Schlagwort-Archive: Hannes Jarolim

Doskozil, Pilz und die Eurofighter

In einem Versuch, die Karrieren von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und des Abgeordneten in spe Peter Pilz zu retten, wird jetzt die Eurofighter hat uns betrogen-Story wieder aufgewärmt. Man kann diesen Versuch, der via „Kronen Zeitung“ gestartet wurde, als False Flag bezeichnen – nicht weil zugespielte Mails Fakes wären, sondern weil damit ein Narrativ geschaffen wird. Für Doskozil geht es darum, dass er wie geplant burgenländischer Landeshauptmann werden kann und für Pilz um die Rückkehr ins Parlament (nach dem Motto „zwar Grabscher, aber zugleich auch unverzichtbarer Aufdecker“). Und es geht darum, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wieder einmal zu beschädigen und die Anzeige von Pilz gegen ihn nach dem Eurofighter-U-Ausschuss 2017 zu unterstützen. Was die „Krone“ vorlegt, deren Chefredakteur (und Verfasser des Artikels) mich längst auf Twitter blockiert hat, bestätigt aber in Wahrheit meine Darstellungen gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien, die bis dato nicht reagiert hat und auch nie telefonisch in Sachen Verfahren gegen Darabos zu erreichen war. Die „Krone“ leitet ihre neue Story so ein: 

„’Dass wir Dutzende Mails der Firma Eurofighter zum Österreich-Geschäft jetzt kennen, unterstützt sehr gut die Arbeit der Justiz‘, hält der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, die Betrugsanzeige für ‚absolut richtig‘. Die bisher geheimen Papiere zeigen: Österreich hatte bis Juni 2007 die Chance, den gesamten Kaufvertrag zu kippen – und zwei Milliarden Euro Steuergeld zu sparen.“ Die angesprochene Betrugsanzeige ist darauf zurückzuführen, dass sich Doskozil von Pilz hat lenken lassen. Im 2. Eurofighter-Ausschuss kam zur Sprache, dass Peschorn als „Anwalt der Republik“ von Darabos den schriftlichen Auftrag hatte, mit EADS (heute Airbus Group) zu verhandeln. Es gilt laut Bundesverfassung das Weisungsrecht des Ministers (Artikel 20 Absatz 1), der auch die Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer hat (Artikel 80 Absatz 2 und 3). Darabos hat seinen Ministerwillen nie widerrufen, wie er und Peschorn im U-Ausschuss übereinstimmend aussagten (am 31.5. und 1.6. 2017). Tatsächlich hatte aber Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der Darabos abschottete, offenbar den Auftrag, sich mit Peschorn anzufreunden, denn es war im Ausschuss von gemeinsamen Abendessen die Rede und davon, dass Kammerhofer ihn als Freund betrachtete. So war es durchführbar, dass ihn Kammerhofer dann mündlich per Telefon von den Verhandlungen auslud, ohne dass Peschorn Verdacht schöpfte, dass es nicht Darabos‘ Wille war.

„Krone“ 25.5., man beachte die Bildsprache

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Wird Peter Pilz der neue Oppositionsführer?

Medien behaupten gerne, dass die Opposition so schwach wie nie sei; das hat eine gewisse Berechtigung, zugleich hat die Art der Berichterstattung daran auch Anteil. Doch man kann Christian Kern von der SPÖ beim besten Willen nicht als starken Oppositionsführer bezeichnen, und auch Matthias Strolz, der den NEOS bald abhanden kommen wird, war dies nicht. Bei der Liste Pilz taten sich die Abgeordneten etwas schwer damit, sich einen Namen zu machen, da doch alles auf den Listengründer und Ex-Abgeordneten zugeschnitten war. Pilz trat Anfang November 2017 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurück und kündigt jetzt seine Rückkehr an, um die türkisblaue Regierung ins Visier zu nehmen. Das klingt zunächst einmal richtig und notwendig, da jede Regierung Kontrolle braucht; doch ist er dafür auch der Richtige?

