Schlagwort-Archive: Wolfgang Sobotka

Wie Sebastian Kurz die ÖVP motiviert

Der neue Parteichef muss gar nicht bei Veranstaltungen zugegen sein, damit sich vieles um ihn dreht. Es mag auch daran liegen, dass der Wechsel an der Spitze der Volkspartei so überraschend kam; jedenfalls wurde beim Frühlingsempfang der ÖVP Oberpullendorf immer wieder auf ihn Bezug genommen. Als Gast aus der Bundesregierung war Innenminister Wolfgang Sobotka gekommen, dem man nachsagt, einer der Wegbereiter von Sebastian Kurz zu sein. Dies ist jedoch selten schmeichelhaft gemeint, da seine direkten Worte zu Turbulenzen in der Koalition viele als Provokation verstehen (wollen). Dabei spielten beim Rücktritt von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner mehrere Faktoren eine Rolle – neben nicht zu leugnenden innerparteilichen Intrigen auch jene der SPÖ und eine Mainstream-Presse, die Bilder von Personen kreiert, an denen diese dann gemessen werden.

Man kann nicht bestreiten, dass die rasche Kür von Kurz für die Partei einen gewaltigen Motivationsschub bedeutet  – im Burgenland nicht nur für die Nationalratswahl am 15. Oktober, sondern auch für die Gemeinderatswahlen am 1. Oktober. In überschwängliches Lob für Kurz mag sich manchmal Nachdenklichkeit mischen, da der Außenminister nur wenige Themenbereiche abdeckt und sich lieber nicht in die ORF-Pressestunde am 21. Mai einladen ließ, die deshalb Finanzminister Hans-Jörg Schelling bestritt. Im Burgenland geht es bei der Wahl auch um das Mandat von Nikolaus Berlakovich, während die SPÖ diesmal wohl Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil aufstellen wird. Die von Kurz verkündete Frauenquote ist jedenfalls bei dieser Veranstaltung noch keine gelebte Praxis, da nur eine Frau (die frischgebackene Bürgermeisterin Angelika Mileder) auf die Bühne geholt wurde.

Beim ÖVP-Frühlingsempfang

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Ein Jahr Bundeskanzler Christian Kern

Deja vu: Am 9. Mai 2016 trat Werner Faymann nach medial unterstütztem Mobbing zurück, am 17. Mai wurde dann Christian Kern als neuer Bundeskanzler angelobt. Am 10. Mai 2017 trat Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurück, am 17. Mai wird Justizminister Wolfgang Brandstetter als neuer Vizekanzler vereidigt. Wie 2008, als Werner Faymann designierter Nachfolger von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als SPÖ-Chef war, wird es im Parlament ein „freies Spiel der Kräfte“ geben. 2017 wollte die SPÖ durchsetzen, dass der designierte ÖVP-Parteiobmann Außenminister Sebastian Kurz selbst Vizekanzler wird.

Wie beim Ministerrat am 9. Mai 2017 rückten die SPÖ-Regierungsmitglieder mit nahezu gleichlautenden Angriffen auf Kurz aus, können aber dem Noch-Regierungspartner nicht vorschreiben, wen dieser nominiert. Vor einer Woche hat Christian Kern wohl noch damit gerechnet, dass sein einjähriges Regierungsjubiläum viel Medienaufmerksamkeit bekommt. Inzwischen hat die ÖVP aber einen Schachzug nach dem anderen gesetzt, dem die SPÖ nie erfolgreich konterte. Fast jeder Vorwurf an die ÖVP, etwa jener, den Parteiobmann geopfert zu haben, gilt auch für die SPÖ und Kern selbst, da Faymann erst weggemobbt werden musste.

Kern auf Twitter

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Sebastian Kurz und der Putsch in der ÖVP

Viele fragen sich, ob Sebastian Kurz seine Beliebtheitswerte zu Kopf gestiegen sind, da er die totale Machtübernahme in der ÖVP anstrebt. Es ist durchaus möglich, dass die älteren ÖVP-Landeschefs sich bislang als väterliche Freunde und Förderer des gerade mal 30jährigen Außenministers gut fühlten, nun aber von Unbehagen gepackt werden. Denn Kurz will nur dann ÖVP-Chef werden, wenn die Partei zwar weiterhin alles bezahlt, aber nicht einmal mehr auf dem Stimmzettel steht und er vollständiges Durchgriffsrecht bei Wahllisten hat, Regierungsmitglieder und Inhalte allein bestimmt. Wer aber weiss, dass der berüchtigte George Soros auch Kurz förderte und z.B. für dessen Aufnahme in das European Council on Foreign Relations sorgte, sieht jetzt nur lange gehegte Befürchtungen bestätigt.

