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Der „Spiegel“ und die Eurofighter-Affäre

Letzte Woche durften wir erleben, dass zum Prozess gegen Julian Hessenthaler Menschenrechtsorganisationen aufmarschierten, obwohl es um Drogendelikte ging. Es stand im Raum, dass ihm diese untergeschoben werden, um ihn nicht direkt wegen des Ibiza-Videos dingfest zu machen. Nun legt „Deutschlands renommiertester Menschenrechtsanwalt“ Wolfgang Kaleck nach, indem er das Verfahren „orwellesk“ nennt, wobei er inhaltlich allen auch vom „Spiegel“ verbreiteten Narrativen folgt. Ich wies ihn und die Redaktion bereits per Mail auf einige nicht berücksichtigte Zusammenhänge hin, die angesprochene Korruption in einem wesentlich größeren Rahmen erscheinen lassen. Ich rechne nicht mit einer Antwort, doch Kaleck bleibt dem Narrativ auch treu, wenn er Eurofighter-Ermittlungen siehe Screenshot unten erwähnt. Der „Spiegel“ verlinkt nicht zu einem erklärenden Bericht, sondern nur allgemein zum Schlagwort Eurofighter. „Das“ Wirtschaftsstrafverfahren um die Eurofighter sei niedergeschlagen worden, behauptet Kaleck, das die „spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft“ führen wollte. Tatsächlich geht es um mehrere Verfahren (auch gegen Staatsanwalt Michael Radasztics), doch der suspendierte Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek meinte „daschlogt’s es“ zu jenem, das über Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus angestrengt wurde.

Ich habe die Hintergründe von Doskozils Anzeige 2017 immer wieder mit vielen Details aufgezeigt; der Eurofighter-Kaufvertrag von 2003 ist seit 2013 verjährt und wurde zudem mit dem Vergleich von 2007 verglichen. Man sieht, dass Kaleck eine einseitige Beteiligung der ÖVP wahrnimmt, was oberflächlich auch richtig scheint, weil die Jets von der Regierung Schüssel II gekauft wurden. Doch zwei Anklagen, die jetzt erhoben werden, deuten schon darauf hin, wie sehr alles mit anderem verwoben ist. Es geht um die Briefkastenfirma City Chambers mit Konnex zur Euro Business Development GmbH, deren erster Geschäftsführer Roland Reisch bei TPA tätig ist. TPA prüfte Wirecard CEE in Graz, wo Reischs Ehefrau Ulla als Masseverwalterin eingesetzt wurde, die Kika/Leiner vertrat, das jetzt Rene Benko gehört. Der größte Kunde von TPA ist Benkos Signa Real Estate Management, eine Tochter der Signa Prime Selection mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat. TPA prüfte sowohl die unmittelbar nach dem Wirecard-Skandal Pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg als auch deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Benko bekommt übrigens Kredit von der Sberbank Europe, einer Tochter der Sberbank mit Siegfried Wolf als AR-Vorsitzendem. Wolf war CEO von Magna und wurde auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska 2007 Strabag-AR, was er bis 2015 blieb; Gusenbauer ist seit 2010 Strabag-AR-Vorsitzender.

Aus dem „Spiegel“

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Alfred Gusenbauer, Totengräber der SPÖ

Die SPÖ verlieh Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ihre höchste Ehrung, die Viktor Adler-Plakette. Medien verwendeten eine APA-Meldung oder schrieben etwas Weichgespültes wie die staatliche „Wiener Zeitung„. Die „Viktor Adler-Palette“ von Wolfgang Fellners oe24.at könnte man als subtile Ironie deuten, da Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist, doch damit würde man den Boulevard überbewerten. Auf Außenstehende, aber auch Kenner der Sozialdemokratie wirkt die Veranstaltung hingegen wie ein Begräbnis der Partei, nicht gerade eines erster Klasse. Andere klammern sich verzweifelt an das dort verbreitete Narrativ, um auszublenden, wofür Gusenbauer bei vielen steht, die der SPÖ ein anderes Erbe wünschen. Er erscheint ihnen als Lobbyist für Regime, als mehrfacher Aufsichtsrat und Krisengewinnler geradezu wie die Karikatur eines Genossen, darauf angelegt, der Sozialdemokratie zu schaden. Wohin die Reise gehen soll, zeigen auch stolz von der SPÖ via Twitter verbreitete Aussagen von Pamela Rendi-Wagner. Es gab bei einigen einen Rest an Hoffnung, dass sie beim Gusenbauer-Schauspiel doch nicht mitmachen werde. Diese Menschen waren enttäuscht, dass sie es tat und Gusenbauer als „Sieger“ über Schwarzblau lobte.

