Nicht einmal die Spitze des Eisbergs berichten Medien über die Zusammenarbeit zwischen Richter Michael Radasztics und dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz. Es geht an der Realität vorbei, entweder zu hoffen, dass nun der Prozess gegen Sebastian Kurz neu aufgerollt wird oder alles zu bagatellisieren. Geheimnisverrat an Pilz ist angesichts der Praktiken nichts Besonderes (egal, ob es das sein muss) und wird vom Oberlandesgericht Graz in einem bestätigten Disziplinarentscheid hinter Abkürzungen wie A*** für Radasztics und E*** für Pilz versteckt. Dass von „Dr. E***“ die Rede ist, müsste eigentlich Plagiatsjäger auf den Plan rufen. Doch schon bevor Pilz eine Studie mit Hannes Werthner verfasste (der viel später für die Liste Pilz kandidierte), die er dann als Dissertation verwendete, war er einschlägig tätig. Und zwar wie Fritz Hausjell (Reporter ohne Grenzen und BSA Medienberufe) und Kurt Langbein (Film „Projekt Ballhausplatz„, der 2023 in die Kinos kam) für Karl Heinz Pfneudl, der für Stasi und GRU arbeitete, und sein „Extrablatt“.
Bei der Bestätigung der Einstellung eines von Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos angestrengten Eurofighter-Verfahrens durch die Oberstaatsanwaltschaft Wien genügte es, z.B. mit N***** D**** abzukürzen. Wieviele N***** D***** es wohl in solchen Verfahren gibt? Seltsamer Weise ist das Edikt inzwischen nicht mehr abrufbar, dessen Inhalt wohl eine Koproduktion von Radasztics, der zuerst StA war, und der Korruptionsstaatsanwaltschaft war (und auf viel Fantasie beruht). Stefan Weber verwendete auf Twitter eine Faksimile von jenem OLG-Entscheid, den „oe24“, wie stolz betont wird, zur Gänze besitzt. Wie bereits bei dieser Analyse zum Fall Radasztics und den Hintergründen verweise ich hier auch auf bisherige Recherchen mit vielen Quellen. Ob Medien sich doch auch mal die Intrige gegen Darabos und deren Niederschlag in der Justiz ansehen werden?
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Rechtsstaat? Warum der Kurz-Prozess reine Show war
Das Urteil im Prozess gegen Sebastian Kurz und seinen Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli wegen Falschaussagen im Ibiza-U-Ausschuss lässt die Wogen auf Social Media hochgehen. Man erkennt dies auf Twitter beim Hashtag #Kurzprozess, wobei man – um zu abstrahieren und sich nicht mitreissen zu lassen – an Mattias Desmets Ausführungen zu Mass Formation (Psychosis) während Corona denken sollte. Übersetzt mit Massen-Bildung weist es auf ein Gruppenphänomen hin, das in einer Gesellschaft frei flottierende Ängste benutzt und verstärkt. Auch wer keine Ängste aus der Kindheit mitbringt oder beruflich und privat aus der Zeit vor der Corona-Spaltung, ist meist dafür empfänglich. Es gibt schliesslich genug „Krisen“ rundum, die ständig beschworen werden und bei denen Mass Formation davon ablenkt, nach gezielter Destabilisierung zu fragen. Das Muster erkennen wir bei Kurz darin, dass eine Seite meint, alle Probleme seien gelöst, wenn er nicht mehr in die Politik zurückkehren kann. Ob politische Tätigkeit unter diesen Umständen überhaupt erstrebenswert ist, spielt als rationale Überlegung keine Rolle. Die andere Seite setzt darauf, „linke Justiz„, verkörpert durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft und Ministerin Alma Zadic, abzuschaffen bzw. zu ersetzen. Hier werden alle Hinweise auf die Vorgeschichte und auf Zusammenhänge ignoriert, selbst wenn auch mal „linke Politiker“ ins Visier geraten können. Es sollte nicht verwundern, dass auch Experten für die Psyche und juristisch oder journalistisch qualifizierte Personen in die Falle der Irrationalität gehen. Zu einem grossen Teil ist dies stets wiederholten Desinformationen geschuldet, die Narrative erschaffen; so gehirngewaschen schiebt sich bei den meisten Menschen ein Bild vor ihnen präsentierte Fakten, die diesem Trugbild widersprechen.
