Schlagwort-Archive: Ermittlungen

Ibiza und die „Unabhängigkeit“ der Justiz

Bei den letzten Befragungen in diesem Jahr im Ibiza-U-Ausschuss ging es auch darum, ob die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft behindert wurden; dies würde gut in jenes Narrativ passen, das 2018/19 im BVT-U-Ausschuss geschaffen wurde. Doch in Wahrheit ist man sich in der Justiz bei manchen Fragen durchaus einig, sodass dann falsche Schuldige gesucht bzw. Täter gedeckt werden. Abgeordnete fragen jetzt via Twitter nach anderen Fällen, in denen die WKSTA offenbar mit Querschüssen konfrontiert war, dabei wurden sie auch bisher immer wieder z.B. auf Eurofighter-Ermittlungen hingewiesen. Die Öffentlichkeit hat nur teilweise Einblick in Aussagen der Leiterin der WKSTA Ilse Vrabl-Sanda, da sie teilweise nicht öffentlich Stellung nahm und natürlich nicht auf konkrete Untersuchungen eingehen konnte. Es ist aber auch so klar, dass man mit 39 Staatsanwälten wohl kaum rund zwei Drittel der Großverfahren in Österreich betreuen kann; irgendwie sollte es anders laufen, als die WKSTA gegründet wurde, was die Regierung Gusenbauer mit Justizministerin Maria Berger vorbereitete. Es ist auch nachvollziehbar, dass gerade Ibizagate politisch durchdrungen ist, worauf unter anderem der Umgang mit Beteiligten hinweist. Zu Recht brachte die FPÖ aufs Tapet, dass der Hauptverdächtige, „Ibiza-Detektiv“ Julian H. allen Ernstes vor ein paar Wochen per Video in eine Verhandlung gegen seinen Ex-Partner Sascha W. nach Krems zugeschaltet wurde. Hier sind auch die Sicherheitsbehörden in die Pflicht zu nehmen; außerdem versucht H.s Berliner Anwalt Johannes Eisenberg, der Justiz hierzulande die Hölle heiß zu machen. 

Derlei Details bestätigen natürlich die Wahrnehmung der WKSTA, dass Ermittlungen gelenkt werden sollen, also offenbar gewisse Klippen umschifft werden, die z.B. zu den wirklichen Drahtziehern führen können. Befasst man sich mit Ibizagate, kann man ein umfangreiches Netzwerk rekonstruieren, das keine Parteigrenzen kennt; dies macht deutlich, dass der auf Türkisblau und dessen „mutmaßliche Käuflichkeit“ beschränkte Titel des U-Ausschusses sehr viel gar nicht erst im Focus hat. Manche Zufälle sind so unglaublich, dass man niemals wagen würde, sie in einer Politsatire zu erfinden; etwa, dass eine Polizeikontrolle beinahe – rückblickend betrachtet – die Ibiza-Falle am 24. Juli 2017 verhindert hätte. Oder auch, dass „Detektiv“ H. ein Konto bei Wirecard hatte, einem auch über Österreicher mit Russland verbundenen Pleiteunternehmen. Wer sich mit Ibizagate befasst, muss immer wieder Puzzleteile neu ordnen, weil weitere dazukommen; zuletzt zum Beispiel, dass das Material (nicht nur das berühmte Video) Christian Kern und Thomas Drozda im Jahr 2018 angeboten wurde. Wenn die NEOS unten twittern, dass Vrabl-Sanda Oberstaatsanwalt Johann Fuchs für befangen hält, können wir uns gleich nach Eisenstadt beamen zum Commerzialbank-U-Ausschuss, denn Fuchs wechselte 2018 von Eisenstadt nach Wien. Trotz Whistleblower-Hinweisen und einer Prüfung durch die Finanzmarktaufsicht sah die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ja bekanntlich keinen Anfangsverdacht, sodass die Verluste der Bank noch größer wurden, ehe sie im Sommer 2020 von der FMA gesperrt wurde. Es hängt alles mit allem zusammen, da die StA Eisenstadt auch in Eurofighter-Verfahren eingebunden wurde, aber ihrerseits wie andere Staatsanwaltschaften vollkommen ignorierte, welche Zustände im Verteidigungsministerium herrschten. Es ist daher ein schlechter Scherz, wenn sich jetzt ausgerechnet die SPÖ für die Unabhängigkeit der Justiz ausspricht, ging es doch bisher darum, die Seilschaften zu decken, zu denen auch einige Genossen gehören.

