Was wusste Christian Pilnacek?

Vor einem Monat wurde der ehemalige Sektionschef im Justizministerium Christian Pilnacek tot aufgefunden. Nun sorgen zehn Minuten eines Mitschnitts von neunzig Minuten am 28. Juli 2023 bei einem Innenstadt-Italiener für Aufregung; Pilnacek wusste nicht, dass er aufgenommen wurde. Es ist die Rede von einer Untersuchung durch das Ministerium; die Grünen wollten einen U-Ausschuss, was SPÖ und NEOS ablehnen, die verlangen, dass sich der Bundespräsident dazu äussert. Medien haben die Aufnahme entweder als Transkript vorliegen oder im O-Ton; Peter Pilz hat Letzteres von Erich Vogl von der „Kronen Zeitung“ erhalten und veröffentlicht es. In der „Krone“ berichtete Ida Metzger, dass Pilnacek von einem Ex-BZÖler aufgenommen wurde, der Sprecher der Automatenwirtschaft war; Metzger transportierte früher heim „Kurier“ Drohungen von Pilz gegen Darabos. Ausserdem war ein deutscher Gas-Lobbyist dabei und der Chefredakteur des „Kurier“ Richard Grasl. Manche meinen, man könne es ruhig publik machen, weil es Pilnacek posthum von gegen ihn erhobenen Vorwürfen quasi freispricht. Inzwischen meldete sich der Unternehmer Christian Mattura, der das Handy mitlaufen hat lassen und meint, es gehe nicht, dass Sebastian Kurz Pilnaceks Tod benutzte.

Andere empfinden es als pietätlos, weil Pilnacek nichts mehr dazu sagen kann und er das Gespräch ja nicht führte, damit es jemand aufnimmt und es in der Presse landet. Es fällt auf, dass diejenigen plötzlich vehemente Kämpfer für Pilnacek sind, die ihn zuvor monatelang in eine bestimmte Ecke stellten und ihm Amtsmissbrauch nachweisen wollten; manche bleiben bei ihrer Ablehnung. Einige sind in ihren Äußerungen nahe an der Heiligsprechung und verirren sich damit in einem politischen Sumpf, in dem auch Pilnacek Fehler begangen hatte. Jedenfalls stellte er es Ende Juli so dar, dass ihm von der ÖVP und da ganz besonders von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka vorgeworfen wurde, dass er für die Partei ungünstige Ermittlungen nicht abdreht. Natürlich dementiert Sobotka sofort, er habe nie mit Pilnacek über bestimmte Verfahren gesprochen. Es entbehrt nicht der Komik, wie einige darauf reagieren, denen Sobotka als Vorsitzender des Eurofighter U-Ausschusses 2018/19 ganz recht war, in dem er Falschaussagen deckte, die jenen im UA 2017 folgten. Dies kam Hans Peter Doskozil, Alfred Gusenbauer und Peter Pilz zugute, während so Norbert Darabos belastet wurde. Die SPÖ fordert den Rücktritt Sobotkas und vergisst dabei, dass er beim Eurofighter-komplott mitmachte. Dabei wollte Sobotka 2017, als er noch Innenminister war und es ebenfalls einen Eurofighter-UA gab, nicht vom Verfassungsschutz untersuchen lassen, ob ein fremder Geheimdienst Darabos zusetzt. Für die FPÖ ist ebenfalls klar, dass man Sobotka vieles anlasten kann, Eurofighter kommt dabei jedoch nicht vor. Sobotka kann man gerade durch seine Verbindungen z.B. zu Wirecard dem Kreml-Netzwerk zuordnen, sodass sein Verhalten nicht verwundert. Absurder Weise sprach ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker jetzt von KGB-Methoden und musste sich belehren lassen, dass wir heute von SWR und FSB sprechen.

Diverse Tweets 2020

Ist die Anklage gegen Kurz eine Farce?

