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Ein Jahr Krieg und seine Bedeutung für uns

Am 24. Februar 2022 griff Russland die Ukraine an; manche meinen immer noch, die NATO habe dies provoziert. Es gab um den Jahrestag herum kleinere Kundgebungen in Wien, da die OSZE hier tagt und es diese Organisation natürlich stark betrifft. Genauer gesagt traf sich die Parlamentarische Versammlung der OSZE unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Seinen Sesselkleber würden die Klimakleber dringend benötigen, denn aber übersteht massive Kritik an Korruption, an seiner Vorsitzführung im Ibiza-U-Ausschuss und seinen Wirecard-Verbindungen unbeschadet. Aber irgendwie ist Sobotka doch ein Aushängeschild, weil bei solchen Politikern klar ist, dass man nicht recht weiss, wie man auf den Krieg reagieren soll. Die Tagung war keine Formsache, da Österreich den russischen Delegierten Visa ausstellen musste und die Konferenz deshalb von der Ukraine und von Litauen boykottiert wird.

Die OSZE gilt als „verstetigte Staatenkonferenz zur Friedenssicherung“ und wurde mit der Schlussakte von Helsinki 1975 gegründet. Ihre Bedeutung war zur Zeit des Kalten Krieges viel grösser als heute, doch man sollte daran anknüpfen, Probleme in Europa auch selbst zu lösen. Mit einem Mini-Transparent und ein paar jungen Genossen standen die SPÖ-Abgeordneten Robert Laimer und Katharina Kucharowits kurz auf dem Heldenplatz, um aktive Neutralitätspolitik zu fordern. Von der Verstrickung einiger Genossen mit Oligarchen, Mafia und russischen Geheimdiensten wollten sie wie üblich nichts wissen. Laimer ist ausserdem Wehrsprecher der SPÖ und deckt in dieser Funktion auch russische Subversion im Bereich Landesverteidigung. Doch auch bei jenen Protesten, die aus dem Widerstand gegen Corona-Massnahmen hervorgegangen sind, gibt es einiges an Realitätsverweigerung.

Kundgebung am 23. Februar 2023

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Teil 9 der „streng geheimen Gusenbauer- Pilz-Chats“

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft wird Anklage erheben gegen Sebastian Kurz wegen falscher Beweisaussagen im Ibiza-Ausschuss. Dabei spielen Chats eine wichtige Rolle, an denen sie nicht interessiert ist, wenn es um die SPÖ geht. Deshalb verfasste ich die satirischen, aber auf Fakten basierenden „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats“, die sich am Ermittlungszeitraum der WKStA bei den Chats von Thomas Schmid und an politischen Ereignissen orientieren. Teil 1 umfasst den Zeitraum von April 2016 bis Anfang Juli 2017, Teil 2 dann Juli bis November 2017. In Teil 3 behandeln wir November 2017 bis März 2018. Teil 4 widmet sich April bis September 2018, Teil 5 Oktober 2018 bis Jänner 2019. Teil 6 behandelt Februar bis Mitte Mai 2019 (Ibizagate), Teil 7 Mitte Mai bis Juli 2019 und Teil 8 August bis Ende September 2019 (Nationalratswahl).

10. Oktober 2019

Pilz: Hallo, Gusi! Ich…
Gusenbauer: Servus, Peter! Was ist denn? Es ist eh alles auf Schiene, dein Werner wird Vizekanzler. Darauf trink‘ ich jetzt einen Barolo. Prost! Solltest du auch tun!
Pilz: Tu ich eh immer, aber jetzt…du musst mir helfen, ein Wolf streicht da herum!
Gusenbauer: Was, vor deiner Huabn?
Pilz: Na…net direkt, aber in der Obersteiermark!
Gusenbauer: Na also, kein Grund zur Aufregung!
Pilz: Aber was, wenn…?!
Gusenbauer: Na geh, du hast doch eh Vorräte! Falls du nicht die Polizei rufen willst.
Pilz: Besser net, nein! Ich hab Eingelegtes bis unters Dach!
Gusenbauer: Ich bin nicht dein Kindermädchen, aber ich kann den Werner Gruber fragen. Treuer Genosse!
Pilz: Was bitte hat der Gruber mit Wölfen zu tun?
Gusenbauer: Er ist Experte für alles. Und ungeheuer loyal. Macht bei allem mit.
Pilz: Was nutzt mir das jetzt…wah!!!
Gusenbauer: Peter? Handy runtergefallen? Festmahl für einen Wolf? Oh Mann!

