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Zum Versagen von Innenminister Nehammer

Derzeit tobt eine Auseinandersetzung zwischen Innenminister Karl Nehammer und Ex-Minister Herbert Kickl über Demos gegen Corona-Massnahmen. Weil diese fast alle untersagt wurden, Kickl aber dennoch bei einer – nur angeblich – verbotenen Kundgebung sprach, wurde er sogar angezeigt. Ausserdem schäumen viele, weil nach der nicht untersagten Kundgebung am 6. März im Wiener Prater ein Versicherungsgebäude angegriffen und ein Wachmann verletzt worden sein soll. Für Nehammer kommt dies dem Sturm auf das US-Kapitol gleich, was auch immer Aufnahmen bei uns und in den USA genau zeigen; bei uns etwa, wie friedliche Spaziergänger eingekesselt wurden. Nehmen wir Nehammer aber beim Wort, d.h. bei seinen Amtseid und fragen ihn etwa nach der Affäre um Masken der Hygiene Austria, von der sich deren Mehrheitseigentümer Lenzing AG sehr zur Verwunderung der Geschäftsleitung und des Minderheitseigentümers Palmers AG distanziert.

Nicht nur Palmers gibt als Firmenadresse den Ares Tower in Wien-Donaustadt an, sondern auch Hygiene Austria; dort finden auch Veranstaltungen statt, etwa im Jänner 2016 die Bekanntgabe der Präsidentschaftskandidatur von Andreas Khol. Hygiene Austria-Geschäftsführer Tino Wieser ist auch der GF der Palmers Vermögensverwaltung und im Vorstand der Palmers Textil AG und betreibt weitere Firmen gemeinsam mit seinem Bruder Luca Wieser. Bei den Palmers-Firmen und bei den mit diesen verwobenen P Tex Holding und P Tex Investments finden wir auch Matvei Hutman, dessen Karriere in der Meinl Bank begann, die jetzt als Anglo Austrian Bank liquidiert wurde. Sieht man sich seine Geschichte näher an, verwundert es nicht, dass Lenzing offenbar wegen der Masken-Affäre die Reissleine zog. Luca Wiesers Ehefrau, die Büroleiterin von Sebastian Kurz Lisa Wieser war kürzlich als Auskunftsperson in den Ibiza-U-Ausschuss geladen. Es ist sicher auch Zufall, dass Karl Nehammers Gattin Katharina bei der PR-Agentur von Gregor Schütze arbeitet, zu deren Kunden Palmers, die Hygiene Austria, RHI-Magnesita, Rewe, Raiffeisen, Wirtschaftskammer, Ärztekammer, Austria Center und andere gehören.

Nehammer auf oe24

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Frauen, die Widerstand leisten

Frauen leisten gerade Widerstand gegen den Verlust ihrer Freiheit unter dem Deckmantel Corona; viele tun es auch wegen ihrer Kinder und Enkel. Sie informieren sich, sie analysieren, sie bewerten die Lage selbst und kommen zur Entscheidung, sich zu engagieren. Einige tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Wien, mussten sich dann aber anhören, sie seien Neonazihooligans, die Kinder im Prater verschreckt hätten. Auf den Hinweis, dass sie auch deswegen auf der Strasse sind, dass diese Kinder in Zukunft zu viert spielen können, ohne mit tausenden Euro Strafe belegt zu werden, wird mit ungläubigem Staunen reagiert. 

Dabei kann man die Gesetzesnovelle auf der Webseite des Parlaments nachlesen, deren Begutachtungsfrist am 9. März endet und zu der jede/r online Stellung nehmen kann. Es sind besonders jene Frauen, bei denen emanzipiert und selbstbestimmt ganz weit oben steht bei ihrer Selbstwahrnehmung, die Angst haben, mit echtem Widerstand in Verbindung gebracht zu werden. Vielleicht ist dies auch ein Erbe dessen, dass hierzulande anders als in anderen Ländern der bewaffnete Kampf – der auch beim Widerstand die äusserste Form war – als unschicklich galt? Russland weist gerade zum Internationalen Frauentag auf seine Heldinnen des Zweiten Weltkriegs hin; ein britischer Historiker befasst sich auf YouTube mit den sehr seltenen kämpfenden Frauen im Deutschland der letzten Kriegstage. Man findet einige Videos zu „untypischen“ Frauen in jenem Krieg, etwa mit dem Suchbegriff „WW II Women’s Roles“. Erst spät wurde die Geschichte der Frauen beim im Krieg gegründeten britischen Geheimdienst Special Operations Executive aufgearbeitet. Bella Vital-Tihanyi ist ein neues Beispiel, weil ihre Enkelin Enid Zentelis ihren Nachlass sortierte und aus dem Staunen nicht mehr herauskam.

Enid Zentelis über ihre Großmutter

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Was hat Wirecard mit Ibiza zu tun?

Mit Spannung wurde die Aussage von Ibiza-Detektiv Julian H. im deutschen Wirecard-Untersuchungsausschuss erwartet, dem er vor seiner Auslieferung nach Österreich zur Verfügung stand. Begleitet von Anwalt Johannes Eisenberg beantwortete er in einem medienöffentlichen und einem nur den Abgeordneten vorbehaltenen Teil Fragen. Nun ist insbesondere die SPD der Ansicht, man solle mit seiner Überstellung nach Österreich noch warten, weil sein Wissen wieder eine Regierung gefährden könne. Es schien der Eindruck entstanden zu sein, dass die Österreichisch-russische Freundschaftsgesellschaft, auf die er hinwies, nur mit ÖVP und FPÖ, nicht aber mindestens ebenso sehr mit der SPÖ zu tun hat.

Im U-Ausschuss trat auch die amerikanische Hedgefonds-Managerin Fahmi Quadir auf, die sich seit 2018 mit Wirecard beschäftigt und rasch herausfand, dass hier Geldwäsche betrieben wird. Man muss den ausführlichen Bericht der „Berliner Zeitung“ lesen, um ermessen zu können, was ihre Aussagen auch für Österreich bedeuten. Sie traf bei Wirecard in den USA auf viel zu grosse Büroräume und einen Verkäufer, der ihr nicht erklären konnte, wie man mit einzelnen Prepaid-Cards so viel Gewinn macht. Quadir wandte sich wie andere auch vergeblich an die deutsche Finanzaufsicht, sie wurde in New York von einem Profi auf der Strasse niedergeschlagen und die Server in ihrem Büro wurden zum Absturz gebracht. Jan Marsalek und sein Umfeld nahmen Geld an von einigen der gefährlichsten Männer der Welt, erklärte sie dem U-Ausschuss.

Warum berichten das „unsere“ Medien nicht?

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