Im neuen Facebook-Video siehe unten spricht er davon, dass „diese Regierung zu allem bereit und fähig ist“, woraus eine Legitimation für ihn selbst resultieren soll. Es gehe darum, „die Schwächsten in unserem Land zu schützen“, was ihm noch nie wirklich ein Anliegen war, da jene Skandale, welche die einen arm und die anderen reich machen, ihm doch etwas zu sperrig, zu fordernd, zu riskant sind. Und er will „den Rechtsstaat schützen“, da wir einen Innenminister haben, der bereit ist, über Leichen zu gehen. Man mag da an Saul Alinsky denken, einen Mentor Hillary Clintons, dessen Lebenswerk auch Barack Obama beeinflusst hat, der in seinen „Rules for Radicals“ davon spricht, dass man ein Ziel ausmachen, personalisieren und sich darauf permanent einschießen muss. Pilz packt Extreme und Gegensätze in wenige Worte, wenn er von einem Dulden von „Erdogan-Spitzeln und Haßpredigern“ und andererseits der Abschiebung von „Schlüsselarbeitskräften“ in den Bürgerkrieg nach Afghanistan spricht. Allerdings vertrat er immer die Interessen jener Kräfte, die Völkerrecht mit Füßen treten und in anderen Ländern intervenieren – und die auch keine echte unter anderem pazifistische Grünpartei zulassen können.

Pilz auf Facebook

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Die SPÖ auf der Jagd nach Nazi-Codes

Vor Weihnachten 2016 wurde behauptet, eine Edeka-Werbung transportierte Nazi-Codes über Autokennzeichen; das satirische Bohemian Browser Ballett enthüllte dann versteckte Nazi-Codes in Sabine Bamberger-Stemmann von der Hamburger Landeszentrale für politische Bildung. Daran fühlt man sich erinnert, wenn die Oppositionspartei SPÖ nichts Besseres zu tun weiss, als ebenfalls nach geheimen Codes zu fahnden: „Das Verhältnis zur FPÖ sieht Kern nach der rot-blauen Annäherung von vor eineinhalb Jahren deutlich abgekühlt. ‚Da hat wirklich noch einmal eine Entwicklung stattgefunden, die mit der Positionierung der FPÖ in der Regierung zu tun hat. Es gibt eine echte Machtübernahme der deutschnationalen Burschenschafter, und es gibt antisemitische Ausritte.‘ Die Angriffe auf den liberalen US-Milliardär George Soros seien etwa ein ‚Code von Antisemiten‘. Und wenn FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache darauf wie beim jüngsten Ö1-Gespräch mit Kern mit dem Vorwurf des ‚Brunnenvergifters‘ reagiere, dann sei auch das ein antisemitischer Code.“

Auf fundierte Soros-Kritik, wie sie seit Jahren weltweit basierend auf Recherche artikuliert wird, geht Kern wohlweislich nicht ein; das ist aber auch die in der SPÖ ausgegebene Parole. „Nazi-Codes in Sabine“ kann man auch bei der SPÖ suchen und finden, etwa bei der „erinnerungspolitischen Sprecherin“ Sabine Schatz, was wie Sabine Bamberger-Stemmann für SS steht. Nun ist die SPÖ inhaltlich ohnehin nicht mehr gut aufgestellt, seitdem Kern Faymann vor zwei Jahren weggeputscht hat, gilt doch ein kindliches Gemüt wie der steirische Landesparteichef Michael Schickhofer, der Coca Cola wg. Trump den Krieg erklärt hat, als „Vordenker“. Der Hamburger Sabine schadet der Schwachsinn nicht, den sie von sich gibt, da sie weiterhin als „Expertin“ für alles Mögliche bis hin zum Kommunismus in der Geschichtsbetrachtung des 21. Jahrhunderts. Das verbindet sie mit diversen SPÖ-Koniferen, denen nicht nur die APA-Accounts der Partei zur Verfügung stehen, sondern auch wohlwollende Berichte und Interviews (da kann sich Kern sogar als „Freund“ Werner Faymanns bezeichnen). Diese werden dann in der Masturbationsgemeinschaft Twitter-Blase euphorisch bejubelt, was längst auch überschwängliches Lob für Interviewer beinhaltet. Auf Linie ist auch das Ex-SPÖ-Mitglied Alexander Van der Bellen, das 2017 als Bundespräsident in die Hofburg einzog und Soros‚ Partei gegenüber jedweder Kritik einnimmt (sehr zur Freude von Soros-„NGOs“ wie der Caritas).