Es war nicht im Herbst 2019, dass ein Wolf in der Obersteiermark gesichtet wurde, aber zu verlockend, dies einzubauen. Meldungen zur Wolfssichtung 2022 schickte mir eine einstige Pilz-Wahlhelferin verbunden mit entsprechenden Fantasien. Bei oe24 des alten Pilz-Hawerers Wolfgang Fellner tritt tatsächlich bei jeder Gelegenheit Werner Gruber auf, der „Forschungskoordinator“ des Pilz-Hawerers Hans Peter Doskozil ist (etwa am 6. Februar 2023 zum Erdbeben in Syrien und der Türkei). Ein ängstlicher Pilz passt zu seiner späteren Rolle als C-Paniker. Zur Einordnung der politischen Situation sei auf die Ergebnisse der Nationalratswahl am 29. September 2019 und auf Teil 8 der Chats verwiesen. „Der Werner“ meint natürlich Vizekanzler in spe Werner Kogler.

Kurz und die Koalition (2019)

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Feminismus und Krieg

Bei uns wird wenig beachtet, dass auch Frauen in der Ukraine kämpfen und nicht nur Flüchtlinge sind oder im Keller von Krankenhäusern entbinden. Ausserdem sind Darstellungen in „unseren“ Medien eher stereotyp als in ukrainischen. Während linke Feministinnen siehe z.B. Code Pink zwar oft amerikanischen Imperialismus kritisieren, tun sich einige schwer damit, auch russischen Imperialismus zurückzuweisen. Wie weit aber unser Handeln und die Realität im Krieg auseinanderklaffen, ist überall zu bemerken. Bei uns gibt es zum Beispiel bunte Zebrastreifen, in der Ukraine soll aber ein LGBTIQ-Batallion aufgestellt worden sein. Wir müssen aber auch wissen, dass Russland nicht erst seit dem 24. Februar 2022 symmetrisch und asymmetrisch kämpft, denn Letzteres findet schon länger auch bei uns statt. Das bedeutet konkret, dass wir uns nicht auf virtuelle Gesten, Waffenlieferungen, Embargos, Sanktionen und die Aufnahme von Flüchtlingen und viel Drumherumgerede festlegen lassen sollten. Denn asymmetrischer Krieg via Geheimdienste wird zwar aus dem Hinterhalt geführt, hinterlässt aber Spuren, die wir zu einem richtigen Bild zusammenfügen können.

Da sind Frauen vielleicht sogar im Vorteil, weil Männer viel zu rasch bei ihren Überzeugungen und ihrem Ego sind, als dass sie geduldig Puzzleteile sammeln würden. Männer beschäftigen sich lieber mit Waffengattungen und Frontverläufen und der Frage, wer wohl den Krieg gewinnt. Dabei übersehen sie, dass sie sich bloss mit der symmetrischen Seite befassen und von der asymmetrischen nur allgegenwärtige Propaganda wahrnehmen, die sie nicht unbedingt durchschauen. Ausserdem sehen viele (auch Frauen) Wladimir Putin als Alternative zu „unfähigen, schädlichen, verweichlichten Politikern im Westen“, ohne für möglich zu halten, dass diese sozusagen das Produkt einer asymmetrischen Vorgangsweise sind, entweder unter Druck stehen oder korrupt oder schlicht ahnungslos sind.

Feministische Perspektiven

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Glaubt doch nicht jeden Bullshit!

