Wie Peter Pilz U-Ausschüsse austrickst

In anderen Ländern werden Untersuchungsausschüsse übertragen, und man kann sich dann Aufzeichnungen ansehen, wenn man sich für bestimmte Details interessiert. Bei uns dürfen Parlamentsberichterstatter den öffentlichen Teil verfolgen und dazu posten, doch man ist im Grunde auf Protokolle angewiesen, die dann kaum mehr jemanden interessieren, wenn sie online abrufbar sind. Nach den ersten Befragungen im BVT-U-Ausschuss und im Eurofighter-U-Ausschuss gibt es noch keine Protokolle, doch wir können uns anhand des U-Ausschusses 2017 ansehen, wie „Aufdecker“ Peter Pilz die Richtung vorgeben will/soll. Gegen Ende der Beratungen gab es endlich Protokolle im Netz, die jedoch nach wie vor relevant sind, zum einen wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, zum anderen, weil es wieder einen Eurofighter-Ausschuss gibt. Man beachte, dass Pilz es so hinzustellen versuchte, dass Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, sein Berater Tal Silberstein und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos an einem Strang zogen, während er selbst der Robin  Hood des Bundesbudgets ist.

Doch er enttarnte sich selbst, indem er mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil packelte, den er nach wie vor in höchsten Tönen lobt, um das Gusenbauer-Silberstein-Wahlversprechen von 2006 doch noch wahrzumachen (Eurofighter-Ausstieg). Als Medien am 26. Februar 2018 berichteten, dass die Justiz nach einer Pilz-Anzeige tatsächlich gegen Darabos ermittelt, machte er auf Twitter das untenstehende Posting. Dabei fallen zwei Widersprüche sofort auf: wenn es ein Netzwerk gäbe, das Darabos als gleichberechtigten Partner einbezieht und schützt, würde niemand tatenlos bei Pilzschen Angriffen auf ihn zusehen. Außerdem wäre es nicht notwendig gewesen, einen „Komplizen“ (in Pilzens Denkart) via Kabinettschef Kammerhofer abzuschotten und Kontakte zu Personen zu verhindern, denen die Eurofighter-Causa mehr oder minder egal war oder doch etwas bedeutete. Dazu kommt, dass sich Gusenbauer beim U-Ausschuss 2017 an der Ministerverantwortung abputzte und sich Pilz auf seine Seite stellte – beide wussten, dass ein an der Amtsausübung gehinderter Minister dieser nicht wahrnehmen kann. Wie Pilz U-Ausschüsse manipuliert, sei im Folgenden anhand der Befragung von Meinhard Lukas am 2. Juni 2017 dargestellt, der 2007 Rechtsberater von Eurofighter war.

Pilz auf Twitter

 

Als Lukas befragt wurde, sah man gleich, dass Verfahrensrichter Ronald Rohrer, der auch beim neuen U-Ausschuss beigezogen wird, etablierten Narrativen folgte, indem er davon ausging, dass es keine Kontakte gab zwischen Bundeskanzler Gusenbauer und Eurofighter-Chef Aloysius Rauen. „Gusenbauer war da nie eingebunden. Und wann haben jetzt diese Spitzengespräche begonnen“, formulierte Rohrer.  Und dann sieht man, wie sich nicht nur der Richter an die von Pilz vorbereitete „Sensation“ heranpirscht, indem er Lukas darauf abklopft, was bei welchen Gesprächen zu welchem Zeitpunkt geschah. „Also nach meiner Erinnerung – ich hoffe, sie trügt mich nicht – ist der finale Durchbruch noch nicht in Paris gewesen, sondern wenige Tage später in Wien“, erwiderte Lukas. Rohrer führte ihn weiter in die richtige Richtung: „Angeblich – das kann ich ja auch wieder nur aufgrund dessen sagen, was ich hier schon gehört habe – sollte es aber in Paris ein Papier gegeben haben, das paraphiert wurde.“ Nun meinte Lukas: „Also nach meiner Erinnerung – noch einmal: Ich hoffe, sie trügt mich nicht! – ist das erst wenige Tage später im Gartenhotel Altmannsdorf erstellt worden (Verfahrensrichter Rohrer: Verstehe!) – das, das paraphiert wurde, also das handschriftliche Papier.“ Und wer hat es erstellt, dieses Papier? „Die Handschrift stammt von Professor Koziol, formuliert haben wir es in gemeinsamer Abstimmung.“