Vorsicht, Nazi-Codes! (hier die Satire

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Was die U-Ausschüsse zum BVT und zu den Eurofightern verbindet

Am 19. April 2018 hat das Parlament die Einsetzung von zwei Untersuchungsausschüssen beschlossen, zu den Themenbereichen Verfassungsschutz und Eurofighter. Auch wenn die Beschaffung von Abfangjägern Sache des Verteidigungsressorts war, dem zwei Geheimdienste unterstehen, hängen die beiden U-Ausschüsse zusammen. Denn sowohl das Bundesheer und seine Dienste als auch der Verfassungsschutz haben die Aufgabe, verfassungsmässige Einrichtungen zu schützen, zu denen auch Regierung und Parlament gehören. Bundesheer, Abwehramt und  BVT haben vollkommen versagt, was den Schutz von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos als Minister, als Abgeordneter und als Landesrat im Burgenland betrifft. Der Verrat der SPÖ an Darabos ist allumfassend, wie man auch daran sehen kann, dass Parteichef Christian Kern niemals einen Versuch unternahm, ihn gegen Angriffe wegen des Vergleichs mit EADS (heute Airbus Group) zu verteidigen. Im Gegenteil stimmte er sich in den letzten Wochen „sehr eng“ mit dem Ex-Abgeordneten Peter Pilz ab, der Darabos zu Unrecht anzeigte und mit dem Kern den BVT-Antrag austüftelte.

Man kann den Niedergang der SPÖ auch als Übernahme durch fremde Interessen beschreiben, die deutlich sichtbar wird, wenn sie Russland attackiert und zum „Militärschlag“ gegen Syrien schweigt oder den Mossad-Agentenführer Tal Silberstein als Berater engagierte. Auch die Skandalisierung des vor mittlerweile 16 Jahren beschlossenen Eurofighter-Kaufs ist entlarvend, denn dies fügt sich in den Krieg des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes gegen die europäische und deutsche Industrie ein. Die Liste Pilz beteiligt sich daran auch, indem VW wegen Dieselautos attackiert wird und man Sammelklagen unterstützt. Bereits beim 1. Eurofighter-Ausschuss 2006/7 (Vorsitzender: Peter Pilz) wurde gemurrt, dass Pilz und sein Mentor Alfred Schätz (ehemaliger Chef des Heeresnachrichtenamtes) in Wahrheit amerikanische Interessen vertreten. Der Druck auf Darabos wurde im Ausschuss deutlich, als Maria Fekter von der ÖVP mit ihren Fragen offenbarte, dass es keine Sicherheitsüberprüfung für Kabinettschef Stefan Kammerhofer gab, der zuvor im SPÖ-Parlamentsklub arbeitete. Denn ihr fiel auf, dass Darabos bei seinen beiden Ausschussterminen Kammerhofer als Vertrauensperson mitnehmen musste, die ihm jede Antwort vorsagte. Es war bekannt, dass Kammerhofer den Minister abschottete und Personen, mit denen er reden musste, höchstens ein Mal oder überhaupt nie mit ihm sprechen konnten.

„Österreich“ am 20. April 2018

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SPÖ – die Partei der Kalten Krieger

Die russische Botschaft in Wien ist üblicherweise eher zurückhaltend, musste aber doch eine Aussage des SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried im Parlament kommentieren, die in dieser Presseaussendung erwähnt wird: „Österreich hat für ihn außerdem den falschen Weg eingeschlagen, wenn es um seine Reaktion im Zusammenhang mit dem Giftgasanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter geht. Dieser ‚Akt von barbarischem Staatsterrorismus‘ sei von sämtlichen EU-Mitgliedsstaaten verurteilt worden. Er habe Angst, dass Österreich in der EU zu einem ‚unsicheren Kantonisten russischer Interessen‘ werde. ‚Gegenüber Mördern gibt es keine Neutralität‘, so Leichtfried. Dem entgegnete der Freiheitliche Reinhard Eugen Bösch, dass Kneissl nicht auf Verdacht reagiere.“ Außenministerin Karin Kneissl besucht zuerst Jordanien und dann Russland. Leichtfrieds Anschuldigungen passen zur Linie von SPÖ-Klubobmann Christian Kern und auch zu jener des Ex-Abgeordneten Peter Pilz, mit dem sich Kern in letzter Zeit immer wieder wegen der kommenden U-Ausschüsse „eng abstimmte“, wie es heisst (zuerst kritisierte er diesen noch wg. Verhalten gegenüber Frauen).

