Nun wird Landeshauptmann Hans Peter Doskozil anscheinend in Richtung nächster Spitzenkandidat der SPÖ gepusht. Doch auf den zweiten Blick ist eine „profil“-Titelgeschichte, die sich der Frage widmet, ob Doskozil dafür nicht zu krank ist, gar nicht so schmeichelhaft. Tatsächlich dreht sich das Interview von Iris Bonavida, die Chefredakteurin Anna Thalhammer von der „Presse“ zum „profil“ begleitete, einzig darum. Meine Alternative zur Mitleidsmasche sind einige Fragen, die darum kreisen, ob Doskozil nicht zu korrupt ist für den nächsten Karriereschritt. Inzwischen werden alle möglichen ungeeigneten Namen z.B. von Josef Votzi im „trend“ in die Diskussion geworfen. „trend“ und „profil“ gehören zum „Kurier“, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder ist. Hameseder ist auch Stellvertreter des Strabag-AR-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, der mit dem früheren „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak befreundet ist. Am „Kurier“ ist auch Rene Benko beteiligt, bei dem Gusenbauer tätig ist und Hans Peter Haselsteiner investiert.
Meine Fragen an Doskozil sind eine Auswahl, die auf mehreren Recherchen beruht und bei denen es zahlreiche Quellen gibt; Pamela Rendi-Wagner hat all das nie interessiert. Doskozil blendet jedoch grundsätzlich alles aus, das ihm nicht in den Kram passt. Es sollte auch zu denken geben, dass die mit ihm verfolgte Politik als „sozialistisch“ beurteilt wird, denn wir können vielleicht das Wort „real“ hinzufügen. Wenn das Adjektiv „krank“, sofort erkennbar anhand seiner schwachen Stimme, nun an Menschlichkeit im Umgang mit ihm appellieren soll, müssen wir uns auch ansehen, wie brutal er selbst mit anderen verfährt. Die Fragen an ihn werden chronologisch vorgebracht mit Ausnahme der ersten, bei der es um Corona geht. Eigentlich sind es keine Einzelfragen, sondern es handelt sich um 15 miteinander verbundene Themenkomplexe, bei denen mehrere Fragen gestellt werden. Dass Corona eine Gretchenfrage darstellt, wird schon deswegen deutlich, weil Doskozils Kärntner Amtskollege Peter Kaiser alle „Ungeimpften“ mit gelben (antisemitischen?) Armbändern kennzeichnen wollte. Die Niederlage Kaisers bei der Wahl wird natürlich Pamela Rendi-Wagner umgehängt, die jedoch bei Corona noch fanatischer war als einige andere; es gibt aber auch Kritik an Doskozil. Am 5. März wurde auch wieder bei eisigen Temperaturen in Wien demonstriert und es gab ein Gedenken für Clemens Arvay, den nicht zuletzt Politiker – wie uns alle – zu Freiwild machten.
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Wird gegen Franz Schnabl wegen Korruption ermittelt?
Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl gab als Spitzenkandidat der SPÖ überraschend eine Erklärung ab, ohne dass Medienfragen zugelassen waren. Es wurde schon spekuliert, dass er vor der Wahl am 29. Jänner 2023 zurücktreten könnte, weil so etwas meist der Grund für solche Statements vor Presse ist. Tatsächlich gibt es eine anonyme Anzeige gegen Schnabl bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen einer Beteiligung an der 2016 geschlossenen Alizee Bank, der die Finanzmarktaufsicht die Konzession entzogen hatte. In der Darstellung heisst es, Schnabl hätte aus seinen bekannten Tätigkeiten nicht die erforderlichen 2,5 Millionen Euro aufbringen können. Die WKStA wird aufgefordert, gegen ihn wegen des Verdachts der Untreue, des Betrugs und der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Beim eher skurrilen Pressetermin ging Schnabl nicht darauf ein, doch sein Büro sagte zu Medienvertretern, dass das frühere Engagement bei der Bank nichts mit seiner jetzigen politischen Tätigkeit zu tun habe.