Wenn Lukas nach der Vorbereitung auf Gespräche und nach dem Vorhandensein von Unterlagen gefragt wird, kann er natürlich nur auf die Seite von Eurofighter Bezug nehmen, die ihn ja als Rechtsberater engagiert hatte. Man kann beim Abgeordneten Jürgen Schabhüttl gut erkennen, dass die SPÖ nicht das geringste Interesse daran hatte, Darabos zu verteidigen, etwa wenn er zu Lukas sagte: „In den vorigen Einvernahmen in den letzten Tagen ist dem damaligen Bundesminister Norbert Darabos vorgeworfen worden, den Leiter der Finanzprokuratur, Dr. Peschorn, nicht in die Verhandlungen mit der Eurofighter GmbH eingebunden zu haben. Aus diversen Aussagen ergibt sich, dass dieser Mitte März sogar als Verhandlungsleiter eingesetzt worden ist. Sie waren ja Mitte März auch schon bei den Verhandlungen dabei?“  Tatsächlich beaufragte Darabos Peschorn schriftlich mit der Verhandlungsführung (Ministerwille), was er auch niemals widerrufen hat. Allerdings wurde er dann mündlich per Telefonanruf von Kabinettschef Kammerhofer ausgeladen, was keine (rechtsgültige) Ministerweisung darstellt, sondern typisch ist für Kammerhofers rechtswidriges Agieren. Pilz (damals noch auf grünem Ticket) und die FPÖ spielten zusammen, wie man am Vorgehen von Walter Rauch (FPÖ) sehen kann: “ Wann haben Sie sich – Sie haben es vorher erwähnt – zu diesem Achtaugengespräch in dieser hohen Runde Darabos, Koziol, Lukas und Rauen das erste Mal getroffen?“

Pilz zur Suche nach dem Entwurf, 2.6.2017

Lukas war erinnerlich, dass man sich in dieser Zusammensetzung im Mai getroffen habe; den genauen Tag könne er aber nicht nennen. Rauch wollte noch wissen, in welcher Funktion Lukas und Koziol dabei waren und erhielt zur Antwort, dass sie „rechtswissenschaftliche Berater“ waren; zu „technischen Spezifikationen“ oder „bestimmten Funktionalitäten“ konnte er nichts sagen, weil er kein Flugzeugexperte ist. Rauch ging dann in medias res, bezeichnender Weise von Pilz unterbrochen: „Ich lege Ihnen jetzt ein Schreiben vor, einen Vergleichsentwurf, der in den Akten vorhanden, aber leider noch nicht im System eingespielt ist, deswegen werden wir ihn an alle Fraktionen verteilen. (Abg. Pilz: Nummer 58750!) – Ist er schon drinnen? Sehr schön. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) – Kennen Sie das Schreiben?“ Lukas konnte sich offenbar nicht mehr exakt erinnern: „Das ist, glaube ich, die Urfassung der Punktation, ja. Die wurde am 24. Mai verfasst.“ Die Handschrift ordnete er Koziol zu; er selbst und dieser haben „sozusagen mitparaphiert, um zu bestätigen, dass das der Wille der Parteien war, und die beiden Vertreter sind Darabos und Rauen“. Doch nicht nur das Datum 24. Mai ist schriftlich festgehalten, sondern es steht auch zu lesen: „Die politisch erforderliche Zustimmung aus der Bundesregierung erfolgt bis 26. Mai 2007.“

Lukas erklärte dazu: „Das war die interne Willensbildung, die, wie uns vonseiten der Republik genannt wurde, noch notwendig war.“ Rauch hakte nach: „Das heißt, dass Bundesminister Darabos bis zwei Tage nach diesem handschriftlichen Vergleich Zeit hat, die Bundesregierung diesbezüglich zu informieren?“ Aus der Sicht von Eurofighter bedeutete dies, „dass es noch einen Gültigkeitsvorbehalt gibt…. Dieser Text wurde in Anwesenheit von Rauen und Darabos verfasst, aber es gibt einen Gültigkeitsvorbehalt, das ist in solchen Stadien von Verhandlungen nicht unüblich, dass jemand sagt, ich mache meine Zustimmung noch abhängig von diesem oder jenem, und das steht da herinnen.“ Rauch sprach dann, der Dramaturgie folgend an, dass Peschorn aus den Verhandlungen ausgeschlossen wurde, was Lukas offenbar neu war (d.h. als er selbst „im Mai“ beigezogen wurde, schien das schon – durch wen? – auf Schiene zu sein). „Ich habe das mit großem Interesse in den letzten beiden Tagen verfolgt; ich habe dazu keine Wahrnehmung“, sagte er. Mit Peschorn hatte er selbst vor dem „Abschluss der Vergleichspunktation“ nie gesprochen, erst als es (nach der Schaffung vollendeter Tatsachen) um Details ging. Lukas hatte auch keinen Kontakt zu Kammerhofer, der Peschorn nach einer Darstellung am 24. Mai von seinem Ausschluss informiert habe; laut Fraktionsbericht der ÖVP merkte er aber erst später, dass etwas hinter seinem Rücken vor sich geht.

