Schlagwort-Archive: Opfer

So verrät Sebastian Kurz Österreich

Viele sind skeptisch, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz wirklich illegale Einwanderung beschränken will. Doch man kann ihn gut einschätzen, wenn es um die Rechte Einheimischer geht, die seit Jahren zu Zehntausenden massiv verletzt werden– Kurz und die Regierung sind dem „Sumpf“ oder Deep State zuzuordnen, da sie diesen Zustand trotz vehementer Kritik der UNO zu prolongieren. In Österreich kann jeder jeden zwangsentrechten, was sehr oft bedeutet, in die Fänge krimineller Netzwerke um Bezirksgerichte zu geraten, deren Vorbild die Arisierungen der Nazis sind. Statt diesen unwürdigen Zustand, der Tausende schwer traumatisiert, verarmt, wohnungslos macht und einige tötet zu beseitigen, wird ihn die Regierung Kurz einzementieren. Damit ist auch klar, wo Naziaffines zu finden ist und dass Theater um Burschenschafter in der FPÖ reine Ablenkung ist, hinter der sich nackte faschistische Gewalt verbirgt, der so viele hilflos ausgeliefert sind. Leider gibt es keine Zivilgesellschaft, die sich auf die Seite von Opfern stellt, da jedweder Protest nur pro forma erfolgt, ohne je mit Opfern wirklich solidarisch zu sein und ihnen zu helfen.

Die Regierung Kurz ist dafür, dass Menschen schwer traumatisiert und in Todesangst zu verhungern versetzt werden und dass sie sich ähnlich fühlen wie Juden, denen man ihre Wohnungen und ihren Besitz stahl, deren Bücher man verbrannte. Sie findet es in Ortdnung, dass die Justiz inklusive Ministerium, stets mauert und alle Menschenrechte brutal mit Füßen tritt, obwohl (weil) es laut Menschenrechtskonvention ein Recht auf faires Verfahren bzw. wirksame Beschwerde gibt. Im Ministerium werden Naziverbrecher auch deswegen gedeckt, weil man sonst Verfahren gegen Richter eröffnen und Opfer entschädigen müsste. Naziopfer werden von Protesten im Stich gelassen, was sie mit Opfern von organisiertem sexuellen Missbrauch vetbindet. Nazimethoden werden auch systematisch verwendet, um Eltern einzuschüchtern, denen man ihre Kinder wegnimmt oder Angehörige, die ihre Verwandten für der Sachraubwaltermafia schützen wollen. Selbstverständlich decken RIchtervereinigung, Anwalts- und Ärztekammer, Beamtengewerkschaft, Sozialarbeiter-Dachverbände alle Verbrechen. Und man wendet diese Methode auch an, um Whistleblower zum  Schweigen zu bringen, zumal sich der Mainstream für echt Brisantes nie interessiert.

Zynisch wirkende ÖVP-Wahlwerbung

 

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Zuwanderung: Wer ist wirklich krimineller?

Wer darauf hinweist, dass auch Einheimische Messer verwenden, kassiert schon mal einen Shitstorm. Und umgekehrt ebenso, wer Übergriffe von Zuwanderern ausblendet und #MeToo nur bei Tätern mit anderem Hintergrund gelten lässt. Doch man denkt selten daran, dass Gewalt im öffentlichen Raum und sexuelle Belästigung nur gut sichtbar in den Focus gestellt werden, dies aber nichts aussagt über das wirkliche Ausmaß von Kriminalität. Es ist absolut verständlich, dass Menschen geschockt sind, wenn sie attackiert werden oder Zeuge von rasch eskalierenden  Situationen werden. Es sollte aber in der richtigen Relation gesehen werden, da „white collar crime“ für Betroffene oft mindestens genauso schlimm ist, zumal es nur selten geahndet wird. Vieles kommt überhaupt nur dann ans Licht, wenn es als systematische Wirtschaftskriminalität mit vielen Opfern verstanden wird und sich Menschen finden, die dagegen antreten. Der Verstand sollte uns sagen, dass Kriminalität auch etwas mit der eigenen sozialen Stellung und mit der Herkunft, mit der Verankerung in einem Land zu tun hat.

Wenn vor einem Supermarkt ein Messer oder eine Machete gezückt wird, lässt sich das auch medial gut verkaufen und sorgt für Empörung in den sozialen Medien. Aber was, wenn kriminelle Netzwerke ihre Opfer ausrauben, ohne dass diese sich wehren können, wenn sie in stiller Verzweiflung verharren, weil es sich eben um „white collar crime“ handelt? Eigentumsdelikte werden nur dann streng bestraft, wenn salopp gesagt ein Unterschichtler auf ungeschickte Weise etwas in einem Geschäft mitgeben lässt. Dagegen mag der Umgang mit Delikten gegen Leib und Leben abfallen, doch beides lässt schwerste Delikte gegen das Leben von Menschen aussen vor, die man ihrer gesamten Habe beraubt. Nicht von ungefähr wird Gewalt auch strukturell definiert, was bedeutet, dass Rahmenbedingungen existieren oder geschaffen werden, die bestimmte Bevölkerungsgruppen daran hindern, ihr Leben nach ihren Möglichkeiten zu leben bzw, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt. Sanktionen gegen arm Gemachte am  laufenden Band fallen in diese Kategorie, weil das System auch dabei zusieht und dies nicht verhindert, es aus der Perspektive Wohlhabender angemessen findet.

Ablenkung? Die „Welt“ auf Facebook

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Menschenrechte? Unerträgliche Heuchelei

Jedes Mal wird der Tag der Menschenrechte, der 10. Dezember zum Tag der unerträglichen Heuchelei, weil Selbstlob stets damit kombiniert ist, die Rechte vieler hunderttausender Menschen mit Füßen zu treten. In den letzten Jahren ist es eher noch schlimmer geworden, weil auch besonders aktive Menschenrechtsverletzer von uns allen verlangen, alles für „Flüchtlinge“ zu tun, die gar keine sind. Beispiellose Chuzpe legt die Präsidentin der Liga „für“ Menschenrechte Barbara Helige an den Tag, die zu den Netzwerken  der Massenenteigner nach Vorbild von Arisierungen gehört. Die ehemalige Präsidentin der Richtervereinigung sieht Menschenrechte „in Gefahr„, aber nicht deshalb, weil sie und andere die EMRK, das Staatsgrundgesetz von 1867, die EU-Charta und den österreichischen Staatsvertrag verletzen und Menschen arm machen, foltern, quälen. Auch als die Liga-Vizepräsidentin Terezija Stoisits noch Leiterin der Volksanwaltschaft war, deckte sie die Massenenteigner, da ihr ausschließslich das Thema Asyl wichtig war (auch zu Lasten der Opfer sexuellen Missbrauchs, die ihr egal sind).

