taktische Atomwaffen | Ceiberweiber

Über unsere Neutralität wird fast ausschliesslich unter dem Aspekt übergriffigen Verhaltens der Amerikaner diskutiert; die russische Rolle bleibt dabei aussen vor. Es liegt natürlich nahe angesichts von Meldungen etwa zur Durchfuhr von 28 slowenischen Panzern, die für die Ukraine bestimmt sind. Oder wenn Österreich die Trainingsmission der EU für ukrainische Soldaten mitfinanziert und sich Vizekanzler Werner Kogler gegen die Neutralität ausspricht, auf die er angelobt ist. Um zu verstehen, was vor sich geht, ist ein breiter Blick erforderlich, deshalb binde ich im Folgenden auch Videos ein, welche die Sprengung von Nord Stream und die NATO-Nachrüstung der 1980er Jahre behandeln. Kürzlich trat Daniele Ganser in Wien und Wiener Neustadt auf, der zwar akribisch auf die Rolle der USA beim Coup gegen Viktor Janukowitsch 2014 eingeht, aber die andere Seite nicht beleuchtet.

Diese Position wird von Hauke Ritz, der das Buch „Endspiel Europa“ mit Ulrike Guerot veröffentlicht hat, bei Milena Preradovic noch auf die Spitze getrieben. Denn er behauptet allen Ernstes, Janukowitsch habe zu Russland und zum Westen Äquidistanz gewahrt. Tatsächlich ist er ein Kleptokrat und steht Wladimir Putin nahe, der ihn wieder einsetzen würde, wie man auch an seinen Äusserungen zum Krieg erkennt; er und Premier Mykola Azarov flohen 2014 nach Moskau. Für Janukowitsch lobbyierte unter anderem Alfred Gusenbauer, dessen Geschäftspartner Leo Specht der Familienanwalt Azarovs ist. Gegen Sanktionen vertrat Azarov der Gusenbauer-Partner Gabriel Lansky; Janukowitsch wiederum profitierte bei Geldwäsche von Pawel Fuchs, einem Partner von Putin-Berater Walentin Jumaschew. Über Gusenbauer und andere Genossen wurde Jumaschew mit seiner zweiten Ehefrau Tatjana, der Tochter Boris Jelzins und der gemeinsamen Tochter Maria in Österreich eingebürgert.

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Von „Ich bin geimpft“ im Facebook-Profil zur Fahne der Ukraine ist wie von Null auf Hundert. Es fällt im Taumel selbstgerechter Empörung dann schon fast nicht mehr auf, dass „Masken“ und „Abstand“ plötzlich Schnee von gestern sind. In Wien verzichtete man sowohl bei der Ukraine-Solidaritätskundgebung als auch bei C-Demos auf die obligatorischen Durchsagen der Polizei. Wer gestern noch „Ungeimpften“ die Pest an den Hals wünschte, hat nun entdeckt, dass Wladimir Putin ein ganz Böser ist. Und wer sich darüber beschwerte, wie ihn überzeugte „Geimpfte“ behandeln, lehnt jetzt jede Kritik an Putin samt denen, die diese artikulieren, vehement ab, weil man ja weiss, dass der Mainstream immer lügt. Zugleich überbieten sich die Battle Groupies an absurden oder zumindest nicht durchdachten Forderungen und leeren Gesten. Das reicht vom Beseitigen des russischen Denkmals am Wiener Schwarzenbergplatz bis zu mehr Mitteln für Bundeswehr und Bundesheer. Mit bescheideneren Mitteln für Propaganda wurde auch schon 1914 die Stimmung angeheizt; heute aber kann jeder Battle Groupie sein und Bilder verbreiten, deren wahre Herkunft meist fragwürdig ist.

Seltsam wird es, wenn ich angegangen werde, weil ich mich differenziert äußere und meine, dass wir jederzeit Subversion unterbinden können. Damit reduziere ich eben nicht alles auf Putin, sondern sehe ihn samt österreichischer Lakaien als Akteur in einem vom Fortbestand der alten KGB-Netzwerke geprägten Umfeld. Während der Kundgebung am 27. Februar (Europe Freedom Day) telefonierte ich mit einem Offizier, der es nicht leicht hat, weil er die C-Agenda nicht unterstützt. Beim Thema Ukraine waren wir bei möglichen Eskalationsschritten inklusive des Einsatzes taktischer Atomwaffen. Dem kam alles dann noch einen Schritt näher, weil gemeldet wurde – was sich dann als Übersetzungsfehler herausstellte -, dass Putin die russischen Nuklearwaffen in Alarmbereitschaft versetzt (noch sind wir aber bei Defcon Level 2). Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine machen es nicht besser, und wenn der Forderung nach einer sofortigen Aufnahme des Landes in die EU nachgehen wird, kommt der Lissabon-Vertrag zum Tragen mit einer strengeren Beistandspflicht als jener der NATO. Es war ein surreales Gefühl, dann zu einer Kundgebung zurückzukehren, wo der Krieg in der Ukraine bis auf wenige Worte nebenbei von der Bühne weitgehend ausgeblendet wurde.