Nicht jedes Täuschungsmanöver ist höchst komplex angelegt, denn oft ist offensichtlich, dass Menschen reingelegt werden sollen. Zugleich aber findet Täuschung in vielfacher Hinsicht statt, sodass jeder damit konfrontiert ist, auch wenn er sich gar nicht mit gerade gepushten Themen befassen will. Besonders wirkungsvoll ist es, uns zu spalten, weil dies auch vorher mögliche sachliche Diskussionen verhindert, alles sehr stark emotional aufgeladen wird. Dazu gehört auch, dass die eine Seite der anderen nachweisen will, dass sie Desinformationen auf den Leim geht, dabei aber selbst Wesentliches ignoriert. Es bleibt nur, gewisse unumstößliche Wahrheiten zu finden, die einem persönlich als Richtschnur dienen – also etwas, das ich weiß, egal wie viele Layer an Desinformationen sich in der veröffentlichten Meinung oder der Wahrnehmung einer Gruppe darüber legen.

Wir sehen unten ein Beispiel, das man eigentlich leicht durchschauen kann und zu dem ich mich hier bereits geäussert habe. Nun wird der Tonfall von William Toel jedoch aggressiver im Vergleich zu früheren Videos. Er behauptet immer, er liebe die Deutschen, deren Sprache er nicht beherrscht, und wolle sie von den Folgen psychologischer Kriegsführung befreien. Deshalb will er ihnen weismachen, dass sich in Bletchley Park, wo Enigma dechiffriert wurde, einst die klügsten Köpfe der Welt versammelt hätten, um sich Gehirnwäsche für Deutschland auszudenken. Nüchtern betrachtet sind damit mehrere Trigger verbunden, wenn man sich der Gefahr nicht bewusst ist, manipuliert zu werden.

Neues Video von William Toel

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„Rechtsextreme Putin-Trolle“: EU-Wahl als Russiagate 2.0?

In den USA ist das Narrativ vom „russischen Präsidenten“ Donald Trump spektaktulär gescheitert, was Verfahren gegen Personen nach sich ziehen wird, die bewusst logen und intrigierten. Man versucht es nun eben in Europa, wie am neuen Spiegel ersichtlich ist, der sich mit dem jungen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier befasst. Dies passt auch gut zu Geschichten über weltweit vernetzte Rechtsextreme, die selbstverständlich auch allesamt Trolle des Kreml sind. Erwischt wird damit jedwedes Abweichen vom transatlantischen Diktat, zumal sich Alternativmedien längst bemerkbar machen, weil sie bei vielen als bessere Quellen gelten. In Österreich kann man bei den Identitären ansetzen, denen aktuell unterstellt wird, dass sie („geheimen Dokumenten“ zufolge) die Besetzung von Redaktionen und Rundfunk geplant hätten. Freilich handelt es sich nur um eine Zusammenfassung von Passagen eines Buches von Gene Sharp über gewaltfreien Widerstand, den man im Mainstream ansonsten feiert, etwa wenn sich Srdja Popovic an ihm orientiert. Dieser Regime Changer ist weltweit gefragt und scheint gerade in Venezuela eine Rolle zu spielen. Von Martin Sellner und anderen kann man praktischerweise auch eine Linie zu Markus Frohnmaier ziehen, der ebenfalls ein junger Mann ohne einflussreiche politische Funktion ist, gegen den ein mediales Kesseltreiben einsetzt.

Gerade befasst sich der Kurier mit medialen und sonstigen Netzwerken: „Das Internet wird immer mehr zur permanenten Berieselung durch Videos. Und diese werden immer geschickter so gestaltet, dass nur Emotionen in unser Hirn eindringen. Die technische Entwicklung macht es bereits möglich, Reden von Politikern mit einem ganz anderen Text zu unterlegen. Die Manipulation der Menschen steht also erst am Anfang. Wir sollten Politiker auch danach einteilen, wer noch Verantwortung spürt, und wer diese Methoden zu seinem Nutzen verwenden will.“ Wer erzeugt denn permanent Bilder, die auf Stimmungen abzielen und uns eine bestimmte positive oder negative Haltung zu Akteuren nahelegen? Davon haben die meisten Menschen genug, was erstmal nichts mit rechts oder links zu tun hat, zumal auch Linke ins Eck gestellt werden, etwa wenn sie nicht auf NATO-Linie sind. Nun ist siehe Tweet von „Informationskrieg“ Russlands die Rede, während die Integrity Initiative als Bestandteil hybrider Kriegsführung gegen Russland und gegen unabhängige Politiker kein Thema ist. Zwar gibt es dazu nun einen Wikipedia-Eintrag, in dem aber wesentliche Details und Quellen nicht verwendet werden dürfen. Eine Folge dieses Framings ist, dass britische Soldaten in Afghanistan Zielschießen auf das Konterfei von Labour-Chef Jeremy Corbyn veranstalten, der Sozialabbau rückgängig machen und das Trident-Atomwaffensystem nicht modernisieren will.