Die einen sehen Sebastian Kurz als Opfer der Justiz, das zu Unrecht zurückgetreten ist, die anderen jubeln über den Strafantrag gegen ihn. Wesentlich am Anti-Kurz-Narrativ ist Peter Pilz beteiligt, der im Herbst 2021 vor dem Rücktritt des Kanzlers auf Twitter postete, Kurz könne nicht von der Anklagebank aus regieren. Die auf 108 Seiten Strafantrag erhobenen Vorwürfe gegen Kurz hätte man längst aufklären können, statt damit zwei Jahre zu warten. Dazu kommen noch weitere Verdachtsmomente, die zu einem späteren Zeitpunkt vor Gericht behandelt werden sollen. Damit ist deutlich geworden, dass eine Rückkehr von Kurz in die Politik auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird. Es gibt schon allein wegen Corona viele Gründe, warum Kurz nichts in der Politik verloren hat. Aber ein vermeintlicher Sieg von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus, denn dann würden immer dieselben Regeln gelten. Dass dies nicht der Fall ist, belege ich rund um Eurofighter-U-Ausschüsse, russische Netzwerke, Justiz, Politik mit vielen Details auch via X; dort unter dem Motto „Veritas vincit omnia“.

Aktuell weist Andreas Unterberger auf einige Punkte hin, die uns beim Kurz-Verfahren bewusst sein müssen. Zum Vorwurf der Falschaussage im UA heisst es, Kurz wollte etwas schon am nächsten Tag präzisieren, doch man liess es nicht zu. Es ist üblich, dass Zeugen das Protokoll zugeschickt bekommen, um kleinere Korrekturen vorzunehmen; auf der Webseite des Parlaments scheint es erst nach einigen Wochen auf. Unterberger meint, der schwerer wiegende Vorwurf gegen Kurz besteht darin, dass er Ex-Kabinettschef Thomas Schmid zu Amtsmissbrauch und zur Bereitstellung gefälschter Umfragen angestiftet haben soll (siehe auch Verfahren gegen Sophie Karmasin mit Sabine Beinschab als Kronzeugin). Dies sei über das Finanzministerium gelaufen, in dessen Amtsgeschäfte Kurz gar nicht eingreifen kann. Es ist, wie wenn die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ex-Kanzler Alfred Gusenbauers (ein Berater von Kurz) schriftlich vorbereitete Erklärung zur Ministerverantwortung nach Artikel 20 (1) der Bundesverfassung am 20. Juni 2017 im Eurofighter-UA auf den Kopf stellt.

Screenshot von „profil“-Artikel

Österreich: Wem dient Reporter Ohne Grenzen?

Reporter ohne Grenzen wurde in Frankreich nach dem Vorbild von Ärzte ohne Grenzen gegründet. In Frankreich und weltweit unterstützt man kritische russische Journalisten, es geht nicht um bestimmte Inhalte. In Österreich tut man so, als sei man gegen Repression in Russland und anderswo, ist aber an das Kreml-Netz angebunden. Das ist ebenso offensichtlich wie allen Fakten zum Trotz unglaublich, sodass es nur wenige wahrhaben wollen. Man kann dies zum Beispiel an Gabriel Lansky festmachen, der Oligarchenanwalt ist und zum ROG-Vorstand gehört. Wie der Oligarchenanwalt Leo Specht vertritt Lansky die Azarovs und ist Partner von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Auf ukrainische Recherchen zu Mykola (Nikolai) Azarov und seinem Sohn Oleksiy (Alexej), bei denen es um Immobilien in Wien und viele Tarnfirmen geht, reagiert ROG genauso wenig wie auf alle anderen Veröffentlichungen. Gusenbauer war Aufsichtsratsvorsitzender der Sustainable Ukraine GmbH von Oleksiy Azarov an der Büroadresse seiner eigenen Projektentwicklung & Beteiligung GmbH im Büro von Specht.

Als Geschäftsführer fungierte Specht, der Gusenbauer dessen GmbH im Oktober 2008 errichtete, als dieser noch Kanzler war. Im selben Haus war die Wiener Niederlassung der Gazprom bis eben beheimatet, ausserdem findet man dort die Niederlassung der Londoner TMF Group, die Firmen auch für Deripaska errichtet; die SPÖ ist im Nebenhaus. Azarov Junior hat Konten bei der UniCredit Bank Austria, bei der Eveline Steinberger dem Vorstand angehört; Ex-BA-Direktor Gerhard Randa war CEO der Sberbank Europe. Es ist alles Maskirovka, um einen Begriff für Ablenkung und Verschleierung bei verdeckter russischer Einflussnahme zu verwenden. Deshalb passt es ins Bild, dass ROG-Präsident Fritz Hausjell bei Bundespräsident Alexander van der Bellen war und eine Presseaussendung voller niemals ernst gemeinter Phrasen davon kündete.

