Schlagwort-Archive: Aleksander Kwasniewski

Sind wir Putins nützliche Idioten?

Wer buchstäblich Feuer und Flamme dafür ist, der Ukraine auf jede nur erdenkliche Weise zu „helfen“, kann ebenso ein nützlicher Idiot Putins sein wie jemand, der allen erklärt, dass dieser sich bloss gegen NATO-Aggression verteidige. Immerhin gilt die Ukraine wie Russlsnd als Klepokratie, doch sie soll in einen „EU-Vorbeitungsraum“ aufgenommen werden. Man kann russische und ukrainische Korruption kaum voneinander trennen; gerade werden Waffen von Ukrainern übers Darknet weiterverkauft. Selbstverständlich werden auch Medien dazu verwendet, uns zu manipulieren; seien sie mainstream oder alternativ. Jeder von uns sollte aber hellwach sein, wenn sich unser Leben dramatisch verteuern und damit erschweren soll oder wenn Öl- und Gasreserven angegriffen werden müssen; zufällig auch wegen eines Unfalls bei der OMV. Es ist auch kein zur Einordnung eines Politikers taugliches Kriterium, wenn er Hilfslieferungen begleitet oder Feuerwehrautos „spendiert“. Die Rede ist von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den man dem russischen Netzwerk zuordnen kann. Dieses unterstützt auch der deutsche grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, der zwar seinen Landsleuten und dem Rest der Welt alles mögliche „gegen Putin“ zumutet, aber zugleich Rene Benkos Signa Holding vom russischen Netzwerk mit hunderten Millionen an Steuergeld als „Staatshilfe“ subventioniert. „Natürlich“ verteidigt Habeck Waffenlieferungen und tut so, als sähe er Putin unmittelbar vor der Niederlage stehen (oder er glaubt das wirklich).

Viele denken hier automatisch daran, dass Habeck zu den Young Global Leaders von Davos gehört und wollen dies und anderes transatlantisch einordnen. Doch so simpel ist es auch bei berechtigter US-Kritik nicht, weil das WEF gerade jetzt ein widersprüchliches Bild abgibt und Klaus Schwab auch mit Wladimir Putin verbunden ist. Es ist auch verfehlt, bei Regierungsmitgliedern oder der EU-Kommission immer sofort auf mangelnde Qualifikation als Erklärung zu setzen. Dies kommt bevorzugt von Leuten, die den Unterschied zwischen Nationalrat und Bundesrat oder Minister und Staatssekretär nicht kennen. Tatsächlich bereitet keine Berufsausbildung der Welt auf alles vor, was einem in einem Ressort begegnen kann. Man sollte breites Wissen haben (dabei ist hilfreich, einige Zeit Abgeordneter gewesen zu sein) und imstande, sich mit neuer Materie vertraut zu machen. Seit einer gefühlten Ewigkeit ist zum Beispiel Werner Kogler von den Grünen in der Politik, der für viele Österreich ein ähnlich rotes Tuch ist wie Habeck für Deutsche.

Putin verstehen?

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Biowaffen, Biden und Propagandatricks

Nach eineinhalb Monaten Krieg in der Ukraine und Sanktionshysterie sollten wir uns einmal in Ruhe ansehen, wie die Fäden zusammenlaufen. Dies hat mit Propaganda sowohl seitens Russlands als auch in den USA zu tun. Wir müssen dabei richtig einschätzen, was Äußerungen von Präsident Joe Biden bedeuten, von dem es zugleich verstörende Aufnahmen gibt. Auf diesen scharen sich alle um Barack Obama, während Biden komplett ignoriert wird, der vergeblich Obamas Aufmerksamkeit haben möchte. Wir werden wegen der involvierten Personen zu Schlüssen gelangen, die einige überraschen mögen, und dabei auch die Affäre um „Hunters Laptop“ behandeln. Bei der russischen Rechtfertigung für den Angriff auf die Ukraine spielt der Coup per Maidan 2014 eine zentrale Rolle, der uns auch deswegen interessieren sollte, weil Ex-Ministerpräsident Viktor Janukowitsch und Ex-Premierminister Mykola Azarov einiges mit dem Putin-Netzwerk in Österreich zu tun haben.

