Schlagwort-Archive: TPA

Commerzialbank – der unterdrückte Skandal

Man stelle sich einmal vor, die ÖVP wäre mitverantwortlich für die Pleite der Commerzialbank Mattersburg im Ausmaß von über 800 Millionen Euro und nicht die SPÖ. Selbstverständlich würde dies im Mittelpunkt von Berichterstattung und Ermittlungen stehen. So aber spielte es nicht einmal beim Parteitag der SPÖ Burgenland eine Rolle, die ihren Chef Hans Peter Doskozil zu bestätigen hatte. Alle Versuche scheiterten, SPÖ-Politiker und das Land für die Verluste Geschädigter zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn man die Causa gegenüber Reporter Ohne Grenzen oder dem Antikorruptionsbegehren anspricht, ist man dort der Ansicht, dass sich daran auch nichts ändern soll. Die Bank wurde von Treuhand Partner Austria geprüft, doch TPA fiel nicht auf, was jeden Revisor sofort stutzig gemacht hätte. Stattdessen übernahm das Land die Revision des Fast-Alleineigentümers, einer Kreditgenossenschaft, um sie wiederum am TPA zu delegieren. Der grösste Kunde von TPA ist die Signa Holding mit Alfred Gusenbauer als Rene Benkos rechte Hand, man ist auch personell verflochten.

Ausserdem prüfte TPA Wirecard CEE in Graz, wobei die Masseverwalterin interessanter Weise mit jemandem von TPA verheiratet ist. Von TPA aus landet man über die Alta Treuhand auch rasch bei Eurofighter-Gegengeschäften. Beim Land wäre eigentlich der Wirtschaftslandesrat für die Revision der Kreditgenossenschaft bzw. deren Delegieren zuständig gewesen, doch diese Funktion hatte bis 2015 ein ÖVP-Politiker und dann bis 2020 jemand von der FPÖ inne. Daher liess man es über den Tisch des Finanzlandesrats laufen, was bis Dezember 2017 Helmut Bieler von der SPÖ war; ab dann übernahm Doskozil diese Agenden. Es ist bezeichnend, dass Wirtschaftslandesräte nie ein die Bank betreffendes Schriftstück zu Gesicht bekamen. Bieler beschrieb nicht nur seinen Job einmal als den eines Statisten; der Wirtschaftslandesrat ab März 2020 Christian Illedits wurde schliesslich zum Bauernopfer.

Hans Niessl ehrt Martin Pucher (2017)

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Steuern wir auf Neuwahlen zu?

Natürlich wünschen sich viele von uns Neuwahlen, nicht nur diejenigen, die gegen mit C gerechtfertigte „Maßnahmen“ demonstrierten. Es scheint einiges in verknöcherten politischen Strukturen ins Rollen zu kommen, aber das kann auch bloss vorgetäuscht sein. Auch wenn der Impfzwang am 1. Februar noch nicht in Kraft tritt, handelt es sich nur um eine Verzögerung um wenige Tage. All der immer stärkere Protest konnte daran nichts ändern, was nicht nur daran liegt, dass eine Agenda durchgezogen wird. Nun sieht es so aus, als seien die Grünen sowohl intern als auch durch Enthüllungen immer stärker unter Druck, was dann doch in Richtung Neuwahlen deutet. Bei näherer Betrachtung ergibt sich ein anderes Bild, als uns der Mainstream vermitteln will, denn dann wird klar, wie sehr alles miteinander verwoben ist.

Was den Impfzwang betrifft, ist die nächste Station die Sitzung des Bundesrats am 3. Februar, die natürlich von Protesten begleitet sein wird. Die Grünen gegen Impfpflicht und 2 G wenden sich in einem offenen Brief an die Mitglieder der Länderkammer. Auch der pensionierte General Günther Greindl, der bei einer Kundgebung am 29. Jänner in Wien sprach, die ich hier erwähne, appelliert an den Bundesrat. Einige setzen jetzt Hoffnungen auf den Verfassungsgerichtshof, der Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein einige detaillierte Fragen stellt. Zwar ist diese Initiative durchaus zu begrüssen, aber warum erst jetzt, wo jedem sofort auffallen hätte müssen, dass das C-Narrativ nicht stimmig ist.

