Im Zuge der Corona-Proteste wurde die MFG gegründet, die zeitweise grossen Zulauf hatte. Diesen konnte sie jedoch nur in Oberösterreich und in ein paar Gemeinden auch in Wählerstimmen umsetzen. Es liegt unter anderem daran, dass sie sich nicht Rahmenbedingungen stellte, die man als neue Partei zunächst kaum beeinflussen kann. Doch vor allem machte die MFG Schlagzeilen mit internen Querelen, die dazu führten, dass ein Akteur nach dem an deren meist lautstark das Handtuch warf ohne Rücksicht auf anstehende Wahlen. Es waren stets Männer, die ihrem Frust nach wenigen Monaten Politik Luft machten und manchmal mit einer eigenen Liste so vergeblich wie die MFG kandidierten. Ein Beispiel, das viel mit diversen Abgängen bei der MFG zu tun hatte, ist Gerhard Pöttler, der Spitzenkandidat von Wir sind Salzburg (WIRS), gegen den ein Waffenverbot verhängt wurde.
Man kann im Video unten vergleichen, welche Figur Pöttler, Patrick Prömer von der MFG und Kay-Michael Dankl von KPÖ Plus vor der Salzburger Landtagswahl machten. Pöttler spricht sofort davon, dass das Programm der MFG ja von ihm stamme und ergänzt dann noch weitere Namen; man wirft sich gegenseitig vor, doch so wenig Mitglieder zu haben. Dankl hat es hingegen einfacher, ist aber auch gleich dabei, was eine kleine Oppositionspartei bewirken kann. Er erwähnt einen in der Stadt Salzburg eingerichteten Kautionsfonds, der Menschen zinsenlosen Kredit gewährt, wenn sie umziehen und sich die Kaution nicht leisten können (gilt auch für Asylberechtigte mit positivem Bescheid). Deutlich wird, dass der Moderator eine emotionale Verbindung zu Dankl aufbaut. Das sollten ihm Pöttler und Prömer aber nicht vorwerfen, weil sie sich schlicht unsympathisch präsentieren. Natürlich gibt es einiges zu sagen zum Erfolg der KPÖ Plus; zum Beispiel, dass es sie ohne den Ausschluss der Jungen Grünen 2017 aus den Grünen nicht geben würde.
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Corona und das verlorene Vertrauen
Das Vertrauen in „das System“ sei unwiderruflich zerstört durch den Druck, der „wegen Corona“ ausgeübt wurde, meinen viele. Bei allem Reden von „Corona-Versöhnung“ werden Untergriffe gegenüber den Menschen nicht weniger, die das von oben oktroyierte Narrativ nicht glaubten (dazu auch Stefan Hockertz). Wer an diesem Druck beteiligt war, beschönigt sein Verhalten noch immer und wähnt sich unfehlbar bei allen aktuellen Fragen, etwa wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Zugleich setzen diejenigen, deren Vertrauen so sehr enttäuscht wurde, nun meist auf jene Akteure, die ihnen weismachen wollen, tatsächlich im Besitz der Wahrheit zu sein.
Dazu gehören auch alternative Medien, welche die Menschen bei Corona schätzen lernten und denen sie jetzt alles abkaufen, was mit Krieg und Geopolitik zu tun hat. Man muss aber den ersten Schritt machen und Leute richtig einschätzen, die uns nicht nur bei Corona begegnen; das bezieht sich z.B. auf Regierungen. Nur so kann man dann auch die eigene Position und die der Gruppe beurteilen, der man sich verbunden fühlt. Tatsächlich driften auf beiden Seiten immer mehr Menschen ab und ermöglichen es einander durch heftige getriggerte Reaktionen. Es ist keine Überraschung, dass mit wenigen Ausnahmen alle Kandidaturen, die aus dem Corona-Widerstand hervorgingen, zum Scheitern verurteilt sind. Ausserdem gaben viele (in der Regel Männer) ziemlich rasch auf und gründeten eine neue Partei (siehe auch hier in Kufstein) oder zogen sich lautstark zurück.
