Schlagwort-Archive: Energie

Haselsteiner, Kern und Gusenbauer

Als Christian Kern seine politischen Funktionen zurücklegte, sprach er davon, dass er ein Start Up gründen wolle; es kam dann etwas anders, aber doch ähnlich, da er in eine neue Firma seiner Frau einstieg. Hans-Peter Haselsteiner wird nun Mehrheitseigentümer der Firma „Energy Hero“, die Eveline Steinberger-Kern und Christian Kern betreiben. Diese wiederum gehört wie die israelische Firma Fsight (früher Foresight) zur Blue Minds Gruppe, die sich mit smarten Technologien befasst. Im Firmenbuch kann man Beteiligungen und Vernetzungen nachvollziehen, findet jedoch nur „Digital Hero“ samt Haselsteiners ZMH GmbH (61,11 %). Diese ist zu 100% im Eigentum der Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Alfred Gusenbauer im Vorstand, die sich u.a. an Rene Benkos Signa beteiligt. Fsight mischt bei der Umstellung auf Smart Meter mit, „Energy Hero“ bietet Stromanbieterwechsel künftig auch für Gewerbekunden; man wird sich auch mit Smart Homes und E-Mobilität befassen. Wer in Israel in der Start Up-Szene unterwegs ist und mit smarten Technologien zu tun hat, kommt oft von der Unit 8200, einer Special Forces-Einheit, die zum Militärgeheimdienst Aman gehört.

Haselsteiner machte letztes Jahr auch Schlagzeilen, weil er den Intendanten seiner Festspiele Erl Gustav Kuhn mit einem Haufen Klagen gegen Enthüllungen des Tiroler Bloggers Markus Wilhelm verteidigte. Dieser schreibt gerade, dass nicht er andere vor Gericht zerrte und wüst beschimpfte: „Ich habe den von der Strabag nie als  ‚armen Menschen‘ und als ‚krank‘ bezeichnet. Er mich schon. Ich habe ihm nie geschrieben, er soll seine  ‚Medikamente nehmen‘, er mir aber sehr wohl. Ein Prolo, verkleidet als Liberaler! Bezichtigt mich in aller Öffentlichkeit der ‚Ehrabschneidung‘ und einer ‚Schweinerei erster Ordnung‘. Ganz abgesehen davon, was er im kleineren Kreis von sich gegeben hat, mündlich wie schriftlich: Ich klage nicht.“ Und er betont: „Hass wird man bei mir schwerlich finden. Es ist die Ironie, die sie nicht vertragen, der Milliardär nicht, der Maestro nicht, und der Minister nicht. Dass ich die so mächtig Aufgeblasenen auf Körpergröße herunterschrumpfe. Nach dem Motto: So wichtig, wie ihr tut, seid ihr gar nicht. Und: Ich bin leider gar nicht beeindruckt von euch. Das wird es sein, was weh tut. Was diese Hilflosigkeit erzeugt. Die in solche Tiraden ausschlägt.“

Newsletter des trend, 10.1.2019

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Wenn Medien mit zweierlei Maß messen

DIe FPÖ attackiert die Medien, besonders seitdem sie in der Regierung ist, was an US-Präsident Donald Trump erinnert. Das ist die eine Seite der Medaille; die andere ist aber, dass die FPÖ von der Presse anders behandelt wird als andere, sich aber so verhalten soll, als würde man mit ihr z.B. wie mit der SPÖ umgehen. Das hat etwas von „ich verletze Spielregeln, weil ich damit davonkomme“, denn sobald auf Ungleichbehandlung hingewiesen wird, kommt der Vorwurf, Probleme mit freier Presse zu haben. Ähnlich ist es, wenn Regierungsmitglieder von Abgeordneten untergriffig angegangen werden, sich aber nicht wehren sollen, weil sie sonst das freie Mandat missachten. Beides sind fiktive Konstrukte, da weder Journalisten noch Politiker, die Fakten negieren oder zurechtbiegen, ihrer Verantwortung gerecht werden. Erinnern wir uns doch an den Wahlkampf 2017: wie lange hätte die FPÖ-Führung politisch überlebt, wenn über ihren zentralen Wahlkampfberater Geheimdienstgerüchte aufgekommen wären? Und was wäre, wenn sie – weil sie alles missachtet  – von der Verhaftung des Beraters überrumpelt wird? Wie lange wäre Heinz Christian Strache dann wohl noch Spitzenkandidat gewesen?

