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Briefing für den BVT-Untersuchungsausschuss

Im Sommer oder im Herbst starten die Zeugenbefragungen im Ausschuss zu Vorgängen beim Verfassungsschuss und im Innenministerium. also kurz gesagt im BVT-U-Ausschuss. Der Ausschuss wurde am 20. April 2018 offiziell eingesetzt und umfasst die ersten beiden Funktionsperioden des derzeit suspendierten BVT-Chefs Peter Gridling. also eine Dauer von zehn Jahren. Aus dem Verlangen auf Einsetzung eines U-Ausschusses geht auch hervor, dass es um das Verhalten des BVT in Erfüllung seiner Aufgaben, etwa bei Terrorismus- und Extremismusbekämpfung, Proliferation, Nachrichtendienst und Spionageabwehr, bei der Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften und der Korruptionsstaatsanwaltschaft oder beim Schutz oberster Organe (i.e. Regierung und Abgeordnete). Vertreter der Regierungsparteien stimmten zwar zu, meinten aber sarkastisch, dass der Ermittlungsauftrag für den Ausschuss ungeheuer umfassend ist, etwa wenn auch alle Personalentscheidungen im fraglichen Zeitraum untersucht werden sollen. Interessanterweise wollte die SPÖ mit Klubobmann Christian Kern zunächst alleine vorpreschen, schaffte es jedoch nicht, ein verfassungskonformes „Verlangen“ zu formulieren und ließ sich dann doch von Peter Pilz intensiv beraten.

Bekanntlich machte das BVT vor einigen Wochen Schlagzeilen, weil es Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch gab und davon auch Peter Gridling betroffen ist. Sofort insinuierte die Opposition (und da vor allem die SPÖ und der Ex-Abgeordnete Pilz), dass es sich zum rein parteipolitisch motiviertes Vorgehen handle, also FPÖ-Innenminister Herbert Kickl (mithilfe einer erstaunlich willfährigen Justiz?) eine Säuberungsaktion durchführe. Es lohnt, sich bewusst zu werden, wie sehr sich die politische Konstellation seit anderen U-Ausschüssen verändert hat, denn jetzt regieren ÖVP und FPÖ, die SPÖ ist in Opposition, die Grünen sind aus dem Parlament verschwunden (und haben auch nur mehr zwei Bundesräte), und neben den NEOS gibt es noch neu die Liste Pilz. Deren Gründer ist jedoch noch von Ermittlungen wegen sexueller Belästigung betroffen, kann es aber nicht erwarten, wieder Abgeordneter zu sein und dann in den BVT-U-Ausschuss zu gehen. Zugleich wird der insgesamt dritte Eurofighter-U-Ausschuss stattfinden, den Pilz zu seinem Bedauern – aber man(n) muss ja Prioritäten setzen – anderen überlassen muss. Es gibt bereits basierend auf meinen Recherchen zu Zuständen im Verteidigungsressort über Jahre ein Briefing für den Eurofighter-Ausschuss, dem ich nun eines für den BVT-Ausschuss folgen lasse. Auch hier werde ich auf Aspekte und Hintergründe hinweisen, die bislang gar nicht oder zuwenig beachtet wurden.

Der „Kurier“ auf Twitter

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Die bizarre Welt der Medienpreise

Wenn Dunja Hayali versucht, Kanzler Sebastian Kurz bei seinem Deutschland-Besuch in die Enge zu drängen, muss man wissen, dass sie für ihre Propaganda-Eignung mit Medienpreisen ausgezeichnet wird. Darum geht es auch, wenn der ORF gerade zum sechsten Mal „Redaktion des Jahres“ wurde oder der Teletext in der Kategorie „Online“ des Karl Renner-Publizistikpreises geehrt wird. Man vermisst im Mainstream immer Analysen wie jene von Paul Craig Roberts zu US-Präsident Donald Trumps State of the Union Address, aber er spricht ja auch häufig von „Presstitutes“. Man sehe sich einmal Tweets zum Hashtag #SOTU an, da sieht man, wie immer mehr Menschen sich vom Mainstream abwenden, während andere diesen umso mehr verteidigen. Dushan Wegner verweist mit diesen Worten: „Zu viele Bürger werden nur von Trump-Hassern in Mainstream-Medien über die  ‚informiert‘ werden. Für alle, die sich SELBST eine Meinung bilden möchten (und von solcher Redenqualität in Deutschland träumen), hier die Übersetzunǵ“, auf den Text der Rede, den er ins Netz stellte. In Österreich wird nicht nur Trumps Rede abgewertet, sondern auch der Besuch des ungarischen Premierministers Viktor Orban am 30. Jänner in Wien.