Da sich Kern letztes Jahr als „enger Vertrauter“ von George Soros bezeichnete, wundert der unten gezeigte Ausfall von Leichtfried gegen den ungarischen Premier Viktor Orban und Bundeskanzler Sebastian Kurz überhaupt nicht. Auf der Liste der „verlässlichen Verbündeten“ von George Soros im EU-Parlament 2014-2019 scheint Leichtfried nicht auf, der im Mai 2016 von Straßburg  ins Infrastrukturministerium wechselte, als Christian Kern Werner Faymann im Bundeskanzleramt verdrängte. Somit zeigt Leichtfrieds Auftritt auch, dass man davon ausgehen muss, dass weit mehr als jene rund 30 % der Abgeordneten Soros-affin sind, die man hier findet. Und Soros ist ein Bindeglied von Ungarn über den Fall Skripal bis zu Syrien, den White Helmets (siehe diese Analyse ) und der unterwanderten Zivilgesellschaft und Sozialdemokratie auch bei uns. Wenn Anton Pelinka von der Soros-Universität in Budapest in der „Zeit“ über Orban herzieht, handelt es sich um jenes Medium, dessen Herausgeber 2017 laut über „Mord im Weißen Haus“ nachdachte, weil Donald Trump nicht der Kandidat des militärisch-industriellen Komplexes war.

Jörg Leichtfried im Parlament

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Abgang von Stadträtin Frauenberger: Ist Mitleid angebracht?

Die Medien sind schuld und der Sexismus ist schuld – so könnte man die Betroffenheit von Stadträtin Sandra Frauenberger zusammenfassen, die ihren Rücktritt ankündigte. Dafür wählte sie einen Termin, bei der sie vor einem „kleinen Kreis an Journalistinnen“ sprach, zu dem z,B. die Zeitung „Österreich“ keinen Zugang hatte. 2017 erbte Frauenberger das Milliardengrab Krankenhaus Nord von ihrer Vorgängerin Sonja Wehsely, die zu Siemens wechselte. Es wurde jedoch nicht besser, zumal es geharnischte Kritik des Rechnungshofes gab und sich Medien wie die „Kronen Zeitung“ und eben „Österreich“ vor ein paar Wochen auf Frauenberger einschossen, weil ein Energetiker um stolze 95.000 Euro u.a. einen „Energieschutzschild“ für den Bau „anfertigte“. Zwar hat Frauenberger dies nicht in Auftrag gegeben, ist aber als zuständige Stadträtin natürlich verantwortlich zu machen.  Journalistinnen haben wohl noch am ehesten Verständnis, wenn eine Politikerin sagt: „Männer werden nicht so abgewatscht“ und meint, es werde bei diesen nie über ihr Aussehen diskutiert; bei Frauen aber gehe es um die Fragen „Was hat sie an, wie sieht sie aus?“. Allein wenn man daran denkt, wie oft (in sozialen Medien) der Bart von Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Wahlkampf und danach Thema war, scheint diese Feststellung überholt.