Es ist klar, dass es jetzt um Christian Kern, Tal Silberstein und die SPÖ geht; sicher wurde berichtet, aber in welchem Ausmaß? Wie wäre es gespielt worden, hätte es sich um die FPÖ gehandelt? Oder mal denke an den Skandal um das Liederbuch der Burschenschaft Germania, der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer in Niederösterreich aus dem Rennen werfen sollte. Hier war das Zusammenspiel zwischen Medien und Opposition gut zu beobachten, zumal sich nach der Wahl herausstellte, dass das Liederbuch von einem Genossen illustriert wurde und ein anderer Genosse vor der Wahl wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs und der Wiederbetätigung verhaftet wurde. Deutlicher kann nicht gezeigt werden, wo aufgebauscht und wo der Ball flach gehalten wird. Und nun haben wir einen Skandal beim Verfassungsschutz, der Medien zufolge nicht im Verdacht des Amtsmissbrauchs bestehen soll, sondern darin, dass Innenministerium und Justiz einschritten. Wenn man sich eine Partei zum demokratiefeindlichen Popanz aufgebaut hat, muss man ja beunruhigt sein und jedes rechtskonforme Handeln anprangern. Dieses Urteil steht aber weder Medien noch Opposition zu, sondern z.B. der Bundesverfassung, dem Amtseid oder dem Beamtendienstrecht, und natürlich dem Strafgesetzbuch.

Justiz- und Innenminister im Bundesrat befragt

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Dirty Campaigning: Was Christian Kern mit Uwe Barschel verbindet

1987 wurde dem Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel Dirty Campaigning untergejubelt, um  ihn zu stürzen. 2017 wurde Bundskanzler Christian Kern Dirty Campaigning untergejubelt, um ihn zu stürzen. 1987 hatte es Geheimdienst-Hintergrund und so ist es auch 2017. 1987 wurde für das Medien-Team von Uwe Barschel der Springer-Mitarbeiter Reiner Pfeiffer engagiert, der ohne Barschels Wissen SPD-Spitzenkandidat Björn Engholm diffamierte, telefonisch bedrohte und von Detektiven überwachen ließ. Pfeiffer wurde, wie sich später (zu spät) herausstellte, von der SPD bezahlt, verfügte jedoch auch über Informationen, die nur Geheimdienste beschaffen können, er wurde also instrumentalisiert. Nach der Wahl trat Barschel zurück, wollte sich in einem U-Ausschuss rehabilitieren und wurde von einem angeblichen Informanten in eine Falle gelockt, um (wahrscheinlich) von einem Kidon-Team des Mossad beseitigt zu werden. 2017 zieht die SPÖ Tal Silberstein als Berater zu, auf Empfehlung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der auch sein Geschäftspartner ist und nicht als Einziger in „Gusis“ Umfeld dem Mossad zugerechnet wird.

1987 gab sich Pfeiffer „reuig“ und diente dem „Spiegel“ als vermeintlicher „Kronzeuge“ für  „Barschels schmutzige Tricks“. 2017 wird auch so ungeschickt dirty getrickst, dass  man es zur SPÖ zurückverfolgen kann und Beteuerungen, sie habe davon nichts gewusst, als jämmerliche Ausrede erscheinen. Es hat dank Twitter einen Schneeballeffekt, wenn dieser und jener Experte postet, dass es solch eine Ahnungslosigkeit nicht geben kann, denn viele berufen sich darauf. Doch gerade das Beispiel Barschel weist einige Parallelen zur Situation von Christian Kern auf, denn 1987 wie 2017 waren verdeckte Aktivitäten um einen Dreh überzogen und übertrafen das, was man „normalerweise“ gegen die politische Konkurrenz in die Wahlschlacht wirft. 2017 waren es Facebook-Gruppen, die ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz diskreditierten, eine direkt, die andere indirekt, indem sie ihm blaue Positionen unterjubelte. Da Medien innerhalb der „Propagandamatrix“ heute belegen durften, dass beide Seiten etwas mit Tal Silberstein und damit der SPÖ zu tun haben, sind jetzt sozusagen „Kerns schmutzige Tricks“ samt Rücktrittsaufforderungen Thema.