Helige und Stoisits finden wir ebenso wie die Vizepräsidentin der Rechtsanwaltskammer Elisabeth Rech auch im Rechtskomitee Lambda, das jetzt den Entscheid des Verfassungsgerichtshofs zur „Ehe für alle“ feiert. Da das Komitee, die Liga und andere durch ihre Funktionäre zu Feigenblättern für massive Menschenrechtsverletzungen werden, sollte man sie wohl umbenennen, etwa in „Unrechtskomitee Lambda“ oder „Liga gegen Menschenrechte“. Durch das Dulden und Unterstützen krimineller Seilschaften, die ihre Opfer entrechten, um ihnen Häuser, Wohnungen, Schmuck, Antiquitäten, Aktien, Konten usw. zu rauben, sind die Fronten in Österreich klar und alle werden zu Mittätern oder zumindest zu erbärmlichen Heuchlern, die auf das Wort „Schutzsuchende“ getriggert sind und schutzlos gemachte Einheimische übersehen. Die Mechanismen sind in Deutschland und anderen Staaten aber die gleichen, da Grausamkeit und Ignoranz gegenüber Einheimischen damit einhergeht, möglichst mit verklärtem Blick alles für „refugees“ zu fordern. Wir hören keinen Pieps von den „Welcomern“, wenn wieder einmal eine junge Frau (diesmal sogar ein Teenager von 15) daran zerbricht, von „Flüchtlingen“ vergewaltigt worden zu sein.

Von Twitter

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Heuchlerischer Umgang mit Gewalt gegen Frauen

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist den Schwestern Mirabal gewidmet, die am 25. November 1960 Opfer eines Mordanschlags wurden. Patria, Minerva und Maria Teresa   Mirabal waren dominikanische Regimegegnerinnen, die zusammen mit ihren Ehemännern die Agrupación política 14 de junio (Bewegung 14. Juni) unterstützten. Der Ursprung des Tages gegen Gewalt weist darauf hin, dass es immer auch um Politik geht, und doch wird er jedes Jahr mehr entpolitisiert. Denn jede Presseaussendung, jedes Social Media-Bild besagen nur eines: wir reden gross, aber wir handeln nicht. Wir haben unsere Schuldigkeit getan, indem wir an irgendwelche andere delegieren, gerne an „die Gesellschaft“.  Zwar gibt es einige Institutionen, doch sehr oft ist Unterstützung für Opfer darüber hinaus notwendig – und wenn frau sich an eine jener Gruppen und Personen – z.B. Politiker und Politikerinnen – wendet, die eben noch groß tönten, wird sie im Stich gelassen. Das beginnt schon bei noch nicht Existenzbedrohendem wie sexueller Belästigung in der eigenen Partei (so eine Erfahrung, die Frauen z.B. in der SPÖ machen).

In Situationen, die ohne Opferschutz leicht die Existenz kosten können, sind Frauen im Grund mit Beratungsstellen und Hotlines alleine gelassen.  Angehörige verstehen nicht immer oder geben Ratschläge, die eher als Schläge kommen. Von Ermutigung oft keine Spur, während behütet lebende Politikerinnen von der „Stärke“ anderer Frauen schwärmen, die sich Gewalt nicht beugen wollen. Dabei verkennen sie, weil sie Teil des Systems sind, wie unterschiedliche Faktoren zusammenwirken. Es mag hier unverhüllte Gewalt sein und dort verschleierte (durch nicht ernst nehmen, was von einer Frau kommt, sie nicht schützen, ihr nicht helfen wollen), doch alles in allem setzt es Frauen brutal zu und verändert ihre Lebenssituation radikal. Vielen Männern reicht es schon, Frauen nicht sexuell zu belästigen, und sie verkennen ihren Anteil an Unterdrückung unter anderem, indem sie wegschauen, wenn nicht verharmlosen. Beliebt ist auch (ebenso leider bei Frauen), Gewalt entweder nur bei Einheimischen oder nur bei Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen zu erkennen. Da werden dann auch Opfer gegeneinander ausgespielt, da die jeweils falsche Betroffenheit  disqualifizieren, Verzicht auf Rechte, Respekt, Menschenwürde bedingen soll.

Die SPÖ „gegen“ Gewalt gegen Frauen

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Peter Pilz und die Frauen

Peter Pilz hatte bislang immer die Medien auf seiner Seite, was besonders deutlich wurde, als er mit einer eigenen Liste antrat. Jetzt schreibt Josef Votzi im „Kurier“: Ohne restlose Aufklärung der Vorwürfe liefert er sich endgültig dem Boulevard aus“ und spricht von einem „gefährlichen Spiel„. Zuerst habe sich der „politische  Chefankläger der Nation“ nach Belästigungsvowürfen reumütig gezeigt, aber „gestern erlebten wir jenen Pilz, wie wir ihn seit Jahrzehnten kennen. Kämpferisch und in der Pose ‚Allein gegen alle‘. Übers Wochenende sei ihm durch Recherchen klar geworden: Hinter den Enthüllungen gegen ihn steckten andere Parteien. Er habe ‚Frauen nie sexuell belästigt‘ und sei ’sich nicht der geringsten Schuld bewusst‘. Wie denn? Was denn? Warum denn? ‚Mister U-Ausschuss‘ würde nach einer solchen Volte mit jedem anderen kurzen Prozess machen: ‚Vorgestern bat er dafür um Nachsicht; heute sagt er, das ist alles nur eine Kampagne gegen mich. Der Aufdecker der Nation hat als anlassiger Greifvogel seine Glaubwürdigkeit total verspielt.'“

Man beachte, dass immer noch das Märchen vom Aufdecker verbreitet wird, auch wenn sich die Zeiten geändert haben, denn auch das steht jetzt im „Kurier„: „Pilz sei im Rausch des Öfteren ausfällig geworden – das bestätigt auch ein Rundruf des KURIER im Grünen Umfeld. Die Rede ist zwar nicht von eindeutiger sexueller Belästigung im strafrechtlichen Sinne; es geht mehr um derbe Sprüche, Umarmungen und unerwünschtes Anbandeln – das bestätigt auch die Tirolerin. Sie kenne mehrere Grüne, die Ähnliches erlebt haben. Im Umfeld habe es dann nur lapidar geheißen: ‚Ja, so ist er halt.'“ Diese Frau wird dann u.a. so zitiert:  „Ich hätte wahrscheinlich meinen Mund gehalten. Aber dass er sich jetzt hinstellt und sagt, er hätte nie eine Frau belästigt, das ist eine glatte Lüge.“ Auch mir gegenüber haben es Grüne bestätigt, wobei meine eigenen Erfahrungen darin bestanden, mit seiner vollkommenen Skrupellosigkeit konfrontiert zu sein. Während Pilz eben noch den unter Druck stehenden Ex-Minister Norbert Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs anzeigte, interessiert sich die Staatsanwaltschaft jetzt auch für ihn.