Frauenberger dürfte sich besonders gekränkt haben, als die „Krone“ mit ihrem Foto zu einer Wahrsagerin ging, die ihr eine „gute Aura“ bescheinigte; das locker oder mit Humor nehmen war offenbar nicht drinnen. Sie sah sich einer „Häme“ ausgesetzt, mit der „eine Grenze überschritten“ wurde, was subjektiv genau so gewesen sein wird, aber objektiv nicht in Rechnung trägt, wie andere in der Politik nicht „nur“ für wenige Wochen, sondern für Monate und Jahre unter die Gürtellinie getreten werden. Natürlich wollen „wir“ und zwar auch „wir als Frauen“ solche Rahmenbedingungen nicht; das gilt sicher für die meisten Politikerinnen und Journalistinnen. Aber man/frau wende seinen Blick einmal von Wien nach Kärnten, wo Erpressung innerhalb der ÖVP im Vorfeld der Regierungsbildung öffentlich wurde. Da berichten manche „Koalition gerettet„, nachdem Martin Gruber neuer ÖVP-Obmann wurde, während die „Krone“ einen „Erpresserbrief“ zeigt, mit dem der Rücktritt des bisherigen Parteichefs Christian Benger eingeleitet wurde, denn er wollte sich nicht diktieren lassen, wer Landesrat werden soll. Sind es nur die Männer, denen es nur um Posten geht, während die „Good Weibs“ um Frauenberger edel und idealistisch sind?

Februar 2015: Stadträtinnen als „Good Weibs“

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Warum die SPÖ so in Panik ist

Die SPÖ sieht sich als Opfer einer Regierungsintrige, das mundtot gemacht wird, weil der von der verstorbenen SPÖ-Nationalratspräsidentin Barbara Prammer 2012 engagierte Leiter des Verfassungsdienstes im Parlament Harald Dossi ihren U-Ausschuss-Antrag kritisch bewertet. Natürlich heisst der NR-Präsident jetzt Wolfgang Sobotka und war bis 18. Dezember 2017 Innenminister, daher für den Verfassungsschutz verantwortlich, um den es jetzt gehen soll – aber reicht das schon aus, um eine Linie zu fahren, die man z.B. in diesem Video mit Bundesgeschäftsführer Max Lercher auf Twitter sehen kann: „Wir erleben besorgniserregende Stunden in Österreich. Es wird versucht, die Demokratie auszuhebeln.“ Sobotka „versucht mit Geschäftsordnungstricks den dringend notwendigen U-Ausschuss abzudrehen“. Das ist „auch der Versuch, zu vertuschen und zu verstecken“, wo man berechtigt „Aufklärung erwartet“. Vizekanzler Heinz Christian Strache versuche, „über seinen blauen Innenminister alles zuzudecken“,  etwa „die Umtriebe im rechtsextremen Bereich auch ausgehend von der FPÖ zu verstecken“. Die Bevölkerung habe es sich verdient zu wissen wie die Entscheidungsträger und -innen in diesem Land agieren. Sorge bereitet der SPÖ auch „die niederösterreichische ÖVP-Achse, die das Innenministerium schon seit 18 Jahren kontrolliert“.

Lercher und Co. könnten da mal Alfred Gusenbauer fragen, warum die SPÖ 2007 unbedingt das Verteidigungsministerium statt des BMI nehmen musste, aber dann wären wir schon bei Thema jenes Ausschusses, der einstimmig beschlossen wurde, dem zu den Eurofightern. Die ÖVP habe, so Lercher, „größtes Interesse, die vielen Fehler, die dort begangen wurden, zuzudecken“, und deshalb ist „unsere Demokratie durch diese Vorgangsweise gefährdet“. Mit politischem Kalkül werde versucht, Dinge zuzudecken, die der Öffentlichkeit zustehen und die transparent aufgezeigt werden müssten. „Wir wollen keine Orbanisierung, wir wollen, dass Österreich einer starke Demokratie ist, in der der Wähler/innenwille auch zur Geltung kommt“, was Lercher mit Gesten untermalt. Die Anhäufung an verstecken, zudecken, gefährden, vertuschen, versuchen weist auf Framing hin, doch dazu später. Die SPÖ blendet aus, dass auch NEOS und Liste Pilz sowie Verfassungsrechtler der Vorgangsweise des Geschäftsordnungsausschusses zustimmen, weil der Antrag nicht verfassungskonform eingebracht wurde. Das Angebot beider an die SPÖ ist jedoch eine tödliche Falle für Kern und Co., wenn wir uns an das Ende des Eurofighter-Ausschusses 2017 erinnern, wo Peter Pilz, damals noch grüner Abgeordneter, Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos anzeigte. Das erklärt auch die nackte Panik, mit der Kern einen überhasteten U-Ausschuss-Antrag alleine einbrachte, ohne auf die Formulierungen zu achten, denn Kooperation mit Pilz macht den Verrat der SPÖ an Darabos offensichtlich.

