Teil 3: Briefing für die Verteidigungsministerin

Die erste österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner erbt neben dem Bedarf nach mehr Bundesheerbudget auch die Eurofighter. Diese Jets wurden von der Regierung Schüssel II angekauft und von der damaligen Opposition bekämpft. Im Wahlkampf der SPÖ 2006 spielten sie eine wichtige Rolle, sodass sie die weitere  politische Entwicklung beeinflussten. Auch dank Medienberichterstattung sind wir an ein Eurofighter-Narrativ  gewöhnt, das entscheidende Fakoren übersieht bzw. verschleiert. Außerdem zeigen meine Recherchen, dass das Bundesheer vollkommen versagte im Eigenschutz, was den Schutz des Befehlshabers (Ministers) einschließt.

Sehr geehrte Frau Tanner,

Sie müssen das Potenzial haben, einiges richtig zu machen, werden Sie doch bei der Notenverteilung auf Peter Pilz‘ Webseite Zackzack mit 5 bewertet: „Tanner als Verteidigungsministerin ist das Paradebeispiel dafür, was in der ÖVP falsch läuft. Tanner einzige Qualifikation für ihr zukünftiges Amt besteht in ihren Mitgliedschaften in Bauernbund und ÖVP-Niederösterreich. Fachkompetenz wäre an der Spitze des maroden Bundesheeres dringend nötig. Man sucht sie aber bei Apparatschik Tanner vergeblich. Der gelernten Lobbyistin Verhandlungen über Anschaffungen in Milliardenhöhe zu überlassen grenzt an Fahrlässigkeit.“ Dem Kürzel (tw) zufolge stammt der Artikel von Thomas Walach, der vorgibt, „unabhängig“ zu recherchieren; obwohl/weil ich  ihn stets via Twitter über meine Texte auch zu den Eurofightern informierte, ist er daran jedoch nicht interessiert. Als ich in den 1990er-Jahren in den Pilz-Grünen war, machte ich erste Erfahrungen mit verdeckter Vorgangsweise, sodass ich mich frage, ob das vernichtende Urteil über Sie nicht von Pilz kommt. Er wird von Medien immer noch als „Aufdecker“ gefeiert, tritt aber vielleicht auch angesichts meiner präzisen Analysen inzwischen leiser.

Twitter zum burgenländischen Wahlkampf

 

Pilz verkürzt seinem Auftrag gemäss alles auf leicht faßbare Gegensatzpaare von Schwarz und Weiß und bekommt Verschlußakte „zugespielt“ und die Aktivisten seiner Liste mussten erkennen, dass sie nur Beiwerk sind, egal ob er eine Partei oder ein Onlinemedium aufzieht. „Der gelernten Lobbyistin Verhandlungen über Anschaffungen in Milliardenhöhe zu überlassen grenzt an Fahrlässigkeit“, schreibt „tw“, was sich auf die Nachfolge für die Saab-105 bezieht, wofür die Alenia Aermacchi M-346 in Frage kommt. Wenn verdeckt agiert wird, weist dies auf Geheimdienste hin und man erkennt oft, dass „Haltet den Dieb!“ gerufen wird. Auch wenn Pilz und Ex-Minister Hans Peter Doskozil Airbus als „bösen Rüstungskonzern“ darstellten und Doskozil im U-Ausschuss am 14. März 2019 hinter Vertretern Ihrer Fraktion Airbus-Lobbyisten vermutete, geht es um Pilz, Doskozil, Gusenbauer und Co. Darauf spiele ich in meiner gereimten Reaktion in Richtung Joe Kalina auf Twitter an; Doskozils Mentor ist der ehemalige Polizeigeneral Oskar Strohmeyer, einst Gusenbauers „Schattenminister“ und Security-Mann, jetzt Aufsichtsrat der G4S.

Ich spreche in Rätseln 😉

Das wahre Lobbying-Geflecht ist vielschichtig, weil es um internationale Netzwerke und Interessen geht. Die Wege kreuzen sich in Wien, wenn sich der ukrainische Oligarch Dmytro Firtash hier 2007 etablierte, als Gusenbauer Kanzler wurde. Die USA wollen seine Auslieferung nach dem RICO Act, weil sie ihm die Bestechung indischer Beamter wegen eines Deals mit Boeing 2006 vorwerfen, bei dem es um Zugang zu Titanminen ging, Boeing benötigte das Material für den Dreamliner, für den der spätere Vizeverteidigungsminister (zu Doskozils und Kunaseks Zeiten) Patrick Shanahan verantwortlich war. Den Pakt, auf den ich im Tweet anspiele, gibt es wirklich, zumal Pilz in seinem Buch „Heimat; Österreich…“ darauf hinwies, ebenso Margaretha Kopeinig vom „Kurier“ in ihrem Buch „Sicherheit neu Denken“ über Doskozil (beides ist zur Wahl 2017 erschienen; Kopeinig ist jetzt Doskozils EU-Beauftragte und auch mal Ghostwriterin). Darabos wurde zum Bauernopfer für die Gusenbauer-Netzwerke gemacht, auf deren Kappe der Eurofighter-Vergleich vom 24. Juni 2007 ging. Pilz-Lügen dazu dürfen Sie nicht trauen, etwa dass Darabos mehr herausholen wollte, denn seine Absicht war es, den Koalitionsvertrag mit Ihrer Partei einzuhalten (pacta sunt servanda).

