Schlagwort-Archive: Andreas Babler

Der tiefe Riß in der SPÖ

In der SPÖ werden die Gräben immer tiefer, wenn die Landesparteichefs von Wien, Tirol und dem Burgenland dafür sind, Menschen auf bloßen Verdacht einzusperren. Damit wird Innenminister Herbert Kickl rechts überholt, der „nur“ an „Gefährder“ unter Asylwerbern denkt. Er scheint jedoch auch verhindern zu wollen, dass man bei uns überhaupt noch Asyl oder subsidiären Schutz bekommen kann. Den Mittelweg zwischen Refugees Welcome (die oft keine sind) und null Asyl scheint in dieser politischen Konstellation nicht möglich. Zwar ist die SPÖ im Bund in Opposition, aber bei ihr scheinen alle Dämme zu brechen, da kaum dagegengehalten wird, von der fassungslosen Basis abgesehen. Es wird bewusst ausgeblendet, dass es bereits U-Haft, Anzeigen wegen bestimmter Delikte, Wegweisung und Psychiatrie gibt und alles auch missbraucht werden kann, sodass es eben nicht reichen darf, wenn „ein Psychologe“ sagt, eine Person sei „gefährlich“, die noch keine Straftat begangen hat (siehe auch EMRK). Denn da sind wir nicht mehr bei der „Sicherungshaft“, die sich Hans Peter Doskozil generell vorstellen kann, sondern bereits bei „Schutzhaft“ aus willkürlichen Gründen, wie sie Bruno Kreisky 1938 erlebte und wie sie 1933 eingeführt wude.

 

Debatte auf Twitter

Der tiefe Riß in der SPÖ weiterlesen

Emanzipiert Euch!

Unternehmen finden keine Managerinnen für Spitzenfunktionen, Politikerinnen beklagen Diskriminierung, sind aber nicht bereit, sich mit allen Themen zu befassen. Zugleich sind es in erster Linie Frauen, die sich um mehrheitlich männliche Einwanderer kümmern und die Politiker und andere Akteure bewundern oder vehement ablehnen je nach deren Haltung zur „Flüchtlingsfrage“.

Kann es sein, dass Kritik am „Patriarchat“ und an einzelnen Männern zu diesem Verhalten führt?`Und wäre es denkbar, dass Frauen sich so stark für viele Frauen und Kinder einsetzen, wie sie sich für männliche „Schutzsuchende“ engagieren?`Mag sein, dass Enttäuschung und Wut auf Männer, mit denen eine Frau bisher zu tun hatte, dazu führt, nur allzu bereitwillig emotional zu reagieren. Medien bieten sowohl Feind- als auch Freundbilder an: Wladimir Putin, Viktor Orban, Donald Trump, Bashar Al-Assad auf der einen Seite, Barack Obama, Papst Franziskus oder Christian Kern auf der anderen Seite.

Es kommt der Neigung einiger Frauen entgegen, lieber indirekt vorzugehen als sich klar zu deklarieren. Dazu gehört auch, gerne dann mit von der Partie zu sein, wenn jemand zum Abschuss freigegeben wird. Dabei wäre emanzipiert, Kritik gegen den zu richten, dem sie gebührt, der eine gemobbt, verletzt, behindert hat, statt in andere zu projizieren. Dies setzt aber voraus, dass eine Frau sich selbst ermächtigt und davon ausgeht, dass ihre Handlungen Wirkung zeigen können. Und es ist notwendig, von der persönlichen Betroffenheit zu abstrahieren und Situationen als Ganzes zu verstehen und zu analysieren.

feminisusundislam

Einladung der Grünen auf Facebook

Emanzipiert Euch! weiterlesen

Wie man eine Partei zerstört

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betont immer wieder, dass er den Schlüssel zum Kanzleramt nicht der FPÖ überlassen will. Wären aber heute Nationalratswahlen, würde die SPÖ auf ca. 25 % kommen und die FPÖ auf 35 %. Dies hat nicht nur mit der Stimmung im Land und wie die Bevölkerung die Regierung sieht zu tun, sondern auch damit, dass die Sozialdemokratie von innen zerlegt wird.

Weite Teile der Partei haben unreflektiert vom amerikanischen Spekulanten und Regime Changer George Soros über seine Stiftungen und deren Förderungen verbreitete Positionen übernommen. Demnach sind die Interessen der eigenen Bevölkerung vergleichsweise unwichtig, während alles für Einwanderer getan werden muss, die zu „Schutzsuchenden“ verklärt werden. Soros‘ gehört zu jenen einflussreichen Globalisten, die ein „One World Government“ anstreben, dem bislang noch Staaten, deren Strukturen und Grenzen und integre RegierungspolitikerInnen entgegen stehen.

Da zerstörerische, fremdgesteuerte Elemente in der SPÖ unter anderem via Social Media und diverse selbst dokumentierte Aktionen Wirkung entfalten, kann man auch sehr gut nachvollziehen, welche Strategie angewandt wird. Ein Paradebeispiel dafür sind Angriffe auf Ex-Kanzler Werner Faymann, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl und den aus dem Burgenland stammenden Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dass rote Jugendorganisationen anfällig sind für transatlantische Einflußnahme, weiß man seit jener Zeit. als die CIA-Finanzierung der sozialistischen Jugendinternationale IUSY aufgeflogen ist. Das „dunkle Kapitel“, wie es die Seite der Roten Falken nennt, ist nach wie vor keineswegs abgeschlossen.

sjesteiermark

SJ Steiermark gegen Faymann, Doskozil, Niessl

Wie man eine Partei zerstört weiterlesen

Des Kanzlers neue Kleider

Fast 97% der Parteitagsdelegierten haben Christian Kern zum neuen SPÖ-Chef gewählt, was auch in manchen Medien bejubelt wird, etwa in „Österreich“. Hingegen übt die „Kronen Zeitung“ verhalten Kritik und schildert einen Arbeitstag v0n Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dessen Statement beim Parteitag hat sich von allen anderen Wortmeldungen krass unterschieden, denn er betonte, dass Politik den Menschen zu dienen hat.