Wirklich nicht, wenn man Andrei Kotchetkov, für den Schnabl investierte, einem Netzwerk zuordnen kann, zu dem auch andere Parteigenossen gehören? Ich konfrontierte Schnabl einmal vergeblich mit Namen wie Kotchetkov (aber auch mit seiner Verbindung zu Putin-Berater Walentin Jumaschew und zu Oleg Deripaska). 2021 wurde Alfred Gusenbauer auf Vorschlag von Schnabl mit der Viktor Adler-Plakette für (vermeintliche) Verdienste um die Sozialdemokratie ausgezeichnet. Weder Schnabls Büro noch die Bundes-SPÖ wollten die Frage beantworten, ob sich Gusenbauer nicht eher um russische Einflussnahme (via Oligarchen, Geheimdienste und Mafia) verdient machte. Andrei Kotchetkov ist ein eingebürgerter russischer Spediteur und war für die KPÖ-Firma Express Interfracht bei Gustav Poschalko tätig. Aus diesem Unternehmen ging dann die Rail Cargo der ÖBB hervor; Poschalko war mit Fini Steindling verbandelt, der Treuhänderin der KPÖ. Hier kommt Martin Schlaff ins Spiel, einer der Embargohändler der DDR, der mit Franz Vranitzky befreundet ist, 2007 Gusenbauers Kanzlerschaft feierte und 2016 Christian Kern zum CEO von RHI machen wollte.
Schnabl als ASB-Präsident
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Teil 6 der streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats
In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Hans Peter Doskozil und Pamela Rendi-Wagner postete jemand bei diesem Artikel, dass es in der Not halt ein paar Chats über Doskozil gibt. Diese existieren ja tatsächlich, nämlich hier, wobei die Nachrichten zwischen Alfred Gusenbauer und Peter Pilz zwar fiktiv sind, aber auf Fakten basieren. Teil 1 begann mit einem Pakt zwischen Doskozil und Pilz im April 2016, nicht nur, weil ich mich an dem Zeitraum orientiere, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft bei den Chats des Thomas Schmid besonders interessiert. Zentral bei Doskozils Aufstieg ist sein Angriff auf Airbus und das Ausknocken von Norbert Darabos via Eurofighter-U-Ausschuss; beides kommt in Teil 1 vor und wirkt auch weiter nach z.B. in Teil 2, der den Silberstein-Wahlkampf behandelt. In Teil 3 regiert Türkisblau, die BVT-Affäre führt zu einen weiteren UA und Pilz ist nicht Mandatar wegen Ermittlungen gegen ihn. In Teil 4 kehrt er durch den Verzicht anderer ins Parlament zurück, muss Doskozil bei der Stange halten und wird von Gusenbauer gewarnt, dessen Offshore-Deals nicht zu untersuchen. In Teil 5 wird der Wechsel von Hans Niessl zu Doskozil weiter vorbereitet; die Pilz-Liste soll bei der EU-Wahl antreten und kläglich scheitern. In Teil 6 widmen wir uns auch Ibizagate und beantworten u.a. die Frage, ob Pilz über Vorabwissen verfügte.
22. Februar 2019
Gusenbauer: Hallo, Peter! Ich wusste doch, dass ich mich auf dich verlassen kann!
Pilz: Hallo, Gusi! Zu viel der Ehre, aber Darabos hat sich eh nix getraut. Der findet sich mit allem ab.
Gusenbauer: Und trotzdem muss jemand sagen, was Sache ist. Es immer wiederholen. Auch wenn es fad ist.
Pilz: Aber dass ich das sein muss. Immer ich. Ich würde lieber den Kickl abschiessen. Der ist immer noch da!
Gusenbauer: Geduld! Wie oft soll ich dir das noch sagen? Jetzt musst du aufpassen, dass kein Schatten auf den Dosko fällt.
Pilz: Und was sollte passieren? In nicht mal einer Woche ist er LH!
Gusenbauer: Sag ihm er soll sich so richtig profilieren. Law and Order und so.
Pilz: Gut, das mach ich. UA dann im März machen wir auch zur Bühne.
Gusenbauer: Super, passt! Bis bald!
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Die Ethik der Medien
Als scheinbare und von vielen auch als echt empfundene Selbstkritik wird in der Medienszene über bekanntgewordene Chats diskutiert. Diese wurden „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak (mit Thomas Schmid) und ORF-Redakteur Mathias Schrom (mit Heinz Christian Strache) zum Verhängnis. Manch eine Äusserung ist tatsächlich schwer erträglich, etwa wenn beteuert wird, dass man schon mal einen Fehler zugeben müsse. Darunter stellt man sich vielleicht eine falsche Behauptung in einem Detail vor, während weitgehend erfundene Narrative stets von allen mitgetragen werden. Es durfte bei der unten eingebundenen Veranstaltung am 21. November 2022 im Presseclub Concordia auch die eine oder andere Spitze gegen Leser und Seher nicht fehlen. Denn manche Menschen erdreisten sich (aus Sicht dieser Journalisten), denen vom Fach zu sagen, was sie sich unter Berichterstattung vorstellen. Wegen „der Pandemie“ erhielten Leute Auftrieb, die Medien anboten, die „nicht so demokratisch“ funktionieren.
