Was wusste Christian Pilnacek?

Vor einem Monat wurde der ehemalige Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek tot aufgefunden. Nun sorgen zehn Minuten eines Mitschnitts von neunzig Minuten am 28. Juli 2023 bei einem Innenstadt-Italiener für Aufregung; Pilnacek wusste nicht, dass er aufgenommen wurde. Es ist die Rede von einer Untersuchung durch das Ministerium; die Grünen wollten einen U-Ausschuss, was SPÖ und NEOS ablehnen, die verlangen, dass sich der Bundespräsident dazu äussert. Medien haben die Aufnahme entweder als Transkript vorliegen oder im O-Ton; Peter Pilz hat Letzteres von Erich Vogl von der „Kronen Zeitung“ erhalten und veröffentlicht es. In der „Krone“ berichtete Ida Metzger, dass Pilnacek von einem Ex-BZÖler aufgenommen wurde, der Sprecher der Automatenwirtschaft war; Metzger transportierte früher heim „Kurier“ Drohungen von Pilz gegen Darabos. Ausserdem war ein deutscher Gas-Lobbyist dabei und der Chefredakteur des „Kurier“ Richard Grasl. Manche meinen, man könne es ruhig publik machen, weil es Pilnacek posthum von gegen ihn erhobenen Vorwürfen quasi freispricht. Inzwischen meldete sich der Unternehmer Christian Mattura, der das Handy mitlaufen hat lassen und meint, es gehe nicht, dass Sebastian Kurz Pilnaceks Tod benutzte.

Andere empfinden es als pietätlos, weil Pilnacek nichts mehr dazu sagen kann und er das Gespräch ja nicht führte, damit es jemand aufnimmt und es in der Presse landet. Es fällt auf, dass diejenigen plötzlich vehemente Kämpfer für Pilnacek sind, die ihn zuvor monatelang in eine bestimmte Ecke stellten und ihm Amtsmissbrauch nachweisen wollten; manche bleiben bei ihrer Ablehnung. Einige sind in ihren Äußerungen nahe an der Heiligsprechung und verirren sich damit in einem politischen Sumpf, in dem auch Pilnacek Fehler begangen hatte. Jedenfalls stellte er es Ende Juli so dar, dass ihm von der ÖVP und da ganz besonders von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vorgeworfen wurde, dass er für die Partei ungünstige Ermittlungen nicht abdreht. Natürlich dementiert Sobotka sofort, er habe nie mit Pilnacek über bestimmte Verfahren gesprochen. Es entbehrt nicht der Komik, wie einige darauf reagieren, denen Sobotka als Vorsitzender des Eurofighter U-Ausschusses 2018/19 ganz recht war, in dem er Falschaussagen deckte, die jenen im UA 2017 folgten. Dies kam Hans Peter Doskozil, Alfred Gusenbauer und Peter Pilz zugute, während so Norbert Darabos belastet wurde. Die SPÖ fordert den Rücktritt Sobotkas und vergisst dabei, dass er beim Eurofighter-komplott mitmachte. Dabei wollte Sobotka 2017, als er noch Innenminister war und es ebenfalls einen Eurofighter-UA gab, nicht vom Verfassungsschutz untersuchen lassen, ob ein fremder Geheimdienst Darabos zusetzt. Für die FPÖ ist ebenfalls klar, dass man Sobotka vieles anlasten kann, Eurofighter kommt dabei jedoch nicht vor. Sobotka kann man gerade durch seine Verbindungen z.B. zu Wirecard dem Kreml-Netzwerk zuordnen, sodass sein Verhalten nicht verwundert. Absurder Weise sprach ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker jetzt von KGB-Methoden und musste sich belehren lassen, dass wir heute von SWR und FSB sprechen.

