Der vielbeschäftigte Lobbyist und nach Eigendefinition gesetzestreue Kaufmann Alfred Gusenbauer bekommt nun Probleme wegen seines Engagements für die frtühere ukrainische Regierung. „Ich habe nichts Unrechtes getan“ ist seine aktuelle und erwartbare Reaktion auf Berichte: „Die E-Mails legen die Spur von Gusenbauer – über die USA – in die Ukraine. Inklusive der Zahlung eines 700.000 Euro Honorars an Gusenbauers Lobbying-Gruppe und Kostenerstattungen für den Ex-Kanzler persönlich.“ Die Basics sind hier zusammengefasst, bewusst auf Englisch, weil es auch darum geht, international über Zusammenhänge aufzuklären. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner schweigt, was wohl bedeutet, dass auch sie ihre Position letztlich den Gusenbauer-Netzwerken verdankt. Sie ist übrigens nicht Präsidentin des mit der Ukraine-Affäre in Verbindung stehenden Renner Instituts, sondern Doris Bures. Bis zu Gusenbauers Abgang als Kanzler 2008 war es Tradition, dass Parteichef und Institutspräsident ein und dieselbe Person sind. Gusenbauer blieb aber bis Herbst 2017; dann übernahm Christian Kern für ein Jahr: man verkaufte jedoch Gartenhotel und Schloss Altmannsdorf nach dem Wahlkampf 2017.
Es geht daher auch darum, dass Bures den Kopf in den Sand steckt und um den ehemaligen geschäftsführenden Direktor Josef Cap, der Gusenbauer immer deckte. Wenn man Akteure/innen Gusenbauer zuordnet, wird dies stets unvollständig bleiben; außerdem dienen auch jene seinem „Werk“, die sich zum Beispiel für Radwege einsetzen, damit aber von den Abgründen in der SPÖ ablenken. Gusenbauer lobbyierte für die frühere Regierung der Ukraine, was mit Paul Manafort, Dmytro Firtash, Wiktor Janukowitsch, Sergej und Julia Lovochkin und anderen zu tun hatte. Dass die Gazprom billig Gas an die Ukraine lieferte, das dann in den Westen weiterverkauft wurde, diente auch darum, pro-rusische Regierungen zu finanzieren. Am Abend des 6. November 2019 wies der ORF auf Gusenbauers angeblich ehrenamtliches Lobbying hin: „In der E-Mail soll Gusenbauer die Auftraggeber aufgefordert haben, ausstehende Zahlungen rasch zu begleichen. ‚Denn die Mitglieder der Habsburg-Gruppe sind nicht gewöhnt und auch nicht bereit, ungerechtfertigte Verzögerungen zu akzeptieren. Schöne Grüße! Alfred‘, zitiert die ‚ZiB‘ eine der genannten E-Mails. Bei den ausstehende Zahlungen soll es sich um 700.000 Euro und zusätzliche Kostenerstattungen für Gusenbauer gehandelt haben.“
Gusenbauer im „Falter“ (23.8.2017)
Man kann mithilfe von Manaforts Flight Logs nachvollziehen, wie intensiv sich dieses Lobbying angelassen hat; er verwendete einen Privatjet, der Julia Lovochkina gehörte; und was das Honorar für Gusenbauer und Co. betrifft: „According to the indictment Manafort paid over €2mn to the ’super VIPs‘ from offshore accounts in 2012 and 2013.“ Manafort stand schon länger in ukrainischen Diensten: „Manafort concealed the tens of millions of dollars that he was paid by Yanukovych for this in unreported offshore accounts in Cyprus, St. Vincent and the Grenadines, and the United Kingdom. More specifically, Manafort held over $55 million in multiple currencies in 31 overseas bank accounts.“ Diese Zusammenstellung geht sehr ins Detail und weist darauf hin, dass Janukowitschs rechte Hand Sergej Lovochkin eine Fernsehstation besaß, was auch für Firtash galt. Es ist scheinbar paradox, dass der Maidan samt Schüssen auf Demonstranten 2014 hier auch zelebriert wurde, doch Lobbyist Manafort hielt sich nach dem Regime Change öfter in Kiew auf als in den letzten Monaten davor. Das online abrufbare „Indictment“ gegen Manafort bietet weitere Infos; es soll auch noch versiegelte Indictments u.a. gegen Gusenbauer geben.
