Schlagwort-Archive: Ermittlungen

Corona: Wie tief kann die SPÖ sinken?

Bei einer Klausur in Krems bereitete sich die SPÖ auf mögliche Neuwahlen vor, heisst es, und es ging auch um die Bundespräsidentenwahl im Herbst. Natürlich stand „Corona“ im Mittelpunkt und damit die grosse Täuschung, die um jeden Preis aufrechterhalten werden muss. Man kann hier bei „Health Resolution – HERO“ im Podcast „Der grosse Corona-Bluff“ alle wesentlichen Lügen Revue passieren lassen. Es begann mit der Ausrufung einer Pandemie, dem Missbrauch des PCR-Verfahrens, das von Kary Mullis für die Forschung entdeckt wurde. Bei „Corona-Tests“ verletzte man einige Menschen durch die Nase, obwohl einmal Spucken auch genügt hätte. Man wird gezwungen, Masken zu tragen, die buchstäblich mikroskopisch kleine Viren durchlassen. Regeln sind widersprüchlich und absurd und werden auf zusammenhanglose Weise verkündet; dabei ist die SPÖ ebenso an Bord wie ihre Schwesterpartei SPD. Anders als auch Pamela Rendi-Wagner und Co. behaupten, spielte Wissenschaftlichkeit nie eine Rolle, sondern man sprach ihr Hohn; zum Beispiel wurden die Kochschen Postulate nicht erfüllt. Speziell nach dem „Booster“, also der dritten „Impfung“ sinkt die Anzahl an Immunzellen drastisch. Kritiker empfehlen, die D-Dimere feststellen zu lassen, weil man dann sein Thromboserisiko kennt. Nicht mehr weiter „impfen“ lassen hilft gegen negative Folgen der per mRNA bewirkten Produktion von Spike-Proteinen, jedoch nicht überall, weil sich Zellen im Herzen und im Gehirn nicht erneuern. Michael Yeadon war lange bei Pfizer und erinnert daran, dass SARS-Viren nicht neu sind, sondern der Körper mit seinen T-Gedächtniszellen die zu 80 % mit jenen Viren vor 17 Jahren identen SARS-CoV-2-Viren erkennt. Jede der gross medial gepushten „Varianten“ gleicht zu 99,97 % SARS-CoV-2, sodass Yeadon von „same-iants“ spricht.

Wenn jetzt auch die Genossen auf den „Omikron“-Zug aufspringen, täuschen und verraten sie die Bevölkerung, auch was das Beharren auf der nicht ungefährlichen „Impfung“ betrifft. Der rote Parlamentsklub sieht zwar überall Nazis, hat jedoch noch nicht bemerkt, dass der geplante Impfzwang den Nürnberger Kodex verletzt. Die SPÖ hat ein „Wording“ für alles, was mit Corona zu tun hat und man legt in der Pressestelle auf, wenn gefragt wird, ob es auch irgendwo eine Grenze bei dem gibt, was der Bevölkerung oktroyiert wird. Dass vor nichts haltgemacht wird, zeigt die Forderung aus der SPÖ Oberösterreich nach 14 Tagen Haft für „Ungeimpfte“. Eine Pandemie, die keine ist, aber alles zudeckt, eignet sich ideal dafür, Diskussionen zu unterbinden und dafür auch von den Medien gelobt zu werden.

Sujet der SPD

Corona: Wie tief kann die SPÖ sinken? weiterlesen

Wann geht die Justiz gegen rote Korruption vor?

Nicht erst in den letzten Monaten wurde Empörung darüber geschürt, wie Ex-Kanzler Sebastian Kurz Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner loswurde. Doch wenn es darauf ankommt, können so etwas auch andere Parteien, wobei dies Medien, Politik und Justiz sogar unterstützen. Natürlich macht es einen entscheidenden Unterschied, ob eine Vorgangsweise und die Ausführenden thematisiert werden oder nicht. Und weil alles mit allem verbunden ist, führen Tabus dazu, dass grosse Scheu besteht, sich dem Rand des Erlaubten zu nähern. Es erinnert an das Kraftfeld um die Arena in den Tributen von Panem, das Katniss Everdeen aber im zweiten Teil mit Pfeil und Bogen und einem mit einer Stromquelle verbundenen Draht zerstört. Wenn man sich jetzt allzu gründlich mit der Causa Heumarkt und der Anklage gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr und seine Sponsoren befasst, landet man schon bei Verbotenem. Denn im Zuge der Ermittlungen wurde bekannt, dass sich der ehemalige 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf am 16. Februar 2017 plötzlich für eine Wohnung im geplanten Heumarkt-Hochhaus interessierte.