Tweet der NEOS
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Eurofighter: Ihr wollt die Kriminellen? Da sind sie!

Auf den allerersten Blick sieht es so aus, als seien „die“ Eurofighter-Verfahren eingestellt; dies ruft sofort kritische Reaktionen der Opposition hervor. Doch es handelt sich nur um Ermittlungen, die sich gegen Airbus Defence und die zum Konzern gehörende Eurofighter Jagdflugzeug GmbH richten;  es betrifft jedoch nicht Verfahren gegen Einzelpersonen. Meine Recherchen brachte ich vergeblich den Staatsanwaltschaften zur Kenntnis und wies auch den Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn auf sie hin, der Österreich gegen Airbus vertrat. Die „Kronen Zeitung“ schreibt: „Einen Tag nach der aufsehenerregenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien herrscht Enttäuschung und blankes Entsetzen in der Rossauer Kaserne in Wien, dem Sitz der Verteidigungsministerin. Denn eine der letzten Möglichkeiten, den Eurofighter loszuwerden, hat sich endgültig in Luft aufgelöst: Das OLG hat die Betrugsermittlungen gegen Airbus endgültig eingestellt.“ Klaudia Tanner trat darin das Erbe von Ex-Minister Hans Peter Doskozil an, der von einem „Skandal“ spricht, weil er Airbus 2017 angezeigt hatte, was die Republik alles in allem sieben Millionen Euro kostete. Inzwischen hat sich auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu Wort gemeldet und betont, dass sie auch weiterhin gegen 60 Personen wegen Geldwäsche, Untreue und Bestechung ermittle. 

Sehen wir uns einmal die Presseaussendung des OLG an: „Das Oberlandesgericht Wien hat die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24. April 2020 bestätigt, mit der das Ermittlungsverfahren gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, gegen die Airbus Defence & Space GmbH (eine Gesellschafterin der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH) und gegen NN (Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH in den Jahren 2000 bis 2006) eingestellt wurde. Die Verfahrenseinstellung betrifft nur einen Teil des Ermittlungsverfahrens. Nicht betroffen ist das Verfahren, das gegen weitere Personen wegen anderer Tatbestände geführt wird. Zum Hintergrund: Im Jahr 2003 kaufte die Republik Österreich 18 militärische Flugzeuge, und im Jahr 2007 wurde ein Vergleich geschlossen, mit dem unter anderem die Zahl der Flugzeuge auf 15 reduziert wurde. Auf der Basis einer Strafanzeige vom Februar 2017 ermittelt nun die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) wegen des Betrugsverdachts, dem zwei Täuschungshandlungen zugrundeliegen sollen: (a) die Täuschung über die Fähigkeit, die Flugzeuge fristgerecht zu liefern; (b) das Verschweigen der Tatsache, dass in den Kaufpreis Kosten (rund EUR 183 Millionen) für vereinbarte Gegengeschäfte (rund EUR 4 Milliarden für eine Zeit von 15 Jahren) einkalkuliert worden waren.

Florian Scheuba (u.a. „Falter“) auf Twitter

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Österreich, eine kriminelle Republik