Besonders wirksam ist es, wenn bei Archetypen abgeknüpft werden kann, siehe gerade der Versuch, Julia Nawalnaja zur „berechnenden Frau, die Männer benutzt und austrickst“ zu stilisieren. Wäre Alexej Nawalny nicht in einem russischen Straflager gestorben, sondern in Russland politisch aktiv, während Frau und Kinder im Ausland in Sicherheit sind, wäre dieses Szenario denkbar: Nawalnaja wird als untreu und verschlagen hingestellt, während eine Kreml-Agentin im Windschatten dieser Verleumdungen als Honigfalle für Nawalny agiert. Kurz wurde fraglos als Projektionsfläche aufgebaut mit Wolfgang Schüssel und Michael Spindelegger als Mentoren; seine eher banalen Aussagen wurden mit „jüngster Außenminister“ (nach der Wahl 2013) und dann „jüngster Kanzler“ (ab Dezember 2017) vermarktet. Der Kurz-Prozess selbst hatte nie besonders viel Substanz, sodass man dazu nur wenig sagen muss. Vor allem wirft er die Frage auf, womit sich die WKStA beschäftigt und womit nicht; zum Beispiel gab es noch keine einzige Einvernahme in der Causa Signa. Was bei Kurz von WKStA und Richter beanstandet wurde, hätte anderswo ebenfalls eine Rolle spielen müssen, z.B. bei Eurofighter. Doch es geht noch viel tiefer, denn Kurz warf man vor, er wollte Aufsichtsräte der ÖBAG bestimmen, die der Finanzminister nominierte. Zugleich deckt die WKStA und vor ihr Kurz-Richter Michael Radasztics als Eurofighter-Staatsanwalt, dass eine Weisung von Verteidigungsminister Norbert Darabos zu Verhandlungen mit Eurofighter im Interesse von Alfred Gusenbauer ausgehebelt wurde. Illegale Befehle waren im BMLV die Regel, was 2011 auch die sog. Entacher-Berufungskommission feststellte und für WKStA, Radasztics, Parlament und Medien relevant sein hätte müssen, es aber nicht war.
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Coup Teil 63: Was Grüne, NEOS und Jetzt daraus machen
Mit vollendeten Tatsachen nach einer „Video-Bombe“ wurden Neuwahlen vom Zaun gebrochen, die zu anderen politischen Verhältnissen in Österreich führen sollen. Das müssen wir stets im Hinterkopf haben, wenn wir uns ansehen, wie Parteien wahlwerben und auch, wie Medien mit ihnen umgehen. Hier gibt es daher meine Beobachtungen, basierend auf den Presseterminen des 26. und 27. August 2019 in Wien. Wenn man die Szenerie seit Jahren kennt, registriert man sofort, welche Stimmung herrscht; im Fall der Grünen war das kein Kunststück, denn sie werden in Umfragen konsequent hochgeschrieben. Am Montag gab es zuerst eine Pressekonferenz von Werner Kogler und Ewa Ernst-Dziedzic und danach eine von Sepp Schellhorn von den NEOS – dass die Grünen vorne liegen, schien sich dabei widerzuspiegeln. Unter dem Deep State-Aspekt ist interessant, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen gerade beim Forum Alpach „vor dem Ende der Menschheit warnte“. Natürlich gibt es keine direkte Wahlempfehlung: „Die Klimakrise sei kein neues Phänomen, habe jedoch eine Dynamik bekommen, die die Menschen nun auch real spürten, betonte das Staatsoberhaupt mit Verweis auf extreme Wetterphänomene.
Zuhören empfahl Van der Bellen in Bezug auf Greta Thunberg. Das wäre vernünftiger als einen Flug der jungen Klimaaktivistin zu kritisieren. Gelobt wurde vom Staatsoberhaupt die ‚Fridays for Future‘-Bewegung, deren Handeln von enormer Wichtigkeit sei und der er ausdrücklich dankte.“ Greta Thunberg sollte gerade den Atlantik im Öko-Segelboot überqueren, aber wo ist sie? Interviews gibt es nur mehr mit ihrem Skipper, und die Fridays for Future legen bei uns am 30. August wieder los. Wer sich kritisch mit „der falschen Art Grün“ auseinandersetzt, zweifelt unweigerlich am Phänomen Thunberg, das Van der Bellen am historischen Tag des Misstrauensantrags gegen die Bundesregierung dem Parlamentsbesuch vorzog. Wir dürfen nicht vergessen, dass sich die Grünen 2016 in einem wider Erwarten sehr langen Bundespräsidentenwahlkampf für Van der Bellen verausgabten und 2017 aus dem Nationalrat flogen. Umso mehr scheinen sie heute Rückenwind zu haben, was nicht nur an Greta und Schülerdemos liegt, sondern auch an Bränden im Amazonasgebiet. Das Schwinden des SPD-Potenzials in Deutschland muss offenbar auf Österreich übertragen werden, wo SPÖ und Grüne – vergleichen mit vor wenigen Jahren – nicht mehr so weit auseinanderliegen.
