Schlagwort-Archive: Sozialistische Jugend

„Karriere mit BH“ – wie das Bundesheer um Soldatinnen wirbt

Wer sich je fragte, wie Männer beschaffen sind, die sexistische Kalender oder Werbungen basteln, wende sich an das Verteidigungsministerium, denn dort sind entsprechende Geistesgrößen beschäftigt. Vor dem Girls‘ Day am 27. April wurde nämlich ein Inserat unter dem Titel „Karriere mit BH“ geschaltet. Männer, die aus dem Alter der Pimmelvergleiche und der schwülstigen Träume nie herausgekommen sind, dachten sich ein ungeheuer witziges Wortspiel mit der Abkürzung BH für Bundesheer aus.

Zunächst thematisierte dies Lucia Marjanovic in der NZZ, dann griffen es auch „Wienerin“ und „Standard“ auf. Binnen kurzem gab es 600 Postings im „Standard“, die meistens verkündeten, Frauen sollten doch nicht so zimperlich sein und sich durch so eine Lappalie herabgewürdigt fühlen. Diese Reaktionen erinnern aber an User z.B. beim „Standard“, die mit ihren Postings zum Frauenvolksbegehren vor 20 Jahren am besten begründeten, warum es doch so notwendig ist. Es scheint keine Zeit vergangen zu sein, was jene Bereiche betrifft, in denen Frauen selten sind und auch ihr Vorhandensein im allgemeinen Bewusstsein als Ausnahme und Anormalität betrachtet wird. Zwar gibt man sich – auf frischer Tat ertappt – im Verteidigungsministerium „zerknirscht“, doch Frauenverachtung ist beim Bundesheer Alltag.

Ausschnitt aus dem Inserat im Weekend-Magazin

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Warum sich die Grünen selbst zerstören

Viele verstehen jene Dynamiken nicht, die wie eine nicht aufzuhaltende Eskalationsspirale zwischen der grünen Bundespartei und den Jungen Grünen ablaufen. Dass den Grünen rundum fatales bzw, nicht vorhandenes Konfliktmanagement vorgeworfen wird, vermag daran ebenso wenig etwas zu ändern wie öffentlich artikuliertes Bedauern mancher Landesorganisationen. Den Grünen wird ein über viele Jahre praktizierter eingespielter Mechanismus zum Verhängnis, dessen Zweck es war und ist, all jene auszusondern, die die eigentliche Aufgabe der Partei gefährden könnten.

Bei den vor sieben Jahren gegründeten Jungen Grünen nimmt man an, die (Ex-) Mutterpartei sei als Zusammenschluss von konservativen und progressiven Grünen entstanden, bei dem Letztere den Sieg davon getragen haben. Tatsächlich wurden aber die wirklichen Fäden von außerhalb gezogen, was nur wenige verstanden haben, für die dann – sofern sie nicht korrumpierbar waren – allenfalls ein Plätzchen am Rande frei war. Die Jungen Grünen knüpfen in Einigem an Vorstellungen an, die jene Menschen vor über 30 Jahren von Politik hatten, denen ihre Partei weggenommen wurde. Es sollte keine Parlamentsfraktion wie alle anderen, sondern eine unabhängige, nicht machtbesessene, nicht opportunistische Vertreterin der Anliegen der Bevölkerung werden.

Flora Petrik bei Versammlung (2. 4. 2017) Warum sich die Grünen selbst zerstören weiterlesen

Wird Kanzler Kern demontiert?

Vor rund einem Jahr wurde die Kritik an Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann immer lauter, bis man beim Wiener Parteitag demonstrativ bei seiner Rede hinausging und ihn am 1. Mai ausbuhte. Kontinuierlich und medial stark beachtet marschierte die „Parteijugend“ bei zahlreichen Gelegenheiten auf, um Faymann zu bezichtigen, Grundwerte aufzugeben. Dabei ging es „natürlich“ um die Flüchtlingsfrage oder – was der präzisere Begriff ist – um illegale Einwanderung, die über die eigenen Interessen gestellt werden soll. Zwar trug Faymanns Nachfolger Christian Kern alle Hoffnungen der „Welcomer“ in der SPÖ, da er diese Linie ja auch 2015 als ÖBB-Chef unterstützt hat, doch inzwischen wird er wie sein Vorgänger attackiert.