Über die Azarovs (mit Untertitel)

Van der Bellens Personenkomitee: Das letzte Aufgebot

Am Sonntag, dem 19. Juni 2022 stellte sich das Personenkomitee von Bundespräsident Alexander van der Bellen vor. Mit der Wahl eines Feiertags (im Unterschied zu 2016) und diesmal eher wenig Personen wurde der Ball flach gehalten. Die bereits anlaufende Wahlwerbung erinnert an jene damals und wieder ist jedes einzelne Wort eine Lüge. Deshalb sehen wir uns jetzt mal van der Bellens Testimonials an, die für ihn an die Öffentlichkeit treten. Da haben wir etwa den sog. Bio-Pionier Werner Lampert, der früher mit Billa kooperierte und seit 2003 den Csardahof in Pama im Burgenland leitet, der Christoph Dichand und seiner Mutter Helga gehört, der dort auch seinen Hauptwohnsitz haben soll. Dieser ist Herausgeber der „Kronen Zeitung“, an der Rene Benko beteiligt ist, sodass das Foto unten von „Bello“ bei Benko gut passt. Benko ist via Beteiligung an der WAZ an Bord bei „Krone“ und „Kurier“, während Christoph Dichand mit „Kurier“-Aufsichtsratschef Erwin Hameseder von Raiffeisen im AR der Mediaprint sitzt. Hameseder ist ausserdem Stellverteter von Alfred Gusenbauer (Benkos rechte Hand) im AR der Strabag (an der Oligarch Oleg Deripaska beteiligt ist)

Bei der PK war auch Christiane Brunner, die von 2008 bis 2017 für die Grünen im Parlament sass und jetzt Projektkoordinatorin für Erneuerbare Energien ist. Sie verschloss im Grünen Klub die Augen davor, wie fatal das Wirken des Hawerers von van der Bellen Peter Pilz für die Demokratie ist. Ironischer Weise war ihre Zeit im Nationalrat vorbei, als Pilz 2017 bei vorgezogenen Wahlen erfolgreich gegen die Grünen kandidierte. Weiters war Maria Berger bei der PK, die Justizministerin zur Zeit der Regierung von Alfred Gusenbauer 2007 und 2008 war; sie war einmal Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (diese Organisation tut heute so, als gäbe es in der Partei keine „Huren der Reichen“). Von 2009 bis 2019 war Berger Richterin am Europäischen Gerichtshof und leitet jetzt einen der Senate des Presserats. Sie war beim Antikorruptionsbegehren aktiv und steht an der Spitze des Wiener Forums für Demokratie und Menschenrechte, das vor ein paar Wochen zur Premiere des Films über Alexej Nawalny lud. Das Büro dieses Forums ist auf der Freyung Nr. 6 gegenüber vom Verfassungsgerichtshof (Nr. 8 in Benko-Haus) und schräg gegenüber von Benko (Nr.3).

Van der Bellen bei Rene Benko (c Andreas Tischler)

Der Krieg und die Lügen

Fast alle Debatten über den Krieg in der Ukraine bewegen sich auf symmetrischer Ebene, also beziehen sich auf sichtbare und klassische Handlungen. Da geht es dann darum, wer welche Waffensysteme zur Verfügung hat, wer wo Gebiete gewinnt, was im Bereich von Sanktionen passiert. Doch laut russischer Militärdoktrin vom Dezember 2014 wird auch asymmetrisch, das heisst mit Geheimdiensten Krieg geführt. Wenn Regierungen Embargos beschliessen, die zu allererst dem eigenen Land schaden, meinen sie vielleicht, so auf den symmetrischen Krieg Russlands zu reagieren. Doch sie sind damit Teil der asymmetrischen Strategie gegen den kapitalistischen Westen, was zumindest manche Politiker sehr wohl wissen werden. Auch Waffenlieferungen können dazu dienen, wenn nämlich die Adressaten Waffen nicht ohne längere Einschulung bedienen können bzw. wenn ohnehin vieles rasch dem Gegner in die Hände fällt. Wenn wir jetzt über Teuerung und mögliches Blackout sprechen, wurden wir auf beides im Grunde schon vorbereitet, seitdem „die Pandemie“ ausgerufen wurde. Dazu kommen exorbitante Staatsausgaben, die jetzt (längerfristig) auch der Rüstung dienen und so tun sollen, als werde Teuerung kompensiert. Wer alles nüchtern betrachtet, vielleicht auch aufzeichnet und Masseneinwanderung (700.000 Personen zusätzlich in den letzten 12 Jahren nach Österreich!) einbezieht, erkennt leicht Destabilisierung.

