Gibt es eine Kampagne gegen Herbert Kickl?

Die FPÖ sieht sich gerade als vollkommen unschuldiges Opfer einer ungeheuer fiesen medialen Inszenierung rund um den Suizidversuch von Hans Jörg Jenewein. Seltsamer Weise hat sie der skrupellose Umgang mit anderen in der Politik aber nie gestört, sondern sie profitierte oft davon, wie etwa während der Koalition mit der SPÖ im Burgenland 2015 bis 2020 deutlich wurde. Gegen Jenewein ermittelt die Justiz wegen des Verdachts der Anstiftung zu Geheimnisvertat und Amtsmissbrauch, was auch der Grund für eine Hausdurchsuchung war, bei der Laptop und Handy beschlagnahmt wurden. Bis zuletzt kooperiert die FPÖ mit Peter Pilz, der von der Justiz geschützt wird, obwohl man ihm dieselben Vorwürfe xfach machen müsste. Bei der FPÖ kommt jetzt hinzu, dass mit Enthüllungen natürlich Alexander van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl gestärkt wird. Eine für heute geplante Pressekonferenz mit dem blauen Kandidaten Walter Rosenkranz wurde wegen der privaten Tragödie von Jenewein abgesagt und auf Dienstag verschoben.

Freilich war Rosenkranz als Fraktionsführer der FPÖ im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 ohne mit der Wimper zu zucken bereit, mit Pilz Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos zu decken und den Verlauf des UA und in weiterer Folge die Justiz zu manipulieren. Auch seinem Ex-Parteikollegen Gerald Grosz kann man nur einen Blick in den Spiegel empfehlen, da er stets bereit war, auf Missstände nur mit Häme zu reagieren zum Schaden von Betroffenen. Andere lehnen sich jetzt nur anonym aus dem Fenster, wie man an Berichten sehen kann; doch Grosz will ja auch Bundespräsident werden und braucht daher Publicity. Medial wurde aufgeblasen bzw. erfunden, was tatsächlich bei Jenewein privat geschah (es gab weder Koma noch Abschiedsbrief), aber man hatte ja bei der Ärztin Lisa-Maria Kellermayr bereits Grenzen überschritten. Der „Kurier“ mutmaßt gerade – weil ja das wahre Ziel Herbert Kickl ist -, dieser habe das berüchtigte Ibiza-Video selbst in Auftrag gegeben.

Gerald Grosz

Wie der „Kurier“ operiert, sieht man unten, doch sein Aufsichtsratschef Erwin Hameseder ist Stellvertreter von Alfred Gusenbauer im AR der Strabag. Für Gusenbauer machte Gabriel Lansky Wahlkampf, bei dem Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai und dessen Vertreter Richard Soyer Konzipienten waren. Der „Kurier“ gehört wie die „Krone“ zur Mediaprint und an beiden ist Rene Benko beteiligt, dessen rechte Hand Gusenbauer ist. Das Verhalten der „Krone“ finden manche besonders übel, weil hier die Kampagne gegen Kickl extrem deutlich wird. Bis vor kurzem war Ida Metzger noch beim „Kurier“, wo sie auch dafür zur Verfügung stand, Drohungen von Pilz gegen Darabos zu transportieren. Jetzt zeichnet sie mit Christoph Budin für Artikel gegen Kickl in der „Krone“ verantwortlich (natürlich mischt auch Claus Pandi mit). Rein zufällig pushen „Krone“ und „Kurier“ zugleich Christian Kern, Geschäftspartner von Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer, Berater von Hans Peter Doskozil und Lobbyist für die Kommunistische Partei Chinas (die viele Menschen verschwinden lässt und deren Angehörige bedroht).

Aus dem Kurier (1)

Wir müssen bedenken, was es heisst, dass keine Handys und Laptops im Bereich SPÖ, Grüne und NEOS je sichergestellt wurden. Zwar wurde pro forma das Handy Doskozils ein bisschen ausgewertet, aber nur für den Tag vor der Sperre der Commerzialbank Mattersburg (14. Juli 2020) durch die Finanzmarktaufsicht. Er hat es längst wieder erhalten, und es war nicht mal für die Mitverantwortung des Landes für die Pleite interessant. Es ist überhaupt keine Rede davon, sich auch bei ihm auf die Suche nach „Beifang“ zu begeben, der bei den Chats des Thomas Schmid so ergiebig war. Bei Jenewein geschieht dies sehr wohl und es wird bereits medial verwendet. Wie üblich fungiert die Korruptionsstaatsanwaltschaft als politisches Instrument, während sie zugleich bei denen wegsieht, die sich ihrer bedienen. Es ist nachvollziehbar, dass Jenewein (der aus der FPÖ austrat) Thomas Schmid vor Augen hatte, der dann versuchte, sich in Holland dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss zu entziehen. Dass sich die FPÖ von ihm distanzierte, ist unangenehm, erinnert aber an das Verhalten von Heinz Christian Strache gegenüber manchen Weggefährten.