Pilz zum Entwurf, 2.6.2017

Zu Leo Specht, der seinem Freund (und inzwischen auch Geschäftspartner) Alfred Gusenbauer Helmut Koziol empfahl, meinte Lukas nur: „Kannte ich bis vorgestern gar nicht, dass es ihn gibt.“ Wie auch die eingebundenen Faksimiles aus dem Kommuniqué zeigen, trumpfte Pilz auf und gab vor, selbst erst am Tag dieser Befragung vom Altmannsdorfer Entwurf und dessen Inhalt erfahren zu haben. Er beurteilt diesen jedoch bereits auf Unterschiede zum am 24. Juni 2007 in Paris unterzeichneten Vergleich (der Ministerrat und Parlament überrumpelte), und zwar zum Nachteil Österreichs. Dabei verweist er auf „Juristen“, mit denen er schon gesprochen hat (seinen Freund Alfred Noll?) und betont, dass der Entwurf deren Ansicht nach „rechtsgültig“ sei. Er schildert auch, wie er erst nach der Befragung Koziols nach Darabos am 1. Juni 2017 auf die Idee kam, dass es da noch etwas geben muss. Komisch nur, dass ich von diesem „Etwas“ (ohne nähere inhaltliche Details, aber dass es früheren Vergleich vom 24. Mai gibt) schon einige Tage davor aufgrund eines Telefonats mit Walter Rosenkranz von der FPÖ wusste, der sich auf ein „wir“ mit Pilz bezog. Man erkennt die U-Ausschuss-Inszenierung auch an der ersten Ladungsliste, denn zuerst monierte Birgit Caesar-Stifter vom Rechnungshof fehlende Verhandlungsdokumentation, sobald Peschorn weg vom Fenster war; dieser kam danach an die Reihe und schließlich Darabos, den Pilz nicht zum ihm bekannten Entwurf befragte, um ihn dann z.B. eben in der Befragung von Lukas zu kritisieren.

Man muss sich den O-Ton von Pilz zu Gemüte führen, um zu erkennen, wie skrupellos er agiert: „Ich würde gerne geschäftsordnungsmäßig ergänzen: Ich habe heute – ich habe nachgeschaut – um 10.19 Uhr den für Akten zuständigen Generalleutnant Leitgeb im Verteidigungsministerium angerufen und habe ihm, Bezug nehmend auf die gestrige Aussage von Professor Koziol, gesagt, dass es einen handschriftlichen Vertrag oder Vertragsentwurf gäbe, und gefragt, ob der in den Akten ist, weil wir ihn in den Akten nicht finden. Da hat mir der Generalleutnant mitgeteilt, dass sie das aufgrund einer erneuten Suche gefunden hätten – ich kenne die Motive dafür nicht – und das Ganze auf dem Weg ins Parlament sei. – So viel kann ich dazu sagen. Meine Erfahrung ist, dass das Verteidigungsministerium von allen befassten Ministerien bis jetzt am penibelsten nach relevanten Akten gesucht hat. Ich halte es für vollkommen ausgeschlossen, dass dort irgendein Versuch unternommen wird, uns Akten vorzuenthalten. Ich bin mir hundertprozentig sicher.“ Der Vorsitzende Karlheinz Kopf wendete ein, dass er Doskozil dennoch um eine Stellungnahme ersuchen wird (auch wenn sich Pilz so sehr für ihn verwendet).