Ein russisches Narrativ ist die Befreiung der Ukraine von Neonazis, die auch mit Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht werden, das andere kombiniert den Laptop mit „Biowaffenlabors des Pentagon“ in der Ukraine. Bei Hunter Biden geht es auch um die Investmentfirma Rosemont Seneca, über die angeblich die Finanzierung besagter Labors gelaufen sein soll. Dabei mischte auch die Firma Metabiota (zum Netzwerk des World Economic Forum gehörig) als Vertragspartner des Pentagon mit; die Labors wurden von Obama auf Schiene gebracht, dessen Vizepräsident Joe Biden war. Die Existenz von Biolabors, die nicht notwendiger Weise auch Biowaffen herstellen, wo aber vielleicht die Grenzen verschwimmen, wurde auch von Viktoria Nuland bestätigt. Russland behauptet, dass in diesen Labors Pathogene produziert werden, die auf ethnische Russen abzielten.

Das Biowaffen-Narrativ

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Warum „wir“ Putin unterschätzt haben

Langsam macht sich nicht nur bei eingefleischten Transatlantikern Misstrauen gegenüber Wladimir Putin breit. Und doch sind die meisten Menschen immer noch weit davon entfernt, die Situation realistisch einzuschätzen. Darin treffen sich paradoxer Weise Gegner mit jenen Leuten, die im russischen Präsidenten einen positiven geopolitischen Ordnungsfaktor sehen wollen. Ein wesentliches Hindernis für uns besteht darin, dass viele unserer Landsleute, insbesondere in wichtigen Funktionen, keinen Tau zu haben scheinen, was wirklich vor sich geht. Wenn jetzt plakativ Diplomaten aus mehreren Ländern unter Spionageverdacht ausgewiesen werden, berührt dies noch nicht ausserhalb der Botschaften unter anderem in Ministerien operierende Netzwerke. In Österreich steckt man sowieso am liebsten den Kopf in den Sand, um so weiterhin zuzulassen, dass „wir“ als Brückenkopf benutzt werden. Stösst man auf die dafür etablierten Verflechtungen, gerät man ins Visier, kann sich aber niemandem erfolgreich begreiflich machen.

Unter den Bedingungen erfolgreicher Subversion sind nämlich gefühlt 5 von hundert Personen in einer Organisation etc. Kollaborateure, weitere 5 ahnen vielleicht etwas, sind aber feige und 90 Leute bekommen überhaupt nichts mit, lassen sich aber bereitwillig triggern. Es ist ein schwacher Trost, dass Russland auch anderswo krass unterschätzt wurde und westliche Diplomaten klagen, dass man ihre Kassandrarufe nicht hören wollte. Zugleich aber spielen alle, die sich emotionalisieren und zu heftigen Reaktionen hinreissen lassen, letztlich auch Putin in die Hände. Wer sich schon einmal kritisch mit Militärinterventionen befasst hat, sollte denen etwas voraushaben, die jetzt den Krieg entdecken. Doch leider blenden viele Kritiker der NATO aus, welcher Natur das Umfeld von Putin ist, in dem man Geheimdienste, Oligarchen und Mafia nur schwer voneinander trennen kann.

Doku von Arte

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Mafia Wars: Wir haben ein Oligarchen-Problem!

Was wir gut beurteilen und wo wir etwas unternehmen können und müssen, liegt nicht im Bereich des Krieges in der Ukraine an sich. Denn diesen und seinen Verlauf können wir nicht beeinflussen, wohl aber den verdeckten Krieg, der mittels des untrennbar miteinander verwobenen Netzwerks von Geheimdiensten – Oligarchen – Mafia auch bei uns höchst präsent ist. Denn ein zentrales Ereignis im Ukraine-Konflikt ist mit hiesigen Akteuren verbunden, nämlich der Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Jahr 2014 (er ruft jetzt Wolodymyr Zelenskij zur Kapitulation auf). Es ist wichtig in der russischen Erzählung von mangelnder Souveränität anderer. Damit meine ich jetzt nicht Treffen von Vitali Klitschko mit dem damaligen Aussenminister Sebastian Kurz, sondern was Janukowitsch und Premierminister Mykola Azarov mit Österreich zu tun haben. Die unten eingebundene Doku von Al Jazeera ist einer der wertvollen Youtube-Zufallsfunde und beleuchtet den gigantischen Raubzug am ukrainischen Volk durch Kleptokraten wie den von Putin unterstützten Janukowitsch.

