Trump, Putin, die Ukraine und Wien

Wien gilt immer noch als ein Zentrum der Spionage; außerdem gibt es hier zahlreiche Firmengründungen mit Beteiligungen aus ehemaligen Ostblockstaaten. Wie in den USA haben die beiden größten Parteien Beziehungen zu diesen Staaten – die Betonung liegt hier auf „beide“, denn man blendet eine Seite gerne aus. Das gilt besonders in der aufgeheizten Stimmung vor der US-Wahl 2020, trifft aber auch auf unsere Betrachtungsweise von ÖVP und SPÖ zu. Kontakte und geschäftliche Verbindungen kann man auch als  friedensfördernd und gut gegen Vorurteile ansehen, muss aber wissen, wie Vermögen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zustande kamen. Außerdem merkt man, wenn man sich mit einflussreichen Netzwerken befasst, dass mehrere Geheimdienste mitmischen bzw. Beteiligte zu diesen Verbindung haben. Gehen wir in medias res anhand der Titelgeschichte des neuen „profil“, bei der alle Fäden in Wien zusammenlaufen.

Die Story zieht sich über mehrere Seiten mit vielen Details, bei denen man gut ansetzen kann, denn es werden z.B. Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger erwähnt. Der ukrainische Oligarch Dmytro Firtash sitzt seit 2014  in Wien fest, wo er sich dank guter Anwälte gegen ein Auslieferungsbegehren der USA zur Wehr setzt. Diesem hat nun zwar Justizminister Clemens Jabloner stattgegeben, Firtash stehen aber noch Rechtsmittel zu, sodass er alles weiter hinauszögern kann. Seine PR hat Daniel Kapp übernommen, der einst Pressesprecher von ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll war; als das Ibiza-Video die Koalition sprengte, wurde behauptet, er kannte es auch schon, was er dementierte. Gusenbauer wiederum lobbyierte für die frühere ukrainische Regierung, deren Chef Viktor Janukowitsch von Firtash unterstützt wurde. An diesem Lobbying waren auch Paul Manafort, die Podesta Group, die amerikanische Kanzlei Skadden, die Lobbyingfirma FTI-Consulting und weitere Ex-Politiker beteiligt.

Der Oligarch, der Österreich seit fünf Jahren in Atem hält und nun Donald Trump in Bedrängnis bringt. #firtasch #firtash https://t.co/MDpqTpiCXn ⁦@mnikbakhsh⁩ ⁦@christophzotter⁩ pic.twitter.com/drnewW6kZ8

— Stefan Melichar (@StefanMelichar) October 20, 2019

„profil“ am 20. Oktober 2019

 

„Nach den Erkenntnissen des US-Sonderermittlers Robert Mueller sollen Gusenbauer und dessen Partner Romano Prodi und Alexander Kwasniewski für ihr Ukraine-Lobbying insgesamt fast zwei Millionen US-Dollar erhalten haben“, schrieb das „profil“. Diese kurze Erwähnung wird noch troubles für Gusenbauer mit sich bringen, nicht nur wegen der hohen Summe. Denn was bedeutet es, wenn sich Gusenbauer einen Ex-Kommunisten (Prodi) und einen Ex-Regierungschef eines ehemals kommunistischen Landes aussucht? Außerdem verletzte es den Foreign Agents Registration Act der USA, dieses Lobbying nicht zu melden. Wenn Bezug zu den Vereinigten Staaten besteht – und sei es, dass auf irgendeine Weise eine US-Bank involviert ist  – können diese weltweit ermitteln. Zur Zeit vor dem Regimewechsel 2014 schreibt das „profil“: „Einem wie Firtasch – mit seinem Netz, seinem Geld, seiner Macht und seinem Wissen – wurde in jenen Tagen jedenfalls eine wichtige Rolle zugetraut.“ Und es zitiert seinen österreichischen Anwalt Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ): „Er ist ein Königsmacher, einer, der Wahlausgänge beeinflussen kann und beeinflusst.“ Das gilt auch für den ukrainisch-jüdischen Oligarchen Ihor Kolomoiskij, der hinter dem ukrainisch-jüdischen neuen Präsidenten Wolodymyr Zelenski steht und als Widersacher von Firtash gilt.