Dies muss man relativieren, weil Gusenbauer und Wolfgang Schüssel Russland-affin und mit dem Oligarchen Oleg Deripaska verbunden sind. Die PR für beide Ex-Kanzler hat übrigens Heidi Glück übernommen, die einst Schüssels Sprecherin war. Dass Gusenbauer unbedingt jetzt ausgezeichnet werden musste, wurde über Franz Schnabl eingefädelt, bei dem es ebenfalls einen Konnex zu Deripaska gibt. Für Genossen, die den Kopf auch bei Corona in den Sand stecken, haben Gusenbauer und Co. natürlich rein gar nichts mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und der ÖVP zu tun. Doch Kurz wurde nicht nur wie Gernot Blümel und Thomas Schmid von Wolfgang Schüssel gefördert, sondern auch von Siegfried Wolf. Dieser gehörte auf Wunsch Deripaskas von 2007 bis 2015 dem Aufsichtsrat der Strabag an, dessen Vorsitzender Gusenbauer seit 2010 ist. Ausserdem ist Gusenbauer die rechte Hand von Rene Benko und sitzt im Aufsichtsrat der Signa Prime Selection. Benko wird von Deripaskas Geschäftspartner Wolf gefördert, der Aufsichtsratsvorsitzender der Sberbank Europe ist, die Benko wie Raiffeisen und die Bank of China Kredit gibt. Die Sberbank Europe gilt als „Front“ des russischen Geheimdienstes, was auch gut zu Gusenbauer passt, der dem Think Tank von Wladimir Jakunin angehört, der Putin noch vom KGB kennt. Jakunin war Chef der russischen Staatsbahnen, in deren Aufsichtsrat Christian Kern seit 2018 sitzt.

„Viktor Adler-Palette“ bei oe24

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Eurofighter: Bringen Anklagen die Wahrheit ans Licht?

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen zwei (Ex-) Manager im Kontext der Firma City Chambers, über die Zahlungen in Millionenhöhe geflossen sind. Man ist versucht anzunehmen, dass es nur darum ging, die Regierung Schüssel II bei Laune zu halten. Aber warum hat sich Österreich überhaupt für Eurofighter entschieden und warum kam später ein Vergleich zustande, statt dass die SPÖ-geführt Regierung wie versprochen aus dem Vertrag aussteigt? Die Namen der Beschuldigten Herbert W. und Dieter S. wurden in früheren Berichten ausgeschrieben, sodass man gut weiterrecherchieren kann. 2014 hiess es, W. sei bei Staatsbesuchen von Wolfgang Schüssel und Heinz Fischer und einem Charity-Dinner mit Jörg Haider dabeigewesen. Bernd Schönegger zufolge, der die ÖVP im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 vertrat, erfolgte alles nur mehr alibihalber, nachdem Peter Pilz Ex-Minister drehbuchgemäss Norbert Darabos am 22. Juni 2017 wegen des Vergleichs von 2007 anzeigte; der UA habe damit seinen Zweck bereits erfüllt. Am 6. Juli 2017 wurde jedoch Herbert Werner befragt, was der WKSTA natürlich auch als Grundlage bei der Anklageerhebung diente. Gegen Darabos wurde übrigens fast drei Jahre zuerst von der Staatsanwaltschaft Wien und dann von der WKSTA ermittelt, ehe das Verfahren eingestellt wurde.

