Schlagwort-Archive: Selma Yildirim

Zum Machtkampf in der SPÖ

Der Landesparteitag der Tiroler SPÖ wurde zum Machtkampf zwischen der Bundesparteichefin und ihren Herausforderern, denen sie zunächst nicht einmal Parole bieten wollte. Denn sie hatte vor, der Versammlung fernzubleiben,  was ihrem Umgang mit Einladungen in den ORF entspricht. Ist sie so schlecht beraten oder meint sie selbst, es sei eine geschickte Strategie? Dass sie doch nach Innsbruck fährt, gab Kommunikationschef Stefan Hirsch bekannt, den man eher dem Lager ihres Herausforderers Hans Peter Doskozil zurechnen kann. Rendi war aber in einer Doppelmühle, denn sie wollte dem neuen Tiroler Parteichef Georg Dornauer nicht die Ehre erweisen, weil er durch sexistische Aussprüche aufgefallen ist. Das hätte aber bedeutet, Doskozil das Feld zu überlassen, der eben Landeshauptmann im Burgenland geworden ist und auf dem Weg dorthin vor nichts zurückschreckte. So oder so machte sie es falsch, weil sie erst jetzt Flagge zeigte und dann auch beide Männer kritisierte, was leicht zur Karikatur von der Lehrerin mit den Schulbuben verkommen kann.

Sie blieb nicht als Einzige auf halbem Weg stehen, denn auch die Tiroler Abgeordnete Selma Yildirim und Ex-Parteichefin Elisabeth Blanik waren ambivalent, unterstützten aber doch Dornauer, der von 85% der Delegierten gewählt wurde. Manche protestierten gegen Doskozil, weil er sich „Sicherungshaft“ ohne Straftaten vorstellen kann und mit der FPÖ koaliert. Diese verhielt sich übrigens um ein Vielfaches menschlicher als die SPÖ Burgenland zum von Doskozil hinausintrigierten Norbert Darabos. Es gibt in der SPÖ nicht nur Konfliktlinien zwischen Rechts und Links, sondern auch zwischen Männern und Frauen, denn Letztere weichen immer noch zu oft zurück, statt einen Konflikt durchzustehen. Rendi-Wagner nimmt außerdem Untergriffe (was sie sagt, sei nicht relevant – Stadtrat Peter Hacker, Wien; sie sei keine „keifende“ Oppositionspolitikerin – Dornauer) klaglos hin, was wohl souverän wirken soll. Es geht immer um Macht, auch wenn argumentiert wird, man müsse das Sicherheitsthema so besetzen, wie es eine Mehrheit eiligen Umfragen zufolge möchte. Denn damit wird Doskozil identifiziert, der bereits im Silberstein-Wahlkampf 2017 so positioniert wurde, was mit Christian Kern nicht funktioniert hätte. Jedenfalls dann nicht, wenn man damit martialische Posen und rustikale Ansagen verbindet und weniger analytisch unterwegs ist. Auf der einen Seite befassen sich Frauen in der SPÖ weniger mit solchen Fragen, auf der anderen Seite basiert die Eignung Doskozils (und Daumen runter für Kern und Darabos) auf dem Silbersteinschen Zugang.

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Gustav Kuhn und die Männernetzwerke – Maestro finito

Es geht um strukturelle Gewalt, sexuelle Übergriffe, Ausbeutung und den Missbrauch von öffentlichen Geldern – mit anderen Worten um Selbstherrlichkeit, ermöglicht durch einflussreiche ältere Männer. So kann man die Causa Festspiele Erl mit „Maestro“ Gustav Kuhn zusammenfassen, die gestern einen bizarren Höhepunkt in Gestalt von Kuhns Selbstdemontage in der Zeit im Bild 2 fand. Selten führte ein Mann, der sich seit Jahrzehnten nimmt, was ihm vermeintlich zusteht, so entlarvend live für alle mitzuverfolgen vor, wie er tickt. Dabei darf man nicht vergessen, dass sein Förderer Hans Peter Haselsteiner heisst und dessen Freundes-/Geschäftspartnerkreis für ihn jederzeit in die Bresche springt wie Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer in einem Seitenblicke-Beitrag über Kuhn im Mai 2018: „Es ist eine schreckliche Zeit weil es kein Anstandsgefühl mehr gibt. Jeder kann über jeden alles behaupten. Das wird meiner Meinung nach noch ganz schlimm enden, weil wir uns von der Demokratie in Richtung Verleumdungsgesellschaft entwickeln.“ Gemeint ist nur, dass dank Internet auch ein Aktivist gegen Tiroler Mißstände wie Markus Wilhelm Gelegenheit hat, mit dem Erler Unwesen abzurechnen. 