Kundgebung am 29. Jänner

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Corona: Wie tief kann die SPÖ sinken?

Bei einer Klausur in Krems bereitete sich die SPÖ auf mögliche Neuwahlen vor, heisst es, und es ging auch um die Bundespräsidentenwahl im Herbst. Natürlich stand „Corona“ im Mittelpunkt und damit die grosse Täuschung, die um jeden Preis aufrechterhalten werden muss. Man kann hier bei „Health Resolution – HERO“ im Podcast „Der grosse Corona-Bluff“ alle wesentlichen Lügen Revue passieren lassen. Es begann mit der Ausrufung einer Pandemie, dem Missbrauch des PCR-Verfahrens, das von Kary Mullis für die Forschung entdeckt wurde. Bei „Corona-Tests“ verletzte man einige Menschen durch die Nase, obwohl einmal Spucken auch genügt hätte. Man wird gezwungen, Masken zu tragen, die buchstäblich mikroskopisch kleine Viren durchlassen. Regeln sind widersprüchlich und absurd und werden auf zusammenhanglose Weise verkündet; dabei ist die SPÖ ebenso an Bord wie ihre Schwesterpartei SPD. Anders als auch Pamela Rendi-Wagner und Co. behaupten, spielte Wissenschaftlichkeit nie eine Rolle, sondern man sprach ihr Hohn; zum Beispiel wurden die Kochschen Postulate nicht erfüllt. Speziell nach dem „Booster“, also der dritten „Impfung“ sinkt die Anzahl an Immunzellen drastisch. Kritiker empfehlen, die D-Dimere feststellen zu lassen, weil man dann sein Thromboserisiko kennt. Nicht mehr weiter „impfen“ lassen hilft gegen negative Folgen der per mRNA bewirkten Produktion von Spike-Proteinen, jedoch nicht überall, weil sich Zellen im Herzen und im Gehirn nicht erneuern. Michael Yeadon war lange bei Pfizer und erinnert daran, dass SARS-Viren nicht neu sind, sondern der Körper mit seinen T-Gedächtniszellen die zu 80 % mit jenen Viren vor 17 Jahren identen SARS-CoV-2-Viren erkennt. Jede der gross medial gepushten „Varianten“ gleicht zu 99,97 % SARS-CoV-2, sodass Yeadon von „same-iants“ spricht.

Wenn jetzt auch die Genossen auf den „Omikron“-Zug aufspringen, täuschen und verraten sie die Bevölkerung, auch was das Beharren auf der nicht ungefährlichen „Impfung“ betrifft. Der rote Parlamentsklub sieht zwar überall Nazis, hat jedoch noch nicht bemerkt, dass der geplante Impfzwang den Nürnberger Kodex verletzt. Die SPÖ hat ein „Wording“ für alles, was mit Corona zu tun hat und man legt in der Pressestelle auf, wenn gefragt wird, ob es auch irgendwo eine Grenze bei dem gibt, was der Bevölkerung oktroyiert wird. Dass vor nichts haltgemacht wird, zeigt die Forderung aus der SPÖ Oberösterreich nach 14 Tagen Haft für „Ungeimpfte“. Eine Pandemie, die keine ist, aber alles zudeckt, eignet sich ideal dafür, Diskussionen zu unterbinden und dafür auch von den Medien gelobt zu werden.

Sujet der SPD

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Razzia: Das Netzwerk des Siegfried Wolf

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft liess an drei Orten Hausdurchsuchungen durchführen, unter anderem beim Finanzamt Baden. Es geht um den Nachlass von 686.736 Euro bei einer Steuernachzahlung von Siegfried Wolf, welche der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid veranlasst haben soll. Die SPÖ freut sich etwas zu früh, wenn sie meint, dass Wolf nichts mit ihr zu tun hat und nur Futter für den U-Ausschuss zu Korruption im Bereich der ÖVP von Dezember 2017 bis Oktober 2021 sieht. Unten plaudert Wolf nämlich bei einem der „Törggelen“ von Signa mit Alfred Gusenbauer, den die SPÖ im Sommer noch für angebliche Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet hat. Wolf ist Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe, die Rene Benko Kredit gibt, in dessen Signa Gusenbauer Aufsichtsrat und Beirat ist. Ausserdem ist Wolf Geschäftspartner des Oligarchen Oleg Deripaska, den das FBI wegen zahlreicher Delikte verhören will, der an der Strabag mit Gusenbauer als AR-Vorsitzendem beteiligt ist. Von 2007 bis 2015 gehörte Wolf auf Wunsch Deripaskas dem AR der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer 2010 wurde.