Behaupten jedenfalls diejenigen, die nicht recherchieren, aber Propaganda machen und Widerspruch möglichst ausschalten und deren Verhalten nicht nur bei Corona ein einziger für andere fataler Fehler war. Nur weil viele gar nicht (mehr) auf die Idee kommen, solche Personen zur Rede zu stellen, können diese sich der Vorstellung hingeben, ihre „Glaubwürdigkeit“ verteidigen zu können. Es ist auch praktisch, am Beispiel Rainer Nowak über zu viel Nähe zur Politik zu plaudern und zu erklären, dass man möglichst nicht per du sein sollte und mit Nähe und Distanz korrekt umgehen müsse (Abhängigkeit? Nein Danke!). Völlig ausgeblendet werden die Netzwerke, bei denen Nowak wirklich andockt, weil diese Kräfte von der Medienbranche gedeckt werden. Einige sonnen sich im Bild des kritischen Redakteurs, der Anzeigenkunden verprellen könnte und unterstützt werden müsse. Möglicher Jobverlust wird ernstgenommen, wenn er einen selbst betrifft, nicht aber, wenn man daran beteiligt ist, andere zur „Impfung“ zu zwingen.
Wo gibt es journalistische Integrität?
Chats mit Thomas Schmid bzw. Heinz Christian Strache lassen derzeit die Köpfe von Journalisten rollen. Zugleich versichern andere, selbstverständlich absolut integer zu sein und billigen dies auch der Branche an sich zu. Jedenfalls so lange, bis wieder jemand mit der Hand im Honigtopf der Verbindungen gelandet ist, die der Compliance Hohn sprechen und das tatsächlich Thema ist. Doch auch dann fragt sich, ob es wirklìch Konsequenzen gibt, wie man etwa bei Florian Klenk vom „Falter“ sieht. Eben verlangte er bei Puls 24, dass Rainer Nowak („Presse“-Chefredakteur und Matthias Schrom (ORF 2-Chefredakteur) natürlich ihre Positionen verlieren müssen, was auch geschah. Für ihn selbst dürfen keine derartigen Maßstäbe gelten, wie der Zeitungsausschnitt unten aus „Österreich“ vom 8. November beweist, der gut zum gerade stattfindenden Prozess gegen Christoph Chorherr passt.
Zu Chorherrs Spendern aus dem Immobilienbereich hier mehr; interessant ist, dass ihn wie Thomas Schmid Richard Soyer vertritt, der Anwalt des Ibiza-Anwalts Ramin Mirfakhrai. Nowak chattete zwar mit Schmid über gewisse Gefälligkeiten für ihn und seine Partnerin, doch seine Verbindungen zu Alfred Gusenbauer, Rene Benko und dem Netzwerk von Russland und China in Österreich finden keine Erwähnung. Schon länger gibt es bei Berichten manchmal neckische Hinweise, dass der Autor mit einer Person, über die er schreibt, einmal einen Kaffee getrunken hat oder die Volksschule besucht hat. Dies suggeriert echte Recherche und journalistische Aufrichtigkeit, ohne tatsächlich etwas über die Qualität der Arbeit auszusagen.
Klenk und Chorherr
NEUES über Thomas Schmid und Rainer Nowak
Vor der Befragung von Thomas Schmid im Korruptions-U-Ausschuss werden eh schon fast eingestellte Ermittlungen gegen „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak bekannt. Dabei spielen seine Chats mit Schmid natürlich eine Rolle, die den Eindruck erwecken, dass er für sich und seine Partnerin Valerie Hackl Vorteile herausschinden wollte. Oberflächlich wird Nowak daher mit einem System Kurz in Verbindung gebracht, obwohl man ihn auch ohne die WKStA recht gut einordnen kann. Dieser wird auch nicht auffallen, wo Nowak fern journalistischer Objektivität einem Narrativ folgt und bestimmte Personen deckt, wenn die WKStA das Gleiche tut.