Es hat nichts mit Journalismus zu tun, weil dieser verlangt, dass man sich mit keiner Sache gemein macht, sondern an Fakten hält, auch wenn sie der eigenen Überzeugung zuwiderlaufen mögen. Deshalb wird die Illusion von Berichterstattung auch dadurch aufrechterhalten, dass man ihnen reihum Medienpreise verleiht. Wer das Preise empfangen abgegrast hat, findet sich in der Jury wieder und darf selbst einmal eine Laudatio halten; dies kann man z.B. sehen, wenn Georg Mascole Dunja Hayali ehrt, die einen evangelischen Medienpreis bekommt. Dass die Kirche(n) Islamisierungspropaganda unterstützt, erkennt man an der Zusammenarbeit zwischen dem KiKa und der Diakonie. Diese „berät“ ihn dabei, zugewanderte junge Männer an einheimische Mädchen heranzuführen, ihnen diese anzubieten. Es ist wieder einmal auch die Kirche im Spiel, wenn „Speed Dating“ für „Flüchtlinge“ und deutsche Frauen organisiert wird (es geht nie zum weibliche Flüchtlinge, die zarte Bande zu einheimischen Männern knüpfen sollen). Gekuppelt wird auch seitens Arbeiterwohlfahrt und dem österreichischen Pendant Volkshilfe, was im Mainstream nicht oder nur am Rande vorkommt.

Richard Gutjahr erzählt, wie er zu Fake News wurde

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So macht man Rechtsextreme

85 Jahre nach 1933 und 80 Jahre nach 1938, dem Einmarsch der Nazis in Österreich sollte man davon ausgehen können, dass das gemeine Volk Hakenkreuze, Hitlergrüsse, diverse Devotionalien und jenseitiges Gedankengut auch ohne Anleitung erkennt. Doch darum geht es bei Amadeu Antonio-Stiftung, Mauthausen Komitee, Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes, SOS Mitmensch und zahlreichen Initiativen, Berichten und Wortmeldungen auch gar nicht. Man muss Nazis schaffen, wo keine sind, weil bestehendes Potenzial nicht ausreicht, um die Bevölkerung in Richtung alle als „refugees welcome“ zu dirigieren. Es ist klar, was von Glatzen zu halten ist, die dem Dritten Reich nachtrauern, aber gehören die Menschen in die gleiche Kategorie, die unter Berufung auf Internationales Recht und Genoziddefinitionen ihre Heimat erhalten und keine endlose Einwanderung wollen? Wir dürfen nicht vergessen, dass die Nazis auch dank Wallstreet-Hilfe aufstiegen und Standard Oil immer mit dem Regime kooperierte, um den Krieg am Laufen zu halten. Nach 1945 fand dann „Re-education“ statt, da die Menschen ja zwölf Jahre lang nur Diktatur kannten; zugleich beließ man aber Nazis in Bereichen wie Justiz, Psychiatrie, Fürsorge, Anwaltschaft, mit bis heute dramatischen Folgen für Hunderttausende, denn der Nazigeist wurde an nachfolgende Generationen weitergegeben.

Altnazis waren auch nützlich bei der Gründung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden und konnten sich in der Politik durchlavieren, sofern sie nicht zu sehr auffielen. Da schon vor Kriegsende klar war, dass der nächste Feind im Osten sitzt, wurden Stay Behind-Strukturen aufgebaut, in denen u.a. Neonazis Attentate verübten, die man dann anderen in die Schuhe schob. Wenn in Deutschland die Beziehung zwischen NSU und Staat seit Jahren Thema ist, muss man dies auch unter dem Aspekt der Gründung des Verfassungsschutzes durch die Amerikaner mit Nazis sehen. Sowohl neonazi als auch antinazi tragen oft die Handschrift des verdeckten Einflusses der USA, was eher den Schattenstaat meint als dass es vom Präsidenten in Auftrag gegeben wurde. In der aktuellen Migrationsdebatte wird jeder als rechtsextrem gebrandmarkt, der sich etwa die Genoziddefinition des polnisch-jüdischen Anwalts und Friedensaktivisten Raphael Lemkin zu Herzen nimmt. Scheinbar unabhängige Institutionen, die den Daumen über Personen und Gruppen senken, sind keine lauteren Antifaschisten, sondern personell mit der no border, no nation-Agenda verflochten.

Das Bohemian Browser Ballet über absurde Nazijagden 

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Wenn Gutmenschen dem Bösen begegnen

Gerne werden sogenannte Gutmenschen als etwas naiv betrachtet, doch sie sind vor allem außerstande, etwas anderes als schwarz oder weiss zu sehen. Wer nicht wie sie ist, fällt automatisch in die Kategorie „böse“, was umgekehrt manche ihrer Gegner ebenso handhaben. Welch ein ungeheures Maß an Verlogenheit, Heuchelei und Verdrängung notwendig ist, um solche Illusionen zu bewahren, sind man bei den Reaktionen auf den Tod der „Flüchtlingshelferin“ Ute Bock. Im Mainstream und in Presseaussendungen wird ihre höchst problematische Vergangenheit als Wiener Heimerzieherin mit keinem Wort erwähnt oder entschuldigt, und Medien zensieren Postings, die darauf hinweisen. Der „Standard“ lässt keinen einzigen Kommentar dazu überhaupt zu und verhindert auch rote Stricherl für Lobpreisungen. Bock-Verehrer meinen dann oft, dass sie eh „bereut“ habe und sich sozusagen als Wiedergutmachung engagiere – aber was hat ein Afrikaner mit einem Österreicher oder einer Österreicherin zu tun, deren Leben durch ungebrochene NS-Traditionen in Fürsorge, Heimen, Psychiatrie und Justiz zerstört wurde?

