Das Bundesheer schützt uns nicht!

Es wird gross gemeldet, dass das Bundesheer mehr Budget bekommen soll, was mit der Fähigkeit sich zu verteidigen gleichgesetzt wird. Bei näherer Betrachtung ist es aber bloss Augenauswischerei, auch weil man schon bisher nicht willens war, die sicherheitspolitische Lage zu erkennen. Nach nur einem Tag ist schon von der Hälfte des gewünschten Budgets die Rede. Einer Meldung zufolge kündigte Ministerin Klaudia Tanner im Bundesrat 16 Milliarden Budget bis 2025 an und versprach autarke Kasernen. Das ist ein schlechter Scherz, denn 2018 wollte Minister Mario Kunasek derartige Sicherheitsinseln schaffen, ohne dass auch nur das Geringste geschehen wäre. Man gewinnt ohnehin den Eindruck, dass irgendwann auf die jetzige Situation reagiert werden soll, wenn sich alles vielleicht ganz anders entwickelt hat. Tatsächlich scheinen all jene ihre grosse Stunde zu haben, die sich vor einem Schnupfen zu Tode fürchten und zugleich einem Atomkrieg entgegenfiebern. Das Ausmass an Dummheit und Manipulierbarkeit schockiert beim Militär halt etwas mehr, weil man hier zu einer nüchternen Lagebeurteilung imstande sein müsste.

Das unten abgebildete Inserat aus „Heute“ wirkt unfreiwillig komisch, da von „unser Land sicherer machen“ an unseren Grenzen keine Rede mehr sein kann. Tatsächlich ist es die Aufgabe des Heeres, die Souveränität Österreichs und die demokratischen Rechte der Bürger zu schützen. Die Sache mit der Souveränität war spätestens bei der illegalen Masseneinwanderung 2015 passe, als unsere Grenzen de facto aufgegeben wurden, was sich jetzt wiederholt. Das mit den Rechten der Bürger war deutlich sichtbar vorbei, als immer absurdere C-Massnahmen umgesetzt wurden. Heuer soll der Nationalfeiertag wieder gross begangen werden, während er 2020 und 2021 „wegen der Pandemie“ vor allem virtuell stattfand. Letztes Jahr lud der formale Oberbefehlshaber Alexander Van der Bellen zwecks Impfung in die Hofburg.

Inserat in „Heute“

Sind wir Putins nützliche Idioten?

Wer buchstäblich Feuer und Flamme dafür ist, der Ukraine auf jede nur erdenkliche Weise zu „helfen“, kann ebenso ein nützlicher Idiot Putins sein wie jemand, der allen erklärt, dass dieser sich bloss gegen NATO-Aggression verteidige. Immerhin gilt die Ukraine wie Russlsnd als Klepokratie, doch sie soll in einen „EU-Vorbeitungsraum“ aufgenommen werden. Man kann russische und ukrainische Korruption kaum voneinander trennen; gerade werden Waffen von Ukrainern übers Darknet weiterverkauft. Selbstverständlich werden auch Medien dazu verwendet, uns zu manipulieren; seien sie mainstream oder alternativ. Jeder von uns sollte aber hellwach sein, wenn sich unser Leben dramatisch verteuern und damit erschweren soll oder wenn Öl- und Gasreserven angegriffen werden müssen; zufällig auch wegen eines Unfalls bei der OMV. Es ist auch kein zur Einordnung eines Politikers taugliches Kriterium, wenn er Hilfslieferungen begleitet oder Feuerwehrautos „spendiert“. Die Rede ist von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, den man dem russischen Netzwerk zuordnen kann. Dieses unterstützt auch der deutsche grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, der zwar seinen Landsleuten und dem Rest der Welt alles mögliche „gegen Putin“ zumutet, aber zugleich Rene Benkos Signa Holding vom russischen Netzwerk mit hunderten Millionen an Steuergeld als „Staatshilfe“ subventioniert. „Natürlich“ verteidigt Habeck Waffenlieferungen und tut so, als sähe er Putin unmittelbar vor der Niederlage stehen (oder er glaubt das wirklich).