In der Mariahilferstrasse
Landesverteidigung und Neutralität
Wieder einmal wird daran erinnert, dass Umfassende Landesverteidigung in Artikel 9a der Bundesverfassung festgelegt ist; Verteidigung ist nicht nur Sache des Heeres; sondern muss auch geistig, zivil und wirtschaftlich stattfinden. Da besteht tatsächlich einiger Nachholbedarf in einer Zeit, in der sich jeder und jede scheinbar zielsicher via Internet „informieren“ kann. Manche erinnern wehmütig an die Zeit, als Informationsoffiziere in Schulen in Politischer Bildung erklärten, was es mit der ULV auf sich hat. Es gibt auch heute noch solche Offiziere, die aber eher darüber sprechen, welch breite auch nichtmilitärische Berufspalette das Heer anbietet.
Wie sehr sich die Menschen z.B. mit der Neutralität befassen, zugleich jedoch vieles nicht wissen oder ausblenden, wird immer wieder bei Kundgebungen deutlich, die schablonenhaft von Medien diffamiert werden. Zuletzt war dies der Fall, als Wolodymyr Selenskij am 30. März 2023 live ins Parlament zugeschaltet wurde. Es ist gut, dass die Leute US-Militärinterventionen ablehnen; zugleich unterliegen sie einem fatalen Irrtum, wenn sie behaupten, die NATO würde Russland via Ukraine angreifen. Daniele Gansers Gerede von einem CIA-Putsch 2014 in der Ukraine passt da natürlich gut dazu; er stellt für viele eine wichtige Quelle dar. Spricht man dann an, dass Viktor Janukowitsch ein Kleptokrat war, der mit russischen Sicherheitskräften nach Moskau gebracht wurde und für den einst vom KGB angeworbene Ex-Spitzenpolitiker lobbyierten, schalten Demonstranten auf Durchzug.
Altes Plakat zu Demo in Wien
Gewalt am Arbeitsplatz (und Corona)
Mobbing, Gewalt, Beschimpfungen haben zugenommen, bereits in den letzten Jahren vor „Corona“, nun aber kam noch ein Faktor dazu. Dieser wirkte sich unterschiedlich aus im Arbeitsalltag, doch besonders die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in Supermärkten und bei Verkehrsbetrieben können ein Lied davon singen. Bei der Tagung „Bedroht, beschimpft, geschlagen“ zu vielfältigen Formen von Gewalt beim ÖGB am 29. März 2023 musste man sich daran gewöhnen, dass stets von „der Pandemie“ als unumstößlicher Tatsache die Rede war, mit zaghafter Kritik da und dort an „Maßnahmen“. Dabei wurden Menschen nicht an den Pranger gestellt, die „Massnahmen“ ablehnten, eher schon wurde abstrahiert und pauschaliert. Wer weiss, wie es noch geklungen hätte bei einer Veranstaltung unter C-Regeln, als die Eindrücke aller gegenwärtig waren.
In dieser Presseaussendung sieht man, wer Inputs gab; ein bisschen wurden die Panels dann noch abgeändert. So kam Ingrid Brodnig doch nicht, deren Bücher zum Verkauf auflagen; man kann wirklich gut auf sie verzichten. Corona bedeutete Belastung, Spaltung und auch Überforderung, denn viele Beschäftigte reduzierten ihre Stunden oder fielen aus, sodass andere dann übernehmen mussten. Leider liessen einige Menschen ihre Frustration über mit Corona gerechtfertigte Einschränkungen an diejenigen aus, die diese Massnahmen ihnen gegenüber umzusetzen hatten. Es wäre wohl auch ähnlich gewesen, hätten sich Leute zusammengetan, um als Gruppe bei Ämtern anzurufen. Früher oder später hätte man bestimmt die Nerven verloren gegenüber denen, die doch eigentlich nichts dafür können. Zugleich ist aber keinerlei Einsicht bei denen zu erkennen, die angeben, im Interesse der Arbeitnehmer zu sprechen und nicht reflektieren, ob all diese Belastungen denn notwendig waren.
Tagung beim ÖGB
GECKO ist Geschichte!
Die gesamtstaatliche Pandemiekoordination genannt GECKO wird mit 31. März 2023 aufgelöst, etwa 15 Monate nachdem sie eingesetzt wurde. Es hat auch mit dem Ausscheiden von Thomas Starlinger (Adjutant des Bundespräsidenten), Niki Popper (Simulationsforscher) und Andreas Bergthaler (Virologe) zu tun. Dabei geht es um eine Aussage von Kanzler Karl Nehammer und um die schwarzblaue Koalition in Niederösterreich, die Impfopfer entschädigen und Corona-Strafen zurückzahlen will. Als Nächstes folgt kein Corona-U-Ausschuss, da diesen nur die FPÖ (übrigens seit April 2020!) einsetzen will, sondern nach Ostern ein „Dialogprozess“ zum „Corona-Management; Details arbeitet die Akademie der Wissenschaften aus. Der unten via Twitter eingebundene Clip verleitet manche zu falschen Schlussfolgerungen.