Damit Kern Parteichef werden konnte (einen Monat, nachdem er als Bundeskanzler angelobt wurde), musste er in den SPÖ-Vorstand gewählt werden. Diese Ergebnisse zeigen auch, dass exponierte „WillkommenswinkerInnen“ für ihr Engagement gegen Österreich belohnt wurden, während burgenländische Rote wie Doskozil (82%) oder Landesrat Norbert Darabos (84%) Streichungen erhielten. Da Landeshauptmann Hans Niessl darauf verzichtete, sich wie Michael Häupl (Wien) oder Peter Kaiser (Kärnten) der Wahl zu stellen, kann man nur vermuten, dass er noch weniger Zustimmung als Doskozil und Darabos gehabt hätte (statt Niessl kandidierte Doskozil fürs Parteiüpräsidium und wurde von 80% gewählt).

Am Tag des Parteitags, dem 25. Juni 2016 berichtete übrigens der „Kurier“, dass beide Politiker für die Niessl-Nachfolge in Frage kämen und z.B. Landtagspräsident Christian Illedits den „soften“ Darabos favorisiere, der als Verteidigungsminister „glücklos“ gewesen sei. Zum Mainstream-Ritual gehört es, selbst kreierte Bilder stets zu reproduzieren, wofür ein Wink genügt und die LeserInnen wissen, was sie sich vorzustellen haben. Weder der „Kurier“ noch andere Medien haben aber jemals darüber berichtet, dass Darabos abgeschottet und an der Amtsausübung laut Bundesverfassung gehindert wurde. Dies hätte ja den Schluss zugelassen, dass er einiges zuwege gebracht hätte, würde man ihm nicht so zusetzen.

kernbpt

Des Kanzlers neue Kleider weiterlesen

Christian Kern ist Regenbogenkanzler

Am 18. Juni 2016 konnten die Gegensätze scheinbar nicht grösser sein: beim „Marsch für Jesus“ sprach Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), bei der Regenbogenparade hingegen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Freilich verbindet zumindest einen Teil der jeweiligen BesucherInnen mehr denn je, da beide Seiten sich für schrankenlose Zuwanderung unter dem Deckmantel „Schutzsuchende“ aussprechen. Was viele „Schutzsuchende“ von Homosexualität und „Vielfalt“ halten, wird denen erst bewusst werden, die nicht dadurch gewarnt sind, dass nach den Übergriffen von Köln feministische Überzeugungen über Bord geworfen wurden.

Absolutes Highlight bei der Regenbogenparade war eine kurze Ansprache von Kanzler Kern, die von Christine Tauzher in „Heute“ so beschrieben wird: „Einen Kanzler, der in verwaschenen Jeans ohne Krawatte auf der Regenbogenparade zu den Massen spricht, der bejubelt wird wie ein Popstar, der lächelt, der sich freut, der keine leeren Floskeln herunterratscht, der frei spricht, der ohne mit der Wimper zu zucken ’schwul‘ und nicht ‚heterosexuell‘ sagt, der es beschämend findet, dass Schwule und Heteros nicht gleichgestellt sind und der das ändern will – einen solchen Kanzler gab es in Österreich noch nie.“ Und sie fügt hinzu: „Das Erstaunliche: Man nahm ihm jedes Wort ab. Es  klang echt und nicht so aufgesetzt und künstlich wie die Reden, die wir von Werner Faymann gewohnt waren –  ganz abgesehen davon hätte sich Kerns Vorgänger nie auf eine derartige Veranstaltung verirrt.

aufderparade

SPÖ auf Facebook

Christian Kern ist Regenbogenkanzler weiterlesen

Christian Kern, die Projektionsfläche

Die einen schreiben dem designierten Kanzlernachfolger Christian Kern geradezu messianische Eigenschaften zu, während andere ihn vor allem als Intriganten sehen, weil er Kanzler Faymann offenbar kalkuliert gestürzt hat. Da Kern selbst bislang schweigt, handelt es sich sowohl bei positiven als auch bei negativen Bewertungen auch um Projektionen.

Am 18. Mai tagt das Parlament, und hier wird Christian Kern – frisch vom Bundespräsidenten angelobt – seine erste Rede in neuer Funktion halten. Zuvor wird der SPÖ-Parteivorstand am 17. Mai zusammentreffen und hier ebenfalls erstmals mit Kern sprechen. Auf ihn festgelegt hatte man sich aber de facto bereits am 10. Mai, als sich mehrere Landesparteivorstände für ihn entschieden und damit die anderen unter Zugzwang brachten. Christian Kern, die Projektionsfläche weiterlesen

So wird man Bundeskanzler

Nachdem sich am 9. Mai fünf SPÖ-Landesparteichefs in Wien getroffen und auf einen Nachfolger für Bundeskanzler Werner Faymann geeinigt haben, überschlugen sich die Ereignisse: Kaum hatten die „Verschwörer“ fertig beraten, gab Faymann seinen Rücktritt bekannt und schuf so vollendete Tatsachen. Mittlerweile ist klar, dass die „Kanzlersuche“ nach wenigen Tagen beendet ist, da ÖBB-Chef Christian Kern das Rennen machen wird.

Als Reaktion erneuerte die FPÖ ihre Forderung nach Neuwahlen, bei denen sie wohl stärkste Partei werden würde, sofern bisherige Umfragen dann zutreffen. In der SPÖ hielt sich die Landesorganisationen Burgenland am längsten bedeckt, unterstützt aber inzwischen auch Kern. Immerhin scheint der aus dem Burgenland stammende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil das einzige rote Regierungsmitglied zu sein, das unter geänderten Bedingungen nicht zur Disposition steht. So wird man Bundeskanzler weiterlesen

Die Rolle der Medien bei der SPÖ-Krise

Der Zustand der Sozialdemokratie wurde nicht nur von PolitikerInnen herbeigeführt, er wurde auch herbeigeschrieben. Und wenn man Internationalen Tag der Pressefreiheit beteuert wird, dass man sich als Teil einer freien Presse sieht, arbeiten „unsere“ Medien munter daran, in der SPÖ die „richtigen“ (transatlantischen) Weichen zu stellen.

Auch vermeintlich alternative Kommentare in diversen Blogs gehen meist von jenen Desinformationen aus, die der Mainstream beständig streut, sodass man auf diese Lektüre oftmals verzichten kann. Zudem dienen sie in der Regel dazu, es „der“ Politik aus der Warte eines Betrachters oder einer Betrachterin mal so richtig reinzusagen, ohne ansatzweise Ahnung zu haben, was wirklich abläuft.

