Österreich: Staatsbetriebe als leichte Beute?

Es scheint höchst widersprüchlich zu sein, dass die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG im Visier von Medien und Justiz steht und die Regierung Kurz daran offenbar nichts ändern kann. Politischen Akteuren insbesondere bei der ÖVP ist anzumerken, dass sie die Welt nicht mehr verstehen, was immer wieder zu bizarren Auftritten in der Presse führt. Hingegen ist die Opposition voll Eifer und Selbstgerechtigkeit, will aber wesentliche Zusammenhänge nicht wahrhaben, die auch für das eigene politische Lager ernüchternd sind. Wir können diese Situation analysieren, wenn wir nach Parallelen suchen und uns fragen, wem all dies nützt. Derzeit herrscht helle Aufregung über 300.000 von der Korruptionsstaatsanwaltschaft gefundene bzw. rekonstruierte Chat-Nachrichten von ÖBAG-Chef Thomas Schmid. Er begann seine Laufbahn als Sprecher von Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, dessen Name mit Privatisierungen verbunden ist und den Wolfgang Schüssel gerne als seinen Nachfolger an der Spitze der ÖVP gesehen hätte. Schmid ist seit 2019 Alleinvorstand der ÖBAG und soll sich die Ausschreibung dafür als Generalsekretär im Finanzministerium selbst geschrieben haben. Viele regen sich jetzt über seine bekannt gewordenen flapsigen Chats mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel auf. Sie übersehen dabei, dass sich Schmid gar nicht so gut auskennt bei den Beteiligungen im Umfang von 26 Milliarden Euro, welche die ÖBAG an börsennotierten Unternehmen hält. Vor Grasser, als man noch nicht von der ÖBAG sprach, wäre der Umfang noch weit grösser gewesen. Wie Grasser, der von 1998 bis 2000 bei Magna tätig war, wurden Schmid, Kurz und Blümel von Wolfgang Schüssel unterstützt, der 2007 und 2008 noch ÖVP-Klubobmann war, nachdem er aus dem Kanzleramt ausschied.

Es ist kein Zufall, dass nicht nur die Befragung von Schmid im Ibiza-U-Ausschuss schleppend verlief, sondern auch die von Kurz und Blümel – und jene von Rene Benko, der mit allen dreien verbunden ist. Benko wird auch von Ex-Magna-CEO Siegfried Wolf gefördert, der jetzt für Russland das MAN-Werk in Steyr übernehmen soll und der im August 2016 die „Spendenralley“ für Kurz startete, wie es der damalige ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-Ausschuss nannte. Auffällig ist auch, dass es Benko-Deals mit der zur ÖBAG gehörenden Bundesimmobiliengesellschaft gibt, der nun auch die Liegenschaften des Bundesheers übergeben werden sollen. Abgeordnete haben schon recht, wenn sie befürchten, dass sich Ermittlungen und Berichte über Schmids Chats auf das Vertrauen des Kapitalmarktes in staatsnahe Betriebe auswirken könnte. Dies weckt einige Assoziationen, etwa wenn bekannt ist, dass man in Russland von „samtener Übernahme“ spricht und damit gemeint ist, ein Unternehmen sturmreif zu schiessen, indem seine Position auf dem Kapitalmarkt geschwächt wird. Dies erlebten wir, als Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 Airbus attackierte, wofür er um mehrere Millionen Euro Steuergeld Ukraine-Lobbying-Partner von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer engagierte.

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— profil online (@profilonline) April 1, 2021

