Politikerinnen und der Preis der Macht

Demnächst erscheint das Buch „Der Preis der Macht“ von Lou Lorenz-Dittlbacher vom ORF, das auf Interviews mit acht ehemaligen Spitzenpolitikerinnen basiert. Darin wird deutlich, dass Frauen der Abschied aus der Politik leichter fällt, sie vorher besonders den Verlust an Privatsphäre vermisst haben, aber auch, dass Frauen andere Frauen kaum fördern. Während Waltraud Klasnic rücktblickend feststellen muss, dass sie als erste Landeshauptfrau für einige Männer ein Affront war, hat Johanna Mikl-Leitner diese Probleme nicht, doch sie wurde von einem Mann unterstützt, ihrem Vorgänger Erwin Pröll. Bei der letzten Wahl kandidierten zwar mehr Frauen bei der ÖVP an wählbarer Stelle denn je, doch dies hat wenig mit Frauennetzwerken zu tun, sondern soll zu einem modernen Image passen. 2016 kandidierten ein paar Männer und eine Frau bei der Bundespräsidentenwahl; es ist schon lange her, dass zwei Frauen antraten, auch wenn noch nie eine diese Wahl gewonnen hat. Im Burgenland werden die Weichen für die Nachfolge von Landeshauptmann Hans Niessl gestellt; es scheint vollkommen undenkbar, dass es nach Gabi Burgstaller in Salzburg wieder eine rote Landeshauptfrau geben könnte. 

Man/frau könnte sich sagen, dass immerhin zwei von fünf Parlamentsparteien eine Frau an der Spitze haben, doch dies ist um den Preis des Ausscheidens der Grünen „erkauft“.; außerdem steht auf einem anderen Blatt, welchen Spielraum Frauen in der Liste Pilz wirklich haben. Es gab Zeiten, in denen Madeleine Petrovic Chefin der Grünen war und Heide Schmidt (Lorenz hat sie interviewt) an der Spitze der Liberalen stand, die jetzt als NEOS Beate Meinl-Reisinger als Chefin haben. Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 wurde Finanzministerin Maria Fekter marginalisiert; der Protest der ÖVP Frauen war zu schwach, um sie noch in der Regierung zu halten. Als mitten in der Legislaturperiode eine Steuerreform aufs Tapet kam, genügte es den SPÖ-Frauen, in Kontakt mit den Verhandleŕn zu sein, unter denen auf roter Seite keine einzige Frau war. Diesen Sommer gab es eine Premiere, weil Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ein Kind bekam, ein paar Wochen pausierte und jetzt ihr Partner Elternkarenz nimmt. Wie Lorenz‘ Buch auch deutlich macht, haben die meisten Spitzenpolitikerinnen entweder keine Kinder oder sie bekamen sie sehr früh und machten dann Karriere. Bei Männern spielt es hingegen keine Rolle, da sich eh jemand anderer im Alltag um Kinder kümmert.

Berliner Staatssekretärin – Chebli verlässt weinend Abgeordneten-Sitzung https://t.co/OpJuow9sIo

— BILD (@BILD) September 13, 2018

„Bild“ über Sawsan Chebli

Die Grünen im Chaos

Als Rettungs- und Beschwichtigungsaktion luden die Bundesgrünen am 21. April zur Aussprache nach Wien. Am Ausschluß der Parteijugend änderte dies nichts, die sich übrigens nicht geschlagen gibt. Zugleich endete eine Befragung unter Mitgliedern der Wiener Grünen, die Vizebürgermeisterin Vassilakou den Rücken stärken sollte, mit einer Niederlage. Viele können ihre Schadenfreude nicht verbergen, sind die Grünen ihnen doch als „Verbotspartei“ ein rotes Tuch. Andere verstehen, dass die offizielle Linie der Partei schon lange nicht mehr kritisch, sondern ausschließlich mainstream ist.

Immerhin könnte man meinen, dass der hohe Frauenanteil, die Grünen doch zu einer anderen Partei macht. Doch dies spielt nur mit Klischeevorstellungen, denen entgegengesetzt wird, dass mehr Frauen Mandate haben und auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zelebriert wird. In dieser Verpackung wird etwas ganz anderes verkauft, wie auch in der Rede von Parteichefin Eva Glawischnig vor der Sitzung des Erweiterten Bundesvorstandes deutlich wurde, die man hier ansehen kann.  Es geht um die Ziele der Globalisten, denen staatliche Strukturen und Grenzen ein Dorn im Auge sind und darum, Konflikte weiter am Kochen zu halten, damit Regionen destabilisiert werden. Die Grünen sind personell so ausgedünnt, dass kaum jemand solche Zusammenhänge versteht, zumal man genau die Leute stets hinausmobbte, die uabhängige Politik wollen.

Frauenministerin – eine Alibifunktion?

Die Vorgängerinnen der neuen Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner übten eine symbolische Funktion aus, waren jedoch nie bereit, sich auch gegenüber Parteigenossen durchzusetzen, die Frauenrechte verletzten. Warum sollte es bei ihr anders sein, zumal sie nicht aus den Reihen der SPÖ-Frauen kommt, aber sicher auf das Wohlwollen dieser braven Mitläuferinnen Wert legt. Dass gerade die SPÖ, obwohl hier gerne von „Feminismus“ die Rede, besonders „patriarchalisch“ ist, sieht man unter anderem an der Ressortverteilung.

Zwar bezeichnet sich Bundeskanzler Christian Kern auch gerne als „Feminist“, doch es gibt in seiner Regierung keine Verteidigungs- und keine Infrastrukturministerin, sondern Ministerinnen für die Bereiche Gesundheit und Frauen, Bildung und Familie und eine Staatssekretärin u.a. für Diversität. Der Wiener Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik schreibt daher auch in einem Kommentar zu Recht, dass die Aufgabenverteiligung in Österreich ausgesprochen traditionell ist. Ausgehend vom Frauenanteil im Parlament (31 %) stellt er fest, dass bei zufälliger Besetzung von Ausschüssen jeweils neun Frauen entsandt werden müssten: Besonders wenn es ums Geld (Finanzen, Budget) oder um Sicherheitsfragen (Inneres, Landesverteidigung) geht, sind Frauen schwach vertreten. In ‚weicheren’Politikfeldern wie Kultur, Bildung und Sozialem (Familien, Gesundheit) sind weibliche Abgeordnete hingegen stärker vertreten, als es ihr Anteil im Nationalrat allein erwarten lassen würde.“

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