Es gab weder von ihr noch von ihren Anhängern auch nur den Ansatz eines Versuchs, etwas für diese (NS-) Opfer zu tun; selbst dann nicht, als der Wilhelminenberg-Skandal 2011 publik wurde. „Wir wurden alle vergewaltigt und verkauft“ war der Titel einer Geschichte, in der Opfer zu Wort kamen. Ute Bock war mit der Leiterin am Wilhelminenberg eng befreundet und beschönigte alles, wie man im Filmausschnitt unten sehen kann. Dass Mädchen (im Alter von 9 bis 12) Syphilis bekamen, wollte sie nicht glauben und tat es als Schnupfen ab. Ihre eigene Gewalt (zuerst in Biedermannsdorf, dann in der Zohmanngasse) rechtfertigte sie damit dass die Eltern der Kinder ja „im Häfn“ saßen oder auf den Strich gingen, die Kids also harte Behandlung gewohnt waren. Läuterung lässt sich bei Bock keine erkennen, außer dass sie mit der Flüchtlingsschiene jede Menge Sympathiepunkte bei denen sammeln konnte, für die nur dies zählt. Dabei ist es nicht so leicht, ihr Wirken im Flüchtlingsbereich fair zu beurteilen, weil sie damit argumentiert, dass ohne sie Tausende auf der Straße stünden, was man sich angesichts der staatlichen Versorgung schwer vorstellen kann.

Ausschnitt aus Puls 4-Doku

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Zuwanderung: Wer ist wirklich krimineller?

Wer darauf hinweist, dass auch Einheimische Messer verwenden, kassiert schon mal einen Shitstorm. Und umgekehrt ebenso, wer Übergriffe von Zuwanderern ausblendet und #MeToo nur bei Tätern mit anderem Hintergrund gelten lässt. Doch man denkt selten daran, dass Gewalt im öffentlichen Raum und sexuelle Belästigung nur gut sichtbar in den Focus gestellt werden, dies aber nichts aussagt über das wirkliche Ausmaß von Kriminalität. Es ist absolut verständlich, dass Menschen geschockt sind, wenn sie attackiert werden oder Zeuge von rasch eskalierenden  Situationen werden. Es sollte aber in der richtigen Relation gesehen werden, da „white collar crime“ für Betroffene oft mindestens genauso schlimm ist, zumal es nur selten geahndet wird. Vieles kommt überhaupt nur dann ans Licht, wenn es als systematische Wirtschaftskriminalität mit vielen Opfern verstanden wird und sich Menschen finden, die dagegen antreten. Der Verstand sollte uns sagen, dass Kriminalität auch etwas mit der eigenen sozialen Stellung und mit der Herkunft, mit der Verankerung in einem Land zu tun hat.

Wenn vor einem Supermarkt ein Messer oder eine Machete gezückt wird, lässt sich das auch medial gut verkaufen und sorgt für Empörung in den sozialen Medien. Aber was, wenn kriminelle Netzwerke ihre Opfer ausrauben, ohne dass diese sich wehren können, wenn sie in stiller Verzweiflung verharren, weil es sich eben um „white collar crime“ handelt? Eigentumsdelikte werden nur dann streng bestraft, wenn salopp gesagt ein Unterschichtler auf ungeschickte Weise etwas in einem Geschäft mitgeben lässt. Dagegen mag der Umgang mit Delikten gegen Leib und Leben abfallen, doch beides lässt schwerste Delikte gegen das Leben von Menschen aussen vor, die man ihrer gesamten Habe beraubt. Nicht von ungefähr wird Gewalt auch strukturell definiert, was bedeutet, dass Rahmenbedingungen existieren oder geschaffen werden, die bestimmte Bevölkerungsgruppen daran hindern, ihr Leben nach ihren Möglichkeiten zu leben bzw, dass ihnen Gerechtigkeit widerfährt. Sanktionen gegen arm Gemachte am  laufenden Band fallen in diese Kategorie, weil das System auch dabei zusieht und dies nicht verhindert, es aus der Perspektive Wohlhabender angemessen findet.

