Schlagwort-Archive: Rudolf Striedinger

Warum wir für Neutralität einstehen

Österreich tut sich leichter als viele andere Staaten in Europa, wenn es um Neutralität im Ukraine-Krieg geht. Das bedeutet noch nicht, dass nicht einiges unter der Oberfläche ablaufen würde, das politisches Handeln relativiert. Man kann aber auf der offiziellen Ebene Klartext reden und sich auf die eigene Verfassung berufen. Am Weltfriedenstag, dem 21. September 2022 gab es nicht nur eine Kundgebung der Soldaten für Neutralität. Denn Wladimir Putin kündigte eine Teilmobilmachung seiner Streitkräfte an (viele Russen wollen jetzt nur mehr weg) und gab wie üblich anderen die Schuld daran. Es wirkte fast wie ein Versuch, immer neue unverschämte Forderungen von Wolodymyr Selenskij gegenüber den Westen zu rechtfertigen. Medien schüren beinahe lustvoll Angst vor einem Atomkrieg und wollen bei Putin wieder einmal Schwäche erkennen.

Dagegen scheint es fast zeitlos, wenn Grundsätze der Friedensbewegung vertreten werden und Soldaten auch deshalb demonstrieren, weil sie aus Erfahrung mit Peacekeeping wissen, dass Frieden immer Krieg vorzuziehen ist. Neutralität war für sie eine conditio sine qua non in der Landesverteidigung, wobei es früher darum ging, im Ernstfall niemandes Durchmarschgebiet zu werden, also um Raumverteidigung. Heute ist freilich vielen Menschen bewusst, dass es neben der jetzt häufigen Durchfuhr von Kriegsmaterial auch offenkundig Vorgaben von ausserhalb gibt. Dies widerspricht nicht nur Vorstellungen von Neutralität (die Vorwirkungen z.B. im Bereich Wirtschaft hat), sondern hat auch wenig mit Souveränität zu tun. Dazu gehört, die Kriegsführung der Ukraine via EU mitzufinanzieren (und zugleich uns selbst mit Sanktionen zu schaden) oder auch der surreale Milizeinsatz „wegen C“.

Kundgebung am 21. September 2022

Warum wir für Neutralität einstehen weiterlesen

Soldaten für Neutralität

Am 21. September gibt es auf dem Platz der Menschenrechte in Wien eine Kundgebung der Soldaten für Neutralität. Diese fordern zwar mehr Mittel für Landesverteidigung, werden aber im Visier des Abwehramtes stehen, auch weil die Teilnehmer zugleich C-Massnahmen ablehnen. Sich zur Neutralität Österreichs zu bekennen ist jetzt fast schon provokant, da manche dies als Unterstützung für Wladimir Putin verstehen wollen. Tatsächlich ergibt sich neutrales Verhalten aber von selbst, wenn die Interessen Österreichs an erster Stelle stehen; auch die Wahrung von Souveränität ist nicht mehr gegeben. Jetzt fürchten die einen einen Einsatz des Militärs gegen die Bevölkerung, etwa wenn ein Blackout beinahe schon herbeigeredet/-gesehnt wird. Andere wollen nicht begreifen, dass funktionierende Landesverteidigung die Lage beurteilt und weder bei Masseneinwanderung noch bei C oder bei Sanktionen unkritisch mitgemacht hätte. Wenn man weiter zurückgeht, wird man feststellen, dass die Befehlskette beim Bundesheer spätestens mit der Regierung von Alfred Gusenbauer gekapert wurde, der zum russischen Netzwerk gehört.

Zwar reden bei der Kundgebung siehe unten nur Männer, doch ich hätte von meinen Erfahrungen mit den Zuständen berichten können, da ich eine von vielen Personen bin, mit denen Ex-Minister Norbert Darabos nicht reden durfte, was natürlich auf fremde Geheimdienste hindeutet. Ich wurde deswegen auch massiv schikaniert, existentiell nachhaltig vernichtet und eingeschüchtert, ging den Dingen aber letztlich doch auf den Grund und konnte sie gemeinsam mit anderen politischen Vorgängen einordnen. Damit zeichnete ich hybride Kriegsführung nach, die man auch verdeckt oder asymmetrisch nennen kann, und musste jenen Bias überwinden, der mich lehrte, immer „den Amerikanern“ an allem Schuld zu geben.