Fest steht jedenfalls, man kommt in die ehemalige (?) US-Besatzungszeitung „Kurier“, wenn man den Auftritt von Bundeskanzler Werner Faymann am 1. Mai am Wiener Rathausplatz mit lauten „Arschloch“-Rufen stört. Wie penetrant Transatlantiker als mögliche Nachfolger für Faymann gepusht werden, zeigt am Tag der Pressefreiheit die „Presse„, was in der Printausgabe noch mehr auffällt (siehe Illustrationen). Bei einem der ehemaligen „Presse“-Chefredakteure wurde sogar öffentlich bekannt, dass er für die CIA gearbeitet hat.

presse3mai1

Angebot der „Presse“: Gerhard Zeiler und Christian Kern

Gerhard Zeiler ist Manager im Time Warner-Konzern, der das Council on Foreign Relations unterstützt und wird von der „Presse“ als „Favorit“ betrachtet. Man widmet ihm auch den meisten Platz, während sich ÖBB-Chef Christian Kern damit begnügen muss, als Brückenbauer zwischen dem „Refugee Welcome„-Flügel und den „wirtschaftsfreundlichen Modernisierern“ bezeichnet zu werden. Ohne Medienunterstützung und ohne Instrumentalisierung der NGO-Szene durch US-Stiftungen gäbe es keinen nennenswerten „Refugee Welcome-Flügel“ in der SPÖ. Was auch immer „wirtschaftsfreundliche Modernisierer“ und das Lob für Kern als „modernster Kandidat“ bedeuten mögen, aus der Sicht von ArbeitnehmerInnen und den vielbeschworenen „Werten“ der Sozialdemokratie verheisst dies nichts Gutes.

Kern als „Welcomer“ stellt ÖBB-Räumlichkeiten für Tagungen zu Themen wie Frauen.Flucht.Migration oder für eine „Bürgermeisterkonferenz“ von und mit Andre Heller, Erich Fenninger, Andi Babler, Laura Schoch und Robert Misik zur Verfügung. Obwohl es nicht notwendig gewesen wäre, Züge in Wien und Salzburg Station machen zu lassen, die „Flüchtlinge“ (die keine nach Genfer Flüchtlingskonvention und Dublin III sind) nach Deutschland bringen sollten, und die private Westbahn dies auch vorgeschlagen hat, machte Kern buchstäblich grossen Bahnhof um „refugees“. Es konnte sich eine „HelferInnen“-Szene entwickeln, an der sich auch wahlkämpfende PolitikerInnen von SPÖ und Grünen beteiligten. Und wie in Deutschland waren die (erzeugten) Bahnhofsbilder auch hervorragend für mediale Agitation geeignet.

Die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely, die als „Anführerin“ der „Welcomer“ in der SPÖ in „unseren“ Medien porträtiert wird, bedankte sich denn auch bei den ÖBB für deren „Menschlichkeit“. Hingegen ist aus ihrer Sicht die Westbahn absolut unmenschlich, weil sie wegen der Beeinträchigungen an den Bahnhöfen und im Zugverkehr einen Gebührennachlass forderte. Von der vermeintlichen „Menschlichkeit“ blieb nicht mehr viel übrig, als die ÖBB Kostenersatz vom Staat forderten. Seitens der SPÖ gab es zunächst einen offenen Brief an die Westbahn, die „für Profi“ steht, während die ÖBB durch „Menschlichkeit und Hilfe“ (Wehsely) charakterisiert sei.

presse3mai

Schieder, Doskozil, Ederer, Kaiser

Der Nächste, den uns die „Presse“ anbietet, ist Klubobmann Andreas Schieder, mit dem „beide Flügel könnten“, da er in der Partei „bestens vernetzt“ sei. Er pflegt zwar linke Rhetorik, sei aber pragmatisch genug, um auch mit dem „Niessl-Flügel“ gut auszukommen. Allerdings gibt es „leise Zweifel an seiner Leadership“ und manche misstrauen ihm wegen seiner Lebensgefährtin Sonja Wehsely, die als „exponierte Vertreterin des linken Parteiflügels und Faymann-Kritikerin“ bezeichnet wird. Dass GenossInnen Schieder und die Wehselys stets in einen Topf werfen, bleibt hier unerwähnt; es sollte auffallen, dass Schwester Tanja Wehsely, stellvertretende Klubobfrau in Wien, nach Bekanntwerden des Ergebnisses der Bundespräsidentenwahl sofort Faymanns Rücktritt forderte, wie sie im Juni 2015 den von Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos verlangte, als die Einigung zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland unter Dach und Fach war.

Nach Bewerbern, bei denen man „Wunsch des US-Außenministeriums“ dazu schreiben könnte, kommt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, „ein Befehlshaber von Niessls Gnaden“. Dem beliebteste SPÖ-Regierungsmitglied „könnte seine Asylpolitik zum Verhängnis werden“, wohl weil sie dem Auftrag an die Bundesregierung entspricht. Wir erfahren, dass ihm sein Name im Spiel schmeichelt und dass er es sich auch zutrauen würde. Dass ihn der „linke Flügel“ (reine Schaumschläger, wenn man näher hinsieht) nicht akzeptieren würde, ist keine Überraschung. Die „Presse“ rät aber ohnehin, niemanden zu nehmen, der mit dem Makel behaftet ist, der Regierung Faymann anzugehören (auch wenn Doskozil viel mit dem bereits erfolgten Kurswechsel zu tun hat, den die  Bevölkerung schätzt).

Schliesslich wird uns Ex-Siemens-Managerin Brigitte Ederer vorgestellt, die derzeit Vorsitzende des Aufsichtsrats der ÖBB-Holding ist. „Man wirft ihr vor, in ihrer Siemens-Zeit die Interessen der Arbeitnehmer vernachlässigt zu haben“, deutet die „Presse“ an, was auf Facebook von manchen in drastischen Worten formuliert wird. Als EU-Staatssekretärin leugnete die Partnerin des ehemaligen EU-Abgeordneten Hannes Swoboda, dass die Konvergenzkriterien Sparpakate erforderlich machen. Und die militärische Dimension, dass im einer Erklärung im Anhang zum Maastricht-Vertrag von einer Perspektive der Union als europäischer Pfeiler der NATO die Rede war, ließ sie ohnehin unter den Tisch fallen. „Österreichs Angela Merkel“ ist zudem kein Lob, auch wenn die „Presse“ das wohl anders sieht.

kurier3mai   presse3mai2

„Kurier“ und „Presse“ zur SPÖ

Immerhin wird auch Landeshauptmann Peter Kaiser angeboten, also „vom Krisenland Kärntnen in die Krisenpartei SPÖ“ verfrachtet, und zwar als „Überraschungskandidat“, der wie Schieder aus der Sozialistischen Jugend kommt. Er ist ein erfahrener Landespolitiker, der in der Bundespolitik kaum Erfahrungen gesammelt hat. Dass er lange zu den WillkommenswinkerInnen gehörte, dies aber in einem schwer verschuldeten Land wie Kärnten nicht durchhalten konnte, ist nicht der Erwähnung wert. Mit ein bisschen Platz zwängt die „Presse“ auch noch Landeshauptmann Hans Niessl hinein, dem politische „Frühlingsgefühle“ nachgesagt werden. Als SPÖ-Chef stünde der „alleinige Anführer“ des „rechten Parteiflügels“ aber für Spaltung, denn die „Linke“ in der SPÖ könne damit „wohl eher nicht leben (und ist eine Mogelpackung, nebenbei bemerkt).