Und es ist kein Zufall, dass der immer fremden Interessen dienende Mainstream Kurz pausenlos mit Emmanuel Macron verglich und darüber spekulierte, ob auch er mit einer „Bewegung“ anstelle einer Partei antritt. Uns muss klar sein, wer dafür sorgt, dass Parteien als erstarrt, verkrustet und altmodisch, also nicht mehr zeitgemäss gelten – genau jene Presse, die Politiker pusht und basht je nachdem, was im Hintergrund gewollt ist. Wird es also nach Macrons En marche!, was die Übersetzung der US-Soros-Organisation MoveOn ist (die pro Obama/Clinton und contra Trump auftritt), so etwas wie Vorwärts – Liste Kurz geben? Zuerst musste Vizekanzler und Parteichef Reinhold Mitterlehner Platz machen, der am Abend vor seiner Rücktrittsankündigung, dem 9. Mai 2017 (dem Jahrestag des Rücktritts von Kanzler Werner Faymann!) im ORF mit der Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ gedemütigt wurde.

ÖVP-Schaukasten mit Mitterlehner (Unterpullendorf / Dolnja Pulja)

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Gibt es bald Neuwahlen?

Um vollendete Tatsachen zu schaffen, kreiert man an besten eine Situation, auf die viele emotional und reflexhaft reagieren. Dann ist es aber immer noch eine Sache des Timings, weil sich die Dinge anders oder schneller entwickeln können als beabsichtigt. Seitdem Christian Kern an der Spitze der SPÖ steht, legte man es auf das Provozieren von Neuwahlen an, ergreift jetzt aber nicht die Gelegenheit beim Schopf, die sich mit dem Rücktritt von ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bietet. Stattdessen meint der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, dass „überhaupt keine Notwendigkeit“ für Neuwahlen vorhanden sei, und Kanzler Kern, Bildungsministerin Sonja Hammerschmid und der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl weisen bei einem Schulbesuch u.a. auf die anstehende Bildungsreform hin.

Mitterlehner kritisierte gestern auch die Medien, allen voran Armin Wolf von der Zeit im Bild 2, der die Einblendung „Django – die Totengräber warten schon“ amüsant fand. Nun ist zwar „Django“ der Spitznahme Mitterlehners seit seiner Studentenzeit, doch mit einem Minimum an Recherche müsste man wissen, dass vor wenigen Monaten eine Tochter des Vizekanzlers an Krebs gestorben ist. Die Wellen der Empörung gehen jezzt hoch, weil ja sowohl Bösartigkeit als auch Ahnungslosigkeit Wolf so oder so für seinen Job disqualifizieren. Auch Kritik wie von Christine Auermayr in der „Wiener Zeitung“ kommt als Beschönigung daher, da sie die Zeit im Bild 2 als „beste Nachrichtensendung des Landes“ bezeichnet, es für sie also nur ein Ausrutscher ist und nicht System hat. Dabei passt Mitterlehner nicht zur fremdbestimmten Linie des ORF, u.a. weil er für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist, wie er auch bei einem Besuch in Moskau 2016 betonte.

Zeit im Bild 2 am 9. Mai 2017

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Der grüne Showdown

Ein Konflikt zwischen den Jungen Grünen und Bundessprecherin Eva Glawischnig hat sich bis zum Ausschluss der Jugendorganisation hochgeschaukelt. Am Abend des 9. April 2017 veranstaltete der ORF in der Sendung „Im Zentrum“ einen Showdown mit zwei älteren Männern als Beschützer Glawischnigs gegen die Junge Grünen Flora Petrik. Zwar werfen manche Petrik vor, dass sie inhaltlich wenig sagte, doch Glawischnig zählte nur hastig Themen auf und verwendete oft Begriffe wie „wahnsinnig“ oder auch „unerträglich“. Sie konnte nicht begreiflich machen, wieso sie der Konflikt mit der Parteijugend davon abhält, zu Inhalten Stellung zu nehmen, die ihr angeblich so wichtig sind.