Aus „Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“

Er beauftragte Wolfgang Peschorn (der jetzt aus dem Innenministerium in die Finanzprokuratur zurückkehren will) mit Verhandlungen mit Eurofighter, wissend, dass dieser auf einen Vertragsaustieg fixiert war, und widerrief dies nie. Darabos selbst studierte den Vertrag gründlich und wusste, dass dies schlicht unmöglich ist, sodass man ewig verhandeln kann, die Jets aber wie vereinbart geliefert werden, die übrigens 2006 erst ihren Erstflug hatten. Dem ging ein schmutziger Wahlkampf voraus, den Alfred Gusenbauer und sein Freund und Anwalt Leo Specht mit den israelischen Ex-(?) Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit absprachen. Sharvit sollte Beweismaterial gegen Eurofighter beschaffen, was auch in zwei U-Ausschüssen kurz zur Sprache kam (2007 siehe auch Protokoll und 2019). Ein Burgenländer, der viele Jahre Chauffeur wohlhabender Juden war, arbeitete so auch für Silberstein, der „sogar Stanley Greenberg zu skrupellos war“, wie er es formulierte; es war für ihn durchaus nachvollziehbar, dass Darabos Angst hat. Greenberg wurde als Berater Bill Clintons bekannt und arbeitet mit John Podesta zusammen, der Hillary C.s Wahlkampf 2016 leitete; tatsächlich stiegen Greenberg und andere nach dem Nationalratswahlkampf 2006 aus der gemeinsamen Firma GCS aus, die dann bei Silberstein verblieb. Silberstein gab an, eine Special Forces-Ausbildung der Armee absolviert zu haben, er war unter anderem am Golan im Einsatz, unterbrach dafür auch seine Präsenz im Wiener Wahlkampf 2001. Sein Wahlkampfdebut fand 1999 bei Ehud Barak statt, de facto bezahlt von Martin Schlaff; Barak war einst erster Kommandant der Mossad-Liquidierungseinheit Caesarea, später Kidon.

Aus „Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“

In unserem Wahlkampf mischte auch eine Initiative für Gusenbauer „Change 06“ mit, die von Gabriel Lansky geleitet wurde und ihren Sitz bei der Österreichisch-Israelischen Handelskammer hatte, deren Präsident Lansky damals bereits war. Heute finden wir an Lanskys Kanzleiadresse nicht nur die AICC, sondern auch ATAZ (Österreichisch-Aserbaidschanische Handelskammer) und die Österreichisch-Kasachische Gesellschaft. Hierbei geht es auch um Lobbyismus, und immer ist Gusenbauer irgndwie mit von der Partie; Lansky und Specht haben auch Klienten unter anderem aus der Ukraine und aus Russland. Nachrichtendienstlich betrachtet könnten Handelskammern, Gesellschaften und Freundschaftsgesellschaften natürlich auch Frontorganisationen sein. Sie können damalige Medienberichte auf der Webseite Airpower finden, der man entnehmen kann, dass SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos bis auf seltene banale Aussagen erst am 24. Oktober 2006 im Kontext Eurofighter erwähnt wurde. Da jedoch war er Chefverhandler gegenüber Verteidigungsminister Günther Platter, was für Beobachter schon darauf hindeutete, dass er der nächste Minister sein soll.

Gegen Airbus, Parlament, 2017

Wolfgang Schüssel erfuhr später von Darabos, dass dieser gegen seinen Willen Verteidigungsminister wurde und wies darauf im U-Ausschuss am 20. Juni 2017 hin (Schüssel bestätigte mir dies vor ein paar Wochen). Wenn Sie sich die Befragungsprotokolle von Schüssel und danach Gusenbauer ansehen und auch Medien auf sich wirken lassen, wird Ihnen einiges merkwürdig vorkommen. Denn dem Transkript zufolge verteidigte Schüssel Darabos, während Gusenbauer ihn eintunkte; Berichte ließen aber das genaue Gegenteil vermuten (z.B. sei Gusenbauer von Details der Verhandlungen seines Ministers überrascht gewesen). Obwohl/weil es keine Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers gibt, brach im Ausschuss immer wieder die Vorstellung durch, dass Gusenbauer Darabos etwas anschaffte; wohl weil das der Wahrheit weit näherkommt als Bestimmungen der Bundesverfassung. Auch wenn die Gusenbauersche Ressortvergabe damals wie in letzter Sekunde wirkte (kein Vergleich zur Vorgangsweise von Türkisgrün), wusste Darabos um den Jahreswechsel 2006/7, dass er Verteidigungsminister werden soll. Politische Freunde, die heute alle vor Doskozil kuschen, waren skeptisch, doch er meinte, „ich habe es ihnen versprochen“. Dieses „ihnen“ kann wie in einem schlechtem Krimi vieles sein, weil Gruppen im Hintergrund zu erahnen sind, die über Leichen gehen. Dieser Clip zeigt nicht nur, wie widerlich Pilz ist, sondern auch, in welchem Ausmaß Medien mitspielten, denn es war nie daran gedacht gewesen, Gusenbauer anzuzeigen. Übrigens wird auch über Kabinettschef Stefan Kammerhofer gelogen, der Darabos nie in Schutz nahm, sondern seine Position für fremde Interessen unterlief und ihn abschottete.