Dmyrto Firtash vor vier Jahren im Interview

Michael Spindelegger wiederum war der erste Leiter von Firtashs „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“; die 2015 gegründet wurde, nun aber keine Aktivitäten nach außen mehr setzt. Im Jahr 2004 gründeten drei Truehänder der Raiffeisen Investment AG in Wien die Centragas Hodling AG, deren wahrer Eigentümer Firtash die Hälfte am Schweizer Unternehmen RosUkrEnergo besaß, das den gesamten Gashandel der Ukraine abwickeln sollte. Reuters beschrieb es einmal so, dass die russische Gazprom Firtash Gas sehr günstig überlässt, der es dann zu marktüblichen Preisen weiterverkauft; mit der Differenz werde Politik im Sinne Moskaus finanziert, was sowohl Firtash als auch der Kreml energisch von sich wiesen. Wo landete Josef Pröll, als er als Vizekanzler und ÖVP-Chef zurückgetreten war? Bei Raiffeisen. Wer ist mit dem russisch-jüdischen Oligarchen Oleg Deripaska an der Strabag (Aufsichtsratsvorsitzender: Gusenbauer) beteiligt, die auch viel in Russland (Olympia in Sotchi 2014…..) baute? Raiffeisen. Firtash streitet auch ab, dass er ein Strohmann des russisch-jüdischen Oligarchen Semjon Mogilewitsch sei, den US-Behörden als Paten der russischen Mafia ansehen.

MSNBC zu Trumps Russiagate

„Belegen lässt sich diese Verbindung nicht, auch wen beide immer wieder aneinander anstreifen: Firtasch übernahm einst von Mogilewitschs Frau Anteile an einrr zypriotischen Briefkastenfirma; er arbeitete mit Leuten, die Verbindung zu Mogilewitsch hatten. In einem Gespräch mit dem ukrainischen US-Botschafter soll der Gasmann der Ukraine einmal zugegeben haben, dass er sich für seine Geschäfte in Turkmenistan die Erlaubnis Mogilewitschs holen müsse. Firtasch sagte später, man habe ihn falsch verstanden“, so das „profil“. Nun ist Firtash darum bemüht, über seinen Berater Daniel Kapp möglichst wenig auf Medienanfragen zu antworten; er stellt es so dar, als habe es nie die Absicht gegeben, Trumps Anwalt Rudy Giuliani zu trerffen. Dieser wollte nach Wien fliegen, wie zwei jetzt in den USA ansässige jüdische Geschäftsleute, die aus der ehemaligen Sowjetunion stammen (d.h. Ukraine und Weißrussland) und die vor ihrem Abflug verhaftet wurden. Lew Parnas und Igor Fruman wird vorgeworfen, die Trump-Kampagne 2016 über zwei Firmen auf unzulässige Weise unterstützt zu haben. Es ist auch bekannt, dass sie Igor Kolomoiskij in Tel Aviv besuchten, wo er sich vor dem Zugriff des FBI versteckt.

Auf Gusenbauers Spuren

Gegen den Impeachment-Plan der US-Demokraten verwenden Trump und seine Anwälte auch eine eidestaatliche Erklärung, die der ehemalige Generalstaatsanwalt der Ukraine Viktor Shokin vor Firtashs Anwälten abgab. Diese belastet den wahrscheinlichen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Joe Biden schwer, der für seinen Sohn Hunter einen Aufsichtsratsposten in der ukrainischen Gasfirma Burisma besorgte. Dass auch die Demokraten Russland-Verstrickungen haben, sieht man gut am Beispiel von John und Tony Podesta, deren nun aufgelöste Firma beim Manafort-Lobbying mit Gusenbauer dabei war. Nach dem Regime Change 2014 lobbyierte die Podesta Group wegen der Sanktionen gegen Russland für die Sberbank, die einer der Kreditgeber der Signa Holding ist, bei der ebenfalls Gusenbauer aktiv ist. Als die Sberbank die internationale Tochter der Volksbank erwarb, mischt der Gusenbauer-Freund Willi Hemetsberger mit (sein Name fällt auch in Zusammenhang mit Christoph Chorherr und Wiener Flächenwidmungen). Die Kanzlei Skadden übernahm beim Ukraine-Lobbying, ein Dossier über Julia Timoschenko zu erstellen, die Firtashs Erzrivalin auch beim Kampf um den Gasmarkt war; auch die Signa Holding greift auf die Dienste Skaddens zurück.

