Eurofighter: An die Staatsanwaltschaft Wien

Im  Februar 2017 erstattete Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil Anzeige gegen Airbus mit Betrugs- und Täuschungsvorwürfen; bald danach wurde auf Betreiben seines „Verbündeten“ Peter Pilz der zweite Eurofighter-U-Ausschuss eingesetzt. Dessen Sinn und Zweck war es, zum einen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos wegen des ihm zugeschriebenen Eurofighter-Vergleichs anzuzeigen; zum anderen sollte die Anzeige Doskozils mit einer Pilz-Anzeige / Sachverhaltsdarstellung untermauert werden. Während sich die Justiz bei der (von Experten als chancenlos eingestuften) Anzeige gegen Airbus Zeit lässt, soll Darabos bereits Anfang August einvernommen werden. Da sowohl Ausschuss als auch Politik und Medien den Umgang mit ihm falsch einschätzen bzw. die Tragweite von Erfahrungen, Aussagen, Beobachtungen und Zusammnenhängen nicht realisieren, werde ich diese Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien schicken:

Betrifft: Anzeige BM Doskozil gegen Airbus, Anzeige Abg. Pilz gegen LR Darabos, Anzeige / Sachverhaltsdarstellung von Pilz zur Doskozil-Anzeige

Der Staatsanwaltschaft wird bekannt sein, wie Experten (etwa die Anwälte Anwälte Georg Vetter und Johannes Sääf oder der Militärluftfahrtexperte Martin Rosenkranz) die im Februar 2017 von BM Doskozil erstattete Anzeige gegen Airbus (Betrug, arglistige Täuschung) beurteilen. Ein jüngst veröffentlichtes Schreiben von Airbus an BM Mahrer macht deutlich, wer hinter den permanenten Attacken auf den europäischen Konzern steckt. Denn es ist von einer amerikanischen Anwaltskanzlei und einer amerikanischen PR-Firma die Rede, zumal die Kanzlei auch General Electric vertritt, den Hersteller der Triebwerke amerikanischer F-16 Jets. Aus Medienberichten geht hervor, dass die Doskozil-Anzeige auch auf „Beweismaterial“ basiert, das Abg. Pilz dem BMLV zur Verfügung stellte. Unmittelbar nach besagter Anzeige fungierte der HBM als Chauffeur des Abgordneten, als es eine „Im Zentrum“-Diskussion zum Thema gab.

Darabos und Doskozil am 1. Mai 2017

Beobachter sahen diese „Umkehr“ von Rangordnungen als Indiz dafür an, dass sich Doskozil  von Pilz einspannen habe lassen, zumal Pilz diesen früher immer wieder medial attackierte (siehe auch devote Reaktionen der Grünen auf Pilz-Angriffe wegen seiner Nicht-Wahl auf die Bundesliste). Außerdem legte Doskozil im zur Geheimhaltung verpflichteten Nationalen Sicherheitsrat (Februar 2017, es ging auch um die Anzeige gegen Airbus) den sog. „Darabos-Vergleich“ offen, einen Verschlußakt, den Pilz bereits im August 2016 Medien zuspielte. „Das war ein Kampfflugzeugsüberfall auf die Republik“ polemisiert Pilz auf der Webseite der Grünen beim Thema Eurofighter, was die Richtung klarmacht (siehe Schreiben von Airbus an BM Mahrer hinsichtlich BM Doskozil). Wie Sie den Protokollen des U-Ausschusses entnehmen können, beklagten sich andere Abgeordnete immer wieder darüber, dass Pilz mit Papieren „wachelt“, die er ihnen vorenthält, sodass sie nicht auf dem gleichen Stand sind wie er. Dies wirft die Frage auf, wer ihn kontinuierlich u.a. mit Verschlussakten versorgt und welche Rolle die Task Force im BMLV darin spielte, Dokumente de facto „weißzuwaschen“, indem sie der Ausschuss via Ministerium erhielt.