Hackl war nach Ibizagate für wenige Tage Infrastrukturministerin, vom 22. Mai bis 3. Juni 2019. Als Christian Kern ÖBB-Chef war, wurde sie dort Vorstand des ÖBB-Personenverkehrs; Nowaks Einsatz für sie zur Zeit von Türkisblau führte dazu, dass Hackl 2019 Geschäftsführerin der Austro Control wurde, wo sie bis heute ist. Im März 2019 konnte Nowak Thomas Schmid zur neuen Funktion als ÖBAG-Chef gratulieren; für ihn selbst sollte langsam der Job als ORF-Generalintendant in Angriff genommen werden. Dabei war mit Vorbehalten der FPÖ zu rechnen, weil Nowak einst im DÖW Zivildienst geleistet hatte (das aber eh ein Kapitel für sich ist; hier mehr dazu).
Rainer Nowak mit Benko und TPA
Thomas Schmid kommt in den U-Ausschuss
Am 3. November 2022 ist Thomas Schmid in den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen; davor gibt es eine Sondersitzung des Parlaments. Nicht Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka führt den Vorsitz, sondern seine Stellverteterin Doris Bures. Dies war auch der Fall, als Peter Pilz Auskunftsperson war, weil ihm (nicht forensisch überprüfte) „Handyauswertungen“ aus dem Bereich des Innenministeriums zugespielt wurden. Damals störte niemanden, dass die Tochter von Doris Bures in der Kanzlei Soyer tätig ist; Richard Soyer vertritt Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai. Heute sollte dies umso mehr interessieren, weil Thomas Schmid von dieser Kanzlei vertreten wird, seinen bisherigen Anwalt Thomas Kralik vom Wechsel gar nicht in Kenntnis setzte.
Natürlich ist die ÖVP in Bedrängnis, doch es spricht Bände, dass alle anderen Fraktionen sich von der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Themenliste für die Befragung von Schmid vorgeben lassen wollen. Damit stellen sie selbst die WKStA über das Parlament, das eigentlich der Gesetzgeber ist und eine Kontrollfunktion hinsichtlich des Vollzugs ausüben sollte. Dazu kommt, dass die WKStA längst ein gezielt eingesetztes politisches Instrument ist, das einen rechtsfreien Raum für bestimmte (Ex-) Politiker kreiert hat, die eng mit den Ermittlungen gegen andere (Ex-) Politiker verwoben sind. Medien fungieren hierbei als kritiklose Handlanger, die zugespielte Chat-Auswertungen und Vernehmungsprotokolle entsprechend einsetzen. Sie unterstützen also die einen (Ex-) Politiker mithilfe der WKStA gegen die anderen (Ex-) Politiker. Dies hat nicht das Geringste zu tun mit unabhängiger und objektiver Berichterstattung oder Recherche und auch nicht mit unabhängiger Justiz, sondern karikiert all dies.
Wenn Staatsanwälte (nicht) ermitteln
Normaler Weise sind uns die Namen von Staatsanwälten nicht so geläufig. Das ist eigentlich auch richtig so, denn wir wollen auf unabhängige Rechtssprechung vertrauen können. Doch aufgrund der politischen Rolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist eben doch von Bedeutung, dass Thomas Schmid von Gregor Adamovic einvernommen wurde. Man kann diesen Staatsanwalt einem Netzwerk zuordnen und sollte auch fragen, was ihn in jenem Zeitraum nicht interessierte, um den es bei Schmid geht. Zur Orientierung verweise ich auf die Anordnung zur Hausdurchsuchung bei der Signa Holding, in der zahlreiche Treffen zwischen Rene Benko und Thomas Schmid mit genauem Datum erwähnt sind. Schmid und Benko wurden übrigens im Herbst 2016 von Investor Ronny Pecik miteinander bekannt gemacht, der zufällig der Schwager von Werner Kogler ist.
Thomas Walach war früher für Peter Pilz tätig und ist jetzt für die Online-Kommunikation der SPÖ zuständig. Er befindet sich mit dem Tweet unten auf dem Holzweg wegen Sebastian Kurz‘ Reaktion auf Behauptungen von Schmid, schon allein, weil er das Ibiza-Video toll findet. Denn er vergisst, dass die WKStA Sektionschef Christian Pilnacek heimlich aufgenommen und mit Anwalt Johannes Zink angezeigt hatte, der ein enger Freund von Staatsanwalt Adamovic ist. Es ging dabei um den von Pilz unterstützten Angriff von Hans Peter Doskozil auf Airbus mit ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partnern von Alfred Gusenbauer und eben auch mit Zink; Pilnacek überzeugte dies juristisch nicht. Was das Strafgesetzbuch betrifft, werden wir noch sehen, welch ungeheuren Nachholbedarf die WKStA bei anderen Personen hat.
