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Strache vs. Gudenus: Was von Ibiza bleibt

Vor Ibizagate regierten ÖVP und FPÖ, nach dem 17. Mai 2019 gab es einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung, eine Expertenregierung und Neuwahlen. Nun soll eine Koalition zwischen ÖVP und Grünen gebildet werden.. Die FPÖ soll weit ab vom Schuss sein und die SPÖ es wieder nicht in die Regierung schaffen, Allein diese veränderten Verhältnisse weisen darauf hin, dass Ibiza mehr war als ein Coup Halbkrimineller, wie es manche darstellen. Auf der Suche nach Auftraggebern sind die Ermittler anscheinend noch von einem Durchbruch entfernt – oder sie versuchen es gar nicht erst bzw. dürfen es nicht ernsthaft versuchen. Immerhin bleibt das gesamte Ibiza-Material auch vor ihnen verborgen; dass Ex-FPÖ-Chef Heinz  Christian Strache es kaufen wollte, weckt hingegen ambivalente Reaktionen. Gerichte haben nun Entscheidungen getroffen, ohne zu wissen, was denn nun genau auf Ibiza gesagt wurde, ohne den Kontext zu kennen. Dabei war Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus erfolgreich, als er Anwalt Ramin Mirfakhrai untersagen wollte, das Video weiter zu verbreiten. 

Strache wollte in Deutschland gegen die Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem Video vorgehen  und scheiterte; ein User bringt es beim verlinkten Artikel auf den Punkt: „Juristisch agiert der Gudenus scheinbar etwas geschickter als der Strache, wobei ich noch immer nicht verstehe warum Gudenus die Veröffentlichung verhindern will und Strache scheinbar in die andere Richtung schwenkt. Welchen Vorteil könnte es Strache bringen wenn er Zugriff auf das gesamte Material hätte und warum fahren die beiden einen abweichenden Kurs?“ Warum hat Gudenus in derselben Sache mehr Glück als Strache? Ist denn für die beiden bzw, ihre Anwälte nicht zu durchschauen, was Leser/innen aufgrund von dem feststellen, was es in Medien schafft? Das ist wohl kaum denkbar, sodass es andere Gründe geben muss. Es gibt einen weiteren Unterschied zwischen den beiden, nämlich dass Gudenus und sein Anwalt damit argumentieren, dass er ja nur übersetzt habe, also anders als Strache keine Angebote machte. Doch die Staatsanwaltschaften ermitteln – per Verschlussaktgegen beide, weil auch beide beteiligt waren.

Fellners „Österreich“ am 31.10.2019, zum Ausschneiden

 

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Vienna and the Trump Impeachment

The coming Impeachment procedure has more to do with Vienna than you might think. It is no coincidence that the Austrian capital is called the „city of spies“. When we investigate ties of Donald Trump and his associates to Russia and Ukraine, Vienna and several intelligence agencies play a vital role. To make the picture more complex there is also a probable mob aspect and lobbying for Boeing, the rival of European company Airbus. Latest news reveal that the Sowjet born Jewish businessman Lev Parnas met oligarch Dmytro Firtash several times in Vienna last summer; he joked that he was the „best paid interpreter in the world“ and tried to make business deals with Firtash. Parnas was arrested together with Igor Fruman, wo also has Sowjet and Jewish background and met with Trump and his lawyer Rudy Giuliani when they had a one-way ticket from Washington to Vienna. The Department of Justice links Firtash to Russian organized crime (which he of course denies) and fights for his extradiction from Austria. This is based on charges of racketeering and bribery concerning a deal between Boeing and Firtash in 2006 on Indian Titanium minesFirtash is accused of bribing Indian officials in 2006 with 18,5 Million Dollars to get access to the material which is vital for aerospace industries.