Fellner interviewt Pilz

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Was zum Fall Peter Pilz gesagt werden muss

So schnell kann es gehen: am Abend des 3. November kündigte Peter Pilz ein Pressestatement für Samstag an. Da dachte er noch, er könne sich aus publik gewordenen Vorwürfen sexueller Belästigung herausreden, da zunächst nur bekannt war, dass ihn eine Mitarbeiterin des Grünen Klubs bezichtigte. Sie wandte sich an die Gleichbehandlungsanwaltschaft, Pilz zog pikanterweise seinen Freund und Anwalt Alfred Noll bei, der jetzt mit ihm kandidierte. Doch dann wurden Vorwürfe einer Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei laut, dass er beim Forum Alpbach 2013 über sie hergefallen sei. Zwei männliche Zeugen hätten den Betrunkenen von ihr weggezerrt. Damit blieb Pilz nur der Rücktritt, zumal dieser Vorfall zu in den Grünen bekannten Beobachtungen passt. Dennoch sieht die Liste Pilz eine politische Intrige und will ihn als Berater engagieren, was nicht verwunderlich ist, da er die neue Partei dominierte und sie ohne ihn orientierungslos ist. Auch die meisten Userkommentare sehen ihn als Opfer und machen aus betroffenen Frauen quasi Täterinnen.

Auch als Ex-Grüne mit Kontakt zu den Grünen möchte ich mit einigen Mythen aufrähier im Text, sondern im ersten Kommentar darunter. Es ist wenige Monate her, dass ihm andere Abgeordnete und die Medien hinterherdackelten, als er den Falschen für den Eurofighter – Vergleich verantwortlich machte und die Richtigen deckte. Dies war immer das Muster seines Agierens ebenso wie haltlose oder zumindest maßlos übertriebene Anschuldigungen. Vor ein paar Monaten sprach ich mit jemandem aus der türkischen Community über das Pilz’sche Erdogan-Megaspitzelnetzwerk in Österreich. Er meinte, dass Pilz selbst von den Dingen, die er skandalisiert, wenig Ahnung habe und man über Desinformationen stolpere. In der Tat geht es denen ähnlich, die sich nicht mit stets Pilz-freundlichen Medienberichten begnügen, sondern sich selbst auskennen und recherchieren.

Fellner für Pilz

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Was zu #MeToo gesagt werden muss

Man kann eigentlich leicht erklären, was das Ungeheuerliche an sexueller Belästigung und anderen Grenzüberschreitungen gegenüber Frauen ist: Täter dringen in den Intimbereich von Opfern ein, was körperlich sein kann, aber auch dadurch, dass Frauen auf Körper als verfügbare Objekte reduziert werden. Man(n) nimmt sie nicht als Individuum mit gleichen Rechten wahr, sondern sieht sie in Bezug auf Männer – auf sich selbst, auf einen anderen Mann, auf Männerregeln, -Strukturen, -Projekte. Da gibt es kein echtes Anerkennen von Kompetenz, Eignung, Leistungen, sondern die Frau wird taxiert, mit zweideutigen Bemerkungen und Angeboten verunsichert, betatscht, bedrängt und ins Bett eingeladen, z.B. gegen Job, Rolle, Begünstigung: bei Weigerung und Rückzug wird Frauen mit Konsequenzen gedroht. Man(n) selbst ist die Norm, derjenige, der in die berufliche, politische, Freizeitsphäre gehört, während frau die Abweichung ist, die ohne Männerbegleitung zur Verfügung zu stehen hat. Es geht auch um nicht vorhandenen Respekt, der oft dadurch deutlich wird, dass man(n) einer Frau unbedingt Gesellschaft leisten will, ihr Nein überhört.

Kein Wunder, dass es zweierlei Arbeitsplätze an den gleichen Orten gibt und viele Frauen jahrelang aufpassen, was sie sagen, wie sie worauf reagieren und überlegen müssen, was sie tun sollen, wenn ein Chef oder Kollege ihre Grenzen überschreitet. Oft entscheiden sie sich dafür zu schweigen, weil sie die Konsequenzen nicht abschätzen können und befürchten, dass sich alle auf die Seite des Täters schlagen. Wie Maria Stern (Liste Pilz) im Video unten aber richtig sagt, spielt auch eine wichtige Rolle, dass sich Opfer schämen und die Schuld bei sich suchen, wenn auf ihre Intimsphäre gezielt wird. Sie müssen ausserdem verdrängen, um im Job weiter zu funktionieren und wehren sich daher oft nicht sofort. Viele Frauen begraben Übergriffe bis hin zu Vergewaltigungen jahrelang in ihrem Inneren  und erleben #MeToo als Katalysator. Dass Vorsicht keine Feigheit ist, zeigen jenseitige Reaktionen im Netz auf erschütternde Erfahrungsberichte aus Hollywood, der heimischen Kulturszene, der IT-Branche, den Medien oder der Politik, z.B.aus dem EU-Parlament. Auch manch eine Frau – etwa die Schauspielerin Nina Proll – fällt anderen Frauen und damit sich selbst in den Rücken.

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Frauenrechte, Flüchtlinge, Feminismus

KritikerInnen beklagen, dass Vergewaltigung durch Flüchtlinge vertuscht werde, vergessen dabei aber, wie mit einheimischen Tätern umgegangen wird. Alice Schwarzer, die vor Jahren die mediale Hinrichtung von Eva Herman einleitete und betrieb, beklagt heute zunehmende Denkverbote. Was ist also wirklich gemeint mit Frauenrechten und Feminismus?

Zunächst einmal geht es um Selbstbestimmung, sodass niemand einer ehemaligen Fernsehmoderatorin wie Eva Herman vorwerfen kann, dass sie sich auf Recherche begibt, nachdem sie als Mutter bemerkt hat, welch falsche Erwartungen an sie herangetragen werden. Im Grunde ist es ebenso feministisch, aus eigener Überzeugung die Ansicht zu vertreten, dass Kinder in den ersten drei Jahren von ihren Mütter betreut werden sollen, wie zu betonen, dass jede Frau selbst entscheidet, ob sie überhaupt Kinder haben will.

Feminismus war einst von persönlicher Erfahrung getragen und eine Bewegung, in der auch Frauen mit Kindern aktiv waren. Es war nicht „mainstream“, strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung in der Arbeitswelt, Gewalt zu beklagen. Mit den Grünen kam dann „frauenspezifische Kommunalpolitik“, die  noch kein verwaschenes „Gender Mainstreaming“ darstellte, sondern sich zum Beispiel die Verkehrs- und Raumplanung vornahm.

Dabei erwies sich, dass Stadtplaner „autofahrende Männer“ sind, wie einmal griffig formuliert wurde, und auf die Bedürfnisse von Müttern (und Vätern) mit Kindern, auf RollstuhlfahrerInnen, auf Gebrechliche keine Rücksicht genommen wurde. Heute geht es um „Gender“ und um „Barrierefreiheit“, oft in Maßnahmen, viel häufiger aber nach wie vor nur in der Theorie.

Wie weit viele exponierte Frauen von Leben und Leben lassen oder gar von Bündnisstrategien, die Männern vertraut sind, in Wahrheit noch entfernt sind, zeigen besonders untergriffige Angriffe auf andere Frauen. Bei Sandra Maischberger diskutierte vor Weihnachten ein „Quartett der Querdenker“, in dem Querdenkerinnen „natürlich“ unterrepräsentiert waren. Denn neben Alice Schwarzer waren drei Männer eingeladen, Thomas Gottschalk, Heiner Geißler und Daniel Cohn-Bendit.