Einladung zur Kundgebung

Soldaten für Neutralität weiterlesen

How to deal with Putin’s Agents among us

It is very common today that people accuse each other of being Putin’s agents or at least useful idiots. In general this is seldom based on an in-depths analysis with a wide range of details forming a complex picture. Usually the level of already successful subversion which dominates the discourse is underestimated or folks are not aware something like that exists. It is indeed eye-opening to listen today to the dire warnings of KGB defector Yuri Bezmenov who described the dangers of ideological subversion in the 1980’s. We see the results with wokeism and cancel culture which distract us as indivuals and as citizens of a nation. Bezmenov recommended to watch what happens at universities and forget about the Hollywood nonsense of James Bond movies. Armchair agents in mainstream media use to do the exact opposite and boast about it with clichees when a story about a female GRU agent in Naples is published.

Bell¿ngcat did excellent research and the article on Maria Adela Kuhfeldt Rivera (a false identity) really is worth reading. She posed as a jeweller (though pieces she offered seemed to come from China) to get access to society and hopefully meet NATO officers stationed in Naples. What „Der Spiegel“ promises with a big team in a cover story on „Putin’s saboteurs – How Putin’s agents undermine Germany“ becomes partly true as Adela was somebody’s agent next door („How good do you know your neighbour?“ a newsletter asks). It stimulates a vague feeling of danger and at the same time draws a line between possible agents and our everyday life. What is a remarkable piece of investigation by Bell¿ingcat shows how a certain kind of agents operate. It is not the overall picture from our perspective but it is a vital contribution to it. We need counterintelligence based on the degree of penetration of our countries by Russian intelligence – and this is about high-ranking politicians, military, economy, media, administration, intelligence services, NGOs etc. You’d bet „Der Spiegel“ and those journalists who admire their colleagues would not connect all the dots but continue to force the covert Russian agenda.

„Der Spiegel“ and Russian agents

How to deal with Putin’s Agents among us weiterlesen

Ein GECKO für den Generalstab

Der Leiter der sogenannten gesamtstaatlichen Pandemiekoordination GECKO Rudolf Striedinger soll neuer Generalstabschef des Bundesheers werden. Nicht nur seine Laufbahn steht aber dafür, dass jeder in dieses Militär investierte Cent ein Euro zu viel ist. Dabei geht es keineswegs ausschliesslich um GECKO, wo er im Kampf gegen „das Virus“ im Tarnanzug auftrat. Auch als Militärkommandant von Niederösterreich, als Chef des Abwehramtes und dann als Stabschef von Ministerin Klaudia Tanner dürfte er nicht allzuviel mitbekommen haben. Illegale Masseneinwanderung, die nichts mit einem Recht auf Asyl zu tun hat, wird zu einem immer größeren Problem. Ein Staat hört zu existieren auf, wenn es keine Grenzen samt Staatsgebiet, kein Staatsvolk, keine Staatsgewalt mehr gibt; dazu genügt, dass einer der drei Faktoren ausfällt.

Das Bundesheer müsste alarmiert sein, ist jedoch damit beschäftigt, mehr Geld wegen des Krieges in der Ukraine zu fordern. Tatsächlich hätte eine Analyse von Bedrohungen verschiedene Faktoren der Destabilisierung umfassen müssen, die eher noch verstärkt als erkannt wurden. Man weicht auch all jenen Fragen aus, die sich daraus ergeben, dass britische Diplomaten das Verteidigungsministerium als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnen. Da ist natürlich jeder Cent zum Schaden Österreichs eingesetzt, der weiterhin in diesen Apparat fliesst. Doch dies hätte spätestens dann klarwerden müssen, als „Massnahmen“ wegen C nicht als Falle begriffen, sondern noch extra forciert wurden.

Ein GECKO für den Generalstab

Ein GECKO für den Generalstab weiterlesen

Soll Österreich in die NATO?

In den hitzigen Debatten zum Krieg in der Ukraine wird zweierlei übersehen: dass Deutschland, Österreich, Finnland, Schweden und die Schweiz eine unterschiedliche sicherheitspolitische Geschichte haben. Und dass es immer auch um asymmetrischen Krieg mittels Geheimdiensten geht, der längst überall präsent ist. Er wird jedoch weitgehend ignoriert, obwohl (weil?) man entsprechende russische Netzwerke zerschlagen kann; diese sind z.B .mit der „Presse“ verbunden. In Finnland scheint ein Beitritt zur NATO direkt bevorzustehen, aber man hat hier ja auch rund 1000 Kilometer Grenze zu Russland. Wladimir Putin und sein St. Petersburger Umfeld errichteten übrigens in Grenznähe eine abgeschirmte Siedlung luxuriöser Datschen. Es ist anzunehmen, dass Finnlands Entscheidung auch Auswirkungen auf Schweden hat und Befürwortern eines NATO-Beitritts in Österreich Auftrieb gibt.