Der „Kurier“ nimmt die Pressefreiheit auch ganz besonders ernst, serviert er uns doch zum Thema „Problemzone“ Parteizentrale Löwelstrasse die oben gezeigten Bildtexte: „Laura Rudas: Galt als Talent und ausnehmend Faymann-loyal“, “ Günther Kräuter: Die Harmonie mit Rudas hatte Luft nach oben“ und „Norbert Darabos: Er stand im Ruf gut wahlkämpfen zu können“. Die Nichte von Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas, der von Gerhard Zeiler zu RTL geholt wurde, als Zeiler dort Vorstandsvorsitzender war, galt niemals als „Talent“, sondern im Gegenteil als völlig talentfrei. Laura Rudas landete schliesslich bei Palantir Technologies, einem Start Up, das u.a. von der CIA gegründet wurde. Ihre peinlichen Medienauftritte sind nach wie vor dokumentiert, ebenso ihre Versprecher im Parlament. Dabei versuchten Journalisten wie Hans Rauscher sie zur „grössten Zukunftshoffnung“ der SPÖ hochzujubeln.

Man wusste nie so recht, was Rudas eigentlich macht, die bereits mit der Mitorganisation eines Parteitags schwerst überfordert war. Es ist bezeichnend, dass der nun mehrige Volksanwalt Günther Kräuter vom „Kurier“ über sein Verhältnis zu Rudas beschrieben wird, selbst wenn er kein Glanzlicht in der Löwelstrasse war. Vater Stephan Rudas war als Leiter des Psychosozialen Dienstes Sonja Wehsely unterstellt, die über Mißstände stets hinwegsah, aber als „Welcomerin“ angeblich eine Verfechterin von „Menschenrechten“ ist. Bekannt wurde er auch für hohe Abfertigungen, während seine Tochter den Typus „sozialistische“ Parteijugend in Designerjeans einführte und sein Bruder die Kommunikation zwischen Parteizentrale und Basis verschlechterte.

Maifeier mit Doskozil, Niessl, Darabos

Und dann Norbert Darabos, der „im Ruf“ stand, „gut wahlkämpfen zu können“, aber in Wahrheit anders als Protektionskinder wie Rudas tatsächlich über Talent verfügt. „Leider“ ist Darabos aber nicht bereit, diese Begabung, die strategisches Denken und sofortiges Erfassen von Situationen beinhaltet, in transatlantischen Dienst zu stellen. Deshalb wurde er unter Druck gesetzt und abgeschottet, als er Verteidigungsminister wurde, und als er 2012 in die Löwelstrasse wechselte, passte auch die talentfreie Laura auf, dass er nicht mit den Falschen sprach.

Der ORF-Report am Tag der Pressefreiheit befasste sich mit dem bereits im Herbst 2015 als „Kanzler der Herzen“  beworbenen Christian Kern, der als einziger der möglichen Faymann-Nachfolger auch zu Wort kam. Man sah ihn mit Hannes Androsch, der 2012 mit dem Personenkomitee „Unser Heer“ zur Bundesheer-Volksbefragung de facto für einen Beitritt zur NATO und für Kampfeinsätze warb, auch wenn man dies nicht so offen aussprach. Dass der Verteidigungsminister seiner Partei unter Druck gesetzt wurde, weil er sein Amt für Österreich und nicht für US-Interessen ausüben wollte, störte ihn nicht. „Für manche ist er die Zukunftshoffnung“ hiess es im „Report“ über Kern, der 1991 zu Vranitzky-Zeiten Mitarbeiter von Staatssekretär Peter Kostelka wurde und 1994 in den Parlamentsklub wechselte.

Bereits 2014 wurde Kern als „wichtigste Zukunftshoffnung“ der SPÖ bejubelt, während die „Presse“ heute ihren Favoriten Gerhard Zeiler als „das größte Kaliber“ für den Parteivorsitz beschreibt – offenbar zählt die lange Regierungserfahrung nicht, die Niessl oder Kaiser angesammelt haben, und auch nicht Doskozils Senkrechtstart in einer heiklen Regierungsfunktion. Dass über Zeilers „aktuelle Haltung“ zu den „beiden zentralen Fragen in der SPÖ derzeit“ (Flüchtlinge, Rot-Blau) nichts bekannt ist, spricht in der „Presse“ offenbar nur für ihn. Am 1. Mai befragte der ORF Leute bei den Feiern, etwa in Kärnten, wo sich ein paar Personen für Kern aussprachen (aber wer weiss, welche Kandidaten man lieber unter den Tisch fallen lässt, um einen zu pushen?).

Faymann am 1. Mai ausgebuht

Mittlerweile hat die tief gespaltene Wiener SPÖ eine Krisensitzung hinter sich, bei der Bürgermeister Michael Häupl das Pouvoir zu Gesprächen mit den anderen Landesorganisationen erhalten hat. Wie es aussieht, bricht die jahrelange, von Vranitzky begründete Abgrenzung von der FPÖ jetzt in sich zusammen. Es entsteht der Eindruck, dass möglichst schnell ein Ersatz für Faymann gefunden werden soll und nur zum Schein grössere Auswahl suggeriert wird, um dann auf jeden Fall einen von den USA goutierten und geförderten Kandidaten durchzusetzen.

