Schlagwort-Archive: Hannes Jarolim

Wovon lenkt die Spionageaffäre um Egisto Ott und die FPÖ ab?

„Das“ Thema im Wahljahr ist jetzt – dazu gemacht – Spionage mit Schwerpunkt auf FPÖ und Egisto Ott. Die Partei kontert, indem sie einen „umfassenden Russland-U-Ausschuss“ vorschlägt, auch alle Ministerien ansehen will, politische, wirtschaftliche und diplomatische Aspekte. Das ist tatsächlich sinnvoll, weil verdeckte Operationen und das Handeln von Agenten nicht irgendwo isoliert und von anderem getrennt existieren. Es werden bei geheimem Nachrichtendienst auch weitere Delikte begangen, etwa wenn Zielpersonen verleumdet, bespitzelt, geschädigt werden; das kann auch den Staat als solchen betreffen. Man kann zwar feststellen, dass Anstand und Nachdenken verhindern, allzu bereitwillig zum „unwitting agent“ oder nützlichen Idioten zu werden. Zugleich aber ist das Bedürfnis verständlich, dass alles einen Sinn ergibt und dass man sich das Verhalten anderer gut erklären kann, nicht von bisherigen Überzeugungen weit abweichen muss. Wer aus dem Hinterhalt attackiert wird, muss es selbst erstmal einordnen und zuordnen und hat dann das Problem, es anderen plausibel zu machen, denen es widersprüchlich erscheint. Zum Beispiel, dass es sehr wohl Rauch ohne Feuer gibt und unterschiedliche Arten von Desinformation, komplett erfunden, halbwahr oder aus dem Zusammenhang gerissene Fakten. Wenn Abgeordnete selbstkritisch untersuchen, wo sie zu wenig wissen wollten oder sich etwas falsch zusammenreimten, werden sie erkennen, dass es alle Parteien betrifft.

Im Moment stürzt sich aber alles auf die FPÖ, der Komplizenschaft mit Putin nicht dort vorgeworfen wird, wo jede Partei Komplize ist. Hans Jörg Jenewein gehört nicht mehr der FPÖ an, ihm bot Ott aber einen Job bei Wirecard an, worauf ausgerechnet die 2014 bis 2016 von Markus Braun unterstützten NEOS hinweisen; freilich müsste man Wirecard, Signa und Commerzialbank ohnehin miteinander verbunden untersuchen. Es gibt mittlerweile eine ausführliche, via Anwalt versandte Aussendung Jeneweins zu allen gegen ihn erhobenen Vorwürfen. Jenewein war Mitglied des Verfassungsausschusses, als dieser 2009 ein Bundesministeriengesetz billigte; diesen Vorgang sehen wir jetzt beim Wechsel der Digitalagenden vom Finanzministerium ins Bundeskanzleramt, der am 17. April auch das Parlament passiert hat. „Damals“ war gerade die Regierung von Bundeskanzler Werner Faymann angelobt worden, während Alfred Gusenbauer „für ein Kanzlergehalt“ eine Woche pro Monat für Signa zu arbeiten begann (und zugleich in seinem früheren Job bei der AK Niederösterreich).

Gute Frage…

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SPÖ: Andi Babler und die russischen Agenten

Die SPÖ feierte am 6. April 2024 ihr 150jähriges Jubiläum, präziser jenes einer Zusammenkunft von Arbeitervereinen in Neudörfl im Burgenland. Parteichef Andreas Babler warnte dabei vor einer offenbar von der FPÖ angestrebten „autoritären Wende“. Die SPÖ und er scheinen fein raus in der Affäre um den russischen Spion Egisto Ott, jedenfalls wenn es nach Presseaussendungen von Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner geht. Dass Spionage ein Wahlkampfthema wird, zeichnete sich schon etwas früher ab. Es geht jedoch nicht bloss um politisches Kleingeld, wie Verwicklungen der Grünen in russische Operationen zeigen, die mit Verstrickungen der SPÖ zu tun haben. Inzwischen stellen siehe „Kronen Zeitung“ und „Kurier“ vom 7. April selbst Medien Peter Pilz als Teil des Netzwerks von Ott dar. Pilz ist mit Babler verbunden, der dessen Aktivitäten auch dann nicht kritisiert, wenn sie sich, siehe Eurofighter-Ausschüsse, gegen einen seiner Genossen richten.