So ist es wohl kein Zufall, sondern Regie, dass LR Darabos am 1. 6 .2017 als Zeuge geladen war, der handschriftliche Entwurf zum Vergleich (um den es ja in der Pilz-Anzeige geht) erst am 2.6. im Ausschuss eingelangte und vor Sitzungsbeginn von Pilz gegenüber Medien quasi eine Sensation angekündigt wurde. Ich habe rund um den Anschuss u.a. mit dem FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz geredet, der darauf Wert legte, dass seine Fraktion den Entwurf aufgestöbert hat; dass es einen Vertrag vom 24. 5. 2007 gibt, sagte er mir einige Tage vor dem 2. 6. am Telefon. Von der Logik mit der Verjährungsfrist her müsste, wenn dieses Papier rechtsgültig sein soll, Darabos bereits vor dem 24. 5. 2017 angezeigt worden sein; da aber wusste der Ausschuss noch nichts davon und somit war es auch nicht offiziell.  Wieder stellt sich die Frage, was im Hintergrund abgelaufen ist und ob dies nicht auch für die Staatsanwaltschaft Wien relevant ist. Denn die Anzeige basiert auf der von Ex-BK Gusenbauer (am 20. 6.)  betonten „Ministerverantwortung“ von Darabos und negiert bewusst die auch im U-Ausschuss angesprochene Abschottung des Ministers durch Kabinettschef Stefan Kammerhofer und den von Ex-BK Schüssel erwähnten Druck auf Darabos (Schüssel verteidigte Darabos, Gusenbauer lieferte ihn aus).

Siehe etwa die Aussage von Edwin Wall, der Verhandlungsleiter seitens des Ressorts bei der ursprünglichen Beschaffung war: „‚In den Vergleich war ich in keinster Weise eingebunden‘, betonte Wall in seiner Befragung am Vormittag und die Nicht-Einbindung verwunderte ihn selbst: ‚Das ist auch für mich ein Rätsel.‘  Es sei dies auch der einzige Fall in 40 Jahren gewesen, in dem er bei Beschaffungsvorgängen nicht gefragt war. Seine Arbeit habe erst nach Unterzeichnung des Vergleichs begonnen, indem er mit Erwin Jeloschek, ehemals Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, an der Verschriftlichung der Detailvereinbarung mitgearbeitet hat. Mit Darabos habe es keinen Kontakt gegeben, so Wall.“ Damit bestätigt Wall wie viele andere die Abschottung des Ministers durch den Kabinettschef, der nur echte Ministerweisungen 1 : 1 weitergeben darf und sonst nichts (siehe auch sog. Entacher-Berufungskommission unter Verweis auf Art. 20 Abs 1 B-VG). Stefan Kammerhofer, zuvor Sekretär im SPÖ-Parlamentsklub bei Alfred Gusenbauer und Josef Cap, wurde als „Schattenminister“ bezeichnet, während BM Darabos, von dem er konsequent (potenzielle) Gesprächspartner fernhielt, der „Phantomminister“ war. Er hatte übrigens keine Approbationsberechtigung, durfte also nicht „für den Bundesminister“ unterschreiben und kompensierte diese durch mündliche Weisungsversuche und „Aktenvermerke“, die auch im U-Ausschuss zur Sprache kamen.