Der jetzt als Held gefeierte Wolodymyr Zelenskij ist um nichts besser, wie die Pandora Papers letzten Herbst zeigten. Absurder Weise kooperiert dieser Dieb jetzt mit der NGO Global Citizen, die sich der Bekämpfung der Armut widmet. Jene NGOs, die sich bei uns wieder mit Spendenaufrufen für Flüchtlinge profilieren, sind mehr oder weniger direkt mit dem Netzwerk verbunden, das auf Janukowitsch setzte und das man nicht wirklich exakt von Zelenskijs Unterschützern unterscheiden kann. Wir können hier einiges aufdecken und in unserem eigenen Land wieder ins Reine bringen, statt wie paralysiert auf Frontberichte zu starren, die sich oft als Desinformation erweisen. Die Geschichte der Oligarchen steht für russischen Staatskapitalismus, der auch zahlreiche westliche (Ex-) Politiker als Feigenblätter anzog.

Al Jazeera-Doku

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Österreich als Brückenkopf für Putin und Deripaska

Nachdem gemeldet wurde, dass das FBI Häuser im Besitz des Oligarchen Oleg Deripaska durchsuchte, hielten österreichische Medien den Ball flach. Dies war durchaus zu erwarten, doch man konnte nicht verschweigen, dass Siegfried Wolf sein Geschäftspartner ist. Man meint aber, dass Deripaskas Netzwerk nicht so interessant ist, indem jedoch auch Alfred Gusenbauer und Hans Peter Haselsteiner eine Rolle spielen. Es gibt natürlich noch weit mehr zu sagen, was auch bei den FinCEN Files voriges Jahr galt. Zum Beispiel war da auf dem Tapet, dass die Deutsche Bank ganz weit oben steht, wenn es um Geldwäsche geht und Deripaska wie Dmytro Firtash zu ihren Kunden gehört. Im Juli 2021 startete Rene Benko mit der Deutschen Bank, BNP Paribas und der Jefferies Group einen Aufruf an „grüne“ Investoren über ein Volumen von 300 Millionen Euro. Bekanntlich wollte Wirecard 2020 die Deutsche Bank übernehmen, an der die mittlerweile insolvente chinesische HNA Group beteiligt war. BNP Paribas wiederum ist mit Vorwürfen konfrontiert, öffentliche Gelder des afrikanischen Staates Gabun gewaschen zu haben. Die Sberbank macht Geschäfte mit BNP Paribas und bei ihrer Tochter Sberbank Europe mit Zentrale in Wien ist Siegfried Wolf Aufsichtsratsvorsitzender.

Zur langen Liste an Vorwürfen des US-Finanzministeriums an Deripaska gehören Erpressung, Schutzgelderpressung, Auftragsmord, Morddrohungen, Geldwäsche, Bestechung, illegales Abhören und Verbindungen zur russischen Mafia. Die Amerikaner verweisen darauf, dass Deripaska seine Handlungen als untrennbar zum russischen Staat gehörig beschreibt und über einen Diplomatenpass verfügt, den er auch einsetzt. Das FBI untersucht eine „multilevel Russian influence operation“ unter Beteiligung Deripaskas, bei der es auch um die Präsidentenwahl 2016 geht. Donald Trumps zeitweiser Wahlkampfmanager Paul Manafort ist ein Businesspartner, der Deripaska Geld schuldete und für die ukrainische Regierung vor 2014 lobbyierte, wobei Alfred Gusenbauer an Bord war. Wie eine „multilevel Russian influence operation“ um das Deripaska-Netzwerk bei uns aussieht, wollen wir im Folgenden untersuchen.

Deripaska auf Telegram (von Polygraph.info)