Die SPÖ auf Twitter

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Wenn Medien mit zweierlei Maß messen

DIe FPÖ attackiert die Medien, besonders seitdem sie in der Regierung ist, was an US-Präsident Donald Trump erinnert. Das ist die eine Seite der Medaille; die andere ist aber, dass die FPÖ von der Presse anders behandelt wird als andere, sich aber so verhalten soll, als würde man mit ihr z.B. wie mit der SPÖ umgehen. Das hat etwas von „ich verletze Spielregeln, weil ich damit davonkomme“, denn sobald auf Ungleichbehandlung hingewiesen wird, kommt der Vorwurf, Probleme mit freier Presse zu haben. Ähnlich ist es, wenn Regierungsmitglieder von Abgeordneten untergriffig angegangen werden, sich aber nicht wehren sollen, weil sie sonst das freie Mandat missachten. Beides sind fiktive Konstrukte, da weder Journalisten noch Politiker, die Fakten negieren oder zurechtbiegen, ihrer Verantwortung gerecht werden. Erinnern wir uns doch an den Wahlkampf 2017: wie lange hätte die FPÖ-Führung politisch überlebt, wenn über ihren zentralen Wahlkampfberater Geheimdienstgerüchte aufgekommen wären? Und was wäre, wenn sie – weil sie alles missachtet  – von der Verhaftung des Beraters überrumpelt wird? Wie lange wäre Heinz Christian Strache dann wohl noch Spitzenkandidat gewesen?

Es ist klar, dass es jetzt um Christian Kern, Tal Silberstein und die SPÖ geht; sicher wurde berichtet, aber in welchem Ausmaß? Wie wäre es gespielt worden, hätte es sich um die FPÖ gehandelt? Oder mal denke an den Skandal um das Liederbuch der Burschenschaft Germania, der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer in Niederösterreich aus dem Rennen werfen sollte. Hier war das Zusammenspiel zwischen Medien und Opposition gut zu beobachten, zumal sich nach der Wahl herausstellte, dass das Liederbuch von einem Genossen illustriert wurde und ein anderer Genosse vor der Wahl wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs und der Wiederbetätigung verhaftet wurde. Deutlicher kann nicht gezeigt werden, wo aufgebauscht und wo der Ball flach gehalten wird. Und nun haben wir einen Skandal beim Verfassungsschutz, der Medien zufolge nicht im Verdacht des Amtsmissbrauchs bestehen soll, sondern darin, dass Innenministerium und Justiz einschritten. Wenn man sich eine Partei zum demokratiefeindlichen Popanz aufgebaut hat, muss man ja beunruhigt sein und jedes rechtskonforme Handeln anprangern. Dieses Urteil steht aber weder Medien noch Opposition zu, sondern z.B. der Bundesverfassung, dem Amtseid oder dem Beamtendienstrecht, und natürlich dem Strafgesetzbuch.

Justiz- und Innenminister im Bundesrat befragt

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Es ist Ihre Verantwortung, Herr Bundeskanzler!

Bundeskanzler Christian Kern wendet sich eine Woche vor der Wahl per Videobotschaft an die Bevölkerung, was man als Bestandteil seines verzweifelten politischen Überlebenskampfes betrachten kann. Denn das Engagement des von Ex-Kanzler Gusenbauer empfohlenen Beraters Tal Silberstein geht immer mehr nach hinten los und lässt die SPÖ als Partei erscheinen, der jedes Mittel recht ist. Kern hat immer so lange wie möglich kritische Berichte über Silberstein ausgeblendet bzw. hatte von seinem Arbeitspensum her nicht den Kopf, sich damit auseinanderzusetzen. Es wird ihm so oder so zum Verhängnis, auch wenn er sich „wie in einem Spionagekrimi“ wähnt und damit nicht den Mossad meint, dem Silberstein zugerechnet wird, sondern die ÖVP. Kern hat recht, dass die Regierung und deren Arbeit „systematisch zerstört“ wurden, doch er hat selbst die Tore von Troja geöffnet. Es ist sicher schlimm, wenn Kern auch seine Familie reingezogen sieht, doch es gibt weit Brutaleres, nämlich Drohungen mit Rufmord und damit, Menschen etwas anzutun. Willkommen in der Realität, Herr Bundeskanzler, wo die von Ihnen beschworene stolze Tradition der Sozialdemokratie von einem Bodensatz mit Füßen getreten wird, während Anständige keine Chance haben.