Diese sind personell mit dem Antikorruptionsbegehren verbunden (das mit Reporter ohne Grenzen verknüpft ist) und mit dem Bundesheer, was jedoch einen Konnex zum Putin-Netzwerk nicht ausschliesst, das im asymmetrischen Krieg wichtig ist. Bei der Initiative „Unsere Sicherheit“ finden wir zum Beispiel Michael Ikrath von der Kanzlei Lansky, der als Abgeordneter dem Landesverteidigungsausschuss angehörte, oder Irmgard Griss, die für die NEOS im Parlament sass. Diese Partei wird bekanntlich von Hans Peter Haselsteiner unterstützt, einem Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska. An Bord sind auch Christian Segur-Cabanac und sein Sohn Philipp (Leiter des Jagdkommandos) und Walter Feichtinger, der immer wieder von Medien zur Sicherheitspolitik interviewt wird. Für einen Touch von George Soros sorgen Anton Pelinka (dessen Neffe Niko einmal bei Lansky arbeitete), Rainer Münz und Gerald Knaus. Ausserdem ist Ex-Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager an Bord, der den NEOS Wahlhilfe leistete und für ein reines Berufsheer eintritt und einst mit Haselsteiner im Parlament sass. Der ehemalige österreichische Botschafter in Moskau Emil Brix wiederum empfing 2017 den damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka, als dieser auch Jan Marsalek von Wirecard traf, der auch Connections zu Schüssel und Kern hat.

Finnland und die NATO

Soll Österreich in die NATO? weiterlesen

Österreich: Verteidigungsressort in den Händen der GRU?

In den letzten Wochen wurde vielen Menschen klar, dass im System um Wladimir Putin KGB, Oligarchen und Mafia schwer voneinander zu trennen sind. Dies darf nicht davon überlagert werden, dass viel Heuchelei im Spiel ist bei Empörung über den russischen Angriff auf die Ukraine. In der „Financial Times“ befasst man sich jetzt mit dem Militärgeheimdienst GRU, der die Armeen westlicher Länder auf dem Schirm hat. Besonders erfolgreich ist diese Subversion in Österreich, wo das Verteidigungsministerium einem britischen Diplomaten zufolge „praktisch eine Abteilung der GRU ist“. Man könnte mal darüber nachdenken, ob es deswegen vor zwei Jahren bei C gleich auf Linie war. Im Jahr 2018 outeten die Briten einen Offizier als GRU-Spion, der 2013 pensioniert wurde und zuletzt im BMLV tätig war. Das Abwehramt versuchte eher, ihn zu schützen, als dass es ihn zur Verantwortung ziehen wollte; damals stand der heutige Leiter der Pandemiekoordination GECKO Rudolf Striedinger an der Spitze des Dienstes. Es ist bezeichnend, dass die slowakische Seite Denik viel intensiver über Offizier Martin Möller recherchierte als der heimische Mainstream.

Dass Möller zuerst in U-Haft sass und dann auch tatsächlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde, erklärt natürlich noch keine regelrechte Abteilung der GRU im Ministerium. Es ist klar, dass dafür weit mehr erforderlich ist und längst fremdgesteuerte Politik gemacht werden muss. Genau dies wurde aber im Verfahren gegen ihn verschleiert, sodass es sich bloss um einen Limited Hangout handelt. Der Tweet unten von Beate Meinl-Reisinger von den NEOS blendet natürlich aus, dass ihre Partei selbst zum „bedeutenden russischen Flugzeugträger“ Österreich beiträgt. Ich verwendete vor einem halben Jahr den Begriff „Brückenkopf“ keineswegs im übertragenen Sinn, doch damals wollte niemand etwas davon wissen. Mit BFV ist Bundesamt für Verfassungsschutz gemeint, das heute DSN (Direktion Sicherheit und Nachrichtendienst) heisst, aber nicht gegen russische Dienste und deren Handlanger vorgeht.

Tweet der Deripaska-NEOS

Österreich: Verteidigungsressort in den Händen der GRU? weiterlesen

Was wird hier wirklich gespielt?