Pilz wie abgekartet gegen Darabos 

Darabos durfte nicht seinem Willen gemäß (als Minister, dann Abgeordneter, Landesrat, Privatmann) entscheiden, mit wem er spricht, wen er treffen will. Man musste nach außen hin bis zu einem gewissen Grad den Schein wahren, sodass Darabos mit Mainstram-Vertretern reden konnte, die seine Geiselhaft unterstützten; auch da merkte aber der eine oder andere etwas. Man konnte ihn ja nicht gut gefesselt vorführen, doch dass er nicht freie Hand hatte, war leicht festzustellen; freilich kommt man nicht sofort auf die von mir recherchierte Erklärung. So ging es auch Vertretern anderer Länder, die merkten, dass Darabos bei Veranstaltungen, von denen man ihn nun mal nicht fernhalten konnte, nur mit seiner Entourage sprach und gleich wieder ging. Botschafter warteten übrigens sehr lange auf Termine mit ihm, was als Desinteresse ausgelegt wurde, aber den Willen seiner Geiselnehmer offenbarte. Darabos hatte minimalen Spielraum, wenn er öffentliche Aussagen treffen konnte; so kam es wohl zum nie widerrufenen Auftrag an Peschorn (Ministerwille gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung). Beim U-Ausschuss 2017 stand Pate, dass Pilz den militärischen Verschlussakt Eurofighter-Vergleich im August 2016 „zugespielt“ wurde; zu dieser Schmierenkomödie gehörte, dass Medien berichteten und Doskozil keine Anzeige erstattete. Pilz nahm damals das Vorgehen gegen Darabos und die Anzeige gegen Airbus (16. Februar 2017) schon vorweg.

Keine Satire

Ihr Parteichef Sebastian Kurz berichtete in einer Vorstandssitzung am 4. September 2016 (laut Reinhold Mitterlehner), dass er sich von Tal Silberstein observiert fühlte; wenig später wurde bekannt, dass die SPÖ ihn wieder engagiert hatte. Damals wurde auch in absoluter Geheimhaltung, wie Frau Kopeinig später stolz erzählte, die Mission Minerva gegen Airbus vorbereitet: „Die Anzeige wegen Betrug und arglistiger Täuschung über einen Streitwert von rund 1,1 Milliarden Euro wurde Ende Februar eingebracht. Das Vorhaben mit dem Titel ‚Minerva‘ (römische Göttin der Weisheit, des Handwerks und der taktischen Kriegsführung) wurde monatelang in geheimen Sitzungen von Experten und US-Anwälten in abhörsicheren Räumen vorbereitet und im Februar eingereicht. Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung sei es ein wesentliches Ziel, dass Airbus für den Schaden, der der Republik entstanden ist, einsteht. Deshalb beinhalte die Strafanzeige auch eine Privatbeteiligung. ‚Ich möchte, dass dem Steuerzahler der Schaden wieder gut gemacht wird‘, erklärte der Verteidigungsminister.“ Man weiß, dass Gusenbauer Latein-Fan ist; außerdem waren jetzt seine ehemaligen Ukraine-Lobbying-Partner um Millionen Euro mit von der Partie: Die Lockheed-affine Lobbyingfirma FTI Consulting, deren CEO Stephen H. Gunby auch Direktor des Lockheed-Zulieferers Arrow Electronics ist, und die Kanzlei Skadden, die auch Rene Benko vertritt. Einer seiner Kreditgeber ist die russische Sberbank, die den Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers Podesta Group wegen der Sanktionen engagierte. Podesta lobbyiert auch für Boeing, Lockheed und General Dynamics; bei letzterem „guten Rüstungskonzern“ erwarb Doskozil 2017 Panzer zu stolzen Preisen (CEO ist die Ex-CIA-Agentin Phebe Novakovic). Der Black Hawk-Hersteller Sikorsky wurde 2015 von Lockheed erworben; Ex-Lockheed-Manger Darrell Kindley erhielt von Doskozil mit der Vergabe des Updates für die Hubschrauber Starthilfe für seine neue Firma Ace Aeronautics. Im Interview oben verbreitet Doskozil unglaublichen Schwachsinn, für den die frühere Bundesregierung eingespannt wurde, was ein Nachspiel haben muss. Er will sich „privatbeteiligen“ und ist stolz auf Infos direkt von EADS, was wohl die Spitzeltätigkeit von Chaim Sharvit und Co. umschreibt (Silberstein/Gusenbauer?).