Gusenbauer-Stipendium vergeben (Twitter, Juli 2017)
Zur „Hapsburg Group“ (warum dieser Name?) gehörten auch der ehemalige polnische Premier Aleksander Kwasniewski und der frühere EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Kwasnieweski führte eine EU-Mission an, die abklären sollte, ob die Ukraine reif für ein Assozíationsabkommen ist. Dabei wurde auch der Umgang mit der Konkurrentin von Janukowitsch und Firtash Julia Timoschenko beurteilt – aber für jene Kräfte, die sie hinter Gitter bringen ließen. Weitere Mails weisen auf einen anderen Aspekt hin, der auch mit Österreich zu tun hat: „Before Campaigning for Trump, Manafort Plotted to Rig Ukraine Telecoms Deal, Leaked Emails Show“, hier ein Zitat: „In the end, the sole offer came from the European Privatization Investment Corporation (EPIC), a little-known investment firm based in Vienna. While Ukrtelecom had estimated its own value at $2 billion in the run-up to the privatization, EPIC acquired it for just over the minimum bid of $1.3 billion. At the time, EPIC co-owner and managing partner Peter Goldscheider told London’s Financial Times newspaper that the company was not a proxy for any oligarch and that the tender had been fair. Goldscheider, who now works with Rivada Networks, a wireless technology company, told OCCRP that ongoing litigation and a non-disclosure agreement prevented him from commenting.“
Aktuell auf Twitter
Damals wurde auch der ukrainische Oligarch Rimat Achmetov ins Spiel gebracht, der die Telecom dann von Goldscheider erwarb: „Die Wiener Investmentgesellschaft EPIC von Peter Goldscheider, Nachfahre der weltbekannten Keramik-Dynastie, verkaufte die zypriotische Mutter der Ukrtelecom an die SCM-Holding. Goldscheider erstand den ukrainischen Telekom-Konzern mit rund 80.000 Mitarbeitern und mehr als zehn Millionen Festnetzkunden nach langen Privatisierungsquerelen 2011 um 964 Millionen Euro.“ Das Schema erinnert daran, wie Martin Schlaff als Zwischenhändler für die Telekom Austria bei Ostgeschäften fungierte. Bei Gabriel Lansky wurde einmal ein neues Werk vorgestellt: „Curiosa: Buch über Fehlleistungen des Rechts“ mit interessanten Verfassern: „Ein Abend mit Curiosa aus Verwaltung und Rechtsprechung: Manfred Matzka, Meinhard Rauchensteiner und Theodor Thanner lasen bei Gastgeber und Anwalt Gerald Ganzger aus ihrem Buch.“ Matzka wurde dank SPÖ-Netzwerken höchster Beamter der Republik Österreich und stellte sich nie gegen Gusenbauer-Machenschaften. Unter den Gästen fanden wir u.a. Peter Goldscheider und Vertreterinnen von Bundeskanzleramt und Präsidentschaftskanzlei.
Aktuell auf Twitter
Weil man immer wieder beim Glücksspiel landet (auch wenn es um Gusenbauer geht) wollte sich auch Goldscheider an den Casinos Austria beteiligen. Obwohl man Gusenbauers Spuren gut folgen kann, wird der Ball flach gehalten; das sieht man auch am Raiffeisen-Benko-„Kurier“: „Sein Auftraggeber war zwar Donald Trumps einstiger Wahlkampf-Manager Paul Manafort. Doch dieser verfügte offenbar zu Verbindungen zu Serhij Ljowotschkin, dem Stabschef des damals pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Für die schriftliche Kommunikation mit Manafort soll Gusenbauer seine Kontakt-Email-Adresse beim Renner-Institut verwendet haben. Gusenbauer hatte in der Vergangenheit eine professionelle Tätigkeit für Janukowitsch bestritten.“ Das ist natürlich mindestens so glaubwürdig wie jedes der ebenfalls äußerst raren Statements von Tal Silberstein. Soll hier unterstellt werden, dass Manafort einfach so aus heiterem Himmel ein bißchen lobbyierte, im Freundeskreis oder so? Seine Ukraine-Verbindungen reichen lange zurück und er hat auch Connections zu Oleg Deripaska, der wie Raiffeisen an der Strabag beteiligt ist (Aufsichtsratsvorsitzender ist Gusenbauer). Dass Firtash die RosUkrEnergo für den Gashandel mit Europa gründen konnte, ist auch von Raiffeisen gestellten Treuhändern zu verdanken.
