens auch von den Grünen gepusht wurde (Landesrat Rudi Anschober gehört nun zum Verhandlungsteam Werner Koglers). Die JKU hat eben einen Innovation Hub gemeinsam mit der Blue Minds Group eingerichtet, was israelisches Know How ebenso bedingt wie einen Konnex zu Alfred Gusenbauer, Hans Peter Haselsteiner, Christian Kern und Martin Schlaff. Am 31. Mai 2017 wurde Lukas „spontan“ für den Nachmittag des 2. Juni in den Eurofighter-U-Ausschuss geladen. So knapp, dass er ablehnen hätte können, doch er erschien, um Ex-Minister Norbert Darabos zu belasten. Darabos durfte am 1. Juni nur ja nichts Falsches sagen,  worauf Michael Pilz als „Vertrauensperson“ aufpasste, da Darabos als Bauernopfer der Gusenbauer-Seilschaften vorgesehen war. Pilz ist Geschäftspartner von Stefan Sengl, damals Leiter des Wahlkampfes mit dem israelischen Agenten Tal Silberstein, und von Eveline Steinberger-Kern.

Es ist zumindest merkwürdig, wenn Anwälte, von denen einer auch Uni-Professor ist und die beide einen in die Ibiza-Affäre verwickelten Juristen vertreten, öffentliche Artikel im Sinne ihres Mandanten verfassen. Werden da nicht Medienaufgaben u Rechtssystem tendenziös vermischt? pic.twitter.com/8RQp6Q9EwE

— Türkis/Grün Njet (@M_T_Franz) October 15, 2019

Marcus Franz zum „Standard“

 

Coup Teil 90: Wird die SPÖ zerstört?

Auch vor Ibizagate, das für die SPÖ doch Rückenwind sein hätten sollen, wurde die SPÖ systematisch demontiert. Es ist überhaupt nur Skandalen und Skandalisierungen bei der FPÖ zu verdanken, dass die Roten überhaupt auf Platz zwei kamen. Wer auch immer dss Ibiza-Material punktgenau einsetzte und die SPÖ dann dazu drängte, für Neuwahlen zu sorgen, wird nicht unbedingt einen Triumph der Kurz-ÖVP angestrebt haben. Zum Teil bildete sich in den Ergebnissen von SPÖ und Grünen ab, was auch in Deutschland angestrebt wird, aber das ist nur ein Teil der Wahrheit. Zumal man auf etwas so Offensichtliches auch angemessen reagieren hätte können – sofern man reagieren kann und darf. Man muss sich nicht nur fragen, warum das so ist, sondern auch aufmerksam beobachten, wer jetzt was fordert und das Wohl der SPÖ im Auge zu haben scheint. Natürlich ist es kontraproduktiv., Wahlkampfleiter Christian Deutsch zum Bundesgeschäftsführer zu  machen – aber offenbar fand sich niemand sonst. Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer ist immer für Fettnäpfchen gut  und sagte eben, dass FPÖ-Wählern nun mal keine „Frau mit Doppelnamen“ wählen würden; man lud ihn denn auch zu Interviews ein. 

Gewisse Personen scheinen der weiteren „Abwicklung“ der SPÖ förderlich zu sein, was Medien unterstützen, indem sie ihnen Bühne bieten. Die Sozialdemokratie soll sich in Richtung Grüne entwickeln, die sie in Wien insofern schon überholten, als mehr Bezirke am Sonntag grün als rot wurden (zehn zu acht). Es gibt bislang keinen einzigen Beitrag, der wirklich die Ursachen des SPÖ-Problems benennt, weil die meisten davon ausgehen, dass die Parteiführung Handlungsspielraum hat und z.B. das Verwenden von Dienstwägen automatisch ein Insignium der Macht ist. Für nachdenkliche Rote lohnt sich der Blick auf die FPÖ, die es gerade zerreißt, weil sich Heinz Christian Strache nicht nur anscheinend großzügig mit Spesen versorgte, sondern auch mit den falschen Leuten einließ. Das schließt nicht aus, dass andere Kräfte genau diese Schwächen kalkuliert nutzten, um dann im richtigem Moment mit Material zuzuschlagen. Das bedeutet für die SPÖ zumindest, dass integre und einigermaßen clevere Personen in Spitzenpositionen erforderlich sind und  keine Partei vor Maulwürfen gefeit ist, die ganz andere Interessen verfolgen. Was wird zum Beispiel mit Rudi Fussis Ausfällen gegen die SPÖ (auf Facebook jetzt nicht mehr abrufbar) bezweckt? Warum war sein erstes politisches Projekt ein Volksbegehren gegen die Anschaffung von Abfangjägern, i.e. europäischen Eurofighter Typhoon?

Niki Fellner und Georg Dornauer

Coup Teil 89: Kommt Türkisgrün?