Ablenkung? Die „Welt“ auf Facebook

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Menschenrechte werden in Österreich mit Füssen getreten

Es ist reine Ablenkung nach dem Motto „und man sieht nur die im Lichte, die im Dunklen sieht man nicht“, wenn Pseudo-Antifaschisten jetzt über die vielen Burschenschafter in der FPÖ klagen. Denn während SOS Mitmensch und Hans Henning Scharsach Burschenschafter mit Rechtsextremismus-Vorwürfen beleuchten, decken sie NS-Wiederbetätigung in der österreichischen Justiz nach dem Vorbild von Arisierung und Judengesetzen zu.  Kriminelle Seilschaften entrechten ihre Opfer zu Zehntausenden, um ihren Besitz an sich zu bringen (Häuser, Wohnungen, Schmuck, Bankkonten, Aktien, Antiquitäten usw.) und ein Justizsystem mit teilweise totalitären Zügen schützt die Täter. Laut Verbotsgesetz ist nationalsozialistische Wiederbetätigung auch jede Straftat im Geist des NS, die schwere Körperverletzung zur Folge hat, was auf die Traumatisierung von Opfern zutrifft, denen man ihre Freiheit, ihren Wohlstand, ihr Zuhause raubt  und die nur selten hoffen können, den „Judenstern“ noch zu Lebzeiten loszuwerden.

Wie dreist die Justiz dort wieder anknüpft, wo sie 1945 aufhören musste, sieht man z.B. an Auftritten des Leiters der Präsidialsektion im BMJ Michael Schwanda. Wie er die Justiz vor 1945 beschreibt, ist der Spiegel,  den er sich selbst vorhalten muss, denn er deckt Täter durch das Verweigern von Dienstaufsicht.  Die Ariseure und ihre Komplizen verletzen alle Bestimmungen der EMRK und der EU-Grundrechtscharta, also Verfassungsbestimmungen, was Höchstgerichte tolerieren, obwohl sie daran gebunden sein müssen. Und sie verletzen auch Bestimmungen des Staatsvertrags, die ebenfalls im Verfassungsrang stehen, etwa Artikel 6, Menschenrechte: „1. Österreich wird alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von Rasse, Geschlecht, Sprache oder Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten einschließlich der Freiheit der Meinungsäußerung, der Presse und Veröffentlichung, der Religionsausübung, der politischen Meinung und der öffentlichen Versammlung zu sichern.

Schwanda spricht am Westbahnhof, 2016

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Justizminister Brandstetter geht – und das ist gut so

Justizminister und Vizekanzler Wolfgang Brandstetter wollte auch der neuen Regierung angehören, sagt  jetzt aber, dass er nicht mehr zur Verfügung steht. Er war von Anfang an umstritten, weil er in politisch brisanten Fällen von Aliyev bis Hypo zuvor als Strafverteidiger tätig war.  Dennoch erwarteten sich manche von ihm professionelle Amtsführung, doch er entwickelte sich zu einem Befürworter der Einschränkung der Meinungsfreiheit und sah bei Massenenteignungen durch kriminelle Netzwerke in der Justiz einfach weg. Was die Hypo Alpe Adria betrifft, arbeitete er da mit Gabriel Lansky zusammen, der die Interessen Kasachstans gegen Aliyev vertrat: „Die Liste seiner Klienten ist lang, sie reicht von Spitzenpolitikern wie Ex-Bundeskanzler Werner Faymann über die ehemaligen Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin bis zu Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und dem ehemaligen kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev. Auch im Libro-, im BAWAG-, im Kaprun- und im Wiener Baukartellprozess war Brandstetter als Strafverteidiger involviert.“ Zur Causa Hypo hat „Addendum“ Aktenvermerke, „die nahelegen, dass ein wesentlicher Teil in der Vorbereitung auf den Prozess darin bestanden hat, über unterschiedliche Zugänge und Gesprächskanäle Informationen über den Stand der Ermittlungen zu bekommen.“

Lansky mischte auf SPÖ-Rat mit, kein Wunder, gilt er doch als Freund von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der ihn auch gerne als Minister gesehen hätte und für den er später einfädelte, dass er Berater des kasachischen Staatschefs Nursultan Nasarbajew wurde. „Addendum“ schreibt:  „Die Kanzlei von Gabriel Lansky (LGP) hat zunächst Wolfgang Kulterer vertreten, später aber die Gegenseite beraten: Wie eine interne Unterlage der Finanzprokuratur zeigt, wurde der verstaatlichten Hypo im Jahr 2010 ‚aus dem Büro des StS Mag. Schieder‘ die LGP empfohlen. Andreas Schieder war damals SPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium. Lansky wurde später auch tatsächlich mit der forensischen Aufarbeitung der Hypo-Geschäfte in der Ukraine beauftragt. Ein knappes Jahr davor, also 2007, hatte das Kulterer-Verteidigerteam den von der Staatsanwaltschaft beauftragten Gutachter Fritz Kleiner im Fokus. Brandstetter kannte Kleiner aus dem BAWAG-Prozess06. In einem Vermerk der Kanzlei BKQ vom 30. April 2007 heißt es: ‚Prof. Brandstetter berichtet, dass sich der Gutachter Fritz Kleiner im Bawag-Verfahren durch die Verteidiger kaum provozieren ließ und sein Gutachten stur verteidigte.'“

 Dokumentation von 2015 zum Fall Aliyev

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Heuchlerischer Umgang mit Gewalt gegen Frauen

Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen ist den Schwestern Mirabal gewidmet, die am 25. November 1960 Opfer eines Mordanschlags wurden. Patria, Minerva und Maria Teresa   Mirabal waren dominikanische Regimegegnerinnen, die zusammen mit ihren Ehemännern die Agrupación política 14 de junio (Bewegung 14. Juni) unterstützten. Der Ursprung des Tages gegen Gewalt weist darauf hin, dass es immer auch um Politik geht, und doch wird er jedes Jahr mehr entpolitisiert. Denn jede Presseaussendung, jedes Social Media-Bild besagen nur eines: wir reden gross, aber wir handeln nicht. Wir haben unsere Schuldigkeit getan, indem wir an irgendwelche andere delegieren, gerne an „die Gesellschaft“.  Zwar gibt es einige Institutionen, doch sehr oft ist Unterstützung für Opfer darüber hinaus notwendig – und wenn frau sich an eine jener Gruppen und Personen – z.B. Politiker und Politikerinnen – wendet, die eben noch groß tönten, wird sie im Stich gelassen. Das beginnt schon bei noch nicht Existenzbedrohendem wie sexueller Belästigung in der eigenen Partei (so eine Erfahrung, die Frauen z.B. in der SPÖ machen).

In Situationen, die ohne Opferschutz leicht die Existenz kosten können, sind Frauen im Grund mit Beratungsstellen und Hotlines alleine gelassen.  Angehörige verstehen nicht immer oder geben Ratschläge, die eher als Schläge kommen. Von Ermutigung oft keine Spur, während behütet lebende Politikerinnen von der „Stärke“ anderer Frauen schwärmen, die sich Gewalt nicht beugen wollen. Dabei verkennen sie, weil sie Teil des Systems sind, wie unterschiedliche Faktoren zusammenwirken. Es mag hier unverhüllte Gewalt sein und dort verschleierte (durch nicht ernst nehmen, was von einer Frau kommt, sie nicht schützen, ihr nicht helfen wollen), doch alles in allem setzt es Frauen brutal zu und verändert ihre Lebenssituation radikal. Vielen Männern reicht es schon, Frauen nicht sexuell zu belästigen, und sie verkennen ihren Anteil an Unterdrückung unter anderem, indem sie wegschauen, wenn nicht verharmlosen. Beliebt ist auch (ebenso leider bei Frauen), Gewalt entweder nur bei Einheimischen oder nur bei Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen zu erkennen. Da werden dann auch Opfer gegeneinander ausgespielt, da die jeweils falsche Betroffenheit  disqualifizieren, Verzicht auf Rechte, Respekt, Menschenwürde bedingen soll.

Die SPÖ „gegen“ Gewalt gegen Frauen

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Das grösste Verbrechen der 2. Republik

Das grösste Verbrechen in Österreich seit 1945 ist ein Massenverbrechen, das den Geist des Nationalsozialismus atmet und viele Menschen getötet hat, da sie zu Zehntausenden als unschuldige Opfer krimineller Seilschaften enteignet wurden und das nicht alle übrlebten. Das Vorbild dieser Täter sind die Arisierungen im Dritten Reich, die Menschen auch mit Nichts und stigmatisiert zurückließen, ohne Bewusstsein der Mehrheitsgesellschaft dafür, dass vor ihren Augen Verbrechen stattfinden. Um 2017 eine Österreicherin, einen Österreicher auszurauben und damit vielleicht auch zu ermorden, in jedem Fall aber schwer zu traumatisieren und einzuschüchtern, genügt es, sich ohne jede Grundlage an ein Bezirksgericht zu wenden und die Besachwaltung des Opfers „anzuregen“. Dann kommt ein Automatismus in Gang, der das Opfer in die Position einer Ratte bringt, die in einem Labyrinth um ihr Leben rennt. Während man selbst bei der Gestapo im einen oder anderen Fall erkannt haben soll, dass jemand scharf auf eine Wohnung war oder lästige Konkurrenz loswerden wollte, kennen korrupte Richter in Österreich kein Erbarmen. Eine zentrale Rolle im kriminellen Arisierungsnetzwerk spielen Massensachwalter, die Pseudo-Sozialarbeiter den vorgeschriebenen „Kontakt“  zu den Arisierungsopfern halten, d.h. dies bespitzeln lassen, um die weitere Entrechtung gegenüber dem Bezirksgericht zu begründen (sie selbst begegnen den Opfern nie). Übel ist auch der Beitrag von Gutachtern, die hochkant bei der Ärztekammer hinausfliegen müssen und wie ihre Komplizen im Netzwerk ins Gefängnis gehören.