Die für Außenstehende oft ungewohnte Bezeichnung „Genosse“ ist das Stichwort, denn an der Oberfläche geht es vielleicht darum, dass man Sozialdemokratie und Kommunismus der teils gemeinsamen Geschichte wegen nicht wirklich voneinander trennen kann. Ausserdem gehört Babler zu den Anhängern der These vom Staatsmonopolitischen Kapitalismus. Wenn man das Netz des Kreml in Österreich rekonstruiert und verdeckte Operationen identifiziert, spielen SPÖ-Mitglieder (nicht als Einzige) immer eine wichtige Rolle. Nicht zufällig ist auch Ott ein Genosse, doch wenn man ihn zu sehr in den Mittelpunkt rückt, fehlt der Focus auf schon lange im System verankerte Hauptagenten. Sehen wir uns aber zunächst die SPÖ-Feier unter dem Machtaspekt an, die Aufzeichnung ist unten eingebunden.

150 Jahre SPÖ

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Wird gegen Franz Schnabl wegen Korruption ermittelt?

Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl gab als Spitzenkandidat der SPÖ überraschend eine Erklärung ab, ohne dass Medienfragen zugelassen waren. Es wurde schon spekuliert, dass er vor der Wahl am 29. Jänner 2023 zurücktreten könnte, weil so etwas meist der Grund für solche Statements vor Presse ist. Tatsächlich gibt es eine anonyme Anzeige gegen Schnabl bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen einer Beteiligung an der 2016 geschlossenen Alizee Bank, der die Finanzmarktaufsicht die Konzession entzogen hatte. In der Darstellung heisst es, Schnabl hätte aus seinen bekannten Tätigkeiten nicht die erforderlichen 2,5 Millionen Euro aufbringen können. Die WKStA wird aufgefordert, gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Beim eher skurrilen Pressetermin ging Schnabl nicht darauf ein, doch sein Büro sagte zu Medienvertretern, dass das frühere Engagement bei der Bank nichts mit seiner jetzigen politischen Tätigkeit zu tun habe.

Wirklich nicht, wenn man Andrei Kotchetkov, für den Schnabl investierte, einem Netzwerk zuordnen kann, zu dem auch andere Parteigenossen gehören? Ich konfrontierte Schnabl einmal vergeblich mit Namen wie Kotchetkov (aber auch mit seiner Verbindung zu Putin-Berater Walentin Jumaschew und zu Oleg Deripaska). 2021 wurde Alfred Gusenbauer auf Vorschlag von Schnabl mit der Viktor Adler-Plakette für (vermeintliche) Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet. Weder Schnabls Büro noch die Bundes-SPÖ wollten die Frage beantworten, ob sich Gusenbauer nicht eher um russische Einflussnahme (via Oligarchen, Geheimdienste und Mafia) verdient machte. Andrei Kotchetkov ist ein eingebürgerter russischer Spediteur und war für die KPÖ-Firma Express Interfracht bei Gustav Poschalko tätig. Aus diesem Unternehmen ging dann die Rail Cargo der ÖBB hervor; Poschalko war mit Fini Steindling verbandelt, der Treuhänderin der KPÖ. Hier kommt Martin Schlaff ins Spiel, einer der Embargohändler der DDR, der mit Franz Vranitzky befreundet ist, 2007 Gusenbauers Kanzlerschaft feierte und 2016 Christian Kern zum CEO von RHI machen wollte.