In dieser massiven Form wurde noch nie am 1. Mai protestiert, und doch kann der sofortige mediale Abgesang auf Faymann zu früh gefreut sein. Wenn auch der ORF-Report die Sozialistische Jugend mit Masken von Faymann, Doskozil, Niessl und einem Sarg mit der Aufschrift „refugees welcome“ zeigt, sehen wir keineswegs „linke Parteirebellen“, sondern für fremde Interessen instrumentalisierte Menschen, deren Verhalten an jene Leute erinnert, die sich zu Handlangern von „regime changes“ machen lassen. „Spaltung“ und „unüberbrückbare Konflikte“, die die SPÖ in eine tiefe Krise suggerieren, lassen sich sofort auflösen, wenn man auf den Boden der Tatsachen zurückkehrt

Das weiter oben eingebundene Video bringt die Reden echter Sozialdemokraten im Burgenland am 1. Mai, die von ihrer Arbeit und den Bedürfnissen der Bevölkerung sprechen. Freilich findet dies abseits der Blase an Pseudo-Intellektualität und Willkommenswinkerei statt, in der sich ein kleiner Klüngel ständig selbst bestätigt, wo die Fäden aber in Wahrheit in US-Think Tanks, Stiftungen und bei -Geheimdiensten gezogen werden. Alle Begriffe, Postulate und Stehsätze, die über diese Partie permanent allen aufoktroyiert werden, sind Luftblasen, die einen gefährlichen Weg für Österreich darstellen, wenn man sie ernstnimmt. Wer auch immer wann auch immer Faymann nachfolgt, kann nur jemand sein, der Ahnung von praktischer Politik hat und Österreich, nicht aber den USA dient.

 

 

 

Palastrevolution in der SPÖ?

Nach der Niederlage bei der Bundespräsidentenwahl wollte die SPÖ-Führung keine Personaldebatte führen, doch die Messer sind bereits gewetzt. Geht es nach jenen, die sich als „links“ und besonders grundsatztreu verstehen, soll mit Parteichef Bundeskanzler Werner Faymann auch das beliebteste rote Regierungsmitglied, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil weichen.

Die Sektion 8 in Wien-Alsergrund, die sich als Themensektion und NGO versteht, prescht  mit einer Webseite vor, auf der sie sechs Personen als neue Vorsitzende zur Wahl stellt. Zwar ist von Mitbestimmung die Rede und man fordert die Mitglieder dazu auf, eifrig vor Ort zu diskutieren, doch es soll niemand zu Werner Faymann, dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, ÖBB-Chef Christian Kern, dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Ex-Siemens Personalchefin Brigitte Ederer und der Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely hinzugefügt werden.

sjesteiermark

Sozalistische Jugend Steiermark gegen Doskozil, Faymann und Niessl

Zwar weisen manche auf Facebook auf Doskozil hin, doch er passt nicht ins Konzept, deshalb wird mein Vorschlag auch verhallen. Ich postete auch gleich eine Vorstellung des Kandidaten: „Er ist aufrechter Sozialdemokrat und Pragmatiker, der sich auf Anhieb in der Bundesregierung bewährt hat. Das Bundesheer ist für den Schutz der Souveränität Österreichs, der verfassungsmässigen Einrichtungen und der demokratischen Rechte der BürgerInnen zuständig und wurde finanziell ausgehungert; Doskozil schafft hier eine Kehrtwende und arbeitet gut mit dem Innenministerium zusammen – er würde auch als Kanzler mit allen kooperieren.“

Es gibt zwei miteinander verbundene Dreh- und Angelpunkte roten „Widerstandes“: Flüchtlinge, die dies nach der Genfer Flüchtlingskonvention nur selten sind, müssen im Mittelpunkt der Politik stehen. Wer hingegen Politik für Österreich macht, wie es ja auch in der Verfassung vorgesehen ist, wird als rechts diffamiert. Die gesamte Idenität, das Selbstverständnis, die sozialen Beziehungen hängen von diesen Kriterien ab. Mit echtem Widerstand, eigenständiger politischer Meinungsbildung oder Engagement, das auf erworbenem Wissen basiert, hat das nur wenig zu tun. Wie nach einem vordefinierten Schema läuft dann auch Protest ab, oben anhand eines Facebook-Postings der Sozialistischen Jugend gegen Minister Doskozil ersichtlich.

asylgesetznovelle

Vor dem SPÖ-Parlamentsklub am 27. April

Dazu passt auch, dass SJ und VSStÖ am 27. April beim Beschluss der Asylgesetznovelle Flugblätter auf die eigenen Abgeordneten regnen liess und mit den anderen „Jugendorganisationen“ plus Volkshilfe  vor dem SPÖ-Klub GenossInnen warnte, nicht über Leichen zu gehen, weil sie dies auch nicht über Wasser halte. Bei der Abstimmung waren vier weibliche SPÖ-Abgeordnete dagegen, nämlich Nurten Yilmaz, Katharina Kucharowits, Daniela Holzinger und Ulrike Königsberger-Ludwig, was sie zu Heldinnen in der „Widerstands“-Blase macht. Wie Willkommenswinkerinnen in der Politik drauf sind, zeigt auch die grüne Abgeordnete Alev Korun, eigentlich Menschenrechtssprecherin, aber noch nie aktiv, wenn die Menschenrechte Einheimischer verletzt werden, die eine namentliche Abstimmung verlangte.

Sie las im Parlament aus Stellungnahmen etwa von Amnesty International vor, einer von US-Stiftungen unterstützten Organisation, oder berief sich auf das ebenfalls mit US-Stiftungen  verbandelte Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte (Manfred Nowak unterstützt den grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander „Van der“ Bellen). Allen ist gemeinsam, dass sie nicht nur unsere Menschenrechte ausblenden, sondern gegen eine korrekte Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und von Asylrecht agitieren. Sie treten immer organisiert auf, sei es in einer Serie an Presseaussendungen, sei es bei Kundgebungen oder bei Aufrufen und in sozialen Medien geteilten Postings.

lschoch

Laura Schoch von den Kinderfreunden auf Facebook

Wie sehr Menschen abdriften können, wenn man sie bei ihren Emotionen und Bedürfnissen packt, zeigt das Posting der umtriebigen Laura Schoch, die bis vor Kurzem Sprecherin der Bundesjugendvertretung war, Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend war und im Kinderfreunde-Flüchtlingsprojekt Connect arbeitet. Viel herumgereicht zu werden, immer wieder Lob einzuheimsen für vermeintlich „mutiges“ Verhalten kann auch Illusionen erzeugen, aus denen man nur schwer und schmerzhaft erwacht. Befasst man sich mit Verbindungen von „NGOs“ und Experten zu US-Stiftungen und sieht man sich an, wer in transatlantischen Seilschaften zu finden ist, ergibt es sich ein anderes Bild vom vermeintlich unabhängigen „zivilgesellschaftlichen“ Engagement.