Webseite von „Österreich“, 30.9. 2017

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Christian Kern – der weisse Barack Obama

Am 11. Jänner 2017 hielt Barack Obama seine letzte Rede,  Donald Trump gab eine Pressekonferenz und Christian Kern stellte seinen „Plan A“ für Österreich vor. Während Obama auch dafür gelobt wird, dass er Tränen über das Ende seiner Amtszeit vergießt, nehmen manche Trump übel, dass er sich gegen Anschüttungen wehrt. Wenn man Kern mit Obama vergleicht, wie es ein User der „Presse“ getan hat, tut man ihm sicher nicht unrecht. Einige Menschen sahen sowohl Kerns Rede aus auch Trumps Auftritt vor Journalisten und bezeichneten Ersteren als gekünstelt, während Trump für sie authentisch wirkte.

Aus dem vor acht Monaten angekündigten „New Deal“ wurde jetzt der „Plan A“, der gedruckt mit vielen Bildern 148 Seiten umfasst. Als „endlich anpacken und anfangen“ wurde „Plan A“ auf der SPÖ-Webseite beworben und rund 1500 Gästen in Wels vorgestellt. Kern sprach von einer Bühne in der Mitte eines Saales aus, über ihm schwebten Bildschirme, auf denen man ihn sehen konnte. Dass er für seine Ausführungen fast zwei Stunden benötigte, strapazierte seine Zuhörerinnen und Zuhörer sehr, die nicht alle begeistert waren. Freilich hat die SPÖ eine jahrelange Talfahrt hinter sich, sodass jeder, der entsprechend verkauft wird, bei ihnen Hoffnungen weckt. In kritischen Kommentaren ist regelmässig von „Selbstverliebtheit“ und „Narzissmus“ die Rede, und tatsächlich entsteht der Eindruck, dass nicht die Sozialdemokratie und Österreich, sondern Christian Kern im Mittelpunkt steht.

Dass Kern im Mainstream gelobt wird, hängt mit seiner Rolle als „weißer Obama“ zusammen, zumal er einen großen Bogen um klare außen- und sicherheitspolitische Ansagen macht und illegale Masseneinwanderung bloß (ein wenig) begrenzen will. Arme und Opfer von Behördenwillkür fragen sich zudem, was Kern aus Gesprächen mit hunderten Personen gelernt haben will, die er für den „Plan A“ geführt hat. Es bleibt zu hoffen, dass zum Beispiel der Frau aus Krems, die sich das Heizen nicht leisten kann, geholfen wurde. Sieht man sich die Rede unten an (ab Minute 15), so kommt das meiste von seinen bisherigen Auftritten bekannt vor, etwa vom Bundesparteitag im Juni letzten Jahres, als Kern SPÖ-Chef wurde. Wenn er sich bei den Menschen „entschuldigt“, die sich von der SPÖ abgewandt haben, bleibt abzuwarten, ob er es ernst meint und Verantwortung für die Vergangenheit der Partei übernimmt.

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System Change, not Climate Change

In vielen Städten gingen Menschen vor Beginn der UN-Klimakonferenz auf die Straße; am 29. November auch in Wien, wo einige hundert Menschen vor dem Parlament „System Change“ formten. So erfreulich breite Bündnisse und waches Bewusstsein sind, erweisen sich einige Parolen und Forderungen auf den zweiten Blick doch als ziemliches Mischmasch. Unreflektiert wird auch gerne überall das Thema „Flüchtlinge“ hineingepackt, und man sollte auch fragen, was mit „Klimagerechtigkeit“ konkret gemeint ist.