Natürlich ist inzwischen bekannt, dass Wolf Sebastian Kurz auch zu seinem Geburtstag einlud und sich vom ehemaligen Aussenminister erwartete, auf die USA hinsichtlich einer Aufhebung der Sanktionen gegen Deripaska einzuwirken. Man kann aber nicht nur Gusenbauer nicht ausblenden, sondern auch Hans Peter Haselsteiner und Wolfgang Schüssel. Ausserdem bemühten sich Gusenbauer und Co. erfolgreich darum, den Ex-Schwiegervater Deripaskas, den Berater von Präsident Wladimir Putin Walentin Jumaschew samt Familie einzubürgern. Dass Wolf zu den Netzwerken der Politik gehört, hat nicht bloss bei MAN weitreichende Folgen, denn man muss auch an die Beschaffung der Eurofighter denken. Kurz wollte Wolf 2019 zum Chef der ÖBAG machen, die staatliche Beteiligungen verwaltet. Schliesslich kam Thomas Schmid zum Zug, der jetzt durch Edith Hlawati von Cerha und Hempel ersetzt wurde – also von jener Kanzlei, welche die Sberbank Europe vertritt.

Gusenbauer, Wolf und Böhmdorfer

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Wann geht die Justiz gegen rote Korruption vor?

Nicht erst in den letzten Monaten wurde Empörung darüber geschürt, wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner loswurde. Doch wenn es darauf ankommt, können so etwas auch andere Parteien, wobei dies Medien, Politik und Justiz sogar unterstützen. Natürlich macht es einen entscheidenden Unterschied, ob eine Vorgangsweise und die Ausführenden thematisiert werden oder nicht. Und weil alles mit allem verbunden ist, führen Tabus dazu, dass grosse Scheu besteht, sich dem Rand des Erlaubten zu nähern. Es erinnert an das Kraftfeld um die Arena in den Tributen von Panem, das Katniss Everdeen aber im zweiten Teil mit Pfeil und Bogen und einem mit einer Stromquelle verbundenen Draht zerstört. Wenn man sich jetzt allzu gründlich mit der Causa Heumarkt und der Anklage gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr und seine Sponsoren befasst, landet man schon bei Verbotenem. Denn im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass sich der ehemalige 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf am 16. Februar 2017 plötzlich für eine Wohnung im geplanten Heumarkt-Hochhaus interessierte.

An jenem Tag dominierte ein Ereignis die Berichterstattung, nämlich dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eben Airbus wegen des Eurofighter-Kaufs 2003 angezeigt hatte. Damit war auch klar, dass es einen U-Ausschuss geben wird, den aufgrund der Betroffenheit der SPÖ nicht Nationalratspräsidentin Doris Bures leiten kann, sondern nur Kopf. Weil der UA vor allem dazu dienen sollte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu beseitigen, war die Justiz nicht daran interessiert, das Setting zu untersuchen, jedoch bereit, fast drei Jahre lang gegen ein Bauernopfer zu ermitteln. Doch die Korruptionsstaatsanwaltschaft lehrte uns mithilfe von „Aufdeckern“ wie Peter Pilz und Florian Klenk, die am Komplott gegen Darabos beteiligt waren, dass die Intrige gegen Mitterlehner (= ÖVP gegen ÖVP) durchaus verfolgenswert ist. Da es nur gleiches Recht für alle geben kann, gibt es hier als Äquivalent zu Katniss‘ Pfeil weitere Infos zu SPÖ gegen SPÖ. Übrigens richtet sich die Anklage in der Chorherr-Affäre auch gegen Rene Benko, als dessen rechte Hand Alfred Gusenbauer gilt, dessen Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich vertuscht wurde.