Hier sind Begriffe wie Frontorganisation („intelligence front“) angebracht, die der amerikanische Geopolitik-Experte F. William Engdahl verwendet, der nicht an zufällige „Flüchtlingswellen“ glaubt: „Washingtons bunte Revolutionen des sogenannten ‚Arabischen Frühlings‘ haben islamische Länder destabilisiert und eine Flut unkontrollierter Kriegsflüchtlinge aus Syrien, Libyen, Tunesien und anderen Ländern ausgelöst. Das hat die größten sozialen Verwerfungen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der EU von Deutschland bis hin nach Schweden und nach Kroatien geschaffen. Inzwischen ist den meisten klar geworden, dass etwas ganz Finsteres im Gange ist, etwas, das das soziale Gefüge, den eigentlichen Kern der europäischen Zivilisation zu zerstören droht. Was aber nur wenige erkennen, ist, dass das ganze Drama in Szene gesetzt wird, und zwar nicht von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel oder von gesichtslosen EU-Bürokraten der Brüsseler EU-Kommission. Es wird von einer Clique von Denkfabriken, die mit der NATO in Verbindung stehen, instrumentiert.“

werkx

Diem25 mit Yanis Varoufakis am 5. Mai in Wien

Instrumentalisiert wird jeder noch so legitime Protest gegen Regierungen, wie man an „Nuit Debout“ In Frankreich sehen kann. Dort kreuzt auch Yanis Varoufakis auf, dessen paneuropäisches Projekt nächste Woche in Wien zu Gast ist, wo es mit dem unvermeidlichen Erich Fenninger, dem Pseudolinken Robert Misik und der Grünen Fanny Müller-Uri von der Soros-unterstützten „NGO“ bordermonitoring.eu vorgestellt wird. Aus der Sicht der SPÖ muss man sich fragen, ob Fenninger und Co. intelligence front-mässig agieren und daher auch bei Diem25 dabei sind, das ebenfalls sehr nach fremden Interessen aussieht.

Es ist kein Zufall, dass Diem25 beim Wiener Meeting „refugees“ in den Mittelpunkt stellt, was in Wahrheit Masseneinwanderung zu Lasten der europäischen Gesellschaften meint und diese destabilisieren soll. Wer hier als Regierungsmitglied seine Verantwortung wahrnimmt, hat in den Planspielen der „kritischen, linken“ Szene in der SPÖ keine Chance, sondern man unternimmt alles, um ihn oder sie zu verhindern. Inzwischen gibt es immer mehr Unterstützung für die Forderung nach Vorverlegung des für November geplanten SPÖ-Parteitags, und zwar auch aus dem Burgenland, wo Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung meint: „Die Parteibasis hat die Nase gestrichen voll, weil sie das Gefühl hat, dass die Parteispitze neuerlich nur durchtauchen und keine ernsthaften Konsequenzen ziehen will.“

vsstjoe.jpg

Der VSStÖ auf Facebook

Tatsächliches Staats- und Asylrecht spielt hier keine Rolle, auch wenn Erklärungen wie jene des deutschen Verfassungsrechtlers und Ex-Verteidigungsministers Rupert Scholz auf Österreich übertragbar sind. KritikerInnen werden befeuert von Mediengeschichten, in denen nur Personen zu Wort kommen, die auf transatlantischer Linie liegen, wie man hier anhand von Julia Herr (SJ-Vorsitzende, die gegen den „Faymann-Doskozil-Kurs“ agitiert), Alev Korun (kein Kommentar) und Manfred Nowak sieht. Wie von US-Think Tanks bestellt sind auch Reaktionen etwa der Bundesjugendvertretung (nach Schoch ist jetzt Herr Vorsitzende), der ÖH, der Volkshilfe oder kirchlicher Organisationen. Freilich sehen diese angeblich guten Menschen geflissentlich weg, wenn ihre „Schutzsuchenden“ kriminell sind, selbst dann, wenn es sich um Gewalt gegen Frauen handelt.

Noch werden Personen medial gepusht, die sich für die „richtigen“ Weichenstellungen in der SPÖ einsetzen, wie man an der stellvertretenden Klubobfrau in Wien Tanja Wehsely sieht. Der „Standard“ beschreibt sie etwa so: „Herumeiern und Beschwichtigen ist ihre Sache nicht. Der SPÖ-Wahlkampf für Rudolf Hundstorfer? ‚Er wurde vernudelt, lieblos gestaltet, es gab fast keine Unterstützung seitens der Bundespartei.‘ Soll Bundeskanzler Werner Faymann zurücktreten? ‚Ja, ich finde schon. Es geht sich nimmer aus. Diese Stimmen werden nicht mehr verstummen‘, sagt Tanja Wehsely dem STANDARD. Dass es beim Maiaufmarsch der SPÖ am 1. Mai zu Protesten gegen Faymann kommt, sei ’so sicher wie das Amen im Gebet‘.“

wehseljyt

Tanja Wehsely auf Facebook

Einfacher hat es da schon Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der am 1. Mai im Bezirk Oberpullendorf zu Gast ist und neben Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos sprechen wird. Doch für ihn war auch der letzte Landesparteitag am 16. April, parallel zu jedem in Wien, der für Werner Faymann weniger angenehm war, ein Heimspiel. Vielleicht als Reaktion auf Versuche aus Wien, Weichen für eine transatlantische Faymann-Nachfolge zu stellen, betont die SPÖ Burgenland, dass personelle Veränderung notwendig sind, aber gerade Doskozil (und Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser) außer Streit stehen.

Mit welcher Szene man es zu tun hat, sieht man an diesem Video, das eine der obligatorischen Gegendemos zu einer FPÖ-Kundgebung zeigt, an der natürlich auch die roten „Jugendorganisationen“ teilgenommen haben. Für die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ sprechen stets Michael Genner von „Asyl in Not“, einer mit Soros kooperierenden „NGO“ und Karin Wilflingseder von der „Neuen Linkswende“, die FPÖler durch „Flüchtlinge“ ersetzen will und gegen Eigenstaatlichkeit ist. Denkt man sich dann auch noch Reden von Julia Herr und Alev Korun dazu, ist man bei der Demonstration „Open the Borders“ am 19. März in Wien.

Was jetzt? Nur keine Panik!