Die erste Ladungsliste 

Pilz setzte noch eins drauf: „Aber man sieht es auch an einem Punkt: Dieses Schriftstück ist nicht veraktet, hat keine Aktenzahl, gehört zu keinem Akt, das ist eines dieser berühmten Papierfuzerl, die man irgendwo in einem Winkerl findet. Ich bin ehrlich gesagt froh, dass es gerade noch rechtzeitig gefunden worden ist.“ Wie wir wissen, wurde Pilz auf mysteriöse Weise 2006 der kaufmännische Teil des Kaufvertrags „zugespielt“, auf dass er dann Medien wie „News“ damit fütterte und 2016 der Darabos zugeschriebene Vergleich, auf dass er dann ebenfalls u.a. bei „News“ landete. Während 2006 aber noch Anzeige erstattet wurde, hatte Doskozil, der 2016 reagieren hätte müssen, kein Problem mit Geheimnisverrat. Schon von daher ist nicht sehr glaubwürdig, was Pilz auch dem „Bürgerforum“ von Fellner vor ein paar Wochen aufgebunden hat: „Man muss es Doskozil hoch anrechnen, dass er dann das Verteidigungsministerium auf den Kopf stellte und tatsächlich in einem Schrank des ehemaligen Kabinettschefs fünf Aktenstücke fand, unter anderem die einzige Kopie dieses Vertrags.“ Pilz ritt im Ausschuss u.a. bei Lukas darauf herum, dass der Entwurf sehr wohl rechtsgültig sei: „Da steht oben ‚Vergleich‘ und nicht Vergleichsentwurf, drunter die Paraphen, auf der nächsten Seite auch die vier Paraphen. Ich habe das heute Vormittag von etlichen Juristen prüfen lassen.

Die haben mir alle einhellig gesagt, es handelt sich zweifellos um einen rechtsgültigen Vertrag, mit einem politischen Vorbehalt – aber nur politischen Vorbehalt –, die Bundesregierung möge zustimmen. Das hat sie übrigens beim Darabos-Vergleich, der ebenso rechtsgültig war, genau einen Monat später auch nicht getan. Da gibt es auch keine Regierungszustimmung. Sind Sie auch meiner Meinung, dass es sich hier um einen rechtsgültig geschlossenen Vergleichsvertrag handelt?“ Lukas erklärte wieder, dass es einen „Zustimmungsvorbehalt“ gibt, doch Pilz insistierte: „Ich habe das heute wirklich etlichen Juristen vorgelegt, die haben alle, ohne eine einzige abweichende Meinung, gesagt: Das ist ein rechtsgültiger Vertrag!“ Er hat also schon vorgelegt, was man im U-Ausschuss noch gar nicht kannte? Und dann geht er auf Details ein, die er ja kennen muss, nachdem auch Verschlußakte immer irgendwie bei ihm landen: „Erster Punkt – darüber findet sich in dem handschriftlichen Papier nichts, sehr wohl aber einen Monat später –: Der Rücktritt ohne Angabe von Gründen nach 18.2 des Grundvertrags wird ausgeschlossen. – Das ist eine eindeutige Verschlechterung. Was hat die Republik Österreich für dieses Zugeständnis bekommen?“ Man beachte, dass er mit polemischen Suggestivfragen Darabos genau jene Untreue unterstellt, für die er ihn dann knapp zehn Jahre nach dem Vergleich vom 24. Juni 2007 anzeigen wird.

Pilz gegen Fekter, die gegen die Beinflussung des Zeugen Darabos ist (2007)

Seltsam, dass Pilz darauf beharrt, dass der Entwurf „rechtsgültig“ sein muss, wo er doch immer rechtsungültige Weisungsversuche des Kabinettschefs deckte. In der Lukas-Befragung verwendet er in entlarvender Weise immer wieder die Formulierung „eigener Kabinettschef (von Darabos, der diesem offenbar gehorchen muss). Im 1. U-Ausschuss 2007 war Pilz Vorsitzender und belehrte den Zeugen Darabos am 14. Juni 2007 in entwüridigender Weise und fuhr dann der Abgeordneten Maria Fekter in die Parade, die Einwände gegen dessen „Vertrauensperson“ Kammerhofer hatte. Dieser sage dem Minister „jede Antwort vor“, kritisierte sie, weil sie dies bei Darabos‘ erster Befragung am 7. Mai 2007 beobachtet hatte. Am 13. Juni entlockte sie dem damaligen Abwehramtschef Erich Deutsch, dass Kammerhofer nicht sicherheitsüberprüft wurde und man auch nicht bereit war, „noch so schrägen Verdachtsmomenten“ nachzugehen (dass Darabos via Kammerhofer abgeschottet wurde, wusste man z.B. beim Bundesheer). Pilz hätte die Zeugenbeeinflussung zur Anzeige bringen müssen, gehört aber zum „Netzwerk“ Gusenbauer-Silberstein-Kammerhofer bzw. hat die gleichen „Hintermänner“.