Schnabl als ASB-Präsident

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„Aufwärts“ und die Manipulation der Öffentlichkeit

Am 4. August rief die neu gegründete Initiative „Aufwärts“ dazu auf, am nächsten Tag auf den Ballhausplatz zu kommen und eine Stromrechnung mitzubringen, die man dann nicht mehr brauche, weil sie geschreddert wird. Für Rückfragen wurde Thomas Walach angegeben, der jetzt die Online-Kommunikation der SPÖ leiten soll. Angesichts des Debakels bei Wien Energie, wo der Bund aushelfen muss, wirkte diese Aktion direkt vorausschauend. „Aufwärts“ kündigte an, einen „rechten Mob“ aus der Politik und von der Straße fegen zu wollen. Diesen assoziiert man mit Protesten gegen C-Massnahmen und Kritik an für uns fatalen Sanktionen „gegen“ Russland. Medial wurde alles ganz im Sinne von Walach und seinen Mitstreitern transportiert, wie der unten abgebildete Artikel aus den „Salzburger Nachrichten“ zeigt.

Verfasser Andreas Koller ist auch Präsident des Presseclub Concordia, der etwa zum Tag der Pressefreiheit im Mai Stellung nimmt und Seminare zum Beispiel zu SLAPP-Klagen veranstaltet. Dabei waren am 24. Juni u.a. Maria Windhager (zu deren Mandanten Grüne gehören) und Alfred Noll (Anwalt des „Falter“, begleitete Julian Hessenthaler in den Ibiza-U-Ausschuss, war Abgeordneter der Liste Pilz) als Experten geladen. Als Betroffene kamen Florian Scheuba (der in politischer Hinsicht ein Anhängsel von Florian Klenk ist) und Thomas Walach; es gab dann auch eine Resolution. Damit wurde das Narrativ untermauert, wonach Walach früher bei Peter Pilz‘ „Zackzack“, das er am 15. Juni verlassen hat, ernsthaft von Rene Benko bekämpft worden sei. Auch „Aufwärts“ unterstreicht dies, denn man posierte am 29. August mit einem Transparent vor dem (in Sachen Wien Energie wichtigen) Finanzministerium, auf dem vieles stand, auch „Benko enteignen“.

Andreas Koller für „Aufwärts“

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SPÖ: Eliten-Partner oder H*ren der Reichen?

Am 28. Mai 2022 hielt die Wiener SPÖ ihren Parteitag ab, unter 2,5-Regeln, die den Genossen fast schon als Religion gelten müssen. Was wohl Bruno Kreisky zu all den maskierten Gesichtern gesagt hätte? In sicherer Distanz zur Wiener Messe wurde gegen das Zubetonieren der Stadt demonstriert; ausserdem fand wieder eine Kundgebung jener Bewegung statt, die aus dem Widerstand gegen C-Massnahmen enstanden ist. Der Bezirksvorsteher von Wien-Donaustadt Ernst Nevrivy schimpfte in der Messe über „Häusln“, die Natur erhalten wollen, was wenig schmeichelhaft für ein WC ist und viele Bürger vor den Kopf stösst. Die Junge Generation in der SPÖ trumpfte mit ihrer Kampagne „ElitenPartner“ gegen die ÖVP auf, die sie (siehe unten) ein paar Tage zuvor präsentiert hatte.

Dabei gebärdeten sich die Nachwuchsroten wie schlechte Schauspieler, was irgendwie geskripted wirkt. Dieser Eindruck entsteht zu Recht, denn „ElitenPartner“ wurde von der Skills Group realisiert. Skills gibt der JG also vor, auf „potenziellen Amts- und Machtmissbrauch“ der Türkisen aufmerksam zu machen. Zugleich ist man jedoch in manifesten Amts- und Machtmissbrauch via SPÖ involviert, sodass alles auf den Kopf gestellt wird. Immerhin wertet die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die wie ein verlängerter Arm der SPÖ wirkt, keine Chats von Thomas Schmid mit Genossen aus. Von ihm stammt ja der Spruch mit „wir sind die H*ren der Reichen“ bezogen auf Gefälligkeiten für den Putin-Freund Siegfried Wolf. Die Skills Group gehört Stefan Sengl, der 2017 den SPÖ-Wahlkampf mit Berater Tal Silberstein leitete, und SPÖ-Anwalt Michael Pilz. Sie betreut auch das Antikorruptionsbegehren, das mit der Kanzlei von Russen-Anwalt Gabriel Lansky verbunden ist, bei dem Pilz Konzipient war. Ausserdem war Pilz Konzipient bei Georg Zanger, dessen Austrian Chinese Business Association Skills angehört.