Nach der Wahl scheinen die Zeichen auf eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen  zu stehen – mit anderen Worten ist man wieder dort, wo Verhandlungen 2003 scheiterten. Auf die FPÖ kommen nach dem Absturz gestern sicher noch weitere Enthüllungen zu, äwhrned ie SPÖ zumindest vor einer Personaldebatte steht. NEOS bleiben unter den eigenen Erwartungen, was man wegzulächeln versucht, und die Liste Pilz/Jetzt gehört dem neuen Nationalrat nicht mehr an. Im Coup-Sinn müssen wir uns ansehen, wo Österreich noch im Mai politisch stand, mit einer türkisblauen Regierung und SPÖ, NEOS und Jetzt in Opposition. Ibizagate sollte die FPÖ verdrängen, aber auch SPÖ und Grüne pushen – von dann folgenden Versuchen gaanz abgesehen, der ÖVP zu schaden. Auch wenn diese mit 37% triumphierte, kann man darin doch auch ein Zurichten, eine Warnung an Sebastian Kurz sehen, dem nicht zufällig Ex-EU-Kommissar und Forum Alpbach-Präsident Franz Fischler ausrichtet, dass er es mit den Grünen versuchen sollte. Außerdem wurde Kurz von Atlantikern wie „Kleberclaus“ vom ZDF interviewt, und man  muss wissen, dass Paul Ronzheimer von der „Bild“ nicht nur ein Buch über Kurz geschrieben hat, sondern auch dicht an österreichischer Politik dran ist. Von ihm und anderen gab es schon vor dem Wahltag den Rat an Kurz, es nur ja nicht wieder mit den Blauen zu probieren. 

Sieht man sich die mehrmals ergänzten Grundsätze des Axel Sprringer-Verlags an, fiden wir u.a. „Wir treten ein für Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und ein vereinigtes Europa.“, „Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel.“ und „Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Das macht Medien zu Werkzeugen eines Tiefen Staates und von Geheimdiensten und erklärt auch, warum die „Bild“ die Evakuierung voin „White Helmets“ durch Israel via Golan euphorisch begleitete. Erinnern wir uns auch daran, dass uns Bundeskanzler Franz Vranitzky und Vizekanzler Alois Mock in die EU führten, dabei aber nicht darauf hingwiesen, wie sehr die Union an die NATO angedockt ist. Sie hätte sogar laut Erklärung im Anhang zum Maastricht-Vertrag europäischer Pfeiler der NATO werden sollen. Freigegebenen CIA-Dokumenten zufolge ist die Erweiterung der EU auch etwas, das der amerikanische Geheimdienst vorantreibt. Deshalb wurde in den Grünen, die gegen den Beitritt zur EU waren, auch jede konkrete Kampagne verdeckt sabotiert (wie ich bezeugen kann).

Kleber ist nicht zu ertragen! 😱 Fremdschämen ist angesagt! 😬
Gute Reaktion von …@sebastiankurz : „Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet und nicht dem Ausland und schon gar nicht irgendwelchen Medienvertretern oder Tippgebern.“ https://t.co/kM5wUKsXNj

— Aletheia156 ❌ (@Aletheia156) September 30, 2019

Claus Kleber auf Sendung

Coup Teil 82: Wie Pamela Rendi-Wagner verheizt wird

Ibizagate sollte sicher nicht dazu führen, dass die SPÖ darum bangen muss, bei der Wahl überhaupt auf Platz zwei zu kommen. Es ist verdächtig ruhig um die Frage nach den Hintermännern, weil die Identität der Auftraggeber politischen Sprengstoff birgt. Nur durch Recherchen abseits des Mainstream wurde auch die „Qualitätspresse“ dazu gezwungen, sich ein wenig mit Beteiligten und manchen Zusammenhängen zu befassen. Die Weichen zu Neuwahlen wurden gestellt, indem Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Einmischung aus dem Ausland (via deutsche Medien) und die Lockvogel-Falle nicht zurückwies. Sein Freund Peter Pilz kündigte dann einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz an (und wollte später die Neuwahlen verschieben), während die SPÖ dazu gedrängt wurde, auch einer neuen Regierung ohne FPÖ das Misstrauen auszusprechen. Hier beharrte der Pilz-Verbündete Hans Peter Doskozil mit Nachdruck darauf, dass es kein Zurück gäbe. Auch Kurz trug seinen Teil bei, was jedoch daran liegen kann, dass er auch mit Landeshauptleuten im Nacken ein Getriebener war und die Entlassung von Innenmminister Herbert Kickl mit notwendiger Vertuschung zu tun hatte. Dass Van der Bellen Brigitte Bierlein zur ersten Bundeskanzlerin Österreichs ernannte, sollte Rendi-Wagner wohl Rückenwind verschaffen, doch die Neue machte eher mit Louis Vutton und Prada als mit Politik Schlagzeilen.