Eurofighter der Bundeswehr

Das „Törggelen“ von Rene Benko fand  dieses Jahr viel Beachtung auch im Netz; 2014 sieht man bei den Abbildungen auch Alfred Gusenbauer, den Aufsichtsratsvorsitzenden der Sberbank Europe Siegfried Wolf und Dieter Böhmdorfer, Anwalt von Benko und Firtash. Damals wollten sich Gusenbauer, Benko und Beny Steinmetz übrigens an der CASAG beteiligen. Hinter Firtash soll der russisch-jüdische Pate Semjon Mogilevich stecken, dessen amerikanischer Anwalt William Sessions einmal FBI-Direktor war, aber gefeuert wurde; er vertrat auch den russisch-jüdischen Oligarchen Oleg Deripaska, der 2007 bei der Strabag einstieg. Die NEOS übernahmen im 2. Eurofighter-Ausschuss das Pilz-Narrativ, was auch für andere galt; im 3. Ausschuss schien „man“ mehr auf sie als auf Pilz zu setzen. 2017 gehörte zur Dramaturgie, „plötzlich“ in einem regelmässig geleerten Stahlschrank die einzige Kopie eines Vergleichsentwurfs vom 24. Mai 2007 zu finden. Pilz dankte Doskozil demonstrativ immer wieder dafür, dass er das BMLV auf den Kopf stellte (er hatte auch noch Zeit, seiner Julia zu begegnen). Genau getimt lud man am 31. Mai 2017 für den 2. Juni nachmittags den Rektor der Linzer JKU Meinhard Lukas in den Ausschuss, der 2007 Eurofighter beriet. Er sollte die Handschrift des Zivilrechtlers Helmut Koziol wiedererkennen, der am 24. Mai 2017 Verhandlungsleiter wurde, was Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer Peschorn hinterher mitteilte. Über Koziol lesen wir:  „As a visiting professor he was lecturing at universities in Tokyo, Jerusalem, Bratislava, London, Pretoria, Beijing, Yantai and Moscow. Further he gave lectures in Australia, Austria, Belgium, China, Czech Republic, France, Germany, Greece, Hungary, Israel, Italy, Japan, Korea, Liechtenstein, the Netherlands, Norway, Russia, Slovenia, South Africa, Spain, Switzerland, Turkey, United Kingdom and the U.S.A.“

Ticker des Standard (Darabos 2019 im U-Ausschuss)

Koziol sei Gusenbauer von Leo Specht empfohlen worden, was wieder den Kreis zum Wahlkampf 2006 schließt. Ab dem Moment hörte die Dokumentation der Verhandlungen auf, wie der Rechnungshof beklagte; Kammerhofers Treiben sollte zudem wenig schriftliche Spuren hinterlassen. Ich kann Ihnen noch zahlreiche andere Beispiele nennen, wo eindeutig belegt ist, dass nicht der Ministerwille stattfand, sondern dieser unterlaufen und konterkariert wurde. Die Gusenbauer-Netzwerke verstanden wohl, dass Darabos Peschorn unendlich verhandeln lassen wollte, damit die Jets wie bestellt geliefert werden. Gusenbauer tat im U-Ausschuss 2017 so, als habe er keine Ahnung vom Vergleichsentwurf gehabt; Darabos war am 1. Juni 2017 als Zeuge geladen und wurde nie zum Entwurf befragt. Am 24. Mai 2007 empfingen Heinz Fischer und Alfred Gusenbauer Bill Clinton in Wien bei einer AIDS-Gala, dessen rechte Hand John Podesta ist. Am 22. Juni 2017 wurde noch Edwin Wall befragt, der 2003 Chefverhandler auf österreichischer Seite war; er durfte niemals mit Darabos reden. Ich habe immer wieder nach Erfahrungen mit Darabos‘ Abschottung gefragt; bezogen auf 2007 hieß es, dass an Kammerhofer kein Vorbeikommen sei und es keine Briefings mit dem Minister (wie noch bei Platter) für die Pressestelle gab, sondern nur „Papiere aus dem Ministerbüro“, die wer auch immer verfasst haben konnte.

Ticker des Standard (2019)

Nach der Wall-Aussage, die scheinbar erneut Darabos‘ Desinteresse und Überforderung bestätigte, zeigte Pilz Darabos im Auftrag Gusenbauers an; er wusste wie Doskozil, dass Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wird. Kammerhofer wurde übrigens von wegen Doskozils Anzeigepflicht, dank Christian Kern als Abteilungsleiter ohne Beschäftigung bei den ÖBB untergebracht. Sie sehen, dass für die Anzeige zwei Teile benötigt wurden: zuerst der unter Geheimnisverrat bei Pilz gelandete Vergleich und dann der Vergleichsentwurf, den man nach zehn Jahren „plötzlich“ in einem immer wieder geleerten Schrank fand, und der Koziols „Handschrift“ trug, aber von wem  in Auftrag gegeben wurde? Mit Sicherheit nicht von Darabos. Als „Vertrauensperson“ begleitete Darabos übrigens der Anwalt Michael Pilz in den U-Ausschuss, dessen Geschäftspartner Stefan Sengl damals den Silberstein-Wahlkampf der SPÖ leitete. Pilz ist auch mit Eveline Steinberger-Kern beruflich verbandelt, deren Blue Minds Group (unter Beteiligung von Haselsteiner, Gusenbauer, Schlaff und anderen) mit Firmen im geheimdienstnahen Bereich in Israel kooperiert (besonders Unit 8200 des Aman). AICC-Vizepräsidentin Steinberger-Kern richtete nun mit Lukas einen Innovation Hub an der JKU ein, wovon nicht alle Forscher begeistert sind eben wegen Militär und Geheimdiensten. Im ersten U-Ausschuss 2007 fungierte tatsächlich Kammerhofer als Darabos‘ „Vertrauensperson“ und sagte ihm jede Antwort vor, wie Maria Fekter zu Recht kritisierte. Kammerhofer folgte Darabos auch auf Schritt und Tritt, wie aus den Protokollen hervorging.

