Es geht nicht nur um Thomas Schmid

Nach dem Rückzug von ÖBAG-Chef Thomas Schmid liegen die Nerven der ÖVP blank. Denn dabei spielten geleakte Chats eine wichtige Rolle, die es ohne Ermittlungen der Justiz nicht gäbe. Dazu gehören Überlegungen, den Betriebsrat abzudrehen, doch es waren gerade drei rote Betriebsratsvorsitzende, die Schmids Wahl erst ermöglichten. Wie zu erwarten greift der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss Andreas Hanger zu weiter hergeholten Vergleichen und muss an die Stasi denken. Freilich kommt man sowohl bei der ÖVP als auch bei den NEOS rasch zu Wladimir Putin, der als KGB-Agent in der DDR stationiert war. Einmal erfolgt es via Hans Peter Haselsteiner – Oleg Deripaska – Putin, das andere Mal über Siegfried Wolf – Deripaska – Putin, wobei Wolf Putin auch schon lange persönlich kennt. Übrigens wollen die Fraktionen Wolf gar nicht befragen, der doch im August 2016 eine Spendenralley für Kurz startete, wie Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-A zu berichten wusste und worauf Heinz Christian Strache auf Ibiza anspielte. Sieht man sich die Reaktionen auf den Abgang von Schmid an (der 200.000 Euro Abfertigung erhalten soll), sind einige mehr als selbstgerecht, etwa Florian Klenk, Franz Schnabl oder Helmut Brandstätter.

Wir bekommen ja nur selektiv Details aus Chats vorgesetzt, sodass leicht falsch angenommen wird, dass andere eine weisse Weste und ein ansprechendes Menschenbild hätten. Beim Chef der SPÖ NÖ Schnabl fällt einem so manches ein, wenn es um russischen Einfluss geht, z.B. sein Engagement bei der Alizee Bank. Oder dass er sich mit anderen Genossen für die Einbürgerung des Putin-Beraters Walentin Jumaschew auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska stark machte. Da Jumaschew inzwischen Österreicher ist, sollte er einiges zum Thema des U-Ausschusses wissen; auch wenn er bereits 2009 samt Frau und Tochter „heimisch“ wurde, kann man danach jederzeit öffentlich fragen. Selbst wenn jetzt die Aufregung über Schmid gross ist, finden sich Parallelen bei Privatisierungen, als Karl Heinz Grasser von Magna ins Finanzministerium wechselte. Denn es geht darum, warum jemand wie Schmid an die Spitze der ÖBAG gesetzt wurde, welche die verbliebenen staatlichen Beteiligungen verwaltet.

Bericht der „Presse“

Die „Presse“ galt einmal als bürgerlich; ihr Herausgeber Rainer Nowak schwärmt aber von seiner Freundschaft mit Alfred Gusenbauer. Nach der Genugtuung über das unrühmliche Ende Schmids kommt nun bei vielen die Hoffnung, Kurz werde darüber stürzen, dass er Ex-Finanzminister Hartwig Löger angeblich vor einer Hausdurchsuchung gewarnt hat. Wie Löger behandelt wurde, wissen wir auch aus den Chats von Thomas Schmid, denn dieser betrachtete sich als der eigentliche Minister, während Löger wie eine Diva sei und unter Kontrolle stehen müsse, weil er sonst glaubt, er würde entscheiden. Das entspricht dem Agieren des ehemaligen SPÖ-Klubsekretärs Stefan Kammerhofer, der von 2007 bis 2016 illegal und hochverräterisch im Verteidigungsressort Minister spielte, jedoch von der Justiz immer gedeckt wurde. Auch hier ging es um die gleichen Hintermänner, da sowohl SPÖ als auch ÖVP an Russland angedockt sind. Bei Löger ist auch interessant, welche Rolle man ihm in den turbulenten Tagen nach Ibizagate, also dem 17. Mai 2019 zugedacht hatte. Löger wurde am 22. Mai Vizekanzler und war von 28. Mai bis 3. Juni Kanzler, nachdem das Parlament Kurz am 27. Mai das Misstrauen ausgesprochen hatte. Löger ist jetzt bei Uniqua und wurde eben – allen Ermittlungen zum Trotz – im Vorstand der Vienna Insurance Group aufgewertet. Aber was sucht die Korruptionsstaatsanwaltschaft eigentlich, die vorbereitet wurde, als Maria Berger (siehe unten) der Regierung Gusenbauer angehörte? Ist es wirklich ein Sittenbild, wenn nur gegen Türkise ermittelt wird, wie der neue FPÖ-Chef Herbert Kickl in einem Kommentar in der „Wiener Zeitung“ festgestellt hat?

