SPÖ: Aufruf zum Aufstand!

Als die SPÖ 2013 zum letzten Mal bei einer Nationalratswahl erfolgreich war, hieß der Spitzenkandidat Werner Faymann und der Wahlkampfleiter Norbert Darabos. Das meinte jedoch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht, als er das orchestrierte Pfeifkonzert  gegen Faymann am 1. Mai 2016 in der ORF-Pressestunde ansprach. Denn er selbst schloß einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz, um Darabos abzuschießen, der zum Bauernopfer für die Machenschaften der Seilschaften um Alfred Gusenbauer werden sollte. Es diente daher auch bloß der Tarnung, dass Doskozil im ORF forderte, die SPÖ solle sich von Personen wie Gusenbauer trennen, der inzwischen bekanntlich Kapitalist und Lobbyist ist. Denoch ist bezeichnend, dass man nach dem Parteivorstand am 9. Dezember krampfhaft bemüht war zu versichern, dass Gusenbauer kein Thema war (keines sein darf). Gusenbauers unseliges Wirken geht nicht nur mit einer Sozialdemokratie am absteigenden Ast einher (laut Umfragen liegt die SPÖ bei 18 %), es ist auch mit der Präsenz von Oligarchen in Österreich verbunden.

Es kann auch reiner Zufall sein, dass Dmytro Firtash seine Geschäfte 2007 nach Wien verlagerte und Oleg Deripaska damals bei der Strabag einstieg, deren Aufsichtsratsvorsitzender Gusenbauer heute ist (oder der „österreichische Oligarch“ und Gusenbauer-Unterstützer Martin Schlaff bei RHI). Und dass der Oligarchenanwalt und Gusenbauer-Freund Leo Specht damals in den ÖBB-Aufsichtsrat entsandt wurde; später wurde Specht dann Gusenbauers Geschäftspartner. Oder dass die Immofina von Gusenbauers Haberer Rene Benko 2006 in Signa umbenannt wurde, um dann an die Börse zu gehen. 2006 war jenes Jahr, in dem Firtash einen Deal mit Boeing hatte, das Zugang zu indischen Titanminen für den Bau der 787 (Dreamliner) haben wollte. Weil Firtash Beamte bestochen haben soll, verlangen die USA seine Auslieferung aus Österreich; Rene Benkos früherer Anwalt Dieter Böhmdorfer vertritt ihn. Verantwortlich für die 787 war Boeing-Manager Patrick Shanahan, der ab 2017 österreichischen Verteidigungsministern als US-Vizeminister gegenüberstand. 2006 führte Gusenbauer (beraten von Specht) einen „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf mit den israelischen Ex (?) Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit, den der formale Wahlkampfleiter Norbert Darabos auszubaden hatte. Er wurde gegen seinen Willen (siehe Aussage von Wolfgang Schüssel im 2. Eurofighter-U-Ausschuss 2017) Verteidigungsminister. Dies bedeutete, dass fremde und illegale/rechtswidrige Befehle via Kabinettschef Stefan Kammerhofer (Ex-Klubsekretär bei Gusenbauer) ausgeführt wurden, während man Darabos bedrohte, abschottete, total überwachte.

Versteigerung der @kleinezeitung für einen guten Zweck: Mit Werner Kogler zum Sturm-Match, mit Hermann Schützenhöfer zum Nightrace in Schladming, Rotweinverkostung mit Gusenbauer (no joke), mit Meinl-Reisinger zu Layerlabhttps://t.co/R8TLmmOzuO pic.twitter.com/D07HNwWCPA

— Michael Jungwirth (@MichelJungwirth) December 7, 2019

Kein Scherz: Weinverkosten mit Gusenbauer für die Caritas

Da Darabos weit intelligenter ist als das gesamte SPÖ-Präsidium und der Parteivorstand, konnte er, solange er in Funktionen war, manches unterlaufen, schon weil man nach außen hin einen gewissen Schein wahren musste. Christian Kern, der vom Mobbing gegen Faymann profitierte, war durchaus bewusst, dass Darabos als Wahlstratege zumindest in der SPÖ unerreicht ist, doch er musste auf ihn verzichten und zudem Silberstein als „Berater“ engagieren. Wo Silberstein draufsteht, ist Gusenbauer drinnen bzw. umgekehrt – darauf wies sogar Pilz 2017 in einem Tweet hin, den wir beim Hashtag #Gusenbauer finden:  „#Gusenbauer ist nach wie vor der wichtigste @KernChri-Berater. Und wo Gusenbauer draufsteht, ist Silberstein drin. Seit mehr als 10 Jahren.“  Auch Doskozil gehört natürlich zu dieser Partie, wurde er doch über den Ex-Polizeigeneral Oskar Strohmeyer gepusht, der einst Gusenbauers „Schatten-Innenminister“ war und jetzt Aufsichtsrat der umstrittenen Sicherheitsfirma G4S ist. Der via Gusenbauer-SPÖ und Pilz-Grüne bzw. dann Liste Pilz geführte Kampf gegen Airbus diente dazu, dem Konkurrenten von Boeing, Lockheed und  General Dynamics am internationalen Markt zu schaden. Was der nach wie vor unter Druck gesetzte Darabos 2007 wollte, habe ich hier exakt rekonstruiert, denn die Gusenbauer-Partie wollte einen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag und wenn das nicht geht, dann eben einen Vergleich, mit dem die Jets „kastriert“ werden und EADS (heute Airbus) hunderte Millionen Euro entgingen.