Präsentation von „ElitenPartner“

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Pressefreiheit? Welch eine Farce!

Am Internationalen Tag der Pressefreiheit wird traditionell der Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen präsentiert. Diesmal fand es wieder ganz normal bei einer Pressekonferenz ohne Einschränkungen statt, was zumindest ein gewisses Gefühl von Freiheit vermittelt. Vielleicht wird es 2022 auch stärker beachtet, weil Österreich im Ranking von Platz 17 auf Platz 31 zurückfällt. Dies jedoch aufgrund einer standardisierten Erhebungsweise, die für Vergleichbarkeit sorgen soll. Andere von ROG in Paris ausgewählte Personen, die 123 Fragen zu fünf Indikatoren beantworten, hätten sicher einiges stärker und anderes schwächer bewertet. Es passt jedenfalls exakt in jenes Narrativ, welches auch das mit ROG Österreich verbundene Antikorruptionsbegehren mit einem direkt anschliessenden Pressetermin pflegt. Ich wies bei beiden PKs auf eine Geschichte in der Geschichte hin, nämlich die Netzwerke, zu denen (nicht nur) die jeweiligen Akteure gehören.

Wie zu erwarten wurde abgewiegelt, geht es doch um Verflechtungen mit weitreichenden Implikationen, wobei man bloss ein paar Details erwähnen kann (ich verlinke aber hier immer wieder zu umfassenden Recherchen). Gewissen Raum nahmen bei ROG Klagen ein, dass Journalisten bei C-Demos von manchen Teilnehmern attackiert worden seien. Es gibt natürlich keine Bereitschaft, die eigene Rolle kritisch zu sehen, also ob man nicht bloss eine Agenda umsetzen sollte. Dies ändert aber nichts daran, dass auch durch C beliebt gewordene Alternativmedien journalistischen Anforderungen gerecht werden sollten. Sie aber verbreiten zunehmend eine etwas einseitige Betrachtung des Krieges in der Ukraine, was nur scheinbar einen Gegensatz zum Mainstream darstellt.

Im Presseclub Concordia

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Wie gross ist Putins Einfluss in Österreich?

Ausgesprochen zaghaft berichten Medien, die viele zunächst als transatlantisch einschätzen würden, über Oligarchen und das russische Netzwerk bei uns. Man merkt dies permanent, wenn man sich damit intensiv beschäftigt hat und bei jedem erwähnten Detail noch so vieles zu ergänzen ist. Dies erweckt dann aber den Eindruck, dass Personen und Verbindungen geschützt werden sollen, was im Widerspruch zur Kriegsrhetorik zu stehen scheint. Wir sehen unten einen internationalen Beitrag, in dem es um Yachten von Oligarchen, aber auch von Rosneft geht. Damit sind wir dann bei Ex-Aussenministerin Karin Kneissl, die dem Aufsichtsrat von Rosneft angehört, aber nicht mehr in der vom Verteidigungsministerium geförderten Gesellschaft für strategische Studien Strateg aktiv ist. Dies stellt jedoch reine Symbolpolitik dar, weil man im BMLV Subversion durch russische Geheimdienste nie wahrhaben wollte.

Als blosse Kosmetik haben Christian Kern und Wolfgang Schüssel russische Aufsichtsräte verlassen, und zwar bei den Staatsbahnen (RZD) und beim Ölkonzern Lukoil. Siegfried Wolf trat hastig als Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe zurück, unmittelbar bevor diese von der Finanzmarktaufsicht gesperrt wurde. Ich halte Sanktionen eigentlich nicht zuletzt wegen uns selbst für falsch (auch wenn Putin selbst diese verurteilt), gerade wenn nach zwei Jahren C-Panik schüren ohnehin ein Klima der Hysterie geschaffen wurde. Denn es geht hier um eine Vorgangsweise Russlands, der man nur dann entgegentreten kann, wenn man ein dichtes Netzwerk mit zahlreichen einheimischen Handlangern und Profiteuren auch in der Regierung aushebt. Dies könnte einen Weg zu normalen Geschäften ohne alte KGB-Seilschaften, Staatsoligarchen und Mafia ebnen, die jetzt vielleicht ein wenig in Deckung gehen.