Herr Kern, ich vermute fast, dass Sie nur als Quereinsteiger außerhalb der Parteistrukturen die Chance hatten, Kanzler zu werden, jedenfalls wenn es Ihnen damit ernst ist, für Werte, Respekt und Veranwortung zu stehen. Sie haben Recht, dass die meisten Menschen soziale Sicherheit, Einkommen und Pensionen mehr interessieren als die Causa Silberstein, doch diese Affäre klebt an Ihnen und testet, wie krisenfest Sie sind. Es scheint Ihre Devise zu sein, Warnungen so lange wie möglich in den Wind zu schlagen, wie man auch am Fall Rudi Fussi sehen kann, der im Verteiler von Silbersteins  „Spezialeinheit“ ist (wie es die Medien nennen). Es überrascht nicht, dass er Anna L. bedroht, die für Silberstein übersetzte und die er in diversen TV-Talks die ganze Zeit verdächtigte, für Leaks verantwortlich zu sein. In der Löwelstrasse konnte / wollte man mir vor ein paar Tagen nicht sagen, ob Fussi als Berater für die Partei arbeitet; er selbst betrachtet seine Mails in der SPÖ-Kampagne laut Twitter als „privat“. Was wie eine „Parallelstruktur“ für Dirty Campaigning die Frage aufwirft, was bloss mit der SPÖ los ist, die Sie inzwischen ja als „unterwandert“ betrachten.

Kern wendet sich an die Bevölkerung

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Eurofighter: Anzeige gegen Ex-Minister Darabos

Wenn man das Drehbuch für den 2. Eurofighter-U-Ausschuss kennt, ist man von der Anzeige gegen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Ex-Minister Norbert Darabos nicht überrascht, die Peter Pilz von den Grünen einbringen wird. Bislang konnten sich die anderen Abgeordneten nur stellenweise gegen die via Pilz verfolgte Skandalisierungsstrategie durchsetzen. Dabei müssten sie sich fragen, warum ein Produkt der europäischen Industrie mit solcher Vehemenz über Jahre hinweg vor allem von Pilz diskreditiert wird. Hier spielte allerdings auch die SPÖ eine Rolle, die seit 2002 für einen Ausstieg aus dem ihnen zunächst nicht bekannten Kaufvertrag plädierte, den die schwarzblaue Regierung abgeschlossen hatte.

Es gilt nicht nur „follow the money“, sondern auch „follow the interests“, etwa wenn man sich Dokumente bei Wikileaks zum Stichwort Eurofighter ansieht, der wie der Airbus natürlich ein Konkurrenzprodukt zu den Jets von Boeing und Lockheed Martin ist.  Erklärt sich so, dass der Unternehmer Georg Schmidt nach seiner Zeugenaussage im U-Ausschuss am 21. Juni 2017 medial durch die Bank runtergemacht wurde? Als ehenaliger Draken-Pilot bezeichnet er sich als „Lobbyist für die Landesverteidigung“, sieht im Eurofighter das „weltbeste Kampfflugzeug“ und schüttelt den Kopf über den „Darabos-Vergleich“, der Pilz jetzt „Untreue“ wittern lässt. Es wäre aus seiner Sicht möglich gewesen, wegen Lieferverzögerungen eine Preisreduktion von bis zu 400 Millionen Euro zu erzielen, aber dann 18 Jets der neuesten Baureihe zu erhalten. Da es inzwischen keine Live-Ticker von den Befragungen mehr gibt, müssen Zusammenfassungen vorerst reichen, in denen nur gewisse Details vorkommen.

Der „Kurier“ springt wie andere Medien sofort auf die Anzeige auf (Twitter)

 

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