Ibiza: U-Ausschuss und Absprachen

Es wird immer deutlicher, dass der Ibiza-U-Ausschuss nur begrenzt aufdecken darf; außerdem wurden Absprachen mit einem der Zeugen bekannt. Man weiß nun auch, dass die SPÖ schon früh Ahnung vom Ibiza-Video hatte; dazu wird es mehr geben, wenn Ex-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda in dern Ausschuss geladen ist. Der ehemalige Rapid-Tormann Peter Barthold hatte seinen Auftritt schon, da er am 30. September zu seiner früheren Tätigkeit im Glücksspielbereich befragt wurde. Wenn man Puzzleteile zusammenfügt, gibt es regelmäßig eine Fußball-Komponente, wie man etwa bei der Commerzialbank-Affäre sehen kann. Dies liegt auch nahe, weil man(n) sich am Rand von diversen Matches trifft, hier Netzwerken stattfindet, das gelegentlich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessieren müsste. Barthold hatte einen Rechtsstreit mit der Novomatic und lag auch im Clinch mit Gert Schmidt (EU-Infothek), der nun damit aufwartet, dass SPÖ, Grüne und NEOS Absprachen mit dem Zeugen trafen. Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass der Ausschuss in eine bestimmte Richtung gelenkt wird, so dürfte er damit geliefert worden sein.

Es ist jedoch nicht so neu, dass U-Ausschüsse manipuliert werden, um den Staatsanwaltschaften konstruriertes Material zu liefern. Diesem Zweck diente etwa der Eurofighter-U-Ausschuss 2017, bei dem übrigens auch SPÖ, Grüne und NEOS an einem Strang zogen. Vielleicht ist es Zufall, aber NEOS-Wahlkämpfer/innen in Wien betonen, dass Hans Peter Haselsteiner nicht nur einen selbst, sondern auch SPÖ und Grüne schon unterstützt hat. Unter anderem wegen der Oligarchen-Schiene ist dies aber nicht weniger problematisch, die auch Eurofighter-Tricksereien erklärt. Ironischer Weise werden die gleichen Netzwerke im Hintergrund puncto Ibiza gedeckt, die man auch bei den Eurofightern außen vor lassen muss. Wieder einmal wäre es in einem Roman oder einem Drehbuch zu dick aufgetragen, doch Heinz Christian Strache brachte den U-Ausschuss 2017 mit auf Schiene; jetzt wird ihm nämlich selbst ein Strick auch via Ausschuss gedreht. Gegen ihn wird jetzt wegen Untreue aufgrund seiner gigantischen Spesenrechnungen ermittelt; es ist genau jener Paragraf, den Straches Verbündeter Peter Pilz gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos anführte, der aber ein Bauernopfer war.

Die „Süddeutsche“ auf Twitter

 

Bei der „Süddeutschen“ hat man Strache immer noch am Kieker; entgegen dem journalistischen Ruf von Bastian Obermayer und Frederik Obermaier hat man es nicht auf echten russischen Einfluss abgesehen. An Strache wird ein Exempel statuiert, obwohl und weil er Teil des Systems ist; damit wird auch von den Netzwerken abgelenkt, zu denen zum Beispiel Haselsteiner, Alfred Gusenbauer, Sebastian Kurz gehören. Völlig zu Recht spekulieren manche, dass Strache fast sein ganzes ohnehin üppiges Klubobmann-Gehalt für Reisen ausgab; dennoch ist er einer im Lichte, während man andere im Dunklen eben nicht sieht. Es ist auch nachvollziehbar, dass nun über Vorwissen spekuliert wird, nachdem ja manch einer am 17. Mai 2019 nicht überrascht war vom kurzen Clip, den „Süddeutsche“ und „Spiegel“ viral gehen ließen. Dennoch kann man es als weiße Flächen in noch so sorgfältig zusammengesetzten Puzzles betrachten, dass es auch vorher Gelegenheit geben hätte müssen, mit dem Ibiza-Material die Regierung zu sprengen. Es ist auch nicht vom Tisch, dass ein paar Personen so früh informiert wurden, dass sie die Angelobung von Türkisblau im Dezember 2017 verhindern hätten können.

Georg Raidl (Ex-NEOS, jetzt ÖVP) auf Twitter

Hier hilft aber weiter, dass man ja das Netzwerk jener Personen rekonstruieren kann, die bekanntermaßen an der Video-Falle beteiligt waren. Es ist nicht weiter verwunderlich, dass sich Justiz und Polizei darauf konzentrieren, Handlanger der Handlanger dingfest zu machen. Wer sich aber kalkuliert Kleinkrimineller bediente, selbst jedoch eher im Bereich Geheimdienste und Organisierte Kriminalität im internationalen Stil beheimatet ist, hat „unsere“ Ermittler nicht wirklich zu interessieren. Der U-Ausschuss könnte eingreifen, gibt sich jedoch bereits bei Zeugenladungen sehr zahm, weil auf alle verzichtet wird, die wirklich über Netzwerke russischer Einflussnahme Auskunft geben könnten. Hingegen ist eines der großen „russischen“ Unternehmen nicht mehr unantastbar, nämlich die Novomatic, die ja auch nach dem Platzen der Ibiza-Bombe mehr oder minder aus den Casinos Austria gedrängt wurde. Wenn Jan Krainer von der SPÖ nun zeigt, dass er immer noch mit Peter Pilz ins Bett geht, dann drückt er damit auch aus, dass zum Beispiel Alfred Gusenbauer bei russischen Firmen an Bord ist. „Russisch“ drückt sich nicht in Aktienmehrheiten aus, weil dies sofort US-Behörden auf den Plan rufen würde; doch das Netzwerk von Magna, Strabag, Signa und eben auch Novomatic spricht Bände.

Jan Krainer gegen Finanzminister Gernot Blümel

Wenn Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner nun Falschaussage vorgeworfen wird und man mutmaßt, dass die Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln könnte, macht wiederum der Vergleich sicher. Bei den Eurofightern gab es Lügen am laufenden Band, die zur Dramaturgie gehörten und davon ablenken sollten, dass der Vergleich von 2007 sehr viel mit Alfred Gusenbauer und seinen russischen Verstrickungen zu tun hat. Als Faustregel bei der Justiz darf gelten, dass immer dann vertuscht wird, wenn die Gefahr besteht, dass Oligarchen, Mafia und Geheimdienste bzw. österreichische Handlanger berührt sind. Deswegen wurden Verfahren wegen Vereinen im Umfeld der FPÖ eingestellt, bei denen bereits öffentlich bekannte Details zum russischen Netzwerk weisen. Es ist jedoch etwas anderes, Strache über seine Spesen stolpern zu lassen, nachdem man vor einem Jahr das Ibiza-Kompromat als Anfang vom Ende eingesetzt hatte. Abgeordnete mögen durchaus bemüht sein, doch sie werden sich kaum den Abgründen stellen, die immer auch in den eigenen Reihen vorhanden sind. Nicht zuletzt haben diese Netzwerke auch damit zu tun, wie auf Knopfdruck eine Plandemie zu veranstalten, um Österreich, wie wir es bisher kannten, mit Vollgas an die Wand zu fahren.

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