Obwohl es noch fast vier Wochen bis zur Stichwahl ist, ereifern sich AnhängerInnen von Alexander „van der“ Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) bereits gegeneinander. Davon sollte man sich nicht anstecken lassen, sondern im Bewusstsein, dass noch bis zum 22. Mai Zeit bleibt, Informationen sammeln und die beiden Bewerber um das Bundespräsidentenamt nach Möglichkeit auch live erleben.

Dazu kommt, Auseinandersetzungen in den Regierungsparteien, deren Kandidaten es wie zu erwarten nicht in die Stichwahl schafften, ebenfalls zu analysieren, statt sich von  Emotionen mitreissen zu lassen. Viele teilen allerdings auf Facebook zufrieden hämische Kommentare über die Regierung, die auch in deutschen Medien veröffentlicht werden. Bevor man reflexhaft reagiert, sollte man sich aber fragen, ob eine Presse, die Russland zu Unrecht für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine in der Ukraine im Juli 2014 verantwortlich machte, wirklich ernstzunehmen ist, wenn es um Österreich geht.

Skepsis ist auch angebracht, wenn österreichische Transatlantiker permanent im ORF auftreten, etwa der Politologe Anton Pelinka von der Soros-Universität in Budapest oder Ex-ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek (mit Soros in Pasos aktiv), Ex-SPÖ-Vizekanzler Hannes Androsch (wollte das Bundesheer als reines Berufsheer in die NATO integrieren, mit Schützenhilfe u.a. von Pelinka), Ex-SPÖ Wien-Spitzenkandidat Wolfgang Petritsch (Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria, einer der Wegbereiter des  völkerrechtswidrigen NATO-Angriffes auf die Bundesrepublik Jugoslawien) oder Ex-ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischler (Präsident des Forum Alpbach, dessen Vizepräsident Claus Raidl ebenfalls im ORF zu Wort kam und Bellen wählen wird).

sjgegendosko

Sozialistische Jugend auf Facebook gegen Faymann und Doskozil

Auch Versuche, eine neue Linie der Bundes-SPÖ samt neuem politischem Personal herbeizuführen verlaufen nach einem Schema, das keine Überraschungen bietet. Ex-Staatssekretärin Brigitte Ederer, die Gattin des Ex-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda leitete mit Ex-Kanzler Franz Vranitzky (auch er wird jetzt interviewt) das Personenkomitee von Rudolf Hundstorfer und forderte als erste Faymanns Rücktritt. Und die stellvertretende Klubobfrau in Wien Tanja Wehsely (Schwester von Stadträtin Sonja Wehsely, der Partnerin von Parlamentsklubobmann Andreas Schieder) verlangte eine Diskussion ohne Tabus, in der auch der Parteichef zur Disposition stehen soll.

Andere stimmten ein, von Gewerkschaftern über Androsch und SozialdemokratInnen vor Ort oder die Junge Generation Steiermark. Tatsächlich wirkt dann irritierend, wie Faymann nach dem eilig für den 25. April einberufenen Parteipräsidium klang, denn er scheint sich in „hart arbeiten“ und „offen und mit Respekt diskutieren“ retten zu wollen. Merkwürdig ist aber auch, dass jener Bewerber, den er wählen will, bei der Präsentation seiner neuen Plakate nur 10 Minuten Zeit hatte, keine Medienfragen beantwortete, sondern dies dem Wahlkampfmanager überliess und (angeblich) zu einem Termin enteilte.

In der SPÖ wird nicht nur an Faymanns Sessel gesägt (und Doskozil mitgemeint, wie die Sozialistische Jugend drei Minuten nach der 1. Hochrechnung am Sonntagabend bereits kundtat) – es ist auch offen davon die Rede, dass Hundstorfer ohnehin der falsche Kandidat war. Paradoxer Weise werfen manche dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl Hundstorfers schwaches Abschneiden vor, obwohl er im Burgenland mit 17,5 % das beste Länderergebnis hatte, während er in seiner Heimat Wien nur auf 12 % kommt. Niessl gibt keine Empfehlung für die Stichwahl ab und macht jene in der Partei mitverantwortlich, die den Kurs der Bundespartei nicht mitgetragen haben bzw. den eigenen Kandidaten nicht unterstützten.

gruenrot1-1

Wahlkampf in Wien, 23.4. vorne SPÖ, hinten Grüne

Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil, der um ausreichend Budget für das Bundesheer ringt, meinte am Rande des Ministerrats am 26. April, dass er das Resultat nicht als Kritik an seinem Ressort oder am Innenministerium sieht, dochdie Regierung müsse „glaubwürdiger“ werden und dürfe sich nicht mehr verzetteln. Wenn manche ihn ablehnen, aber von einem Kanzler ÖBB-Chef Christian Kern oder Time Warner-Manager Gerhard Zeiler träumen, muss man sich ansehen, was diese Personen mitbringen würden. Kern sorgte dafür, dass der Wiener Hauptbahnhof und der Westbahnhof Quartier für zahlreiche meist durchreisende „refugees“ wurde, die keine Flüchtlinge gemäss Genfer Konvention waren.

Nun stellen die ÖBB grosszügig Räume für Konferenzen mit „refugees“-Bezug zur Verfügung, etwa für die Enquete Frauen. Flucht/Migration. Rassismus im April 2016 oder für die NOW-Konferenz mit Bellen-Unterstützer Andre Heller (einst der SPÖ zuzurechnen), dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, Laura Schoch von der Bundesjugendvertretung und vom Kinderfreunde-Projekt Connect, Erich Fenninger von der Volkshilfe und dem neoliberalen pseudolinken Autor Robert Misik. Was Gerhard Zeiler betrifft, ist er Manager beim Medienkonzern Time Warner, der den US Think Tank Council on Foreign Relations unterstützt. Neben SPÖ-Mitgliedern auf transatlantischem Kurs mag sich die Biografie eines ehemaligen Niessl-Büroleiters und Polizeipräsidenten des Burgenlandes bescheiden ausmachen, aber er weiss, was für Österreich notwendig ist.