Denn natürlich sind es Archivaufnahmen, die eine GECKO-Sitzung mit Masken und Plexiglas-Trennwänden zeigen. Doch zugleich trat GECKO-Leiter und Generalstabschef Rudolf Striedinger tatsächlich aktuell im Kampfanzug vor die Kameras. Und es ist auch provokant, Sätze wie „Das Virus ist der Feind!“ von sich zu geben und sich dabei so zu kleiden. Es wird noch krasser, wenn man bedenkt, dass Striedinger nicht nur Generalstabschef sozusagen als Belohnung wurde. Er leitete auch mal das Abwehramt, wo er wirklich einen Kampfanzug gebraucht hätte, aber williger Erfüllungsgehilfe fremder Operationen gegen Österreich war (dazu auch Fragen an Ex-Minister Hans Peter Doskozil, der ihn an die Spitze des AbwA stellte). Gerade auch wegen NÖ wird die Aufgabe der Pandemie, die immer eine Plandemie war, für viele aber zur Glaubensfrage. Sie greifen zum einzigen Mittel, das ihnen immer zur Verfügung steht, aber andere auch kaum mehr beeindruckt – der Nazikeule, auch in der Rassismus-Variante.
Schwarzblau in NÖ: Ein Land in Schnappatmung
Nachdem die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich paktiert wurde, verfallen einige in Schnappatmung. Sie blenden aus, dass auch andere Parteien schon mit der FPÖ regierten (etwa die SPÖ von 2015 bis 2020 im Burgenland). Neben den üblichen Natsivorwürfen empört besonders, dass Impfopfer in NÖ künftig entschädigt werden und C-Strafen zurückgezahlt werden sollen. Das grenzt in einer bestimmten Bubble schon an pure Corona-„Leugnung“. Die SPÖ versucht daraus Kapital zu schlagen, weil es für sie bei den nächsten Landtagswahlen in Salzburg nicht gerade gut läuft. Auch dort ist die Situation für die FPÖ günstiger als für die SPÖ, und während zwei C-kritische Listen chancenlos um Stimmen werben, kommt die KPÖ plus, die das Impfnarrativ vertritt, auf 6 %. Der FPÖ-Trick wird gerne von der SPÖ Wien angewendet und soll jetzt Parteichefin Pamela Rendi-Wagner im internen Konflikt helfen. Sie war Gast beim Wahlkampfauftakt in Salzburg wie Christian Kern, dessen politisches Comeback sich manche wünschen.
Kern teilte gegen die FPÖ aus, bei der er Hitlergrüsse ausmachen wollte und die „die Partei der Impfschwurbler und Entwurmer“ sei. Frei nach Peter Pilz verortet er die FPÖ auf „Oppositionsbank – Regierungsbank – Anklagebank“; bei Türkisblau habe sie das Justiz- und Innenressort so sehr unterwandert, dass niemand mehr mit Österreich zusammenarbeiten wollte. Vor allem meint Kern hier Bedenken des Berner Clubs als Zusammenschluss der Nachrichtendienste wegen Nähe zu Russland. Diese aber zeichnet auch ihn selbst nicht als einzigen Genossen aus; er wurde über Alfred Gusenbauers Verbindungen zu Wladimir Jakunin vom KGB russischer Aufsichtsrat. Ausserdem wäre Kern 2016 CEO von RHI geworden, hätte er nicht Werner Faymann als Kanzler abgelöst. Bei RHI sass Gusenbauer im Aufsichtsrat und Martin Schlaff hält Anteile; Schlaff fungierte als Zwischenhändler zur Russenmafia bei den Telekom-Ostgeschäften, was auch der von Kern und der SPÖ unterstützte spätere Bundeskanzler Alexander van der Bellen ausdrücklich billigte. Übrigens wird das Verhältnis der SPÖ zur FPÖ auf Bundesebene von der Vranitzky-Doktrin bestimmt.
Corona: Wir vergeben nie!