Doch es ging ja auch darum, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer zu decken und dafür zu sorgen, dass der Minister von 2017 Hans Peter Doskozil nächster Landeshauptmann im Burgenland wird. Bei der Befragung von Werner fällt u.a. auf, dass es – siehe auch Anfrage von Pilz 2008 – um eine Firma namens Euro Business Development geht, die auch eine Verbindung zur Kanzlei TPA herstellt und Gegengeschäfte anbahnen sollte. Gerade versucht Pilz, möglichst viele Spenden für „Zackzack“ zu sammeln, weil Rene Benko – dessen rechte Hand Gusenbauer ist – mit Anwalt Peter Zöchbauer klagt. Roland Reisch von TPA hatte mit den Gegengeschäften zu tun, da er der erste Euro Business-Geschäftsführer war und ist mit Ulla Reisch verheiratet, die zur Masseverwalterin von Wirecard CEE in Graz ernannt wurde, einem von TPA geprüften Unternehmen. Weil ich auf diesen Zusammenhang hinwies, wollte / sollte Zöchbauer auch mich klagen, was natürlich all jene ignorierten, die sich jetzt mit Pilz solidarisieren. Der grösste Kunde von TPA ist übrigens Benkos Signa mit Gusenbauer; man prüfte auch die Commerzialbank Mattersburg und ihren Mehrheitseigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Der Anwalt von Pilz ist Johannes Zink, der wie Pilz selbst bei Doskozils Krieg gegen Airbus dabei war; er vertritt auch die WKSTA und Doskozil, gegen den diese wegen der Commerzialbank ermittelt. Ausserdem sitzt Zink im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland, zu denen Darabos abgeschoben wurde; er sieht keinerlei Interessenskonflikte.

Eurofighter im Einsatz
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Die Justiz und Peter Pilz‘ arglistige Täuschung

Rene Benkos Signa Holding, bei der Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat sitzt, klagt „Zackzack“ von Peter Pilz, das dies zum Stimmung machen und Spenden sammeln verwendet. Wenn man weiss, dass Pilz für Gusenbauer sehr nützlich war, als es darum ging, seine Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich auf Norbert Darabos abzuschieben, fragt sich, ob das jetzt nicht bloss Show ist. Benko wird von Medienanwalt Peter Zöchbauer vertreten und Pilz von Johannes Zink, Anwalt der Kerns, der auch schon die ÖBB vertreten hat. Zink ist Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland und vertritt die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen seinen Mandanten Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hinsichtlich der Pleite der Commerzialbank ermitteln soll. Zink ist bei HBA tätig, wo er und Mark Tuttinger an Doskozils Krieg gegen Airbus als Verteidigungsminister mitwirkten, der damit gekoppelt war, Darabos abzuschiessen. Dabei waren auch die ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers FTI Consulting und Skadden an Bord (Kanzlei, die Benko international vertritt). Weil Doskozil Airbus wegen „Betrug und arglistiger Täuschung“ anzeigte, wende ich mich jetzt auch wegen „Betrug und arglistiger Täuschung“ seitens Pilz an die WKSTA. Dies ist auch deshalb eine passende Bezeichnung, weil Pilz 2017 Darabos nach Drehbuch anzeigte, um Gusenbauer zu decken, was man durchaus als „Betrug und arglistige Täuschung“ der Justiz bezeichnen kann. Natürlich hatte es weitreichende Folgen für Darabos, weil die Justiz nicht herausfinden sollte, was beim Eurofighter-Vergleich passierte und wie man mit Darabos umgeht.