Sie liefern Gefälligkeitsdiagnosen, sehen die Opfer gar nicht oder nur kurz und machen auch Gutachten „nach Aktenlage“ d.h. was ihnen Leute vorlegen, die fremden Besitz arisieren lassen und kritische Zeitgenossen einschüchtern wollen; notfalls werden immer neue Verleumdungen nachgeschoben. Auf der Webseite help.gv.at wird Tätern Anleitung geboten, nicht aber Opfern gesagt, wie sie sich wehren können – darauf wäre wohl auch die Gestapo stolz gewesen. Kriminelle in Ministerien – bekannt sind Fälle, die das Finanz- oder das Verteidigungsministerium betreffen –  hetzen die Arisierer denen auf den Hals, die Korruption aufdecken wollen. Die Pseudo-Sozialarbeiter scheinen Relikte aus der Zeit der NS-Fürsorge zu sein und quälen ihre Opfer, die – auch das kennen wir von damals – die Täter mit dem Wenigen, was sie noch haben bezahlen müssen. Sie bieten einen umfangreichen NS-Service an, was im Firmenbuch z.B. so klingt: „Lagerei; Güterbeförderung im Straßenverkehr; Entrümpler; Handelsgewerbe; Sonstige Gewerbe- und Handwerksunternehmen; Handel mit Möbel; Hausbetreuungstätigkeiten.“

 

Johannes Schütz in der Huffington Post

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Asyl-Parallelwelten

Es ist nachvollziehbar, dass viele BürgerInnen meinen, sie würden es nicht aushalten, zu einer typischen Asyl-Pressekonferenz oder -Veranstaltung zu gehen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass man in eine Parallelwelt eintaucht und besonders bei Presseterminen  relativ allein ist, wenn man kritisch denkt.

Dabei gibt es derzeit im Grunde mindestens drei Welten: den Flüchtlingshype von Mainstream, NGOs, Bundes-SPÖ und Co., die realistische Sichtweise einiger in der Politik (etwa der SPÖ Burgenland) und die immer größere Fassungslosigkeit und Verärgerung in der Bevölkerung. Wie diese drei Welten zusammenwirken bzw. nebeneinander weiterbestehen, zeigt der 15. Dezember 2015, als gemeldet wird, dass die deutsche Polizei sich jetzt auf eine Grenzschließung vorbereitet. (1) Tags davor präsentierte der burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl der Öffentlichkeit einen Asyl-Plan, der nicht ins Konzept der SPÖ auf Wiener und Bundesebene passt. (2)

Am 15.12. wurde bestätigt, was zuvor als Gerücht u.a. im betroffenen Bruckneudorf kursiert ist, nämlich dass keineswegs vom Tisch ist, 400 Flüchtlinge in Containern unterzubringen. „Das Innenministerium wolle jetzt offenbar auf dem ursprünglich von der Gemeinde favorisierten Standort das geplante Massenlager errichten. Ein Beamter der zuständigen Immobilienverwaltung des Verteidigungsministeriums hat gestern für entsprechende Adaptierungsarbeiten bei der Gemeinde angefragt“, so eine Aussendung des Bürgermeisters Gerhard Dreiszker (SPÖ). Dabei unterscheidet er zwischen der Unterbringung von AsylwerberInnen an sich und der Befürchtung, dass der Bund ein Massenlager errichten will. Unsere Gemeinde ist bereit zu helfen und hat inzwischen andere Quartiere geschaffen. Damit wird die Quote schon jetzt mit 50 Asylwerbern übererfüllt. Um Integration auch weiter gewährleisten zu können, darf diese Grenze insgesamt nicht überschritten werden!“, so Dreiszker. (3)

Bei der letzten Kundgebung am 4. Dezember (4) hat Dreiszker (unterstützt von Landeshauptmann Niessl) gefordert, dass der Bund die Pläne zur Errichtung eines Massenlagers aufgibt; da dies nicht geschehen ist, wird am 16. Dezember um 18 Uhr wieder demonstriert. Es hat gute Gründe, dass der Bürgermeister auf die Erfüllung der Quote von 1,5% hinweist: „Wir leisten damit einen großen Beitrag. Das Durchgriffsrecht muss damit in Bruckneudorf vom Tisch sein. Das Durchgriffsrecht trotz erfüllter Quote zur Anwendung zu bringen wäre ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Bürgermeister-Kollegen, die versuchen kleine Einheiten zu schaffen und die Quote zu erfüllen!“ Dreiszker wandte sich schriflich an Innen- und Verteidigungsministerium, die jedoch nicht reagiert haben; man lässt die Gemeinden im Regen stehen und informiert sie nicht, so die Erfahrung der Gemeinde- wie der Landespolitik.

Das vielkritisierte Regierungsabkommen zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland sieht „kleine Einheiten“ vor, was aus der Sicht von HelferInnen sehr vernünftig ist. Denn dann kann sich die Bevölkerung einbringen und sich z.B. um jene Flüchtlinge kümmern, die traumatisiert sind und das Gefühl brauchen, dass sie in Sicherheit sind und jemand für sie da ist (dies geschieht in Bruckneudorf geradezu vorbildlich). In der Parallelwelt meint man, mit mehr Geld für Psychotherapie lasse sich dieses Problem lösen; man behauptet auch, dass unsere Asylpolitik zusätzlich traumatisiert: „Hätten wir schnellere und menschenwürdige Asylverfahren, gäbe es ausreichend Deutschkurse und würde man Asylwerbern Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren, könnten wir uns die Kosten vieler Therapiestunden sparen.“ (5)

Zu Recht wenden UserInnen bei diesem Artikel ein, dass ja auch für Einheimische, etwa für Kinder, zuwenig psychologische Unterstützung vorhanden ist (zudem gibt es bei uns massive Behördenwillkür, die auch deswegen traumatisiert, weil niemand Opfern hilft). Außerdem wird z.B. jemand, der körperliche Folter erlitten hat, sich nicht dadurch schon in Sicherheit fühlen, dass er psychotherapeutisch betreut wird. Man fragt sich auch, welche Erfahrungen in der Arbeitswelt die Annahme begründen, dass es für Flüchtlinge so leicht wäre, einen Job zu finden.