Hillary Clintons Wahlkampfleiter John Podesta

John Podesta saß (wie ein Vertreter der Sberbank) im Aufsichtsrat des russischen Energieunternehmens Joule und investierte in die russische Version des Silicon Valley. Beim Uranium One-Skandal der Clintons ging es auch darum, dass diese Russland Zugang zu nordamerikanischen Uran-Reserven verschafften. Und noch ehe Gabriel Lansky und Alfred Gusenbauer für Kasachstan lobbyierten, stattete Bill Clinton Nursultan Nasarbajew einen Besuch ab (auch da ging es um Uran). Paul Manafort wiederum kennt Firtash seit 2008, als es um ein dann gescheitertes Hotelprojekt in New York ging. Skadden und FTI Consulting begegnen uns wieder, als der Gusenbauer-Mann Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil beide für eine millionenteure Kampagne gegen den Boeing-Rivalen Airbus anheuerte. Zu den  Kunden der Podesta Group gehörte Boeing ebenso wie Lockheed Martin oder General Dynamics (siehe Doskozil-Deals). Es mag entlarvend sein, dass Firtash (der hinter Janukowitsch stand, der hinter Gusenbauer und Co. stand) deswegen von der US-Justiz gesucht wird, weil er indische Behörden bestochen haben soll. Es ging ihm nämlich um Zugang zu Titan-Minen, deren Ausbeute er Boeing anbieten wollte (erinnert uns irgendwie an die Israelis Tal Silberstein und Beny Steinmetz in Rumänien oder in Afrika). Unter vielen Pilz-Clips zum Thema Eurofighter finden wir auch das unten eingebundene Video, das davon kündet, wie Pilz den wahren Verantwotlichen für den Eurofighter-Vergleich Alfred Gusenbauer deckte.

Peter Pilz am 22. Juni 2017

Medien spielten brav mit, was man auch daran sehen kann, dass von einer Anzeige gegen Norbert Darabos und Alfred Gusenbauer die Rede ist; tatsächlich galt sie aber nur dem Ex-Verteidigungsminister, der unter Druck steht, seitdem Gusenbauer mit Tal Silberstein und Chaim Sharvit 2006 wahlkämpfte. Sharvit führte Observationen puncto Eurofighter durch, was 2002/3 am Ankauf der Jets Beteiligte betrifft, und nahm deren Gespräche auf. Gusenbauer kooperierte aber immer auch mit Gabriel Lansky, dem Präsidenten der Österreichisch-Israelischen Handelskammer, an deren Sitz das Komitee „Change ’06“ für Gusenbauer beheimatet war. Lansky war 2014  und danach der Anwalt des nach Russland geflüchteten ukrainischen Staatspräsidenten Mykola Asarow, dessen Familie auch der Gusenbauer-Freund Leo Specht beraten hat. Beim Gusenbauer der Oppositionszeit müssen wir bedenken, dass vorübergehend der ehemalige Polizeigeneral Oskar Strohmeyer für seine Sicherheit zuständig war und zugleich als „Schattenminister“ aufgeboten wurde. Heute sitzt Strohmeyer im Aufsichtsrat der Sicherheitsfirma G4S, die wegen der Parlamentssecurity ins Gerede kam.