Pilz‘ Chefredakteur Thomas Walach gab der WKSTA einen Hinweis, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz 2018 Gast von Netzwerkerin Gabriela Spiegelfeld auf Mallorca gewesen sein soll, unter Berufung auf einen nicht genannten Zeugen. Innerhalb von nur zwei Tagen wurde er einvernommen, während die WKSTA nie interessierte, was Darabos entlastet und andere inklusive Pilz, Gusenbauer und Doskozil belastet. Es stellte sich dann heraus, dass Walach sein eigener „Zeuge“ war; dennoch oder deswegen kooperiert die von Johannes Zink vertretene WKSTA weiter mit dem von Zink vertretenen Pilz, was bei Märtyrerrolle und Spenden keilen hilft. Walach und Signa-Sprecher Robert Leingruber, der bis 2008 mit Gusenbauer in der Politik war, wollen auf Twitter nicht dazu Stellung nehmen, ob alles eine Farce ist. Wenn die WKSTA von Indizien dafür am Montag via Hinweisgebersystem informiert wird, sollte es möglich sein, dass sie mich am Mittwoch dazu einvernimmt. Um dem Nachdruck zu verleihen, veröffentliche ich hier mein Schreiben an die Leiterin der WKSTA Ilse-Maria Vrabl-Sanda. Zusätzliche Brisanz gewinnen meine Recherchen auch deshalb, weil es nun Anklagen bei Eurofighter gibt, die zwar Schmiergeldzahlungen behandeln, aber die Frage auslassen, warum diese Jets gekauft wurden. Natürlich feiern dies auch die Pilze als Erfolg, die dieses Warum verschleiern helfen, was auch dafür gilt, warum der Kaufvertrag nicht – was Darabos wollte, ohne es zu widerrufen – rückabgewickelt werden durfte.

Zackzack wirbt bei Zackzack

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La Famiglia: Benko, Gusenbauer und Pilz

Rene Benko klagt Peter Pilz‘ „Zackzack“, wobei zuerst von 200.000 Euro die Rede ist und dann von zwei Millionen. Für Benko ist Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer tätig, dessen Rolle beim Eurofighter-Vergleich 2007 Pilz verschleierte. Werden wir also wieder einmal verarscht oder ist Benko – bekannt klagswütig – halt nicht vertraut mit Gusenbauers anderen Beschäftigungen? Tatsächlich landet man immer bei Netzwerken im Hintergrund, wenn man wissen will, wer mit wem paktiert und einander nur scheinbar gegenübersteht. Soll Benko nun Pilz dabei helfen, Spenden für „Zackzack“ zu sammeln, das gegründet wurde, indem die Liste Pilz Gelder für politische Bildung nicht einsetzte, sondern dafür aufhob? Komisch auch, dass Pilz beim Feldzug von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus gemeinsame Sache auch mit der Kanzlei Skadden machte, die Benko vertritt. Es geht jetzt gar nicht darum, wie der angeblich so „unabhängige“ ORF immer jene Narrative förderte, die Pilz verbreitete, was Recherche nahezu ausschloss, obwohl / weil Pilz deckt, aber nicht aufdeckt.

Nach dem Ende des Ibiza-U-Ausschusses veröffentlichte Pilz Aufnahmen von der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Youtube-Kanal von „Zackzack“ verrät ebenso wie die Pressemappe auf der Seite der APA eine Fixierung auf die Türkisen. Auf diese Weise geht unter, wie Kurz und Co. wirklich vernetzt sind und wie es eigentlich um andere Parteien bestellt ist. Natürlich wirft sich die SPÖ für Pilz ins Zeug, der auch dem heutigen Landeshauptmann im Burgenland Doskozil gute Dienste leistete. Genau da kann man auch sehen, wer mit wem verbandelt ist und wovon Pilz ablenkt, wobei er sich zum Komplizen macht. Johannes Zink ist Anwalt der Kerns, vertritt die von Pilz so gelobte Korruptionsstaatsanwaltschaft, vertritt auch Doskozil, der 2016 einen Pakt mit Pilz einging und sitzt im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe Burgenland. Es gibt viele Gründe, mich an ihn zu wenden; die Anmerkungen im folgenden Text sind für das bessere Verständnis der Leserinnen und Leser gedacht. Ein aufmerksamer User hat mich darauf hingewiesen, dass Zink auch Pilz gegen Benko vertritt – es bleibt alles in der Familie und mein Schreiben passt doppelt so gut.

Eine Doku über Benko

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Wer regiert uns wirklich?