Viele nehmen es der Regierung nicht ab, dass sie nun plötzlich gegen Terrorgefahr und Islamisten vorgehen wird. Umso martialischer sind die Posen nicht nur von Innenminister Kal Nehammer, der zu Recht heftig kritisiert wird. Wer ihm Vorhaltungen macht, darf aber nicht vergessen, dass der Ressortchef seit Jänner 2020 nur ein Teil des Problems ist. Es werden auch immer wieder Narrative geschaffen, die tiefergehende Untersuchungen verhindern sollen; daran ist natürlich auch der Ex-Abgeordnete Peter Pilz bei seinem Freund Wolfgang Fellner beteiligt. Wie sehr auch die Justiz – statt objektiv zu urteilen – von Narrativen geprägt ist, sieht man gerade an der Einstellung aller Eurofighter-Verfahren, denn daran ist Pilz nicht ganz unschuldig. Würde man nicht Medien-Desinformationen, sondern die Strafprozessordnung ernstnehmen, wäre gegen Pilz, Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und gegen einige andere ermittelt werden. Nicht nur Staatsanwälte und Richter sind nicht immun gegen Priming, das unbewusste Abrufen früherer Gedächtnisinhalte, also auch eigener Vorturteile. Dies hat auch mit einer gewissen Arroganz zu tun, dass man in seinem Fachbereich ohnehin souverän agiere und alles im Griff habe, sich nicht manipulieren lasse.

Wie derlei Manipulation stattfindet, haben Pilz und Doskozil bei ihren Angriffen auf Airbus demonstriert, aber auch, indem sie den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 darüber täuschten, wie der Eurofighter-Vergleich 2007 zustande kam. Man sieht bei Pilz auch aktuell, als er von Anzeigepflicht der Beamten beim Verfassungsschutz (puncto Terror in Wien) und davon spricht, wie toll die Landesämter für Verfassungsschutz wohl seien. Auch Doskozil sprach von Anzeigepflicht, was Airbus betrifft, sah jedoch keine, als es um Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer ging, der Norbert Darabos und danach Gerald Klug im Verteidigungsministerium abschottete und fremde Befehle als die des Ministers ausgab. Stattdessen brachte er ihn bei ÖBB-Chef Christian Kern (der tief in Ibizagate verwickelt ist, wie jetzt feststeht) als Abteilungsleiter ohne Arbeit unter. „Natürlich“ mauern sowohl Doskozil als auch Kern; was den Verfassungsschutz betrifft, befragte das BVT nie Zeugen für Darabos‘ Abschottung und auch das LVT Burgenland musste alles decken, da es dann ja darum ging, dass Doskozil ungestört Landeshauptmann wird und Darabos aus der Politik gekickt wird. Auch die Justiz deckte immer alles und wollte/durfte nie gegen Kammerhofer ermitteln oder feststellen, ob der Darabos zugeschriebene Eurofighter-Vergleich nicht auf das Konto von Gusenbauer und seinem Partner Anwalt Leo Specht geht und Darabos nach wie vor bedroht und totalüberwacht wird. Da sind wir dann nämlich bei russischen Netzwerken, und diese sind in Österreich leider sakrosankt; es ist leicht feststellbar, dass diese Netzwerke auch mit China verbunden sind und nichts gegen Islamisten haben.

Werner Koglers Statement

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Sobotka soll zurücktreten – mit Doskozil und Tanner

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gerät als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses immer mehr unter Druck und betrachte sich als Opfer von Mobbing. Dass Novomatic alle zahlt, bewahrheitet sich eben einmal mehr, wenn es um das Alois Mock-Institut geht oder um das Kammerorchester Waidhofen. Freilich ist es pure Schönfärberei, wenn sich Sobotka als guter Vorsitzender lobt und dies auch gleich auf den 3. Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 bezieht. Bislang haben alle im Parlament und im Mainstream brav jene Narrative gebastelt, die nun Sobotkas Tun als isoliertes Ereignis beschreiben, die aber das Netzwerk verschleierten, zu dem nicht nur er gehört. Eurofighter bedeutete, an den 2. Ausschuss 2017 anzuknüpfen, als Sobotka Innenminister war und zu jenen gehörte, die Sebastian Kurz an die Macht in der ÖVP verhalfen. 2017 traf sich Sobotka gerne in der Zigarren-Lounge in Rene Benkos Park Hyatt-Hotel mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz schloss. Die Manipulation des U-Ausschusses 2017 durch Doskozil und Pilz, aber auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und andere wurde selbstverständlich auch von der ÖVP gedeckt; dies u.a. via Ausschussvorsitzendem Karlheinz Kopf, aber auch Justizminister Wolfgang Brandstetter, der dann statt Kurz Vizekanzler wurde. 