Though the Boeing-India deal where he was the middleman never was realized it sheds light on events in the background. Later on former Austrian Chancellor Alfred Gusenbauer was among those who lobbyed for former Firtash-supported Ukrainian President Viktor Yanukovych and „by chance“ the Austrian Defense Ministry after that fought against Airbus. Not only Paul Manafort, whose ties to Firtash (and Russian-Jewish oligarch Oleg Deripaska) go back several years, was lobbying for Ukraine. On board we find the Podesta Group, a former lobbyist for Boeing, General Dynamics and Lockheed Martin and after the Ukrainian regime change for Russian Sberbank. The US law firm Skadden contributed a dossier about Yulia Tymoshenko and the lobbying firm FTI Consulting was involved too. In 2011 Tymoshenko sued Firtash and Manafort in US civil court for a joint 885 Million Dollar real estate project is part of a larger money laundering operation. Gusenbauer formed the „Hapsburg Group“ with former EU Commission President Romano Prodi (who was accused of working for the KGB by Alexander Litvinenko) and former Polish President Aleksander Kwasniewski (who allegedly worked for former Polish secret police).

Trump, Boeing and Airbus

 

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Geheimdienste und internationale Skandale

Vor kurzem erschien das Buch „Life Undercover“ von Amaryllis Fox über ihre Jahre in der CIA auf Deutsch. Sie wurde zur Friedensaktivistin, gibt Interviews und hält Vorträge und heiratete Robert Kennedy III. Das klingt ein bißchen zu schön, um wahr  zu sein, zumal sie alte Klischees über Geheimdienste durch neue ergänzt. Offenbar soll es jetzt cool und sexy sein, für die CIA zu arbeiten und natürlich weiblich, nachdem es mit Gina Haskel erstmals eine Chefin gibt. In gewisser Weise ist die viel jüngere Fox auch ein Gegenprogramm zu Haskel, da sie nicht müde wird zu betonen, dass man mit jedem reden müsse und dies alle Probleme löse. Sie soll auch die erste Agentin gewessen sein, die im (Undercover-) Einsatz ein Kind bekam. Ansatzpunkt beider ist der Kampf gegen den Terror, sodass wir außen vor bleiben, was verdeckte Aktionen gegen andere Ziele angeht – Terror ersetzte vielfach schlicht die Feindbilder des Kalten Krieges.

Es klingt für Außenstehende auch aufregend, wenn Fox siehe unten als „CIA Clandestine Service Operator“ und „Undercover Secret Agent“ beschrieben wird. Nachdem sie an der Georgetown University entdeckt wurde, arbeitete sie zuerst als Analytikerin mit „historischen Daten“ und Algorithmen und wurde dann auf der „Farm“ ausgebildet. Dabei hatte sie mit vom Kalten Krieg geprägten Agenten zu tun und bezeichnet sich auch als die letzte davon geprägte Generation. Fox sieht dies jedoch heute kritisch und befürchtet, dass der Abgrund zurückblickt, je länger man ihn anstarrt. Manche finden das naiv, doch sie führt an, dass ihr auch ihre Erfahrung als junge Mutter z. B. im Umgang mit Islamisten half. Sie erklärt, welche Bedeutung „Human Intelligence“ immer noch hat, auch wenn man immer mehr Informationen im Netz sammeln kann. Auf  diese Weise erfährt man, wie Menschen zu etwas stehen, wie sie sich fühlen und kann dies verwenden, um eigene Ziele zu erreichen. „Non Official Cover“ bedeutet, sich eine fiktive Identität zuzulegen oder/und eine Front Group zu etablieren (etwa eine angebliche Filmproduktion, die in den Iran gehen kann, um Geiseln zu befreien), keine Rückendeckung zu haben.

Amaryllis Fox im Interview

 

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Trump, Putin, die Ukraine und Wien

Wien gilt immer noch als ein Zentrum der Spionage; außerdem gibt es hier zahlreiche Firmengründungen mit Beteiligungen aus ehemaligen Ostblockstaaten. Wie in den USA haben die beiden größten Parteien Beziehungen zu diesen Staaten – die Betonung liegt hier auf „beide“, denn man blendet eine Seite gerne aus. Das gilt besonders in der aufgeheizten Stimmung vor der US-Wahl 2020, trifft aber auch auf unsere Betrachtungsweise von ÖVP und SPÖ zu. Kontakte und geschäftliche Verbindungen kann man auch als  friedensfördernd und gut gegen Vorurteile ansehen, muss aber wissen, wie Vermögen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zustande kamen. Außerdem merkt man, wenn man sich mit einflussreichen Netzwerken befasst, dass mehrere Geheimdienste mitmischen bzw. Beteiligte zu diesen Verbindung haben. Gehen wir in medias res anhand der Titelgeschichte des neuen „profil“, bei der alle Fäden in Wien zusammenlaufen.