Schützenhilfe bekam sie vom PR-Berater Rudolf Fußi, der schon bei mehreren Parteien schnupperte, und vom Politikwissenschafter Anton Pelinka von der Soros-Universität Budapest, für deren Erhalt sich u.a. die Grünen einsetzen. Es war im Vorfeld der Sendung nicht ganz sicher, ob Glawischnig (die einen allergischen Schock erlitten hatte) teilnehmen kann oder nicht. Der frühere EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber schreibt dazu auf Facebook: „Zur Diskussion ‚Im Zentrum‘ über den Hinauswurf der Jungen Grünen war ich eingeladen. Und ich habe zugesagt. Aber dann kam der Anruf: ‚Tut uns sehr leid. Frau Glawischnig hat Ihre Teilnahme nun doch zugesagt. Deshalb mussten wir die Teilnehmer etwas umgruppieren.‘ Jetzt weiß ich auch wie und wozu ‚umgruppiert‘ werden musste. Ihr Erscheinen hatte offenkundig einen Preis.“

Junge Grüne auf Facebook in Anspielung auf den Abgang Faymanns

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Der Mythos von der rebellischen Parteijugend

Rund um den Rauswurf der Jungen Grünen aus der grünen Bundespartei werden Mythen von rebellischer Parteijugend zelebriert, um den entstandenen Hype zu rechtfertigen. Tatsächlich macht der geschaßte grüne Nachwuchs darauf aufmerksam, dass immer wieder Leute vor die Tür gesetzt wurden, die nicht bloß „Basis“ spielen und in Wahlkämpfen rennen, sondern auch mitbestimmen wollten. Es wirft aber die Frage auf, ob die Jungen Grünen überhaupt verstehen, dass es hier Systematik gibt und darüber nachdenken, warum dies so ist und warum es dann auch nie einen Weg zurück gibt.

Die Sozialistische Jugend, bei der die Jungen Grünen untergekommen sind, was Büroräume betrifft, ist gerade an der nächsten Inszenierung gegen einen SPÖ-Vorsitzenden beteiligt, der nicht (mehr) auf „refugees welcome“-Linie ist. Wie sich die Bilder gleichen wird auch deutlich, wenn man sich den ORF-Report am 4. April 2017 ansieht, denn es wird auf Akteurinnen verwiesen, die bereits vor einem Jahr in Marsch gesetzt waren. Und falls es Zuseher gibt, denen von selbst nichts auffällt, wird kurz gezeigt, wie der damalige Parteichef und Bundeskanzler Werner  Faymann am 1. Mai 2016 ausgepfiffen wurde. Die Botschaft für Nachfolger Christian Kern ist klar und sie wird von jungen Frauen ausgesprochen, die nicht sehr reflektiert wirken: entweder er ändert den Kurs der SPÖ und der Bundesregierung, oder ihm winkt ein Faymann-Schicksal.

„Kurier“ vom 17. April 2016

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Wikileaks, Vault 7 und wir

Am 4. Februar begann Wikileaks eine Serie mysteriöser Tweets mit der Frage, was Vault 7 ist. Abgebildet wurde das Svalbard Global Seet Vault auf Spitzbergen, in dem Samen von Kulturpflanzen eingelagert sind. Einen Monat später, am 6. März wurde dann verbreitet, dass das Tor von Vault 7 im übertragenen Sinn geöffnet werden wird. Gestern war klar, was damit gemeint war und dass Wikileaks nicht so unrecht hat, wenn von größeren Enthüllungen als in der NSA-Affäre die Rede ist.

Wir wissen jetzt, dass die CIA sich darauf vorbereitete, russische Hackerangriffe auf die USA vorzutäuschen, um Präsident Donald Trump zu diskreditieren. Man muss hierbei auch an Artikel 5 des NATO-Vertrags denken, denn seit dem NATO-Gipfel im Juli 2016 gelten Cyberangriffe als Bündnisfall. Wer sich noch an den US-Wahlkampf erinnert, z.B. an die TV-Debatten, wird wissen, dass Hillary Clinton permanent behauptete, „die Russen“ würden Hackerattacken auf die USA ausführen. Dank Wikileaks ist auch bekannt, dass die CIA Smartphones hackt, diese und auch normale Telefone zum Überwachen benutzt; dass Smart TV geknackt wird und überhaupt alles Elektronische. Dazu gehören auch Autos, wobei es darum geht, Zielpersonen zu beseitigen, es aber wie ein normaler Unfall aussehen soll.