Auf dem Verschleiern der Verantwortung von Gusenbauer und seinem Geschäftspartner Leo Specht für den Eurofighter-Vergleich 2007, mit dem sie russischen Interessen dienten, baute dann auch das Agieren von Sobotka im 3. U-Ausschuss auf. Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos musste den Kopf für den Vergleich hinhalten, den er nie wollte, weil er den Präsidenten der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn mit Ausstiegsverhandlungen beauftragte und den Ministerwillen auch nie widerrief. Darabos wollte offenbar nicht wie Gusenbauer und Co. Russland dienen, sodass er bis heute abgeschottet, überwacht, bedroht wird. Über eine illegale Befehlskette via Kabinettschef Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer wurde Peschorn aus den Verhandlungen entfernt; ab dem 24. Mai 2007 gab es nur mehr nicht dokumentierte Scheinverhandlungen zwischen den von Specht empfohlenen alten Freunden Meinhard Lukas und Helmut Koziol. Kriminelle und hochverräterische Handlungen wurden von Doskozil und Pilz dazu benutzt, sie Darabos anzuhängen, damit dieser aus der Politik gekickt werden kann; die Justiz verfolgte brav den Ex-Minister. Sie stellte die Ermittlungen aber nach drei Jahren ein, weil sie, würde sie korrekt die Strafprozessordnung anwenden, Gusenbauer, Doskozil, Pilz, Kammerhofer und Co. ans Leder müsste.

Sobotka in der ZiB 2

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Wer steckte hinter der Ibiza-Falle?

Die Bedeutung von Ibizagate für die österreichische Politik kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, denn mit dem Ende der türkisblauen Koalition wurden auch die Weichen in Richtung der jetzigen Situation gestellt. Deshalb ist bezeichnend, dass nach bald eineinhalb Jahren Ermittlungen nur den Randbereich der Ibiza-Falle umfassen und es diese wohl ohne privates Engagement nicht einmal geben würde. Damit das Kompromat wirkte, waren falsche Dokumente erforderlich, deren Hersteller nun von Gert Schmidt von der EU-Infothek ausfindig gemacht wurde. oe24 von Wolfgang Fellner kooperiert mit Schmidt und berichtet: „‚Eine Spur führte uns nach Belgrad. Dort gab’s ein Treffen mit ­einem 42-jährigen Serben. Er hat die Fälschungen sofort zugegeben‘, berichtete Prof. Gert Schmidt von der nicht ungefährlichen Operation im Umfeld der Balkan-­Mafia. Bei diesem Treffen hätte der Tatverdächtige einen fertigen, aber nie abgeholten tschechischen Ausweis des ‚Lockvogels‘ auf den Tisch gelegt. Gert Schmidt: ‚Der *Fälschermeister* berichtete, dass er sauer auf den Auftraggeber ist, weil dieser Pass nicht abgeholt worden ist. Er meinte einen der beiden Haupttatverdächtigen der Ibiza-Bande, der per Haftbefehl gesucht wird.‘ Die falschen Dokumente hätte der Serbe um bis zu 600 Euro verkauft.“

Richard Schmitt von oe24 fügt hinzu: „Für die Ausforschung und Festnahme der ‚Oligarchin ‚ sowie für die nächsten Ermittlungsschritte, die direkt zu den Financiers des gesamten Polit-Krimis führen könnten, sind die Aussagen des Fälschers von großem Wert: Kennt er den echten Namen von ‚Alyona Makarov‘ und weiß er mehr über jene Hintermänner, die hohe Summen an die Mitglieder der Ibiza-Clique bezahlt haben sollen, ist sein Leben in Gefahr. Für die Auftraggeber des ­Video-Komplotts kommen die Einschläge immer näher.“ Ist es wirklich so, dass sein Leben in Gefahr ist? Und was ist mit der „Nichte“, deren Namen immerhin bei einem durchaus einflussreichen Oligarchen ausgeborgt wurde? Was bedeutet es, dass Serbien im Spiel ist; ein Land, für das Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer seit 2013 lobbyiert und wo die Strabag Häftlinge quasi Sklavenarbeit verrichten ließ? In Serbien ist nicht nur die Strabag präsent, der übrigens das Ibiza-Material bereits 2017 angeboten wurde, sondern auch Gusenbauers Partner Gabriel Lansky.  Dazu kommt, dass Johann Gudenus seine serbische Gattin Tajana in Banja Luka in der Republika Srpska heiratete, als anderswo schon der Ibiza-Countdown ablief.

