Ein GECKO für den Generalstab

Der Leiter der sogenannten gesamtstaatlichen Pandemiekoordination GECKO Rudolf Striedinger soll neuer Generalstabschef des Bundesheers werden. Nicht nur seine Laufbahn steht aber dafür, dass jeder in dieses Militär investierte Cent ein Euro zu viel ist. Dabei geht es keineswegs ausschliesslich um GECKO, wo er im Kampf gegen „das Virus“ im Tarnanzug auftrat. Auch als Militärkommandant von Niederösterreich, als Chef des Abwehramtes und dann als Stabschef von Ministerin Klaudia Tanner dürfte er nicht allzuviel mitbekommen haben. Illegale Masseneinwanderung, die nichts mit einem Recht auf Asyl zu tun hat, wird zu einem immer größeren Problem. Ein Staat hört zu existieren auf, wenn es keine Grenzen samt Staatsgebiet, kein Staatsvolk, keine Staatsgewalt mehr gibt; dazu genügt, dass einer der drei Faktoren ausfällt.

Das Bundesheer müsste alarmiert sein, ist jedoch damit beschäftigt, mehr Geld wegen des Krieges in der Ukraine zu fordern. Tatsächlich hätte eine Analyse von Bedrohungen verschiedene Faktoren der Destabilisierung umfassen müssen, die eher noch verstärkt als erkannt wurden. Man weicht auch all jenen Fragen aus, die sich daraus ergeben, dass britische Diplomaten das Verteidigungsministerium als eine Art Abteilung des russischen Militärgeheimdienstes GRU bezeichnen. Da ist natürlich jeder Cent zum Schaden Österreichs eingesetzt, der weiterhin in diesen Apparat fliesst. Doch dies hätte spätestens dann klarwerden müssen, als „Massnahmen“ wegen C nicht als Falle begriffen, sondern noch extra forciert wurden.

Ein GECKO für den Generalstab

Inserate des Bundesheers und des Ministeriums sind ebenso zynisch und sinnbefreit wie jene, die andere Ressorts schalten. Hier sind aber nicht nur die Kosten ärgerlich, sondern auch, dass zugleich mit dem Lob für die Luftstreitkräfte NATO-Überflüge und -Durchfuhren zunehmen. Ausserdem machte Tanner bei Amtsantritt sofort klar, dass sie auf den Spuren von Hans Peter Doskozil aus dem 2003 abgeschlossenen Eurofighter-Kaufvertrag aussteigen wolle (sollte). Was den Katastrophenfall betrifft, wird dieser (von Waldbränden und Muren einmal abgesehen, die es auch früher gab) vom Bundesheer mit herbeigeredet. Als Alternative zu Sanktionen gegen uns selbst, die zu Verarmung, Blackout und Unruhen führen können, wäre es angebracht, das Putin-Netzwerk zu kappen. Doch da versagte Striedinger bereits beim Abwehramt, das nicht Österreich, sondern russische Agententätigkeit schützte. Nach wie vor wird der Militärnachrichtendienst gegen zu Österreich loyale Bürger:innen eingesetzt, während Landesverräter nichts zu befürchten haben.

Inserat bei Fellner

Peter Pilz war stets auf der falschen Seite und stellte dies zum Beispiel in Eurofighter- U-Ausschüssen unter Beweis. Nun veröffentlicht sei „Zackzack“ jedoch eine Recherche über den mit Putin verbundenen ehemaligen KGB-Agenten Wladimir Jakunin, der über Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer hierzulande präsent war. Zum Screenshot von „Zackzack“ gehört eine APA-Meldung vom 8. November 2008, also zu einem Zeitpunkt, als Gusenbauer noch Kanzler war, der das Bundeskanzleramt am 2. Dezember 2008 verließ. Die Pilze verweisen auf russische Recherchen zu den Jakunins, auf die Plattform „Quartz“ und auf Catherine Belton („Putins Netz“), um deren Aktivitäten dem bekannten Muster von KGB – Oligarchen – Organisierte Kriminalität zuzuordnen. Jakunin stand an der Spitze der russischen Staatsbahnen, bei denen schliesslich Christian Kern über Gusenbauer Aufsichtsrat wurde und bis 24. Februar 2022 blieb. Kern berät jetzt Doskozil und lobbyiert für die Kommunistische Partei Chinas; Doskozil ging 2016 einen Pakt mit Pilz ein. Gusenbauer liess sich im November 2008 nicht nur von Jakunin ehren, sondern half mit anderen Genossen dem Oligarchen Oleg Deripaska dabei, die Jumaschews einzubürgern.