Das Benko-Raiffeisen-„profil“ und die ÖBAG

Doskozil bereitete den Angriff auf Airbus wegen der Eurofighter vor unter Einbeziehung des Ex-Abgeordneten Peter Pilz, mit dem er 2016einen Pakt einging; die Kanzlei Skadden, zu deren Klienten auch Benko gehört, sollte bei einer Anzeige in den USA helfen; Doskozil tönte, er werde Airbus so vom Markt zu fegen (cui bono?). Ein weiterer Ukraine-Lobbying-Partner, die Lobbyingfirma FTI Consulting, schwärzte Airbus unter Berufung auf Doskozil bei Marktanalysten, in internationalen Medien und an wichtigen Börsen an. Um nationale Medien kümmerten sich Raphael Sternfeld und Stefan Hirsch, heute Kommunikationschefs von SPÖ Wien und Bund. Man bereitete das „Geheimprojekt Minerva“ so vor, dass nichts nach aussen dringen sollte, und kündigte am 15. Februar 2017 für den folgenden Tag eine Pressekonferenz zur Task Force Eurofighter im BMLV an. Stattdessen gab Doskozil aber bekannt, dass er Airbus bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen Betrug und arglistiger Täuschung angezeigt habe und Hirsch, Sternfeld und FTI Consulting verbreiteten die Botschaft. Es gab bereits 2003 ein „Geheimprojekt Minerva“, bei dem es um den Plan ging, dass Magna die VOEST übernimmt; war dies Russland via Magna und 14 Jahre später Russland via Doskozil? Magna begann 1998 mit Russland zu kooperieren, 2007 beteiligte sich Oligarch Oleg Deripaska; 2009 wollten Magna und die Sberbank gemeinsam Opel erwerben. Im November 2008 wurde auf Wunsch Deripaskas eine Wohnung in einem heruntergekommenen Haus an einer Durchzugsstrasse in Winden am See auf ein Jahr angemietet. Es wurde so getan, als würden dort die Jumaschews wohnen, Deripaskas Schwiegervater mit Familie, der Schwiegersohn Boris Jelzins war und Berater von Wladimir Putin ist. Dies kann Landeshauptmann Hans Niessl kaum entgangen sein, der dort jeden Tag vorbeifuhr, und auch nicht Doskozil, der da gerade in seinem Büro begonnen hatte und für Fuhrpark und Chauffeure zuständig war. Es ging darum, die Jumaschews einzubürgern, wofür sich auch Günther Apfalter und Franz Schnabl von Magna einsetzten; es liegt nahe, dass auch Gusenbauer, sein Anwalt und Geschäftspartner Leo Specht und Schüssel involviert waren.

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FTI Consulting zur Doskozil-Anzeige

Mit Doskozil gegen Airbus wurden auch die Weichen zum 2. Eurofighter-U-Ausschuss gestellt; wenige Tage nach der Anzeige gab es eine “ Im Zentrum“-Diskussion, an der neben Doskozil und Pilz auch Sektionschef Christian Pilnacek teilnahm. Von Anfang an wurde versichert, dass die Justiz einem U-A „alle Akten“ zur Verfügung stellt, was freilich nicht die stets ignorierten Sachverhaltsdarstellungen zu den Zuständen im BMLV beinhaltete. Der Ausschuss wurde von Grünen und FPÖ auf Schiene gebracht und befasste sich drehbuchgemäss zuerst mit dem Eurofighter-Vergleich von 2007. Dazu ist alles unverzichtbar, was die Situation im Ministerium beleuchtet, weil Minister Norbert Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde und wird. Kabinettschef Stefan Kammerhofer führte auf seine Kosten und hinter seinem Rücken illegale Anweisungen von Gusenbauers Hintermännern aus. Nicht von ungefähr wurden so auch Bundesheer-Liegenschaften verkauft, wovon die Oligarchen-Geschäftspartner Raiffeisen und Hans Peter Haselsteiner profitierten. Gusenbauer ist seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag (Haselsteiner, Deripaska, Raiffeisen) und im AR von Benkos Signa; er lobbyierte für Kasachstan, Serbien und die Ukraine. Der U-Ausschuss wurde von Pilz, Doskozil,Gusenbauer und anderen in die Irre geführt, um Darabos den Schwarzen Peter zu verpassen, gegen den die Justiz dann auch fast drei Jahre ermitteln sollte. Darabos selbst beauftragte den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Ausstiegsverhandlungen und widerrief dies auch nie; von Ausschuss, Medien wurde ausgeblendet, dass und unter welchen Umständen der Ministerwille torpediert wurde. Dem Verdacht, dass ein Minister, der dann Landesrat war, sowohl 2007 als auch 2017 genötigt wurde, ging die Justiz nicht nach, die auch nicht an Zeugen interessiert war. Dies betrifft auch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die damals Johann Fuchs leitete, gegen den als Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien jetzt ermittelt wird.

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Bericht zum Wechsel von Fuchs nach Wien