Heinz Christian Strache 2020 zu Ibiza

 

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Österreich, Jan Marsalek und die Spionage

Inzwischen steht – wenig überraschend – fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin Wirecard-Betrüger Jan Marsalek Schutz gewährt. Er muss dann von gewissem Nutzen für Russland sein, wobei man als Erstes an finanzielle „Dienstleistungen“ für Geheimdienste denkt. Unter Berufung auf das „Handelsblatt“ schreibt die „Presse„: „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Marsalek Hilfe hatte, wahrscheinlich von einem Geheimdienst. Der Fall sorgt auch in Russland für Aufsehen. ‚Wir sehen nicht das Ende, sondern den Anfang einer großen Spionageschichte, von letztendlich größerer Bedeutung als die Affäre um den NSA-Überläufer Snowden‘, schreibt das den Geheimdiensten nahestehende Blatt ‚Versija‘. Das ‚Handelsblatt‘ zitiert Roman Dobrochotow, einen führenden Investigativjournalisten. Ihm zufolge könnte Marsalek für Russland eine Art Zahlungskurier gewesen sein. Marsalek soll geholfen haben, Gelder für pikante russische Auslandsoperationen zu transferieren, etwa für getarnte russische Investitionen in Libyen sowie zur Bezahlung von Söldnern in Syrien, der Ukraine und afrikanischen Staaten. Damit wäre Marsalek ein ‚Geheimnisträger erster Güte‘.“

Da wir jetzt diesen Blog haben und ich mich auf die „Presse“ berufe, die das „Handelsblatt“ heranzieht, das Anleihen nimmt bei „Versija“, droht alles zu verwässern, es sei denn, wir fügen eigene Aspekte hinzu. Und die gibt es reichlich, schon weil Marsalek via Österreich mit dem einschlägig bekannten Bedarfsflugunternehmen Avcon Jet die Flucht antrat. Höchst merkwürdig ist auf den ersten Blick, dass es keinerlei Besorgnis bei der österreichischen Regierung zu geben scheint. Zwar wurde einmal von der ÖVP ein Nationaler Sicherheitsrat einberufen, aber wegen der Wirecard-Connections anderer; außerdem schwänzte man die Sitzung dann weitgehend. Dies entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, zumal der Kontakt Marsaleks ins Verteidigungsministerium, Gustav Gustavenau (im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft) von der Direktion für Sicherheitspolitik entscheidet, welche Nachrichtendienst-Dokumente dem Gremium vorgelegt werden. Man muss eingestehen, dass der Bundesnachrichtendienst Wirecard nicht auf dem Schirm hatte; umso mehr muss dies aber gelten für Verfassungsschutz und beim Heer angesiedelte Nachrichtendienste in Österreich.

„Spiegel“-Titel zu Marsalek im Juli 2020

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Commerzialbank: Spannung vor dem Sonderlandtag

Die Abgründe im Commerzialbank-Skandal kann man allenfalls erahnen, zumal die SPÖ so tut, als habe er nichts mit ihr zu tun, während die Opposition es vor dem Sonderlandtag am 13. August 2020 naturgemäß anders sieht. Die ÖVP sagt etwa: „Wir wollen wissen, wohin die Millionen der Commerzialbank verschwunden sind und wer vom System Martin Pucher profitiert hat. Die über 13.500 Geschädigten haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert ist.“ Es geht auch darum, „wann die Mitglieder der SPÖ-Alleinregierung von der Schließung der Commerzialbank erfahren haben und was sie mit dieser Information gemacht haben sowie welche Unternehmen und Institutionen im Umfeld des Landes in den letzten Tagen und Stunden vor der Schließung der Commerzialbank Überweisungen getätigt haben“. Man kann sich nämlich nicht erklären, wie Pucher all die verschwundenen Millionen verprasst haben soll, da undurchsichtiges Fußball-Sponsoring samt hohen Gehältern die Verluste nur zum Teil plausibel macht. Das Agenda-Setting, welches die SPÖ aus dem Skandal raushalten soll, wirkt eher plump, zumal die Landesregierung die Prüfung der Kreditgenossenschaft als Mehrheitseigentümer an TPA delegierte, dem mit Signa verbandelten Prüfer der Commerzialbank.