Die Yachten der Oligarchen

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Die Impfzwang-Regierung hat fertig!

Wenig überraschend passierte der Impfzwang am 3. Februar den Bundesrat; das Gesetz wurde schon am nächsten Tag von Bundespräsident Alexander van der Bellen beurkundet. Doch er hat die Interessen der Bevölkerung eh immer schon verraten, sodass uns das nicht bekümmern sollte. Antworten finden wir bei Kyle Kemper, dem Halbbruder des kanadischen Premierministers Justin Trudeau, der die Trucker unterstützt. Kemper spricht von geskripteten Reden im Parlament, was uns bekannt vorkommt, wenn wir an Nationalrat und Bundesrat denken. Er meint auch, dass Parteien längst keine Massen mehr ansprechen; der einzige Konvoi, den sie kennen, ist der Konvoi der Mainstream-Medien bei Wahlveranstaltungen. Über Kyles Twitter-Account können wir verfolgen, wie ein anderes Kanada von Tag zu Tag als Vorbild für die Welt immer stärker wird.

Dass es auch in Österreich zu Ende geht für die Regierung, zeigt nicht nur der wachsende Widerstand (selbst in Luxemburg ist man mit uns solidarisch). Die „Impflotterie“, für die sich die SPÖ an Türkisgrün verkauft hat, müsste EU-weit ausgeschrieben werden, weil der ORF nicht mitmacht. Zwar ist er nicht wirklich unabhängig, muss aber versuchen, den Schein zu wahren. Pamela Rendi-Wagners Stellvertreter im SPÖ-Klub Jörg Leichtfried muss immer den Kakao trinken, durch den man ihn gezogen hat (siehe auch unten). Weniger lächerlich sind präzise Fragen des Verfassungsgerichtshofs an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, die er nicht beantworten wird können, weil entsprechende Daten fehlen. Am 21. Jänner 2022 erstattete der Statistiker Steffen Löhnitz Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen manipulierter C-Zahlen. Er stellte nun fest, dass sich nichts an dieser Praxis änderte, sodass er Informationen nachreichte.

Aus für die Impflotterie?

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Wann geht die Justiz gegen rote Korruption vor?

Nicht erst in den letzten Monaten wurde Empörung darüber geschürt, wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner loswurde. Doch wenn es darauf ankommt, können so etwas auch andere Parteien, wobei dies Medien, Politik und Justiz sogar unterstützen. Natürlich macht es einen entscheidenden Unterschied, ob eine Vorgangsweise und die Ausführenden thematisiert werden oder nicht. Und weil alles mit allem verbunden ist, führen Tabus dazu, dass grosse Scheu besteht, sich dem Rand des Erlaubten zu nähern. Es erinnert an das Kraftfeld um die Arena in den Tributen von Panem, das Katniss Everdeen aber im zweiten Teil mit Pfeil und Bogen und einem mit einer Stromquelle verbundenen Draht zerstört. Wenn man sich jetzt allzu gründlich mit der Causa Heumarkt und der Anklage gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr und seine Sponsoren befasst, landet man schon bei Verbotenem. Denn im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass sich der ehemalige 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf am 16. Februar 2017 plötzlich für eine Wohnung im geplanten Heumarkt-Hochhaus interessierte.

