Schlagwort-Archive: Gustav Gustenau

Zweierlei Geheimnisverrat

Am 11. September 2021 fand eine Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein statt, der einen Beamten zum Geheimnisverrat angestiftet haben soll. Dies geschah unmittelbar nachdem ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer gerichtlich untersagt wurde, derlei zu behaupten. Man sollte, wenn es um den Zusammenhang geht, an die BVT-Affäre, aber auch an Wirecard denken. Doch es ist auch von Bedeutung, wo Geheimnisverrat von allen gedeckt wird, welcher der Staatsanwaltschaft schon auffallen hätte müssen, als sie im August 2016 „News“ las. Denn damals trumpfte der grüne Abgeordnete Peter Pilz mit dem militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich auf, den er nur unter Geheimnisverrat erlangen hätte können. Bis heute gibt es keine Ermittlungen gegen Pilz, geschweige denn eine Razzia, obwohl/weil er mit diesem Geheimnisverrat ein Narrativ gegen Airbus und gegen Ex-Minister Norbert Darabos schaffen sollte. Damit wurden die Weichen zu einem weiteren U-Ausschuss und dazu gestellt, geheim eine Anzeige gegen Airbus vorzubereiten.

Um ein Netzwerk zu decken, das auch mit Oligarchen, organisierter Kriminalität und fremden Geheimdiensten zu tun hat, verschleierten Pilz und Co. die Umstände bei der Eurofighter-Beschaffung und dann beim Vergleich. Wir haben es hier mit einer anderen Dimension zu tun als bei einem möglichen Fehlverhalten von Verfassungsschützern, von dem ja auch Pilz profitiert haben soll. Denn zur Aufgabe von Pilz gehörte es, den nächsten Landeshauptmann im Burgenland Hans Peter Doskozil zu unterstützen und von den Machenschaften von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer abzulenken. Natürlich gibt es generell einen Was wäre, wenn-Faktor, denn als Pilz den UA mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf Schiene brachte, zeichneten sich noch keine Neuwahlen und keine Oppositionsrolle für die SPÖ ab. Hätte es eine BVT-Affäre gegeben, wenn die FPÖ nicht Juniorpartner der ÖVP und für das Innenressort verantwortlich geworden wäre?

Tweet von „Zackzack“

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Ist Wirecard eine Geheimdienstaffäre?

Ist Wirecard eine Front des russischen Geheimdiensts oder dockten Jan Marsalek und Markus Braun in Österreich bei diesem an? Beides schliesst sich nicht aus, sondern ergänzt sich durchaus. Die Szene hierzulande bietet ausserdem wegen der Durchdringung mit Handlangern und Agenten Russlands ein ideales Biotop, um respektabel zu erscheinen. Gerade macht Furore, dass Marsalek dem BND zufolge über die Österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft Kontakt zu russischen Geheimdiensten aufnahm. Er sei in einem Komplex in einem Moskauer Vorort untergebracht, in dem Putin 1998 als Chef des FSB ein Trainingscenter für Special Operations einrichtete. Marsalek stehe unter dem Schutz des Militärgeheimdienstes GRU, der das Ende der Sowjetunion unbeschadet überstand und sich auch im Schlepptau des Oligarchen Oleg Deripaska befindet.

In Österreich hatte es nicht überraschend so gut wie keine Konsequenzen, was bei Wirecard so alles enthüllt wurde, obwohl/weil kürzlich auch die Doku „Die Milliardenlüge“ zeigte, was Whistleblower erkannten und mit welchen (Russen?) Mafia-Methoden sie bekämpft wurden. Die ORFG wählte ein neues Präsidium und ist nicht mehr so politisch besetzt; man versucht wohl, nach dem Wirecard-Rampenlicht unter dem Radar zu fliegen. Man kann daher auch ihrer Webseite weniger Infos entnehmen als bis zum letzten Sommer, als ich diesen Artikel verfasst habe. Es ist mehr als ein Zufall, dass zwei der Proponenten eines neuen Volksbegehrens „gegen“ Korruption, der Verfassungsjurist Heinz Mayer und der Abgeordnete Michael Ikrath, für den Anwalt Gabriel Lansky arbeiten, den man im ORFG-Vorstand fand.