Es glaubt auch niemand, dass Landesrat Christian Illedits wirklich nur deswegen zurückgetreten ist, weil er 2017 einen Goldbarren als Geschenk des SV Mattersburg angenommen hatte. Vielmehr wird spekuliert, ob denn nicht die SPÖ – und da auch er – beim  Verschwinden der Millionen doch eine Rolle spielte; Pucher veränderte ja seinen Lebensstil nicht und gab an, dass er sich nicht bereichert habe. Wenn wir dies durchdenken, fällt auf, dass in der Landesregierung anscheinend gilt, dass Amtsinhaber nicht wirklich das Sagen haben; Ex-Landesrat Helmut Bieler, über dessen Tisch das Delegieren an TPA bis 2017 ging, fand normal, dass sie nichts zu melden haben. Nachdem die FMA nach einer Anzeige 2015 zwei TPA-Prüfer sperrte, war die TPA gesetzlich davon ausgeschlossen, die Bank zu prüfen, was weder diese noch dass Land beeindruckte.  Es heißt über Illedits, dass er für Niessl den Kontakt zur Novomatic hielt, die auch seinen Fußballklub in Draßburg mit Bandenwerbung für Admiral Sportwetten beglückte. Novomatic gehört wie Signa, Strabag, Magna, Jan Marsalek, Markus Braun und andere zu den besonderen Förderern der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Auch Bezug zur Strabag und zu Magna finden wir im Burgenland mühelos: Martin Pucher beerbte Frank Stronach an der Spitze der Fußball-Bundesliga, für den seine Tochter Denise arbeitet; es gibt zahlreiche Strabag-Projekte, auch mit Richard Woschitz, der Puchers Stellvertreter beim SV Mattersburg war.

Doskozil und Pucher

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Commerzialbank-Affäre: Warum Doskozil so wild um sich schlägt

Die Pleite der Commerzialbank Mattersburg setzt der Landesregierung immer mehr zu, an deren Spitze seit Februar 2019 Hans Peter Doskozil steht. Er warf Medien vor, etwas zu erfinden, musste aber gestern abend schließlich zugeben, dass das Regionalmanagement Burgenland (im Aufsichtsrat: seine Mitarbeiterin Lisa Maria Kögl) zumindest versucht hat, unmittelbar vor der Banksperre noch 1,2 Millionen zu überweisen. Allein der Versuch ist schon skandalös genug, weil viele andere ja einiges verloren haben; doch Doskozil muss gerade wegen seiner Hintermänner um jeden Preis als ehrbar gelten. Das RMB gehört über die Firma Land Burgenland zur Landesholding mit Doskozil im Aufsichtsrat, der außerdem seit Dezember 2017 für die Finanzen zuständig ist und die Prüfung der Kreditgenossenschaft als größtem Bank-Anteilseigner durch TPA zu verantworten hat. TPA sah auch bei Wirecard CEE in Graz nichts und hat als größten Kunden Rene Benkos Signa Holding, mit der man auch personell verwoben ist, doch dazu später mehr. Wenn man auch nur einen Satz Doskozils bei seiner letzten Pressekonferenz am 3. August ernstnimmt, muss man ihn fragen, warum er nicht sofort zurücktritt und Selbstanzeige erstattet, Stichwort Eurofighter und sein Mafia-Don-artiger Umgang mit Norbert Darabos.