Die Story zieht sich über mehrere Seiten mit vielen Details, bei denen man gut ansetzen kann, denn es werden z.B. Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger erwähnt. Der ukrainische Oligarch Dmytro Firtash sitzt seit 2014  in Wien fest, wo er sich dank guter Anwälte gegen ein Auslieferungsbegehren der USA zur Wehr setzt. Diesem hat nun zwar Justizminister Clemens Jabloner stattgegeben, Firtash stehen aber noch Rechtsmittel zu, sodass er alles weiter hinauszögern kann. Seine PR hat Daniel Kapp übernommen, der einst Pressesprecher von ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll war; als das Ibiza-Video die Koalition sprengte, wurde behauptet, er kannte es auch schon, was er dementierte. Gusenbauer wiederum lobbyierte für die frühere ukrainische Regierung, deren Chef Viktor Janukowitsch von Firtash unterstützt wurde. An diesem Lobbying waren auch Paul Manafort, die Podesta Group, die amerikanische Kanzlei Skadden, die Lobbyingfirma FTI-Consulting und weitere Ex-Politiker beteiligt.

„profil“ am 20. Oktober 2019

 

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Coup Teil 88: Die SPÖ muss in die Regierung!

Wir sind in der Wahlkampf-Schlußphase und können auf den ersten Blick erkennen, wie  international alles geworden ist. Wenn US-Präsident Donald Trump wegen eines Telefonats mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Zelenskij der Impeachment-Prozess gemacht werden soll, muss man wissen, dass hinter Zelenskij Oligarch Ihor Kolomoiskij steht. Dieser wiederum scheint auf, wenn es um Einflussnahme auf die FPÖ geht, mit deren Thematisierung sich Peter Pilz im letzten Abdruck doch noch in den nächsten Nationalrat retten will. Was Trump betrifft, steht ihm der ehemalige ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Skokin bei, der belegt, dass Ex-Vizepräsident Joe Biden massiven Druck ausübte, um seine Entlassung  zu erwirken. Dies deshalb, weil es Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden in der Ukraine gab  – während nichts gefunden wirde gegen den Oligarchen Dmytro Firtash, gegen den Kolomoiskijs Asow-Bataillon eingesetzt werden sollte. Das auf Scribd hochgeladene Dokument ist die englische Übersetzung einer Aussage von Skokin auf Russisch für die Anwälte von Firtash in Österreich. Er spricht immer wieder  Einflussnahme der Regierung Obama auf innere Angelegenheiten der Ukraine an; auch jetzt soll Firtash von Österreich an die USA ausgeliefert werden. 

Firtash hatte seine große Zeit in der bis zum Regime Change 2014 bestehenden Ukraine, unterstützte jedoch danach die Agentur zur Modernisierung der Ukraine. Bei der Agentur spielte wiederum Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger eine Rolle, sodass sie auch im Kontext Ibizagate erwähnt wurde, als spekuliert wurde, ob nicht auch die Türkisen vorab Kenntnis vom Video hatten. Solche Vermutungen basierten auf medial gehypten angeblichen Mails zwischen Sebastian Kurz und Gernot Blümel, die sich mittlerweile als Fake herausstellten. Wir wissen, dass Alfred Gusenbauer für die Podesta Group u.a. mit der Kanzlei Skadden und der Lobbyingfirma FTI Consulting für die frühere ukrainische Regierung lobbyierte. Beide findet man wieder bei der viele Millionen teuren Kampagne von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus als europäischem Konkurrenten der US-Rüstungs- und Luftfahrtindustrie. Für Firtash macht übrigens Daniel Kapp PR in Österreich, der einst Sprecher von Ex-Vizekanzler Josef Pröll war. Anders als Silberstein-Freund Zoltan Aczel (Strabag) und Ex-SPÖ-Wahlkampfleiter Johannes Vetter NEOS) wurde ihm das Ibiza-Material nicht angeboten, obwohl dies kolportiert wurde.