Norbert Darabos 2021 (Facebook)

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Commerzialbank: Wird Doskozil angeklagt?

Die Ermittlungen gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre werden ausgeweitet, heisst es. Dies ist der Oberstaatsanwaltschaft zu verdanken, da die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren einstellen wollte. Doch es geht immer noch nur darum, dass er sich bezüglich des 14. Juli 2020 widerspricht, an dem er von der Finanzmarktaufsicht von der bevorstehenden Schließung der Bank erfahren hat. Aussen vor bleibt, warum er die Prüfung des CBM-Mehrheitseigentümers, einer Kreditgenossenschaft, an die gesetzlich gesperrten Prüfer der Bank TPA übertragen hat. Wie bei Eurofighter – einer anderen Affäre, in die er verstrickt ist – kann man viel zusammentragen, das von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geflissentlich ignoriert wird. TPA hatte zwar immer Bezug zum Burgenland, ist jedoch auch mit Wirecard und Rene Benkos Signa Holding verbunden, was ein bisschen viel an Zufall darstellt. Nachdem die Bank Pleite ging, sprachen Revisoren davon, dass die Prüfer binnen weniger Minuten merken hätten müssen, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Denn es wurden praktisch keine Kredite fällig gestellt, es gab auch erstaunlich günstige Zinsen und im Vergleich zu grösseren Banken merkwürdig hohe Gewinne. Als bekannt wurde, dass die CBM Konten bei anderen Banken vortäuschte, erklärte TPA, dass die bloße Existenz dieser Banken (in Salzburg und Tirol) glaubwürdig genug war. Zahlreiche angebliche Kunden der CBM fielen aus allen Wolken, als sie Besuch von der Polizei bekamen; marode Kleinunternehmer überlebten hingegen mit Zuwendungen in bar.

TPA als Prüfer der Kreditgenossenschaft, die von mehreren Gemeinden mit Bankfilialen gebildet wurde, hätte sicherstellen müssen, dass sich deren Investition in die CBM lohnt. 2015 wies ein anonymer Whistleblower auf die Geschäftspraktiken der Bank hin, was bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt natürlich nicht für einen Anfangsverdacht reichte. Doch die FMA sperrte zwei Prüfer von TPA für fünf Jahre, was die Kanzlei gesetzlich von der Prüfung der Bank ausschloss. Diese beauftragte jedoch weiterhin TPA und auch beim Land änderte sich nichts. Eigentlich wäre dort der Wirtschaftslandesrat zuständig gewesen, doch das Ressort wurde bis 2015 an die ÖVP vergeben und von 2015 bis 2020 an die FPÖ; der Wirtschaftslandesrat der SPÖ ab März 2020 Christian Illedits trat zurück. Deshalb wurde über den Schreibtisch des Finanzlandesrats an TPA delegiert, also bis Dezember 2017 über Helmut Bieler und seither über Doskozil. Bieler beschrieb die Tätigkeit eines Ministers oder eines Landesrats einmal so, dass man dann ein Büro entscheiden lässt, was Amtsmissbrauch ist, sofern nicht Nötigung im Spiel ist.

Rote Rebellen“ inklusive Doskozil

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Der „Spiegel“ und die Eurofighter-Affäre