Die Position von Fuchs und von Doskozil ist auch deswegen heikel, weil Ermittlungen gegen die Commerzialbank Mattersburg eingestellt wurden, die man nicht ernsthaft betreiben durfte, was wieder die Frage nach dem Leiter der Strafrechtssektion Pilnacek aufwirft, der bei Eurofighter verhindern sollte, dass die Rolle russischer Netzwerke, zu denen nicht nur Gusenbauer und Schüssel gehören, bei Kauf und Vergleich untersucht wird. Sowohl Ibizagate als auch die Commerzialbank-Affäre haben Bezug zu Wirecard, nicht nur, weil es Verbindungen politischer Akteure zu Jan Marsalek und Markus Braun gibt. Die Bank und ihr Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft, wurden von TPA geprüft, einer Kanzlei, deren grösster Kunde Signa ist und die auch Wirecard CEE in Graz prüfte. Für die Revision der Kreditgenossenschaft ist das Land zuständig, das jedoch an TPA delegierte, was über den Schreibtisch des formal nicht verantwortlichen Finanzlandesrates abgewickelt wurde. Dies war bis Dezember 2017 Helmut Bieler, der Regierungsämter so beschrieb, dass „das Büro“ entscheidet, was er auch auf Darabos (BMLV und Landesregierung) bezog; freilich ist das Amtsmissbrauch, weil Unbefugte nur Weisungen des Ministers oder Landesrats ausführen dürfen. Seit Dezember 2017 hat Doskozil die Finanzagenden inne, der vom Landtag, von der Soko Commerz und von der Justiz gedeckt wird. Ex-Bank Direktor Martin Pucher war nicht nur Nachfolger von Frank Stronach an der Spitze der Fussball-Bundesliga, seine Tochter arbeitet auch für Magna und war Geschäftspartnerin von Siegfried Wolf; Puchers Anwalt Norbert Wess vertritt auch Grasser (bzw. umgekehrt). Man sehe sich einmal die informativen Videos zur Aufarbeitung des Wirecard-Skandals an und vergleiche es damit, wie mit der Commerzialbank-Affäre umgegangen wird.

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Mail zu Telefonat mit Bieler, 4.6. 2017

Es gibt unendlich viele Details, welche die Staatsanwaltschaften in Verletzung der Strafprozessordnung nie interessiert haben. Alles ist miteinander mehrfach verknüpft und passt auch zu Ermittlungen, zu denen gehört, die Chats des Thomas Schmid zu rekonstruieren. Vergessen wir nicht, dass der Name Schmid auch damit verbunden ist, dass die Casinos Austria mehrheitlich tschechisch (russisch?) wurden, da er die Gelegenheit nicht wahrnahm, die Anteile der Novomatic zu übernehmen, ehe es die Sazka Group tat, die von Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling beraten wurde. Wenn jetzt beklagt wird, dass gegen den amtierenden Finanzminister Gernot Blümel ermittelt wird, aber auch gegen seine Vorgänger, erscheint erneut merkwürdig, dass die SPÖ als Wahlgewinner 2006 weder dieses Ressort noch z.B. das Innenministerium übernehmen wollte. War Gusenbauer immer ein Verbündeter von Schüssel, dessen ÖVP die „neue ÖVP“ mit Sebastian Kurz bereits vorwegnahm? Sowohl im BMI als auch im BMF waren jene Kräfte bereits etabliert, die auch heute eine fremde Agenda vorantreiben – oder glaubt noch jemand, dass der Mittelstand und die Wirtschaft von Türkisgrün aus Sorge um Österreich ruiniert werden? Nun ist verständlich, dass die Opposition angesichts der jüngsten Enthüllungen triumphiert und für den 9. April die nächste Sondersitzung einberufen hat. Man tut sich schon schwer, all die Misstrauensanträge zu zählen, die meistens von allen drei Parteien eingebracht werden.

Die FPÖ zur aktuellen Entwicklung

Wenn man aber nicht das Gesamtbild rekonstruiert, läuft man Gefahr, durch Emotionalisierung letztlich das zu unterstützen, was man anprangert. Doch der Blick auf ein komplexes Puzzle ist oft schmerzhaft, weil jeder im politischen und medialen Geschehen immer wieder in bester Absicht eine Agenda unterstützt hat, gegen die er eigentlich auftritt. Das ist möglich, wenn einige falsch spielen und medial Narrative geschaffen werden, die viele zumindest zuerst unkritisch übernehmen. Das jetzige Getöse (inklusive Zackzack, wo man so tut, als seien Pilnacek und Pilz keine Komplizen) soll wohl dazu dienen, die Regierung komplett abzuwirtschaften, um dann einiges auch im übertragenen Sinn billig zu bekommen. Jeder wird dabei zum naiven Helfer, der ganz entzückt auf die unglaubliche Verkommenheit der Kurz-Partie starrt und komplett ausblendet, dass er auf medial vorgesetzte Trigger reagiert. Es geht unter, dass andere vielleicht ähnlich kommunizieren und Posten ebenfalls unverschämt an Unfähige vergeben und dass Ermittlungen verhindert werden, es auch keine Berichte gibt. Um nur ein Beispiel zu nennen, eignen sich Doskozils dunkle Flecken dazu, Medien und Justiz auf längere Sicht zu beschäftigen, doch dies ist even nicht erwünscht; man hat aber auch bei Pilz nie genau hinsehen dürfen. Es müsste wohl bei uns auch so bleiben, mögen sich Kurz, Blümel und Schmid denken, die aber sehr gut dazu geeignet sind, einen Staat über die ÖBAG hinaus abzuwirtschaften……