An jenem Tag dominierte ein Ereignis die Berichterstattung, nämlich dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eben Airbus wegen des Eurofighter-Kaufs 2003 angezeigt hatte. Damit war auch klar, dass es einen U-Ausschuss geben wird, den aufgrund der Betroffenheit der SPÖ nicht Nationalratspräsidentin Doris Bures leiten kann, sondern nur Kopf. Weil der UA vor allem dazu dienen sollte, Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zu beseitigen, war die Justiz nicht daran interessiert, das Setting zu untersuchen, jedoch bereit, fast drei Jahre lang gegen ein Bauernopfer zu ermitteln. Doch die Korruptionsstaatsanwaltschaft lehrte uns mithilfe von „Aufdeckern“ wie Peter Pilz und Florian Klenk, die am Komplott gegen Darabos beteiligt waren, dass die Intrige gegen Mitterlehner (= ÖVP gegen ÖVP) durchaus verfolgenswert ist. Da es nur gleiches Recht für alle geben kann, gibt es hier als Äquivalent zu Katniss‘ Pfeil weitere Infos zu SPÖ gegen SPÖ. Übrigens richtet sich die Anklage in der Chorherr-Affäre auch gegen Rene Benko, als dessen rechte Hand Alfred Gusenbauer gilt, dessen Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich vertuscht wurde.

Norbert Darabos 2021 (Facebook)

Wann geht die Justiz gegen rote Korruption vor? weiterlesen

Commerzialbank: Wird Doskozil angeklagt?

Die Ermittlungen gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Commerzialbank-Affäre werden ausgeweitet, heisst es. Dies ist der Oberstaatsanwaltschaft zu verdanken, da die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren einstellen wollte. Doch es geht immer noch nur darum, dass er sich bezüglich des 14. Juli 2020 widerspricht, an dem er von der Finanzmarktaufsicht von der bevorstehenden Schließung der Bank erfahren hat. Aussen vor bleibt, warum er die Prüfung des CBM-Mehrheitseigentümers, einer Kreditgenossenschaft, an die gesetzlich gesperrten Prüfer der Bank TPA übertragen hat. Wie bei Eurofighter – einer anderen Affäre, in die er verstrickt ist – kann man viel zusammentragen, das von der Korruptionsstaatsanwaltschaft geflissentlich ignoriert wird. TPA hatte zwar immer Bezug zum Burgenland, ist jedoch auch mit Wirecard und Rene Benkos Signa Holding verbunden, was ein bisschen viel an Zufall darstellt. Nachdem die Bank Pleite ging, sprachen Revisoren davon, dass die Prüfer binnen weniger Minuten merken hätten müssen, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Denn es wurden praktisch keine Kredite fällig gestellt, es gab auch erstaunlich günstige Zinsen und im Vergleich zu grösseren Banken merkwürdig hohe Gewinne. Als bekannt wurde, dass die CBM Konten bei anderen Banken vortäuschte, erklärte TPA, dass die bloße Existenz dieser Banken (in Salzburg und Tirol) glaubwürdig genug war. Zahlreiche angebliche Kunden der CBM fielen aus allen Wolken, als sie Besuch von der Polizei bekamen; marode Kleinunternehmer überlebten hingegen mit Zuwendungen in bar.