Es ging selbstverständlich vor allem um die Flüchtlingswelle: „Der Kanzlerin wurde allgemein Lob gezollt, auch wenn sich Schwarzer überzeugt zeigte, dass Merkel die Folgen ihrer großzügigen Geste nicht bedacht habe.Die ‚Emma‘-Herausgeberin war es auch, die vor den Gefahren eines Zuzugs orthodoxer Muslime für den Rechtsstaat und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern warnte. Zudem wandte sich Schwarzer gegen die Unterdrückung abweichender Meinungen in der Flüchtlingsdebatte. Große Teile der Bevölkerung hätten ‚inzwischen Angst zu sagen, dass sie Angst haben, weil sie sonst als rassistisch diffamiert werden‘, so die Journalistin.“ (1) Der „Emma“ ist auch zugute zu halten, dass sie die Seite der Frauen, als Flüchtlinge und als Helferin, auch mit kritischen Tönen thematisiert. (2)

Allerdings scheint sich Alice Schwarzer nicht daran erinnern zu wollen, dass sie Eva Herman mit jenen Denkverboten begegnete, die sie heute beklagt. Es war Schwarzer, die Hermans Aussagen zu frühkindlicher Erziehung mit der Ideologie der NS-Zeit in Verbindung brachte, obwohl Herman sich mit ihrem Plädoyer jeder totalitären Ideologie entgegenstellte. Eine Frau, die auf Schwarzers Mailingliste stand, leitete Herman dann einen geradezu generalstabsmäßigen Plan weiter, erinnert sich die Journalistin in einem Gespräch 2014 mit Michael Vogt und Andreas Popp. (3) Alice Schwarzer rief ihre LeserInnen dazu auf, sich beim Chefredakteur der „Tagesschau“ per Mail und telefonisch zu beschweren – weil die „Neutralität“ der Sendung gefährdet sei – und vergaß auch nicht darauf, Hermans blonde Haare zu erwähnen. (4)

Bald wurde Herman denn auch zum Chefredakteur gerufen, der auf einen Stapel an Briefen verwies, von denen sich viele nach Schwarzers „Vordruck“  gerichtet, also einfach den Text der Mail unterschrieben haben. Nun orientieren sich viele scheinbar so eigenständige Frauen brav nach dem, was verlangt wird; in diese Kategorie kann man Alice Schwarzer aber nur schwer einordnen. Im Interview 2014 fragt Herman denn auch, was Schwarzers Verhalten unter dem Aspekt der gerne propagierten „Solidarität unter Frauen“ bedeutet. Schwarzers Kampagne wirkte so, als ob sie auf einen Weg geschickt wurde; Herman will der Kontrahentin nichts unterstellen, fragt aber schon, woher die acht Millionen Mark kamen, die Schwarzer mit dem Auto in die Schweiz gebracht hat, und sie setzt sich mit Schwarzers „Frauen-Media-Turm“ kritisch auseinander. (5)

Heute ist der breiten Öffentlichkeit viel mehr im Bewusstsein, dass Menschen mit falschen Zitaten fertiggemacht werden können, auch wenn sie darauf hinweisen, dass manipuliert wurde; als man Eva Herman etwas ans Zeug flickte, war eine Journalistin als Opfer noch eher eine Ausnahme. (6) Geradezu gespenstisch muss es gewesen sein, als die Johannes B. Kerner-Show Herman zum Schein die Möglichkeit einer „Rehabilitation“ angeboten hat, denn zunächst wurde sie allein ins Studio geführt. Herman saßen Schauspielerin Senta Berger, Moderatorin Margarete Schreinemaker und der Comedy-Star Mario Barth gegenüber, man bot auch den Historiker Wolfgang Wippermann auf, alle waren gegen sie, (7) und schliesslich warf sie Kerner aus der Sendung. (8)

Herman sagt von sich, dass sie lange Zeit eine jener ModeratorInnen war, die Nachrichten vom Blatt lasen, ohne selbst zu recherchieren, doch wie andere KollegInnen interessierte sie sich dann zunehmend für Hintergründe. Sie war schliesslich ebenso bekannt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, da 97% der Menschen in Umfragen angaben, von ihr gehört zu haben. Inzwischen bekommt sie viel Post von JournalistInnen, die darunter leiden, dass alles, was auch nur leicht vom Mainstream abweicht, im Papierkorb landet. Man liest heute nur mehr die Artikelüberschriften und geht dann gleich zu den Kommentaren der UserInnen, die sich über den Inhalt beschweren („das trifft die Journalisten, denn sie sind eitel“ und wollen eigentlich Zuspruch bekommen).

Der Unternehmer Andreas Popp gründete die Wissensmanufaktur und kritisiert „Agenturjournalismus“, der auf Presseaussendungen basiert. Man kann die veröffentlichte Meinung sehr schnell verändern, doch dabei folgt lediglich ein neues Dogma auf das, was bisher geglaubt werden musste. Popp führt den Begriff „Nazitheoretiker“ für Personen ein, die mit der Nazikeule kommen, sobald ihnen die Aussagen anderer nicht passen. Wer auch gerne diese Keule auspackt, ist eine weitere Frau, nämlich Jutta Ditfurth, die sich damit am Herausgeber des „Compact“-Magazins Jürgen Elsässer abarbeitet.

Auf ihrer Webseite erklärt Ditfurth, die permanent Spenden für ihren Prozess gegen Elsässer sammelt: „Als Publizistin und Wissenschaftlerin forsche und schreibe ich seit Jahrzehnten auch über Antisemitismus. Zwei deutsche Zivilgerichte haben im Jahr 2014 (Landgericht München I) und 2015 (OLG München) mit Ignoranz und geringem Kenntnisstand über modernen Antisemitismus geurteilt und mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit zugunsten des ‚Persönlichkeitsrechts‘ eines einflussreichen antisemitischen Ideologen eingeschränkt.“ (9) Ditfurth geht auch auf ein Fest für Flüchtlingen ein, das sicher gut gemeint war, bei dem  aber nicht bedacht wurde, dass Übersetzungen nur ins Arabische nicht aureichen und beispielsweise Menschen aus Afghanistan ausschließen:

„Die politisch Verantwortlichen sollte vielleicht, bevor sie ein rauschendes Fest machen, alles tun, damit die Flüchtlingen hier wirklich glückliche neue Deutsche werden können. Denn die Erfahrungen, die Kinder und Jugendliche und erwachsene Flüchtlinge jetzt machen, werden das gesellschaftliche Klima Deutschlands in den kommenden Jahren und Jahrzehnten beeinflussen. In den nächsten Monaten wird sich die Situation in Frankfurt am Main zuspitzen, weil mindestens 4 bis 6 verschiedene völkische, rassistische, Halb- und Ganz-Nazi-Parteien und -Listen den rassistischen und antisemitischen Hass in der Stadt schüren werden, um sich, auch in harter Konkurrenz untereinander, in Stellung zu bringen für die Kommunalwahl. Das wird gefährlich für das Leben, die Unversehrtheit und für das Glück der Geflüchteten!“

Wohin die Reise gehen soll, macht nicht nur der polemische Stil deutlich, denn Ditfurth wirbt mit Thomas Ebermann (der einst mit ihr bei den Grünen war) für „Nie wieder Deutschland!“. Damit outen sich gerade jene ehemaligen Grünen, welche die Partei ursprünglich wegen des Einflusses der NATO verlassen haben, als UnterstützerInnen einer Destabilisierungsstrategie, die auf Nationalstaaten in Europa abzielt. Dies verbindet Ditfurth auch mit PolitikerInnen bei den Grünen (in Deutschland wie in Österreich) und mit jenen SozialdemokratInnen, die als größtes frauenpolitisches Problem Väterrechtler betrachten. Nicht Übergriffe junger muslimischer Männer oder an den Tag gelegte Frauenverachtung selbst Helferinnen gegenüber sollen thematisiert werden, sondern Sorgerechtsstreitigkeiten, bei denen Gerichte willkürlich durchaus auch gegenüber Männern agieren.

