Verarscht uns die Ukraine?

Immer neue maßlose Forderungen an den Westen werfen die Frage auf, warum die Ukraine unbedingt weitere Eskalation statt Friedensverhandlungen will. Es fällt auch auf, dass es früher immer die Forderung nach Einstellung aller Kampfhandlungen, nicht aber nach Waffenliegerungen an die Angegriffenen gab. Wer sich progressiv fühlte, demonstrierte so etwa gegen den Vietnamkrieg und würde jetzt wahrscheinlich für Waffen für die Ukraine sein. Aber es gibt auch einen anderen Zugang, und zwar über die Verbindungen zentraler ukrainischer Figuren zu organisierter Kriminalität. Dies schliesst Connections zu organisierter Kriminalität in Russland ein, aber auch zu westlichen Politikern und Stiftungen. So betrachtet erscheint in anderem Licht, dass endlos Geld und Waffen verlangt werden und man fragt sich, was in welchen Kanälen verschwindet. Es ist ein Grund mehr, nicht an das Märchen von der Ukraine als Verteidigerin der westlichen Demokratie zu glauben. Davon abgesehen, dass US-Militärinterventionen ausgeblendet werden müssen, weil so ein Verhalten nur bei Russland böse ist.

Die Doku „Das ist nicht unser Krieg“ zeigt viele Aspekte auf und widmet sich auch dem Background von Wolodymyr Selenskij und von Vitali und Wladimir Klitschko. Wenn dazu dann noch kommt, wie diese Personen medial gepusht werden, was mit Beispielen illustriert wird, ist Gänsehaut garantiert. Stets war Social Media-Kommunikation perfekt etwa mit einem Video, das im Stil eines Schlafliedes für Kinder für eine ml fly-Zone warb (siehe „If you don’t close the sky„). Man weiss, dass die Ukraine selbst diese nicht durchsetzen kann, sodass es darum ging, die NATO direkt zu involvieren. Alles hat stets auch mit uns zu tun, zum Beispiel wenn Karl Nehammer von Kai Diekmann (Ex-„Bild“) ehrenamtlich beraten wurde auf Wunsch der Klitschkos, mit denen Diekmann befreundet ist. Diekmann begleitete Nehammer im April 2022 in die Ukraine und beriet auch bei dessen Besuch bei Wladimir Putin. Die Brüder haben Verbindungen zur Mafia und steckten ihren Reichtum auch in Immobilien, wobei hilfreich ist, dass Vitali Bürgermeister von Kiew wurde.

Das ist nicht unser Krieg

Ist der Bundespräsident ein „gefährlicher Kollaborateur“ Putins?

Alexander van der Bellen gibt keine Pressekonferenzen und wird nicht mit anderen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl diskutieren. Er hält aber Reden zur Eröffnung von Festspielen, die betont „politisch“ abgefasst sind und inhaltlich einem bestimmten Muster folgen. Es geht stets darum, der Republik Österreich und ihrer Bevölkerung zu schaden, ganz egal, welche „Krise“ gerade erzeugt wird. Solche Auftritte werden auch von Protesten begleitet, da sich van der Bellen und Entourage auch ein wenig im Freien aufhalten müssen. Die Dreistigkeit des „schlechtesten Präsidenten aller Zeiten“ (wie ihn viele nennen) kennt keine Grenzen, denn nun sollen wir Freiheit und Demokratie verteidigen, indem wir für alles weit mehr als bisher bezahlen sollen. Freiheit und Demokratie gingen „Bello“ sonstwo vorbei, als unsere Rechte mit Massnahmen „gegen Corona“ verletzt wurden, was auch dazu diente, den wirtschaftlichen Untergang einzuleiten. Unvergessen ist auch, wie „Bello“ (als Oberbefehlshaber des Bundesheers) die traditionelle Leistungsschau am Heldenplatz am Nationalfeiertag 2021 durch die Aufforderung ersetzte, sich in der Hofburg („Impfburg„) „impfen“ zu lassen und dass er am 4. Februar 2022 das Gesetz über die Impfpflicht unterzeichnete.

Bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele (siehe Video unten) warnte er nun vor „gefährlichen Kollaborateuren“ Wladimir Putins, was zunächst auf Viktor Orban gemünzt ist, der am 28. Juli Wien besucht. Doch er wird auch all jene meinen, die keine Lust darauf haben, „gegen Putin“ zu hungern und zu frieren. Dass van der Bellen ausschliesslich zum Nachteil Österreichs handelt, deutet bereits darauf hin, dass er selbst zu den „gefährlichen Kollaborateuren“ gehört. Darüber hinaus ist er dem Netzwerk verdeckter russischer Einflussnahme zuzuordnen, wie man an vielen Details in seiner Laufbahn erkennt. Das beginnt schon damit, dass er Peter Pilz 1985 gemeinsam mit Heinz Fischer gegen Spionagevorwürfe verteidigte und Pilz stets unterstützte, über den er 1993 zu den Grünen kam. Mit DDR-Geldern gab Karl Heinz Pfneudl, der für die Stasi und die GRU tätig war (und später von der CIA unter Druck gesetzt wurde), das „Extrablatt“ mit Pilz als verantwortlich im Sinn des Pressegesetzes heraus (dazu mehr Details hier). Wir müssen auch berücksichtigen, dass Putin in Dresden für den KGB stationiert war und mit Martin Schlaff bei Technologietransfers und dem Errichten von Tarnfirmen kooperierte.