TPA als Prüfer der Kreditgenossenschaft, die von mehreren Gemeinden mit Bankfilialen gebildet wurde, hätte sicherstellen müssen, dass sich deren Investition in die CBM lohnt. 2015 wies ein anonymer Whistleblower auf die Geschäftspraktiken der Bank hin, was bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt natürlich nicht für einen Anfangsverdacht reichte. Doch die FMA sperrte zwei Prüfer von TPA für fünf Jahre, was die Kanzlei gesetzlich von der Prüfung der Bank ausschloss. Diese beauftragte jedoch weiterhin TPA und auch beim Land änderte sich nichts. Eigentlich wäre dort der Wirtschaftslandesrat zuständig gewesen, doch das Ressort wurde bis 2015 an die ÖVP vergeben und von 2015 bis 2020 an die FPÖ; der Wirtschaftslandesrat der SPÖ ab März 2020 Christian Illedits trat zurück. Deshalb wurde über den Schreibtisch des Finanzlandesrats an TPA delegiert, also bis Dezember 2017 über Helmut Bieler und seither über Doskozil. Bieler beschrieb die Tätigkeit eines Ministers oder eines Landesrats einmal so, dass man dann ein Büro entscheiden lässt, was Amtsmissbrauch ist, sofern nicht Nötigung im Spiel ist.

Rote Rebellen“ inklusive Doskozil

Commerzialbank: Wird Doskozil angeklagt? weiterlesen

Florian Klenk, supernackt

Wir erinnern uns, dass Ibizagate im Mai 2019 zunächst glatt unter Beteiligung von Florian Klenk über die Bühne ging. Es wurden sofort vollendete Tatsachen geschaffen und dank einer anonymen Anzeige wurde dann auch das erste Verfahren gegen Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache eröffnet, dem alle weiteren zugeordnet sind. Als per Hausdurchsuchungen und indem eine entsprechende Anordnung geleakt wurde, die Stimmung gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz gedreht wurde, konnten Klenk und Co. einen weiteren Treffer landen. Diesmal aber versuchten einige herauszufinden, wie der Ablauf konkret war, ob hier also etwas gelenkt wurde mit der Absicht, Kurz zu stürzen und Neuwahlen herbeizuführen. Daraus wurde dann ein erbitterter Streit zwischen Klenk, Richard Schmitt vom Exxpress und dem Plagiatsgutachter Stefan Weber, den Klenk eigentlich in seinem Lager vermutet hätte. Langsam fällt Weber wie Schuppen von den Augen, dass Klenk ganz anders ist, als er ihn sich vorgestellt hatte, als wir alle ihn uns vorstellen sollen. Nun weist er Klenk Manipulation und Unredlichkeit nach, was aus dessen Sicht natürlich wie Öl ins Feuer gießen ist.

Klenk verteilte Justizakten grosszügig und ungeschwärzt via WhatsApp und scheint ausserstande, Fehler einzugestehen (weil sie bei ihm System haben?). Im Exxpress wurde darauf hingewiesen, dass Klenk in Niederösterreich nur rund 1500 Meter von einem Oberstaatsanwalt der Korruptionsstaatsanwaltschaft und dessen Partnerin entfernt wohnt, welche die Chats des Thomas Schmid auswertet. Ohne sich die Mühe zu machen, die Berichterstattung zu lesen und mit der Redaktion Kontakt aufzunehmen, verurteilte nun die Staatsanwältevereinigung das Vorgehen des Exxpress und nahm wie der Presseclub Concordia auch Klenk in Schutz. Auch um abzulenken, fühlte sich Klenk von einem Twitter-User bedroht, wandte sich an die Kripo, die ihn sofort einvernahm und den Mann ausforschte, auf den Klenk jetzt per Twitter hintritt. Dabei ist Klenk selbst alles andere als zimperlich, wie auch Gert Schmidt von der EU-Infothek erleben musste, dessen Ibizagate-Recherchen Sand im Getriebe sind.

