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Gusenbauer, Lansky und das Lobbying-Schema

Man müsste wie Krimikommissare Fotos an die Wand pinnen, Verbindungslinien ziehen und Aufgaben verteilen – so komplex ist das internationale Geflecht, in das Alfred Gusenbauer nach wie vor gewoben ist. Als Mitspieler kann man u.a. den Wiener Anwalt Gabriel Lansky bezeichnen, der für jene Weltgegenden wirbt, für die sein Freund lobbyiert(e). Immerhin kritisierte Gusenbauer in Interviews, dass man als Kanzler in Österreich mangels Richtlinienkompetenz nur begrenzt gestalten kann; umso mehr aber, wenn man dann auf dieser wenn auch nur sehr kurzen Phase aufbaut. Als Lobbyisten sind auch Tony Blair, Gerhard Schröder oder Romano Prodi ziemlich gefragt, um nur ein paar zu nennen. Ins Gerede kam Gusenbauer zunächst wegen Kasachstan und nun wegen der Ukraine, wo er für Paul Manafort arbeitete, der sich gerade im Rollstuhl zu Gericht in den USA bringen ließ. LobbyControl schrieb vor ein paar Monaten: „Die Enthüllungen um die verdeckte Lobbyarbeit ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker zeigen erneut, dass Lobbyismus in Europa dringend verbindliche Regeln braucht und transparenter werden muss. Es muss nachvollziehbar sein, wer gegen Geld die Interessen autoritärer Regierungen in Europa voranbringen will, so LobbyControl.

Berichten zufolge sollen prominente Ex-Politiker über Trumps früheren Berater Manafort für Lobbyaktivitäten zu Gunsten des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeheuert worden sein. Dazu zählen Romano Prodi, Alfred Gusenbauer sowie Günter Verheugen.“ Eine Studie illustriert dies mit Beispielen dafür, wie europäische Politiker auch für afrikanische Diktatoren werben oder eben für die Ukraine oder für Kasachstan. Nun werden in Mainstreammedien Narrative gepflegt, denen immer wieder prominente Figuren widersprechen, was man angenehm finden mag, doch sehr oft hat dies mit handfesten finanziellen Interessen zu tun. Es haben weder die eine weiße Weste, die andere Staaten ins Eck stellen, noch jene, die sich verunglimpft fühlen und deswegen Gusenbauer und Co. anheuern. Zu Manafort schreibt die Webseite Ukraine-Nachrichten: „Fast 13 Millionen Dollar – das ist die Summe, die an den amerikanischen Politberater Paul Manafort für seine Lobbyarbeit für die Partei der Regionen geflossen sein soll. Genau auf diese Summe addieren sich die Zahlen, die in der schwarzen Buchhaltung der Partei der Regionen zwischen 2007 und 2012 auftauchen. Manafort hat beinahe zehn Jahre mit der Partei der Regionen zusammengearbeitet. Bereits 2004 konnte er als Politberater von Wiktor Janukowitsch mit dem Donezker Oligarchen Rinat Achmetow einen der wichtigsten Sponsoren der Partei gewinnen.“

Sustainable Ukraine: Gusenbauer und Asarow

 

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BVT-Affäre: Anwalt Lansky ist gleicher als gleich

Wenn der Gusenbauer-Freund und Anwalt Gabriel Lansky im BVT-U-Ausschuss permanent die Aussage verweigert und User „Beugestrafe!“ und „Beugehaft!“ posten, ist klar, dass etwas Ungewöhnliches vor sich geht. Dabei gibt es auch einen Konnex zum Buwog Prozess, denn dort werden Tagebuchnotizen Walter Meischbergers zu den Freimaurer-Kontakten von Peter Hochegger erwähnt. Meischberger meint dazu, dass es damals darum gegangen sei,  wie seine geheime Selbstanzeige zum „News“-Verlag kam; er sieht die richtige Spur so: Lansky, Hochegger,  ein Journalist – „alles Freimaurer“. Lansky nahm den Verfassungsjuristen Heinz Mayer als Vertrauensperson mit in den U-Ausschuss, was zusammen ein bißchen nach dem Mobster Meyer Lansky klingt. Wie wir am Ticker des „Standard“ sehen, wollte sich Lansky entschlagen, indem er meinte, seine Kanzlei beharre auf Verschwiegenheit, also er selbst. Der Anwalt kommt ins Spiel, weil es auch um einmal beschlagnahmte Dateien ging, die gelöscht werden sollten und die sein Engagement in der Causa Rachat Alijew betreffen. Es wurden gegen ihn (und gegen Alfred Gusenbauer, der für Kasachstan lobbyierte) Spionagevorwürfe erhoben, deswegen gibt es Gerichtsakte. 