Claas Relotius ist wieder da! 

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Das Parlament und die Angst vor den Russen

Die Regierungsparteien möchten im Bereich Katastrophenschutz mit Russland kooperieren, die Oppositionsfraktionen lehnen dies heftig ab. Dies kann man der Parlamentskorrespondenz entnehmen, welche die Debatte darüber zusammenfasst. dabei wird aber ausgeblendet, dass die international angesehene Austrian Forces Disaster Relief Unit AFDRU in den 28 Jahren ihres Bestehens u.a. in der Türkei, im Iran oder in Mosambik im Einsatz war. Auch nach Russland kam die  in der ABC-Abwehrschule angesiedelte AFDRU, wie eine Anfragebeantwortung zeigt, und zwar nach den Terroranschlag von Beslan. Es spielt z.B. nach einem Erdbeben keine Rolle, wie ein Land regiert wird oder woher Hilfe kommt. Aber es passt für Uninformierte eben gut in gängige Narrative von  „die Russen sind überall“. Die panische Reaktion der Opposition wertet auch ab, was das Bundesheer bisher mit der AFDRU geleistet hat, obwohl es beeindruckend ist, Berichte drueber zu hören.

Aber das ist ohnehin charakteristisch, wenn alles Erdenkliche benutzt wird, um die Regierung aus den falschen Gründen zu kritisieren. Man gewinnt ohnehin auch über Österreich hinaus den Eindruck, dass an allem Putin Schuld sei und die GRU überall ist, die vor der Skripal-Affäre kaum jemandem ein Begriff war. Nun ist nichts dagegen einzuwenden, Kritik zu üben, zu recherchieren und aufzuzeigen, doch meist fehlt der Rundumblick. Es gibt dann von Medien und  Parteien z. B. nichts zur CIA oder keinerlei Kritik an US-Präsidenten vor Trump (der ja keinen Konflikt mit Russland will, was man ihm vorwirft). „Unsere“ Presse schaffte es nicht mal, von einer einmaligen Ausnahme abgesehen, beim SPÖ-„Berater“ Silberstein das Wort M wie Mossad zu verwenden. Liest man, wie gegen das Katastrophenschutzabkommen argumentiert wird, kann man sich nur wundern: „Die Opposition – auch wenn sie derartige Abkommen prinzipiell befürwortete – sprach von falschem Zeitpunkt und falschem Signal. So wiesen Reinhold Einwallner (SPÖ), Stephanie Krisper (NEOS) und Alma Zadić (JETZT) auf die aktuelle demokratiepolitische Lage in Russland und dessen Vorgehen auf der Krim und in der Ukraine hin.

AFDRU

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Putin bei Kneissls Hochzeit – eine Staatsaffäre?

Am 18. August heiratet Außenministerin Karin Kneissl, und einer der Gäste wird der russische Präsident Wladimir Putin auf dem Weg nach Deutschland sein. Prompt finden das manche großartig, weil es niemals ein rein privater Besuch sein kann, während andere ein taktisch geschicktes Spiel Russlands vermuten. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon, den wir auf einer Liste der verläßlichen Verbündeten von George Soros im EP finden, fordert gar Kneissls Rücktritt. Was man aber wirklich kritisieren kann, sind die Kosten für Sicherheitsvorkehrungen, die der Staat wird bezahlen müssen, was z.B. an das ebenfalls „private“ Bilderberger-Treffen 2015 in Telfs erinnert. Kneissl und Partner Wolfgang Meilinger hielten Ort der Feier zunächst geheim, doch inzwischen ist auch das bekannt. Zunächst tauchte das Gerücht auf, das Putin käme, und es wurde darüber spekuliert, wie gut sich er und Kneissl denn überhaupt kennen; dann aber bestätigte es der Kreml. Immerhin war Putin schon einmal kurzfristig in Österreich zu Besuch, um am Begräbnis von Bundespräsident Thomas Klestil 2004 teilzunehmen. 