Befehlskette laut Handbuch für Rekruten

Als Darabos Minister wurde, sagten höhere Offiziere bald, dass es „an Kammerhofer kein Vorbeikommen“ gab; auch die Ressort-Pressestelle hatte keinen Zugang zu ihm,. bekam aber „Papiere aus dem Ministerbüro“, die von wem auch immer stammten. Wo früher Briefings und Besprechungen üblich waren, herrschte jetzt Nicht-Kommunikation und Abschottung durch Kammerhofer. Dies erklärt auch alle Abweichungen von normalem oder erwartbarem Procedere beim sog. „Darabos-Vergleich“: keine Einbindung hauseigener Experten, keine Einbindung des Finanzministers, möglichst wenig Verschriftlichung und ein „Bruch“ in der Vorgangsweise, der deutlich erkennbar war. Tatsächlich beauftragte Darabos (schriftlicher Ministerwille) die Finanzprokuratur mit der Verhandlungsführung und widerrief dies auch nie (siehe Aussagen Darabos 1. 6. und Peschorn 31. 5.). Doch sie wurde mündlich von Kammerhofer per Telefonanruf bei Peschorn aus den Verhandlungen ausgeladen, was kein erkennbarer Ministerwille ist. General i.R. Entacher sagt, er hätte sich an Peschorns Stelle vergewissert, dass Darabos dies will; Kammerhofer kam typischer Weise zu Bediensteten und sagte, „mach das, der Minister will das so“; er selbst antwortete dann mit der Gegenfrage, „kannst du mir wenigstens eine Paraphe des Ministers bringen?“, was aber nie geschah.

Weisungen sind laut Verfassung und Verwaltungsrecht rechtsungültig, d.h. als Weisungsversuche zu betrachten, wenn sie von einem Unbefugten erteilt werden oder / und wenn sich Ausführende strafbar machen (etwa, wenn Staatseigentum wie Bundesheer-Liegenschaften unter dem Marktpreis verkauft wird oder wenn Verfassungstreue via Rechtsabteilung im BMLV oder Disziplinarmaßnahmen schikaniert werden). Der Abberufung General Entachers ging übrigens auch medial sichtbarer Druck auf Darabos voraus (die „Krone“ tat sich dabei besonders hervor), der als Befehlshaber des Bundesheers keinen direkten Kontakt zum obersten Soldaten hatte (Aushebeln der Befehlskette). Entacher hatte nahezu täglich mit Kammerhofer zu tun, musste aber wochenlang auf Termine bei Darabos warten, die andere noch viel seltener bzw. nie bekamen. Darabos sprach am 24. 1. 2011 mit Entacher und erwähnte dabei mehrmals, dass er unter großem Druck steht; er ging, ohne den Generalstabschef abzuberufen (dies erfolgte dann via illegaler Befehlskette über Kammerhofer und zivile Sektion I, Leiter Kemperle – dieser sagte zu Entacher, der Minister berufe ihn ab).

Tweet von Claus Pandi, Krone, 24. 1. 2011

Nur weil aufmerksame Beobachter den Tweet von „Krone“-Redakteur Pandi vom Nachmittag des 24. 1. gesichert haben, konnte man darauf hinweisen, dass jemand vorab Bescheid wusste, was am Abend zu passieren hat. Wie beim Vergleich mit EADS wird Darabos, der sich zu fügen hatte, das auch zu seinem Imageschaden zugeschrieben, was von ganz anderen Personen ausgeht. „Covert action is a term that describes our efforts to steer the course of events in a foreign country without our role being known“, definierte Ex-CIA-Chef Admiral Stansfield Turner einmal verdeckte Vorgangsweise. Die Anzeige BM Doskozil gegen Airbus, die von Abg. Pilz gegen LR Darabos und seine Anzeige / Sachverhaltsdarstellung zu Airbus sind wie die Abschottung des Ministers, das Aushebeln der Befehlskette, der Druck auf Darabos, seine Überwachung, mediale Berichterstattung oder das Vorgehen gegen Kritiker Bestandteile einer verdeckten Aktion. Zum ersten Mal habe ich verdeckte Aktionen, die echte Abläufe als schlechte Kopien mit einigen Merkwürdigkeiten, als Mimikry imitieren, im Jahr 1992 in den Grünen erkannt (damals wurde Pilz mit allem Mitteln zum Parteichef gepusht und lobbyierte für eine US-Militärintervention in Bosnien).

