SPÖ: Andi Babler und die russischen Agenten

Die SPÖ feierte am 6. April 2024 ihr 150jähriges Jubiläum, präziser jenes einer Zusammenkunft von Arbeitervereinen in Neudörfl im Burgenland. Parteichef Andreas Babler warnte dabei vor einer offenbar von der FPÖ angestrebten „autoritären Wende“. Die SPÖ und er scheinen fein raus in der Affäre um den russischen Spion Egisto Ott, jedenfalls wenn es nach Presseaussendungen von Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner geht. Dass Spionage ein Wahlkampfthema wird, zeichnete sich schon etwas früher ab. Es geht jedoch nicht bloss um politisches Kleingeld, wie Verwicklungen der Grünen in russische Operationen zeigen, die mit Verstrickungen der SPÖ zu tun haben. Inzwischen stellen siehe „Kronen Zeitung“ und „Kurier“ vom 7. April selbst Medien Peter Pilz als Teil des Netzwerks von Ott dar. Pilz ist mit Babler verbunden, der dessen Aktivitäten auch dann nicht kritisiert, wenn sie sich, siehe Eurofighter-Ausschüsse, gegen einen seiner Genossen richten.

Die für Außenstehende oft ungewohnte Bezeichnung „Genosse“ ist das Stichwort, denn an der Oberfläche geht es vielleicht darum, dass man Sozialdemokratie und Kommunismus der teils gemeinsamen Geschichte wegen nicht wirklich voneinander trennen kann. Ausserdem gehört Babler zu den Anhängern der These vom Staatsmonopolitischen Kapitalismus. Wenn man das Netz des Kreml in Österreich rekonstruiert und verdeckte Operationen identifiziert, spielen SPÖ-Mitglieder (nicht als Einzige) immer eine wichtige Rolle. Nicht zufällig ist auch Ott ein Genosse, doch wenn man ihn zu sehr in den Mittelpunkt rückt, fehlt der Focus auf schon lange im System verankerte Hauptagenten. Sehen wir uns aber zunächst die SPÖ-Feier unter dem Machtaspekt an, die Aufzeichnung ist unten eingebunden.

150 Jahre SPÖ

Ist Wladimir Putin tatsächlich gescheitert?

Dass von C-Hysterie nahtlos auf Ukraine gewechselt wird und einige sogar Russen bei uns attackieren, macht sprachlos. Doch die meisten entdeckten Wladimir Putin erst, seitdem er mit Truppen in die Ukraine einmarschiert ist. Es wäre verfehlt und für uns letztlich selbstschädigend, ihm zu unterstellen, schlicht von Sinnen zu sein. Mehr denn je zeigt sich, dass Bildern nicht zu trauen ist; der Offguardian stellt hier sieben Fakes dar, die sich sofort weit verbreiteten. Dazu gehört eine Aufnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij in Kampfmontur, das von einem Truppenbesuch im April 2021 stammt. Vor wenigen Monaten wurde noch etwa von der Heinrich Böll-Stiftung der deutschen Grünen berichtet, dass die Bevölkerung von Zelenskij enttäuscht sei, weil Korruption und Organisierte Kriminalität nach wie vor herrschen.

Als im Oktober 2021 die Pandora Papers enthüllt wurden, war der heutige „volksnahe“ Held Zelenskij für die „Süddeutsche Zeitung“ noch der „Präsident mit Oligarchennähe“. Wie ich hier aufzeige, gibt es immer Querverbindungen zwischen politischen Lagern, welche die Frage aufwerfen, was hier eigentlich gespielt wird. Nun werden die einen zum Beispiel darüber diskutieren, ob eine Explosion am nächtlichen Himmel hinter einem NBC-Reporter, die zuerst zu sehen und zu hören ist, eine thermobare Bombe ist und ein Greenscreen verwendet wurde. Andere verweisen auf amerikanische Biowaffenlabors nicht nur in der Ukraine, die Putin unter seine Kontrolle bringen will. Interessant sind Recherchen von Amazing Polly zu kanadischer Beteiligung an Vorgängen in der Ukraine unter anderem wegen entsprechender Wurzeln von Finanzministerin Chrystia Freeland, die eben noch gegen den Trucker-Konvoi und seine Unterstützer vorging.

Ein Ungar in Kanada

Das Parlament und die Angst vor den Russen

Die Regierungsparteien möchten im Bereich Katastrophenschutz mit Russland kooperieren, die Oppositionsfraktionen lehnen dies heftig ab. Dies kann man der Parlamentskorrespondenz entnehmen, welche die Debatte darüber zusammenfasst. dabei wird aber ausgeblendet, dass die international angesehene Austrian Forces Disaster Relief Unit AFDRU in den 28 Jahren ihres Bestehens u.a. in der Türkei, im Iran oder in Mosambik im Einsatz war. Auch nach Russland kam die  in der ABC-Abwehrschule angesiedelte AFDRU, wie eine Anfragebeantwortung zeigt, und zwar nach den Terroranschlag von Beslan. Es spielt z.B. nach einem Erdbeben keine Rolle, wie ein Land regiert wird oder woher Hilfe kommt. Aber es passt für Uninformierte eben gut in gängige Narrative von  „die Russen sind überall“. Die panische Reaktion der Opposition wertet auch ab, was das Bundesheer bisher mit der AFDRU geleistet hat, obwohl es beeindruckend ist, Berichte drueber zu hören.

Aber das ist ohnehin charakteristisch, wenn alles Erdenkliche benutzt wird, um die Regierung aus den falschen Gründen zu kritisieren. Man gewinnt ohnehin auch über Österreich hinaus den Eindruck, dass an allem Putin Schuld sei und die GRU überall ist, die vor der Skripal-Affäre kaum jemandem ein Begriff war. Nun ist nichts dagegen einzuwenden, Kritik zu üben, zu recherchieren und aufzuzeigen, doch meist fehlt der Rundumblick. Es gibt dann von Medien und  Parteien z. B. nichts zur CIA oder keinerlei Kritik an US-Präsidenten vor Trump (der ja keinen Konflikt mit Russland will, was man ihm vorwirft). „Unsere“ Presse schaffte es nicht mal, von einer einmaligen Ausnahme abgesehen, beim SPÖ-„Berater“ Silberstein das Wort M wie Mossad zu verwenden. Liest man, wie gegen das Katastrophenschutzabkommen argumentiert wird, kann man sich nur wundern: „Die Opposition – auch wenn sie derartige Abkommen prinzipiell befürwortete – sprach von falschem Zeitpunkt und falschem Signal. So wiesen Reinhold Einwallner (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Alma Zadić (JETZT) auf die aktuelle demokratiepolitische Lage in Russland und dessen Vorgehen auf der Krim und in der Ukraine hin.

AFDRU