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Organized Crime Austria

Gerade macht der in Wien vor der Auslieferung in die USA beschützte Oligarch Dmytro Firtash wieder internationale Schlagzeilen. Denn es gab Hausdurchsuchungen bei Anwälten, die für ihn arbeiteten oder indirekt mit ihm in Verbindung standen, was auch schlechtes Licht auf Ex-Präsident Donald Trump wirft. In Großbritannien ist dies Anlass, um auf Oligarchen und deren Einflussnahme auf die Regierung hinzuweisen, und dass Österreich da locker mithalten kann, zeigt „Organized Crime Austria“. Lukas Oberndorfer hat sich mit dem Versuch von Siegfried Wolf befasst, den Autobauer MAN in Steyr zu erwerben; seine Recherchen passen zu meiner Sammlung an Puzzleteilen dazu, wie Sebastian Kurz Kanzler wurde. Wir wissen dank Reinhold Mitterlehners Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss, dass Wolf im August 2016 eine „Spendenralley“ für Kurz initiierte; Heinz Christian Strache sprach 2017 auf Ibiza davon, dass Wolf und Rene Benko mittels Umgehungskonstruktionen Millionen für Kurz sammelten. Offiziell spendeten beide selbst nichts, doch sie sind Kurz und einander eng verbunden; Benko erhält Kredit u.a. von Raiffeisen, der Bank of China und der Sberbank Europe, deren Aufsichtsratsvorsitzender Wolf ist. Freilich fällt auf, dass sich Benko im U-A an fast nichts erinnern konnte und scheinbar auch wenig Einblick in die eigene Signa Holding hat; Wolf wurde gar nicht erst vorgeladen. Zu Recht weist Oberndorfer auf die Millstätter Wirtschaftsgespräche Anfang Mai 2017 hin, bei denen Wolf den Startschuss zum Abschuss Mitterlehners und für Neuwahlen gab. Er sprach Mitterlehner jegliche Wirtschaftskompetenz ab und behauptete, Kurz verbinde Wirtschaft und Sicherheit.

Heute finden dies sicher noch mehr Menschen als damals absurd, doch wenige Tage später trat Mitterlehner zurück und Kurz kündigte die Koalition mit der SPÖ auf. Wir müssen ohnehin alles neu bewerten, auch den pannenbehafteten Wahlkampf mit Tal Silberstein „für“ die SPÖ, die dank „Projekt Ballhausplatz“ 2017 aus dem Kanzleramt vertrieben wurde. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass man zwischen Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten keine scharfe Trennlinie ziehen kann, wie hier eine Recherche zu Deripaska veranschaulicht. Als bekannt wurde, dass Kurz Anfang März 2021 mit einem Privatjet aus Israel zurückflog, den Firtash von Raiffeisen geleast hat und der von der Avcon Jet betreut wird, ging es auch um Mafia-Connections. Denn das FBI ordnet Firtash dem russischen Paten Semjon Mogilevich zu, dessen inzwischen verstorbener Anwalt in den USA William Sessions auch Oleg Deripaska vertrat. Man muss nicht nur auf viele Details achten, die jeder der Links bietet, sondern auch auf wiederkehrende Muster. Etwa wenn Kurz 2017 zwar designierter ÖVP-Chef war, aber Justizminister Wolfgang Brandstetter Mitterlehner als Vizekanzler nachfolgte. 2019 nach Ibizagate kehrte Kurz nicht in den Nationalrat zurück, nachdem die Expertenregierung eingesetzt wurde, sondern trat als einfaches Parteimitglied zur Wahl an. Brandstetter verhinderte nicht nur die Auslieferung Firtashs in die USA, er nahm auch hin, dass sein ehemaliger Mandant Rachat Alijew in U-Haft ermordet wurde.

Sicherer Hafen für Firtash in Wien

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Wirecard als Waterloo des Verfassungsschutzes

Am 26. März gab es eine bizarre Pressekonferenz der ÖVP, die Berichte über den Verfassungsschutz betreffende Ermittlungen dazu nutzen wollte, daraus einen Watergate-Skandal zu konstruieren. Dies richtete sich gegen Ex-Innenminister Herbert Kickl, der die wichtigste Opposition gegen mit Corona verkauften Einschränkungen darstellt. Aber auch gegen die Ex-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein (FPÖ) und Peter Pilz (Grüne und Pilz) sowie gegen den Ex-„Kurier“-Herausgeber und NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, der darauf auch heftig reagiert. Man muss ihm Recht geben, dass man vom ÖVP-Abgeordneten Karl Mahrer, der einst höchster schwarzer Polizist in Wien war, etwas mehr an Zurückhaltung und Substanz erwartet hätte. 