Lansky-Dateien spielen aber deshalb in der BVT-Affäre eine Rolle, weil sie der Justiz imehrmals übermittelt wurden: „Laut WKStA-Bericht wurden immer wieder Datenträger (USB-Sticks) mit Lansky-Unterlagen den österreichischen Justiz- und Sicherheitsbehörden zugespielt, sogar Ministern zugeschickt und auf Pressekonferenzen verteilt. Mit Dezember 2014 soll ‚eine unbekannte weibliche Person an Beamte des BVT eine Festplatte der Marke Chili Green übergeben haben‘ – mit Lansky-Daten. Angeblich mit 500.000 eMails. Die Festplatte wurde der Justiz übergeben.“ Zugleich aber wurden Kanzleidaten auch offiziell gesichert: „Durch den Hinweis eines Insiders wurden Lanskys Datenserver in Luxemburg im Rechtshilfeweg beschlagnahmt, die Daten wurden aber nie nach Österreic übermittelt, wie die WKStA-Ermittler in einem aktuellen 28 Seiten starken Bericht festhalten.“ Der Anwalt erhebe seit Jahren Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: „Diese Vorwürfe gehen auf den schillernden Krimi um den früheren kasachischen Botschafter Rakhat Aliyev und auf den kasachischen Opferverein Tagdyr zurück. Tagdyr, vertreten von Lansky, bezichtigte Rakhat Aliyev des Mordes an zwei kasachischen Bankern.

Aus dem U-Ausschuss 

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Fall Skripal: Unter falscher Flagge in den Dritten Weltkrieg?

Der Mainstream, die SPÖ und die NEOS bashen die Regierung, die Liste Pilz macht (zur Ablenkung?) dabei nicht mit, die Grünen schon – es geht darum, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl keine russischen Diplomaten ausweisen. Bekanntlich behauptet die britische Premierministerin Theresa May, Russland habe den aus Russland stammenden Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia vergiftet. Freilich wartet man eine Untersuchung der UN-Chemiewaffen-Organisation OPCW nicht erst ab, die übrigens russische Bestände des angeblich verwendeten Nowitschok vernichtet hat. Selbst May und dann die EU sprechen nicht von russischem Gift, sondern von Nervengift eines in Russland (i.e. UdSSR) entwickelten Typs. Man kann auch sagen, dass ein IPad in Kalifornien entwickelt und in China zusammengestellt wird – aber ob das denen bewusst ist, die so im Netz surfen und auf die Medien-Scharade hereinfallen? Mainstream heisst auch Empörung auf Twitter, weil Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bei Russia Today zitiert wird, das ja nicht CNN oder der ORF ist und nicht zur Propagandamatrix gehört.

Man findet einiges an Kritik unter dem Hashtag #Diplomaten, auch an der deutschen Entscheidung, mit May und der EU mitzugehen, jedoch ebenso Bashing von Österreich und anderen. Wer dachte. dass sich alles in der Osterwoche etwas beruhigen wird, weil ja auch Politiker mal ein paar Tage Urlaub machen wollen, wird von May eines Schlechteren belehrt. Denn es ist keine Satire, sondern bitterer Ernst, dass die Premierministerin auch zum Einsatz von Atomwaffen gegen Russland bereit ist. Dies sagte sie bereits vor Abgeordneten, die sie darauf hinweisen, dass der Gegner rund zehnmal überlegen ist. Natürlich hetzen Wall Street Journal und andere Medien, weil das Ausweisen von Diplomaten doch eine relativ moderate Reaktion sei. Freilich eine, zu der Russland auch meint, dass man eine Nuklearmacht nicht reizen sollte, wobei wohl Beschuldigungen  ohne Beweise und dass viele dem hinterherrennen am meisten empören. In den USA scheint auch die Regierung mit von der Partie zu sein, zumal Donald Trump jetzt einen neuen Sicherheitsberater hat, der Erfahrung mit Kriegslügen hat (siehe Steve PIeczenik über John Bolton, der den Iran angreifen will). Im Fall Skripal wird davon abgelenkt, dass er auch für den britischen MI 6 arbeitete, mit Pablo Miller als Führungsoffizier und Christopher Steele als denjenigen, der seine Berichte auswertete  – alle drei fand man dann in Großbritannien in Steeles Firma Orbis wieder, die mit dem Dossier über Trump für die Clinton-Kampagne in Verbindung steht.

Craig Murray  Fall Skripal: Unter falscher Flagge in den Dritten Weltkrieg? weiterlesen

SPÖ: An Lobbyisten ausverkauft?