Viele denken hier automatisch daran, dass Habeck zu den Young Global Leaders von Davos gehört und wollen dies und anderes transatlantisch einordnen. Doch so simpel ist es auch bei berechtigter US-Kritik nicht, weil das WEF gerade jetzt ein widersprüchliches Bild abgibt und Klaus Schwab auch mit Wladimir Putin verbunden ist. Es ist auch verfehlt, bei Regierungsmitgliedern oder der EU-Kommission immer sofort auf mangelnde Qualifikation als Erklärung zu setzen. Dies kommt bevorzugt von Leuten, die den Unterschied zwischen Nationalrat und Bundesrat oder Minister und Staatssekretär nicht kennen. Tatsächlich bereitet keine Berufsausbildung der Welt auf alles vor, was einem in einem Ressort begegnen kann. Man sollte breites Wissen haben (dabei ist hilfreich, einige Zeit Abgeordneter gewesen zu sein) und imstande, sich mit neuer Materie vertraut zu machen. Seit einer gefühlten Ewigkeit ist zum Beispiel Werner Kogler von den Grünen in der Politik, der für viele Österreich ein ähnlich rotes Tuch ist wie Habeck für Deutsche.

Putin verstehen?

Davos im Krieg gegen die Welt

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos gab es traditionell ein russisches Haus, weil ja auch Oligarchen wie Oleg Deripaska zu Besuch kamen. Nun eröffnete die Pincuk Foundation („Ukrainian Events in Davos“) ein Haus der russischen Kriegsverbrechen. Die Brüder Klitschko sind beim WEF vor Ort wie auch andere ukrainische Politiker, während Wolodymyr Zelenskij wie so oft zugeschaltet wird und das WEF eröffnete. Oligarch Wiktor Pinchuk war freilich bis vor kurzem noch ganz auf russischer Linie, was wieder einmal die Frage aufwirft, was hier wirklich gespielt wird. Absprachen scheinen nicht so abwegig, da ja Soldaten immer schon als Kanonenfutter für vermeintlich höhere Ziele dienten. Nur wer noch naiven Märchenglauben von Gut gegen Böse bewahrt hat, lässt sich einreden, dass Russland und Ukraine so klar voneinander zu trennen sind. Pincuk machte übrigens Geschäfte mit Rosneft, wo eben Gerhard Schröder und Karin Kneissl wegen EU-Sanktionen den Aufsichtsrat verlassen haben.

Bei uns, aber auch in den USA ist Lobbying für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ein Begriff, an dem sich unter anderem Paul Manafort und Alfred Gusenbauer beteiligten. Für Janukowitsch sollte auch, unter anderem von Pinchuk finanziert, ein proeuropäischer Imagewechsel erreicht werden. Aktiv war da auch Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen, der 2013 gemeinsam mit Gusenbauer in den Aufsichtsrat der Novomatic-Tochter Löwen Entertainment aufgenommen wurde. Gusenbauers Mandat übernahm später Eva Glawischnig; der Konzern ist dem russischen Netzwerk bei uns verbunden. Mithilfe von Deripaska wurde Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag, was er bis heute ist.