Es darf erwartet werden, dass sich die Medien sehr für die Hochzeit interessieren, auch wenn Kneissl ein ganz eigenes Verhältnis zu ihnen hat, zum Beispiel von der Praxis abweicht, Journalisten auf Dienstreisen mitzunehmen. Für die Ukraine ist Österreich jetzt kein neutraler Vermittler mehr, was bei der offiziellen Lesart einer russischen Annexion der Krim verständlich ist, aber den westlichen Regime Change außen vor läßt. Alle Mainstreammedien pflegen gewisse Narrative, auch was Syrien betrifft, wo man Bana aus Aleppo, der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte oder den White Helmets vertraut. Dies hat natürlich auch mit Russland zu tun und ist gegen Putin gerichtet, wie man auch an Halbwissen in der Skripal-Affäre sehen kann. Immer sind Medien rasch mit lautem Nachdenken über die Strategien anderer bei der Hand und gerne bereit, Unterwanderung der Politik zu vermuten – also allem, was ausgeblendet wird, wenn es um die USA ohne Trump geht. Was manche meinen, aber nicht so direkt ausdrücken, formuliert dafür Wolfgang Fellner von „Österreich“ siehe Facebook-Posting, nämlich etwa: „Soll man einen Diktator, mit dem man vorher gerade mal ein paar Minuten charmant gesprochen hat, als wichtigsten Gast einladen? Warum kommt Putin überhaupt? Will er die anderen EU-Staaten provozieren und über Kneissl ein Ende der EU-Sanktiopnen einleiten?“

 

Wolfgang Fellner auf Facebook

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Offener Brief von Willy Wimmer an Ursula von der Leyen

Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist oft insofern unfair, als dass ihr das Geschlecht und der fehlende Wehrdienst vorgeworfen wird. Doch sie muss sich, gerade um anerkannt zu werden, der Realität stellen und darf nicht auf Ablenkungsdebatten hereinfallen oder diese selbst anzetteln. So argumentiert auch Willy Wimmer, der parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium war und selbst nicht „gedient“ hat:

Offener Brief an die Verteidigungsministerin

Sehr verehrte Frau Bundesministerin,

Sie äußern sich seit einigen Wochen in Zusammenhang mit der ehemaligen Deutschen Wehrmacht und man wird den Eindruck nicht los, daß diese Tiraden von anderem ablenken sollen. Die Ernsthaftigkeit in der Auseinandersetzung zu diesem Thema war jedenfalls den meisten Ihrer Amtsvorgänger, die sich den damit verbundenen Fragen gestellt haben, im Gegensatz zu Ihnen nicht abzusprechen.

Ja, es ist zutreffend, daß die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht dem Zweiten Weltkrieg ein Ende gesetzt hat und sich zahlreiche Spitzenvertreter der Wehrmacht vor den Kriegsverbrecher-Tribunalen der Alliierten in Nürnberg haben verantworten müssen, mit allen sich daraus ergebenen Folgen. Es gab Konsequenzen aus diesen Verfahren und diese finden sich in der Charta der Vereinten Nationen und den Bestimmungen über das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wieder.

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Frauen für den Frieden?

Diese Woche fand in Wien eine Tagung der OSZE statt, bei der es um die Rolle von Frauen in der Sicherheitspolitik ging. Zugleich wird Angelina Jolie in Illustrierten beworben, weil sie sich mit sexueller Gewalt gegen Frauen im Krieg befasst. Auf den ersten Blick ist weder dagegen noch gegen das Symposium der OSZE etwas einzuwenden; auf den zweiten Blick geht es aber keineswegs darum, dass Frauen Kriege verhindern helfen sollen. Für ein breiteres Verständnis ist außerdem notwendig, auch das Manövrieren mit Migrantenströmen als Art von Kriegsführung zu verstehen, weil damit Länder destabilisiert werden. Dies überfordert mangels militärischer Erfahrung aber mehr Frauen als Männer, wie man an gebetsmühlenartig wiederholten Aussendungen und Aussagen der Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend Julia Herr erkennen kann.