Um zu verstehen, warum mit Corona auf dem Rücken der Bevölkerung gespielt wird, als wäre er ein Klavier, müssen wir der Frage nachgehen, wer uns wirklich regiert. Wenn dies illegitim ist, dann ist es auch ein starkes Argument dafür, dass alle Corona-Massnahmen nicht nur illegitim sind, weil sachlich nicht gerechtfertigt. Daran kann sich jeder beteiligen, weil selbst in gratis aufliegenden Zeitungen Puzzleteile enthalten sind, und zwar auch in den Bereichen Wirtschaft und Society. Davon ausgehend kann man recherchieren, wie Personen zusammengehören, die nun zum Beispiel für Impfpflicht eintreten oder Panik machen vor der sog. Delta-Variante. „Heute“ berichtete am 3. August 2021, dass der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) für eine generelle Impfpflicht sei. Am 4. August war das Wetter unbeständig, was „Heute“ auf der Titelseite mit „Ideal zum Impfen“ beschrieb. Rainer Mausfeld erklärt in seinen Büchern und Vorträgen, dass Informationen meist schon vorhanden sind, aber fragmentiert werden. Das bedeutet, dass es kleine Notizen gibt, aber Wesentliches fehlt – bei Luger etwa, dass er dem Kuratorium der Austrian Chinese Business Association angehört. Dort finden wir auch Landeshauptmann Peter Kaiser, Christian Kern, ÖBB-Chef Andreas Matthä, den SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter und Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein.

Matthä gehört zum Kreis um Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, was auch für Gerald Gerstbauer gilt, den Präsidenten der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer, der auch mit Peter Kaiser, Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky verbunden ist. Mehrere Medien brachten bei Aufnahmen von den Salzburger Festspielen 2021 ein Foto mit Alfons Haider, Johanna Mikl-Leitner, Susanne Riess und Johannes Hahn, bei der Premiere von Jedermann. Haider wird als neuer Intendant der Seefestspiele in Mörbisch auch mit deftigen Corona-Ansagen interviewt. Susanne Riess war Vizekanzlerin der Regierung Schüssel I, wobei ihr damaliger Gatte dann für Magna und schliesslich für Rene Benko tätig war. Johannes Hahn war später Minister, ist seit Längerem EU-Kommissar und war einmal Chef der Novomatic. Riess steht an der Spitze von Wüstenrot, einem der Geschädigten bei der Pleite der Commerzialbank Mattersburg, und gehört dem Beirat von Rene Benkos Signa an. Ehe Alfons Haider von den Kulturbetrieben Burgenland zum Intendanten gekürt wurde, moderierte er z.B. die Starnacht aus der Wachau auch schon bei Landeshauptmann Erwin Pröll. Im Aufsichtsrat der Kulturbetriebe sitzt Anwalt Johannes Zink, der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil puncto Commerzialbank vertritt und natürlich auch sog. Corona-Massnahmen unterstützt. Die Bank und ihr Mehrheitseigentümer, eine Kreditgenossenschaft, wurden von TPA geprüft, deren grösster Kunde Benkos Signa ist und die auch Wirecard CEE in Graz prüfte.

Kurz beim „Paarlauf mit Susi

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Der Ibiza-U-Ausschuss endet ganz nach Plan

Es passt sehr gut zum Verlauf des Ibiza-U-Ausschuss es, dass ihn am Ende ein Corona-Cluster durcheinander bringt. Wie ich hier ausführe, hat sich der Ausschuss ziemlich weit von dem entfernt, was er eigentlich herausfinden sollte. Wir dürfen nie vergessen, dass Abgeordnete oft schon Erfahrungen in anderen U-Ausschüssen sammelten, sodass wir ein Abdriften nicht hinnehmen müssen. Was Corona betrifft, gibt es dazu eigentlich nicht viel zu sagen, sodass jetzt nur darauf hingewiesen werden soll, dass Franz Allerberger, bis vor Kurzem Leiter der AGES, bei Boris Reitschuster meinte, die Pandemie wäre ohne PCR-Tests niemandem aufgefallen. Das PCR-Verfahren wurde dafür geschaffen, Fragmente zu vergrössern, die man mit DNA-Tests kaum untersuchen kann, nicht aber für medizinische Diagnostik. An seinem Missbrauch, aber auch an der Angstpropaganda hätte z.B. das Bundesheer erkennen müssen, dass wir es mit hybrider Kriegsführung zu tun haben. Es ist klar, dass die meisten Menschen verinnerlicht haben, was ihnen seit Frühjahr 2020 eingehämmert wird und dies vor dem Parlament nicht halt macht, in dem es immer zu wenig Widerstand gab.