Gerne werden Emotionen geschürt, sodass sich viele mit Wut auf die Regierung begnügen. Aber niemand wird Länder in den Sand setzen, ohne es jemals zu bemerken, sodass mit voller Absicht gegen unsere Int2eressen agiert wird. All das ist daher asymmetrischer, auch hybrid genannter Krieg, der mit Subversion einhergeht, sodass kaum mehr jemand, der sich Gehör verschafft, tatsächlich Klartext spricht. Was gespielt wird, lässt sich gut anhand von scheinbaren Gegnern Wladimir Putins zeigen, die in Wahrheit zu dessen Netzwerk gehören. Unten sehen wir ein CNN-Interview mit dem ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash, der in Wien gegen einen Auslieferungsantrag der USA kämpft. Er wurde durch Gasdeals auch mit Russland und Kasachstan reich und unterstützt jetzt unabhängige ukrainische Medien, um russischer Propaganda zu kontern. CNN recherchiert offenbar nicht, denn die Büroräume, in die Firtash begleitet wird, sind von Oleg Deripaskas Partner Siegfried Wolf gemietet, der mit Putin befreundet ist.

Firtash bei CNN

Pressefreiheit? Welch eine Farce!

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit wird traditionell der Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen präsentiert. Diesmal fand es wieder ganz normal bei einer Pressekonferenz ohne Einschränkungen statt, was zumindest ein gewisses Gefühl von Freiheit vermittelt. Vielleicht wird es 2022 auch stärker beachtet, weil Österreich im Ranking von Platz 17 auf Platz 31 zurückfällt. Dies jedoch aufgrund einer standardisierten Erhebungsweise, die für Vergleichbarkeit sorgen soll. Andere von ROG in Paris ausgewählte Personen, die 123 Fragen zu fünf Indikatoren beantworten, hätten sicher einiges stärker und anderes schwächer bewertet. Es passt jedenfalls exakt in jenes Narrativ, welches auch das mit ROG Österreich verbundene Antikorruptionsbegehren mit einem direkt anschliessenden Pressetermin pflegt. Ich wies bei beiden PKs auf eine Geschichte in der Geschichte hin, nämlich die Netzwerke, zu denen (nicht nur) die jeweiligen Akteure gehören.

Wie zu erwarten wurde abgewiegelt, geht es doch um Verflechtungen mit weitreichenden Implikationen, wobei man bloss ein paar Details erwähnen kann (ich verlinke aber hier immer wieder zu umfassenden Recherchen). Gewissen Raum nahmen bei ROG Klagen ein, dass Journalisten bei C-Demos von manchen Teilnehmern attackiert worden seien. Es gibt natürlich keine Bereitschaft, die eigene Rolle kritisch zu sehen, also ob man nicht bloss eine Agenda umsetzen sollte. Dies ändert aber nichts daran, dass auch durch C beliebt gewordene Alternativmedien journalistischen Anforderungen gerecht werden sollten. Sie aber verbreiten zunehmend eine etwas einseitige Betrachtung des Krieges in der Ukraine, was nur scheinbar einen Gegensatz zum Mainstream darstellt.