Oliver Scheiber für Florian Klenk

Florian Klenk, supernackt weiterlesen

Es ist EIN Plan: Ibizagate, Sturz von Kurz, Eurofighter

Chronologisch kam zuerst der Eurofighter-U-Ausschuss 2017, doch Ibizagate 2019 und der Sturz von Bundeskanzler Sebastian Kurz vor wenigen Wochen sind den meisten eher geläufig. Es hängt jedoch nicht nur wegen des involvierten Personenkreises alles zusammen und weil das eine das andere bedingt. In den letzten Tagen wurde die konzertierte Vorgangsweise bei Ibizagate und bei Kurz thematisiert und in einen Zusammenhang gebracht, was für Unruhe sorgt. Man muss sich auch der Vorgeschichte der Gründung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bewusst sein, weil dann logisch erscheint, dass sie zu einem politischen Instrument wurde und gar nicht in alle Richtungen gedacht werden kann. Vorbereitet wurde sie, als Maria Berger Justizministerin der Regierung Gusenbauer war, und ihre Tätigkeit begann am 1. Jänner 2009 mit dem ehemaligen grünen Abgeordneten Walter Geyer an der Spitze. Geyer trat wie Freda Meissner-Blau und Herbert Fux im 1988 wegen Auseinandersetzungen mit Peter Pilz über den Lucona-U-Ausschuss zurück.

Dort hätte eigentlich Geyer die Grünen vertreten sollen, doch nun kam Pilz zum Zug, der auch per Putsch gegen eine 1986 in Wien gewählte Liste ins Parlament kam. Das Wirken von Pilz nicht nur bei Lucona lässt sich am besten mit dem Begriff limited hangout beschreiben, den Geheimdienste dafür verwenden, dass ein bisschen zugegeben, zugleich aber auch abgelenkt wird. Während das gängige Narrativ davon ausgeht, dass Pilz „damals“ seinen Ruf als „Aufdecker“ begründete, ist alles in Frage zu stellen, auch weil Pilz in Spionageverdacht geriet und ihm Alexander van der Bellen und Heinz Fischer die Mauer machten. Wenn wir in der Zeit nach vorne springen zur Regierung Gusenbauer, als die WKSTA geschaffen wurde, fällt der erste Eurofighter-UA 2006/7 mit Pilz als Vorsitzendem auf. Sowohl die WKSTA als auch Politik und Medien betrachteten Pilz‘ Behauptungen als sakrosankt, was sie dann auf die Eurofighter-UAs 2017 und 2018/19, auf andere U-Ausschüsse und generell auf die Tätigkeit von Pilz übertrugen. Eurofighter-Narrative wurden auch vom Pilz-Kumpel Florian Klenk beim „Falter“ vertreten, doch jetzt ist vor allem klar, dass beide beim Sturz der Regierung 2019 und jetzt gegen Kurz eine Rolle spielten.

Wer agiert im Hintergrund?

Es ist EIN Plan: Ibizagate, Sturz von Kurz, Eurofighter weiterlesen

Regierungskrise: Wer putscht hier gegen wen?

Es entbehrt nicht der Ironie: weil Sebastian Kurz und Co. erfolgreich gegen Reinhold Mitterlehner intrigierten, wird jetzt erfolgreich gegen Sebastian Kurz intrigiert. Man könnte einwenden, dass es Sache einer Partei ist, wer an ihrer Spitze steht – doch halt, Mitterlehner trat im Mai 2017 ja nicht nur als ÖVP-Chef, sondern auch als Vizekanzler zurück. Daher geht es wohl doch einige Menschen mehr etwas an – was dann aber auch für das Vorgehen gegen ÖVP-Chef und Bundeskanzler Kurz gilt. Leicht lässt man sich hier zu emotionalen Reaktionen anstacheln, statt das Gesamtbild zu bewerten. Ausserdem wissen die meisten auch nicht, dass all jene, die sich jetzt inklusive Justiz gegen das „System Kurz“ in Stellung bringen, ihren eigenen Ansprüchen nicht genügen. Unten verwende ich einen Screenshot von Exxpress.at, der die Korruptionsstaatsanwaltschaft im Hintergrund zeigt, die neben anderen Einrichtungen im Gebäude in der Mitte residiert.