Letzte Woche durften wir erleben, dass zum Prozess gegen Julian Hessenthaler Menschenrechtsorganisationen aufmarschierten, obwohl es um Drogendelikte ging. Es stand im Raum, dass ihm diese untergeschoben werden, um ihn nicht direkt wegen des Ibiza-Videos dingfest zu machen. Nun legt „Deutschlands renommiertester Menschenrechtsanwalt“ Wolfgang Kaleck nach, indem er das Verfahren „orwellesk“ nennt, wobei er inhaltlich allen auch vom „Spiegel“ verbreiteten Narrativen folgt. Ich wies ihn und die Redaktion bereits per Mail auf einige nicht berücksichtigte Zusammenhänge hin, die angesprochene Korruption in einem wesentlich größeren Rahmen erscheinen lassen. Ich rechne nicht mit einer Antwort, doch Kaleck bleibt dem Narrativ auch treu, wenn er Eurofighter-Ermittlungen siehe Screenshot unten erwähnt. Der „Spiegel“ verlinkt nicht zu einem erklärenden Bericht, sondern nur allgemein zum Schlagwort Eurofighter. „Das“ Wirtschaftsstrafverfahren um die Eurofighter sei niedergeschlagen worden, behauptet Kaleck, das die „spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft“ führen wollte. Tatsächlich geht es um mehrere Verfahren (auch gegen Staatsanwalt Michael Radasztics), doch der suspendierte Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek meinte „daschlogt’s es“ zu jenem, das über Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus angestrengt wurde.

Ich habe die Hintergründe von Doskozils Anzeige 2017 immer wieder mit vielen Details aufgezeigt; der Eurofighter-Kaufvertrag von 2003 ist seit 2013 verjährt und wurde zudem mit dem Vergleich von 2007 verglichen. Man sieht, dass Kaleck eine einseitige Beteiligung der ÖVP wahrnimmt, was oberflächlich auch richtig scheint, weil die Jets von der Regierung Schüssel II gekauft wurden. Doch zwei Anklagen, die jetzt erhoben werden, deuten schon darauf hin, wie sehr alles mit anderem verwoben ist. Es geht um die Briefkastenfirma City Chambers mit Konnex zur Euro Business Development GmbH, deren erster Geschäftsführer Roland Reisch bei TPA tätig ist. TPA prüfte Wirecard CEE in Graz, wo Reischs Ehefrau Ulla als Masseverwalterin eingesetzt wurde, die Kika/Leiner vertrat, das jetzt Rene Benko gehört. Der größte Kunde von TPA ist Benkos Signa Real Estate Management, eine Tochter der Signa Prime Selection mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat. TPA prüfte sowohl die unmittelbar nach dem Wirecard-Skandal Pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg als auch deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Benko bekommt übrigens Kredit von der Sberbank Europe, einer Tochter der Sberbank mit Siegfried Wolf als AR-Vorsitzendem. Wolf war CEO von Magna und wurde auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska 2007 Strabag-AR, was er bis 2015 blieb; Gusenbauer ist seit 2010 Strabag-AR-Vorsitzender.

Aus dem „Spiegel“

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Alfred Gusenbauer, Totengräber der SPÖ

Die SPÖ verlieh Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ihre höchste Ehrung, die Viktor Adler-Plakette. Medien verwendeten eine APA-Meldung oder schrieben etwas Weichgespültes wie die staatliche „Wiener Zeitung„. Die „Viktor Adler-Palette“ von Wolfgang Fellners oe24.at könnte man als subtile Ironie deuten, da Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, doch damit würde man den Boulevard überbewerten. Auf Außenstehende, aber auch Kenner der Sozialdemokratie wirkt die Veranstaltung hingegen wie ein Begräbnis der Partei, nicht gerade eines erster Klasse. Andere klammern sich verzweifelt an das dort verbreitete Narrativ, um auszublenden, wofür Gusenbauer bei vielen steht, die der SPÖ ein anderes Erbe wünschen. Er erscheint ihnen als Lobbyist für Regime, als mehrfacher Aufsichtsrat und Krisengewinnler geradezu wie die Karikatur eines Genossen, darauf angelegt, der Sozialdemokratie zu schaden. Wohin die Reise gehen soll, zeigen auch stolz von der SPÖ via Twitter verbreitete Aussagen von Pamela Rendi-Wagner. Es gab bei einigen einen Rest an Hoffnung, dass sie beim Gusenbauer-Schauspiel doch nicht mitmachen werde. Diese Menschen waren enttäuscht, dass sie es tat und Gusenbauer als „Sieger“ über Schwarzblau lobte.