Van der Bellen in Salzburg

Michael Ludwig und der falsche Klitschko

Ein falscher Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko rief soweit bisher bekannt drei europäische Bürgermeister an. Nur Michael Ludwig aus Wien kam allerdings nichts merkwürdig vor am Deep Fake bestehend aus echten älteren Aufnahmen, über die man neuen Text mit Übersetzung spielte. Inzwischen ist auch der sogenannte Streisand-Effekt zu bemerken, weil Florian Klenk vom Falter Ludwig als armes Opfer hinstellt; Ludwig will jetzt offenbar nicht so recht mit dem Staatsschutz kooperieren. Freilich war er sehr stolz auf sein vermeintliches Gespräch mit Klitschko und tat dies auch auf Twitter kund; es wird nicht besser dadurch, dass der Verfassungsschutz kurz vorher vor Deep Fakes warnte. Zuerst spielte Ludwig alles herunter, weil nichts Verfängliches besprochen wurde und Medien unterstützten ihn dabei; dann sandte die Stadt Wien aus, dass er Cyberkriminalität zum Opfer gefallen sei. Jose-Luis Martinez-Almeida in Madrid und Franziska Giffey in Berlin rochen jedenfalls früher oder später Lunte wegen der seltsamen Forderungen des Fake-Klitschko.

Da ging es um Unterstützung bei der Durchführung einer Pride in Kiew, um möglichen Sozialmissbrauch durch ukrainische Flüchtlinge und um Listen von jungen Männern, die sich der Einberufung entzogen haben. Für Giffey, aber noch ein bisschen mehr für Ludwig ist peinlich, dass Klitschko wie sein Bruder länger in Deutschland lebte und daher keinen Übersetzer braucht. Das gilt auch für Englisch, also die Sprache, in der sich Ludwig mit dem Fake unterhielt. Ausserdem versteht sich von selbst, dass echte Gespräche auch offiziell angebahnt werden; hier machte nicht einmal das Verwenden einer Mailadresse des Providers ukr.net anstelle der Endung gov.ua stutzig; Ludwig und sein Team liessen das Außenministerium aussen vor, wobei es jetzt heisst, dass zumindest der Botschafter informiert war.

„Heute“ am 22. Juni 2022

Was ist tabu für den Ibiza-U-Ausschuss?

Manche meinen allen Ernstes, der Ibiza-U-Ausschuss sei der spannendste U-Auschuss ever, doch sie sitzen dabei einer Projektion und der Vorgeschichte auf. Meist sind Materien weniger spektakulär auch in dem Sinn, dass die Bevölkerung dazu bunte Assoziationen hat und meint, schon alles verstanden zu haben. Selbst wenn man den Ausschuss aber nur an Ibizagate misst, also den wenigen Minuten der am 24. Juli 2017 heimlich gemachten Aufnahmen, die am 17. Mai 2019 medial gespielt wurden, hat er sein „Klassenziel“ weit verfehlt. Bis heute kennen die Abgeordneten nur jene rund vier Minuten, die Bestandteil des Clips waren, der vor einem Jahr via „Süddeutsche“ und „Spiegel“ viral ging. Wenn man ihnen nun vorhält, dass Heinz Christian Strache ihren empörten Worten zufolge ja „halb Österreich an Russland verkaufen“ wollte, dann haben sie im Ausschuss überhaupt nichts weitergebracht. Bis heute haben sich alle Zeugen erfolgreich einer Befragung entzogen, die selbst oder deren Arbeitgeber mit russischem Einfluss zu tun haben oder wurden gar nicht erst vorgeladen. Es fällt auch auf, dass der Ausschuss gar nicht wissen will, wie es dazu kam, dass die „Ibiza-Falle“ gestellt wurde, also ein „kompromat“ produziert wurde, denn auch dazu wird niemand auf die Ladungsliste genommen.

Dafür herrscht Riesenaufregung darüber, dass die ÖVP – wie am Wasserzeichen ersichtlich – vertrauliche Ausschußunterlagen weiterleitete. Mitten unter den Empörten befindet sich der Ex-Abgeordnete Peter Pilz, der den Eurofighter-U-Ausschuss 2017 manipulierte, indem er einen Vergleichsentwurf vorlegte, der angeblich plötzlich nach 10 Jahren in einem regelmässig geleerten Schrank im Verteidigungsministerium gefunden wurde. Auch dabei ging es um russische Netzwerke, nämlich indem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Anwalt Leo Specht gedeckt wurden. Bei Ibiza geht es nicht nur um das Verhalten der ÖVP, sondern auch darum, wie Justiz und Bundeskriminalamt um die Ibiza-Ermittlungen ringen. Die Opposition stilisiert gerne die Korruptionsstaatsanwaltschaft zur Heldin, die sich nicht nur bei den Eurofightern als Komplizin organisierter Kriminalität erwiesen hat. An allen Akteuren scheint auch spurlos vorüberzugehen, dass der Wirecard-Skandal sehr viel mit den Freunden Russlands zu tun hat und da durchaus Bezug zum Zweck des Ausschusses besteht. Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun und der untergetauchte und einst für das Tagesgeschäft zuständige Jan Marsalek sind nämlich als Unterstützer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft „Senatoren“ wie z.B. die Strabag, die Novomatic, die Signa Holding oder Magna.