Am 1. Juni 2017 begleitete Darabos übrigens Anwalt Michael Pilz, der geschäftlich mit Stefan Sengl und Eveline Steinberger-Kern verbunden ist, Sengl leitete da gerade den SPÖ-Wahlkampf und wurde von Silberstein „beraten“. Am darauffolgenden Tag kritisierte Pilz auch, dass Selbstschutz- und Infrarotsysteme (DASS und FLIR) rausverhandelt wurden, bringt dies aber wohlweislich nicht z.B. mit einer Kammerhofer-Mail in Verbindung, in der Eurofighter vorgeworfen wurde, nicht „allwettertauglich“ seien. Nachdem die Sitzung unterbrochen wurde, damit sich Lukas mit dem Entwurf wieder vertraut machen kann, bringt Pilz Kammerhofer auf andere Weise ins Spiel: „Sagen Sie, war Ihnen ein Mail – das ist auch erst heute gekommen – von Kabinettschef Stefan Kammerhofer vom 19. Mai 2007, also ein paar Tage vor dem Gartenhotel-Vergleichsvertrag, bekannt?“ Der Vorsitzende Kopf fragte nach Dokumentennummer und Papier, Pilz lieferte („Dokument Nummer 58749“) muss aber erst dazu aufgefordert werden, dass eine Mitarbeiterin von ihm das Schriftstück kopieren lässt. In seinem politischen Tagebuch kommt Kammerhofer übrigens nur ein einziges Mal vor und da positiv, während er BMI-Kabinettschef Michael Kloibmüller öfter und negativ erwähnte.

Kammerhofer nicht vom Abwehramt überprüft (13.6.2007)

Es ging dann so weiter: „Herr Professor Lukas! Sie sehen ein Dokument, ich habe es schon gesagt, ein E-Mail von Stefan Kammerhofer vom 19. Mai 2007. Ich lese jetzt den für mich entscheidenden Punkt vor: ‚Für die Beurteilung des Standpunktes BMLV ergibt sich daher für mich: Vorliegen einer Nichterfüllung des Vertrages: Lfz ist nicht allwettertauglich. Dies stellt einen K.O. Punkt dar, der gem dem Vertrag klare Maßnahmen nach sich zieht.‘ War Ihnen dieser Umstand zum Zeitpunkt der Verhandlungen in Altmannsdorf bekannt?“ Lukas war das nicht bekannt und Pilz fragte weiter: „Ist dieser Umstand vom Minister geltend gemacht worden? – Das ist ja eine starke Verhandlungsposition, wenn man sagt, das ist eine K.-o.-Bedingung, Musskriterien sind nicht erfüllt. Hat er das geltend gemacht?“ Man muss wissen, dass zum „großen Los“ (c Gusenbauer) d.h. zum Ausbaden des „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampfes mit dem israelischen Agentenführer Silberstein gehörte, dass Darabos Minister nur als Gesicht nach außen war und Kammerhoferr sofort Leiter einer Task Force wurde, die den Eurofighter loswerden sollte. Lukas meinte an einer Stelle zum Unterschied zwischen Entwurf und Vergleich übrigens: „Das Papier aus Altmannsdorf sieht ja noch vor, dass die Stückzahl nicht zwingend reduziert wird, sondern dass das noch optional ist. Das war damals noch offen.“