Aktuell auf Twitter (zu Trump/Giuliani)
Gusenbauer ließ sich zwar nicht ins Lobbying-Register eintragen (was man erst seit wenigen Jahren überhaupt muss), war aber auch u.a. für Serbien und Kasachstan tätig. Nicht nur der „Kurier“ wischt Ermittlungen von US-Justizbehörden ebenso beseite wie internationale Medienberichte, die Gusenbauer, Prodi und Kwasniewski im Schlepptau von Manafort und Co. erwähnen. Nicht ohne Grund fordern einige Userinnen und User hier die SPÖ dazu auf, Gusenbauer mit dem nassen Fetzen davonzujagen. Die Partei mauert jedoch wie üblich und setzt allgemein auf Geschlossenheit. Wir müssen bedenken, dass die USA die Auslieferung Firtashs verlangen, der dank teurer Anwälte in Wien residiert. Es geht um die mutmaßĺiche Bestechung indischer Behörden mit 18, 5 Millionen Dollar aufgrund eines Deals mit Boeing 2006, das via Mittelsmann Firtash Zugang zu Titanminen haben wollte. Damals wurde der Dreamliner (Boeing 787) produziert, der in die Verantwortung des späteren US-Verteidigungsministers Patrick Shanahan fiel. Ebenfalls 2006 führte der spätere Verbündete von Firtash, Janukowitsch, der Lovochkins und anderen Alfred Gusenbauer Wahlkampf unter dem Motto „Sozialfighter statt Eurofighter“.
2012 in ukrainischem Magazin
Beraten und unterstützt wurde er von den ehemaligen (?) israelischen Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit; Letzterer sollte u.a. mit heimlich aufgenommenen Gesprächen Eurofighter/EADS (heute Airbus) Bestechung nachweisen. Als die SPÖ die Wahl im Herbst 2006 knapp gewann, aber Gusenbauer nachlässig über die Ressorts verhandelte, waren viele Genossen empört. Umso wichtiger war es, das Verteidigungsministerium zu besetzen, was zynisch gesagt das „große Los“ für Ex-Wahlkampfmanager Norbert Darabos sein sollte. Er wurde jedoch via Ex-Gusenbauer-Klubsekretär Stefan Kammerhofer als Kabinettschef abgeschottet, er wurde rundum überwacht und bedroht. Im Gesamtbild tauchen mehrere Geheimdienste auf, aber auch Bezüge zu organisiertem Verbrechen, sodass es diverse Kräfte gibt, die dafür in Frage kommen. Dazu habe ich einiges recherchiert, sodass ich auf zahlreiche Texte hinweise; wenn wir nun einen Zeitsprung machen, sehen wir uns nochmal das Ukraine-Lobbying an. Dabei war auch die Podesta Group an Bord, die für Boeing, Lockheed Martin, General Dynamics und wegen der Sanktionen gegen Russland auch für die Sberbank lobbyierte.