Dies ist als Linie auch im Mainstream zu beobachten, wo die als kritisch geltende „profil“-Kolumnistin Elfriede Hammerl nichts Heikleres als ebensolche Verfahren aufzugreifen wagt. (10) Wenn Hammerl vereinzelt staatliche Brutalität gegenüber Schwachen aufzeigt, hat dies keine Konsequenzen; es wirkt eher wie ein Ventil oder ein Alibi, weil sie ja als „Paradefeministin“ gilt. (11) Selbstverständlich hat Hammerl auch eine klare Meinung von Eva Herman, die auf der vorgegebenen Linie liegt. Herman ist übrigens teuer zu stehen bekommen, dass sie keine Chance mehr hat als Moderatorin und versuchen muss, Bücher zu verkaufen und gelegentlich abseits des Mainstream auftritt. (12) Obwohl man ihr ein falsches Zitat untergeschoben und dies als Vorwand zur Kündigung verwendet hat, verlor sie übrigens vor dem Arbeitsgericht. (13) Als sie mit dem „Eva-Prinzip“, dann dem „Arche Noah-Prinzip“ und diversen Artikeln abseits der Moderationen an die Öffentlichkeit trat, wurde sie zunehmend redaktionell geschnitten. Die Leute verstummten, wenn sie hereinkam; auch in der Frauenredaktion; sie sei „mit jeder Veröffentlichung mehr unter Verdacht geraten“. (3)

Auf der Webseite des gerne als „rechts“ und „verschwörungstheoretisch“ bezeichneten Kopp-Verlags befasst sich ein Artikel mit den wichtigsten Tabus im Mainstream im vergangenen Jahr: „Wie die Flüchtlingswelle die Sache der Frau zurückwirft. Dass muslimische Migranten sich  nicht gerne von Frauen beraten, behandeln und betreuen lassen, das haben Massenmedien lange als den Erguss von fremdenfeindlichen ‚Rechtspopulisten‘ abgetan oder lieber ganz ignoriert. Erst als Frauenverbände im September wegen sexueller Übergriffe gegen Frauen in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen aufschrien, war es nicht mehr möglich, das brisante Thema auszuklammern. Und erst als Familienministerin Manuela Schwesig Mitte Dezember ein neues Schutzkonzept für Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften mit einem Volumen von 200 Millionen Euro vorstellte, wurde durch die Bekanntgabe dieser Nachricht widerwillig eingeräumt, dass hier ein großes Problem vorliegt.“ (14)

Das hier beschriebene Verhalten habe ich vor zwei Wochen selbst bei einer freiwilligen Helferin beobachtet, die einige Menschen bei sich aufgenommen hat, unter denen sich aber auch Männer befinden, die sie nicht einmal grüßen, ihr nicht die Hand geben wollen und auch keinen Finger rühren. Verständlicherweise wollte sie diese Typen rauswerfen, doch die Gemeinde wurde vom Bund damit konfrontiert, dass man ihr trotz Erfüllung der Quote ein Massenlager aufs Aug drücken wollte. Nun besteht aber die Möglichkeit, dass bei ihr untergebrachte Leute in ein neues Quartier ziehen werden, was aber damit einher geht, dass im Ort vorübergehend doppelt so viele Menschen wie vorgesehen aufgenommen werden. (15) Andere listen bereits penibel auf, welche Fälle von Vergewaltigung erst nach und nach bekannt wurden, weil die Polizei mauert, da sie mauern soll. (16)

Es wäre aber falsch, hier den Focus auf Flüchtlinge und Migranten zu richten, da auch die Opfer einheimischer Vergewaltiger ähnliche Erfahrungen machen. Eine Bekannte steht für viele Frauen, wenn sie schildert, dass die Polizei verständnisvoll war, als sie die Anzeige aufnahm und sie vom Frauennotruf der Stadt Wien gut begleitet wurde – aber was will man machen, wenn eine Staatsanwältin einem Täter glaubt, der trotz DNA-Spuren (ausgerissenen Haarbüscheln) und Verletzungsspuren am Opfer dreist behauptet, sie hätten eine Beziehung gehabt? Den Einwand der Bekannten, dass dies nicht stimme und Vergewaltigung auch in Beziehungen strafbar wäre, wischte die Staatsanwältin barsch vom Tisch. Viele Frauen machen aufgrund einheimischer Täterschaft (und weiblicher Komplizenschaft in der Justiz) die Erfahrung, dass sie selbst Freiwild sind und Männer ihnen alles antun können.

Da muten dann „Wertekurse“ absurd an, weil diese ja davon ausgehen, dass Gleichberechtigung ein tatsächlich gelebter Wert sei. Hier müsste eigentlich realer Feminismus ebenso ansetzen wie die Frauenpolitik der Parteien, doch diese beschränkt sich auf das Strafbarmachen der Abbildung von Magermodels und des Pograbschens (ein schlechter Scherz angesichts einer Justiz, die Täter sowieso schützt).Wahrscheinlich geht es hier aber auch um Angst vor den Folgen eines Abweichens vom Mainstream, da ja gelegentlich Exempel an Frauen statuiert werden. Um nichts in der Welt möchten brave Gefolgsfrauen, sei es in den Redaktionen, im Parlament, in der Regierung oder in der Justiz selbst in die Lage geraten, für eigenständiges Denken und Handeln gebrandmarkt zu werden.