Mit anderen Worten hätte es auch einen Preisnachlass von Eurofighter geben können, vielleicht weil man gegen Konkurrenz vor allem aus den USA auf dem Weltmarkt zu kämpfen hatte. Pilz deckte schon im 1. U-Ausschuss Kammerhofer und berufte sich nun auf diesen, was von ihm auch gegen Darabos ausgelegt wird, der als Minister das Heft des Handelns in der Hand haben müsste, aber von Anfang an unter Druck stand: „Ich versuche nur, mir das vorzustellen. Uns gegenüber verschweigt er diesen Vertrag von Altmannsdorf überhaupt und tut so, als ob es nur in Paris einen Vertrag gegeben hätte (Vorsitzender Kopf gibt das Glockenzeichen), dabei gibt es einen Monat vorher einen Vertrag. Dann weist ihn sein eigener Kabinettschef darauf hin, dass es Gründe gibt, möglicherweise überhaupt vom Vertrag zurückzutreten, zumindest aber eine sehr, sehr starke Verhandlungsposition zu begründen. Nichts davon passiert. Er hat keinen Technikexperten mit, er hat keinen betriebswirtschaftlichen Experten mit. Offensichtlich, da Professor Koziol so wie Sie der Rechtsexperte und nicht der Sachexperte ist, ist Herr Mag. Darabos der Militärtechnikexperte, der Militärexperte und der Betriebswirtschaftsexperte in einem und vergisst darauf, wesentlichen Bedingungen und wesentlichen Hinweisen seines eigenen Kabinettschefs zu folgen. Das ist für mich durchaus außerordentlich. – Gibt es irgendetwas Bedeutsames, Kritisches, was der Herr Minister in diesen Gesprächen überhaupt geltend gemacht hat?“

Pilz im Oktober 2017 zu Silberstein

Wir sehen also, dass Pilz 2017 an einem Ausschußtag in einer Befragung mit zwei Papieren auftrumpfte und offenkundig akribisch vorbereitete Fragen hatte, die vor allem eine bestimmte Geschichte transportieren sollten. Und während Pilz nie müde wird, Kabinettschefs im Innenministerium an den Pranger zu stellen, sah er geflissentlich bei allem weg, was Kammerhofer tat. Der Zudecker wird leicht zum Komplizen derer, gegen die er angeblich auftritt, wenn man keine Zusammenhänge kennt oder sich von ihm antreiben lässt. Diesmal scheinen U-Ausschussmitglieder ein bißchen besser gewappnet, müssten aber schon allein wegen der Manipulation von zwei Eurofighter.Ausschüssen seine Mitgliedschaft nicht nur in U-Ausschüssen in Frage stellen. Es sei nur nochmals darauf hingewiesen, dass Pilz Gusenbauer seine „Ahnungslosigkeit“ abgenommen und bis heute nicht erkannt hat, dass Nähe zu US-Rüstungslobbyisten wahrscheinlich ist. Immerhin bemühte sich Gusenbauer sehr darum, dass am 24. Mai 2007 Bill Clinton zu einer AIDS-Gala nach Wien kam, dessen rechte Hand John Podesta zur Podesta Group gehörte, die gegründet wurde, um für Lockheed zu lobbyieren. Als Paul Manafort Alfred Gusenbauer für Ukraine-Lobbying engagierte, war er selbst wiederum von der Podesta Group beauftragt worden.

Es muss auch reiner Zufall sein, dass Pilz bei einer Pressekonferenz vor ein paar Wochen laut über F-16 aus Israel als Alternative zu den Eurofightern nachdachte. Er kann nicht gewusst haben, dass ein (weiterer) Silberstein-Kunde und -Freund, der ehemalige Präsident Traian Basecsu, dafür verantworlich war, dass Rumänien gebrauchte F-16 aus Portugal anstelle von Eurofightern kauft. Es hat auch nichts zu bedeuten, dass die USA gerade Druck auf Airbus ausüben, einen geplanten Milliardenauftrag des Iran an Airbus zur Modernisierung der zivilen Flugzeugflotte sausen zu lassen. Und wir sollen es auch nicht seltsam finden, dass der „sehr, sehr gute Minister“ (c Pilz) Doskozil mit der US-Kanzlei Skadden gegen Airbus zu Felde zieht, die auch den Hersteller der Triebwerke der F-16, General Electric vertritt. Zufällig wurden in einem Bundesheer-Werbevideo auch f-16 statt Eurofighter gezeigt. Wenn man versucht, den nunmehrigen SPÖ-Burgenland-Chef auf die fehlende „Compliance“ zwischen Agenten- und Abgeordnetentätigkeit hinzuweisen, wendet er sich ab; daher wundert es nicht, dass er immer noch auf der Pilzschen Anti-Airbus-Linie beharrt. Windige Deals und vollendete Tatsachen gab es auch schon zu Kreiskys Zeiten, wenn man an einen ungeheuer günstigen Verkauf von Bundesheer-Hubschraubern 1981 an Israel denkt.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra).

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