Über Wiktor Pinchuk

Manipulation und Resignation

Wenn es um Oligarchen geht und wenn eine NATO-Debatte angezettelt wird, kann man gut sehen, wie Details ihre Wirkung entfalten, die ohne den passenden Kontext präsentiert werden. Auch Experten tappen in diese Falle, wenn sie sich vielfach auf mediale Darstellungen verlassen, statt selbst zu recherchieren. Elisabeth Schimpössl, die unten zu sehen ist, lebt in UK und erliegt einem Irrtum, wenn sie meint, Österreich spiele keine Rolle für Oligarchen. Sie misst politische Korrumpierbarkeit auch nur an Ibizagate-Klischees über die FPÖ, statt etwa Oleg Deripaska mit ÖVP, SPÖ und NEOS in Verbindung zu bringen. Interessantes Detail am Rande: ehe sie unten zu Wort kommt, wird Bernard Amann interviewt, der 2019 für die Liste Pilz kandidierte. Denn Peter Pilz war daran beteiligt, gemeinsam mit Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil Airbus für russische Interessen zu attackieren. Ausserdem half er tatkräftig mit, die Verantwortung des jetzigen Strabag-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich zu verschleiern.

Ohne das Gesamtbild steht Komplizenschaft mit Putins Zielen isoliert da, zumal nun Ex-Aussenministerin Karin Kneissl in die Sanktionsliste der EU aufgenommen werden soll. Wenn es um „Destabilisierung und Desinformation“ geht, müssten sich einige selbst auf eine schwarze Liste setzen, die nun vorgeben, dagegen vorzugehen. Kneissl wiederum fand keinen Anklang beim Putin-Netzwerk in Österreich; als parteilose politische Quereinsteigerin war sie da eine Außenseiterin. Doch mit ihrer Person wird auch auf ähnliche Weise abgelenkt wie in Deutschland mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Ein wichtiges Thema ist bei uns freilich auch, dass NATO-Fans wieder einmal ihre Stunde gekommen sehen. In der Regel waren sie wie Christian Segur-Cabanac schon heillos damit überfordert, auch nur die Souveränität Österreichs zu verteidigen. Denn nicht ohne Grund halten britische Diplomaten das Verteidigungsministerium für eine Art Abteilung der GRU; die Befehlskette beim Heer ist gekapert.

Video der Vorarlberger Nachrichten

Wie leicht man auf Propaganda reinfällt

Gerade jetzt wird deutlich, dass die meisten Menschen auf Propaganda hereinfallen. Sie geben sich auch gerne die Blöße, dies öffentlich im Internet kundzutun, freilich ohne zu erkennen, was sie wirklich machen. Die Mechanismen werden paradoxer Weise im Mainstream recht gut anhand von QAnon erklärt, während man selbst aber nicht nur bei C ebenfalls Propaganda betreibt. Kreierte Vorstellungswelten halten Fakten nicht stand, doch die Menschen müssen auch bereit sein, sich mit diesen auseinanderzusetzen. Tatsächlich gibt es Theorien, die grosse Verbreitung gefunden haben, auch ohne dass die meisten sie in besonders krasser Form vertreten. So glauben zwar viele nicht an einen pädokriminellen Elite-Kult, haben aber nur nebulöse Ideen von Macht hinter den Kulissen. Immerhin wurde Q nicht von ungefähr mit der Operation Trust der Bolschewiken verglichen, die auf pseudoreligiöse Weise ihre Gegner mit einer falschen antibolschewistischen Organisation einfangen wollten, wobei sich diese Honigfalle verselbständigte und kühnste Erwartungen übertraf. Es heisst, dass es späteren Historikern (denen Akten endlich zugänglich waren) vollkommen unmöglich war zu unterscheiden, was vom Geheimdienst in die Welt gesetzt und was von Anhängern erschaffen wurde. Es ist für uns auch deswegen von Bedeutung, weil in der gegenwärtigen russischen Militärdoktrin asymmetrische Kriegsführung über Geheimdienste vorgesehen ist. Und wenn man eine Seite aufbauen und instrumentalisieren kann, warum sollte man nicht versuchen, andere gerade mit ihren ablehnenden Reaktionen darauf zu ködern?