PK der Grünen
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Coup Teil 50: Der Verschlussakt
Die Staatsanwaltschaft Wien soll sich um mögliche Auftraggeber und Hintermänner des Ibiza-Videos kümmern und die Korruptionsstaatsanwaltschaft um allfällige illegale Parteifinanzierung, mit der ja angegeben wurde. Das klingt in der Theorie gut, bedeutet aber in der Praxis, dass z.B. Anwalt Ramin Mirfakhrai noch nicht einvernommen und mittlerweile wieder in Wien gesehen wurde (zu ihm auch hier). Doch man erfährt nichts über den Stand der Ermittlungen, da beide „als Verschlussakt geführt werden, dürfen keine Auskünfte über ihren aktuellen Stand gegeben werden. Immer wieder ist aus dem Umfeld der FPÖ aber zu hören, dass bei der Staatsanwaltschaft Wien nur wenig weitergehe und diese ’stärker als die WKStA unter der Kontrolle des Justizministeriums‘ stehe. Man verweist darauf, dass Verfahren, die einen sachlichen Bezug zueinander haben, meist bei einer Staatsanwaltschaft gebündelt werden.“ Zur Beschwichtigung rückt allerdings auch der umstrittene Sektionschef Christian Pilnacek aus, der bereits bei den Eurofightern mit der WKStA aneinanderkrachte. Beim verlinkten „Standard“ postet User „truthfinder“ mit Link zu einer Anfrage der NEOS an den Justizminister:
„Was der Laie nicht weiß: Es gibt zwei Arten von Ermittlungsverfahren. Beim ersten, wo es um Vorerhebungen geht, sind die Ermittlungsbefugnisse der Staatsanwaltschaft stark eingeschränkt. Laut dem Text oben hatte die WKStA einen Anfangsverdacht die OStA nicht. Das bedeutet die WKStA hatte die Sache so eingeschätzt, dass sie gleich mit vollen Geschützen ermittelt hätte. Dadurch dass Pilnacek per Weisung die OStA für zuständig erklärte und diese keinen Anfangsverdacht gesehen hat, wird durch die Übergabe an die WKStA das Verfahren in den Zustand der Vorerhebung geführt. Das heißt: Die WKStA schießt im Moment nur mit kleinen Geschützen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.“ Misstrauisch reagiert EU-Infothek, da es offenbar weder Hausdurchsuchungen noch Haftbefehle im direkten Zusammenhang mit der Produktion des Ibiza-Videos gibt: „Werden Julian Hessenthaler und damit auch RA Dr. Ramin Mirfakhrai von Behörden ‚geschützt‘? Die nunmehr mehrere Monate dauernden Ermittlungen und der Verschlussakt nähren zahlreiche Gerüchte. In Foren wird immer wieder auf die Kontakte von Julian Hessenthaler mit dem BVT und dem BKA hingewiesen. Die Fakten, soweit diese von EU-Infothek recherchierbar sind, lassen zumindest diesen Verdacht aufkommen.
Eingang zur Korruptionsstaatsanwaltschaft
Über Geheimdienstskandale
Die österreichische Presse fiebert vor Geheimdienstskandal-Erregung, und das gleich aus zweifachem Anlass. Zum einen darf man sich über eine Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz empören, zum anderen daran mitwirken, wieder einmal einen „die Russen waren es“-Narrativ mitzuspinnen, bezogen auf den Giftanschlag auf einen Ex-Agenten und seine Tochter in Großbritannien. Gerne wird hier und da ein Bild von Anna Chapman verwendet, die man auch in die neue Story einbeziehen kann, als „Agentin 00Sex“ („Bild“), die Sergej Skripal „Verräter“ nennt. Was sich Mainstream-Leute so unter Geheimdienst vorstellen, hat meist nicht das Geringste mit der Realität zu tun – davon abgesehen, dass sie verdeckt vorangetriebenen Zielen dienen, meist ohne dies zu begreifen. Wie wir sehen werden, ist es möglich, mit Open Source Intelligence eine Verbindung zwischen Skandalen in Salisbury und in Wien herzustellen. Denn statt „die Russen“ waren es eher „die Clintons“ bzw. der Deep State, und auch bei uns haben wir Deep State-Connection bzw. eine in Wahrheit betroffene SPÖ, die mit den Demokraten verbandelt ist.