Nach einem kurzen Zwischenspiel bei der Alternativen Liste ging Kern zum VSStÖ und schrieb auch für dessen Magazin „Rotpress“, auf dessen Titelseite er sich einmal abbildete. Nun hat der VSStÖ (im Mai finden Hochschülerschaftswahlen statt) ein wenig schmeichelhaftes neues Kern-Cover gestaltet, das den Unmut vieler zum Ausdruck bringt. Genüsslich walzte dies die „Kronen Zeitung“ breit unter dem Motto „Ultralinke proben den Aufstand gegen den Kanzler“: „Ausgerechnet aus der politischen Heimat von Bundeskanzler Christian Kern kommen jetzt massive Angriffe gegen den SPÖ- Chef. Der teilweise als sehr linksromantisch geltende Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) hat Kern am Donnerstag (30. März) ganz öffentlich als ‚kompromisslos grundsatzlos‘ bezeichnet.“
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Die Feindinnen kluger Frauen sind dumme Frauen

Als Bascha Mika, früher Chefredakteurin der „taz“, jene Frauen der „Feigheit“ bezichtigte, die angeblich mehr wollen als Teilzeitjob, Haushalt und Mutterschaft, wurde sie bewusst missverstanden. Zu sehr fühlen sich offenbar die Frauen getroffen, die uns u.a. via Talkshows als selbstbewusste Politikerinnen, Expertinnen, Journalistinnen verkauft werden. Der zweite Blick auf mehrere Auftritte und auf Schriftliches offenbart aber meist, dass hier von qualifiziert nicht die Rede kann, weil diese Frauen damit gut gefahren, auf Wissen und eigenständige Standpunkte zu verzichten.

Wenn Marie von Ebner-Eschenbach einst feststellte, dass jede gescheite Frau Millionen geborener Feinde hat und dies alle dummen Männer sind, muss frau diesen Spruch heute erweitern: denn die geborenen „Feindinnen“ jeder Frau, die mehr auf dem Kasten haben will, sind dumme Frauen. „Dumm“ umschreibt Lernunwilligkeit, Bravsein, Feigheit und Opportunismus – alles Eigenschaften, die wir auch an Männern kennen. Die „dumme“ Frau zeichnet sich jedoch oft dadurch aus, sich der ihr aufgepropften Mission besonders emotional, sehr verbissen und unbeirrbar zu widmen, wo Männer trotz allem noch zurückzucken oder sich bei Widerstand etwas einbremsen.

In einem Interview stellte Mika einmal fest: „…ich glaube, dass Frauen ein sehr starkes Bedürfnis haben, dass andere Frauen genau so sein sollen wie sie. Frauen halten Differenzen und Dissidenzen schlecht aus. Wenn eine Frau ein anderes Lebensmodell als sie selbst entwickelt, haben sie schnell das Gefühl, die verrät mich.“ Jede Frau, die wirklich ihren eigenen Weg gehen will, statt dies nur zu behaupten, kennt Situationen, in denen sie für andere Frauen deswegen „bedrohlich“ ist und sie versuchen, sie um einen Kopf kürzer zu machen. Männer können dies meist wirklich nicht nachvollziehen, da sie durch unterschiedliche Ansichten nicht vollkommen von anderen Männern ausgeschlossen werden, weil andere ihnen Eigenständigkeit nicht absprechen.

Claudia Roth (Bundestags-Vizepräsidentin) in Action
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Verdeckte Kriegsführung und wie man sie erkennt

Da kein Volk Kriege will, werden sie psychologisch vorbereitet, damit man sich als Opfer seines Gegners darstellen oder diesem ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen nachsagen kann. Hierbei wird mit Lügen und Propaganda verdeckt gearbeitet, um militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Immer häufiger werden aber Kriegsziele auf asymmetrische Weise erreicht, ohne offen Krieg zu führen, weil dies gar nicht mehr notwendig ist, wenn man die Bevölkerung eines anderen Staates gegen sich selbst richtet.

Was die einen als verdeckte Kriegsführung erkennen  – ob sie den Begriff verwenden oder nicht – und sie daher nicht mehr blenden kann, wird von anderen aber nach wie vor geradezu sklavisch ergeben befolgt. Dabei erscheint logisch, dass man europäische Länder stürmen kann, indem man ihnen die Eroberer unter einem anderen Deckmantel, am besten mit Mitleidsmasche verkauft. Dabei wird Zentimeter für Zentimeter Boden gewonnen, sichtbar nicht nur an No-Go-Areas in Städten oder Dauer-Polizeieinsätzen in Flüchtlingsheimen. Auch jeder Tweet zum Thema „refugees welcome“ und jede Solidaritätsaktion dient dazu, die Bevölkerung an ihrer eigenen Verdrängung mitwirken zu lassen.

