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Regierungskrise: Wer putscht hier gegen wen?

Es entbehrt nicht der Ironie: weil Sebastian Kurz und Co. erfolgreich gegen Reinhold Mitterlehner intrigierten, wird jetzt erfolgreich gegen Sebastian Kurz intrigiert. Man könnte einwenden, dass es Sache einer Partei ist, wer an ihrer Spitze steht – doch halt, Mitterlehner trat im Mai 2017 ja nicht nur als ÖVP-Chef, sondern auch als Vizekanzler zurück. Daher geht es wohl doch einige Menschen mehr etwas an – was dann aber auch für das Vorgehen gegen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Kurz gilt. Leicht lässt man sich hier zu emotionalen Reaktionen anstacheln, statt das Gesamtbild zu bewerten. Ausserdem wissen die meisten auch nicht, dass all jene, die sich jetzt inklusive Justiz gegen das „System Kurz“ in Stellung bringen, ihren eigenen Ansprüchen nicht genügen. Unten verwende ich einen Screenshot von Exxpress.at, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Hintergrund zeigt, die neben anderen Einrichtungen im Gebäude in der Mitte residiert.

Ich werde auch ein Foto von mir aus dem Jahr 2019 einbauen, als ich die WKSTA vergeblich auf wesentliche Fakten aufmerksam machen wollte, die sie bei Eurofighter-Ermittlungen nicht berücksichtigt. Es wird auch jetzt immer absurder, weil die lange schon beklagte Inseratenkorruption jetzt zur Erpressung von früheren Mitgliedern der Bundesregierung umgedeutet wird. Wenn die „Richtigen“ erpressen, denen die Justiz aus der Hand frisst, sieht sie aber brav weg, wie ein Beispiel unter dem Motto „Gegen wen man putschen darf“ noch zeigen wird. Es fällt bei der Anordnung zur Hausdurchsuchung, die den raschen Sturz von Kurz einleitete, ja immerhin auf, dass sie eher journalistisch formuliert ist. Ausserdem scheint sie im Vorfeld mit Peter Pilz akkordiert worden zu sein, dessen „Zackzack“ sie veröffentlichte, als die Ermittler vor Ort eintrafen. „Journalistisch“ sollte man durchaus im Sinne jener Stimmungsmache sehen, die inzwischen mit Berichterstattung verwechselt wird.

Screenshot von Exxpress.at

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So errichtet man eine Diktatur

Die meisten Menschen begreifen immer noch nicht, was vor sich geht, und andere wundern sich über sie. Nur sehr wenige sehen die Systematik und die kalkulierte Vorgangsweise dahinter, die keinen Spielraum dafür lässt zu vermuten, warum dieser oder jener dabei mitmacht. Am besten können es wohl Menschen erklären, die etwa in der DDR oder in Rumänien lebten oder die aus Russland und China stammen. Es gilt immer, sich dazu auch die allumfassende Wirkung von Medien und sozialen Medien vorzustellen. Man kann sich entziehen, wenn man oft offline ist, aber es hallt dennoch nach, da die Grenzen zwischen Realität und Desinformationen meist verwischt sind. Und leider hören die wenigsten denen zu, die wissen, was tatsächlich stimmt, weil dies mit verstehen, darüber nachdenken, selbst recherchieren und Haltungsänderung zu tun hat. Noam Chomsky stellt in zehn Punkten dar, wie wir über die Medien manipuliert werden, was auch mit dem Schüren von Emotionen einhergeht und damit, dass wir wie kleine Kinder behandelt werden (Hallo, Babyelefant!). Darin erkennen wir natürlich die gesamte Corona-Propaganda wieder, was schon an sich gegen eine echte Pandemie spricht. Ausserdem umfasst das vermeintliche Meinungsspektrum nur die Äusserungen mediokrer Personen, sodass wir uns wirkliche Qualität nicht einmal mehr vorstellen können.