Misik fährt im Mainstream (und leider auch bei manchen in der SPÖ) gut damit, Sozialdemokraten wie Doskozil in die rechte Ecke zu stellen: „Das Duo aus Faymann/Doskozil auf der einen und Kurz/Mikl-Leitner auf der anderen Seite hat es wieder super hingekriegt. Was wir erlebt haben, ist der Untergang unserer gewohnten politischen Welt.“ Was für Misik „unsere“ gewohnte Welt ist, beschränkt sich allerdings auf eine Blase, in der Personen wie er auch einkommensmässig sehr gut damit fahren, einander permanent gegenseitig zu bestätigen. Und was hier als „links“ verkauft wird, ist nichts anderes als die Aufgabe der Eigenstaatlichkeit zugunsten schrankenloser Ausbeutung durch Konzerne, herbeigeführt auch durch Destabilisierung per als „Schutzsuche“ verkaufter Masseneinwanderung.

moped

Gebrüder Moped auf Facebook

Zur bequemen „gewohnten“ Welt gehört das Herabsehen auf alle nicht so intellektuellen Menschen, deren tägliche Arbeit als selbstverständlich vorausgesetzt wird, da kein vermeintlich grosser Denker seine Brötchen selbst backen oder das Auto eigenhändig reparieren will. Und es gibt Analysen wie jene des Grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon, der scheinbar Verständnis für den „rechten männlichen Landbewohner“ äussert, der sich von Konkurrenz nur so umzingelt sieht und deshalb in hohem Ausmaß Norbert Hofer gewählt haben soll. Zwar kann man nachvollziehen, dass die Grünen in einem Lagerwahlkampf mit 14% Abstand zwischen Hofer und Bellen auf Polarisierung setzen, doch Reimon stammt aus dem Burgenland und erteilt damit seinen Landsleuten eine Absage.

Vielleicht noch besser zeigt aber die Medienaufregung um ein Kaffeehausverbot für Hofer-Wähler in Wien-Leopoldstadt, wie weltfern und abgehoben manche sind, denn Inhaberin Eva Trimmel wendet sich an „queer/feministisches“ und „antirassistisches“ Publikum. „refugees“ sind auch willkommen, obwohl sie wie Hofer-Fans relativ selten „queer/feministisch“ sind (im Gegenteil Frauen oft verachten, es Belästigungen und Vergewaltigungen gibt) und sie mit „antirassistisch“ auch nichts anfangen können. In einem Workshop befasste sich Trimmel letztes Jahr mit jenen „Hausaufgaben„, die Weiße auch in der Wiener „queer/feministischen Szene“ noch zu erledigen haben.

Das Transkript im Netz zeigt, was wie es klingt, wenn Nicht-Weiße „queer/feministische“ Personen jenen schlechtes Gewissen machen, die nun einmal weiß sind: „Zwischen euren propagierten politischen Ansprüchen und eurem Handeln liegen Welten. Wenn wir euch mit eurem Rassismus konfrontieren, viktimisiert uns nicht! Rassismus und Diskriminierung ist für uns eine alltägliche Erfahrung und niemals ein Einzelfall! Wenn ihr Täter*innen seid, inszeniert euch bitte nicht als Opfer! Ihr seid keine Opfer eures
weiß-Seins und eurer Privilegien! Statt euch selbst zu bemitleiden, tut was!“

ministerinimmeer

Facebook-Fund – kein Kommentar!

Von der Spaltung der Gesellschaft in immer kleinere Einheiten – wer ist schon zugleich queer/feministisch, transgender, nicht Weiß und hat vielleicht auch noch ein bestimmtes Alter? – lebt nicht nur eine Szene, die sich als intellektuell und aufgeklärt versteht, die  publiziert und diskutiert; diese künstlich geschaffene Vorstellungswelt prägt auch den politischen Diskurs dort, wo man links, liberal, humanistisch gesinnt sein will. Tatsächlich handelt es sich aber um eine Blase, in der man sich zudem von jenen Menschen abtrennt, die mit diesen Fragmentierungen nichts anfangen können, etwa weil sie ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, egal ob ihre Kipferl schwul oder lesbisch gebacken werden oder die/der Busfahrerin dieses oder jenes Geschlecht bei der Geburt hatte.

Weil BewohnerInnen der Blase nicht erkennen, dass ihre Mission nicht die Beseitigung existierender Diskriminierung ist, sondern Idenität als Person und als Angehörige/r einer Nation gebrochen werden sollen, meinen sie, es genüge, der Mehrheit ihre Ansichten aufzuzwingen, und schon wird alles gut. Über das Nicht-Wollen dieses Belehrtwerdens sind sie „schockiert“, wenn es sich in Wahlergebnissen ausdrückt, und sie strengen sich als Reflex umso mehr an, die Menschen zu attackiere, die dabei nicht mitmachen wollen. Dabei ist es keineswegs „links“, was sie denken, sondern fremdbestimmt, dem zynischen Kalkül  von Think Tanks, Stiftungen, Kapitalisten und Geheimdiensten entsprungen, damit die Bevölkerung selbst jeden Unterschied zwischen StaatsbürgerInnen und Nicht-StaatsbürgerInnen in Europa beseitigen, also Staaten auflösen, regime changes durchführen will.

Es gibt in dieser Situation keine guten Nachrichten, denn auch Kandidat „Van der“ Bellen, den russische Medien als russischen Adeligen bezeichnen, betrachtet Staaten als „Zwergstaaterei“ und ist für einen „Staat Europa„, den die EU-Kommission regieren soll („vielleicht mit Veto-Recht der Staaten, ich weiss nicht, oder auch ohne“, so Bellen bei einer Diskussion im Haus der EU in Wien vor der Wahl). Wer Norbert Hofer nachsagt, er sei Mitglied einer Burschenschaft, die den Staat Österreich ablehnt, muss auch so fair sein, bei Bellens im Wortsinn plakativen Bekenntnis zur „Heimat“ Österreich nachzuhaken.

Und was die SPÖ betrifft, sollte ihr zu denken geben, dass sie in Wien ausgelassen hat, weil viele es nicht mal mehr der Mühe wert fanden, für den eigenen Kandidaten zu laufen. Dass Hundstorfer im Burgenland überproportional viele Unterstützungserklärungen hatte, war nur ein erster Hinweis darauf, wo er nicht so schlecht abschneiden wird. Dies sollte umso mehr zählen, als dass aufgrund der dörflichen Struktur mit wenigen und vergleichsweise kleinen Städten gar nicht überall Wahlkampf möglich ist, während man es in Wien diesbezüglich viel einfacher hat. Marina Laux, die mit Ex-Sozialminister Erwin Buchinger verheiratet ist, wies in einer der vielen gerade laufenden Facebook-Diskussionen darauf hin, dass nicht mal die Hälfte der GenossInnen und GewerkschafterInnen. mit denen sie zu tun hat, Hundstorfer wählte. Sondern sie entschieden sich gleich für Bellen – also für den Schmied für jene, denen die Linie der SPÖ beim Thema „Schutzsuchende“ zu sehr Schmiedl ist…