Aus dem „Kurier“ (2)

Bei Jenewein wurden Entwürfe für Anzeigen u.a. gegen Strache und Johann Gudenus gefunden, die wie einige andere Politiker nicht nur in der FPÖ zum russischen Netzwerk gehören. Ausserdem zeichnete er Gespräche mit Markus Braun (dieser hat nichts mit Wirecard zu tun) und Markus Tschank auf. Bei Tschank fiel auf, dass er 2016 einen AR-Sitz in einer burgenländischen Landes-Immobiliengesellschaft (BELIG) erhielt und Doskozil ihn dazu ermunterte, das von Verteidigungsministerum und Novomatic geförderte Institut für Sicherheitspolitik zu gründen. Der „Kurier“ nimmt siehe Screenshots das tatsächlich Bekannte, um daraus Spekulationen abzuleiten, wonach es Kickl auf den Sturz von Strache und Sebastian Kurz abgesehen hatte. Auch wird neckisch das Wort „Geheimdienste“ eingeworfen, schon deshalb, weil Kickl von Dezember 2017 bis Mai 2019 Innenminister war. Nur in Klammer wird erwähnt, dass Peter Pilz involviert ist, wenn es um auch bei Jenewein bestehende Kontakte zu Egisto Ott geht.

Gelöschter Krone-Tweet

Das Handy unter anderem des Ex-Innenministeriums-Kabinettchefs Michael Kloibmüller landete bei Pilz, der auch – wie Florian Klenk – einen gefälschten Scheck zur Anti-Eurofighter-Stimmungsmache benutzte. Egisto Ott war für das BVT tätig und wird auf internationaler Ebene mit dem russischen Geheimdienst in Verbindung gebracht. Pilz hat die Dauer seiner Kontakte zu Ott heruntergespielt, so dass ausnahmsweise der Optik wegen ein bisschen gegen ihn ermittelt wird. Jetzt stellen „Journalisten“, die selbst über Leichen gehen, Herbert Kickl als verantwortungslos und rücktrittsreif dar und sprechen von tiefem Misstrauen ihm gegenüber. Es erinnert an die auffallend mediengerecht formulierte Anordnung zur Hausdurchsuchung bei der ÖVP im Oktober 2021, die zuerst bei Pilz und Klenk landete. Hier wurde Kurz z.B. vorgeworfen, er habe sich mit anderen verabredet, um am Sessel von Reinhold Mitterlehner zu sägen; schliesslich trat Kurz zurück.

Aus der „Krone“

Bei Pilz hätte die Justiz etwa beim Geheimnisverrat in der Landesverteidigung ansetzen können, als dem damaligen grünen Abgeordneten im August 2016 der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich „zugespielt“ wurde. Da passierte jedoch rein gar nichts, weil dies notwendig war für eine Kampagne gegen Airbus und um Darabos aus der Politik zu entfernen. Dazu verabredeten sich Doskozil und Pilz, während Christian Kern Bundeskanzler war und Pamela Rendi-Wagner schliesslich Ministerin wurde. Gäbe es unabhängige Justiz, wären Kern, Doskozil und Rendi nicht nur deswegen längst Geschichte, statt dass über eine SPÖ am Ballhausplatz spekuliert würde Auch wenn jetzt viele die FPÖ als Opfer von Intrigen betrachten, war sie immer an Bord, wo sie dagegen halten hätte müssen. Freilich ist es richtig, dass Kickl und Jenewein einigen nicht über den Weg trauten in der eigenen Partei, doch dafür wird es Gründe gegeben haben. Wir kennen bloss ein paar Details von dem, was die Justiz bei Jenewein fand, was Parallelen zu wenigen Ausschnitten aus dem Ibiza-Material aufweist, die sofort zu Rücktritten führten.

Herbert Kickl

Nun hat sich Kickl doch zu Wort gemeldet und die Medien attackiert, deren Narrative er in anderen Fällen durchaus teilt. Das ist auch taktisch eine kluge Reaktion, und doch führt eine klare Trennung zwischen „Tätern“ und „Opfern“ dazu, dass viele einschnappen, wenn von „Opfern“ verlangt wird, ihre Prinzipien zu leben. Es ist eben oberflächlich gedacht, in der FPÖ auch „wegen C“ eine Alternative zu sehen, die immer über jeden Verdacht erhaben ist. Kickl hat jedoch Recht, was fehlende ethische Grenzen bei Medien betrifft. Gerade beweist die “ Krone“ – die eben noch aus den Abschiedsbriefen von Lisa Maria Kellermayr zitierte -, dass sie sich auch nicht um Vorgaben zu Suizidberichterstattung schert. Denn scheinbar einfühlsam bringt sie wieder Details wie den genauen Ort, an dem sich Kellermayr das Leben nahm; alles wird instrumentalisiert. Was die FPÖ und den kommenden Wahlkampf betrifft, muss man wissen, dass dem Personenkomitee für van der Bellen ein Mitarbeiter der Dichands angehört.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
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