Im Presseclub Concordia

Es ist EIN Plan: Ibizagate, Sturz von Kurz, Eurofighter

Chronologisch kam zuerst der Eurofighter-U-Ausschuss 2017, doch Ibizagate 2019 und der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor wenigen Wochen sind den meisten eher geläufig. Es hängt jedoch nicht nur wegen des involvierten Personenkreises alles zusammen und weil das eine das andere bedingt. In den letzten Tagen wurde die konzertierte Vorgangsweise bei Ibizagate und bei Kurz thematisiert und in einen Zusammenhang gebracht, was für Unruhe sorgt. Man muss sich auch der Vorgeschichte der Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bewusst sein, weil dann logisch erscheint, dass sie zu einem politischen Instrument wurde und gar nicht in alle Richtungen gedacht werden kann. Vorbereitet wurde sie, als Maria Berger Justizministerin der Regierung Gusenbauer war, und ihre Tätigkeit begann am 1. Jänner 2009 mit dem ehemaligen grünen Abgeordneten Walter Geyer an der Spitze. Geyer trat wie Freda Meissner-Blau und Herbert Fux im 1988 wegen Auseinandersetzungen mit Peter Pilz über den Lucona-U-Ausschuss zurück.

Dort hätte eigentlich Geyer die Grünen vertreten sollen, doch nun kam Pilz zum Zug, der auch per Putsch gegen eine 1986 in Wien gewählte Liste ins Parlament kam. Das Wirken von Pilz nicht nur bei Lucona lässt sich am besten mit dem Begriff limited hangout beschreiben, den Geheimdienste dafür verwenden, dass ein bisschen zugegeben, zugleich aber auch abgelenkt wird. Während das gängige Narrativ davon ausgeht, dass Pilz „damals“ seinen Ruf als „Aufdecker“ begründete, ist alles in Frage zu stellen, auch weil Pilz in Spionageverdacht geriet und ihm Alexander van der Bellen und Heinz Fischer die Mauer machten. Wenn wir in der Zeit nach vorne springen zur Regierung Gusenbauer, als die WKSTA geschaffen wurde, fällt der erste Eurofighter-UA 2006/7 mit Pilz als Vorsitzendem auf. Sowohl die WKSTA als auch Politik und Medien betrachteten Pilz‘ Behauptungen als sakrosankt, was sie dann auf die Eurofighter-UAs 2017 und 2018/19, auf andere U-Ausschüsse und generell auf die Tätigkeit von Pilz übertrugen. Eurofighter-Narrative wurden auch vom Pilz-Kumpel Florian Klenk beim „Falter“ vertreten, doch jetzt ist vor allem klar, dass beide beim Sturz der Regierung 2019 und jetzt gegen Kurz eine Rolle spielten.

Wer agiert im Hintergrund?

Es geht nicht nur um Thomas Schmid

Nach dem Rückzug von ÖBAG-Chef Thomas Schmid liegen die Nerven der ÖVP blank. Denn dabei spielten geleakte Chats eine wichtige Rolle, die es ohne Ermittlungen der Justiz nicht gäbe. Dazu gehören Überlegungen, den Betriebsrat abzudrehen, doch es waren gerade drei rote Betriebsratsvorsitzende, die Schmids Wahl erst ermöglichten. Wie zu erwarten greift der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss Andreas Hanger zu weiter hergeholten Vergleichen und muss an die Stasi denken. Freilich kommt man sowohl bei der ÖVP als auch bei den NEOS rasch zu Wladimir Putin, der als KGB-Agent in der DDR stationiert war. Einmal erfolgt es via Hans Peter Haselsteiner – Oleg Deripaska – Putin, das andere Mal über Siegfried Wolf – Deripaska – Putin, wobei Wolf Putin auch schon lange persönlich kennt. Übrigens wollen die Fraktionen Wolf gar nicht befragen, der doch im August 2016 eine Spendenralley für Kurz startete, wie Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-A zu berichten wusste und worauf Heinz Christian Strache auf Ibiza anspielte. Sieht man sich die Reaktionen auf den Abgang von Schmid an (der 200.000 Euro Abfertigung erhalten soll), sind einige mehr als selbstgerecht, etwa Florian Klenk, Franz Schnabl oder Helmut Brandstätter.