Wer dem Ibiza-Ausschuss angehört oder über ihn berichtet, muss zumindest getestet sein; nun ist da die FPÖ noch am ehesten skeptisch, sodass andere empört reagierten, als Christian Hafenecker positiv getestet wurde. Tagelang wurde darüber diskutiert, ob dies nicht auch die letzten Zeugenbefragungen gefährdet, sodass in den Hintergrund rückte, wer dafür nicht einmal vorgesehen ist oder sich weigert wie Siegfried Wolf und Alexander Schütz. Immerhin war von einem Umtrunk die Rede, der fraktionsübergreifend stattfand, an dem aber die ÖVP nicht teilgenommen hatte. Darauf geht etwa Anna Thalhammer in der „Presse“ ein, die sich den Feierenden nicht anschloss, weil die FPÖ dabei keine Maske trug. Thalhammer wurde 2017 als Aufdeckerin gefeiert wegen der Silberstein-Affäre, doch ihr Chef Rainer Nowak ist stolz auf seine Freundschaft mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer.

Über Corona im U-Ausschuss

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SPÖ: Die Doskozil-Farce

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gibt das Unschuldslamm eine Woche nach dem SPÖ-Parteitag, und der „Kurier“ bietet ihm dafür eine Plattform. Zwar erfolgt dies in Form eines Interviews, doch die Redakteure sind meilenweit davon entfernt, kritische Fragen zu stellen. Neu ist nur, dass Ex-Bundeskanzler Christian Kern Doskozil nun im Bereich Wirtschaft „berät“, was aber durchaus ins Muster passt. Nun nimmt niemand Doskozil ab, dass er nicht gegen Parteichefin Pamela Rendi-Wagner intrigiere, doch wie sehr seine Laufbahn auf Lügen aufbaut und warum dies so ist, wissen die Wenigsten. Gerade wurde bekannt, dass der frühere Herausgeber des „Kurier“ Helmut Brandstätter bei der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde. Seine Partnerin Patricia Pawlicki erhielt fast 400.000 Euro für PR für die OMV ohne erkennbare Gegenleistungen. Wahrnehmbar war hingegen, wie positiv der „Kurier“ über den früheren OMV-Chef Gerhard Roiss berichtete.

Brandstätter war für den Lobbyisten Peter Hochegger tätig und unterstützte auch Doskozil, als dieser Verteidigungsminister war, und zwar gegen Airbus und dabei, dem früheren Minister Norbert Darabos den Schwarzen Peter für Alfred Gusenbauers Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Im Wahljahr 2017 wurden Kern, Rendi-Wagner und Doskozil plakatiert; dazu passend verfasste die „Kurier“-Redakteurin Margaretha Kopeinig eine „Hagiografie“ über Doskozil. Einer ihrer Gesprächspartner war Peter Pilz, der selbst ein Buch veröffentlichte, in dem er auf einen im April 2016 geschlossenen Pakt mit Doskozil einging. Wenige Wochen danach wurde Kern SPÖ-Chef, und im Sommer landete der militärische Verschlussakt Eurofighter-Vergleich bei Pilz, ohne dass Doskozil den Geheimnisverrat anzeigte. Dieser war notwendig, um ein Narrativ sowohl gegen Airbus als auch gegen Darabos zu basteln.

Doskozil und Kern (aus „Heute“)

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Van der Bellen, Blümel und die Mafia