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UNHCR feiert 5. „Tag der Flucht

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Was bedeutet Revolution heute?

Früher wie heute wünschen sich besonders junge Menschen „Revolution“, doch in welche Richtung soll sie führen? Was soll an Stelle der „herrschenden“ Verhältnisse treten? Geht es wirklich darum, dass das Volk das Sagen hat und um Solidarität als „Zärtlichkeit der Völker“ nach Che Guevara? Dass „Revolution“ für Menschen jeden Alters eine romantische Vorstellung sein kann, stellt nicht zuletzt Konstantin Wecker unter Beweis, doch gemeint sind Farb- oder Themenrevolutionen.

Da sich der einst kriegskritische Wecker heute bedenkenlos vor den „Welcome“-Karren spannen lässt, wird er nicht zufällig gerade jetzt mit Revolutions-Sehnsüchten spielen. Seit Längerem betreibt Wecker auch das Portal „Hinter den Schlagzeilen“, auf dessen Startseite ein Zitat von Willy Brandt steht: „Deutsche Sozialdemokraten dürfen Kränkungen der Freiheit nie und nimmer hinnehmen. Im Zweifel für die Freiheit!“. Wecker ist einer der AutorInnen bei „Hinter den Schlagzeilen“, etwa wenn er einen Systemwechsel fordert, wenn er auf aktuelle Ereignisse Bezug nimmt:

„Auch ich hatte für Momente bei den Nachrichten über Amok laufende Flüchtlinge das Gefühl, diese fallen mir in den Rücken bei meinen Versuchen, öffentlich für ihre Rechte einzutreten. Aber dies gilt, wenn überhaupt, nur für diese wenigen. Alle anderen brauchen weiterhin unseren Schutz, unser Verständnis, unsere Willkommenskultur. Wir dürfen von den Errungenschaften nicht lassen, die uns die ‚milde‘ Nachkriegszeit gelehrt hat: bei Verbrechen geduldig nach den Ursachen zu suchen – auch solchen gesamtgesellschaftlicher Natur, Heilung eher als Strafe und Härte anzustreben und immer nur den Einzelmenschen zu bewerten, nicht Kollektive. Diese Erkenntnisse sind heute nicht weniger wahr als gestern, wir dürfen sie nicht dem schärferen Wind opfern, der uns vielleicht jetzt ins Gesicht bläst.“

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Kern, Van der Bellen und die Frauen

Die Politik scheint im 21. Jahrhundert angekommen zu sein: die Gattin des neuen Kanzlers ist Unternehmerin und legt Wert darauf, sich nicht als Kanzlergattin zu betrachten; die Ehefrau des zukünftigen Bundespräsidenten ist Geschäftsführerin des grünen Parlamentsklubs und hat vor, dies auch zu bleiben. Doch da Mainstream-Medien darauf bedacht sind, entsprechende Bilder von Eveline Steinberger-Kern und Doris Schmidauer zu schaffen, ist Skepsis angebracht.

Bisher spielten Ehefrauen nur dann in der Berichterstattung eine Rolle, wenn sie ihre Männer begleiteten oder wenn es um die Frage ging, wie sie mit Belastungen umgehen, die der Job des Mannes mit sich bringt. Martina Faymann war manchmal selbst in den Medien, jedoch weniger als Landtagsabgeordnete der SPÖ in Wien denn als Vorsitzende des Vereins Wiener Frauenhäuser (eine Aufgabe übrigens, der sie sich mit Engagement widmete). Sie stand am inzwischen negativ berühmten 1. Mai 2016 auf der Bühne vor dem Rathaus, als Werner Faymann während seiner Rede mittels organisiertem Protest ausgebuht wurde.

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„Österreich“ am 15. Mai 2016 nach Faymanns Rücktritt (am 9.Mai)

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Kanzler Kern: Top oder Flop?

Seit dem 17. Mai um 17 Uhr ist Christian Kern österreichischer Bundeskanzler; zu seinen ersten Aussagen gehörte ein Rundumschlag gegen die bisherige Politik, der auch die Opposition eingeschlossen hat. Geradezu schwärmerisch sind viele Reaktionen auf ihn, obwohl er inhaltlich bislang wenig konkret ist. Diskutiert wird auch die Regierungsumbildung, und da vor allem die Bestellung der Muslima Muna Duzdar zur Staatssekretätin.