Gusenbauer 2013 beim Rhodes Forum
Außerdem war die amerikanische Kanzlei Skadden dabei und die Lobbyingfirma FTi Consulting. Skadden wurde auch von Rene Benkos Signa Holding (mit Gusenbauer in Funktionen) engagiert, die einen Kredit bei der Sberbank laufen hat. Skadden und FTI finden wir beim „Krieg“ von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 gegen Airbus, zu dem auch eine absurde Anzeige gehörte. Und man richtete erneut einen U-Ausschuss ein, der weitere Munition liefern, aber auch Darabos zum Bauernopfer (für Gusenbauer) wegen des Eurofighter-Vergleichs von 2007 machen sollte. Doskozil ist auch ein Gusenbauer-Mann (was sonst?), den Gusenbauers Ex-„Schattenminister“ Oskar Strohmeyer unter seine Fittiche nahm. Vor zwei Jahren wurde ein Narrativ kreiert, wonach der U-Ausschuss herausfinden sollte, ob der Vergleich auf Darabos‘ oder Gusenbauers Kappe geht – eine reine Farce, da ja auch eine direkte Linie vom Ukraine-Lobbying zur Kampagne gegen Airbus führte. Damals war Christian Kern Bundeskanzler, der 2016 schon (via Gusenbauer im Aufsichtsrat) einen Vertrag mit dem von Martin Schlaff dominierten RHI-Konzern in der Tasche hatte. Als er dann doch lieber Werner Faymann ablöste, stieg Schlaff eben bei der israelischen Firma Foresight von Frau Steinberger-Kern ein.
Rendi-Wagner, Gusenbauer-Mann Stefan Hirsch, Christian Deutsch
Heute sind Gusenbauer und Haselsteiner an der Kernschen Blue Minds Group beteiligt, die einen Innovation Hub mit der Linzer Kepler Universität errichtete, deren Rektor mithalf, Darabos puncto Eurofighter-Vergleich zu belasten. Nicht jeder an der JKU ist damit glücklich, wie ein Vortrag mit dem Forscher im Bereich Künstlicher Intelligenz Sepp Hochreiter am 6. November 2019 in Wien zeigte. Hochreiter teilte da nämlich Bedenken wegen israelischer Firmen, bei denen Militär und Geheimdienste nie weit weg sind; Eveline Steinberger-Kern wollte sein Institut für die Zusammenarbeit gewinnen, doch er weigerte sich „als Pazifist“ trotz Druck. Wie es überall Gusenbauer-Connections gibt, sieht man auch am Beispiel des früheren ukrainischen Ministerpräsidenten Mykola (Nikolai) Asarow, der sowohl von Leo Specht als auch von Gabriel Lansky vertreten bzw. beraten wurde. 2006 richtete Lansky (Präsident der Österreichisch-Israelischen Handelskammer) das Komitee „Change ’06“ für Gusenbauer ein; Specht beriet seinen Freund und wurde 2007 von ihm in den ÖBB-Aufsichtsrat entsandt.
Wahlwerbung mit Gusenbauer
Als Gusenbauer aus dem Kanzleramt ausschied, errichtete er ihm eine Firma; heute teilen sie sich ein Büro und sind an der Cudos beteiligt. Lansky wiederum arbeitete wie Schlaff mit dem Lobbyisten Peter Hochegger zusammen, bei dem wir einst Stefan Hirsch fanden (heute SPÖ-Kommunikationschef). Als die Regierung Gusenbauer am 11. Jänner 2007 angelobt wurde, richtete Schlaff eine kleine intime Feier aus; zugleich war Darabos in einem absoluten Alptraum gelandet. Das Beispiel Darabos zeigt, dass Gusenbauer bei aller Niedertracht nicht ohne Rückendeckung handelt, eher schon muss man ihn als „Front“ für andere Interessen bezeichnen (dazu machte er dann auch allmählich die SPÖ). Wir können endlos darstellen, wie diese Netzwerke sich alles teilen; dazu gehört unbedingt der Kern oktroyierte „Berater“ Silberstein, über dessen Tätigkeit die Partei 2017 Aufklärung versprach. Das übernahm jedoch der Gusenbauer-Mann Christoph Matznetter, der nun wieder im Parlament sitzt und auch mit Lansky verbandelt ist. Um Gusenbauer- und Hintermänner-Einfluss aus der SPÖ zu entfernen, muss man fast alle aus ihren Funktionen abberufen, da es kaum mehr „Betriebsunfälle“ gibt.