Dem gegen wie in anderen Fällen von #MeToo jahrelange unhaltbare Zustände voraus, die in einem Klima der Angst zugedeckt werden, die aber Betroffene sehr belasten, die versuchen, dem Erlebten mit Stärke zu begegnen, um sich nicht kleinkriegen zu lassen. Es ist von Übergriffen die Rede, wenn Frauen mit Kuhn allein waren und von Demütigungen coram publicum, wenn Frauen und Männer bei Proben waren. Medien wurden erst in den letzten Monaten wach, denn vorher gab es Jubelberichterstattung, der man aber entnehmen konnte, wer zum erlauchten Kreis um den „Maestro“ gehört. Es ist keine Überraschung (auch von wegen Seitenblicke), dass der derzeitige ORF-Intendant Alexander Wrabetz gerne in Erl zu Gast ist, wo Bundespräsident Alexander Van der Bellen 2017 als Festspieleröffner fungierte. Als Kuhn Haselsteiners 70. Geburtstag mit einer Oper feierte, wurden als Besucher u.a. Alfred Gusenbauer, Josef Kalina und Claus J. Raidl (Präsident der Nationalbank, Vizepräsident Forum Alpbach) abgelichtet. Eine 24 Stunden-Wagner-Oper fordert alles von Künstlern und Künstlerinnen, deren Bezahlung zu wünschen übrig lässt. Letztes Jahr war der nunmehrige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda für Kultur zuständig und verschaffte Erl Bundesförderungen neben jenen in Tirol. Als Abgeordneter ist er bei zunehmender Kritik an Erl allerdings auf Tauchstation und überlässt das Thema Tiroler Genossen wie Selma Yildirim. Vor wenigen Wochen schrieb der „Standard“ über Drozda, dass er „politisch in der seinerzeit von Alfred Gusenbauer geführten Sozialistischen Jugend sozialisiert“ wurde. „Er war Verlagsleiter der Juso-Publikation „Trotzdem“ und kam nach seinem Volks- und Betriebswirtschaftsstudium 1993 ins Kabinett des damaligen Bundeskanzlers Franz Vranitzky. Er blieb dort als Kulturexperte auch unter Viktor Klima.“ Für Klima wiederum agierte Josef Kalina als Spinndoktor, der bei Gusenbauer zeitweise Bundesgeschäftsführer war und der für Haselsteiner Erler Krisen-PR übernahm.

Happy Birthday („Kurier„)

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Kritik an Haselsteiner: David gegen Goliath

Um die Neuwahl des ORF-Stiftungsrates gab es viel Gerede, weil plangemäss Ex-FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger Vorsitzender wurde. Sicher befremden Vorstellungen wie „Journalisten erziehen“, doch ein Hort der Meinungsfreiheit war der ORF nie, wie man z.B. an NATO-Propaganda merken konnte. Es ist jedoch auch eine ungeheure Verhaberung zu bemerken, an der sich mit einem neuen Stiftungsrat kaum etwas ändern wird. Was typisch ORF ist, zeigten z.B. die „Seitenblicke“ am 15. Mai 2018, in denen der Leiter der Festspiele Erl Gustav Kuhn gegen offenbar sehr unfaire Angriffe eines ungenannten Tiroler Bloggers u.a. von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verteidigt wurde. Wie der Zufall es will, ist einer der ORF-Stiftungsräte Hans Peter Haselsteiner (von der Bundesregierung auf Vorschlag der NEOS entsandt), der hinter Erl als Mäzen (mit Bundes- und Landessubventionen) steckt. In diversen Haselsteiner-Aufsichtsräten finden wir auch rein zufällig Alfred Gusenbauer, der in den „Seitenblicken“ seiner Abschau Ausdruck verlieh, dass es „kein Anstandsgefühl mehr gibt“, was eine „schreckliche Zeiterscheinung“ ist, die „von der Demokratie weg in Richtung Verleumdungsgesellschaft“ führe.

Als Pointe Nr. 1 war am 17. Mai 2018 der APA zu entnehmen, dass Kuhn seine „medienrechtlichen Entschädigungsanträge“ gegen Blogger Markus Wilhelm von dietiwag.org zurückzieht, nachdem er bereits zweimal vor Gericht fehlte und der nächste Termin am 22. Mai stattfinden hätte sollen. In der Aussendung wird auf den „Medienbetreuer“ der Festspiele Erl, Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer (als Gusenbauer Kanzler war) Josef Kalina verwiesen, der zuerst an die Öffentlichkeit ging, ehe man auch das Landesgericht in Innsbruck in Kenntnis setzte. Professionell medienbetreut gibt man sich mildtätig: „Da Herr Wilhelm öffentlich geäußert habe, er solle offenbar durch diese Entschädigungsverfahren ‚um Haus und Hof gebracht werden‘, setzen Festspiele Präsident Hans Peter Haselsteiner und Maestro Kuhn nun diesen Schritt, weil damit klar gestellt werden könne, dass weder Haselsteiner noch Kuhn Herrn Wilhelm in den Ruin treiben wollen.“ Dass die Realität etwas anders aussieht, erkennt man allerdings sofort, wenn man sich Wihelms akribische Recherchen zu Gemüte führt, die erst die Spitze des Eisbergs sind. Pointe Nr. 2 ist die Kombination der Begriffe „Gusenbauer“ und „Anstandsgefühl“, bedenkt man, dass er seine Rolle beim Eurofighter-Vergleich u.a. mit Hilfe des „Aufdeckers“ Peter Pilz zu Lasten von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zudeckte.

Seitenblicke am 15. Mai 2018

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