In einer Anklageschrift des US-Justizministeriums kommt auch Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor, jedoch (noch) ohne dass sein Name genannt wird. Es geht um Lobbytätigkeiten von Paul Manafort für die Ukraine vor dem Regime Change 2014, was vor allem deswegen brisant erscheint, weil Manafort bis August 2016 die Trump-Wahlkampagne leitete. Gusenbauer tanzt beruflich auf vielen Hochzeiten und windet sich vorerst heraus, soll aber eine Gruppe europäischer Ex-Politiker geleitet haben. Ihr gehörte Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi an, der Medien gegenüber meinte, er habe sein Honorar von Gusenbauer erhalten. Dieser bezeichnet das Lobbying als noble Sache, da es ja um Frieden gegangen sei und will sich dessen nicht bewusst sein, dass es einen formalen Auftrag gab; Gusenbauer erinnert sich an eine Konferenz im SPÖ-eigenen Renner Institut (dessen Präsident er bis vor wenigen Monaten war) im Spätsommer 2012. Am Ukraine-Lobbying wirkten die Firmen Mercury LLC und Podesta Group mit, wobei Letztere als Reaktion auf die Ermittlungen im November 2017 aufgelöst wurde. Man kann sagen, dass die Podesta Group vom Rüstungskonzern Lockheed Martin gegründet wurde, wie auch John Podestas Center for American Progress mit George Soros einen anderen, jedoch nicht unerwarteten Vater hat.

Man denkt bei Alfred Gusenbauer gerne daran, dass er seine politische Laufbahn in der Phase danach so richtig zu Geld machen konnte, sieht sich aber die Zeit davor selten genauer an. Er stand von 2000 bis 2008 an der Spitze der SPÖ und war beinahe zwei Jahre Bundeskanzler; in diese Zeit fiel die Entscheidung der schwarzblauen Regierung für die von EADS (heute Airbus Group) produzierten Eurofighter. Die SPÖ bekämpfte dies, wie die Grünen und der Aktivist Rudolf Fussi, der dann Gusenbauers und später Christian Kerns Berater wurde, von Anfang an. Hatte dies mit dem früheren Stabschef Bill Clintons, dem späteren Berater Barack Obamas und Wahlkampfleiter von Hillary Clinton John Podesta zu tun, dessen Bruder Tony die Firma leitete, die Lockheed vertrat? Wir wissen, dass die SPÖ Affinität zu Schweden hat und daher fast wie ein Lobbyist für Saab Gripen auftrat, doch im Rüstungsgeschäft rund um das US State Department kennt man sich. Als Michelle und Barack Obama im Mai 2016 zum Nordic State Dinner luden, fand man auf der Gästeliste u.a. Ms. Adrienne Arsht, Founding Chairman, Foundation for the Adrienne Arsht Performing Arts Center und als Begleiter Mr. Anthony Podesta, weiters den schwedischen Unternehmer und Mitglied des Bilderberg-Steering-Komitees Mr. Jacob Wallenberg, Chairman, Investor AB mit Mrs. Annika Levin. Von 2011 gibt es eine Aufnahme von Wallenberg mit Eric Schmidt von Google am Rand des Bilderberg-Treffens.

Kim Dotcom verlinkt zu diesem Papier

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Donald Trump, Paul Manafort und Alfred Gusenbauer

Was in den USA und bei uns als Russiagate und da als Trumps Waterloo hochgekocht wird, handelt in Wahrheit von Verstrickungen der Demokraten und damit auch der Regierung Obama und der Clintons. Doch dies passt nicht in den Mainstream-Narrativ, sodass österreichische Medien auch nicht wissen, wie sie Verwicklungen von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bewerten sollen. Bei US-Ermittlungen gegen Paul Manafort, der bis August 2016 die Kampagne von Kandidat Donald Trump leitete, ist nämlich auch von einer Gruppe europäischer Politiker die Rede, die ein Ex-Kanzler anführte. Da es sich um eine nur in Deutschland und Österreich übliche Bezeichnung handelt, ist der in Frage kommende Personenkreis klein. Immerhin wird Gusenbauer in einem Artikel letztes Jahr zum Thema „Manafort-linked lobbying firm registers as foreign agent; ex-Trump campaign chair backtracks“ namentlich erwähnt. Zu den via Mercury LLC entfalteten Aktivitäten heisst es: „Throughout 2013, the firm also set up ‚educational events‘ and meetings that featured Ukrainian government officials and other experts on Ukraine and the EU. It is not clear from the documents whether Mercury’s experts were also paid. Among the firm’s listed experts were Alfred Gusenbauer, Austria’s former chancellor, and Romano Prodi, Italy’s former prime minister. The firm said it also arranged meetings with legislators and congressional staffers as well as think tanks and the media.“

Gusenbauer im Sommer 2017 im „Falter“

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