Thomas Schmid packt aus: Was ist wirklich dran?
Es verspricht innenpolitische Spannung, dass sich Sebastian Kurz und Thomas Schmid gegenüber der Justiz gegenseitig belasten. Freilich wiird Schmid, der zuletzt an der Spitze der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG stand, in eine Kronzeugenrolle gedrängt. Es erinnert ein wenig an Julian Hessenthaler, zumal er von der gleichen Kanzlei vertreten wird wie dessen Partner bei Ibizagate Ramin Mirfakhrai. Es hat nur den Anschein, dass Politik, Justiz und Medien unabhängig voneinander agieren, da gemeinsam ein Fall aufgebaut wird, um der SPÖ den Weg zurück ins Kanzleramt zu ebnen. Dabei müsste allerdings deren Verhalten der Gradmesser sein, da z.B. Postenschacher und Anstiftung zu Amtsmissbrauch auch bei Genossen gang und gäbe sind.
Was im Drehbuch steht, wird etwa bei Robert Misik deutlich, der für den „Falter“ schreibt und im Bruno Kreisky-Forum auftritt. Er sieht Kurz schon von der Korruptionsstaatsanwaltschaft angeklagt und deckt selbst jede SPÖ-Korruption. Misik fungierte als Biograf von Christian Kern, der Landesverrat und Anstiftung zu Amtsmissbrauch im Verteidigungsministerium mit einem Abteilungsleiterposten ohne Arbeit bei den ÖBB belohnte. Kurz selbst teilt über seinen Anwalt Werner Suppan mit, dass er ein Telefonat mit Schmid aufgezeichnet hatte, in dem es um von diesem erhobene Vorwürfe ging. Schmid wohnt jetzt in den Niederlanden und stand zwar der WKStA zur Verfügung, weigerte sich jedoch, im Korruptions-U-Ausschuss zu erscheinen. Seine Einvernahmeprotokolle (die auch auf seinen Chats basieren) sollen recht viel Angeberei offenbaren.
„Aufwärts“ und die Manipulation der Öffentlichkeit
Am 4. August rief die neu gegründete Initiative „Aufwärts“ dazu auf, am nächsten Tag auf den Ballhausplatz zu kommen und eine Stromrechnung mitzubringen, die man dann nicht mehr brauche, weil sie geschreddert wird. Für Rückfragen wurde Thomas Walach angegeben, der jetzt die Online-Kommunikation der SPÖ leiten soll. Angesichts des Debakels bei Wien Energie, wo der Bund aushelfen muss, wirkte diese Aktion direkt vorausschauend. „Aufwärts“ kündigte an, einen „rechten Mob“ aus der Politik und von der Straße fegen zu wollen. Diesen assoziiert man mit Protesten gegen C-Massnahmen und Kritik an für uns fatalen Sanktionen „gegen“ Russland. Medial wurde alles ganz im Sinne von Walach und seinen Mitstreitern transportiert, wie der unten abgebildete Artikel aus den „Salzburger Nachrichten“ zeigt.
Verfasser Andreas Koller ist auch Präsident des Presseclub Concordia, der etwa zum Tag der Pressefreiheit im Mai Stellung nimmt und Seminare zum Beispiel zu SLAPP-Klagen veranstaltet. Dabei waren am 24. Juni u.a. Maria Windhager (zu deren Mandanten Grüne gehören) und Alfred Noll (Anwalt des „Falter“, begleitete Julian Hessenthaler in den Ibiza-U-Ausschuss, war Abgeordneter der Liste Pilz) als Experten geladen. Als Betroffene kamen Florian Scheuba (der in politischer Hinsicht ein Anhängsel von Florian Klenk ist) und Thomas Walach; es gab dann auch eine Resolution. Damit wurde das Narrativ untermauert, wonach Walach früher bei Peter Pilz‘ „Zackzack“, das er am 15. Juni verlassen hat, ernsthaft von Rene Benko bekämpft worden sei. Auch „Aufwärts“ unterstreicht dies, denn man posierte am 29. August mit einem Transparent vor dem (in Sachen Wien Energie wichtigen) Finanzministerium, auf dem vieles stand, auch „Benko enteignen“.
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