Die Q-Gemeinde ist auch in Australien, UK und in Ländern wie Deutschland und Österreich präsent. Sie will nicht verstehen, dass Donald Trump und Joe Biden höchst interessante Russland-Connections haben. Und ist außerstande, die Politik in ihren Heimatländern richtig einzuordnen, weil hier unrealistische Vorstellungen von „Eliten“ greifen. Natürlich ist der einzige Ausweg, politische Institutionen zu ihrem eigentlichen Auftrag zurückzuführen, doch da versagen stets beide Seiten. Auch Proteste gegen C-Massnahmen haben nicht dafür gesorgt, dass sich die umgesetzte Agenda selbst um Millimeter ändert, denn hier herrschen weltferne Vorstellungen von Macht vor. Einige gehen nahtlos dazu über, Verständnis für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu haben, während andere (meist jene, die alles bei C glauben wollten) sich gar nicht heftig genug unter anderem per Sanktionen ins Knie schießen können. Nicht umsonst wurde nicht nur Trump, sondern auch Wladimir Putin zum Kämpfer gegen eine „Kabale“ stilisiert, denn dies schaltet kritisches Denken aus.

Australische QAnon-Doku

Klaus Schwab, Wladimir Putin und die Geopolitik

Es ist gut, dass immer mehr Menschen sich über die Rolle des World Economic Forum im Klaren sind. Doch die Suche nach Zusammenhängen darf nicht aufhören, gerade nachdem die Protestbewegung in Kanada von Young Global Leader Justin Trudeau niedergeschlagen wurde. Wenn bei uns die Dissertation von Global Shaper Alma Zadic als mutmassliches Plagiat Schlagzeilen macht, sollte es auch darum gehen, dass sie von Peter Pilz und Alexander van der Bellen gepusht wurde. Angesichts geopolitischer Spannungen scheinen gerade viele Menschen, die C durchschauen (das uns mit Young Global Leader Sebastian Kurz oktroyiert wurde), Wladimir Putin über jede Kritik erhaben zu sehen; dies wird auch beim durchaus verdienstvollen Corona-Ausschuss deutlich. Es sind dann Oligarchen gegen seinen Willen aktiv, obwohl ihm zugeschrieben wird, dass er es anderen so richtig zeigt im Gegensatz zu westlichen Politikern. Oder man bestreitet jede Verbindung zwischen Klaus Schwab und Putin, obwohl Schwab selbst darauf hingewiesen hat und den russischen Präsidenten als Young Global Leader bezeichnete.

Wenn Schwab Global Governance fordert, fragt sich, ob dies – wie gerne gemutmaßt wird – nun faschistisch oder kommunistisch sei (auch über die WHO unter marxistischer Führung wird dieses Ziel angesteuert). Mit simpler Logik ist auch nicht nachzuvollziehen, dass Putin uns puncto C Hoffnung geben soll, auch aber nie gegen die Agenda aussprach und das Vorgehen gegen Demonstrationen bei uns nie kommentierte. Bei C begannen wir damit, uns über Basics schlau zu machen, also über Viren, PCR und normale Krankheitsverläufe, um denen zu kontern, die uns eine echte Pandemie verkaufen wollten. Mit den gleichen Werkzeugen, der Recherche und dem Anhören von Personen, die sich schon länger damit befasst haben, kann man auch Geopolitik einschätzen, auf die ja bereits die Rolle des WEF deutet, wie das Wirtschaftsforum seit 1987 heisst. Man weiss, dass Schwabs Sohn Oliver das WEF Büro in China von 2011 bis 2015 leitete. Bei der Biografie von Klaus Schwab fällt unter anderem seine Zeit als Manager bei der Schweizer Firma Escher-Wyss auf, die mit dem geheimen südafrikanischen Atomwaffenprogramm zu tun hatte.