Dies gilt selbstverständlich auch für Politiker – denken wir nur an Hände waschen mit Ursula von der Leyen, an Sebastian Kurz‚ „Licht am Ende des Tunnels“ oder Rudi Anschober mit „die nächsten zwei Wochen werden entscheidend sein“ (nun wird er im Ernst als nächster Bundespräsident ins Spiel gebracht). Es wird auch manipuliert, indem man Wesentliches weglässt, nicht die ganze Geschichte erzählt, Tatsachen verdreht, über Banalitäten berichtet und Wichtiges ignoriert. Wer sich daran beteiligt, mag sich auf der Seite der Sieger sehen, ist jedoch längst Sklave der eigenen Desinformationen, ohne wenigstens noch eine Ahnung von seiner Rolle zu haben. Die prophetische Aussage der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley zeigt, dass man auch ohne Internet einen Nebel erschaffen konnte, in dem sich viele verirrten. Nun denken wir dabei zu Recht auch an gleichgeschaltete DDR-Presse, doch einige Menschen konnten ja Westfernsehen empfangen und die Berliner Mauer wurde nicht vor 1961 gebaut. Bohley meinte, der Westen werde sich die in der DDR angewandten Methoden genau ansehen und von ihnen lernen. Tatsächlich fiel aber die Mauer in einem scheinbaren Sieg über den Kommunismus, dem dadurch Zersetzung und Infiltration noch leichter gemacht wurden. Was Bohley wohl heute sagen würde, die 2010 starb, als Merkel erst fünf Jahre regierte?

Bärbel Bohley

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….und was war dein Aufwach-Moment?

Vielleicht war noch nie so viel davon die Rede, dass die einen aufgewacht seien, andere aber immer noch alles glauben, was man ihnen vorsetzt. Es ist meist sehr interessant, Menschen zuzuhören, was für sie einschneidende Momente waren, durch die sie danach einen anderen Weg eingeschlagen haben. Doch man verleitet uns auch dazu, an falsches „Erwachen“ Hoffnungen zu knüpfen, nämlich wenn Aussteiger im Bereich Politik und Mainstream-Medien den Vorhang ein wenig lüften, damit wir hinter die Fassade blicken können. Zunächst fragt sich, ob sie wirklich komplett draussen sind und dann sieht man in der Regel, wie Kritik sofort wieder eingefangen wird. Ein Beispiel dafür ist ein langes Facebook-Posting des ehemaligen „Krone“-Mitarbeiters Thomas Schrems, der seinem Unmut über Hofberichterstattung Luft machte. Sofort wurde er vom „Falter“ interviewt, weil es zu einem Narrativ gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz passte, das Erfahrungen mit anderen Politikern ausblendete.

Aufwach-Momente von Personen, die nicht aus den Bereichen Politik oder Medien kommen, gibt es im Video unten zu hören. Für eine Neuorientierung benötigt man Informationen, die jedoch nicht deswegen schon zuverlässig sind, weil sie nicht vom Mainstream stammen. Es spielt auch wenig Rolle für den herrschenden Diskurs, wenn sich Thesen verbreiten, die nicht an die hiesige Realität angekoppelt sind. Dies ist auch schade, weil viel an rebellischem Geist dadurch verloren geht, statt die Verhältnisse hier zu verändern. Es gibt aber auch kein Aufwachen und dann ist alles anders, sondern wenn man sich nicht manipulieren lassen will, muss man sich dies täglich neu erarbeiten. Natürlich kann man dabei einiges im Rückblick neu bewerten, was besonders spannend, aber auch schmerzhaft sein kann, wenn es um Politik und Medien geht.