Medienbericht 2020

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Was Wirecard mit Österreich zu tun hat

Eh klar, Markus Braun und Jan Marsalek haben mit Österreich zu tun?! Es ist eben nicht so einfach, denn Kay Gottschalk (AfD), der Vorsitzende des deutschen Wirecard-U-Ausschusses, sagt in einem Interview, dass sie immer wieder neue Schubladen öffneten und jede Spur nach Österreich führte. Er lässt durchklingen, dass vieles noch nicht aufgeklärt ist, auch wenn er natürlich nur über den öffentlichen Teil der Zeugenbefragungen sprechen darf. Zunächst einmal fallen Verbindungen von Wirecard zu unserem Verfassungsschutz auf, die aber wiederum mit der ÖVP zusammenhängen, die das BVT ja auf Schiene brachte, als der Kanzler Wolfgang Schüssel und der Innenminister Ernst Strasser hiess. Eine Dokumentation bei Sky macht deutlich, mit welchen Methoden Whistleblower eingeschüchtert wurden und gegen Recherche vorgegangen wurde; all das zu einer Zeit, als Braun und Marsalek in Österreich bestens vernetzt waren. Gottschalk war erstaunt, welche Enthüllungen zu diesen Verflechtungen bei uns keinerlei Konsequenzen hatten, obwohl man sie nicht achselzuckend hinnehmen kann.

Etwa die Verbindung von Brigadier Gustav Gustenau, der dem Präsidium der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft angehörte undim Verteidigungsministerium in der Direktion für Sicherheitspolitik arbeitet, zu Jan Marsalek. In den Informationen zum Video unten wird auf Gustenau, aber auch auf Wolfgang Gattringer hingewiesen, dessen Firma Repuco mit Wirecard in Verbindung stehen soll; er war bei Ernst Strasser im Innenministerium tätig und ist aus der Tetron-Affäre bekannt. Bei dieser ging es um Blaulicht-Funk und es war auch Alfons Mensdorff-Pouilly involviert, dessen Namen wir auch von Eurofighter kennen und der dem Aufsichtsrat von C Quadrat Investment AG angehört. Damit sind wir auch bei ÖVP-Großspender Alexander Schütz, seines Zeichens Nachbar von Markus Braun in Wien und Kitzbühel und Vermieter von Dmytro Firtash.

Kay Gottschalk im Gespräch

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Verteidigung: Ein Heer von Versagern?

Das Bundesheer betrachtet sich als „die strategische Reserve der Republik“, kontrolliert nun aber „wegen Corona“ die Grenze zwischen Tirol und „Österreich“. Wenn aber „Corona-Massnahmen“ uns selbst psychologisch, demokratiepolitisch, wirtschaftlich schaden, können wir auch von hybrider Kriegsführung und von Gehirnwäsche sprechen. Vor dieser muss uns das Bundesheer schützen, statt sie selbst voranzutreiben, auch nicht in entsprechenden Analysen zu warnen. Warum aber scheint niemand begreifen zu wollen, warum handelt niemand? Beim Militär zählt abstrakte Ehre, ohne dass je ehrhaft gehandelt wurde; hingegen ist man beleidigt, wenn in konkreten Situation sog. Soldatentugenden lebendig werden sollen. Somit wird dann schlicht alles unter tabu gestellt, das an diesem Nimbus kratzt, was von Spionage für Russland bis zu Homosexualität reichen kann.

Mittels Diskussionsverweigerung werdenimmer mehr Fehler aufgetürmt bzw. werden zu dann wirklich unüberwindlichen Bergen. Die Alternative zuzugeben, dass man auf dem Holzweg war und ggf. auch anderen, gar Zivilisten und -innen Unrecht getan hat, kommt niemals in Frage. Doch weil zwar diverse andere sicherheitspolitische Irrtümer oder kindisches Verhalten gegenüber Politikern eher einen überschaubaren Personenkreis beschäftigen, der Corona-Wahnsinn aber alle betrifft, wird auch das Heer rasch an Ansehen verlieren. Während ich mir überlegte, wie ich das ausdrücke, wozu ich verlinke, geht der Schwachsinn in die nächste Runde von wegen „FFP2-Masken im Freien“. Dass es auch das Bundesheer etwas angeht, wenn systematisch Betriebe und Branchen vernichtet werden, hat sich schon herumgesprochen.

Spionage beim Bundesheer?

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