 

Jarolim/Specht und Investieren in der Russischen Föderation„ (2005)

Es ist auch interessant bzw. ekelhaft, dass Pilz als Ausschussvorsitzender Darabos heruntermachte und bedrohte, wobei die SPÖ-Abgeordneten Hannes Jarolim und Günther Kräuter bei allem wegsahen (es gab dann auch Drohungen via „Kurier“, 2017 und 2018). Was Doskozils Anzeige gegen Airbus betifft, so fiel diese auch in die Zeit des Wettrennens zwischen A320neo und Boeing 737 Max (hier stelle ich chronologische Daten gegenüber). Je mehr Doskozil Airbus attackierte, desto größer schien der Mißerfolg von Boeing; dies weil zwar nicht nur die Max pannenbehaftet war, aber das Grundmodell eben eine Generation älter war als die A320-Basis. Wenn Sie Fly-By-Wire nachschlagen, sehen Sie, dass der A320 der erste zivile Jet mit digitalem Fly-By-Wire war und unter anderem der Eurofighter darauf beruht. Während Pilz ihn als „Schrott“ diffamierte, sehen manche eher die Gefahr von „Schrott aus Seattle“ (erschienen, als Doskozil gerade wieder Airbus attackierte nach dem zweiten Absturz einer Max). Deutschland ringt gerade darum, dass die USA den Eurofighter wie den Panavia Tornado für die nukleare Teilhabe anerkennen, was sonst nur für Jets von Boeing oder Lockheed gilt. Sowohl bei zivilen als auch bei militärischen Jets fand ein Verdrängungswettbewerb auf dem Markt statt; es gibt amerikanische und europäische Hersteller nicht mehr bzw. sind sie in anderen aufgegangen. Bei Großraumflugzeugen sprechen wir von einem Duopol zwischen Boeing und Airbus, wobei Airbus jetzt die Nase vorne hat.

Mission Impossible? oe24 aktuell

Das steht in scharfem Kontrast zu Doskozils lächerlichem Versuch, Airbus mithilfe von Skadden und FTI auf dem Markt zu schaden, was übrigens von Stefan Hirsch (heute SPÖ-Kommunikationschef, im BMLV Ministersprecher und Leiter der Wehrpolitik) und Raphael Sternfeld (jetzt SPÖ-Wien-Kommunikationschef) koordiniert wurde. Dazu kommt, dass Airbus und Lockheed wegen Shanahans Parteinahme für Boeing, was Luftbetankungen betrifft, im Dezember 2018 ein Memorandum of Agreement unterzeichneten. Airbus bietet den A330 MRTT an, der außerhalb der USA bereits bevorzugt eingesetzt wird; beim Pentagon steht man in Konkurrenz zum KC-46 von Boeing: „Am 2. März 2016 absolvierte der zweite Prototyp seinen Erstflug. Nach den insgesamt sechs Prototypen hob der erste Serientanker am 5. Dezember 2017 zu seinem Erstflug ab und die US Air Force akzeptierte formell die Auslieferung am 10. Januar 2019. Offiziell erfolgte die Übergabe der ersten Auslieferung und Indienststellung am 25. Januar 2019 auf der McConnell Air Force Base in Kansas für das 22nd Air Refueling Wing. Die Abnahme der KC-46 wurde durch die US-Luftwaffe bis April 2019 jedoch zweimal verweigert. Inspektoren des Militärs entdeckten Fremdkörper und vergessenes Werkzeug und Schrauben in geschlossenen Abteilungen wie den Flügelpartien des Flugzeugs. Derzeit bietet Airbus den Streitkräften über eine Kooperation mit Lockheed den Tanker A330 MRTT an.“ Beim Wikipedia-Eintrag lesen wiir  auch: „Israel plant laut eines Berichts von Ende Mai 2016 die Beschaffung von mindestens zwei Maschinen des Typs.“ Pilz „empfahl“ Mario Kunasek übrigens 2018, die Eurofighter zu verschrotten und gebrauchte F-16 aus Israel zu beziehen (was das EInverständnis des Pentagon benötigen würde).