"Klar ist, das Dokument kommt von der ÖVP, das zeigt der Facsimile-Schutz. Dann haben Sie Ihre ganze Fraktion nicht im Griff", @steffi_krisper (@neos_eu) kritisiert ÖVP-Fraktionsführer im #IbizaUA @wolfganggerstl. pic.twitter.com/QIrTWzF5zV

— PULS 24 (@puls24news) July 16, 2020

Hick-Hack um den Ibiza-U-Ausschuss

Coup Teil 72: Die Erotik der Macht

Pamela Rendi-Wagner wirke zuwenig durchsetzungsfähig, hört man immer wieder, und bei Diskussionen mit Politikerinnen ist es wie in einer Zeitschleife. Denn die Themen sind wie eh und je Vereinbarkeit, Karriere, Kinderbetreuung, aktuell ist vielleicht noch die Frage nach der ersten Verteidigungsministerin nach deutschem Vorbild. Dies jedoch ohne konkrete Vorstellungen von den Anforderungen in einem „typischen Männerressort“, womit wir in medias res sind: Politik erlebt durch einen erotisch angehauchten Filter. Wer könnte dies besser veranschaulichen als Judith Grohmann und ihre demnächst erscheinende Biografie von Sebastian Kurz? Bereits bekannte Passagen wirken wie eine Mischung aus Twilight und 50 Shades of Grey, was für reichtlich Spott auf Twitter sorgt. Die Leseprobe auf der Webseite des Verlagss erweckt einen bizarren und falschen Eindruck von Interviews mit Regierungsmitgliedern: „Während der Sicherheitsbeamte meinen Presseausweis prüfte, wurde ich von seinem Kollegen im Kabinett angemeldet. Danach führte man mich in einen eleganten Warteraum mit einer Ledercouch. Dort nahm ich Platz. Vor mir stand ein Pult, dahinter saß ein Wächter. Er lächelte mir freundlich zu. Wenige Minuten später holte mich eine Mitarbeiterin aus einem Büro, welches ein Stockwerk höher lag, ab. Die junge Frau lächelte mich an und streckte mir ihre Hand zur Begrüßung entgegen. Dann stiegen wir gemeinsam über die geschwungenen barocken kalksandsteinernen Treppen in den ersten Stock hinauf.“ Beim Stichwort „Ledercouch“ ist man versucht, an  #50shadesofkurz zu denken.

Wer schon einmal mit Ministern zu tun hatte. muss dies als Fanfiction einordnen: „In Österreich ist der Aufbau eines Interviews mit einem internationalen Medium mit einem der Großen aus der Politik ähnlich dem Aufbau einer Geschäftsbeziehung zwischen zwei  Unternehmen aus unterschiedlichen Ländern. Zugegebenermaßen hat es fast schon etwas Komödiantisches an sich, wenn man als Journalist auf den Pressesprecher eines wichtigen Ministers trifft. Denn in Österreich beherrschen die Beamten in den Kabinetten ihrer Minister das freundschaftliche, wienerische Palavern mit Medienvertretern ausgezeichnet.“ Hier wird auch deutlich, dass Grohmann es nicht so mit Detailtreue hat, denn Kabinettsmitarbeiter sind meistens von den Politikern mitgebracht worden und selten Beamte. Dass wir in der Sparte Liebesroman/Softporno gelandet sind, wird dann deutlich: „Zunächst erblickte ich nur eine Silhouette. ›Ist er es wirklich?‹, dachte ich mir. Ich sah lediglich einen Teil eines Kopfes, doch der kam mir bekannt vor. Diese dunkelbraunen Haare, die streng nach hinten gekämmt waren, und die kleine, spitze Nase, die aus seinem Gesicht hervorlachte. Der Mann, der hier lässig an der Türe lehnte, war fast einen Meter neunzig groß und von merklich dünner Statur. Er wirkte wenig ministeriell. Er trug einen dunkelgrauen Anzug, dazu schwarze Socken, schwarze Schuhe und ein weißes Hemd mit einer dunklen Krawatte, die fest saß. Und völlig unerwartet trat er mit einem Mal durch die Tür.“

"Er kam auf mich zu und zog mich hoch. Ich erbebte, als ich seine Balkanrute spürte."#50shadesofkurz @sebastiankurzhttps://t.co/juMP78nyOO

— Futter (@Futter14) September 6, 2019

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