Kurz zusammengefasst soll Kickl an einer geheimen Einheit innerhalb des Verfassungsschutzes gebastelt und bereits hohe Honorare in Aussicht gestellt haben. Dies wurde bekannt, weil gegen Ex-BVT-Mitarbeiter unter anderem wegen Fluchthilfe für Jan Marsalek von Wirecard ermittelt wird. Diese Personen stehen auch im Verdacht, sensible Daten verkauft zu haben, und da flicht Mahrer eben Pilz, Jenewein und Brandstätter ein. Dabei spielt auch eine Rolle, dass ein IT-Mitarbeiter Zugang zu den Smartphones von drei  Kabinettsmitarbeitern 2017 zur Zeit von Minister Wolfgang Sobotka hatte und Daten abgesaugt haben soll. Wie so oft gibt es  wechselseitige Beschuldigungen, doch wir wissen, dass Ex-BVT-Abteilungsleiter W. in einer Firma Marsaleks tätig war. Es ist auch davon die Rede, dass illegal ausgewertet wurde, was sich auf rund 50 Handys befand und schlicht gelöscht werden hätte müssen; und dies betrifft Kickls Amtszeit.

ÖVP-Magazin auf Twitter

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Novomatic und Blümel sind nicht allein im Sumpf!

Inzwischen wird die ÖVP sogar vom grünen Koalitionspartner kritisiert, weil sie sich wegen Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel als Opfer der Justiz betrachtet. Doch wer aus unterschiedlichen Gründen auf ein Ende dieser Regierung spekuliert, sollte bedenken, dass man den gesamten Sumpf trockenlegen muss, sonst besteht alles unter anderem Namen weiter. Damit nicht Bäumchen, wechsle dich gespielt wird, sollten wir jene Aspekte der Untersuchungen unter die Lupe nehmen, die nur en passant erwähnt werden. Dies auch, weil die Entwicklung natürlich ein gefundenes Fressen für die FPÖ ist, die darüber ihre eigene Novomatic-Connection vergisst, Stichwort Institut für Sicherheitspolitik, die auch die SPÖ betrifft.

Da Ermittlungsakten regelmässig in den Medien landen, wissen wir, dass Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann immer wieder Kontakt mit Gernot Blümel hatte. Besonders interessiert ein Ansinnen im Juli 2017, als die Novomatic in Italien Steuern in Millionenhöhe nachzahlen sollte und meinte, die Regierung könne da vermitteln (man spendet auch gerne etwas). Letzteres sei karitativ gemeint und losgelöst vom angesprochenen Problem zu betrachten, lässt Neumann nun über seinen Anwalt Norbert Wess ausrichten. Diesen teilt er mit Karl Heinz Grasser und mit Martin Pucher von der Commerzialbank; bei beiden besteht eine Verbindung zu Magna und Frank Stronach. Es heisst, dass sich Novomatic wegen Italien auch an Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wandte, der ja einige Zeit als Berater des Unternehmens fungierte.

Gernot Blümel im Interview 

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Was hat es mit Enthüllungen über die Bidens auf sich?

Viele Menschen verfolgen die Auseinandersetzungen nach der Wahl in den USA; dabei sind die Details zu von der einen Seite behauptetem Betrug so vielfältig, dass man dem kaum folgen kann. Es ist einfacher und wohl auch noch brisanter, sich die neuesten Enthüllungen bezogen auf die Bidens und die Ukraine anzusehen. Diese werfen auch ein neues Licht auf den Versuch der Demokraten vor einem Jahr, Donald Trump des Amtes entheben zu lassen. Wir dürfen nicht vergessen, dass Joe Biden seit 47 Jahren in der Politik ist, das ist länger als die meisten heute Lebenden überhaupt etwas mit diesem Begriff anfangen können; er war also bei allem dabei. Judicial Watch gelingt es immer wieder, nach dem Freedom of Information Act Dokumente freigeben zu lassen, die eigentlich auch den Mainstream von wegen Recherche interessieren müssten. Vor Kurzem gab die ukrainische Antikorruptionsbehörde eine Pressekonferenz, bei der auch Aussagen von Whistleblowern vorgespielt wurden, die anonym bleiben wollten. Sie beschrieben ein Geldwäscheschema, das über Banken im Ausland aufgezogen wurde und Bestandteil einer Abzocke aus Energiefirmen wie Burisma war, während die Tarife für die Bevölkerung ehöht wurden. Höchst peinlich für President select Joe Biden sind Aufnahmen seiner Telefonate mit Ex-Präsident Petro Poroschenko, doch es erregt nur in alternativer Öffentlichkeit Aufsehen.