Man sollte sich aber das Video von seinem Pressestatement ansehen, aufheben und ihm so lange vorhalten, bis er die unausweichlichen Konsequenzen zieht. Es wirkt zynisch und zugleich etwas schräg, dass Doskozil politische Integrität und „Größe“ in den zurückgetretenen Landesrat Christian Illedits hineininterpretiert. Denn Illedits war beim Verrat an Darabos genauso dabei wie alle anderen; mit „glaubwürdiger politischer Sauberkeit“ hat die SPÖ Burgenland nicht das Geringste zu tun. Etwas schräg wirkt der Angriff auf Spender der ÖVP, die Doskozil als „Geldadel“ bezeichnet, der sich die Politik kaufe; wenn man Wikipedia heranzieht, ist die Definition jener von Oligarchen ähnlich (wo es übrigens viel Österreich-Bezug gibt). Doskozil klagte auch die Medien an und wirkte alles in allem etwas desorientiert; wer seinen Worten genau folgt, stellt auch fest, dass er immer wieder falsche Begriffe verwendet. Er appellierte an den kriminalistischen Spürsinn von Journalisten und riet ihnen, sich doch mit Wirecard und da mit der ÖVP-Connection zu befassen. Mehrmals weist er darauf hin, dass „ein Verbrecher!“ Sebastian Kurz „70.000 Euro!“ gespendet habe, was offenbar ein persönliches Geschenk ist wie der 5400 Euro-Goldbarren des SV Mattersburg für Illedits. Doch wir sehen Markus Braun, den in U-Haft sitzenden Wirecard-Chef, auch auf Aufnahmen mit Ex-Bundeskanzler Christian Kern, übrigens auch mit Andreas Bierwirth (Magenta Telekom), der im Aufsichtsrat der Avcon Jet sitzt, mit der sich Jan Marsalek nach Russland absetzte.

Pressekonferenz-Video

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Commerzialbank-Affäre: Doskozil geht aufs Ganze

Nicht nur wegen der Verstrickungen der SPÖ Burgenland in die Commerzialbank-Affäre geht Landeshauptmann Hans Peter Doskozil jetzt aufs Ganze. Er bringt sich als Nachfolger von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ins Spiel, ohne das so direkt auszusprechen. Dabei ist sein Weg mit Handlungen gepflastert, die hohe kriminelle Energie verraten und voraussetzen, dass ihn Polizei und Justiz auch weiterhin decken. Das wird jedoch schwierig, wenn der Focus auf die Commerzialbank, das Behördenversagen und die seltsame Rolle des Landes gerichtet ist. Wenn sich etwa der Sprecher der (überschaubaren) Staatsanwaltschaft Eisenstadt Roland Koch wegen früherer (eingestellter) Ermittlungen herausredet, sei er daran erinnert, dass sie die Nötigung von Doskozils Konkurrenten um den LH-Sessel Norbert Darabos duldeten und vertuschten. Doskozil ging 2016 einen Pakt mit dem Abgeordneten Peter Pilz ein, um Airbus anzuzeigen und Darabos den Schwarzen Peter für den Eurofighter-Vergleich zuzuschieben. Dies bedeutete auch, die Rolle von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Oligarchenanwalt Leo Specht zuzudecken; bei den zeitweise auch in Eisenstadt geführten Ermittlungen war die Wahrheit nie gefragt.

Koch unterhielt sich vielmehr damit, bösartige Gerüchte über Darabos zu verbreiten, die via Büro von Landeshauptmann Hans Niessl in die Welt gesetzt wurden, kaum dass Pilz im August 2016 pötzlich den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich in Händen hatte, um ein Szenario gegen Darabos und Airbus aufzubauen. Am Druck auf Darabos wirkte „sein“ Büroleiter Josef Newertal mit, den die roten Seilschaften nun beim Krankenanstaltenverband in Wien untergebracht haben. Newertals Partnerin Tina war einmal Sprecherin des heutigen Gesundheitsministers Rudi Anschober und ist aktiv bei „Menschen.Würde.Österreich“, einem von Martin Schlaff unterstützten Verein mit Christian Konrad und Ferdinand Maier von Raiffeisen. Von Schlaff ist der Weg nicht weit zum Oligarchen Oleg Deripaska, nicht nur, weil beide mit Michael Chernoy Geschäfte machten. Als Deripaska wollte, dass sein Schwiegervater Walentin Jumaschew (Berater Putins und Schwiegersohn von Jelzin) samt Familie eingebürgert wurde, gehörten zu den willigen Helfern auch Niessl und Doskozil. Im Raiffeisen-Benko-„Kurier“ wurde gerade gemeldet, dass der einst gefeuerte Geschäftsführer des burgenländischen Krankenanstaltenverbundes KRAGES Rene Schnedl zu den Wiener Spitälern wechselt. Den Umgang mit Schnedl hing Niessl Darabos um, der bedroht, überwacht, abgeschottet wird, spätestens seitdem Gusenbauer einen heimlichen Deal mit EADS puncto Eurofighter abschloss.