Da akademischer Feminismus den gelebten ersetzt, wiederholen sich (scheinbar) gewonnene Erkenntnisse wie in einem Perpetuum Mobile. Wenn Barbara Blaha und Sylvia Kuba 2012 ein Buch unter dem Titel „Das Ende der Krawattenpflicht“ veröffentlichen, (17) klingt dies sehr nach einem davon unabhängigen Vortrag der amerikanischen Sprachwissenschafterin Deborah Tannen vor einigen Wochen an der Universität Wien. (18) Denn auch Tannen ging auf eine informelle Kleiderordnung in der Politik ein, die für Frauen insofern ein Nachteil  ist, weil man(n) mit Anzug und Krawatte immer passend gekleidet ist, bei Frauen aber viel mehr auf Äußerlichkeiten geachtet wird. Wie sich akademischer Feminismus im Kreis dreht, sieht man auch daran, dass Nina Horaczek vom „Falter“ bei der Buchpräsentation (mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek) moderierte und das Buch natürlich auch positiv rezensierte. (19)

Natürlich wird positiv aufgenommen, was Blaha und Kuba, beide mit SPÖ-Background, zum vermeintlichen Funktionieren der Politik von sich geben, (20) doch ohne Hintergrundwissen bleiben Diskussionen an der Oberfläche. In der SPÖ haben sich Frauen bislang in der Regel nicht als Generalistinnen mit allen Themen befasst oder sich auf eher Männern Vorbehaltenes wie Sicherheit, Verteidigung, Finanzen  konzentriert. Wo kein profundes, machtpolitisch relevantes Wissen in Frauenhand verfügbar ist, kann es durchaus so sein, dass mangels interessanter Inhalte und Überlegungen Äußerlichkeiten eine große Rolle spielen. Kompetente Frauen egal wo hatten aber noch nie das Problem, an Kostüm. Hosenanzug oder gar Jeans gemessen zu werden, ebenso wie Politiker, die Handschlagqualität haben, oft bewusst nicht mit Anzug und Krawatte in Erscheinung treten.

(1) http://www.welt.de/vermischtes/article150011240/Wir-neigen-mehr-denn-je-zu-Denkverboten.html
(2) ein Beispiel: http://www.emma.de/artikel/islamisten-sind-rassisten-331083
(3) http://www.wissensmanufaktur.net/medien-macht-manipulation
(4) http://www.eva-herman.de/microsite/alice-schwarzers-denunziationskampagne.html
(5) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/eva-herman/zickenkrieg-rote-und-gruene-gegen-schwarzers-gender-turmbau.html
(6) http://diepresse.com/home/kultur/literatur/560736/Wie-Eva-Herman-zu-Eva-Braun-wurde
(7) siehe https://www.youtube.com/watch?v=v5a02uRbaqQ und https://www.youtube.com/watch?v=43NRPdov91I
(8) siehe TV-Kritik: https://www.youtube.com/watch?v=8h478X2lQ1w und http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/rausschmiss-bei-kerner-wie-eva-herman-den-fernsehtod-starb-1490687.html
(9) siehe http://www.jutta-ditfurth.de/allgemein/News.htm und https://de.wikipedia.org/wiki/Els%C3%A4sser-Ditfurth-Prozess
(10) http://www.profil.at/meinung/elfriede-hammerl-zu-bindung-6126637
(11) http://www.profil.at/meinung/elfriede-hammerl-gebloekt-282416
(12) http://www.bild.de/unterhaltung/leute/eva-herman/so-verlor-ich-mein-ganzes-geld-26702440.bild.html
(13) http://www.focus.de/kultur/kino_tv/tag-der-wahrheit-eva-herman-wirbt-fuer-medien-protesttag_id_4164051.html
(14) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-gaertner/alzheimer-journalismus-14-grosse-themen-die-2-15-unterschlagen-wurden.html und http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/fluechtlinge-unterkuenfte-schutz-gewalt-frauen-kinder-sanitaeranlagen-manuela-schwesig
(15) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(16) http://de.gatestoneinstitute.org/6547/vergewaltigungen-migranten
(17) http://www.endederkrawattenpflicht.at
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/22/deborah-tannen-zu-medien-und-gender/
(19) siehe Termine: http://www.endederkrawattenpflicht.at/?page_id=4 und https://www.falter.at/falter/rezensionen/buecher/?issue_id=420&item_id=9783707603064
(20) http://www.eskarina.at/ende-der-krawattenpflicht/ und http://blog.sektionacht.at/2012/03/frauen-vor-aber-wie/#more-1701 bzw. http://fm4.orf.at/stories/1695641/

Je suis….une femme ou un homme

Im „Je suis Paris“-Betroffenheitstheater geht unter, was bereits bei „Je suis Charlie“ angebracht war: wer nicht „Je suis….“ sagt, leidet unter selektiver Wahrnehmung, blendet Opfer und deren verletzte Rechte aus. Jetzt wird nur fortgesetzt, was bereits beim „refugees“-Hype vorgegeben wurde, nämlich dass man den Focus auf einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit zu richten hat.

Wie man diesen beurteilt, welche Konsequenzen für das eigene Handeln zu ziehen sind, legen Medien und „Betroffene“ ebenfalls nahe. Dabei kann man ohne Blick auf den Rest der Welt nicht das Geringste gegen die Ursachen von Terror und Flucht tun. Der Blogger Dorfling hat mit Infos aufgelistet, welches „Je suis…“ im offiziellen Wertekanon wieder einmal fehlt; etwa die Millionen Toten, die der „Krieg gegen Terror“ seit 9/11 gefordert hat. Sie bleiben in der Regel ebenso anonym wie diejenigen, die von den USA regelmässig mit Drohnen  getötet werden, die via Ramstein gesteuert werden. (1)

Im „Alter Mann“-Blog erfahren wir, wie einfach es wäre, dem IS die Basis zu entziehen, beispielsweise, in dem man ihm kein Öl auf dem Schwarzmarkt mehr abkauft. (2) Interessant auch, dass die Jihadisten mit US-Technologie kommunizieren, die Sicherheitsbehörden beispielsweise in Europa ein paar Schritt voraus ist. (3) Wer sich mit den Ereignissen vor 11/13, wie die Attentate von Paris schon genannt werden, vertraut machen will, sei auf das kanadische Center for Global Research verwiesen (4), das auch Beispiele für Doppelstandards in der Berichterstattung gesammelt hat. (5)

Der syrische Präsident Bashar Al-Assad, der einer Einigung zwischen Russland und den USA zufolge einer Übergangsregierung weichen soll, hat am Wochenende eine französische Delegation empfangen und betonte, dass die Anschläge von Paris nicht von jenen in Beirut und von den Ereignissen in Syrien getrennt werden können. (6) Auch der G-20-Gipfel in der Türkei stand unter dem Zeichen des Terrors,  man demonstrierte – welch eine Überraschung – Einigkeit gegen den IS. (7)

Das selektive „Je suis…“ kennt auch die beliebte Spielart „Je suis antifasciste“, was ein Freibrief dafür ist, sich alles erlauben zu können und viele an den Ausspruch denken lässt, dass der Faschismus, wenn er wiederkehrt, behaupten wird, er sei der Antifaschismus. Als die Identitären am 15. November an der Grenze in Spielfeld demonstrierten, gab es eine Gegendemo – ähnliches Szenario wie im Juni in Wien, wo die Polizei alle Hände voll zu tun hatte, einige Linke daran zu hindern, auf die Identitären loszustürmen. Man war mit Sperren ausgerüstet, die schliesslich auch PassantInnen davon abhielten, eine Einkaufsstrasse im Bezirk Favoriten wieder zu verlassen.