Ticker des Standard (U-Ausschuss 14.3.2019)

Bereits 2008 bot Airbus vergeblich um US-Luftbetankungen, und zwar mit Northrop Grumman als KC-45 (= A330-200 MRTT); man gewann die Ausschreibung zunächst, doch Verteidigungsminister Robert Gates (Ex-CIA-Chef) passte dies nicht in den Kram. Airbus plante im Zuge dieses Projektes auch, ein Werk in Mobile, Alabama zu errichten, das es jetzt gibt und wo nun die frühere CSeries vom kanadischen Hersteller Bombardier (A220) montiert wird. Als die amerikanische Fluggesellschaft Delta Airlines diese Regionaljets bestellte, die keine Konkurrenz zu US-Produkten darstellten, fühlte sich Boeing auf den Schlips getreten: „Im September 2017 bekam Boeing in einem vorläufigen Entschluss vor dem Handelsministerium der Vereinigten Staaten Recht. In der Folge sollte bei Auslieferung an Delta ein Strafzoll in der Höhe von 219 Prozent fällig werden. Der Entschluss musste noch durch die United States International Trade Commission bestätigt werden, die Ende Januar 2018 jedoch keinen Schaden für Boeing durch die kanadischen Subventionen erkennen konnte und den Antrag einstimmig verwarf.“ Dies führte jedoch zu Verzögerungen, sodass Airbus Mehrheitseigentümer der CSeries wurde und dafür den Standort in Alabama nutzte. Inzwischen ging Boeing ein Joint Venture mit dem brasilianischen Embraer-Konzern ein: „Am Juli 2018 wurde ein Memorandum of Understanding für ein Joint Venture unterzeichnet, in das Embraer seine zivilen Flugzeuge einbringen und 20 % halten sollte während Boeing die restlichen 80 % trüge. Eine ähnliche Partnerschaft war Bombardier zuvor mit Airbus für den Airbus A220 eingegangen. Am 26. Februar 2019 wurde der Plan durch die Embraer-Aktionäre genehmigt, am 23. Mai wurde der zukünftige Name Boeing Brasil – Commercial bekanntgegeben.“

Lutz Golsch, FTI, 10:29 Uhr, 16.2.17 an seinen Verteiler

Doskozil hat zwar hinterlistig gegenüber den USA und Schweden angekündigt, dass Österreich Alternativen zu den Eurofightern sucht (und dies Kunasek vorenthalten), aber nicht bedacht, dass Airbus auch ein US-Unternehmen ist. Wie er dazu verwendet wurde, einem auch in den USA tätigen europäischen Konzern zu schaden, zeigt die Mail aus dem Verteiler von FTI Consulting zur Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien. Ein Konkurrent oder sonst jemand hätte niemals einem Unternehmen betrügerische Handlungen in dieser Form unterstellen können, so aber wurde dem das ganze Gewicht eines Ministers und einer Regierung verliehen. FTI briefte internationale Medien und Marktanalysten; ein Focus war dabei London; Ziel war es, die Marktkapitalisierung von Airbus zu beeinträchtigen. Wie man in der Boeing-Krise sehen konnte, wurden solche Analysten von Medien interviewt; d.h. es sollten entsprechend gebriefte Journalisten ebenso gebriefte Analysten befragen, um einen Verstärkereffekt zu erzielen. Sie sehen deutlich, dass hier eine verdeckte Strategie verfolgt wird, weil niemand ernsthaft annehmen kann, dass es Doskozil ein Anliegen ist aus tiefster innerer Überzeugung und großer Sachkenntnis. Was Darabos betrifft, so waren seine Gegenüber nicht nur Robert Gates (Dezember 2006 bis Juli 2011) , sondern auch Leon Panetta (Juli 2011 bis Februar 2013, ab 2009 CIA-Direktor) und Ehud Barak (Juni 2007 bis März 2013).

Ticker des Standard

Als Doskozil bereits als Landeshauptmann am 14. März 2019 im U-Ausschuss auftrat, war gerade die zweite 737 Max abgestürzt; er sah in Vertretern Ihrer Fraktion Vertreter von Airbus und konnte nicht erklären, weshalb er Pilz so exklusiv einbezog und ihm den Vorzug vor allen anderen Abgeordneten gab. Denkwürdig war 2017 auch, dass Doskozil als Chauffeur von Pilz fungierte, als es ein „Im Zentrum“ zur Anzeige gegen Airbus gab. Zusammengefasst gab es von Anfang an ein Netzwerk, das die Entscheidung für den Eurofighter mit allen Mitteln bekämpfte, zu dem sichtbar Alfred Gusenbauer und Peter Pilz, aber auch Rudi Fussi (auch in Silberstein-Wahlkämpfen aktiv) und andere gehören. Man beachte, dass Pilz betont, Gusenbauer habe auf dem BMLV bestehen müssen einzig wegen der Eurofighter (alle anderen Ressorts sind nicht so wichtig?!) und ihm dann vorwarf, mit einem Vergleich zu zeigen, dass ihm die Kanzlerschaft über alles geht (für wen sollte er die Koalition platzen lassen?). Das erwies sich als fatale Hypothek für das Bundesheer, weil niemand imstande war, dem zu kontern und darin eine verdeckte Strategie zu erkennen, also die Unfähigkeit des LV-Kaders zutage brachte. Darabos wollte weder Statist in Geiselhaft sein noch auch nur einen Beistrich am Kaufvertrag ändern oder die Jets „kastrieren“, wird aber bis heute unter Druck gesetzt. Man verwendete die Fake-Anzeige gegen ihn dafür, ihn aus der Politik zu entfernen; außerdem wurden üble Gerüchte über ihn verbreitet. Übrigens erinnert mich die Art und Weise, wie man(n) Sie z.B. als „gestählte Managerin“ verkauft, an das Stilisieren von Gerald Klug zum „sogar militärisch aussehenden“ „Minister Zackig“. Es ist immer mit Vorsicht zu genießen, wie eine(n) der Mainstream behandelt, weil es niemals gerecht sein kann.