Ich werde auch ein Foto von mir aus dem Jahr 2019 einbauen, als ich die WKSTA vergeblich auf wesentliche Fakten aufmerksam machen wollte, die sie bei Eurofighter-Ermittlungen nicht berücksichtigt. Es wird auch jetzt immer absurder, weil die lange schon beklagte Inseratenkorruption jetzt zur Erpressung von früheren Mitgliedern der Bundesregierung umgedeutet wird. Wenn die „Richtigen“ erpressen, denen die Justiz aus der Hand frisst, sieht sie aber brav weg, wie ein Beispiel unter dem Motto „Gegen wen man putschen darf“ noch zeigen wird. Es fällt bei der Anordnung zur Hausdurchsuchung, die den raschen Sturz von Kurz einleitete, ja immerhin auf, dass sie eher journalistisch formuliert ist. Ausserdem scheint sie im Vorfeld mit Peter Pilz akkordiert worden zu sein, dessen „Zackzack“ sie veröffentlichte, als die Ermittler vor Ort eintrafen. „Journalistisch“ sollte man durchaus im Sinne jener Stimmungsmache sehen, die inzwischen mit Berichterstattung verwechselt wird.

Screenshot von Exxpress.at

Regierungskrise: Wer putscht hier gegen wen? weiterlesen

Ist Sebastian Kurz am Ende?

Am 6. Oktober 2021 fanden Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium in Privatwohnungen statt. Während diese noch in Gang waren, veröffentlichte Peter Pilz‘ „Zackzack“ die 104seitige Durchsuchungsanordnung. Wer der Werbeaktion der „unabhängigen“ Korruptionsstaatsanwaltschaft für Pilz nicht auf den Leim gehen will, kann inzwischen bei „eXXpress“ den eingescannten Ermittlungsakt finden. Dies entspricht den ersten 50 Seiten des Leaks an Pilz und richtet sich an das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) bezogen auf den Aufstieg von Kurz zum ÖVP-Chef und Kanzler und diesem förderliche Umfragen, die bei den Fellners publiziert wurden. Dies involviert auch die Meinungsforscherin Sophie Karmasin, die von 2013 bis 2017 der Bundesregierung angehörte. Klarerweise bilden die verräterischen und umfassend vorhandenen Chats von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid dafür eine Grundlage; es geht um Vorwürfe der Bestechung, der Bestechlichkeit und der Untreue.

Während manche daraus schon eine Staatskrise und Neuwahlen basteln wollen, fällt mir sofort auf, was die WKSTA alles nicht berücksichtigt hat. Zur Vorgeschichte wird geschildert, wie Kurz, Schmid, aber auch der jetzige Finanzminister Gernot Blümel zusammenwirkten, um für das „parteipolitische Fortkommen“ von Kurz „Pläne zur Ablöse“ von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zu schmieden. Dabei wird übersehen, dass die Laufbahn der drei Newcomer bereits in der Zeit begann, als Wolfgang Schüssel noch Klubobmann der ÖVP war. Man versteht die Hintergründe nicht, ohne dass man die Regierungen Schüssel aus heutiger Sicht neu bewertet. Die WKSTA erwähnt, dass Mitterlehners Regierungspartner Bundeskanzler Werner Faymann in der SPÖ zunehmend umstritten war, ging jedoch nicht auf die Umstände seiner Ablöse durch Christian Kern ein. Vielleicht indirekt, weil dies auch auf die Strategie der Kurz-Entourage Auswirkungen hatte, doch man erwähnt wohlweislich Siegfried Wolf nicht. Die WKSTA geht auf Vorschläge für Umfragen und diejenigen ein, die tatsächlich durchgeführt wurden. Dabei geht es einmal um Peter Pilz, der bei den von Kurz vom Zaun gebrochenen Neuwahlen 2017 mit einer eigenen Liste antrat. Auch Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling war Thema, der 2014 von Mitterlehner in die Bundesregierung geholt wurde und später die Gazprom bei North Stream 2 beriet.