Bundeskanzleramt und Hofburg, 2019

Oft wird etwas Interessantes in U-Ausschüssen nur ein einziges Mal erwähnt; so gesehen dieses Jahr bei denn Eurofightern puncto Chaim Sharvit, zu dessen Material Pilz anscheinend auch Zugang hatte. Ebenso kam ein Mal im BVT-U-Ausschuss die Connection Strohmeyer-Doskozil aufs Tapet, und zwar dank Hans-Jörg Jenewein von der FPÖ (hier Näheres dazu). Bekanntlich wurde Hans-Peter Doskozil 2010 Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl und 2012 burgenländischer Polizeichef. Seit der Berufung zu Niessl soll er keine einzige Mail gelesen oder gar beantwortet haben; er hat keinen Laptop und keinen Schreibtisch, worauf er auch noch stolz ist. Das wirft die Frage auf, inwieweit Doskozil seine Rolle – nicht nur bei den Eurofightern und Airbus – überhaupt selbst checkt. Der Legendenbildung zufolge wollte Darabos unbedingt Niessl nachfolgen, was ihm Doskozil aber versalzen hat. Tatsächlich steht Darabos zumindest seit 2006 unter Druck (wird bedroht), wird rundum überwacht und wurde als Minister, Abgeordneter/Bundesgeschäftsführer und dann Landesrat abgeschottet.

LinkedIn-Fundstück

Wenn man dem auf den Grund geht, reichen zahlreiche Zeugenaussagen auch von Ex-Ministern und Militärs nicht aus, da ja das Warum und die Zusammenhänge fehlen. Man kommt auf immer mehr Aspekte und Schichten, je tiefer man gräbt und kann die Tätigkeiten der Netzwerke erfassen, zu denen Gusenbauer gehört. Was die Ukraine betrifft, muss man auch an den von Shokin erwähnten George Soros denken, dessen weit zurückreichende Aktivitäten dieses Video der Kanadierin „Amazing Polly“ (in deutscher Übersetzung) zeigt. Man kann also sagen, dass ukrainische Polititiker von mehreren Seiten zu Marionetten degradiert werden. Was Kolomoiskij und andere betrifft, gibt es vorgelagerte Aktiväten über Strohmänner in Österreich; die FPÖ steht hier auch im Visier. Welch gefährliches Pflaster Wien sein kann, sieht man an einem ums Leben gekommenen österreichischen Akteur in der Auseinandersetzung um Güssinger Mineralwasser zwischen russisch-österreichischen und bulgarischen Investoren (zur russisch-österreichischen Seite auch hier Infos).

Amazing Polly zu Soros und die Ukraine

Letztes Jahr erregte nicht nur in den USA das Buch „House of  Trump – House of Putin“ von Craig Unger Aufsehen. Darin wird Trump mit seinen Hotels und Spielcasinos als Geldwäscher der russischen Mafia dargestellt, jedoch ohne den letztendlichen Beweis zu erbringen. Der „Guardian“ beschrieb es so: „Unger’s argument is that Trump had been targeted by the Russian mafia, possibly acting together with political structures, for three decades. Much of the book alternates between the backstories of Trump and Vladimir Putin, like narrative strands in a novel destined to meet in the denouement. In one half we have Trump swimming in dirty money as he runs his early business empire; in the other a portrait of mafia don Semion Mogilevich, plus a recap of Putin’s rise to power.“ Autor Shaun Walker fehlt eingehende Recherche: „As far as can be made out from the book, Unger did not travel to Russia himself, nor did he carry out more than a handful of his own interviews. As a former Moscow correspondent, most of the information, sources and colourful nuggets made familiar reading. There were also a few minor but grating errors when it came to Moscow geography and chronology.

"I found that as early as 1984 Donald Trump's properties were being used to launder money for the Russian mafia" — @craigunger

"This was the pattern through which Trump became rich again" pic.twitter.com/ksMb2xIha4

— TheBeat w/Ari Melber (@TheBeatWithAri) August 17, 2018

O-Ton Craig Unger (Twitter)

I’m much less acquainted with the US milieu than with the Russia side of the narrative, and found the profiles of Trump’s lawyer Michael Cohen and long-standing associate Felix Sater to be well researched, fascinating and damning – though even here, almost every time I followed a footnote to check the source of a particularly pleasing factoid or anecdote, I found a link to an old newspaper or magazine story rather than information the author had dug out via interviews or his own sleuthing.“ (mehr zu Felix Sater hier) John Feffer äußerte sich so über Ungers Buch: „It’s a useful compendium for readers who have not been zealously following the issue. Unfortunately, it doesn’t break any new ground. And the book is marred by unnecessary speculation and unsupportable conclusions.“ Basis dieser Spekulationen sind vor allem zwei Papiere: „Unger essentially relies on two reports. The first, a classified Czech secret police report from October 1988 that noted that Trump was being pressured to run for president. It doesn’t say by whom. Unger raises the possibility that even back then, more than a decade before Putin became Russia’s president, the Kremlin had compromising information about Trump. But there’s absolutely no evidence of this. The second report is the infamous Steele dossier, which alleged that Trump was providing intelligence to Putin on ‚activities of business oligarchs and their families’ activities and assets in the United States.‘ This is more likely, given Trump’s propensity to talk freely about his connections. But again, Unger supplies no proof for this assertion.“

