Warum die SPÖ mit uns nichts am Hut hat

Die Aufzeichnung der Pressekonferenz von der Klausur des SPÖ-Parteipräsidiums sagt schon alles: Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner beklagt zuerst „die Teuerung“, wohl weil die SPÖ damit punkten soll. Neben ihr stehen die Landeshauptmänner von Wien und Kärnten Michael Ludwig und Peter Kaiser, die in ihrem Bereich Teuerung zu verantworten haben, aber kaum mit Widerstand konfrontiert sind. Abwesend ist der LH des Burgenlandes Hans Peter Doskozil, der jetzt turnusmässiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz ist. Dies wird als weitere Sabotage der Parteichefin auch in Blickrichtung auf allfällige Neuwahlen interpretiert, freilich ohne Hintergründe zu beleuchten. Thematisiert wurden in Klagenfurt auch Bildung, Pflege, Gesundheit, Migration und die Energiewende. Die unrühmliche Rolle der SPÖ bei Impfzwang und anderen mit Corona verkauften Massnahmen wurde wohl nicht kritisch beleuchtet.

Bei Impfpflicht und Lockdowns sollte auch nicht auf die LH-Konferenz im November 2021 in Achensee in Tirol vergessen werden. Die SPÖ blendete jetzt nicht nur die auch etwa bei von der Stadt Wien Beschäftigten spürbaren Folgen der Impfung aus; in Wien wehrt sich aber fast niemand. Auch der Komplex Russland-Ukraine-Sanktionen dürfte ausgespart worden sein. An Teuerung und Energiewende darf nicht prinzipiell gerüttelt werden. Medien walzten vermutete Spannungen zwischen Doskozil und Rendi-Wagner genüsslich aus, wie man in der „Zeit im Bild 2“ sehen konnte, sofern man noch ORF schaut. Gerne wird ignoriert, dass Doskozil nie gegen illegale Masseneinwanderung war, sondern diese auch als burgenländischer Polizeichef 2015 unterstützte. Bei Corona ist er ebenfalls voll auf Linie – man denke an eine dann auch von Wolfgang Fellner imitierte Impflotterie.

Zur SPÖ-Klausur

Rendi und Doskozil hängen an den gleichen Fäden, was man etwa an der Person Alfred Gusenbauer erkennen kann: Rendi zeichnete ihn für vermeintliche Verdienste um die Sozialdemokratie aus, Doskozil deckte seine Rolle bei Eurofighter auf Kosten von Norbert Darabos zu (siehe auch die satirischen „streng geheimen Gusenbauer-Pilz-Chats„). Der „Falter“ porträtierte Doskozil schon mal als eine Art guten kommunistischen Herrscher (siehe diese Analyse). Jetzt schwärmt Barbara Toth für ihn als „Ökofighter“ („Öko“ steht wie „Energiewende“ für kommunistische Langzeitstrategie), wirft ihm aber vor, Rendi zu mobben. Gegen Darabos war weit mehr als Mobbing im Spiel und wird von der Justiz dezidiert ignoriert; auch der „Falter“ beteiligte sich eifrig daran (z.B. via Golan-Affäre). Mit einem Scheinkampf von Doskozil gegen Rendi soll Frust innerhalb und außerhalb der SPÖ aufgefangen werden und man weckt falsche Hoffnungen. Dies funktioniert auch, wenn andere glauben, dass nur die FPÖ Veränderung bringen könnte, die doch bloss Teil von allem ist, und Doskozil mit Herbert Kickl vergleicht. Wäre die FPÖ für einen Schutz unserer Grenzen und ein Ende illegaler Einwanderung, würde sie mehr tun als bloss eine Volksabstimmung darüber fordern.

Werbung der Wiener SPÖ

Viele fragen sich bei dieser Werbung der Wiener SPÖ, wie weit die Partei der Realität entrückt ist. Doch es ist leider Tatsache, dass die meisten Menschen alles schlucken. Es machte ihnen vor einem Jahr nichts aus, dass Ungeimpfte keinen Zutritt zu Christkindlmärkten und den meisten Geschäften hatten. Und wer sich damals darüber ärgerte, ausgeschlossen zu sein, wollte heuer umso mehr bei allem dabei sein. Proteste wurden 2022 rasch weniger und schaffen es auch heute nicht, die Ursachen für Teuerung wirksam zu thematisieren. Deshalb kann auch die SPÖ weiterhin entrückt agieren, denn die verwirrte und gespaltene Bevölkerung steht nicht auf. Dabei sollte stutzig machen, dass eine Organisation, die angeblich für unsere Interessen kämpft, beginnend beim ersten Lockdown diese Interessen verletzt. In der Partei selbst ist vieles tabu, sodass alles so weitergeht wie bisher. Auch die kommenden Wahlen in Niederösterreich und Kärnten werden die Verhältnisse bloss einzementieren.

PS: Peter Kaiser und Alfred Gusenbauer verbinden unter anderem die Atos-Gipfelgespräche, die ich immer wieder im Kontext der Österreichisch-aserbaidschanischen Handelskammer erwähnte. Ausserdem vergeben sie das Gusenbauer-Stipendium, jetzt erstmals wieder seit 2019 nach einer Corona-Pause.

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