Diverse Tweets 2020

Tatsächlich aber gibt es einige Personen nicht nur in der Politik, sondern auch z.B. in der Wirtschaft oder beim Heer, die Verbindung zu ehemaligen KGB-Agenten haben. Christian Pilnacek war am 20. Oktober 2023 betrunken und als Geisterfahrer unterwegs, als ihn die Polizei anhielt. Ihm wurden Wagen und Führerschein abgenommen, sodass er sich abholen liess. „Der Status“ schreibt, dass ihn seine Lebensgefährtin mitnahm, er aber im Auto mit ihr Streit hatte, ausstieg und zu Fuss durch die Donauauen weiterging; man zog dann seinen Leichnam aus dem Fluss. Anna P. ist Vizebürgermeisterin in einer niederösterreichischen Gemeinde bei Krems, in der ihr Vater zuvor Bürgermeister war; sie ist aber auch Assistentin von Sobotka. Das erinnert daran, dass die Dolmetscherin des SPÖ-Wahlkampfberaters 2017 Tal Silberstein Anna J. mit Sobotkas Stiefsohn befreundet ist. Die Assistentin Anna war jedenfalls die letzte Person, die Pilnacek lebend gesehen hatte, der am Tag seines Todes noch mit Sebastian Kurz telefonierte, der vor Gericht stand. Kurz sprach als erster von Suizid; heute ist das Obduktionsergebnis bekannt, dem zufolge Pilnacek ertrunken ist.

Alma Zadic

Bezeichnender Weise ist es Peter Pilz, der mithilfe der heimlichen Aufnahme vom Juli konstruiert, dass Pilnacek Kurz und der ÖVP gefährlich hätte werden können. Das ist zunächst eine Nebelgranate, zumal ja gerade Pilz mit Lüge, Täuschung, Manipulation und gefälschten Beweismitteln arbeitet. Freilich sieht die ÖVP alt aus, wenn sie auf UA-Protokolle verweist, in denen Pilnacek ausweichend antwortete, wenn es um versuchte Einflussnahme geht. Zugleich wird komplett ignoriert, dass auch andere Zeugen in U-Ausschüssen nicht einfach die Wahrheit sagen konnten und wer daran beteiligt war. Wenn Pilnacek sagte, er diene immer dem jeweiligen Minister egal welche Fraktion ihn stellt, entspricht dies einer nicht so selbstverständlichen Korrektheit. Ob er das immer so lebte oder nicht, Tatsache ist, dass die jetzige Justizministerin Alma Zadic Abgeordnete der Liste Pilz während der U-Ausschüsse zu BVT und Eurofighter 2018/19 war. Sie bereitete sich auf den BVT-UA vor und Daniela Holzinger auf Eurofighter, doch beide Frauen wurden von Pilz in die zweite Reihe verdrängt. Dazu kommt noch, dass sie niemals eigene inhaltliche Vorstellungen in beiden Themenbereichen entwickelten, die ja sehr viel mit der Justiz zu tun haben.

Sobotka und Pilnacek

Schon ehe Zadic nach der Wahl 2019 Ministerin wurde, ging die Korruptionsstaatsanwaltschaft mit Johannes Zink, dem Anwalt von Doskozil und Pilz, wegen Eurofighter gegen Pilnacek vor. Viele betrachten Zadic als Geschöpf von Pilz, das dann die WKStA instrumentalisieren und zugleich Pilnacek nach Möglichkeit ans Zeug flicken sollte. Man hätte dem nur wirkungsvoll begegnen können, wenn man Pilz und die WkStA bei deren Schwächen z.B. im Kontext von Eurofighter packt. Bereits früher wurden Chats von Pilnacek publik, nachdem sein Handy ausgewertet wurde. Er dachte da in zwei Lagern, sah ein „wir“ und „die“, wie es jeder anfangs tut; die neuen Aufnahmen zeigen aber, dass er dies überwunden hat. Was er wohl dazu gesagt hätte, dass sich z.B. Wolfgang Brandstetter, Maria Berger und Karoline Edtstadler zu seiner Seelenmesse eingefunden hatten? Brandstetter ist wie Sobotka mit Rene Benko und Siegfried Wolf verbunden, Berger ist für den Anwalt der russischen Botschaft Gabriel Lansky tätig, auch Edtstadler gehört überall dazu. Dass Zadic bei der Messe fehlen musste, ist wohl ein geringer Preis für ihre Rolle bei einer unter anderen via Pilz verfolgten Agenda. Auch Dieter Böhmdorfer war bei der Messe, der als Anwalt Rene Benko, Dmytro Firtash und Pilnacek vertrat.