Philippa  Strache sieht sich im Visier

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Coup Teil 67: Florian Klenk und die Herren Aufdecker

Es gibt derzeit drei Parteichefinnen, aber „Aufdecken“ ist immer noch Männersache. Das scheint auch das Credo des „Falter“ zu sein, dessen Chefredakteur Florian Klenk sich wegen eines Shitstorms von Twitter zurückzieht. Auslöser ist eine „All Male“-Ibizagate-Veranstaltung, zu der er am 22.September ins Wiener Rabenhof-Theater einlädt. Die „Aufdecker“ seien nun mal Männer, wird dagegen gehalten, was neben Klenk Frederik Obermaier und Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“ meint. Aber sind nicht alle drei Teil des Systems, d.h. eben auch der Inszenierung von Ibizagate? Und gehört daher auch ein Ibiza-Abend eine Woche vor der Wahl dazu, ein Narrativ zu stärken? Dass Klenk fast alle seiner Postings gelöscht hat, erinnert manche doch an Daniel Kapp, der nicht nur früher Josef Pröll beriet, sondern auch für den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash sprach. Als darauf hingewiesen wurde, dass auch er Anwalt Ramin Mirfakhrai kennt, schienen ihm Tweets vom Herbst 2017 peinlich zu sein. Geht es auch bei Klenk um mehr als nur Beleidigtsein wegen empörter Tweets von Frauen?

Einige weisen darauf hin, dass beim „Falter“ Frauen ja auch eine wichtige Rolle spielen, doch bei näherer Betrachtung innerhalb einer von anderen vorgegebenen Deutungshoheit. Das wird auch deutlich, wenn Nina Horaczek von der Zusammenarbeit mit der „Süddeutschen“ in Sachen Ibiza spricht. Von „Zugespieltem“ leben ohne Dingen auf den Grund zu gehen war aber noch nie Journalismus, sondern immer nur, einer Agenda zu folgen. Recherche muss nämlich dort beginnen, wo einem etwas gesteckt wird (sofern man nicht selbst auf etwas draufkommt) – wer will was warum verbreiten und worum geht es wirklich? Das Ibiza-Material weckt die Frage nach Urhebern und dann danach, welche Zustände Heinz Christian Strache und Johann Gudenus angesprochen haben. Klenk, Obermaier und Obermayer waren aber Teil einer verdeckten Aktion, die darauf abzielte, die Regierung zu stürzen. Dabei zeigen jüngste Enthüllungen über die bei der Ibiza-Falle eingesetzten Handlanger, dass Innenminister Herbert Kickl tatsächlich einigen Handlungsbedarf in seinem Verantwortungsbereich hatte. Auch das sagenumwobene „Konvolut“ über Zustände im Innenministerium und beim Verfassungsschutz, das zum BVT-U-Ausschuss führte, thematisierte Untragbares. Dazu gehörte auch, wie Journalisten wie Klenk privilegiert behandelt und für Agenda-Setting benutzt werden.

Der Stein des Anstoßes

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Coup Teil 64: Die Rolle des Innenministers

Innenminister Wolfgang Peschorn überraschte viele, als er im ORF von „Hintermännern“ und dem möglichen Gefährden von Ermittlern sprach, wenn deren Namen genannt werden. Damit meinte er eine Pressekonferenz von Peter Pilz, der prompt erbost reagierte, weil er seiner Einschätzung nach doch bisher mit Peschorn kooperierte. Pikant schien auch, dass Armin Wolf den Minister (für die ZiB 2) interviewte, der doch das Vorwort zum Buch „Die Ibiza-Affäre“ verfasst hatte. „Nicht gelten ließ Peschorn erneut die Kritik von FPÖ und Liste Jetzt, was die Soko Ibiza der Polizei betrifft. Eine Befangenheit Richtung ÖVP sei bei Beamten nicht gegeben, nur weil sie als Gemeinderäte tätig gewesen seien. Peter Pilz schade hier nicht nur seinem Aufdecker-Lebenswerk, er gefährde durch das Nennen von Namen auch das Leben der Mitarbeiter“, schrieb dann oe24. Dies bezog sich darauf, dass der Abgeordnete am 27. August  (auch in den ausgeteilten PK-Unterlagen) zwei Verfassungsschützer outete, die der Soko Ibiza angehören.