Beginnen wir in Großbritannien, was auch in den USA bedeutet und zur Darstellung internationaler Verflechtungen führt. Wie erst die Lage ist, zeigt „German Foreign Policy„: „Indem May den Mordversuch freihändig als ungesetzliche Gewalthandlung des russischen Staates eingestuft hat, kommt sogar eine Berufung auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, mithin die Ausrufung des ‚Bündnisfalls‘, in Betracht.“ Den letzten „Bündnisfall“ hatten wir nach 9/11, mit mehreren Kriegen als Folge, die laut General Wesley Clark genau so geplant waren. Nach dem Terror in Paris im November 2015 entschied Präsident Francois Hollande, nicht NATO- sondern EU-Beistand anzufordern, was medial kaum beachtet wurde, aber tief blicken lässt. Skripal und Tochter Julija sollen mit dem Nervengift Novichok vergiftet worden sein, doch es gibt laut Robin Black vom einzigen UK-Labor, das Kampfstoffe identifizieren und entwickeln kann, kaum Nachweise für dieses Gas, das im Übrigen zu einem usbekischen Programm gehörte. Craig Murray, der als britischer Botschafter doirt in Ungnade fiel, weil er gegen Menschenrechtsverletzungen auftrat, weist darauf hin, dass die Amerikaner das Programm erbten und nicht die Russen, da sie mit Diktator Islam Karimow (2016 verstorben) kooperierten. Tatsächlich gibt es eine US-Spur, die zum Dossier der Demokraten gegen Donald Trump führt, da Skribal wahrscheinlich für Verfasser Christopher Steele arbeitete, in dessen Firma wir auch Pablo Miller finden, der Skribal vor vielen Jahren für den MI 6 rekrutierte.
Die „Bild“ und „Agentin 00Sex“
So wird das nix mit Opposition!
Es war vorhersehbar, wie sich Opposition zur türkisblauen Regierung artikuliert und das macht sie auch so berechenbar. Alles, was mit „Flüchtlingen“ zusammenhängt, sorgt für reflexartige Empörung, während man kaum imstande ist, Andeutungen sozialer Einschnitte für die Bevölkerung aufzugreifen. Natürlich muss man die Entwicklung in Österreich im internationalen Kontext sehen und an Einflussnahme denken. Während aber verdeckte Aktionen früher nur von Insidern erkannt wurden, checken es heute immer mehr Menschen, auch wenn sie dann in der Regel emotional reagieren und so mitspielen, ohne es zu wollen. Es reicht für die Opposition nicht, sich mit Schwarzblau-Vergleichen in Szene zu setzen, denn dies ist noch kein Konter, wenn man wie die SPÖ alles mitverursacht hat.
Zur Opposition gehört auch der ORF, was man bei Interviews wie mit Justiz- und Reformminister Josef Moser merken kann. Viel interessanter zur Einschätzung der Neuen sind Berichte, die auf Verbindungen in SPÖ-Richtung hindeuten, etwa wenn Kanzler Sebastian Kurz und Minister Moser in die Rettung des Leiner-Flagshipstores in Wien eingebunden waren. Denn dieser geht an den bekannten Investor Rene Benko, dessen Signa Holding eine Rolle im SPÖ-Wahlkampf spielte, und wo Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt. Zwar wird noch versucht, jedweden Hinweis auf George Soros (was immer auch CFR und CIA meint) abzutun, doch auch Österreich passt ins Muster einer gekaperten „Zivilgesellschaft“. Da diese bereits bisher schematisch vorging, kann sich die Regierung bequem darauf einstellen und erwarten, dass dies noch mehr Menschen durchschauen. Paradoxer Weise sind Linke leicht zu instrumentalisieren, die eigentlich den Anspruch haben, sich mit allem kritisch auseinanderzusetzen. Aber wer meist nur mehr schablonenhaft spricht, wird sein Denken erst wieder reaktivieren müssen.