Aktuelle Meldung

PS: Ähnlich wie Ex-BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller im „Konvolut“ vorgeworfen wurde, ihm nicht zustehende Macht auszuüben, aber nichts Schriftliches zu hinterlassen, wurde Kammerhofer böse, wenn jemand den Fehler machte, ihm Vorschläge zu schicken. Er sollte von Anfang an Personal einspannen und gegeneinander ausspielen, damit auch schlechte Stimmung für Darabos erzeugen und so tun, als sei dies in dessen Sinne, als wolle der Minister eben durchgreifen. Kammerhofer legte dauernd Aktenvermerke an, besonders wenn er Menschen einschüchterte und bedrohte und sich selbst Autorität zuschrieb, die er nicht haben durfte. Diese Vermerke vernichtete er dann aber wieder regelmäßig, weil sein illegales Tun keine dauerhaften Spuren hinterlassen sollte; dennoch sind sie reichlich z.B. bei Verfahren und Disziplinaranzeigen vorhanden (siehe z.B- Causa Bunkermuseum). Bezeichnend ist, dass Darabos‘ Minister-Terminkalender gelöscht wurden und sie das Staatsarchiv nicht aufbewahren konnte; die Bedeutung dessen stelle ich hier dar.

PPS: Detail am Rande: Der Putin-Freund Siegfried Wolf zog 2007 in den Aufsichtsrat der Strabag ein, als Deripaska Anteile übernahm; er ist auch Aufsichtsratsvorsitzender von Russian Machines, das zu Deripaskas Basic Element gehört. Russland Machines ist, welch Zufall, auch im Flugzeugbau tätig. Als ehemaliger Manager von Frank Stronachs Magna-Konzern verteidigte er die Eurofighter-Gegengeschäfte. Außerdem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der OJSC GAZ-Gruppe, Nizhnv Novgorod, und im Aufsichtsrat der russischen Firma UC Rusal Plc., Limassol, Zypern; und nun auch im Aufsichtsrat von Porsche.

In einer weiteren Folge wird es dann um die wahre Tragweite des Verrrats nicht nur an Ex-Minister Norbert Darabos gehen und um die ungeheure Brutalität, mit der vorgegangen wurde (unter den Augen des überforderten Bundesheers). Es muss einen U-Ausschuss zu umfassendem Versagen staatlicher Institutionen über das Bundesheer und das Ministerium hinaus geben. 

Teil 1 zum Versagen des Bundesheers und der Beamten im BMLV

Teil 2 zur Spionage

 

8 Kommentare zu „Teil 3: Briefing für die Verteidigungsministerin

  1. Ich habs mittlerweile gelernt. Es geht bei der Politik darum, WER die nächsten Aufträge bekommt und WER als nächster dem Volk die Haut abziehen darf. Und NICHT darum, was das VOLK BRAUCHT.

    Und das Bundesheer braucht „Ausrüstung“. Und man sieht:
    Es bekommt natürlich keine (bitter benötigte) Grundausrüstung für eine heimatschützende Volksarmee, die im Notfall in den Bergen Partisanenkrieg macht, sondern eine Handvoll überteuerte milliardenschwere Flugzeuge, die dann der Nato dienen dürfen. Und die Parteien brauchen Schmiergeld.

    Die ÖVP wird immer unappetitlicher. Um diese korruptiven Sachen stramm und problemlos durchzupeitschen brauchen sie eine, die solide und zuverlässig und stur macht, was notwendig ist und die nicht nach rechts oder links schaut oder gar hinterfragt, ob das okay ist.
    Ich glaube nicht, daß die Kandidatin überhaupt Phantasie hätte zu hinterfragen, was sie tut.
    Ich will niemand beleidigen, aber so schaut ein „Bauerntrampel“ aus.

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    1. Na hoppla, Tanner hat in Landwirtschaft mitgeholfen, aber in ganz anderen Bereichen beruflich gearbeitet.

      Es müssen zumindest Flugzeuge beschafft werden, um die Saab-105 zu ersetzen; dass die Pilze sofort an Lobbying denken, ist typisch.

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    2. Ich teile Ihre Meinung zur „Verteidigungsministerin“, die als Bauernvertreterin KEINE Ahnung vom Heer hat; auch das Geschlecht ist hier kein Bonus, wenngleich einige/viele das so sehen und bejubeln – warum auch immer…

      Tanner ist als Frau (die nicht gedient hat) und Bauernvertreterin zu 100 % auf Berater angewiesen, die Ihr alles durchkauen und im Endeffekt die gewollten Lösungen einflößen, das ergibt wieder einmal eine völlige Fremdbestimmung dieser eminent wichtigen Position (Heeres-Nachrichtendienste!).
      Höchstgradig naiv ist es, hier anderes zu erwarten, dazu bräuchte es neben Mut, Durchsetzungsvermögen auch Sachverstand, Hausmacht und – RÜCKENDECKUNG durch den Regierungschef – die wird es aber zu 100% nicht spielen.