Welchen Eindruck es wohl bei den Menschen hinterlassen hat, dass Leute brüllen, andere seien Faschisten, man selbst aber kämpfe gegen Neofaschismus, Neonazis usw.? Am 14. November gab es eine Kundgebung vor dem Innenministerium, bei der der Rücktritt der Ministerin wegen des geplanten Zauns an der Grenze gefordert wurde. (8) Die TeilnehmerInnen fuhren zum Teil am Sonntag nach Spielfeld, wo sie ihre Wut über den Aufmarsch der Identitären so artikulierten, dass sie Steine warfen, sich mit Holzlatten bewaffneten und einige Autos beschädigten, die keineswegs nur den „Gegnern“, sondern auch Anrainern gehörten.  (9)

Zur „Je suis antifasciste“-Fraktion gehört auch eine grüne Stadträtin aus Graz, Lisa Rücker, die „enttäuscht und zutiefst beschämt“ ist, weil ihre Demo-GenossInnen ausrasteten: „Ich und einige andere Menschen waren gekommen, um ein friedliches Zeichen für Menschlichkeit und gegen Gewalt, Hass und Ausgrenzung zu setzen. Gerade nach den Anschlägen in Paris war es uns wichtig, Solidarität mit den flüchtenden Menschen zu zeigen. Jede Art von Gewalt lehnen wir entschieden ab. Wir distanzieren uns auf das Schärfste von all jenen Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich nicht an die Spielregeln eines demokratischen Staates halten und heute eindeutig zu weit gegangen sind.“ (10)

Ist sie – gemeinsam mit anderen – passiv danebengestanden, wo sie doch angeblich jede Gewalt ablehnt? Versteht sie (wie die Grünen und die SPÖ auf Bundesebene und in Wien) unter „Menschlichkeit“ ausschliesslich jene gegenüber Fremden und sieht bei Unmenschlichkeit gegenüber Einheimischen weg? Ein Facebook-User, der sich selbst als Linker versteht, erinnert an den medialen Aufruhr (unter Beteiligung gerade auch von SPÖ und Grünen) über die Ex-FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter, die eben noch schnell auf FB war und einem User beipflichtete, der ihren Hinweis auf Viktor Orbans Kritik an George Soros „antisemitisch“ kommentierte.

Winter musste die FPÖ verlassen, sie sagte danach in einem Interview, dass sie tausend Mal bedauert hat, reflexhaft gepostet zu haben, weil sie dann weg musste. Aber bei Rücker und Co. gelten andere Maßstäbe, wie der User meint: „Man vergleiche jetzt dieses Beispiel des medialen Aufruhrs, mit der Folgenlosigkeit der Beteiligung an einer Gegen-Demonstration aus deren Reihen massive Gewalt ausgeht, einer Stadträtin der Grünen.

Nicht, dass sie selbst Gewalt ausgeübt hätte oder gar daran selbst beteiligt war, nicht, dass sie persönlich für die Gewalt verantwortlich zu machen wäre. Aber, dass eine hohe politische Funktionsträgerin offenbar nicht in der Lage ist, Situationen einzuschätzen, Stimmungen zu verstehen, die Lage in dieser Situation der Gesamtlage Österreichs und darüber Europas einzuordnen, wenn es ihr nicht gelingt kleine Gruppen entsprechend zu beurteilen, anhand von Fakten, was sagt das aus über die Gesamtfähigkeit dieser und anderer, sogenannter Politiker?“

Und der User überlegt weiter: „‚Grüne enttäuscht und zutiefst beschämt‘, dahinter noch eine Presseaussendung, die spärliche Worte zur ausgeübten Gewalt findet, keine Forderung nach Strafverfolgung der Täter, keine Worte zur Aufklärung und anschließenden Eindämmung der Spirale der Gewalt, im Sinne der Prävention, einer offenbar äußerst Gewalt bereiten Gruppe findet. Fragen: Wer ist diese Gruppe, wer fördert, finanziert, liefert das ‚ideologische‘ Unterfutter für die Gewalt? Waren außer der Stadträtin andere Vertreter der Grünen vor Ort?

Und schließlich die Frage, vor der mir selber bange ist: Waren Grüne oder Grün-Affine an der Ausübung der Gewalttaten gar beteiligt? Wann wird die Republik reagieren? Dann, wenn es auch in Österreich die ersten Verletzten und Toten gibt? Wozu es dann nicht mehr ausländischer Terroristen bedürfen wird, weil wir offensichtlich sehenden Auges die Gewaltbereitschaft im eigenen Land immer weiter eskalieren lassen und nichts als falsche und schale Worte, aber keine! Handlungen entgegen setzen?“

Sowohl am 14. November in Wien als auch tags darauf in Spielfeld war die Sozialistische Links-Partei anwesend, eine Abspaltung der SPÖ, die eine ganz eigene Sicht der Dinge hat: „Seit Wochen hetzen selbsternannte ‚Grenzschützer‘ gegen Flüchtlinge. Für heute hatten sie wieder zu einer Demonstration ins steirische Spielfeld aufgerufen. Gekommen waren neben den elitären und neofaschistischen ‚Identitären‘ auch zahlreiche Schlägernazis. Gemeinsam attackierten sie AntifaschistInnen brutal, es gab mehrere verletzte AntifaschistInnen. Die Polizei wusste nichts besseres zu tun, als den rechten Aufmarsch durchzusetzen.“

Fotos zeigen aber, dass die Polizei eher bei von links ausgehender Gewalt zuschaute. (9) Wer den Schutz unserer Grenzen unter Anführungszeichen setzt und stets dazu auffordert, jede/n in unser Land zu lassen und hier zu versorgen und unterzubringen, ist gegen die Eigenstaatlichkeit Österreichs, was ausschliesslich fremden Interessen dient. Dies wird den meisten nicht bewusst sein, doch selbst simple Rechnungen ausgehend von Staatsgebiet, Bevölkerungsanzahl, Infrastruktur, sozialer Not bei Einheimischen sollten deutlich machen, dass begrenzte Ressourcen unseres Staates überfordert werden sollen.

Die Polizei kesselte „dutzende friedliche AntifaschistInnen in Spielfeld am Bahnhof“ ein, weil ja überhaupt nichts passiert ist vorher. „An den Haaren herbei gezogene Anschuldigen werden konstruiert, um Menschen zu kriminalisieren die das tun, wozu Polizei und Staat nicht in der Lage sind oder nicht sein wollen: nämlich Menschen, die hier bei uns nach Frieden und Hilfe suchen vor den Angriffen und Anfeindungen der rechten Hetzer zu schützen. Zur Zeit ist noch nicht bekannt, ob es neben den zahlreichen Angriffen der Rechten auf AntifaschistInnen auch welche auf Flüchtlinge gegeben hat.“

Die Aussendung war eine Reaktion darauf, dass nicht alle ungehindert heimreisen konnten, und endete mit Forderungen wie „Schluss mit der Kriminalisierung – Keine Aufnahme von Personalien“. Oder auch: „Gewerkschaften, Arbeiterkammern und Organisationen mit einem antifaschistischen Anspruch in der Steiermark und österreichweit müssen sich gegen die Aufmärsche der Rechten und die Kriminalisierung von AntifaschistInnen stellen“ und dass „eine unabhängige Untersuchungskommission von GewerkschafterInnen und demokratischen NGOs“ das Verhalten der Behörden vor Ort untersuchen soll.