Kurz und Co. bei Rene Benko

Ist Sebastian Kurz am Ende? weiterlesen

Der „Spiegel“ und die Eurofighter-Affäre

Letzte Woche durften wir erleben, dass zum Prozess gegen Julian Hessenthaler Menschenrechtsorganisationen aufmarschierten, obwohl es um Drogendelikte ging. Es stand im Raum, dass ihm diese untergeschoben werden, um ihn nicht direkt wegen des Ibiza-Videos dingfest zu machen. Nun legt „Deutschlands renommiertester Menschenrechtsanwalt“ Wolfgang Kaleck nach, indem er das Verfahren „orwellesk“ nennt, wobei er inhaltlich allen auch vom „Spiegel“ verbreiteten Narrativen folgt. Ich wies ihn und die Redaktion bereits per Mail auf einige nicht berücksichtigte Zusammenhänge hin, die angesprochene Korruption in einem wesentlich größeren Rahmen erscheinen lassen. Ich rechne nicht mit einer Antwort, doch Kaleck bleibt dem Narrativ auch treu, wenn er Eurofighter-Ermittlungen siehe Screenshot unten erwähnt. Der „Spiegel“ verlinkt nicht zu einem erklärenden Bericht, sondern nur allgemein zum Schlagwort Eurofighter. „Das“ Wirtschaftsstrafverfahren um die Eurofighter sei niedergeschlagen worden, behauptet Kaleck, das die „spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft“ führen wollte. Tatsächlich geht es um mehrere Verfahren (auch gegen Staatsanwalt Michael Radasztics), doch der suspendierte Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium Christian Pilnacek meinte „daschlogt’s es“ zu jenem, das über Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus angestrengt wurde.

Ich habe die Hintergründe von Doskozils Anzeige 2017 immer wieder mit vielen Details aufgezeigt; der Eurofighter-Kaufvertrag von 2003 ist seit 2013 verjährt und wurde zudem mit dem Vergleich von 2007 verglichen. Man sieht, dass Kaleck eine einseitige Beteiligung der ÖVP wahrnimmt, was oberflächlich auch richtig scheint, weil die Jets von der Regierung Schüssel II gekauft wurden. Doch zwei Anklagen, die jetzt erhoben werden, deuten schon darauf hin, wie sehr alles mit anderem verwoben ist. Es geht um die Briefkastenfirma City Chambers mit Konnex zur Euro Business Development GmbH, deren erster Geschäftsführer Roland Reisch bei TPA tätig ist. TPA prüfte Wirecard CEE in Graz, wo Reischs Ehefrau Ulla als Masseverwalterin eingesetzt wurde, die Kika/Leiner vertrat, das jetzt Rene Benko gehört. Der größte Kunde von TPA ist Benkos Signa Real Estate Management, eine Tochter der Signa Prime Selection mit Alfred Gusenbauer im Aufsichtsrat. TPA prüfte sowohl die unmittelbar nach dem Wirecard-Skandal Pleite gegangene Commerzialbank Mattersburg als auch deren Fast-Alleineigentümer, eine Kreditgenossenschaft. Benko bekommt übrigens Kredit von der Sberbank Europe, einer Tochter der Sberbank mit Siegfried Wolf als AR-Vorsitzendem. Wolf war CEO von Magna und wurde auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaska 2007 Strabag-AR, was er bis 2015 blieb; Gusenbauer ist seit 2010 Strabag-AR-Vorsitzender.

Aus dem „Spiegel“

Der „Spiegel“ und die Eurofighter-Affäre weiterlesen

Zweierlei Geheimnisverrat

Am 11. September 2021 fand eine Hausdurchsuchung beim ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein statt, der einen Beamten zum Geheimnisverrat angestiftet haben soll. Dies geschah unmittelbar nachdem ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer gerichtlich untersagt wurde, derlei zu behaupten. Man sollte, wenn es um den Zusammenhang geht, an die BVT-Affäre, aber auch an Wirecard denken. Doch es ist auch von Bedeutung, wo Geheimnisverrat von allen gedeckt wird, welcher der Staatsanwaltschaft schon auffallen hätte müssen, als sie im August 2016 „News“ las. Denn damals trumpfte der grüne Abgeordnete Peter Pilz mit dem militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich auf, den er nur unter Geheimnisverrat erlangen hätte können. Bis heute gibt es keine Ermittlungen gegen Pilz, geschweige denn eine Razzia, obwohl/weil er mit diesem Geheimnisverrat ein Narrativ gegen Airbus und gegen Ex-Minister Norbert Darabos schaffen sollte. Damit wurden die Weichen zu einem weiteren U-Ausschuss und dazu gestellt, geheim eine Anzeige gegen Airbus vorzubereiten.