Screenshot von Zackzack

Walentin Jumaschew war Boris Jelzins Ghostwriter, leitete dessen Präsidialverwaltung und beriet bis Mai 2022 Putin; Tatjana Dyachenko war die heimliche Regentin, wenn ihr Vater Jelzin im Spital lag. Beide waren in den Übergang von Jelzin zu Putin involviert und heirateten dann. Putin sicherte den Jelzin-Clan per Dekret lebenslangen Schutz vor Strafverfolgung zu. Im November 2008 fing Doskozil im Büro von Landeshauptmann Hans Niessl in Eisenstadt an; auf ein Jahr bis November 2009 befristet wurde ein Scheinwohnsitz für die Jumaschews an einer Durchzugsstrasse in Winden am See gemietet, an dem Niessl täglich vorbeifuhr. Längst haben die Neo-Österreicher ein angemessenes Domizil in einem Haus von Deripaskas Partner Siegfried Wolf in der Wiener Innenstadt. Das Heer inklusive Abwehramt hätte alarmiert sein müssen wegen Gusenbauers Connections und sich fragen, ob er vielleicht noch mehr mit KGB-Netzwerken zu tun hat.

Mein Demoschild zu GECKO

Als Gusenbauer 2007 Kanzler wurde, veranstaltete Martin Schlaff (zu Technologietransfer und dem Errichten von Tarnfirmen mit Putin in Dresden siehe Beltons Buch) eine kleine Feier für ihn. Verteidigungsminister wurde Norbert Darabos, der jedoch über den neuen Kabinettschef Stefan Kammerhofer für den russischen Geheimdienst abgeschottet wurde und den man total überwachte und unter Druck setzte (daran änderte sich danach auch nichts). Das Abwehramt überprüfte Kammerhofer nie und unternahm keinen Versuch, Darabos (formal der Befehlshaber des Bundesheers) zu schützen. Pilz unterstützte immer das Durchsetzen fremder Interessen nicht nur im Bereich Landesverteidigung, was ihn mit van der Bellen verbindet. Als Striedinger von Doskozil zum Chef des Abwehramtes ernannt wurde, verbündeten sich Pilz und Doskozil, was auch gegen Darabos gerichtet war; gegen Airbus wurden ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers angeheuert.

Mein Schild zum 1. Mai

Im August 2016 erhielt Pilz unter Geheimnisverrat den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich; Striedinger kriegte trotz Medienberichten nichts mit (sein Vorgänger Ewald Iby wies mich darauf hin, wie bedeutsam das „Zuspielen“ war). Für die Justiz ist Pilz auch unantastbar, die jedoch manche Bestimmungen hervorkramt, wenn es zum Beispiel um Hans Jörg Jenewein von der FPÖ geht. Nicht nur die Korruptionsstaatsanwaltschaft spielte mit, als Pilz Gusenbauers Rolle beim Eurofighter-Vergleich auf den Rücken von Darabos vertuschte. Im Verteidigungsressort müsste man auch wegen Wirecard alarmiert sein, was den Zugang russischer Geheimdienste zu Politik und Verwaltung in unserem Land betrifft. Wenn sich die Landesverteidigungsakademie mit der Lage im Südkaukasus befasste, war von 2017 bis 2019 fünfmal Jakunins Dialogue of Civilizations – Research Institute (DOC) mit an Bord und beteiligte sich finanziell. Pilz‘ Verbündeter Doskozil motivierte Markus Tschank von der FPÖ (der ein burgenländisches Aufsichtsratsmandat erhielt) zur Gründung eines Instituts für Sicherheitspolitik, um Förderungen von BMLV und Novomatic (Gusenbauer-Connection) zu erhalten.

Tanner-Screenshot vom Jänner 2022

Bei Striedinger fällt auf, dass er relativ wenig publizierte; bei der Sicherheitspolitischen Jahresvorschau 2017 war Gustav Gustenau einer der Mitautoren, den der Berner Club u.a. wegen Wirecard und der Verbindung zu Jan Marsalek russischen Geheimdiensten zuordnet. Dies ficht Striedinger nicht an, der ja auch stets vehement alle mit C gerechtfertigten Regeln einschliesslich Impfpflicht verteidigte. Nicht nur er ist oft falsch abgebogen – es rächt sich, wenn man das Aushebeln der Befehlskette hinnimmt und rechtsungültigen Weisungsversuchen Folge leistet. Dann wurden die Grenzen nicht geschützt und man erkannte weder bei C noch bei Sanktionen die Falle für uns selbst. Daraus ergibt sich fast zwingend, dass gerade Militärs vollkommen kopflos über Neutralität diskutieren. Es ist auch ein schlechter Scherz, unter diesen Umständen eine Kampagne zu Umfassender Landesverteidigung zu starten.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540