Die schrägste Meldung zu Corona stammt von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und hat mit den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ zu tun. Es dürfen jetzt nämlich die Menschen nicht „die Dummen“ sein, die sich an „Regeln“ gehalten haben, um Tote zu vermeiden. Mikl bekennt ein, dass „Fehler“ begangen wurden, ist aber dagegen, dass wegen Corona ausgesprochene Bußgelder zurückgezahlt werden, wie es die FPÖ fordert. Medien schreiben, dass Mikl „die Impfpflicht“ als Fehler bezeichnet und auf Social Media wird schon gehöhnt, dass die Landeshauptfrau wohl bald im Lager der sog. Corona-Leugner des Regierens willen aufschlägt. Es ist kaum möglich, den ungeheuren Druck auf uns denen begreiflich zu machen, die es nicht so schlimm fanden, weil sie sich fügten.
Als ich mir überlegte, wie ich das am besten anpacke, erzählte neben mir eine ältere Frau einem Bekannten, dass sie unter den Nebenwirkungen der Impfung leidet: „Ich habe mich zwei Mal impfen lassen, zum Glück kein drittes Mal“. Eine Freundin von ihr hat es noch heftiger erwischt; der Bekannte aber lässt keine Zweifel an „der Impfung“ gelten, die er offenbar gut vertragen hat. Solche Gespräche kann man überall im Land hören; auch derart, dass „die Impfung“ gelobt wird („Ich bin viermal geimpft und hatte zweimal Corona, es war schon heftig“, zu einer Frau gesagt, die auch geimpft ist und Corona nicht ganz so heftig hatte). Vielleicht zeigen ein paar Zeitungsausschnitte, zufällig ausgewählt und stellvertretend für eine Menge Altpapier, was Sache ist: „Österreich“ schrieb am 18. November 2021 „Jetzt Fix! 2G Plus gilt ab Morgen“, was bedeutet, dass „Ungeimpfte“ fsst überall draussen bleiben müssen; es wurde auch erwähnt, dass die Landeshauptleute-Konferenz eine Impfpflicht beschliessen soll.
Pamela und die alten weissen Männer
Es ist im Grunde eine Auseinandersetzung auf Sandkasten-Niveau, wenn Medien zu einem Showdown in der SPÖ trommeln. Doch das gilt auch, wenn es um andere Parteien geht, denn was früher unter der Hand ablief, spiegelt sich heute auf Social Media wider. Berichten zufolge wird für den 15. März 2023 auch der Parteivorstand einberufen, der einen vorgezogenen Parteitag beschliessen kann. Hans Peter Doskozil, der beständig am Sessel von Pamela Rendi-Wagner sägt, soll einige Fragen zu „Heckenschützen“ in der Partei gegen ihn mitbringen. Würde ihm der Parteivorstand diese von mir zusammengefassten Fragen zu Themen wie Impflotterie, Oligarchen, Subversion in der Landesverteidigung, Umgang mit Norbert Darabos, Mauscheleien mit der Justiz, Airbus und Commerzialbank stellen, wäre er sofort Geschichte. Doskozils Verhalten mit vorgeschickten von ihm abhängigen Funktionären in den Medien hat etwas von weinerlicher wehleidiger alter weisser Mann. Damit ist ein engstirniges Mindset gemeint, das privilegierte Behandlung voraussetzt und Spielregeln und Gesetze nicht einhalten will, da sie nur für andere gelten sollen. Rendi tritt gar nicht mal so besonders entschieden auf, doch selbst das Ziehen von Grenzen legen ihr Doskozil, gewisse Journalisten und einige User auf Social Media als intrigant und aggressiv aus. Paradoxer Weise schmückt sie sich selbst mit alten weissen Männern, nämlich fünf Altkanzlern der SPÖ.
Als Konflikt zwischen den Geschlechtern oder aber als Kampf zwischen einem alten Chauvinisten und einer Feministin eignet sich die Situation der SPÖ kaum. Inhaltlich driften schliesslich beide Lager recht weit an realistischem Umgang mit der politischen und wirtschaftlichen Lage vorbei; Rendis Unterstützer fühlen sich durch Doskozil sabotiert. Es wird nicht weniger absurd, wenn der Politologe Anton Pelinka herangezogen wird, der feststellt, dass Doskozil keine Mehrheit in der SPÖ hätte. Pelinkas Bruder Peter hat einen Sohn namens Nikolaus, der einmal in der Kanzlei von Gabriel Lansky tätig war, der eng mit Alfred Gusenbauer verbunden ist. Niko Pelinka ist Geschäftspartner von Eveline Steinberger und erregte Aufsehen, als er 2012 Büroleiter von Alexander Wrabetz im ORF werden sollte.