Am Rande einer Pressekonferenz von Caritas, Hilfswerk, Rotem Kreuz, Diakonie, Volkshilfe, Samariter Bund, bei der „dringende Änderungen für die Flüchtlingsarbeit“ gefordert wurden, (6) plauderten Journalisten und der Generalsekretär  des Roten Kreuzes Werner Kerschbaum launig über die Qualifikation von Syrern. 75% haben gerade mal Pflichtschulabschluss, teilte man einander mit und gab die Geschichte vom syrischen Schweißer zum Besten, der nur die Hälfte unserer Arten zu schweißen gelernt hat. „Sozusagen ein halber Schweißer“, meinte Kerschbaum amüsiert. Es lohnt, aufmerksam zu verfolgen, ob Anliegen der ÖsterreicherInnen konkret vertreten und aufgegriffen werden.

Denn meistens bleibt es bei vagen Absichtserklärungen oder man bekennt ein, dass ein Staat Grenzen braucht, geht dann aber ins Detail, wie diese ohne Obergrenze überwunden werden müssen. Wenn etwa die Caritas warnt, dass man die Not der einen nicht gegen die Not der anderen (der Flüchtlinge) ausspielen dürfe, so impliziert dies, dass viele Einheimische in Not sind; es weist aber auch darauf hin, dass es keine einzige Stelle, keine Zivilgesellschaft gibt, die sich der Nöte Einheimischer mit dem gleichen Elan annimmt wie jener Personen, die unkontrolliert unsere Grenzen passieren. Voll Pathos forderten die Herren von den „NGOs“ eine Reform des Asylsystems, weil dieses nicht mehr funktioniere; keiner von ihnen hat sich je gegen das von den Vereinten Nationen kritisierte System der Zwangsentrechtung Einheimischer durch Netzwerke von Richtern, Anwälten, Gutachtern gewandt, das nicht einmal am Internationalen Tag der Menschenrechte (10.12.) erwähnt wurde, obwohl, wenn man mitleidende Angehörige mitrechnet, Hunderttausende betroffen sind.

Wahrscheinlich haben „die“ NGOs aber den Ort für ihre Pressekonferenz, das Café Griensteidl, unbewusst passend gewählt. Denn neben dem Eingang prangt einer der Gedenksteine am Boden, die an die Entrechtung und Verfolgung von Juden in Wien erinnern – das hier einst ansässige Geschäft wurde „arisiert“ (wie viele Immobilien heute), die Besitzer wurden ermordet. Übrigens ist aus der jüdischen Gemeinden zu erfahren, dass man mit Steinen im Boden gar nicht so glücklich ist, weil die Menschen nicht drauftreten, sondern Tafeln an der Wand lesen sollen; doch nur wenige heutige Hauseigentümer sind bereit, Tafeln affichieren zu lassen. Achtet man aber auf die „Stolpersteine“, findet man etwa in der Mariahilferstrasse eine Menge davon und fragt sich, ob sich die Menschen seither grundsätzlich und zum Besseren geändert haben. (7)

Alles verläuft in der Refugee-Hype-Parallelwelt in gewohnten Bahnen, auch was großes Medieninteresse betrifft. Finden manche bei „den“ NGOs gar keinen Sitzplatz mehr, interessierten sich nur wenige für eine Pressekonferenz am 14. Dezember zur Situation im kurdischen Kobane. (8) Als ungeschriebenes Gesetz gilt, dass die Rechte und Bedürfnisse Einheimischer uninteressant zu sein haben; sowohl wenn sie selbst Opfer von Gewalt, Willkür, Not und Armut sind, als auch wenn sie sich gerne innerhalb der Quote um Flüchtlinge kümmern, aber nicht überfahren werden wollen. Würden „die“ NGOs, weil sie zumindest früher noch wussten, was in Österreich los ist, sich wieder an Einheimische erinnern, wäre es vorbei mit Interviews und zahlreichen TV-Teams bei Pressekonferenzen. Nicht von ungefähr kritisieren Menschen, dass diese Art Politik vollkommen abegehoben und realitätsfern ist. (9)

Von „Politik“ ist zu Recht die Rede, da es nicht mehr um NGOs als Korrektiv geht, sondern darum, die Regierenden unter Druck zu setzen. Bei der Respekt.net-Pressekonferenz zum Aufruf Call4Europe („Flüchtlinge in Europa – wie geht es weiter?“) im September dieses meinte der frühere EU-Repräsentant in Bosnien Wolfgang Petritsch (SPÖ), dass in der aktuellen Situation „die Zivilgesellschaft die Schockstarre der Regierung bloßgelegt“ habe; was sie in dieser Krise geleistet habe, sei „eine gefährliche Drohung der Zivilgesellschaft“ in Richtung Regierung. Das ist schon ein Soros-mäßiges Verständnis von Zivilgesellschaft, (10) und dies ist der Bevölkerung durchaus bewusst, die Destabilisierung und die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten in Gang sieht.