Alexander van der Bellen schaltet das Straflandesgericht Wien ein, damit Finanzminister Gernot Blümel dem Ibiza-U-Ausschuss alle Akten liefert. Freilich legt er damit auch offen, dass er dies bisher nicht sicherstellte, anders als er behauptet hat. Was manche dennoch als Sensation feiern, muss man am bisherigen Verhalten des Präsidenten messen. Dafür bietet sich das Thema Eurofighter an, denn beim ersten U-Ausschuss 2006/7 war er Chef der Grünen und bei den beiden weiteren 2017 und nach Neuwahlen 2018/19 war er schon Bundespräsident. Und wenn die ÖVP jetzt gerne mit der Mafia verglichen wird, sollten wir uns einmal ansehen, wie es van der Bellen mit ihr hält. Es ist auch interessant, dass die Oligarchen der blutigen russischen Aluminiumkriege Verbindung nach Österreich haben, was für Oleg Deripaska, Viktor Vekselberg und Michael Cherney gilt. 2007 stieg Deripaska bei Strabag, Magna, Hochtief ein; der Strabag-Aufsichtsratsvorsitzende seit 2010 Alfred Gusenbauer wurde von Martin Schlaff gefördert, einem Geschäftspartner Cherneys. Vekselberg dealte nicht nur mit Deripaska, sondern auch mit Werner Koglers Schwager Ronny Pecik. Wenn man mit der Materie vertraut ist, wundert es einen nicht, dass Vekselberg wie Deripaska Verbindungen zur 2006 per Dekret Putins gegründeten United Aircraft Corporation hat.

Die OAK abgekürzte UAC beteiligte sich mit 5 % an EADS, was die Vorgaben für Gusenbauer änderte, der im Wahlkampf versprach, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen. Dass 2007 ein Vergleich nach Scheinverhandlungen zustande kam, deckten auch die Grünen mit van der Bellen, Kogler und Peter Pilz (Vorsitzender des ersten UA). Wenn man sich ansieht, wie van der Bellen, Ex-Präsident Heinz Fischer und Pilz schon in den 1980er Jahren zusammenhielten, als es Spionagevorwürfe gegen Pilz gab, ahnt man ihren gemeinsamen Background. Es ist daher auch logisch, dass sich van der Bellen als Kandidat nicht für Hochverrat im Verteidigungsministerum interessierte, den ja auch Fischer immer deckte. Er durfte sich im Wahlkampf der Unterstützung durch Deripaskas Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner erfreuen. Auch Ex-Bundeskanzler Christian Kern warb für ihn, der 2016 eigentlich CEO von RHI werden sollte, wo Schlaff beteiligt ist. Van der Bellen sah natürlich weg, als der Eurofighter-UA 2017 und die Justiz belogen wurden, um den abgeschotteten, überwachten, bedrohten Ex-Minister Norbert Darabos zum Bauernopfer zu machen.

ÖVP-Medium „Zur Sache“

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Und nun ein korruptes Korruptionsvolksbegehren

Es gibt nichts, was es nicht gibt – zum Beispiel ein vermeintlich gegen Korruption gerichtetes Volksbegehren, dessen Proponenten kompromittiert sind. Man könnte es auch Putin-, Oligarchen- oder Kanzlei Lansky-Volksbegehren nennen oder sich andere kreative Namen ausdenken. Dabei wird das ganze Gewicht der angeblichen Autorität primär von Juristen in die Waagschale geworfen, um zu suggerieren, dass nur andere korrupt sind. Zu gerne würde ich die Herr- und Frauschaften selbst nach ihren Verstrickungen fragen, doch dies ist bei der medialen Vorstellung leider nicht erwünscht. Deshalb kommen hier ein paar Stichworte zu diesen Personen:

Martin Kreutner ist bei der Antikorruptionsakademie IACA, die Geld aus Russland bekam und sich in Kasachstan traf. 2000 holte ihn der Russland-affine Ernst Strasser, der auch einmal Präsident der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft war, von den Gebirgsjägern ins Innenministerium, wo er Chef des Büros für interne Angelegenheiten wurde. 2017 diskutierte er beim Compliance Network unter anderem mit Ex-Casinos Austria-Vorstandsdirektor Dietmar Hoscher und Gabriel Lanskys Kanzleipartner Gerald Ganzger. Die IACA ist auch Partner des Ban Ki-Moon Centre for Global Citizens mit Heinz Fischer.

Heinz Mayer ist bei Gabriel Lansky tätig, dieser siehe Gusenbauer, Lobbying, Kasachstan, Ukraine, Russland, Serbien. Mayers Sohn Erich vertuscht bei der StA Eisenstadt Korruption; Stichworte sind Commerzialbank, Machenschaften der SPÖ, Eurofighter und Umgang mit Ex-Minister und Landesrat Norbert Darabos.

Hurra, ein Volksbegehren?

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