Theoretisch könnte man ja sagen, dass alle Menschen das Recht haben, in Klimazonen zu leben, in denen ertragreiche Ernten, Niederschläge (aber nicht zu viel davon) und Wohlstand für viele selbstverständlich sind. Dass wir alle (unterschiedlich) betroffen sind, stimmt natürlich, doch wir dürfen auch hier nicht vergessen, dass die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten auf der Agenda gewisser Akteure steht, die auch wissen, wie man sich „der“ Zivilgesellschaft bedient. In Wien wurde zunächst ein bisschen demonstriert, mit einem recht bunten Zug (inklusive Indigener), der von der Votivkirche zum Parlament marschierte.

Es gab keine langen Ansprachen, sondern nur kurze und daher stark vereinfachende Redebeiträge, was nicht so schlimm ist, da ja von den teilnehmenden Gruppen auch reichlich Material verteilt wurde. Kritik wurde daran geübt, dass nach den Anschlägen von Paris alle Kundgebungen untersagt werden, sogar AktivistInnen unter Hausarrest stünden. Freilich sind die Menschen in Frankreich kreativ genug, um dennoch ihren Protest zum Ausdruck zu bringen: „In the French capital, where demonstrations were banned by the authorities after attacks by Islamic State militants killed 130 people on Nov. 13, activists laid out more than 20,000 pairs of shoes in the Place de la Republique to symbolize absent marchers. Among the high heels and sandals were a pair of plain black shoes sent by Pope Francis, who has been a vocal advocate for action to prevent dangerous climate change, and jogging shoes from U.N. Secretary-General Ban Ki-moon. One activist, dressed in white as an angel with large wings, held a sign saying ‚coal kills‘. About 10,000 people also joined arms to form a human chain through Paris along the 3-km (2-mile) route of the banned march, organizers said.“ (1)

Zu Recht hiess es in Wien, dass „wir“ uns wenig erwarten von diesem Klimagipfel, weil bei seinen Vorgängern auch wenig Konkretes passiert ist; womit wir rechnen müssen, zeichnet sich etwa anhand von Aussagen der deutschen Kanzlerin ab, die „regelmässige Überprüfungen“ fordert. Ebenso viele wie für die Rettung des Weltklimas (oder noch mehr) gingen in Spanien und Großbritannien gegen die Destabilisierung Syriens auf die Straße. (3) In Wien (und wohl nicht nur hier) wurden „Klimagerechtigkeit“ und „Frieden“ miteinander in Verbindung gebracht, was ja auch die Parole vom „System Change“ impliziert. Wie dieser aber in der Praxis erfolgen soll, wenn viele sich ungewollt zu Handlangern eines „Changes“ weg von Nationalstaaten und damit für eine Untergrabung ihrer eigenen Lebensgrundlagen machen, sei dahingestellt. Bezeichnend ist aber, dass ein Mann zu jenen sagte, die den Infostand von Global 2000 betreuten, dass wir ja an allem selbst schuld seien, ergo auch mit den Konsequenzen, also den Klimaflüchtlingen, zurande kommen müssten.

Zwar verlieren Menschen auch aufgrund von Klimaveränderungen ihre Heimat, doch der grösste „Klimasünder“ sind immer noch Kriege, wobei man die Rolle von Konzernen und Banken nicht unterschätzen darf. (4) Nicht immer ist es tatsächlich eine Veränderung des Klimas, wenn ehemals fruchtbare landwirtschaftliche Gebiete nicht mehr genutzt werden können oder wenn lokale Produktion vernichtet wird. Jene TeilnehmerInnen am Protest in Wien hatten Recht, die kritisierten, dass zugleich rund um Weihnachten viel konsumiert wird, bei dem man lieber nicht so genau wissen will, wie es wo und vom wem hergestellt wurde. Immerhin war auch eine Plattform für Foodsharing vertreten, bei der es u.a. um gemeinsame Einkäufe beim Biobauern geht und die in Wien in manchen Bezirken sogar mehrere Initiativen anbietet. (5) Man sollte auch nicht verdrängen, dass es besser ist, weiterzuverwenden, was andere Menschen nicht mehr benötigen (also zu Flohmärkten, in Second Hand- und Umsonst-Läden zu gehen), statt extra produzierte, für grünen Lebensstil angebotene Ware zu kaufen.