Man macht sich übrigens auch damit im Mainstream beliebt, abstruse Vorstellungen an den Pranger zu stellen und damit einen Bezugsrahmen dafür zu schaffen, all jene mit zu diskreditieren, die sich sachlich, differenziert und unabhängig mit politischen Vorgängen befassen. Dies veranschaulicht eine Dokumentation des ZDF, (11) in der man Reptilienmenschen, Freimaurer, Juden, die Deutschland-GmbH, Chemtrails, Mikrowellen und Co. findet, nicht aber, dass zunehmender Flugverkehr für immer mehr Abgasbelastung sorgt oder dass sich die Frage der Souveränität Deutschlands auch angesichts der praktizierten Politik stellt. (12) Wer anfällig ist für „Verschwörungstheorien“, neigt dazu,  alles zu vereinfachen und Widersprüche zu seiner Vorstellungswelt gar nicht mehr wahrzunehmen, erfahren wir; doch dies gilt auch für all jene, die etwa so denken „Spiegel und Co. sagen uns doch schon seit Monaten, dass Putin böse ist, deswegen haben die Rebellen in der Ukraine auch das malaysische Flugzeug abgeschossen“.

Wer transatlantische Einflussnahme darstellt und aufzeigt, woran man sie erkennen kann, geht hingegen einen unbequemen Weg, auf dem Anfeindungen garantiert sind und wo man jedes Detail abwägen und bewerten muss. Es sind keine homogenen Abläufe, sondern AkteurInnen haben unterschiedlichen Informationsstand und -Zugang; viele sind auch naiv und manche wissen sehr wohl, was sie tun; manche wollen keine fremde Agenda unterstützen, meinen aber, auf etwas unbedingt reagieren zu müssen (etwa, wenn man sie damit ködert, andere als rassistisch oder rechtsextrem brandmarken zu müssen). Mikrowellen, Deutschland als Firma, Freimaurerzeichen und dergleichen kann man hingegen dann schwer entkräften, wenn sich Menschen nicht geduldig erklären lassen, wie Medienberichte zustande kommen und wie Politik und Verwaltung funktionieren. Ich rate allen, sich umfassend zu informieren, naheliegende Schlüsse weder auszublenden noch unkritisch zu sein; außerdem möglichst auch mit Leuten z.B. in den Bereichen Medien und Politik zu reden oder in anderen Berufsgruppen, wo man viel von drängenden Problemen mitbekommt.

(1) http://derstandard.at/2000027531393/Deutsche-Polizei-bereitet-Plaene-fuer-geschlossene-Grenze-vor
(2) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4887178/Niessl_SPO-Burgenland-will-Neustart-in-Fluchtlingspolitik
(3) Presseaussendung über den Mailverteiler der SPÖ Burgenland
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf/
(5) http://derstandard.at/2000027501869/Psychotherapeuten-Asylpolitik-fuehre-zu-fortgesetzter-Traumatisierung
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151215_OTS0070/caritas-diakonie-hilfswerk-rotes-kreuz-samariterbund-und-volkshilfe-fordern-dringende-aenderungen-fuer-die-fluechtlingsarbeit-bild
(7) zur Frage, ob der Hype für „Fremde“ nicht auch der Verdrängung der Tatsache dient, dass unsere Vorfahren Nachbarn und Mitmenschen denunziert, eingesperrt, deportiert und ermordet haben bzw, Opfer ihrer Mitmenschen und Nachbarn wurden siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/25/fluechtlinge-schuldzuweisungen-antifaschismus/
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/14/es-lebe-der-qualitaetsjournalismus/
(9) siehe Postings: http://derstandard.at/2000027548303/NGOs-warnen-System-der-Erstaufnahme-von-Fluechtlingen-kollabiert?ref=rec
(10) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html und http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/andreas-von-r-tyi/mittels-ngos-zur-neuen-weltordnung-gelenkte-massenproteste-lobbyismus-und-politische-beeinflussu.html
(11) http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=lCj_gDY5h und http://roentgenbrille.blogspot.co.at/2014/03/skept-eine-verschworungstheoretikerin.html bzw. diese professionelle, stark im Mainstream präsente Seite: http://dergoldenealuhut.de/
(12) da sich Faymann eng mit Merkel abstimmt, gilt diese Frage auch für uns: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151215_OTS0099/bundeskanzler-faymann-haben-bei-fluechtlingsfrage-klare-position-in-abstimmung-mit-deutschland