Menschen schildern ihr Erwachen

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Was ist wahr? Was ist falsch? Eine Gratwanderung

Wahrheiten kann man immer in wenigen Sätzen zusammenfassen, während Lüge, Täuschung, Desinformation auf viele Worte und das Erzeugen von Emotionen setzen. Leider finden wir überall Abwegiges, sowohl mainstream als auch alternativ. Dazu gehört auch, dass wechselseitig mobilisiert wird, etwa in der Auseinandersetzung zwischen Ken Jebsen und traditioneller Presse. Für uns ist es eine Gratwanderung, bei der immer wieder attraktiv erscheinende Steige vom Pfad ablenken, aber in den Abgrund führen. Man betritt sie schon, wenn man sich etwas einmal ansehen will, doch dies ist unvermeidlich und sei es nur um zu wissen, was andere anspricht. Es gibt immer Gemeinsamkeiten von Erzählungen, was nicht nur für den Mainstream und Corona gilt. Dabei kann es hilfreich sein, an Hegelsche Dialektik zu denken, also an These – Antithese – Synthese, weil beide Seiten den Staat delegitimieren. Jede Verschleierung, und mag sie mit guten Absichten erfolgen, weil man ja nach der Wahrheit sucht, hat diesen Effekt. Man muss nämlich benennen, was Sache ist, welche Akteure warum wie handeln, um Negatives abzustellen und positive Kräfte zu stärken. Das Drumherum-Reden hat alternativ wie mainstream jedoch längst abenteuerliche Formen angenommen.

Ein beliebtes Narrativ verbindet über den Amerikaner William Toel, der „die Deutschen liebt“, Vorstellungen der Reichsbürger und der Staatsverweigerer mit jenen von QAnon. Demnach ist Deutschland kein richtiger Staat, sondern braucht einen Friedensvertrag, und Rettung kommt dadurch, dass Trump am Ende doch noch siegt. Tatsächlich unterscheiden sich die politischen und wirtschaftlichen Verbindungen von Donald Trump in einigem nicht so sehr von jenen Joe Bidens, wenn man sich die Netzwerke ansieht. Es deutet auch nichts darauf hin, dass Trump wiederkehrt, alles also für einige bloss ein böser Traum war. Auf der psychologischen Ebene funktionieren die Anhänger exakt gleich wie ihre Gegner, was auch den Kampf gegen Verschwörungstheorien so absurd macht.

Podcast über Ken Jebsen

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Es geht nicht nur um Thomas Schmid

Nach dem Rückzug von ÖBAG-Chef Thomas Schmid liegen die Nerven der ÖVP blank. Denn dabei spielten geleakte Chats eine wichtige Rolle, die es ohne Ermittlungen der Justiz nicht gäbe. Dazu gehören Überlegungen, den Betriebsrat abzudrehen, doch es waren gerade drei rote Betriebsratsvorsitzende, die Schmids Wahl erst ermöglichten. Wie zu erwarten greift der Fraktionsführer der ÖVP im Ibiza-U-Ausschuss Andreas Hanger zu weiter hergeholten Vergleichen und muss an die Stasi denken. Freilich kommt man sowohl bei der ÖVP als auch bei den NEOS rasch zu Wladimir Putin, der als KGB-Agent in der DDR stationiert war. Einmal erfolgt es via Hans Peter Haselsteiner – Oleg Deripaska – Putin, das andere Mal über Siegfried Wolf – Deripaska – Putin, wobei Wolf Putin auch schon lange persönlich kennt. Übrigens wollen die Fraktionen Wolf gar nicht befragen, der doch im August 2016 eine Spendenralley für Kurz startete, wie Reinhold Mitterlehner im Ibiza-U-A zu berichten wusste und worauf Heinz Christian Strache auf Ibiza anspielte. Sieht man sich die Reaktionen auf den Abgang von Schmid an (der 200.000 Euro Abfertigung erhalten soll), sind einige mehr als selbstgerecht, etwa Florian Klenk, Franz Schnabl oder Helmut Brandstätter.