ORF auf Facebook
Menschenrechte werden in Österreich mit Füssen getreten
Es ist reine Ablenkung nach dem Motto „und man sieht nur die im Lichte, die im Dunklen sieht man nicht“, wenn Pseudo-Antifaschisten jetzt über die vielen Burschenschafter in der FPÖ klagen. Denn während SOS Mitmensch und Hans Henning Scharsach Burschenschafter mit Rechtsextremismus-Vorwürfen beleuchten, decken sie NS-Wiederbetätigung in der österreichischen Justiz nach dem Vorbild von Arisierung und Judengesetzen zu. Kriminelle Seilschaften entrechten ihre Opfer zu Zehntausenden, um ihren Besitz an sich zu bringen (Häuser, Wohnungen, Schmuck, Bankkonten, Aktien, Antiquitäten usw.) und ein Justizsystem mit teilweise totalitären Zügen schützt die Täter. Laut Verbotsgesetz ist nationalsozialistische Wiederbetätigung auch jede Straftat im Geist des NS, die schwere Körperverletzung zur Folge hat, was auf die Traumatisierung von Opfern zutrifft, denen man ihre Freiheit, ihren Wohlstand, ihr Zuhause raubt und die nur selten hoffen können, den „Judenstern“ noch zu Lebzeiten loszuwerden.
Wie dreist die Justiz dort wieder anknüpft, wo sie 1945 aufhören musste, sieht man z.B. an Auftritten des Leiters der Präsidialsektion im BMJ Michael Schwanda. Wie er die Justiz vor 1945 beschreibt, ist der Spiegel, den er sich selbst vorhalten muss, denn er deckt Täter durch das Verweigern von Dienstaufsicht. Die Ariseure und ihre Komplizen verletzen alle Bestimmungen der EMRK und der EU-Grundrechtscharta, also Verfassungsbestimmungen, was Höchstgerichte tolerieren, obwohl sie daran gebunden sein müssen. Und sie verletzen auch Bestimmungen des Staatsvertrags, die ebenfalls im Verfassungsrang stehen, etwa Artikel 6, Menschenrechte: „1. Österreich wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse und Veröffentlichung, der Religionsausübung, der politischen Meinung und der öffentlichen Versammlung zu sichern.
Schwanda spricht am Westbahnhof, 2016
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Heuchlerischer Umgang mit Gewalt gegen Frauen
Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist den Schwestern Mirabal gewidmet, die am 25. November 1960 Opfer eines Mordanschlags wurden. Patria, Minerva und Maria Teresa Mirabal waren dominikanische Regimegegnerinnen, die zusammen mit ihren Ehemännern die Agrupación política 14 de junio (Bewegung 14. Juni) unterstützten. Der Ursprung des Tages gegen Gewalt weist darauf hin, dass es immer auch um Politik geht, und doch wird er jedes Jahr mehr entpolitisiert. Denn jede Presseaussendung, jedes Social Media-Bild besagen nur eines: wir reden gross, aber wir handeln nicht. Wir haben unsere Schuldigkeit getan, indem wir an irgendwelche andere delegieren, gerne an „die Gesellschaft“. Zwar gibt es einige Institutionen, doch sehr oft ist Unterstützung für Opfer darüber hinaus notwendig – und wenn frau sich an eine jener Gruppen und Personen – z.B. Politiker und Politikerinnen – wendet, die eben noch groß tönten, wird sie im Stich gelassen. Das beginnt schon bei noch nicht Existenzbedrohendem wie sexueller Belästigung in der eigenen Partei (so eine Erfahrung, die Frauen z.B. in der SPÖ machen).
In Situationen, die ohne Opferschutz leicht die Existenz kosten können, sind Frauen im Grund mit Beratungsstellen und Hotlines alleine gelassen. Angehörige verstehen nicht immer oder geben Ratschläge, die eher als Schläge kommen. Von Ermutigung oft keine Spur, während behütet lebende Politikerinnen von der „Stärke“ anderer Frauen schwärmen, die sich Gewalt nicht beugen wollen. Dabei verkennen sie, weil sie Teil des Systems sind, wie unterschiedliche Faktoren zusammenwirken. Es mag hier unverhüllte Gewalt sein und dort verschleierte (durch nicht ernst nehmen, was von einer Frau kommt, sie nicht schützen, ihr nicht helfen wollen), doch alles in allem setzt es Frauen brutal zu und verändert ihre Lebenssituation radikal. Vielen Männern reicht es schon, Frauen nicht sexuell zu belästigen, und sie verkennen ihren Anteil an Unterdrückung unter anderem, indem sie wegschauen, wenn nicht verharmlosen. Beliebt ist auch (ebenso leider bei Frauen), Gewalt entweder nur bei Einheimischen oder nur bei Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen zu erkennen. Da werden dann auch Opfer gegeneinander ausgespielt, da die jeweils falsche Betroffenheit disqualifizieren, Verzicht auf Rechte, Respekt, Menschenwürde bedingen soll.
Die SPÖ „gegen“ Gewalt gegen Frauen
Ceiberweiber 