„Jetzt kommt das Cremeschnittchen. Wer sich gegen den Migrantenstrom ausspricht, der ist ja fremdenfeindlich und ein Nazi. Jetzt präsentiere ich einen italienischen Philosophen, Diego Fusaro, der als Linker mit unseren faschistischen Antifaschisten mal ordentlich abrechnet. Nur schade, dass Italienisch eine schnelle Sprache ist und die Untertitel in diesem Video kaum nachkommen. Aber absolut sehenswert! Ein Linker mit Verstand. In Deutschland sterben die gerade aus“, ist im „Alter Mann-Blog“ zu lesen. (11) Fusaro redet tatsächlich Klartext: es werden „billige Arbeitssklaven“ importiert, und zugleich werden die Länder entvölkert, in denen der Imperialismus Kriege führt.  „Linke“, die das nicht durchschauen, sondern sich mit „refugees welcome“ (mit einem Logo, das von der Grenze zwischen den USA und Mexiko  stammt, nur so  nebenbei) einspannen lassen, sind alles  andere als „antiimperialistisch“.

Was NGOs betrifft, geht Amnesty gerade damit hausieren, dass Spielfeld kein „menschenrechtliches Niemandsland“ werden darf. Für Amnesty und Co.  ist aber überall dort „Niemandsland“, wo die USA Krieg führen und destabilisieren; deshalb zählen auch die Menschenrechte Einheimischer in Österreich nicht. Wer als hier Lebende/r Opfer von Menschenrechtsverletzungen wird, hört nicht nur bei Amnesty, dass man nicht zuständig sei. Menschenrechte und Menschenrechtserklärungen gelten aber universell, weil es sich sonst nicht um Menschenrechte, sondern um Herrschaftsinstrumente handelt.

Mit anderen Worten sind NGOs, viele Parteien, Medien die Claqueure „humanitärer“ Interventionen; nur dass wir jetzt mit einer Spielart des Eingriffs in souveräne Staaten konfrontiert sind, bei dem „humanitär“ Vorwand für die Zerstörung der staatlichen Struktur durch Kollaborateure und illegale Einwanderung ist. Hierzu siehe auch ein neuerlicher offener Brief von Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof, diesmal an die deutschen Abgeordneten und nicht mehr an die Kanzlerin. (12) Wie nüchtern und realistisch man die Situation sehen kann – und auch in Österreich und Deutschland sehen müsste -, zeigt ein Interview mit dem Verteidigungsminister der Schweiz Ueli Maurer. (13) Er geht selbstverständlich davon aus, dass es „Schläfer“ mitten unter uns gibt, da die Terrorgefahr in den letzten Jahren zugenommen hat.  

Wenn Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ), eine Weggefährtin von Bundeskanzler Werner Faymann, mit Flagge auf Halbmast und Schweigeminute in der Säulenhalle „Zeichen des Widerstandes“ setzen will (14), fragt sich, was sie 1933 getan hätte, wie andere gehandelt hätten. Als am 4. März 1933 der Nationalrat  durch Rücktritte aller Präsidenten keinen Vorsitz mehr hatte, war dies dem christlichsozialen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß sehr recht, der dafür den Begriff von der „Selbstausschaltung des Parlaments“ prägte. (15) Denn Dollfuß ließ danach mit Hilfe der Exekutive verhindern, dass der Nationalrat wieder zusammentritt, und sorgte dafür, dass eine der anderen Parteien nach der anderen verboten wurde.

Wer aus heutiger Perspektive auf das damalige politische Personal blickt, hat keinerlei Grund für Herablassung, ist doch von Bures und Co., die leere Rhetorik mit politischer Überzeugung und  aktivem Handeln verwechseln, nicht das Geringste an echtem Widerstand und wirklichem Verstehen zu erwarten. Was die von der SLP angesprochenen Gewerkschaften betrifft, wird mit diesem Text zu einer Diskussion am 3. Dezember eingeladen: „Rechtsextreme Tendenzen sind in Europa derzeit wieder im Aufwind. Sie verändern das gesellschaftliche Klima und forcieren Tendenzen, gegen die Gewerkschaften massiv auftreten müssen. In einer gemeinsamen Veranstaltung der AK-Wien und der IG-Metall wird die Zukunft des Rechtsextremismus in Europa thematisiert und analysiert.“

Nahezu alle TeilnehmerInnen sind auf transatlantischem Kurs, etwa Anton Pelinka von der Soros-Universität in Budapest oder Willi Mernyi (ÖGB-Sekretär und Mauthausen Komitee) und natürlich Christa Zöchling vom „profil“, die für ihre linientreue Berichterstattung gerade mit dem Journalistinnenpreis des Frauennetzwerks Medien ausgezeichnet wurde. Entweder kann dieser Personenkreis Leute ins rechte Eck stellen, oder dies lässt sich beim besten Willen nicht konstruieren; dann aber sieht man weg, wenn andere in ihren Rechten verletzt werden, weil sie für Verfassung und Gesetze, also für Souveränität eintreten.

(1) http://www.dorfling.de/index.php/home/chef-blog/politik/808-paris-13-11-15
(2) http://www.altermannblog.de/der-fluechtlingsirrsinn-und-dessen-blueten/
(3) http://recentr.com/2015/11/cyber-kalifat-kommunizieren-die-dschihadis-mit-us-technologie/
(4) http://www.globalresearch.ca/important-events-leading-up-to-the-november-13-paris-terrorist-attacks-sheer-coincidence/5489228
(5) http://www.globalresearch.ca/selected-articles-selective-empathy-double-standard-regarding-paris-terror-attacks/5489274
(6) http://sana.sy/en/?p=61231 – Frankreich fliegt übrigens Luftangriffe: http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/frankreich-fliegt-massive-luftangriffe-auf-is-in-syrien-173415/
(7) http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/g-20-marschieren-gemeinsam-gegen-den-is-terror-auf-173485/
(8) die Kundgebung wurde so angekündigt: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151112_OTS0228/protest-vor-innenministerium-gegen-zaun-lasst-die-grenzen-offen
(9) http://www.info-direkt.eu/medienmanipulation-identitaere-demo-spielfeld/
(10) http://www.graz.gruene.at/ots/spielfeld-demo-gruene-enttaeuscht-und-zutiefst-beschaemt
(11) http://www.altermannblog.de/der-fluechtlingsirrsinn-und-dessen-blueten/ und
https://www.youtube.com/watch?v=KVwidr5g5oQ
(12) https://helmutmueller.wordpress.com/2015/11/15/liebe-leute-zieht-euch-warm-an-bitte-auch-appell-von-generalmajor-schultze-rhonhof-am-ende-meines-beitrages-beachten/
(13) http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/schlaefer-die-unter-uns-leben-sind-die-groesste-gefahr-1.18646604
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151116_OTS0117/parlament-gedenkt-in-schweigeminute-der-opfer-des-pariser-terrors
(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstausschaltung_des_Parlaments