Dies muss man relativieren, weil Gusenbauer und Wolfgang Schüssel Russland-affin und mit dem Oligarchen Oleg Deripaska verbunden sind. Die PR für beide Ex-Kanzler hat übrigens Heidi Glück übernommen, die einst Schüssels Sprecherin war. Dass Gusenbauer unbedingt jetzt ausgezeichnet werden musste, wurde über Franz Schnabl eingefädelt, bei dem es ebenfalls einen Konnex zu Deripaska gibt. Für Genossen, die den Kopf auch bei Corona in den Sand stecken, haben Gusenbauer und Co. natürlich rein gar nichts mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ÖVP zu tun. Doch Kurz wurde nicht nur wie Gernot Blümel und Thomas Schmid von Wolfgang Schüssel gefördert, sondern auch von Siegfried Wolf. Dieser gehörte auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem Aufsichtsrat der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Ausserdem ist Gusenbauer die rechte Hand von Rene Benko und sitzt im Aufsichtsrat der Signa Prime Selection. Benko wird von Deripaskas Geschäftspartner Wolf gefördert, der Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe ist, die Benko wie Raiffeisen und die Bank of China Kredit gibt. Die Sberbank Europe gilt als „Front“ des russischen Geheimdienstes, was auch gut zu Gusenbauer passt, der dem Think Tank von Wladimir Jakunin angehört, der Putin noch vom KGB kennt. Jakunin war Chef der russischen Staatsbahnen, in deren Aufsichtsrat Christian Kern seit 2018 sitzt.

„Viktor Adler-Palette“ bei oe24

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Eurofighter: Bringen Anklagen die Wahrheit ans Licht?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen zwei (Ex-) Manager im Kontext der Firma City Chambers, über die Zahlungen in Millionenhöhe geflossen sind. Man ist versucht anzunehmen, dass es nur darum ging, die Regierung Schüssel II bei Laune zu halten. Aber warum hat sich Österreich überhaupt für Eurofighter entschieden und warum kam später ein Vergleich zustande, statt dass die SPÖ-geführt Regierung wie versprochen aus dem Vertrag aussteigt? Die Namen der Beschuldigten Herbert W. und Dieter S. wurden in früheren Berichten ausgeschrieben, sodass man gut weiterrecherchieren kann. 2014 hiess es, W. sei bei Staatsbesuchen von Wolfgang Schüssel und Heinz Fischer und einem Charity-Dinner mit Jörg Haider dabeigewesen. Bernd Schönegger zufolge, der die ÖVP im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 vertrat, erfolgte alles nur mehr alibihalber, nachdem Peter Pilz Ex-Minister drehbuchgemäss Norbert Darabos am 22. Juni 2017 wegen des Vergleichs von 2007 anzeigte; der UA habe damit seinen Zweck bereits erfüllt. Am 6. Juli 2017 wurde jedoch Herbert Werner befragt, was der WKSTA natürlich auch als Grundlage bei der Anklageerhebung diente. Gegen Darabos wurde übrigens fast drei Jahre zuerst von der Staatsanwaltschaft Wien und dann von der WKSTA ermittelt, ehe das Verfahren eingestellt wurde.

Doch es ging ja auch darum, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu decken und dafür zu sorgen, dass der Minister von 2017 Hans Peter Doskozil nächster Landeshauptmann im Burgenland wird. Bei der Befragung von Werner fällt u.a. auf, dass es – siehe auch Anfrage von Pilz 2008 – um eine Firma namens Euro Business Development geht, die auch eine Verbindung zur Kanzlei TPA herstellt und Gegengeschäfte anbahnen sollte. Gerade versucht Pilz, möglichst viele Spenden für „Zackzack“ zu sammeln, weil Rene Benko – dessen rechte Hand Gusenbauer ist – mit Anwalt Peter Zöchbauer klagt. Roland Reisch von TPA hatte mit den Gegengeschäften zu tun, da er der erste Euro Business-Geschäftsführer war und ist mit Ulla Reisch verheiratet, die zur Masseverwalterin von Wirecard CEE in Graz ernannt wurde, einem von TPA geprüften Unternehmen. Weil ich auf diesen Zusammenhang hinwies, wollte / sollte Zöchbauer auch mich klagen, was natürlich all jene ignorierten, die sich jetzt mit Pilz solidarisieren. Der grösste Kunde von TPA ist übrigens Benkos Signa mit Gusenbauer; man prüfte auch die Commerzialbank Mattersburg und ihren Mehrheitseigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Der Anwalt von Pilz ist Johannes Zink, der wie Pilz selbst bei Doskozils Krieg gegen Airbus dabei war; er vertritt auch die WKSTA und Doskozil, gegen den diese wegen der Commerzialbank ermittelt. Ausserdem sitzt Zink im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland, zu denen Darabos abgeschoben wurde; er sieht keinerlei Interessenskonflikte.