Peschorn bezeichnete Ibizagate als großen (und spannenden) Kriminalfall mit vielen Sachverhalten, sodass auch Spezialisten aus vielen Bereichen beigezogen werden. Wenn zwei ehemalige ÖVP-Gemeinderäte unter 14 Soko-Mitgliedern sind, kann man kaum von einem „schwarzen Netzwerk“ (Pilz und FPÖ) sprechen. Wolf schien auch nicht so begeistert, dass der Minister auf „Hintermänner“ hinwies und „nachrichtendienstliche Ermittlungsstränge“ notwendig fand, weil das ja die Hypothese nicht ausschließt, dass ausländische Geheimdienste mitmischten. Da die (strafrechtlichen) Ermittlungen geheim sind und er weder deren Ergebnisse noch die Ermittler selbst gefährden will, hielt sich Peschorn dennoch bedeckt und gab bewusst keine Informationen an die Öffentlichkeit. Er kann aber ausschließen, dass das BVT in Ibizagate involviert ist oder vor dem 17. Mai 2019 vom Video-Material wusste. Der bisherige Chef der Finanzprokuratur wurde immer wieder auch von der ÖVP kritisiert, bei der er nun – Ex-Minister Herbert Kickl zufolge – ein – und ausgehen soll; er möchte die von diesem begonnene Reform des Verfassungsschutzes vorantreiben. Nachdenklich machte Peschorn, dass er immer wieder auf Netzwerke von „Interessen und Beratern“ gestoßen ist, wobei aber sein Vorgänger genug Zeit gehabt hätten, gegen diese vorzugehen.

Diskussion auf Twitter

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Coup Teil 63: Was Grüne, NEOS und Jetzt daraus machen

Mit vollendeten Tatsachen nach einer „Video-Bombe“ wurden Neuwahlen vom Zaun gebrochen, die zu anderen politischen Verhältnissen in Österreich führen sollen. Das müssen wir stets im Hinterkopf haben, wenn wir uns ansehen, wie Parteien wahlwerben und auch, wie Medien mit ihnen umgehen. Hier gibt es daher meine Beobachtungen, basierend auf den Presseterminen des 26. und 27. August 2019 in Wien. Wenn man die Szenerie seit Jahren kennt, registriert man sofort, welche Stimmung herrscht; im Fall der Grünen war das kein Kunststück, denn sie werden in Umfragen konsequent hochgeschrieben. Am Montag gab es zuerst eine Pressekonferenz von Werner Kogler und Ewa Ernst-Dziedzic und danach eine von Sepp Schellhorn von den NEOS – dass die Grünen vorne liegen, schien sich dabei widerzuspiegeln. Unter dem Deep State-Aspekt ist interessant, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen gerade beim Forum Alpach „vor dem Ende der Menschheit warnte“. Natürlich gibt es keine direkte Wahlempfehlung: „Die Klimakrise sei kein neues Phänomen, habe jedoch eine Dynamik bekommen, die die Menschen nun auch real spürten, betonte das Staatsoberhaupt mit Verweis auf extreme Wetterphänomene.

Zuhören empfahl Van der Bellen in Bezug auf Greta Thunberg. Das wäre vernünftiger als einen Flug der jungen Klimaaktivistin zu kritisieren. Gelobt wurde vom Staatsoberhaupt die ‚Fridays for Future‘-Bewegung, deren Handeln von enormer Wichtigkeit sei und der er ausdrücklich dankte.“ Greta Thunberg sollte gerade den Atlantik im Öko-Segelboot überqueren, aber wo ist sie? Interviews gibt es nur mehr mit ihrem Skipper, und die Fridays for Future legen bei uns am 30. August wieder los. Wer sich kritisch mit „der falschen Art Grün“ auseinandersetzt, zweifelt unweigerlich am Phänomen Thunberg,  das Van der Bellen am historischen Tag des Misstrauensantrags gegen die Bundesregierung dem Parlamentsbesuch vorzog. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die Grünen 2016 in einem wider Erwarten sehr langen Bundespräsidentenwahlkampf für Van der Bellen verausgabten und 2017 aus dem Nationalrat flogen. Umso mehr scheinen sie heute Rückenwind zu haben, was nicht nur an Greta und Schülerdemos liegt, sondern auch an Bränden im Amazonasgebiet. Das Schwinden des SPD-Potenzials in Deutschland muss offenbar auf Österreich übertragen werden, wo SPÖ und Grüne – vergleichen mit vor wenigen Jahren – nicht mehr so weit auseinanderliegen.