Wir bekommen ja nur selektiv Details aus Chats vorgesetzt, sodass leicht falsch angenommen wird, dass andere eine weisse Weste und ein ansprechendes Menschenbild hätten. Beim Chef der SPÖ NÖ Schnabl fällt einem so manches ein, wenn es um russischen Einfluss geht, z.B. sein Engagement bei der Alizee Bank. Oder dass er sich mit anderen Genossen für die Einbürgerung des Putin-Beraters Walentin Jumaschew auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska stark machte. Da Jumaschew inzwischen Österreicher ist, sollte er einiges zum Thema des U-Ausschusses wissen; auch wenn er bereits 2009 samt Frau und Tochter „heimisch“ wurde, kann man danach jederzeit öffentlich fragen. Selbst wenn jetzt die Aufregung über Schmid gross ist, finden sich Parallelen bei Privatisierungen, als Karl Heinz Grasser von Magna ins Finanzministerium wechselte. Denn es geht darum, warum jemand wie Schmid an die Spitze der ÖBAG gesetzt wurde, welche die verbliebenen staatlichen Beteiligungen verwaltet.

Bericht der „Presse“

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Corona: Wohin geht die Reise?

Wahrscheinlich haben sich jetzt viele daran erinnert, wie es vor einem Jahr war, als Begriffe wie Lockdown gerade erst eingeführt waren. Es gab auch die ersten wahrnehmbaren Proteste und bei einigen die Hoffnung, dass Einschränkungen Schnee von gestern sein werden, wenn Donald Trump Präsident der USA bleibt. Angesichts nahezu gleichgeschalteter Presse wollten einige Menschen Alternativen anbieten, was jedoch nicht immer seriös erfolgte, vielleicht auch, weil Erfahrungen notwendig sind und der Aufwand oft unterschätzt wird. Nun werden niedrige Inzidenzen gemeldet, die uns bei der Corona-Stange halten sollen; zugleich wird versucht, Warnungen etwa von Sucharit Bhakdi vor „der Impfung“ zu ignorieren. Einige „Erwachte“ driften immer weiter weg und behaupten, dass Geimpfte erstens für alle anderen gefährlich sind und sie zweitens diese Inkarnation beenden müssen oder nicht beim Aufstieg der Menschheit in eine andere Dimension dabei sind. Beliebt ist auch, Politiker als die grössten Versager aller Zeiten zu betrachten, zugleich aber China und Russland samt deren Staatschefs zu bewundern. Dabei trug nicht nur Corona-Panikmache Merkmale hybrider Kriegsführung, zu der auch gehört, die politische Elite eines anderen Staates zu kompromittieren und zu kapern. Warum wollen manche Menschen sich Regierungen unbedingt überlegen fühlen, nicht in Form sachlicher Kritik, sondern voll Häme und oft mit der Bemerkung, dass die eh nix zu sagen hätten? Zum einen werden wir – in Deutschland noch ärger als in Österreich – dauernd mit Corona-Massnahmen gequält; wenn da jemand im Hintergrund „aufgeräumt“ hätte, wie einige annehmen, könnte man uns das ja ersparen.

Zum anderen sprechen aus der Vorstellung, was „man“ anstelle der Regierenden mit Leichtigkeit tun würde, auch Neid und Ahnungslosigkeit; allerdings ist die Versuchung zugegeben gross, „denen“ eine reinzuwürgen. Wer die ungeschminkte Wahrheit herausfinden und artikulieren will, sitzt rasch zwischen zwei Stühlen, denn die Lösung heisst weder „Kurz muss weg“ noch „Demokratie muss weg“. Auf jeden Fall muss Sebastian Kurz nicht weg für Pamela Rendi-Wagner, und bei Korruption in seinem Lager sind wir via Netzwerke sofort auch bei anderen Parteien. Zugleich werden wir entlang zahlreicher Linien gespalten, damit wir uns unserer Macht und Mehrheit nicht bewusst werden. Was schon bei Refugees Welcome funktionierte, setzte sich dann im Bundespräsidentenwahlkampf fort und trennt seit über einem Jahr Menschen, die einander für Covidioten halten. Doch es muss Orientierungspunkte geben, über die Konsens besteht – zum Beispiel, dass eine gewisse Bandbreite an Positionen in Medien vorkommt, dass überhaupt recherchiert und nicht gezielt desinformiert wird. Deshalb binde ich hier ein Interview mit Wolfgang Wodarg ein, der davon spricht, dass er früher Tropenreisende mit vom Staat zum Selbstkostenpreis am Paul Ehrlich-Institut hergestellten Mixturen impfte.