Firtash and Deripaska, Russian oligarchs close to Putin, the first with connections to organised crime according to the FBI, are all over the Trump campaign, but even more embedded in British politics.

— Peter Jukes (@peterjukes) October 21, 2019

Tweet zur Debatte über Oligarchen

Darabos wollte den Kaufvertrag von 2003 nicht ändern, wurde aber dazu gezwungen hinzunehmen, was die Gusenbauer-Mafia wollte; Medien trugen ein Übriges zur Verschleierung dessen bei. Es erscheint nur auf den ersten Blick widersprüchlich, wenn hier von Oligarchen die Rede ist und dort von der US-Industrie, denn zumindest bei Großraumflugzeugen sind nur mehr Boeing und Airbus übriggeblieben, während China und Russland den Anschluss an den internationalen Markt finden wollen. Es geht in der SPÖ nicht um unterschiedliche „Clans“, wie Medien uns weismachen wollen, sondern um „Gusenbauer 1“ vs. „Gusenbauer 2“, solange das fatale Wirken seines Netzwerkes nicht beendet wird. Alles, was irgendjemand zu „Inhalten“ oder „Strukturen“ in der SPÖ von sich gibt, jedes Interview, jeder Brief wird unter diesen Umständen zum bloßen Blabla. Jede Einladung an falsche Berater in SPÖ-Sektionen trägt nur weiter zum Absturz bei; etwa wenn man unbedingt Rudi Fussi zuhören will, der auch den verdeckten Kampf gegen Eurofighter mitträgt und zudem mit Silberstein kooperiert.

https://twitter.com/KernNiko/status/1204054595141545984

Niko Kern auf Twitter

Derzeit wäre jede/r Nachfolger/in für Pamela Rendi-Wagner doch nur eine Schachfigur der Netzwerke, zu denen Alfred Gusenbauer gehört. Dies ist ein Garant dafür, dass die SPÖ sogar noch hinter die Grünen zurückfällt, weit entfernt von der zuletzt mit Faymann verteidigten Kanzlerschaft. Ich fordere daher die Basis der SPÖ dazu auf, die Konfrontation mit denen zu suchen, deren Wirken ich in meinen Analysen beschreibe. Ich nehme es auch mit allen zugleich öffentlich auf, seien es die Kerns, sei es Gusenbauer, Doskozil, Haselsteiner, Benko, Lansky, Specht oder Schlaff und natürlich mit allen Handlangern. Die Partei kann logischer Weise nur dann wieder zu sich selbst finden, wen sie sie selbst sein darf, statt als Tarnorganisation für Machenschaften im Hintergrund zu dienen. Es geht in allererster Linie um Personen – Personen, welche die Partei für ihre Zwecke benützen, und um ein Geflecht an Wirtschafts- und Rüstungsinteressen, Lobbying und diversen Geheimdiensten. Nur Norbert Darabos war nie in derlei verwickelt, weshalb man ihm nach wie vor zusetzt – und mir, weil ich dazu recherchiere.

Rendi-Wagner bei Fellner (10.12.2019)

PS: Die Gusauer-Haselsteiner-Parteien SPÖ und NEOS forderten einen U-Ausschuss zu den Casinos Austria. Dies mag mit dazu beigetragen haben, dass die Novomatic ihre Anteile an die tschechische Sazka Group verkauft. Bekanntlich ist Novomatic auch mit Gusenbauer und Benko verbunden; bei den Tschechen kann man auch von Oligarchen sprechen. Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos langte bei der Staatsanwaltschaft eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zur CASAG ein, abgestempelt am 21. oder 31. Mai. Eine Konsequenz waren Hausdurchsuchungen, eine andere Ermittlungen, Medienberichte und politische Ansagen. Paul Manafort, der u.a. mit Deripaska Geschäfte machte, war am Verkauf der ukrainischen Telekom mit Goldscheider als Zwischenhändler beteiligt; auch Firtash mischte mit; dass Gusenbauer auch mit Manafort lobbyierte, wissen wir.

PPS: Interessant, dass George Soros seit langem in Chile und Argentinien präsent ist.  Immerhin ist dort auch Gusenbauer geschäftlich unterwegs, nicht nur für die Strabag, und der auch von Schlaff geförderte Viktor Klima war bekanntlich VW-Chef in Argentinien.