Um ein Netzwerk zu decken, das auch mit Oligarchen, organisierter Kriminalität und fremden Geheimdiensten zu tun hat, verschleierten Pilz und Co. die Umstände bei der Eurofighter-Beschaffung und dann beim Vergleich. Wir haben es hier mit einer anderen Dimension zu tun als bei einem möglichen Fehlverhalten von Verfassungsschützern, von dem ja auch Pilz profitiert haben soll. Denn zur Aufgabe von Pilz gehörte es, den nächsten Landeshauptmann im Burgenland Hans Peter Doskozil zu unterstützen und von den Machenschaften von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer abzulenken. Natürlich gibt es generell einen Was wäre, wenn-Faktor, denn als Pilz den UA mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache auf Schiene brachte, zeichneten sich noch keine Neuwahlen und keine Oppositionsrolle für die SPÖ ab. Hätte es eine BVT-Affäre gegeben, wenn die FPÖ nicht Juniorpartner der ÖVP und für das Innenressort verantwortlich geworden wäre?

Tweet von „Zackzack“

Zweierlei Geheimnisverrat weiterlesen

Kurz, Korruption und Corona

Gestern wurde Sebastian Kurz nach vier Jahren an der Spitze der ÖVP mit einem geradezu nordkoreanischen Ergebnis bestätigt (oder doch nicht?). Auch seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter kamen auf eine so hohe Zustimmung, die wohl Geschlossenheit nach aussen ausdrücken soll. Nun mag man wie die SPÖ zu Recht kritisieren, dass bei diesem Parteitag nicht einmal diskutiert wurde, doch auch die Genossen kehren einiges unter den Tisch. Die FPÖ bezeichnet Kurz gar als Sektenführer, was schon früher bei einheitlich türkis gekleideten Anhängern nahelag, und wirft ihm auch vor, dass er bloss eine halbe Stunde lang mit wenig Inhalt sprach. Man muss Kurz und die ÖVP unter dem Aspekt der Plandemie bewerten und da auch an andere Länder denken, etwa an Frankreich und Australien. Die Franzosen wehren sich mit Demonstrationen, aber auch mit Picknicks auf der Straße gegen die Einschränkung ihrer Freiheit. In Australien sollen jetzt alle Menschen in den Hausarrest gezwungen werden, wobei sich „Geimpfte“ eine Stunde an der frischen Luft bewegen „dürfen“; es wird auch schon ein Lager gebaut. Dies wird mit Polizeigewalt und digitaler Überwachung durchgesetzt und sollte uns eine Warnung sein, dass auch uns Covid 1984 bevorsteht, wenn wir uns nicht wehren. Simeon Boikov ist ein australischer Aktivist, dessen Großeltern vor der russischen Revolution flohen; er meint, dass die Ereignisse in seiner Heimat eine Mahnung für die ganze Welt sind und man es dort aufhalten muss.

Wer mit dem „System Kurz“ abrechnen will, ist paradoxer Weise oft zugleich davon überzeugt, dass Kurz und Co. bei Corona grundsätzlich richtig liegen. Da stellt sich dann immer noch die Frage, wer besonders von sogenannten Corona-Hilfen profitiert, wer spezielle Aufträge erhält und wer in erhöhtem Mass unter dem leidet, was via Regierung seit eineinhalb Jahren verkündet wird. Es ist jedoch weit mehr als Korruption in höchstem Ausmass, wenn es gar keine echte Pandemie gibt, aber mit ihr als Vorwand unsere Gesellschaft komplett umstrukturiert wird. Dazu sind Politiker als Komplizen erforderlich, was sich manche als perfekt von oben nach unten durchgeplanten Ablauf vorstellen. Darum geht es zum Beispiel beim Digitalen Chronisten mit Mike Michaels, jedoch einschliesslich der Hoffnung, dass andere Kräfte im Hintergrund rettend eingreifen. Es gibt aber wohl niemanden ausser uns selbst, sodass wir erkennen müssen, welche Instrumente uns zur verfügung stehen. In Österreich sind dies etwa die Nachwehen des Ibiza-U-Ausschusses einschließlich Ermittlungen gegen Kurz und einige seiner Parteikollegen.

Kurz, Korruption und Corona weiterlesen