Wolfgang Wodarg

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Minister Mückstein und die toxischen Männer

Letzte Woche fand der neunte Mord an einer Frau dieses Jahr in Österreich statt. Am Abend des 3. Mai gab es eine gut besuchte Kundgebung in Wien, die eine Plattform um „Claim the Space“ veranstaltete, die nach jedem Femizid protestiert. Geht es um Reaktionen seitens der Bundesregierung, sticht der neue Gesundheits- und Sozialminister Wolfgang Mückstein hervor, weil er bereits sensibilisiert ist. Er erlebte in seiner ärztlichen Praxis immer wieder, dass Frauen Verletzungen auf unglaubwürdige Weise erklärten und dann wiederkamen mit neuen Wunden und einer anderen „Ausrede“. Hingegen hatte seine Parteikollegin, Justizministerin Alma Zadic, deutlich Schwierigkeiten damit, Gewalt gegen Frauen einzuordnen. Bezeichnend sind archaische Reaktionen wie von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, der ernsthaft meint, Morde an Frauen seien doch wohl ein importiertes Problem.

Tweet der SPÖ-Frauen

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Regierung: Minister in Geiselhaft?

Zuerst hiess es, Gesundheitsminister Rudi Anschober sei krank, jetzt unterschreibt schon Infrastrukturministerin Leonore Gewessler für ihn. In einer Presseaussendung weist die FPÖ darauf hin, dass Wirtschaftsminister Martin Kocher in seinem Ressort nicht das Sagen hat, sondern sich in Geiselhaft seines Kabinetts befindet. Es wird da wohl zunächst angenommen, dass alles vom Bundeskanzleramt ausgeht, obwohl / weil Sebastian Kurz keine Richtlinienkompetenz hat. Da sollte man aber auch sein Umfeld analysieren, wie ich es anhand seines Weggefährten Thomas Schmid tue, der seit 2019 an der Spitze der ÖBAG steht.

Nun wird per Presseaussendung beteuert, dass Anschober eh am Montagabend im Fernsehen auftreten werde; Berichten zufolge war er aber weder für Kurz noch für Vizekanzler Werner Kogler erreichbar. Manche spekulieren schon über einen fliegenden Wechsel von Kurz zur SPÖ oder überlegen sich, welche Optionen möglich sind, wenn es den Grünen reicht. Pamela Rendi-Wagner gehört wie Sebastian Kurz zu den Gästen von Rene Benko, der 25% an der „Kronen Zeitung“ hält, auf die der Kanal „Neue Normalität“ siehe unten eingeht. Auch Wolfgang Fellner ist Benko verbunden und zündelt ebenfalls gerne; Anschober soll übrigens bei Puls 24 auftreten, dessen Eigentümer Pro Sieben Sat 1 ist mit Antonella Mei-Pochtler im Aufsichtsrat.

Neue Normalität von heute

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Beendet die Corona-Farce!

