Schlagwort-Archive: Maria Berger

Coup Teil 48: Wer vertuscht was?

Dieser August, der letzte Monat vor der Wahl Ende September, wird wohl ein Ibizagate-Monat werden. Am 22. soll ein Buch erscheinen, das auf dem gesamten im Juli 2017 aufgenommenen Material basiert. Für nächsten Montag kündigte die Webseite Zoom Institute Enthüllungen an, die ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz zu Fall bringen sollen. Wird hier nur Spannung erzeugt oder geht es tatsächlich um Substantielles? Uns muss bewusst sein, dass wir es mit einigen einander überlagernden Ablenkungsmanövern zu tun haben. Dazu gehört auch, den Focus wegzurichten von der Frage, wer warum die Ibiza-Falle stellte und wer sie im Mai 2019 ins Spiel brachte. Auf der einen Seite wurden Heinz Christian Strache und Johann Gudenus mit eigenem Zutun zu Spielbällen, auf der anderen werden aber auch SPÖ-Kandidaten/innen wie Pamela Rendi-Wagner dazu, ohne dass sie recht wissen, wie ihnen geschieht. Es geht nicht nur um direkte verdeckte Interessen, sondern auch darum, dass im Hintergrund agierende Personen vernetzt agieren und zumindest wollen, dass ihre Kreise (und Geschäfte) nicht gestört werden. Mit anderen Worten muss man immer bedenken, dass nicht nur jene Namen zöhlen, die dauernd in den Medien genannt werden, diese im Gegenteil nur auf einer Bühne agieren, auf die wir unsere Aufmerksamkeit richten sollen. Somit ist klar, dass wichtige Fragen (noch) nicht beantwortet werden können, eine Analyse von bereits Bekanntem, von Entwicklungen der letzten Tage die Gefahr birgt, selbst abzulenken, ohne dass dies geplant ist. 

Es sei dennoch bemerkt, dass sich viel darauf konzentriert, Ex-Innenminister Herbert Kickl zum politischen Paria zu machen. Gegen ihn spricht wohl auch, dass er niemals in eine Ibiza-Falle gegangen wäre, sondern Zeit und Ort einer Begegnung selbst gewählt, sich über eine allzu schillernde Gesprächspartnerin erkundigt hätte. Nun wird er mit der Hausdurchsuchung bei den Identitären über seinen Ex-Kabinettschef in Verbindung gebracht, was impliziert, dass er so einen plumpen Fehler gemacht haben kann. Bei aller berechtigten Kritik an Kickl blühen doch die Gerüchte, wem er im Weg ist – der Verdächtige Nr. 1 ist für viele die ÖVP, deren etablierte Machtstrukturen im BMI Kickl ja angegangen ist (unzensuriert.at befeuert solche Vorstellungen eifrig). Es ist Teil des Gesamtbildes, doch puncto Ibizagate scheint jede Spur zur ÖVP zu einer ins Umfeld der SPÖ zu werden, wenn man näher hinsieht (und es fragt sich immer, wer Fährten verfolgt – z.B. Peter Pilz). Aus der Sicht der FPÖ gehört es zum Poker um eine künftige Koalition, die Ibiza-Karte zu ziehen – doch der entscheidende Faktor ist, wer die Falle warum und für wen stellen ließ. Was Zoom Institute vs. Kurz betrifft, soll nun nach dem Ausschalten von Kickl auch derjenige aus dem Rennen genommen werden, der bereit war, mit ihm und der FPÖ zu koalieren (da muss man an eine internationale Dimension denken). Gert Schmidt bemerkt bei EU-Infothek richtig, dass der Ex-Liberale Florian Schweitzer zwar den Kopf für Zoom hinhält, jedoch bislang keine einzige journalistische Arbeit von ihm bekannt ist. Man ist mit wenigen Mausklicks bei einem Konflikt im überschaubaren LIF im September 2008 mit den Geschäftspartnern Alexander Zach und Zoltan Aczel, für den Tal Silberstein „wie ein Bruder“ ist.

Alles dreht sich um Kickl?