Wir bekommen ja nur selektiv Details aus Chats vorgesetzt, sodass leicht falsch angenommen wird, dass andere eine weisse Weste und ein ansprechendes Menschenbild hätten. Beim Chef der SPÖ NÖ Schnabl fällt einem so manches ein, wenn es um russischen Einfluss geht, z.B. sein Engagement bei der Alizee Bank. Oder dass er sich mit anderen Genossen für die Einbürgerung des Putin-Beraters Walentin Jumaschew auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska stark machte. Da Jumaschew inzwischen Österreicher ist, sollte er einiges zum Thema des U-Ausschusses wissen; auch wenn er bereits 2009 samt Frau und Tochter „heimisch“ wurde, kann man danach jederzeit öffentlich fragen. Selbst wenn jetzt die Aufregung über Schmid gross ist, finden sich Parallelen bei Privatisierungen, als Karl Heinz Grasser von Magna ins Finanzministerium wechselte. Denn es geht darum, warum jemand wie Schmid an die Spitze der ÖBAG gesetzt wurde, welche die verbliebenen staatlichen Beteiligungen verwaltet.

Thomas Schmid hat den Chefsessel der Staatsholding mit sofortiger Wirkung verlassen. Für den Öbag-Aufsichtsrat, der ihn lang gedeckt hatte, waren die jüngsten Chats zu viel. https://t.co/0KsXddMFQI

— Die Presse (@DiePressecom) June 8, 2021

Bericht der „Presse“

Kanzler Kurz, die Justiz und was dahintersteckt

Es ist ein bekanntes Drehbuch: Florian Klenk vom „Falter“ spielt den Ankläger, andere Medien und ebenso Politiker stimmen ein. Diesmal geht es nicht mehr gegen Herbert Kickl, sondern gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz, weil er die Justiz kritisierte. Aber sieht er wirklich nur dann Voreingenommenheit, wenn es um Parteikollegen geht, oder spricht er ein tiefer gehendes Problem an?  Man sollte sich ansehen, wer mit wem vernetzt ist, mit wem zusammenspielt und was diese Personen in der Vergangenheit miteinander zu tun hatten. Bei Fällen, welche die Korruptionsstaatsanwaltschaft bearbeitet, sind zwei Eurofighter-Verfahren von entscheidender Bedeutung, die 2017 angestrengt wurden. Nicht nur beim Kampf gegen Airbus werden einander überlagernde Interessen deutlich; denn zum einen ist Österreich Mitglied der NATO-affinen EU, zum anderen ist Airbus Konkurrent von Boeing. Dies brachte Gusenbauer-SPÖ und Pilz-Grüne einst auf ein Packel; es ging aber um Interessen im Hintergrund. Und diese können wir auch ahnen, wenn wir uns ansehen, wer sich wie in Sachen WKStA positioniert. Für die Gusenbauer-SPÖ geht es jetzt um die Frage, ob mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil der nächste Parteichef installiert werden soll für eine „Nomenklatura“. Dabei kann nicht nur hinderlich sein, wie die WKStA mit Airbus umgeht, sondern auch, ob sie Doskozil über seinen Pakt mit Peter Pilz gegen Ex-Minister Norbert Darabos stolpern lässt, also unvoreingenommen und objektiv ermittelt.

Warum marschieren Oliver Scheiber (SPÖ) und Walter Geyer (verhandelte für die Grünen heute mit) jetzt in den Medien auf, um die WKStA gegen Kanzler Kurz zu verteidigen? Scheiber ist jetzt Vorsteher des Bezirksgerichts Meidling, was für unschuldige Bürgerinnen und Bürger bedeutet, dass er mit der Sachraubwaltermafia kooperiert. Er war 2008 im Ressort bei SPÖ-Justizministerin Maria Berger (die am Sonntag bei „Im Zentrum“ diskutiert) und an der Schöpfung der Korruptionsstaatsanwaltschaft beteiligt, deren erster Leiter bis 2012 Walter Geyer war. Berger gehörte zu den Gusenbauer-Leuten, die damals in die Bundesregierung kamen; nur Norbert Darabos entstammte nicht dessen politischem Umfeld. Geyer wurde als Androsch-Ankläger bekannt und bei den Grünen wie Pilz 1986 ins Parlament gehievt; eine richtige Wahl gab es nur in der Steiermark, wo Andreas Wabl von der Alternativen Liste das Rennen machte. Die Gründung der Grünen war Spielball verschiedener Kräfte, denen normale und da noch naive Basis nicht gewachsen war. Freda Meissner-Blau wurde 1988 gemobbt, bis sie das Handtuch warf; Rückhalt bei der Basis hatte sie allerdings nie, denn die Grünen waren so angelegt wie 2017 die Liste Pilz – von oben, weitgehend ohne Mitbestimmung (cui bono?). 1988 bezweifelte Meissner-Blau die Seriosität von Hans Pretterebner, den ausgerechnet Pilz als Experten im kommenden Lucona-Untersuchungsausschuss haben wollte, der aber als „Sozifresser “ galt.