Die „erste Bundeskanzlerin“, wie Rendi-Wagner von der SPÖ beworben wurde, wollte wiederum nicht auf die Frage antworten, ob auch sie von einer Millionärssteuer betroffen wäre. Auch wenn sie wie Kurz das Bad in der Menge genießt, wird sie eiskalt verheizt, indem sie „ihre“ Berater auf falsche Fährten locken. Insider wundern sich gar nicht, dass hier der Name des SPÖ-Kommunikationschefs auftaucht. Denn Rendi-Wagner beruft sich auf Stefan Hirsch, der gehört haben will, wie Kurz‘ Sprecher Johannes Frischmann die Medien informierte, dass Norbert Hofer mit über 39 Grad Fieber ins ORF-Studio gekommen sei. Per Einzelgesprächsnachweis belegt Frischmann aber, dass er im fraglichen Zeitraum nicht telefonierte und verweist auf Twitter darauf, wie Hofers Sprecher Volker Höferl die Erkrankung seines Chefs bekannt machte. Außerdem gab Hofer anderen bewusst nicht die Hand, weil er Grippe habe. Es kann also nicht so gewesen sein, wie Rendi-Wagner eingeflüstert wurde, und doch beharrt sie darauf. Ist es so, wie Rendis Verhalten nun erklärt wird: „Politikexperten interpretierten den Vorstoß Rendi-Wagners als letzten SPÖ-Versuch, doch noch Dynamik in die relativ stabilen Umfrageergebnisse zu bringen, laut denen die ÖVP weit vor der SPÖ liegt. Zugleich sahen Politbeobachter die Chancen auf eine mögliche ÖVP-SPÖ-Koalition durch die persönlich gehaltene Auseinandersetzung schwinden. Eine Neuauflage des Duells Rendi-Wagner gegen Kurz gibt es übrigens bereits Montagabend auf Puls 4.“

Highlight in heutigen Zeitungen #pammesberger https://t.co/vxXGRpasOa—
Klaus Webhofer (@KlausWebhofer) September 21, 2019

Rendi-Wagner in der Karikatur (Kurier)

Coup Teil 69: Herbert Kickl demaskiert Helmut Brandstätter

„Sie haben uns und diese Bundesregierung von Anfang an verteufelt“ hielt Herbert Kickl als FPÖ-Kandidat dem NEOS-Kandidaten Helmut Brandstätter bei oe24 entgegen. Damit meinte er seine frühere Rolle als Herausgeber des „Kurier“, in der er dann auch ein Buch über Türkisblau, genauer gegen Kickl und Ex-Kanzler Sebastian Kurz veröffentlichte. „Sie sind Propagandist! Das ist Kampagnenjournalismus“, stellte Kickl zu Recht fest, wenn man sich den Beginn des Duells anhört. Es wird deutlich, dass Brandstätter (damit buchstäblich im Mainstream liegend) Kickl Vorwürfe macht, die er tatsächlich bei der SPÖ im Verteidigungsressort erheben hätte können, was er jedoch nie getan hat. Dort deckten er und andere gegen die Republik Österreich und die Bundesverfassung gerichtete untragbare Zustände, die ich thematisierte (ohne jede Unterstützung von „Qualitätsjournalisten“). Man konnte dies gut vergleichen angesichts der künstlichen Empörung, die Brandstätter und Co. rund um die BVT-Affäre schufen. Eine Parallele zur BVT-Affäre ist die Selbstherrlichkeit von Kabinettschefs, die gegen Minister arbeiten, was im BMLV jedoch viel mit fremden Interessen zu tun hatte.

Absurd ist Brandstätter z.B., dass er Kickl vorwirft, „eigene Leute“ ins Kabinett und ins BVT geholt zu haben; dass im BMLV die „eigenen Leute“ der SPÖ ab 2007 in Wahrheit der Unterwanderung der Landesverteidigung dienten, wurde von Mainstream inkl. „Kurier“ immer unterstützt und gedeckt. Hier kann man auch nachlesen, wie der „Kurier“ genau jenen „Propagandajournalismus“ betrieben hat, den ihm Kickl vorwirft. Entlarvend wird das Streitgespräch um Minute 27, wo Kickl erklärt, warum es Veränderungen beim BVT geben musste: der Verfassungsschutz ist kein Geheimdienst, hat aber auch nachrichtendienstliche Aufgaben. Da er jedoch als Polizeibehörde gilt, gibt es wenn die Justiz unterstützt wird, keinen Quellenschutz. Kickl sagte, dass die Polizisten wissen müssen, als was sie tätig sind und Rechtssicherheit benötigen. Brandstätter sieht Kickl und andere als Handlanger Russlands, während ihm der Ex-Minister erklärt, dass er das BVT nach internationalen Standards reformieren wollte. Nicht von ungefähr lobt Brandstätter BVT-Chef Peter Gridling, der Gert Polli ablöste, der schon früher die Nachrichtendienst-Schiene fahren wollte  (und via Peter Pilz abgeschossen wurde).

Kickl vs. Brandstätter