Am besten bringt derzeit wohl ein Benefizkonzert für Flüchtlinge aus der Ukraine „unsere“ irreale Realität auf den Punkt. Denn für die 44.000 Besucher in einem Wiener Fussballstadion spielten plötzlich C-Regeln keine Rolle mehr, die doch eben noch für die meisten beinahe den Mittelpunkt ihres Lebens bildeten. Und man kann davon ausgehen, dass es am Tag nach diesem Event wieder so sein wird, auch wenn diese Leute keine rechte Erklärung dafür haben. Per Presseaussendung wurde auch stolz verkündet, dass 135.000 C-Schutzmasken der Ukraine gespendet und hingeliefert wurden. Wer so tickt, dessen psychisches Zuhause wurde eine Massenbildung, die ihm zwar Halt gibt, aber dazu dient, kritisches Denken auszuschalten. Das Twitter-Posting unten zeigt, wie jemand mit Black Lives Matter, C-Virus, C-Impfung und dann mit der Ukraine hypnotisiert wird. Man muss aber eine Illustration ergänzen, bei der auf dem Pendel ein Putin-Konterfei zu sehen ist, mit dem nicht wenige getriggert werden.

Wenn man bei Lockdowns und Panikmache mit C vor zwei Jahren an hybriden Krieg einer feindlichen Macht dachte, konnten das im Lauf der Zeit einige nachvollziehen, hatten aber ausschliesslich die USA im Verdacht, der sie auch das World Economic Forum zurechnen. Tatsächlich deutet vieles auf so eine Erklärung hin, doch wem nützt Destabilisierung des Westens, seiner Wirtschaft, seiner Staatshaushalte wirklich? Warum schütteln auch zahlreiche Amerikaner nur mehr den Kopf über „ihre“ Politiker – von Ausnahmen abgesehen -, was bei uns wiederum schon normal ist hinsichtlich des „eigenen“ politischen Personals? Sicher gibt es Unfähigkeit, Überforderung, Korruption und falsche Zielsetzungen – aber was ist, wenn dies nicht bloss an individuellem Versagen liegt und verhindert wird, dass Geeignete es schaffen? Was, wenn es einen gemeinsamen Nenner gibt von Refugees Welcome – C-Panik – Impfzwang – Stand with Ukraine ähnlich wie unten angedeutet?

Von Twitter

Was wird hier wirklich gespielt? weiterlesen

Ist Wladimir Putin tatsächlich gescheitert?

Dass von C-Hysterie nahtlos auf Ukraine gewechselt wird und einige sogar Russen bei uns attackieren, macht sprachlos. Doch die meisten entdeckten Wladimir Putin erst, seitdem er mit Truppen in die Ukraine einmarschiert ist. Es wäre verfehlt und für uns letztlich selbstschädigend, ihm zu unterstellen, schlicht von Sinnen zu sein. Mehr denn je zeigt sich, dass Bildern nicht zu trauen ist; der Offguardian stellt hier sieben Fakes dar, die sich sofort weit verbreiteten. Dazu gehört eine Aufnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij in Kampfmontur, das von einem Truppenbesuch im April 2021 stammt. Vor wenigen Monaten wurde noch etwa von der Heinrich Böll-Stiftung der deutschen Grünen berichtet, dass die Bevölkerung von Zelenskij enttäuscht sei, weil Korruption und Organisierte Kriminalität nach wie vor herrschen.

Als im Oktober 2021 die Pandora Papers enthüllt wurden, war der heutige „volksnahe“ Held Zelenskij für die „Süddeutsche Zeitung“ noch der „Präsident mit Oligarchennähe“. Wie ich hier aufzeige, gibt es immer Querverbindungen zwischen politischen Lagern, welche die Frage aufwerfen, was hier eigentlich gespielt wird. Nun werden die einen zum Beispiel darüber diskutieren, ob eine Explosion am nächtlichen Himmel hinter einem NBC-Reporter, die zuerst zu sehen und zu hören ist, eine thermobare Bombe ist und ein Greenscreen verwendet wurde. Andere verweisen auf amerikanische Biowaffenlabors nicht nur in der Ukraine, die Putin unter seine Kontrolle bringen will. Interessant sind Recherchen von Amazing Polly zu kanadischer Beteiligung an Vorgängen in der Ukraine unter anderem wegen entsprechender Wurzeln von Finanzministerin Chrystia Freeland, die eben noch gegen den Trucker-Konvoi und seine Unterstützer vorging.