Bitte ganz genau lesen und dann überlegen, was dies mit heute zu tun hat. Antwort sehr einfach: Die Haltung Haiders ist jetzt mehrheitsfähig, weil sie von einer Volkspartei dazu gemacht wurde. Politik der #Mitte? Hört die Signale! #Rechtsstaat https://t.co/GGtauGnZpC

— 🇪🇺 Nina Hoppe (@hoppenina) February 7, 2020

 

Medien beim Aufbauschen

 

Politik, Wirtschaft, Frauen und Korruption

Es gibt Frauen, die leidenschaftlich gegen Korruptions sind, und es gibt Männer. Aber weniger Korruption bei Frauen? Gelegenheit macht auch Diebinnen, und in diese Situation kommen Frauen nach wie vor seltener. Es ist Vorsicht angebracht, wenn Florian Klenk im „Falter“ zu wissen meint, warum korrupte Frauen so rar sind. Wenn wir mit politischen Skandalen zu tun haben, ist zwar meist von Männern die Rede, es kommen aber auch Frauen vor. Und wenn es nicht nur um aktives Handeln geht, sondern auch darum, wer passiv dabei war und vielleicht „mächtigere“ Männer unterstützt hat, sind Frauen kein unwichtiger Faktor bei Korruption. Wenn die umschrittene SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in der Casinos Austria-Affäre erinen „Ausdruck der Machtgier“ sieht, so blendet sie die Rolle ihrer Partei aus. Gerade wird bekannt, wen Novomatic-Gründer Johann Graf von ihren Genossen traf – natürlich Alfred Gusenbauer, aber auch „LH alt + LH neu“ Hans Niessl und Hans Peter Doskozil, Bürgermeister Michael Ludwig oder ÖGB-Chef Wolfgang Katzian. 

Größere Bedeutung scheint er Rendi-Wagner nicht zu geben, für die aber oft der Gusenbauer-Mann und SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch spricht: „Die Parteivorsitzende ist fest entschlossen und voller Tatenkraft, den Erneuerungsprozess der SPÖ voranzutreiben.“ Dies steht in scharfem Kontrast dazu, dass sie kaum öffentlich auftritt und auch nur sehr selten Interviews gibt. „Grafs Netzwerk spannt sich um die halbe Welt. Für den 20. Mai hat er in seinem Kalender einen hochrangigen Termin vermerkt: ‚Prem. Minister + Vize Premier Mazedonien‘. Vor einigen Tagen eröffnete die Novomatic in dem Balkanstaat ihr zweites Casino – in einem Hotelkomplex in der Hauptstadt Skopje“; wird basierend auf Justizakten ebenfalls berichtet. Es ist bemerkenswert, wessen Rechte in Verfahren verletzt werden können, doch auch, dass (Nord-) Mazedonien auch mit Tal Silberstein und seinem Geschäftspartner Peter Puller verbunden ist, die seit dem SPÖ-Wahlkampf 2017 ein Begriff sind. Damals wurde Rendi-Wagner zwar neben Christian Kern und Doskozil beworben, doch sie scheint für nichts verantwortlich gewesen zu sein.

Wow. Die in der SPÖ beliebte Geschäftsführerin Andrea Brunner legt ihre Funktion jetzt von sich aus zurück. Ich würde dieses Posting genau lesen, SPÖ. pic.twitter.com/fnh9MnZ1fu

— Isabelle Daniel (@isabelledaniel) November 26, 2019

Die 2. Bundesgeschäftsführerin geht (Twitter)