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Causa Eurofighter: Die lange Beziehung der SPÖ zu Saab

Mitten im Wahlkampf reagiert Airbus auf eine im Februar mit viel Getöse eingebrachte Klage des Verteidigungsministers wegen der Beschaffung von 15 Eurofightern durch Österreich. Da die SPÖ den Verteidigungsminister stellt und Anwalt Peter Gauweiler in der CSU aktiv ist, vermuten manche, dass die ÖVP mit Sebastian Kurz Schützenhilfe bekommt. Hans Peter Doskozil, der sich schon als Nachfolger von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern sah, will in der Stellungnahme des Herstellers einen Einschüchterungsversuch eines Rüstungskonzerns sehen.  Das klingt zunächst kämpferisch und folgt der Linie des Abgeordneten Peter Pilz, der „die treibende Kraft“ bei der Einsetzung eines U-Ausschusses und dort „einer der Hauptakteure“ war. Aber von wem wird man Kampfjets kaufen wenn nicht von einem „Rüstungskonzern“ wie Airbus (vormals EADS für European Aeronautic Defence and Space)? Warum beschäftigt das BMLV die Kanzlei Clifford Chance, die auch den (u.a.) Rüstungskonzern General Electric vertritt, den Lieferanten der Triebwerke der F 16-Jets des Rüstungskonzerns Lockheed Martin?

Haben die hochkarätigen Experten, „darunter Universitätsprofessoren“ (Morgenjournal 19.9.), die Doskozil auf Steuerzahlerkosten beizog, wenigstens „Source Watch“ zu General Electric und Lockheed Martin konsultiert? Lockheed ist der größte Rüstungsproduzent weltweit,während Airbus mit  Boeing verglichen wird, das als einziges Unternehmen die Europäer im Bereich Luftfahrt übertrifft und als „aerospace and defense corporation“ beschrieben wird. Mit wenigen Mausklicks ist klar, dass es um die Konkurrenz zwischen den USA und Europa geht, zumal Doskozil im Morgenjournal auch als Einschüchterungsversuch verstand. dass er („wir“) eine Klage in den USA gegen Airbus vorbereitet, um dem  „Rüstungskonzern“ auf dem US-Markt zu schaden. Wo sollte hier ein Nutzen für die Republik Österreich liegen, die übrigens Airbus nicht nur wegen von Doskozil behauptetem Betrug und arglistiger Täuschung  klagt, sondern sich auch der eigenen Klage in Wien als „Privatbeteiligte“ anschliesst. Wenn Doskozil als staatliches Organ (was er als Minister ist) Vorverurteilungen ausspricht, ist dies Amtsanmaßung in Verletzung der Menschenrechtskonvention (Art 6 Fair Trial), argumentiert Gauweiler.   Er mag Kurz ideologisch näher stehen als Kern oder Doskozil, ist aber auch konsequenter Gegner von US-Militärinterventionen und der Sanktionen gegen Russland.

Wahlwerbung für Doskozil

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Eurofighter: EADS und die SPÖ

In den letzten beiden Wochen tagte der Eurofighter-U-Ausschuss mit Zeugenbefragungen; diese Woche  wird es wieder spannend mit Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer. Sah es zuerst danach aus,  dass es gelingt, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für den Vergleich mit EADS zuzuschieben, sind inzwischen selbst die Grünen zurückhaltend. Das sollte man aber nicht überwerten, da ohnehin der Eindruck entsteht, dem Ausschuss und den Medien wird auf diese Weise vorgegeben, wie „man“ die Causa zu bewerten hat. Es lohnt sich aber, in der Chronologie zu den Ereignissen in den Jahren 2006 und 2007 zurückzugehen und sie aus heutiger Sicht zu betrachten.

So können wir auch feststellen,  ob wieder einmal ein Ablenkungsmanöver gestartet wird, wenn es aktuell heißt: „Man brauche ’nicht sklavisch am 24. Juni festhalten‘, meinte der Grüne Delegationschef Peter Pilz jüngst zur APA. Weil damals nämlich bis ins darauffolgende Jahr an der Abwicklung des Vergleichs gearbeitet wurde, habe man ziemlich sicher mehr Zeit dafür. Er wolle so spät wie möglich zur Staatsanwaltschaft gehen, sagte er. Betreffen würde eine solche jedenfalls die damals politisch Verantwortlichen, es gehe immer um Beitragstäterschaft, sagte Pilz. Wen genau er anzeigen will, ließ er offen. Mehr Klarheit erwartet er sich jedenfalls von den kommenden Politiker-Befragungen: Demnächst sind Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), die Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ), und wohl auch erneut Darabos geladen.“

„Österreich“ am 2. Juni 2017

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