Wie es der „Kurier“ sieht

Ida Metzger schreibt am 23. November in der „Krone“ die Titelgeschichte „Verhängnisvolle Freundschaft“, wobei links Sobotka und rechts Pilnacek abgebildet sind. Pilnacek sei in den Nachtstunden „ebenso aktiv wie unberechenbar“ gewesen und verschickte Nachrichten, die er in den Morgenstunden revidierte. Nach seiner zuletzt schriftlich bestätigten Suspendierung im Februar 2021 durch Zadic sei er vor den Trümmern seiner Existenz gestanden; die erhoffte Rückendeckung durch die ÖVP blieb aus. Sie wäre zu erwarten gewesen, da zahlreiche Politiker wie er selbst im Visier der WKStA stehen. Nur wenige liessen sich noch mit Pilnacek sehen, darunter Wolfgang Sobotka und der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Sobotka verhalf Pilnacek zu einer Therapeutin und sprach mit seinem Vater, der unter der „Schmach“ des Sohnes litt. Pilnacek gab Ratschläge, die jedoch laut Metzger ins Leere liefen, z.B. wenn es um den Verfahrensrichter in einem UA ging. Er empfand Sobotka zunehmend als stur und beratungsresistent und traf ihn nicht mehr gerne. Tatsächlich orientierte sich Sobotka bei U-Ausschüssen daran, wie bereits bei Eurofighter vertuscht wurde, wo kein Thema sein durfte, dass Ministerweisungen ignoriert wurden. Metzger und ihre Kollegen hätten recherchieren und aufklären müssen, was nicht nur Pilnacek eine schwere Last von den Schultern genommen hätte. Stattdessen erfahren wir von ihr, dass er das Gefühl hatte, etwas stellvertretend für die ÖVP auszubaden; es sei „eine Entfremdung, die sich bei viel Alkohol im Wirtshaus entlud. Wie gesagt, in den Nachtstunden war er unberechenbar.“ Conny Bischofberger kommentiert in der „Krone“, Pilnacek hatte das Gefühl, von der Politik benutzt und dann fallengelassen worden zu sein. Der Kreis, der zu ihm hielt, sei immer enger geworden. Am 22. November meinte Metzger im Kommentar „Lauschangriff auf einen Toten“, Pilnacek sei am 28.Juli „hörbar alkoholisiert“ gewesen.

+++ eine okkulte ÖVP-séance läuft völlig aus dem ruder +++@KURIERat #FPÖVP #sobotka #pilnacek #epicfail pic.twitter.com/aD6u37i8YS

— shorty short (@herbstdepressio) November 23, 2023

„Kurier“-Karikatur

Nun war Pilnacek sehr wohl machtbewusst und auch bereit, ÖVP-Politikern und -Managern Tipps zu geben, wenn die WKStA gegen sie ermittelte. Manche gehen jetzt soweit zu behaupten, Pilnacek sei in angeheitertem Zustand zu den jetzt verwendeten Äußerungen verleitet worden. Man hätte dann aber auch einplanen müssen, dass er damit nicht einverstanden ist; wer konnte den schon mit seinem Tod rechnen? Was man ihm auch vorwirft, es gab parallel zu Ermittlungen im Bereich der ÖVP auch keinerlei Anstrengungen, mit Exponenten etwa der SPÖ mindestens genauso streng umzugehen. Deshalb wurde nie Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich haftbar gemacht und untersucht, warum das Weisungsrecht von Minister Norbert Darabos nur Makulatur war. Falschaussagen und gefälschte Beweismittel spielten für die WKStA keine Rolle, sodass auch nie Handys beschlagnahmt und Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Pilnacek teilte seinen Chats zufolge in „wir“ und „die“ ein, wird aber später erkannt haben, dass es kein „wir“ gibt. Sondern alles verwoben ist, wie ja auch Wolfgang Schüssel und „Widersacher“ Alfred Gusenbauer Kreml-Connections haben und beide von Schüssels ehemaliger Sprecherin Heidi Glück als „Top-Speaker“ vermarktet werden. Wenn der Kreis um Pilnacek ohnehin geringer geworden ist, wer wäre wohl noch bei „es ist alles eine Partie“ mitgegangen?

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