Vor dem Stand von Attac versuchte ich, mit Menschen zu diskutieren, die gerade den Föderalismus als  „das“ grosse Problem in Österreich kritisierten und das Durchgriffsrecht der Bundesregierung bei der Unterbringung von AsylwerberInnen lobten. Zuvor habe ich gesehen, dass das neue „profil“ als Titelgeschichte hat „Wie die Bundesländer unser Geld verschenken“; Herausgeber Christian Rainer spricht in einem Werbespot davon, dass Länder und Gemeinden „mit obskuren Sozialleistungen Ihr Steuergeld verheizen“; und zwar im Ausmaß von 33 Milliarden Euro. Ich meinte, ich finde es richtig und als Beweis für  verantwortungsvolle Politik, dass die burgenländische Landesregierung gerade nach Paris (es gab bei der Kundgebung keine Gedenk-, aber eine Bedenkminute) dagegen protesiert, dass der Bund auf dem zweitgrössten Truppenübungsplatz Österreichs „Flüchtlinge“ unterbringen will. (6) „Ich kenne auch keinen Flüchtling persönlich“, erwiderte ein Mann, der jedoch vollstes Vertrauen in alle hat, die bei uns gelandet sind.

Dass ein Medium, das zuvor wie alle anderen Putin dämonisiert hat, dann auf Flüchtlingshype machte, nicht ohne Plan die Länder attackiert, gibt manchen Leuten nicht zu denken. Tatsächlich sollen aber die Nationalstaaten zerschlagen werden, und dem stehen überall dort, wo es ausgeprägten Föderalismus gibt, eben auch Regionen und Länder entgegen. Offenbar haben einige den Plattformtext für die Klima-Aktion nicht gelesen, denn unter den „12 Schritten gegen Klimawandel und für Klimagerechtigkeit“ beziehen sich nur zwei auf die internationale Ebene. (7)Hingegen ist alles andere nur vor Ort realisierbar, vom Umstieg auf erneuerbare Energien über öffentlichen Verkehr und Ernährungssouveränität bis zur Stärkung der regionalen Wirtschaft.

Einiges dazu findet man daher auch im vom Mainstream vielgescholtenen Programm der burgenländischen Landesregierung – deren heftigste KritikerInnen in der SPÖ, die Sozialistische Jugend, übrigens zu den UnterstützerInnen des Klima-Protestes gehören. Vielen wird dieser Widerspruch nicht klar sein, und sie schliessen sich medialer Sichtweise von „provinzieller“ Politik an, während sie selbst ja angeblich global denken (was ist mit lokal handeln?). Es fragt sich aber, ob alle, die bereitwillig für einen „System Change“ auf die Straße gehen, sich dessen bewusst sind, dass andere damit den „Systemwechsel“ von Nationalstaaten mit Sozialstaat zu Wildwuchs und Rechtlosigkeit meinen?

(1) http://www.reuters.com/article/2015/11/29/us-climatechange-summit-demonstrations-idUSKBN0TI00720151129 – man sieht hier auch Bilder von Demos in anderen Städten – nicht alle protestierten in Paris friedlich: http://www.krone.at/Welt/Rund_100_Randalierer_vor_Klimagipfel_festgenommen-Tumulte_in_Paris-Story-484545
(2) http://derstandard.at/2000026588118-632/Merkel-fordert-regelmaessige-Ueberpruefungen-in-Sachen-Klima
(3) http://www.presstv.ir/Detail/2015/11/28/439535/London-Madrid-protests-Daesh-Syria–
(4) https://netzfrauen.org/2015/11/28/rio-doce-disaster-unter-beteiligung-deutsche-bank-blackrock-vanguard-group-goldman-sachs/
(5) http://www.foodcoops.at – manche der Initiativen in Wien sind auch vegan
(6) ich gehe hier auch darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/28/welche-spielraeume-hat-politik/
(7) http://www.systemchange-not-climatechange.at und http://www.ots-video.at/v/2000-demonstrieren-fuer-system-change-not-climate-change/