Offenes Agieren ist transparent und durchschaubar, die Motive liegen offen auf dem Tisch; es entsteht nicht der Eindruck, dass es Kräfte gibt, die andere vorschicken, um eine verschleierte Agenda zu pushen und die Kritiker aus dem Hinterhalt mit  Verleumdungen, Desinformationen, Rufmordkampagnen, Existenzverlust, Druck, Drohungen etc. attackieren. „Persons of interest“ sollen entweder freiwillig „kooperieren“ oder man isoliert sie; durch Abschottung siehe Darabos, durch Bashing in den Medien, das ein nachhaltig in den Köpfen verankertes Bild erzeugt und indem man sie von Infos, Ressourcen, Personen fernhält, sie überwacht und unter Druck setzt (man kann auch versuchen, eine Agentin auf jemanden anzusetzen, wie ich seit vielen Jahren weiss). Verdeckte Aktionen finden viele ahnungslose Helfer (dazu können auch Sie werden, wenn Sie die Lage von Darabos nicht untersuchen), da über das Kreieren von Emotionen gearbeitet wird.

So wird der Verstand ausgeschaltet und selbst Offensichtliches wird nicht erkannt, weil es dem gefühlsmäßigen Bild zuwiderläuft, das nicht natürlich, sondern gelenkt entstanden ist, was Manipulierte aber kaum begreifen können. Auf der rationalen Ebene war Darabos ein Bundesminister für Landesverteidigung, ein Befehlshaber des Bundesheers, ein Chef der Militärgeheimdienste, der kein US-Vasall sein wollte (für Wehrpflicht und Neutralität, gegen US-Militärinterventionen und gegen das in Europa errichtete Aegis-Raketenabwehrsystem als Bestandteil der Aufrüstung gegen Russland).Übrigens sind Befehlshaber und Befehlskette „militärische Rechtsgüter“, die das Heeresabwehramt schützen müsste.  Vernünftig betrachtet wäre für das Bundesheer, aber auch für das Image der europäischen (Rüstungs-) Industrie besser gewesen, die 18 EF wie vorgesehen anzuschaffen und wegen Lieferverzögerungen Preisnachlass zu erhalten. Wie im jetzigen eingangs zitierten Schreiben von Airbus an BM Mahrer angedeutet, haben Konkurrenten ein Interesse daran, einen europäischen Konzern zu schwächen.

 

Ist das die reale Befehlskette? (von 2013)

Akteure hinter den Kulissen haben diplomatisches Cover, während von ihnen vorgeschickte Personen, wenn sie zumindest zum Teil wissen („need to know“-Prinzip), worum es geht, „non-official cover“ sind, ohne offizielle Rückendeckung. Dabei handelt es sich aber nicht im eigentlichen Sinn um „non-official cover“, weil eingesetzte Personen durch das Zusammenwirken von Komponenten der verdeckten Aktion jede Menge Rückhalt haben, der sich keineswegs einfach so ergibt. Dazu gehört auch, dass durch die Bank gemauert wird, wenn man z.B. die Rolle von Pilz, Darabos‘ Situation, Doskozils Attacke auf Airbus (samt Ankündigung, aus dem System EF auszusteigen) oder Kammerhofers Auftrag anspricht. Die obige veränderte Illustration konnten Sie früheren Artikeln entnehmen bzw. meiner nie behandelten viele Dateien und Texte umfassenden Anzeige gegen Kammerhofer und Co. 2015 bei der Korruptions-Staatsanwaltschaft. 2012 zeigte ich den gleichen Personenkreise mehrmals vergeblich bei Ihnen an und wies dabei auch auf zahlreiche Folgedelikte hin, die sich aus der Aushebelung der Befehls- und Weisungskette ergeben.