Es ist einfacher und knüpft zudem bei klassischen Rollenzuschreibungen an, sich unter Krieg(shandlungen) bloss „refugees“ vorzustellen, die zudem wenig mit Migranten zu tun haben. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) engagierte sich zwar in ihrer Jugend in der Friedensbewegung, scheint jedoch ausgesprochen schlichte Vorstellungen von Frauen und bewaffneten Konflikten zu haben. Die Stunde der Frauen schlägt nicht, so lange man gewalttätige Auseinandersetzungen noch verhindern kann, sondern erst hinterher – und auch dann ist Geduld angesagt: „Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, bis wir Frauen in der Sicherheitspolitik gleichberechtigt mitentscheiden und mitgestalten können.“ In der Aussendung des Parlaments lesen wir weiter:

„In modernen Konflikten sei es gefährlicher, eine Frau zu sein, als ein Soldat – kämen auf einen getöteten Soldaten statistisch gesehen neun getötete Zivilisten, überwiegend Frauen und Kinder, betonte die Nationalratspräsidentin. Weg von physischer und sexueller Gewalt, ob ins nächste Dorf oder über die Grenze, sei oft vorrangiges Ziel. Bures verwies in diesem Zusammenhang auf Zahlen des UNO Flüchtlingshilfswerks, wonach mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge Frauen und Kinder seien. Angesichts dieser massiven Missstände hält es Bures für dringend geboten, dieses Thema aus weiblicher Sicht und betrachten.“ Gemeint sind trotz hybrider Bedrohungen und asymmetrischer Kriegsführung nur konventionelle Auseinandersetzungen, bei denen tatsächlich weitaus mehr Zivilisten als früher zu Schaden kommen.

Gekaperte Aktivistinnen „für den Frieden“ (Nationalfeiertag 2016)

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Zur Kriegsgefahr USA vs. Russland

Während im Mainstream Russland als Aggressor dargestellt wird, wissen kritische Menschen, dass die USA Russland in den letzten Jahren einkreisten und von wem Provokationen wirklich ausgehen. Mainstream bedeutet nicht nur Medien, sondern auch Diskussionsveranstaltungen, sodass ein Vortrag der Wiener Anwältin Eva Maria Barki beim Akademikerbund besonders spannend war.

Aussagen Russlands weisen nach wie vor auf den Charakter der Selbstverteidigung hin, wenn russische Maßnahmen (Reaktionen) kritisiert werden.  Barkis Referat hatte den Titel „Russlands Rückkehr als Weltmacht. Ein Beitrag zur Objektivierung geopolitischer Vorgänge“ und war schon deswegen für genau diesen Zweck geeignet, weil die Anwältin in der ungarischen Demokratiebewegung vor dem Fall des Eisernen Vorhangs aktiv war. Wer also die alten Denkmuster nicht los wird und Russland mit dem „Sowjetkommunismus“ in Verbindung bringt, den sie und andere bekämpften, kann geopolitische Entwicklungen schwer beurteilen.

Barki ist in Sorge um Europa, das wirtschaftlich und politisch geschwächt zum Schachbrett zwischen den USA und einem erstarktenden Russland zu werden droht. Dies umso mehr, als dass es ja auch kaum Protest gegen den Aufmarsch der NATO gegen Russland gibt (und von der einst so zahlreichen Friedensbewegung wenig übriggeblieben ist). Barki ist Anwältin der ungarischen Botschaft und kritisiert schon länger Desinformationen in  vermeintlich so freien Medien über Premierminister Viktor Orban. Im unten eingebundenen Video aus dem Jahr 2014 knüpft Barki an einen Vortrag zu Lügen über Ungarn an, weil das Gleiche gilt für Berichterstattung über Russland und die Ukraine.

Barki bei einem Vortrag 2014

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