Um die Corona-Farce zu beenden, ist der erste Schritt der wichtigste: das Eingeständnis, dass es nie eine Pandemie gab. Damit sind noch nicht alle Probleme gelöst, aber es wird verhindert, dass sie täglich zunehmen. Dann kommt es auch darauf an zu analysieren, wie es so weit kommen konnte, dass „unsere“ Regierungen einen desorientierten, unfähigen, gekaperten Eindruck machen. Viel an Gehorsam der Bevölkerung liegt an permanentem Medienkonsum, den man daher auch ändern muss. Es ist notwendig, Mainstream Medien als Instrumente der Propaganda zu betrachten, aber wenn man bei allem in erster Linie emotional und weniger mit Fakten gegenhält, verstärkt man es nur. Wohl macht es Sinn zu demonstrieren, dass all das nicht mehr rein geht, was uns unter dem Label Corona verkauft wird.

Ich habe zeitweise sehr viel recherchiert, wobei mir gleich klar war, dass es keine echte Pandemie gibt, sondern eine andere Agenda verfolgt wird. Es ist auch hilfreich, einmal zu transkribieren, was „unser“ Bundeskanzler von sich gibt, wie ich dies Anfang Dezember getan habe. Dann wird klar, dass er nur heisse Luft redet und die einzig reale Krise jene ist, die von dieser Regierung erzeugt wurde. Wenn man dies mit seinem Statement gestern nach dem letzten der unzähligen „Gipfel“ macht, wird wiederum die ungeheure Banalität seiner Aussagen auffallen. Worauf ich deuten würde, sind diese Punkte: seine Sprache ist sehr technokratisch, was Distanz zur Bevölkerung suggeriert. Er tut ausserdem so, als könne man „Teleworking“ und „Homeschooling“ spielend miteinander vereinbaren. Nicht wenige Mütter und Väter werden da nasse Fetzen ballen, mit denen sie Kurz am liebsten davonjagen würden (am 6. März wird übrigens wieder in Wien demonstriert, ab 13 Uhr Maria Theresien-Platz). Dann ruft er dazu auf, sich „Testen, Testen, Testen“ zu lassen, weil man so „die Pandemie“ in den Griff bekomme. Irrtum, denn man hält so die Illusion einer Pandemie am Leben, weil es natürlich mehr sog. positive Resultate geben wird, wenn es Tests „gratis“ (auf unser aller Kosten) in der Apotheke gibt.

Kurz am 28.2.2021

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Corona und das Versagen der Nachrichtendienste

Wird Tirol „wegen Corona“ abgeriegelt, um von der Pannen-Bilanz von Innenminister Karl Nehammer abzulenken? Das fragen sich auch viele, die bisher alle mit Corona verbundenen Narrative glaubten; aber dass man sie ihnen überhaupt hochoffiziell zumutet, hat eben auch mit einem Versagen der Sicherheitsbehörden zu tun. Es sollte nicht notwendig sein, dass einige Aufklärer gegen einen mit Staatsgeldern gefütterten Mainstream ankämpfen und z.B. darauf hinweisen, dass Viren immer schon mutierten. Dass es sich aber so verhält, liegt auch am Verfassungsschutz und an den Nachrichtendiensten des Bundesheers, sodass radikale Reformen vielleicht eine gute Idee sind.

Damit trat die SPÖ bei einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit, die sich jedoch wie alle anderen Parteien vor einer ehrlichen Analyse ohne Tabus drückt. Weil es keine echte Pandemie gibt, Menschen aber immer schon mit Corona-Viren lebten – und Viren mutieren -, fehlt es an offizieller Betrachtung hybrider Kriegsführung, die wir gegen uns selbst richten sollen. Es ist längst so, dass sich Heer und Sicherheitsbehörden fragen müssen, wie sie es soweit kommen haben lassen, statt vor einem Jahr gegen Panikmache aufzutreten. Wie mental schwach aber gerade Männer in diesem Bereich entgegen aller Klischees sind, zeigt der vermeidbare Suizid eines jungen Soldaten, über den dann nicht einmal gesprochen wird. Dass auch das Heer nicht mehr aus der Corona-Nummer rauskommt, sieht man beim gestrigen Pressestatement Nehammers recht gut, wobei es um sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz geht.

Nehammer sperrt Tirol ab

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