Wien: Kern und Gusenbauer direkt nach Ibizagate
In der SPÖ macht sich zudem Resignation breit – das wird auch deutlich, wenn man sich ansieht, wie nicht nur Gusenbauer-Leute auf magere 20 % in Umfragen reagieren. Zwar gibt es Bereitschaft, sich zu engagieren, die jedoch nicht dazu führt, dass noch nach der „Macht“ gegriffen, also Mitregieren angestrebt wird. In Wien gibt es eine neue Sektion für „Zuagraste“, die Sektion Z im 15. Bezirk. Sie dürfte erst gar nicht versuchen, eine bundespolitische Rolle der Partei einzufordern, sondern lässt sich auf die kommunale Ebene drängen. Dort kann man Forderungen kommunizieren wie jene, dass alle in Wien Lebenden wählen sollen, was zur Vergrößerung des Landtags führen würde. Vor allem aber werden – von durchaus netten Menschen – Funktionen bestimmt bis zur Frauensprecherin samt Stelllvetreterin, bis die Mehrheit der bei Treffen Anwesenden eine Rolle übernommen hat. Wahrscheinlich sollen das noch jene Genossen/innen sein, die „am ehesten“ Hoffnung auf Veränderung machen. Dennoch oder deswegen sind Regierungsämter für die SPÖ in ganz weite Ferne gerückt…
Gusenbauer und das Renner Institut
Das Renner Institut zog von Altmannsdorf zum Hauptbahnhof, in die Karl Popper-Straße 8 in ein Gebäude, das heute der Eastern Property Holdings gehört wie einiges mehr an diesem Ort. Zum Erwerb von riesigen Liegenschaften gab es eine Presseaussendung der EPH aus Road Town, Tortola, BVI (British Virgin Islands). Der Bloomberg-Eintrag zu EPH weist auch Namen auf: Olga Melnikova, die in Moskau die Eisenbahn-Universität absolvierte, Alexander Nikolaev, der ebenfalls in Moskau studierte, und Christodoulos Vassiliades, einen Anwalt aus Zypern. Damit sind wir die Geschäftsführung durch und kommen zu den Aufsichtsräten: nochmals Melnikova, außerdem Gustav Stenboldt und Michael Cuthbert. Nikolaev und Stenbolt haben auch Funktionen bei der in Schwierigkeiten geratenen Valartis Group. Bloomberg beschreibt EPH so: „Eastern Property Holdings Ltd is a real estate company focusing on Russia and other CIS countries. The Company’s principal activities are investments in real estate, development of real estate, and other real estate activities such as real estate financing, lease back, etc.“ Zu Vassiliades finden wir einiges: „Law firms in Cyprus and Panama — both with links to allegations of money laundering — connect Trump, his Moscow developer, and his Panama Hotel. Newly obtained documents and open source information have revealed that Trump’s Ocean Club Hotel in Panama and the 2015 Trump Tower Moscow Letter-Of-Intent with Russian developer IC Expert both trace back to the same Cypriot lawyer, Christodoulos Vassiliades.“
Neulich im Renner Institut
Der Anwalt passt wirklich ganz gut zu Ex-Renner Instituts-Präsident Gusenbauer und seinen Geschäftsfreunden, wenn wir lesen: „Vassiliades has been connected to money laundering and embezzlement schemes involving oligarchs and businessmen from multiple countries — largely through his company Ionics Nominees. Vassiliades, who serves as the honorary consul to Belize and has in the past worked for the law firm owned by the President of Cyprus, is connected to these allegations of financial crimes by way of the anonymous LLCs he sets up for clients. The three most prominent allegations of money laundering and embezzlement come from Ukraine, Austria, and Romania. These three cases all allege that Ionics Nominees Limited helped wash money illegally obtained by businessmen and politicians.“
https://twitter.com/Ecolomist/status/1192495242165063682
Rendi-Wagner bei RI-Veranstaltung