Grüne: „Klimaglück“ gegen Putin?
„Klimaglück“ versprechen die Grünen in einer neuen Kampagne, die passend im Restaurant Weitblick am Cobenzl präsentiert wurde. Somit hat Parteichef Werner Kogler die „Macht“, Medienvertreter zu einem Aussichtspunkt zu bestellen, der eher etwas fürs Vergnügen ist. „Klimaglück“ ist nicht so neu, denn die Grünen warben schon im Gemeinderatswahlkampf im Burgenland damit. Ebenfalls 2022 diskutierte die deutsche „Zeit“ mit Klimarettern und -aktivisten über „Klimaglück“. Wir sind uns bestimmt darin einig, dass Sprüche wie „Wo ein Wille, da ein Windrad“ eher bedrohlich klingen, weil mit deren Errichtung massive Umweltzerstörung einhergeht und sie im Betrieb Vögel töten. Es hat nichts mit „Grün“ in einem Sinn zu tun, der für viele Grüne früher wichtig war und es auch heute noch ist.
Gänzlich absurd ist es, wenn Kogler alles mit dem „Kriegsverbrecher Putin“ rechtfertigt, denn da müsste er sich seine eigene politische Bilanz ansehen. Er hatte nie Probleme damit, Interessen des Kreml-Netzwerks mit voranzutreiben. Man sieht dies etwa bei der Unterwanderung des Verteidigungsministeriums durch den russischen Militärgeheimdienst GRU. Kogler ignorierte einen Bericht dazu und unterstützte Peter Pilz dabei, Ex-Minister Norbert Darabos, der damit nicht einverstanden war und darunter litt, für Hans Peter Doskozil auszuknocken. Kogler war immer im Windschatten von Pilz zu finden, dessen erster Job beim Extrablatt mit Stasi- und GRU-Connections war. Auf den ersten Blick wirkt es seltsam, jemanden mit dem Kreml in Verbindung zu bringen, der Putin sofort als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet, kaum dass er zum „Klimaglück“ sprechen will. Doch auf wen wirkt sich massiv aus, was via Grüne forciert wird?
Was können wir für Frieden tun?
Dieser Krieg ist anders, weil soziale Medien eine wichtige Rolle spielen und weil viele Personen alternativ publizieren. Bilder (vermeintlich) von der Front können leicht in die Irre führen; es war alles noch viel einfacher, als 2003 in vielen Ländern gegen den Irakkrieg demonstriert wurde (eigentlich begannen die Proteste 2002 und hielten bis 2011 an). Die Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer wird nicht nur kritisiert, sondern auch mit Häme übergossen, als ob nicht am Ende jedes Krieges ein Waffenstillstand stünde und Friedensverhandlungen geführt werden. Typisch verkürzend agiert der „Spiegel“ siehe Video, der sich natürlich besonders naive Statements von Demonstranten herauspickt. Zugleich sieht er etwa in Österreich (siehe Ibizagate) nur Verbindungen der FPÖ zu Wladimir Putin und will es bei anderen Parteien gar nicht so genau wissen. Der Blog Volksverpetzer folgt (siehe mehrere Teile einer Recherche über Alexander Dugin, der bei mir auch vorkommt) akribisch Treffen unter anderem von AfD-Politikern mit Vertretern Russlands, erwähnt aber z.B. Wladimir Jakunin, ohne auf dessen Netzwerk einzugehen, was unweigerlich zu Alfred Gusenbauer und anderen führen würde.
Es werden also Mini-Konferenzen in den Mittelpunkt gestellt, die bestimmt für Vernetzung wichtig sind, während Beziehungen des politischen Establishments zu Oligarchen aussen vor bleiben. So polarisiert man natürlich, denn die einen werden dies empört aufgreifen, während andere abwiegeln und sich solidarisieren oder halbherzig distanzieren. Weit über den vom Volksverpetzer beschriebenen Kreis hinaus hat sich das russische Narrativ etabliert, dass man eigentlich kein Agressor sei, sondern von der NATO angegriffen werde. Es ist zu simpel, von einem nahtlosen Übergang von Corona-Widerstand zu Putin-Verstehern zu sprechen, auch wenn es viele Überschneidungen gibt und „Ich bin geimpft!“ auf Social Media oft zu „Stand with Ukraine!“ wurde.
Ceiberweiber 