PK der Grünen

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Coup Teil 32: Wenn Politiker bedroht werden

Ein „Kompromat“ bzw. „kontrolliertes Leak“ ist für Betroffene zwar ungeheuerlich, stellt aber nur eine Stufe auf einer Leiter der Eskalation dar. Denn wenn gar nichts mehr hilft, ein Opfer etwa bereit ist, seinen Ruf zu verteidigen, wird auf physische Gewalt gesetzt. Wer unter Druck gesetzt wird, muss dennoch manche Funktionen erfüllen, damit dies nicht auffällt; dies erklärt das eigenartig mächtig/ohnmächtige Auftreten mancher Politiker. Dabei sind Regierungsämter immer besonders Im Visier, denn jemand Integrer und Intelligenter ohne Druck kann mit ihnen gestalten. Mafiöse Strukturen, zu denen auch Geheimdienste zählen, können immer beschließen, dass Handlungen eines „Zielobjektes“ auf Gefahr im Verzug schließen lassen, sodass man diese neutralisiert. Geradezu klassisch führte dies der Fall Uwe Barschel im Jahr 1987 vor, der seither Bücher füllt und immer noch zu Spekulationen anregt. Deshalb sei er auch nur als Beispiel verwendet, weil zuerst der Ruf ruiniert wurde, indem man ihm Dirty Campaigning unterjubelte. Dann war Barschel – bereits zurückgetreten – geschwächt und wollte einen Informanten (Robert Gates, CIA?) treffen, ehe er im U-Ausschuss des Landtags aussagte; es war eine Reise in den Tod. Wenige Monate davor überlebte Barschel als Einziger den Absturz einer Cessna, deren Pilot geblendet wurde. War dies Norbert Hofer geläufig, als er vor einigen Tagen davon sprach, dass er von Ibizagate erfuhr, als er seine Cessna nach Innsbruck zu steuern hatte? (Mehr dazu in Teil 6) Es fiel auf, dass Hofer auch beim Distanzieren von den Identitären im April 2019 sehr schwach wirkte, es zugleich aber stark betonte, also übertrieb. Bei Wahlkampfterminen gibt es einen eigenen Bodyguard, der Identitären den Eintritt verweigert.

Wenn wir (siehe weiter unten) ein Interview über Barschel anhören, wird deutlich, dass der junge CDU-Politiker wie nach ihm z.B. Heinz Christian Strache als Shooting Star galt. In Teil 31 haben wir festgestellt, dass es Pseudo-Gefahr a la Doskozil (und echte z.B. a la Darabos) gibt (und möglichweiser wurde Johann Gudenus erpresst). Wir waren in den letzten Wochen Zeugen des Rufmordes an Heinz  Christian Strache, was ihn aus der Machtposition katapultierte und ihm nur mehr Facebook als Medium belässt. Natürlich könnte er Interviews geben, würde sich dabei aber im Rahmen von Mainstream-Medien bewegen, die man als Mockingbirds (nach der Operation Mockingbird) bezeichnen kann (darunter die NYT, auf deren Beteiligung am Coup Maria Stern so stolz ist). Nun ist davon die Rede, dass ein Attentat auf ihn geplant war, was eventuell auch Philippa und Sohn Henrik einschloss. Es geht um V-Leute und um den Verfassungschutz und soll aus der Luft gegriffen sein – oder doch nicht? Es erinnert ein wenig an das Milieu, in dem wir uns Ibizagate vorstellen sollen: „Bujar B., der angeblich bereits wegen eines Suchtgiftdeliktes und dem Besitz illegaler Waffen verurteilt worden war, soll einem V-Mann 100.000 Euro für einen Anschlag mit einer Autobombe geboten haben.“ Und es heitßt: „In einem Ermittlungsakt der Staatsanwaltschaft Wien sei dazu angeführt: ‚Bujar B. steht im dringenden Verdacht, am 26. September 2018 versucht zu haben, eine Vertrauensperson (Anmerkung: ein Konfident des Landesverfassungsschutzes) dazu zu bestimmen, den Vizekanzler Heinz-Christian Strache durch Anbringen einer Autobombe zu töten‘.“ Es hat wiederum einen Hauch Ibiza (eine „zivilgesellschaftliche Intervention“ wie wir „wissen“) – „anhaltende Störung des öffentlichen Lebens“, „eine Einschüchterung der Bevölkerung“ und „die Erschütterung der politischen Grundstrukturen der Republik Österreich“ seien geplant gewesen.