      Zur Person Zadic: hier sieht man doch exemplarisch die Fremdbestimmtheit der hiesigen Politik…vor einem halben Jahr noch bei Pilz, nun sticht sie etliche Altgrüne aus und bekleidet als Vorbestrafte (Vorwurf des Meinungsdeliktes) eine der wichtigsten Postitionen…soetwas ist doch kein Zufall, sondern hier führt jemand penibel Regie.
      Eine juvenile Justizminmisterin, die sich selbst als Kämpferin gegen den „Faschismus“ bezeichnet, lässt schlimme Zeiten für heimatliebende Bürger erwarten, angefangen bei Martin Sellner über Burschenschafter, Freiheitliche, „Heimatverbände“ oder sonstige „EU-Gegner“ oder Migrationskritiker.
      Somit gibt es auch keinerlei Grund, dieser Putschregierung ein Wohlwollen entgegen zu bringen (bitte nicht vergessen – diese Regierung von internationalen und maurerischen Gnaden ist nur aufgrund des WAHLKARTENBETRUGES möglich, der VP und Grünen die entscheidenden letzten 1-2 Prozent brachte, ohne denen es keine Mehrheit gegeben hätte).

      Nein, diese seit mind. 2 Jahren geplante Regierungsform ist aufgrund Ihrer Fremdbestimmtheit kategorisch abzulehnen.

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      1. Was das BMLV betrifft, wird es auch unterschätzt siehe hier:

        Ich finde es aber sehr interessant, dass man Ministerien anhand mehrerer Faktoren bewertet und vergleicht.

        Kannte ich zuvor von wegen Symbolpolitik – d.h. man kann wenig konkret machen, aber Kampagnen durchführen.

        Das reicht auch schon mal, um in Diskussion zu sein.

        Ausserdem finde ich dies bezeichnend:

        alle möglichen Expertinnen, so weit, so gut – aber Sicherheitspolitik und LV kommen nicht vor.

        Das ist dann wieder der Teufelskreis: Frauen befassen sich nicht mit Themen, bejammern dann aber einen vermeintlichen Ausschluss….

        Zumindest zum Teil kann man das beeinflussen, weil man natürlich über etwas berichtet oder zu etwas forscht, aber eben auch besonderes Interesse an Themen zeigen kann.

        Da gilt aber immer noch, dass Sicherheitspolitik eher in Form von Einzelschicksalen interessiert (also z.B. weiblicher Flüchtling aus Syrien…) nicht aber übergeordnet.

        Wenn Tanner Bauernvertreter „zähmt“, dann kommt sie auch mit Offizieren klar; insofern ist sie nicht unvorbereitet. Aber klar, Assoziationen zu von der Leyen drängen sich auf….

        Was Zadic betrifft, so kann es auch ein Vorteil sein, dass sie sich schon deutlich exponiert hat – weil sie eben kein unbeschriebenes Blatt ist und einige ihr sehr genau auf die Finger schauen werden.

        Dass alles langfristig geplant war, ist schon klar – dennoch sind die Unterschiede zwischhen Kurz und Kogler gerade gestern wieder deutlich geworden, was vielen auffiel. Schon allein die jeweilige Körpersprache:

        Manche haben Screens gemacht und auf Twitter gepostet, da ist Kurz wie aus dem Ei gepellt und Kogler ein bissl schlampig – aber so war er immer (was manche ungeheuer authentisch finden).

        Es passt aus der Sicht vieler zum Eindruck, dass Ressortverteilung, Aufgabenzuteilung und bisher bekannte Inhalte sehr türkis und kaum grün sind…

        PS: Die Krone berichtet mit der Freundin des Ibizanawalts 😉

        Und der APA-Satireaccount der FPÖ rotiert gerade:

        https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200102_OTS0071/fpoe-hofer-machtkonzentration-bei-nachrichtendiensten-besorgniserregend

        Es gab vor einem Jahr keine 2/3-Mehrheit für die Sicherungshaft – das ist jetzt anders:

        https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200102_OTS0029/fpoe-kickl-wir-stehen-fuer-wirkungsvolle-sicherungshaft-zur-verfuegung

        Übrigens scheint Kogler recht genau die Zuständigkeiten von Strache zu übernehmen…..

        Liken

  2. Nachdem das „Sparen im System“ zu Grabe getragen wurde und von Nulldefizit gefaselt wird, wird das Bundesheer Mistgabeln kriegen. Win – win.

    Liken

    1. „Marktanteile rasseln in den Keller“ war ja via Österreich bei Airbus geplant, es wurde die Marktkapitalisierung attackiert (also der Unternehmenswert gemessen an Anzahl der ausgegebene Aktien und ihrem Kurs).

      Und nicht vergessen, wenn es um die Ukraine geht – so richtig groß mischten die Demokraten mit den Oligarchen miat

      https://www.zerohedge.com/political/giuliani-says-ukraine-corruption-came-highest-levels-obama-administration-wants-testify

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