Eurofighter im Einsatz
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Die Justiz und Peter Pilz‘ arglistige Täuschung

Rene Benkos Signa Holding, bei der Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt, klagt „Zackzack“ von Peter Pilz, das dies zum Stimmung machen und Spenden sammeln verwendet. Wenn man weiss, dass Pilz für Gusenbauer sehr nützlich war, als es darum ging, seine Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich auf Norbert Darabos abzuschieben, fragt sich, ob das jetzt nicht bloss Show ist. Benko wird von Medienanwalt Peter Zöchbauer vertreten und Pilz von Johannes Zink, Anwalt der Kerns, der auch schon die ÖBB vertreten hat. Zink ist Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland und vertritt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen seinen Mandanten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hinsichtlich der Pleite der Commerzialbank ermitteln soll. Zink ist bei HBA tätig, wo er und Mark Tuttinger an Doskozils Krieg gegen Airbus als Verteidigungsminister mitwirkten, der damit gekoppelt war, Darabos abzuschiessen. Dabei waren auch die ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers FTI Consulting und Skadden an Bord (Kanzlei, die Benko international vertritt). Weil Doskozil Airbus wegen „Betrug und arglistiger Täuschung“ anzeigte, wende ich mich jetzt auch wegen „Betrug und arglistiger Täuschung“ seitens Pilz an die WKSTA. Dies ist auch deshalb eine passende Bezeichnung, weil Pilz 2017 Darabos nach Drehbuch anzeigte, um Gusenbauer zu decken, was man durchaus als „Betrug und arglistige Täuschung“ der Justiz bezeichnen kann. Natürlich hatte es weitreichende Folgen für Darabos, weil die Justiz nicht herausfinden sollte, was beim Eurofighter-Vergleich passierte und wie man mit Darabos umgeht.

Pilz‘ Chefredakteur Thomas Walach gab der WKSTA einen Hinweis, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz 2018 Gast von Netzwerkerin Gabriela Spiegelfeld auf Mallorca gewesen sein soll, unter Berufung auf einen nicht genannten Zeugen. Innerhalb von nur zwei Tagen wurde er einvernommen, während die WKSTA nie interessierte, was Darabos entlastet und andere inklusive Pilz, Gusenbauer und Doskozil belastet. Es stellte sich dann heraus, dass Walach sein eigener „Zeuge“ war; dennoch oder deswegen kooperiert die von Johannes Zink vertretene WKSTA weiter mit dem von Zink vertretenen Pilz, was bei Märtyrerrolle und Spenden keilen hilft. Walach und Signa-Sprecher Robert Leingruber, der bis 2008 mit Gusenbauer in der Politik war, wollen auf Twitter nicht dazu Stellung nehmen, ob alles eine Farce ist. Wenn die WKSTA von Indizien dafür am Montag via Hinweisgebersystem informiert wird, sollte es möglich sein, dass sie mich am Mittwoch dazu einvernimmt. Um dem Nachdruck zu verleihen, veröffentliche ich hier mein Schreiben an die Leiterin der WKSTA Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Zusätzliche Brisanz gewinnen meine Recherchen auch deshalb, weil es nun Anklagen bei Eurofighter gibt, die zwar Schmiergeldzahlungen behandeln, aber die Frage auslassen, warum diese Jets gekauft wurden. Natürlich feiern dies auch die Pilze als Erfolg, die dieses Warum verschleiern helfen, was auch dafür gilt, warum der Kaufvertrag nicht – was Darabos wollte, ohne es zu widerrufen – rückabgewickelt werden durfte.

Zackzack wirbt bei Zackzack

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