Aktuelles Trump-Interview

2017 wurde zu einem Gerichtsverfahren in Deutschland gegen Ex-Kriminalkommissar Hans-Peter Hahndorf und die Ex-Stasi-Mitarbeiterin Christina Wilkening berichtet: „According to the report, Firtash has been receiving secret information from Wilkening and Hahndorf for seven years. Hoping to avoid extradition to the United States, the oligarch, according to the Schwerin’s prosecutor’s office, sought Wilkening’s services. She, in turn, gave instructions to the then Commissioner to contact American law enforcement and intelligence agencies and receive inside information on the oligarch’s case. Despite the fact that the operation eventually failed, she, according to the charges, paid her accomplice 26,000 euros for the job. Overall, in connection with Firtash’s case, as the prosecutors argued in court, Wilkening has received about 420,000 euros. At the same time, she admitted in court that she has received about 110,000 euros for work that was related to the business tycoon.“ Da Firtash schon lange in Österreich präsent ist, hat auch „Nina“ (so ihr Deckname) gewisse Verbindungen. Damit sind wir beim BVT-U-Ausschuss, der wegen des Neuwahlbeschlusses nach Ibizagte beendet werden musste, noch ehe es so richtig spannend wurde….

Gazprom-Aktien von Vizeverteidigungsminister Shanahsn

PS: Hier Betrachtungen dazu, wie Trump sabotiert wird. Josh Kovenky bringt die Causa Firtash gut auf den Punkt: „Federal prosecutors in Chicago unsealed a bizarre but pointed indictment against Dmitry Firtash, accusing the oligarch gas middleman of bribing Indian officials in a scheme to corner the market on material for the Boeing 787 supply chain. At the same time, Hunter Biden had accepted an offer to take a seat on the board of a troubled Ukrainian gas firm called Burisma — raking in a hefty salary that, critics allege, was in exchange for his family name. It wouldn’t have appeared so at the time, but these two disparate events — both sparked by Ukraine’s revolution — have come together in a way that may impact next year’s elections.“ Für die Boeing 787 (Dreamliner) war Patrick Shanahan verantwortlich, der ab März 2017 US-Vizeverteidigungsminister war. Der Erstflug des A320neo von Airbus fand ebenfalls 2014 statt, der Boeing dazu verleitete, die 737 Max zu entwickeln. Jüngst wurde ein schweer Zwischenfall mit einer Boeing 777 gemeldet; Boeings Gewinne brechen ohnehin ein; so sollte es eigentlich Airbus gehen nach dem Angriff via Österreich/Doskozil auf die Marktkapitalisierung des europäischen Konzerns.

Aus „The Ukrainian  Week“ 2012

PPS: Als der russisch-jüdische Oligarch Oleg Deripaska 2007 bei der Strabag einsteig, sagte Hans Peter Haselsteiner in einem Interview, wie er diese „Kaptialerhöhung“ sieht:  „Absolut pragmatisch. Wenn Deripaska in politische Verwirrungen verstrickt wird, wird ein anderer seine Rolle einnehmen. Sehr wahrscheinlich ist dieses Szenario aber nicht. Deripaska weilt, anders als Chodorkowski früher, nicht ständig in Israel und klagt dort, wie schlecht er behandelt wird in Russland. Aber ich will mich nicht einmischen bei den Oligarchen, und schon gar nicht bei dem jüdischen Netzwerk, das sie darstellen. So lange sich Deripaska darin wohl fühlt, ist mir das sehr recht.“ Dies wurde ihm z.B. von Andreas Khol als „antisemitisch“ ausgelegt; natürlich gibt es auch eine Verbindung zwischen Deripaska und Manafort. Empfehlenswert ist diese Serie zur SPÖ und Russland.