Aus der Sicht der Klubobmänner von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka bieten sie selbst kein „Schauspiel der Machtversessenheit und Zukunftsvergessenheit“. Lopatka hatte zunächst Kerns Perfomance als ÖBB-Chef kritisiert, übt sich jetzt aber in Zurückhaltung, während es andere ähnlich sehen: „Es gibt jedoch auch ÖVP-Mandatare, denen ‚die Selbstbeweihräucherung‘ des ÖBB-Chefs mit dem Steuergeld der privaten Unternehmer gehörig gegen den Strich geht. Sie ernten dafür ebenfalls Zuspruch im ÖVP-Klub.“ Kanzler Kern: Top oder Flop? weiterlesen

Was kommt nach Faymann?

Bundeskanzler Werner Faymann hat offenbar die Reißleine gezogen, als sich die Chefs von fünf Länderparteien gegen ihn verschworen haben: Peter Kaiser (Kärnten), Michael Ritsch (Vorarlberg), Walter Steidl (Salzburg), Matthias Stadler (Niederösterreich) und Michael Schickhofer (Steiermark). Diesen Politikern war auch ein Dorn im Auge, dass die Landesparteichefs von Wien und Burgenland, Michael Häupl und Hans Niessl Krisenmanagement betrieben.

Allerdings stand im Verlauf des 9.Mai, also wenige Stunden nach Faymanns Rücktritt fest, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) interimistisch die Kanzleragenden übernimmt und Häupl geschäftsführender Parteiobmann ist, bis es einen gewählten Faymann-Nachfolger gibt. Vom wöchentlichen Ministerrat am 10. Mai  berichtet der ORF: „Alle SPÖ-Minister bekommen die Frage gestellt, ob sie Team Kern oder Team Zeiler sind.“ Geradezu penetrant brachte Moderator Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 am Vorabend ständig diese Namen ins Spiel, die offenbar transatlantisch genehm sind, während man Personen mit Regierungserfahrung nicht über den Weg traut. Auch im Radio werden die beiden gepusht, wie man etwa an diesem Beitrag sehen kann. Was kommt nach Faymann? weiterlesen

Zum Rücktritt von Kanzler Faymann

Zunächst ging es noch darum, Bundeskanzler Werner Faymann den Rücken zu stärken, der von „Parteirebellen“ attackiert wurde, die für Masseneinwanderung nach Österreich plädieren. Vor den entscheidenden Sitzungen der SPÖ-Gremien am 9. Mai s016 wurde noch beteuert, dass Faymann im Vorstand eine Mehrheit haben wird.

Faymann stehe vor einem Etappensieg, hiess es da etwa, wohl unter der Annahme, dass sich der Kanzler gemäss dem von ihm medial gzeichneten Bild an sein Amt klammert. Zugleich wurden orchestrierte Protestaktionen zu seinem Auftritt am 1. Mai am Wiener Rathausplatz zu einer breiten Front gegen Faymann hochstilisiert. Dass in den anderen acht Bundesländern sowohl die zentralen als auch die vielen kleineren Maifeiern ruhig erliefen, spielte da wenig Rolle.

Man blendete auch aus, dass in der Presse gehätschelte „Parteijugend“ die von ihr permanent eingeforderte Diskussionsbereitschaft und Offenheit nicht zu zeigen bereit ist, sobald man ihr widerspricht und gegen die Willkommenswinkerei auftritt und dies auch gut  begründen kann. Ausserdem werden seit Tagen bereits vorher lancierte Namen möglicher Nachfolger nun erst Recht in den Mittelpunkt medialer und politischer Spekulationen gerückt – rein zufällig „natürlich“ Transatlantiker ohne jede Regierungserfahrung.

Faymanns Rücktrittserklärung zu Mittag

Die meisten schienen tatsächlich von Faymanns Abgang überrascht, wie man auch auf den Internetseiten der Medien erkennen konnte. Eben wurde noch versucht, Stimmen jener GewerkschafterInnen einzusammeln, die sich um 8:30 Uhr in der Arbeiterkammer in Wien trafen, dann hiess es, Faymann gebe eine Erklärung im Bundeskanzleramt ab. Diese Tatsache deutete auf einen Rücktritt hin, auch wenn die Rede inhaltlich begonnen hat. Für die Sitzung des Parteivorstands am Nachmittag im Parlament blieb nicht mehr viel zu tun übrig, als sich in nicht einmal zwei Stunden auf die weitere Vorgangsweise zu einigen.