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Wenn das Demonstrationsrecht missbraucht wird

Das Recht zu demonstrieren ist nicht dazu da, sich für fremde Interessen einspannen zu lassen, damit diese zum Schaden aller gegen den Staat durchgesetzt werden. Als Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) Änderungen bei der Durchführung von Demonstrationen ankündigte, jaulten alle auf, die für George Soros und Co. auf die Strasse gehen. Also Handlanger einer Destabilisierung Österreichs und Europas durch Masseneinwanderung und offene Grenzen, die mit Werten, Zivilcourage oder gar Menschenrechten in Wahrheit nicht das Geringste am Hut haben.

Gerne gebärden sie sich auch als „Antifaschisten“, obwohl oder weil sie in ihrer Manipulierbarkeit an die Menschen erinnern, die sich im März 1938 auf dem Wiener Heldenplatz versammelt haben. Dass sie muslimische Männer (meist illegale Einwanderer) über sich selbst stellen müssen, scheint sie von ihren Großeltern und Urgroßeltern zu trennen. Zugleich verbindet es sie aber mit ihnen, denn auch damals ging es darum, bei jeder Grausamkeit gegenüber den Nächsten mitzumachen oder wegzusehen. Daher sind Obdachlose und Arme oder die Opfer des Fortlebens von NS-Traditionen wie der „Arisierungen“ durch kriminelle Teile der Justiz keine Mitmenschen, sondern Untermenschen,während sie sich glücklich lächelnd für illegale Einwanderer einsetzen.

 

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Die Bundesregierung schafft sich ab

Nur Naive wundern sich, dass Bundeskanzler Christian Kern, der seit acht Monaten im Amt ist, es von Anfang an auf Sprengen der Koalition angelegt hat. Es war wohl prophetisch, dass ich im März letzten Jahres ein „regime change„-Szenario mit einem Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen samt Ende der Regierung entworfen habe. Heute wurde der neue Bundespräsident angelobt, dem die Regierung routinemäßig die Demission anbietet.

Der Bundespräsident kann die Regierung mit dem Weiterarbeiten beauftragen, muss es aber nicht. Es heisst, dass Regierungsmitglieder und Sozialpartner abends im Bundeskanzleramt verhandeln. „Österreich“, wo Kern und Van der Bellen gepusht werden (und man Trump basht), lobt den ehemaligen „Top-Manager“ Kern, weil er der ÖVP Fristen setzt. Wenn man sich mit US-Politik befasst, die ja sehr viel mit uns zu tun hat, kommt einem alles recht provinziell vor. Dies liegt aber daran, dass der US „deep state“ in Europa massiv Einfluss nimmt, was auch bei uns alles lähmt. Dass Trump tatsächlich sofort Beschlüsse fasst, spricht dafür, dass er wirklich Handlungsspielraum hat.

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Christian Kern hält eine Rede (11.1.2017) Die Bundesregierung schafft sich ab weiterlesen

Verteidigungsminister will mehr Überwachung

Nicht Schutz und Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger sollen gewährleistet werden, sondern man will diese besser überwachen. Damit ist eine Bevölkerung gemeint, die fassungslos zusieht, wie zugewanderte Gewalttäter mit Samthandschuhen angefasst werden und sogenannte (islamistische) Gefährder bloß „beobachtet“ werden-. Mehr Überwachung wünscht sich etwa Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der natürlich mit „Terrorgefahr“ argumentiert, in Wahrheit aber uns alle meint.

Er hat im Bilderberger-Blatt „Der Standard“ reichlich Platz, denn während dieser etwa den früheren Minister Norbert Darabos nach wie vor gerne basht, ist man voll des Lobes für Doskozil. Noch ist es nicht soweit, dass uns neben NSA und CIA auch Abwehramt, Nachrichtenamt und Verfassungsschutz umfassend überwachen, aber der Minister will das „Sicherheitspaket der Regierung für Krisen“ rasch umsetzen:  „Ich hoffe, dass wir das mit allen Facetten im ersten Halbjahr über die Bühne kriegen“, sagte Doskozil am 1. Jänner 2017. Denn „es gibt die Terrorsituation in Europa, und Österreich ist mitten in Europa“, wobei Österreich wohl nicht „das Ziel Nummer 1″ ist, es aber aber ein gewisses Gefährdungspotenzial“ gibt.

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Doskozil (rechts) im April 2016

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