drohungstr

Fellners oe24

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Coup Teil 30: Ibiza und die Ukraine-Connection

Wir konnten in den letzten Tagen beobachten, wie der Verdacht langsam auf Sebastian Kurz und sein Umfeld gelenkt wurde, zumindest was den Einsatz des Videos betrifft. Es geht in Mails, deren Echtheit die ÖVP letzte Woche bestritten hatte, u.a. um „mehrstündiges Videomaterial“, von dem am 27. Februar 2018 die Rede gewesen sein soll. Erwartungsgemäß wird es via EU-Infothek ins Spiel gebracht, und dem Drehbuch zufolge kommt auch ein u.a. in Israel ausgebildeter Cybersercuritymann vor, der im Juli 2017 auf Ibiza war. Der Spin sieht vor, dass die Aufnahmen dann von einer Adresse abgeholt wurden, an der wir auch die Agentur für Modernisierung der Ukraine in Wien-Innere Stadt finden. Dies verweist auf den Förderer von Sebastian Kurz, Michael Spindelegger. Wie üblich ist von Informanten die Rede, deren Namen wir nicht kennen; bislang ist übrigens Wolfgang Fellner bei oe24 anders als vor ein paar Wochen nicht darauf eingestiegen. Wenn es um Spindelegger und die Ukraine geht, sind wir geneigt, nicht an Verstrickungen von Leo Specht uns einem Freund Alfred Gusenbauer zu denken. Gusenbauer brachte seine Ukraine-Lobbyingpartner nämlich mit zur Kampagne von Hans Peter Doskozil gegen Airbus. Dies ist auch deshalb peinlich, weil man Ex-Minister Norbert Darabos dafür zum Bauernopfer machte und die SPÖ dabei brav mitspielte. Damit sind wir auch bei jenen Geheimdienst-affinen Kreisen, die ein Interesse an Ibizagate hatten und haben

An einem anderen 27. Februar, nämlich 2019 meldete EU-Infothek-Herausgeber Gert Schmidt die Detektei Omnia an, deren Geschäftsführer Thomas Benold Funktionär bei der SPÖ Korneuburg ist. Dort gibt es ein Projekt der Signa Holding, und im Bezirk finden wir auch die berüchtigte SPÖ Langenzersdorf. Geoutete Ibiza-Fallensteller halten sich in der Regel eher bedeckt bzw. geben ein skurriles Geständnis ab wie Anwalt Ramin Mirfakhrai. Er soll sich ins Burgenland zurückgezogen haben, wo der „Gerüchteblogger“ (c „Welt„) Gerald Kitzmüller (SPÖ) wohnt, der mit Desinformationen über die ÖVP anstachelt (dieser übersiedelte im Jänner nach Oberpullendorf). Diese passen genau ins Bild, da unterstellt wird, man habe Wahlen mutwillig vom Zaun gebrochen und dies schon lange vorbereitet. Man muss auch bedenken, dass nun ein beinamputierter Steirer, der noch nie mit Doskozil zu tun hatte, diesen bedroht haben soll, indem er Verwandte anrief. Damit wurde Doskozil zum Helden stilisiert; auch die Cobra wird eingesetzt und der Mann befindet sich in U-Haft. Dabei geht Doskozil selbst über Leichen, wie ja unter anderem Darabos aus Erfahrung weiss – würde er nicht (mehr) bedroht werden, würde er die Leute alle kontaktieren, mit denen er nie reden durfte. Man ließ auch die eigentliche Parteichefin Pamela Rendi-Wagner lächerlich erscheinen, indem sie beim Bügel-Duell gegen Doskozil antrat und gewann. Dass Ibizagate in mehrfacher Hinscht der SPÖ nützen soll, wird einmal mehr deutlich gemacht.

2019: Erinnerung an Silbersteins Facebook-Gruppen 2017

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