Statt Faymann die Unterstützung im Vorstand zu verweigern, was wohl zwischen 20 und 30 der 70 Mitglieder (möglicherweise) getan hätten, stand dies nun nicht mehr zur Debatte. Es gab keinen Showdown, wie ihn sich die WillkommenswinkerInnen gewünscht haben, sondern binnen weniger Stunden wurden die durch den Abgang des Kanzlers notwendigen Schritte gesetzt. Interimistisch wurde Vizekanzler Reinold Mittlerlehner (ÖVP) vom Bundespräsidenten mit den Agenden des Kanzlers ernannt, und in der SPÖ übernahm der dienstälteste Faymann-Stellvertreter Bürgermeister Michael Häupl die Geschäfte.

Bis zum 17. Mai will die Partei einen Nachfolger für Faymann gefunden haben, der sich bei einem auf 25. Juni vorverlegten Parteitag zur Wahl stellt. In Medienberichten werden ihm, der selbst aus der Sozialistischen Jugend stammt, Vorwürfe wie dieser gemacht: „Die Kritik der roten Jugendorganisationen fand in ihm keinen Ansprechpartner, sie wurde ignoriert und als irrelevant abgetan.“ Dabei sind es gerade diese einstigen „Spielwiesen“ des Parteinachwuchses, die heute dank Internet den Eindruck erwecken, wichtige gesellschaftliche Anliegen zu vertreten. Im Regierungs-Bashing haben sie im Verein mit anderen längst jedes Gespür für Grenzen verloren, was gut dazu passt, dass sie gegen das für jeden souveränen Staat erforderliche Grenzmanagement vorgehen.

Häupl nach dem Parteivorstand

Auf diese Grenzüberschreitungen weist auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl hin, der in den letzten Tagen mit Häupl als Krisenmanager fungierte. Gräben zuschütten und Inhalte erarbeiten müssten jetzt auf der Tagesordnung stehen, wobei die SPÖ Burgenland davon klare Vorstellungen hat, z.B: eine starke Einschränkung des Zuzugs nach Österreich und mehr Mittel für das Bundesheer. Niessl sieht sich selbst ebenso wenig wie Häupl als nächster Kanzler und Parteichef und wirbt auch nicht für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der bis zuletzt zu Faymann loyal war und sich in den Nachfolgedebatten seit der Bundespräsidentenwahl aus dem Spiel nahm.

Egal, welches Mainstream-Medium man liest, stets werden die gleichen Namen forciert: „Wenn, wie es derzeit ausschaut, ÖBB-Chef Christian Kern auf den Schild gehoben werden soll, muss das binnen weniger Tage passieren. Und dann ist ein Teil der Strategie aber auch schon beantwortet, denn Managertypen wie Kern oder Gerhard Zeiler stehen für eine Art Vranitzky-Kurs. Und das wird auch nicht allen gefallen in der SPÖ.“ Mit der gleichen Überheblichkeit wird kolportiert, dass Kern mit einem eigenen Team kommen würde (das wer wo aussucht?) und  vollkommen freie Hand will. Wenn transatlantische Presse jahrzehntelang Politik mies macht, ist es kein Wunder, dass viele letztlich glauben,  keine Regierungserfahrung sei viel besser, als sich für jemanden zu entscheiden, der oder die bereits in der Bundesregierung oder / und in Landesregierungen tätig war.

Zum von Faymann gezeichneten Bild passt, dass er das erste Interview nach dem Rücktritt Wolfgang Fellner von Österreich gab. Dabei fällt auch auf, dass Fellner mit Faymann doch nicht so vertraut wirkt, ist er doch ebenfalls vollkommen überrascht. W#hrend viele irritiert sind, nicht wissen, wie sie reagieren sollen oder es als (Pyrrhus?) Sieg empfinden, rücken andere schon mit Namen heraus. Dabei sind alle gut beraten, sich mit den wahren Ursachen der SPÖ-Krise zu befassen und sich zu fragen, warum der Ex-Kanzler ausgerechnet dann aus den eigenen Reihen so heftig attackiert wird, wenn er seine Verantwortung für Österreich wahrnimmt. Kann es sein, dass Faymann mit seiner Vorgangsweise transatlantisches Störfeuer und die dafür instrumentalisierten „Parteirebellen“ unterlaufen hat?

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