Demo-Schild in Anlehnung an Trudeau

Wladimir Putins hybrider Krieg

Auf dem Weg zum C-Protest am 19. Februar 2022 in Wien kam ich an einer Kundgebung für die Ukraine vorbei. Diese fand zugleich in einigen Städten in Europa statt und wurde von Wien aus koordiniert, doch offenbar erscheint manchen auf Social Media bereits das Posten eines Fotos davon höchst verdächtig. Dabei demonstrierte ich immer wieder gegen Militärinterventionen von NATO-Staaten, auch 2003, als vor Beginn des Irakkriegs Millionen Menschen weltweit auf die Strasse gingen. Es scheint, dass viele zwar beteuern, sich von denen abzuheben, die vorschnell urteilen und andere z.B. als „Ungeimpfte“ framen, selbst Bereiche haben, in denen sie genau dies tun. Was ist grundsätzlich anders, wenn man sagt, das jetzt die Bevölkerung der Ukraine (trotz Korruption vor und nach 2014) geschützt werden muss und es nicht verdient hat, einem Krieg ausgesetzt zu sein? Wir lernten doch spätestens bei C, nicht unbesehen zu glauben, was man uns vorsetzt, und herauszufiltern, wessen Expertise seriös ist.

Dazu kommt, dass durch die Gleichförmigkeit der Angriffe auf uns jedem klar ist, dass dies zu einer Agenda im Hintergrund gehören muss. Weil die Wahrheit aber das erste Opfer jedes Krieges ist, gilt dies umso mehr für einen hybriden Krieg, der mit unter Vortäuschung einer Notlage gesetzten Massnahmen geführt wird. Dennoch assoziieren viele mit Krieg immer noch Truppenbewegungen und werden durch wechselseitige Behauptungen die Ukraine betreffend verwirrt. Doch es ist – obwohl ich da zuerst skeptisch war – durchaus möglich, Orientierungshilfen zu geben. Wenn man dann als Werkzeug all das einsetzt, was einem angesichts von zwei Jahren C-Panikmache bewusst wurde, kann man das „Spiel“ durchschauen.

Kundgebung in Wien

Der heimtückische Angriff auf unsere Psyche

Nun meinte Kanzler Karl Nehammer wieder, dass es beim Umsetzen der Impfpflicht bleiben wird (trotz diverser Pseudo-Öffnungen). Zugleich geht aus einer Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic hervor, dass sie Impfen unter Zwang für strafrechtsrelevant hält. Und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein sollte endlich präzise Fragen des Verfassungsgerichtshofes beantworten, tritt aber immerhin wieder im ORF auf, nachdem er diesen eine Zeitlang gemieden hatte. Dass uns buchstäblich Worte in ihrer bisherigen Bedeutung im Mund umgedreht werden, zeigen auch Behauptungen der Young Global Leader Justin Trudeau und Jacinda Ardern. Sie unterstellen Protestbewegungen ihr eigenes Verhalten, denn wer beeinträchtigt das Leben der Menschen und hindert sie daran, zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen?

Man hat in Österreich endlich entdeckt, dass die (künstlich geschaffene) Situation an den Nerven der Kinder und Jugendlichen zehrt. Doch Lob für die Bekämpfung von Symptomen, die es ohne Plandemie nicht gäbe, ist vollkommen fehl am Platz. Wer sich bei dem Instagram-Posting unten ungläubig die Augen reibt, bekommt hier eine Erklärung geliefert. Das Impfschiff wird in Wien wieder wie zuvor eingesetzt, doch jetzt gibt es einen Impfsalon in einem Hallenbad. Dieser wurde gezwungen fröhlich von Stadtrat Peter Hacker und dem Leiter des Psychosozialen Dienstes eröffnet. Er richtet sich an Menschen mit Angst vor Spritzen oder auch mit „Massnahmengegnern“ in ihrem persönlichen Umfeld. Man braucht bloss einmal ansehen, womit Hacker sonst in den Schlagzeilen steht, um misstrauisch zu werden: Da heisst es etwa, dass er selbst die vermeintlichen Lockerungen scharf kritisiere („Infektions- statt Impflotterie“) oder dass er „schärfere Corona-Bundespolitik“ forderte und „Ungeimpfte“ als Gefahr für Geimpfte darstellt.