Es gibt auch Verbindung zu Alcogal, einer Firma in Panama, die auf den British Virgin Islands aktiv ist und lange unrühmliche Tradition hat: „Alcogal has been mired in money laundering investigations of their own. An investigation found that introducers contracting with BSI bank in Switzerland used Alcogal to move money out of the UK and into off-shores through a series of shell companies. Alcogal was fined in 2015 for failing to review and keep up to date customer due diligence information. Apart from this fine, Alcogal has been connected to numerous money laundering schemes. An ICIJ report in 2016 found that Alcogal set up at least five companies that were used by Augusto Pinochet, Chile’s former dictator. A Panama Papers report declared Alcogal, ‚an infamous Panamanian offshore provider that has…aided in the laundering of money for well-known criminals.'“
Gusenbauer in Chile
Als Gelder von der einst größten russischen Bank (Trust Bank) verschoben wurden, lief dies u.a. über Vassiliades und Zypern, die Schweiz, Österreich. Zu einem geplanten, aber nicht realisierten Trump-Projekt in Moskau heißt es: „The lawyer, Christodoulos Vassiliades, is also a Director for Sberbank’s Cyprus branch — raising questions about a possible conflict of interest in this case.“ Scott Stedman begann eine Twitter-Thread so: „This is the Cyprus lawyer who owns at least 60% of Trump’s Moscow developer. His name is Christodoulos Vassiliades. I’ve connected him to multiple money laundering schemes all around the world, from Ukraine to Romania.“ Vassiliades ist verbunden mit dem russischen Waffenhändler Dmitry Streshinsky, und nicht nur er: „Recently, ERIK PRINCE was linked to DIMITRY STRESHINSKY, a Russian gun manufacturer and arms dealer. Both men were partners in ‚PROJECT ZULU‘, a proposal to sell $200+ million in arms and security services to the Azerbaijani Ministry of Defense.“ Aserbaidschan ist eine Art Backdoor für Israel in den Iran, sodass Gusenbauer, Lansky, Shklarek und Co. sich auch sehr dafür interessieren. Gusenbauer macht außerdem mit der Strabag weiter gute Geschäfte in Chile, wo er auch mit Equitas Capital aktiv ist, was als „Gusenbauer investiert 120 Millionen Euro in Chile“ berichtet wird. Erik Prince, der Gründer von Blackwater, hatte zeitweise einen Wohnsitz im „roten“ Burgenland.
PS vom 11.11.2019: Es hängt wirklich alles zusammen, denn heute wurde bekannt, dass der Gründer der White Helmets James Le Mesurier am frühen Morgen tot vor seinem Wohnhaus in Istanbul gefunden wurde. Er arbeitete einmal für die zu Balckwater/Academi gehörende Olive Group.
Ceiberweiber 
Lehrmeister wie die Deutschen, Amerikaner die Österreicher, die Raiffeisenbank für die totale Bestechung und Betrug im Ausland. Die Staatsanwalt muss ein Ermittlungsverfahren einleiten, wegen Auslandsbestechung, nach der Pariser Anti Korruptions Konvention von 1998, von allen EU Staaten ratifiziert
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Realiter sitzt sie schon fest bei jahrelangen Ermittlungen wegen verbotener Preisabsprachen im Baubereich. z.B. zwischen Strabag und Porr. Strabag wie wir wissen Gusenbauer und Haselsteiner, Porr Ortner (Kurz-Unterstützer)
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Seht euch bitte die Ergänzungen im Artikel an zu den neuen Eigentümern (seit August 2019) des Standortes des Renner Instituts; Eastern Property Management, Russland, Schweiz, Zyoern, Geldwäsche,.,.,.
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Ob jetzt endlich die in der SPÖ aufwachen und revoltieren. Vor allem an der Basis. Die SPÖ muss sich dieser korrupten Leute entledigen sonst hat sie überhaupt kaum noch Chancen.
Der Gusi ist echt überall dabei.
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Ich weiss es nicht – sie kamen mir auch so wie gelähmt vor. Dieser Overkill an Infos wird sie erst recht niederschlagen bzw, auf Durchzug schalten lassen. Weil man eben nichts mehr trauen kann, alles andere ist als behauptet.
Bislang ist noch keiner auf mich zugekommen und hat gesagt „du hast Recht, machen wir was“.
Dabei wird die SPÖ jetzt erst recht ausgebootet, man sehe sich nur die Weichenstellungen für Türkisgrün an – in der ÖVP sind viele kaltgestellt, aber es kann zur Not jemand eingreifen. Aber die Grünen sind ohne Basis, jedenfalls in dem Sinn, wie ein paar hartnäckig altmodische Rote etwas blockieren könnten.
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