An jenem Tag dominierte ein Ereignis die Berichterstattung, nämlich dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eben Airbus wegen des Eurofighter-Kaufs 2003 angezeigt hatte. Damit war auch klar, dass es einen U-Ausschuss geben wird, den aufgrund der Betroffenheit der SPÖ nicht Nationalratspräsidentin Doris Bures leiten kann, sondern nur Kopf. Weil der UA vor allem dazu dienen sollte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu beseitigen, war die Justiz nicht daran interessiert, das Setting zu untersuchen, jedoch bereit, fast drei Jahre lang gegen ein Bauernopfer zu ermitteln. Doch die Korruptionsstaatsanwaltschaft lehrte uns mithilfe von „Aufdeckern“ wie Peter Pilz und Florian Klenk, die am Komplott gegen Darabos beteiligt waren, dass die Intrige gegen Mitterlehner (= ÖVP gegen ÖVP) durchaus verfolgenswert ist. Da es nur gleiches Recht für alle geben kann, gibt es hier als Äquivalent zu Katniss‘ Pfeil weitere Infos zu SPÖ gegen SPÖ. Übrigens richtet sich die Anklage in der Chorherr-Affäre auch gegen Rene Benko, als dessen rechte Hand Alfred Gusenbauer gilt, dessen Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich vertuscht wurde.

Norbert Darabos 2021 (Facebook)

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Eurofighter: Bringen Anklagen die Wahrheit ans Licht?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen zwei (Ex-) Manager im Kontext der Firma City Chambers, über die Zahlungen in Millionenhöhe geflossen sind. Man ist versucht anzunehmen, dass es nur darum ging, die Regierung Schüssel II bei Laune zu halten. Aber warum hat sich Österreich überhaupt für Eurofighter entschieden und warum kam später ein Vergleich zustande, statt dass die SPÖ-geführt Regierung wie versprochen aus dem Vertrag aussteigt? Die Namen der Beschuldigten Herbert W. und Dieter S. wurden in früheren Berichten ausgeschrieben, sodass man gut weiterrecherchieren kann. 2014 hiess es, W. sei bei Staatsbesuchen von Wolfgang Schüssel und Heinz Fischer und einem Charity-Dinner mit Jörg Haider dabeigewesen. Bernd Schönegger zufolge, der die ÖVP im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 vertrat, erfolgte alles nur mehr alibihalber, nachdem Peter Pilz Ex-Minister drehbuchgemäss Norbert Darabos am 22. Juni 2017 wegen des Vergleichs von 2007 anzeigte; der UA habe damit seinen Zweck bereits erfüllt. Am 6. Juli 2017 wurde jedoch Herbert Werner befragt, was der WKSTA natürlich auch als Grundlage bei der Anklageerhebung diente. Gegen Darabos wurde übrigens fast drei Jahre zuerst von der Staatsanwaltschaft Wien und dann von der WKSTA ermittelt, ehe das Verfahren eingestellt wurde.

Doch es ging ja auch darum, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu decken und dafür zu sorgen, dass der Minister von 2017 Hans Peter Doskozil nächster Landeshauptmann im Burgenland wird. Bei der Befragung von Werner fällt u.a. auf, dass es – siehe auch Anfrage von Pilz 2008 – um eine Firma namens Euro Business Development geht, die auch eine Verbindung zur Kanzlei TPA herstellt und Gegengeschäfte anbahnen sollte. Gerade versucht Pilz, möglichst viele Spenden für „Zackzack“ zu sammeln, weil Rene Benko – dessen rechte Hand Gusenbauer ist – mit Anwalt Peter Zöchbauer klagt. Roland Reisch von TPA hatte mit den Gegengeschäften zu tun, da er der erste Euro Business-Geschäftsführer war und ist mit Ulla Reisch verheiratet, die zur Masseverwalterin von Wirecard CEE in Graz ernannt wurde, einem von TPA geprüften Unternehmen. Weil ich auf diesen Zusammenhang hinwies, wollte / sollte Zöchbauer auch mich klagen, was natürlich all jene ignorierten, die sich jetzt mit Pilz solidarisieren. Der grösste Kunde von TPA ist übrigens Benkos Signa mit Gusenbauer; man prüfte auch die Commerzialbank Mattersburg und ihren Mehrheitseigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Der Anwalt von Pilz ist Johannes Zink, der wie Pilz selbst bei Doskozils Krieg gegen Airbus dabei war; er vertritt auch die WKSTA und Doskozil, gegen den diese wegen der Commerzialbank ermittelt. Ausserdem sitzt Zink im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland, zu denen Darabos abgeschoben wurde; er sieht keinerlei Interessenskonflikte.

Eurofighter im Einsatz
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