Mit Stadtrat Hacker im Impfsalon

Zurücktreten statt Zurückrudern!

Scheinbar rudert die Regierung jetzt beim Impfzwang und bei anderen „Massnahmen“ zurück, bei denen C als Vorwand dient. Der Widerstand dagegen ist immer besser organisiert und einige Personen spielen auch mit dem Gedanken, bei etwaigen Neuwahlen zu kandidieren. Doch vieles wird immer noch zu oberflächlich beurteilt, was bedeutet, dass dann das alte politische Spiel weitergehen kann, vielleicht mit wenigen kleineren Korrekturen. Dass man niemals denen trauen darf, die nun ein wenig nachgeben, zeigt das Beispiel Kanada, denn dort sind die Fronten klar. Es heisst, dass die Regierung, die Klaus Schwabs Feststellung von vielen unterwanderten Kabinetten mehrfach unter Beweis stellt, den Notstand ausruft und die Konten von Demonstranten einfrieren lässt.

Bei uns müssen wir ebenfalls die Punkte verbinden, etwa wenn bei Bundesheer und Polizei besonders rigide gegen C-Dissidenten vorgegangen wird. Man verdreht dabei auch die Tatsachen und behauptet, die Gegner von C-Massnahmen würden die Verfassung verletzen und nicht die Kräfte, die unsere Rechte wegnehmen. Alles passt aber zusammen, bedenkt man, dass Ex-Innenminister und nun Kanzler Karl Nehammer einmal Berufssoldat war und seine Frau zuerst Sprecherin von Ex-Innenminister Wolfgang Sobotka und dann von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner war. Inzwischen erregt Aufsehen, dass Nehammer, Tanner und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gemeinsam in einem Luxusresort in Osttirol urlaubten. Es ist aber nicht nur der Preis interessant, sondern auch die wieder einmal zutage tretenden Netzwerke.

Demo in Wien am 12. Februar 2022

Wie kommt die Regierung aus der C-Nummer wieder heraus?

Plötzlich scheint selbst Kanzler Karl Nehammer vom Impfzwang wieder abzurücken, doch man beachte, dass dies via Interview in der „Kronen Zeitung“ platziert wurde. Neuwahlgerüchte machen auch schon die Runde, doch andere wenden nicht ganz unberechtigt ein, dass ÖVP und Grüne dann ja mit Sicherheit zu den Verlierern gehören würden, was nicht in ihrem Interesse sein kann. Nach normalen politischen Maßstäbe kommt die Regierung nicht wieder heraus aus der C-Nummer, aber was ist schon normal spätestens seit März 2020? Klar ist, dass der Widerstand gegen alle mit C gerechtfertigten „Maßnahmen“ nicht nachlassen darf, weil C immer für eine politische Agenda stand und unsere Gesellschaft, unser Land so total verändert werden soll.

Ein Grund für Neuwahlen aus der Perspektive der Regierung wird gerne im Mainstream ventiliert, nämlich dass der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss seine Zeugenbefragungen im März beginnt. Da frohlocken auch Angehörige der Protestbewegung, doch sie sollten darauf achten, dass ihnen keine Bären aufgebunden werden. Wenn bei der Kundgebung zum Freedom Convoy am 11. Februar ein Redner Peter Pilz für das vermeintliche Aufdecken von ÖVP-Chats dankte, war ihm wohl nicht bewusst, dass Pilz bereits im September 2021 einen Impfzwang forderte. Dazu später noch mehr; bemerkenswert ist, dass sich auch die SPÖ nicht nur mit ihren Landeshauptmännern verraten und verkauft hat. Pamela Rendi-Wagner unterstützte einen Impfzwang von Anfang an und ging auch einen peinlichen Deal mit der Regierung ein, um den Zwang mit einer Lotterie zu koppeln, die zuerst Hans Peter Doskozil im Burgenland durchführte.

Demo am 12. Februar in Wien