Männerkumpanei: Max Lercher und Hans Peter Doskozil

 

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Commerzialbank, Wirecard; Betrug und Geldwäsche

Es sind vor allem zwei Aspekte, die oft an tieferem Verständnis von Skandalen wie Wirecard und Commerzialbank hindern: Zum einen, dass viele meinen, man könne Versagen auf eine Partei begrenzen; zum anderen, dass sich die wenigsten vorstellen können, wie man Betrug, Täuschung und Geldwäsche durchzieht (und warum). Bei Wirecard spricht die Staatsanwaltschaft München von Geldwäsche nach einem bestimmten Plan ab 2015; auch vorher war das Unternehmen nicht gerade seriös mit verschleiertem Glücksspiel und Dienstleistungen für Pornoanbieter. Seltsamer Weise kommt auch bei der Commerzialbank Mattersburg diese Jahreszahl ins Spiel, und wir sollten lernen, derartige Zufälle immer auch auf mögliche Zusammenhänge zu überprüfen. Passender Weise sprach ich gestern mit Burgenländern am Telefon über die Commerzialbank und meinte, dass sicher auch Geldwäsche im Spiel ist und sie aufmerksam die Nachrichten verfolgen sollen. Nun behauptet dies auch Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der damit jedoch wieder einmal von sich selbst ablenken will.

In Mattersburg hatten wir z.B. Aufsichtsräte, die alle wirtschaftlich irgendwie mit Ex-Bankdirektor Martin Pucher verbandelt sind bzw. Aufträge u.a. vom zurückgetretenen Präsidenten des SV Mattersburg Richard Woschitz bekamen (Woschitz ist an überregionalen Hintergründen nicht interessiert, wie ich feststellen konnte). Pucher wird auch gewisse Selbstherrlichkeit im Bereich Fußball nachgesagt, wo der Klub immerhin darauf stolz ist, der ersten Liga anzugehören. In scharfem Kontrast zu dieser „gemütlichen“ Jeder-kennt-Jeden-Atmosphäre, in der man meistens ein SPÖ-Parteibuch hat, steht die Frage, wie jemand die Chuzpe haben konnte, Konten und Kredite zu erfinden (auch weil „Jeder jeden kennt“ und ihm in die Augen schauen sollte). Und auch zu meinen, dass Wirtschaftsprüfern schon nichts auffallen wird – doch da kommt ins Spiel, dass TPA auch bei Wirecard CEE in Graz nichts gefunden hat und als größter Kunde die Signa Holding gilt, mit der TPA auch verflochten ist (in einem kritischen Artikel geht es u.a. um das Jahr 2015). Außerdem hat das Land Burgenland den größten Eigentümer der Commerzialbank, eine Kreditgenossenschaft, ab 2015 nicht mehr selbst geprüft, sondern TPA eingeschaltet. Der Tweet unten ist ein typisches Beispiel für „es muss eine andere Partei gewesen sein“, denn es wird nicht bedacht, wer 2015 Finanzminister war: Hans Jörg Schelling, der danach Berater der Gazprom bei North Stream 2 wurde. 2012 wurde er Aufsichtratsvorsitzender der Volksbanken AG, die ihre Osteuropa-Töchter an die russische Sberbank verkauften.

Nur türkis? Oder auch rot?

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