Was den „Darabos-Vergleich“ betrifft, erklärt die Prämisse einer verdeckten Aktion alles, was selbst langjährigen Bediensteten, Parteigenossen des Landesrats oder manchen Journalisten rätselhaft erscheint. Seit Oktober 2006 waren Lieferschwierigkeiten bekannt, sodass EADS mit dem Preis heruntergegangen wäre, was bis zu 400 Millionen Euro betragen hätte können. Mit der von Darabos (schriftlicher Ministerwille) eingesetzten Verhandlungsleitung Finanzprokuratur wäre dies denkbar gewesen, hätte ihn aber auch als „Sieger“ erscheinen lassen. Dadurch hätte Österreich aber 18 voll einsatzfähige Jets der Tranchen 1 und 2 besessen, statt 15 teilweise gebrauchte Jets ohne Nachtsichtausrüstung etc. zu einem um 370 Millionen Euro verringerten Preis zu nehmen. Da der schriftliche Ministerwille aufrecht war (er endete nie, sagte Darabos, der sich nach außen hin fügen musste), hat Kammerhofer fremden Willen als jenen des Ministers verkauft, indem er Peschorn mündlich am Telefon abzog. Mit anderen Worten haben wir hier genau jenen Betrug, jene arglistige Täuschung, die BM Doskozil EADS / Airbus in die Schuhe schieben will.

Nie verfolgtes Drohposting in der „Presse“

Ich habe Sie und die WKStA vergeblich auf eine lange Liste an Personen aufmerksam gemacht, die mir gegenüber (und teilweise im Mainstream) von der Abschottung von BM Darabos sprachen (an der sich nichts änderte, als er Abgeordneter und SPÖ-Geschäftsführer wurde; auch als Landesrat kann er sich nicht frei bewegen, nicht frei entscheiden und ist unter Druck).  Da gibt es zum Beispiel BM a.D. Erwin Lanc (SPÖ), der bei einer Diskussion der SPÖ Meidling vor der Wehrpflicht-Volksbefragung (Darabos war Verfechter, nicht Gegner der Wehrpflicht) klagte, dass Kammerhofer ihm Falschinformationen verkaufe (es ging um die Sicherheitsdoktrin) und ihn nicht mit Darabos reden lasse. Oder Oberst Andreas Scherer, Gründer und Betreiber des Bunkermusums am Wurzenpass, der zwei Jahre Leiter der Wehrpolitik war und via Kammerhofer verfolgt wurde bis zum Versuch, das Museum und seine Existenz zu ruinieren. Er schrieb zu seinem Abschied aus dem Ressort an Darabos, dass er als Abteilungsleiter nicht ein einziges Mal mit ihm sprechen konnte und den HBM nur bei seiner eigenen Ernennung sah – mehr brauchte es nicht.

Es ist logisch, dass Darabos nur dann „Untreue“ (siehe Pilz-Anzeige) begangen haben kann, wenn er das Ministeramt gemäss Verfassung ausüben konnte (Art 20 Abs 1 – Weisungsrecht; Art 80 Abs 2 und 3 Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer). Die von mir seit Jahren zusammengestellten Indizien, wie sie bei den Staatsanwaltschaften liegen und wie ich sie mit Erkenntnissen im U-Ausschuss verbinde, sprechen eine andere Sprache. Denn sie werfen die Frage auf, ob u.a. wegen des Verdachts der Nötigung eines Mitglieds eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers (Abg. Darabos 2006/7, BM Darabos 2007 – 2013,  Abg. Darabos 2013 – 2015 und LR Darabos seit Juli 2015) und des Verdachts des Geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil der Republik ermittelt werden muss. Nicht unerwähnt bleiben darf die Drohung des Abg. („non official cover“?) Pilz gegen Darabos vor dessen Aussage im U-Ausschuss am 1. 6. via „Kurier“ oder dass Darabos 2006 den SPÖ-Wahlkampf („Sozialfighter statt Eurofighter“) nur nach außen vertreten sollte, aber andere die Entscheidungen trafen; d.h. dies war bereits ein Vorspiel der Ressortzustände. Wenn LR Darabos Peter Pilz u.a. wegen Rufschädigung anzeigt, bin ich selbstverständlich gerne zu einer weiteren Sachverhaltsdarstellung bereit.

Alexandra Bader, 15. Juli 2017

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