Am besten, man sieht sich die Aufzeichnung der Pressekonferenz (mit englischsprachigen Untertiteln versehen) an und notiert Namen, (Briefkasten-) Firmen und Stichworte zum Zusammenhang und recherchiert dann selbst dazu. Aus österreichischer Sicht gibt es reichlich Anhaltspunkte, etwa wenn Alfred Gusenbauers Lobbyingpartner Aleksander Kwasniewski (Kasachstan, Ukraine) zur Zeit der Regierungen Obama über einen der Whistleblower gestückelt (damit es weniger auffällt) ingesamt eine Million Euro von Burisma auf sein Konto bei der Bank Polska erhielt. Übrigens weigert sich der Whistleblower, auch nur anzudeuten, für welche Russen er Geld transferiert hat. Wie Hunter Biden wurde auch Kwasniewski in den Verwaltungsrat von Burisma aufgenommen; es ist wohl kein Zufall, dass der ehemalige polnische Präsident einmal für den kommunistischen Sicherheitsdienst arbeitete. Und mit Gusenbauer und ihm lobbyierte auch Romano Prodi, der in den Mitrochkin-Archiven als Agent des KGB bezeichnet wurde; aktuell wird sein Name genannt, wenn es um die Zusammenarbeit mit der KP Chinas geht, was bei seiner Biografie nicht überrascht: „From 2010 to November 2015 Professor of CEIBS (China Europe International Business School) in Shanghai and now Member of the Board of the same School.“ Er hätte auch Angebote von Wladimir Putin annehmen können, wie es Gerd Schröder bei der Gazprom getan hat.

Pressekonferenz der Antikorruptionsbehörde

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Der Ibiza-U-Ausschuss und die US-Wahl

Wenn man sich mit Ibizagate befasst und die Wahl in den USA verfolgt, kann man aufzeigen, dass die involvierten Netzwerke miteinander verbunden sind. Dazu tragen auch jüngste Enthüllungen über Hunter Biden bei, den Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Ein Stichwort ist hier Kasachstan, wo man als Österreicher/in sofort an Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky denkt. Damit ist man schon deswegen bei Ibiza, weil der „Ibiza-Anwalt“ Ramin M. einst Konzipient bei Lansky war, was auch für seinen Anwalt Richard Soyer gilt. Lansky und Soyer vertraten Kasachstan in der Alijew-Affäre; Lansky ist außerdem der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien. Ins Bild passt auch, dass die Staatsanwaltschaft alle Bezüge zur SPÖ im Transkript der heimlichen Ibiza-Aufnahmen geschwärzt hat. Nicht nur Lansky und Gusenbauer (und Gusenbauers spätere Ukraine-Lobbying-Partner Romano Prodi und Aleksander Kwasniewski) kommen einem bei Kasachstan in den Sinn, sondern auch Prinz Andrew, der von Nursultan Nasarbajew immer wieder zur Jagd eingeladen wurde.

Bei Andrew denkt man auch an Jeffrey Epstein, der zu den Gründern der Clinton Foundation gehörte; für diese sammelte Gusenbauer 2007 als Bundeskanzler über eine Million Dollar auch mit Hilfe von Novomatic. Wenn nächste Woche Rene Benko und Hans Peter Haselsteiner im Ibiza-U-Ausschuss aussagen sollen, dann bleibt Gusenbauer außen vor, der im Aufsichtsrat der Signa Prime Selection sitzt und Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist. Hat man sich mit Gusenbauers Rolle auch in der SPÖ befasst, erscheint es unbegreiflich, dass ihm nächste Woche in Südtirol großer Bahnhof gemacht wird. Wenn sich nun Abgeordnete zu Recht darüber ärgern, dass Bundeskanzleramt und Finanzministerium keine Akten an den U-Ausschuss lieferten, so hat man natürlich etwas zu verbergen. Da es sich um türkise Ministerien handelt, scheint die Sache auf den ersten Blick klar, doch russische (und russisch-chinesische) Netzwerke begnügen sich nicht mit einem politischen Lager. Außerdem kann man auch bereitwillig Akten zur Verfügung stellen und dennoch einen Ausschuss manipulieren, indem man Wesentliches verschweigt und desinformiert; siehe z.B. der Eurofighter-U-Ausschuss 2017.

Die Nachbarn der SPÖ in der Löwelstrasse

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