Tweet von Stefan Kappacher, ORF

Wenn man sich selbst mit Korruption befasst, stellt man nicht nur fest, dass Netzwerke miteinander verwoben sind. Es fällt auch auf, wie akribisch z.B. rekonstruiert wird, welchen Kontakt Kurz und Löger nach der gemeinsamen Zeit in der Regierung zueinander hatten. Für die Justiz ist alles interessant, was ergründen hilft, wie es zur Postenvergabe bei den Casinos Austria kam. Die gleiche Staatsanwaltschaft war jedoch etwa bei Eurofighter gleichgültig, obwohl sie vom Abgeordneten Peter Pilz, dem Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und anderen über den Tisch gezogen wurde. Dabei kann man Absprachen schon allein über Abläufe und Zusammenhänge nachweisen, was natürlich auch Falschaussagen in U-Ausschüssen bedeutet. Weil im Mainstream nicht unabhängig recherchiert wird, müsste sozusagen das Okay gegeben werden, indem es Leaks der WKSTA gibt; leider ist Eurofighter eine jener Materien, die viel zu heikel sind. Charakteristisch ist jetzt für alle Parteien eine Fixierung auf Korruption in der ÖVP; die Türkisen sind natürlich in der Defensive und zeigen allenfalls halbherzig auf andere siehe Commerzialbank-Affäre. Den Rahmen, in dem etwas zur Geltung kommt, geben Justiz und Medien ab; was nicht geleakt, nicht thematisiert wird, erscheint nicht wichtig; es existiert quasi nicht, und wenn es das grösste Verbrecheb ist.

Hafenecker bei Fellner

Man merkt dies auch bei Christian Hafenecker von der FPÖ, der ausblendet, dass es auch eine Gusenbauer-Connection des neuen Parteichefs Herbert Kickl gibt. Und die Grünen wollen nicht wahrhaben, dass gerade sie mit Peter Pilz und Werner Kogler Korruption deckten. Für die NEOS zählt nicht als Korruption, dass sie alles vertuschen sollen, was mit Gusenbauer und Deripaska zu tun hat. Die SPÖ hat die Verleugnung jeder eigenen Schuld ohnehin perfektioniert und versucht hartnäckig, konkrete Vorwürfe zu ignorieren. Man muss bloss bei wegen Korruption im Focus stehenden Türkisen wie Wolfgang Brandstetter oder Christian Pilnacek genauer hinsehen, dann werden auch Netzwerke deutlich, die keine Parteigrenzen kennen. Wie Hafenecker aber betont, gibt es zumindest keine Landesgrenzen, denn die FPÖ möchte auch den Wirecard-Skandal mit deutschen Kollegen aufarbeiten, der ja viel Österreich-Bezug hat. Auch hier gilt wieder, dass es keineswegs nur um die ÖVP geht, zumal es Verbindungen von Ibizagate zu Wirecard gibt.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

2 Kommentare zu „Es geht nicht nur um Thomas Schmid

  1. Natürlich geht es nicht nur um Thomas Schmid, da gehe ich mit der Autorin des durchaus…ja, durchaus gelungen zusammen gestellten / komponierten Artikels sogar d’accord. 😉

    Trotzdem gibt es zur Causa ÖBAG, Thommy Schmid bishin zur Laure, noch ein Zuviel an offen gebliebene Fragen, sodass es mehr als bloß grob fahrlässig wäre, ohne gewissenhafter Prüfung der Sachverhalte nebst möglichen Korrelationen, unbedacht / gedankenlos / voreilig, sich zum endgültigen Schließen des PresseAkts Thomas Schmid hinreißen zu lassen.

    Wie auch immer
    MfG

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