Ein Ungar in Kanada

Ist Wladimir Putin tatsächlich gescheitert? weiterlesen

Öffnung! Welche Öffnung? Freiheit! Welche Freiheit?

Angeblich sind wir jetzt wieder „frei“, doch die österreichische Regierung hält wie einige andere am C-Narrativ fest. Besonders wichtig ist ihr bei der Botschaft, dass sie uns jederzeit wieder stärker einschränken kann, dass der Impfzwang aufrecht bleibt. Dass die Regierung nicht stärker zurückrudert, lässt aber immerhin auf anhaltenden Widerstand hoffen, der sich nicht täuschen lässt. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein will den Impfzwang erst dann prüfen lassen, wenn Mitte März damit begonnen werden soll, Ungeimpfte zu bestrafen. Nicht nur deshalb sind Rücktritte angesagt und es muss auch zu vorgezogenen Wahlen kommen. „Unsere“ sogenannten „Öffnungen“ in zwei Schritten (am 19. Februar und 5. März) können wir mit der Vorgangsweise in der Schweiz vergleichen, wo ausserdem die C-Task Force Ende März aufgelöst wird.

Immerhin haben viele den Eindruck, dass die Statements von Regierungsmitgliedern geskriptet sind, etwa wenn Kanzler Karl Nehammer dauernd von „vulnerablen Gruppen“ spricht oder behauptet, „die Maske wird auch weiterhin unser treuer Begleiter bleiben“. Auf C-Fakten bin ich hier immer wieder eingegangen, sodass nur erwähnt sei, dass Viren zu winzig sind, um von Masken abgehalten zu werden. Wer es aushält, kann sich die gesamte Pressekonferenz gestern in einem später eingebundenen Video ansehen; Medien behaupteten zuvor, dass wir nun unsere Freiheit wiederbekommen würden. Am vermeintlich „grossen Tag“ nach zwei Jahren Plandemie gab es eine Kundgebung vor der französischen Botschaft in Wien. Diese war zum einen ein Dank für Proteste in Paris vor der österreichischen Botschaft, als bekannt wurde, dass bei uns ein Impfzwang eingeführt wird. Zum anderen ging es aber darum, dass dieser Zwang auch für Angehörige anderer Staaten gilt, wenn diese hier leben. Damit werden Bestimmungen des Staatsvertrags auf den Kopf gestellt, die eine Gleichbehandlung aller Menschen hierzulande vorsehen, jedoch auf der Basis von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten.

Vor der französischen Botschaft

Öffnung! Welche Öffnung? Freiheit! Welche Freiheit? weiterlesen

Zurücktreten statt Zurückrudern!

Scheinbar rudert die Regierung jetzt beim Impfzwang und bei anderen „Massnahmen“ zurück, bei denen C als Vorwand dient. Der Widerstand dagegen ist immer besser organisiert und einige Personen spielen auch mit dem Gedanken, bei etwaigen Neuwahlen zu kandidieren. Doch vieles wird immer noch zu oberflächlich beurteilt, was bedeutet, dass dann das alte politische Spiel weitergehen kann, vielleicht mit wenigen kleineren Korrekturen. Dass man niemals denen trauen darf, die nun ein wenig nachgeben, zeigt das Beispiel Kanada, denn dort sind die Fronten klar. Es heisst, dass die Regierung, die Klaus Schwabs Feststellung von vielen unterwanderten Kabinetten mehrfach unter Beweis stellt, den Notstand ausruft und die Konten von Demonstranten einfrieren lässt.

Bei uns müssen wir ebenfalls die Punkte verbinden, etwa wenn bei Bundesheer und Polizei besonders rigide gegen C-Dissidenten vorgegangen wird. Man verdreht dabei auch die Tatsachen und behauptet, die Gegner von C-Massnahmen würden die Verfassung verletzen und nicht die Kräfte, die unsere Rechte wegnehmen. Alles passt aber zusammen, bedenkt man, dass Ex-Innenminister und nun Kanzler Karl Nehammer einmal Berufssoldat war und seine Frau zuerst Sprecherin von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka und dann von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war. Inzwischen erregt Aufsehen, dass Nehammer, Tanner und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gemeinsam in einem Luxusresort in Osttirol urlaubten. Es ist aber nicht nur der Preis interessant, sondern auch die wieder einmal zutage tretenden Netzwerke.

Demo in Wien am 12. Februar 2022

Zurücktreten statt Zurückrudern! weiterlesen