SPÖ zurück ins Kanzleramt: Das Drehbuch

Es ist klar, dass die ÖVP im Visier politisierter Justiz steht, um der SPÖ bei der Rückkehr ins Kanzleramt zu helfen. Vor ein paar Tagen warb der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht zum ersten Mal für eine künftige Ampelkoalition mit Grünen und NEOS und stellte in Frage, dass Pamela Rendi-Wagner wieder die Liste der SPÖ anführen soll. Bei der Sendung „Klartext“ zu „Wegen aus der Krise“ am 29. Juni 2022 in Ö1 konnten sich Doskozil und der grüne Vizekanzler Werner Kogler coram publicum abtasten. Es war nicht besonders spannend, weil Kogler zum ausufernden Schwafeln neigt und Doskozils Stimme so schwach ist, dass man sich jedes Mal aufs Neue an sie gewöhnen muss, wenn er wieder am Wort ist.

Moderator Klaus Webhofer gab sich beiden gegenüber wohlwollend; er macht auch oft längere Hörfunk-Interviews mit Politikern. Was tatsächlich „Klartext“ in jeder der drei Rollen (Journalist – Sozialdemokrat – Grüner) gewesen wäre, war jedoch mir durchaus bewusst, die ich im Publikum sass. Doch dieser Anlass ist vielleicht gut dazu geeignet, die Inszenierung darzustellen, die uns davon überzeugen soll, dass wir Zeugen natürlicher Abläufe werden. So ist es ja auch bei all den „Krisen“, die scheinbar gottgegeben über die drei Herren im Studio hereinbrachen und auch uns alle nicht verschonen sollen. Webhofer war angesichts von Doskozils Ampel-Ansage bestrebt, Gemeinsamkeiten zwischen Doskozil und Kogler gemeinsam mit Doskozil und Kogler zu finden.

Doskozil im Radiokulturhaus

Bei der Aufzeichnung fällt auf, dass Doskozil als Gemeinsamkeit das Aufwachsen 10, 15 Kilometer voneinander entfernt nennt (er im Südburgenland, Kogler in der Oststeiermark), um dann bei Korruption und Eurofighter zu landen. Da konnte er nicht überall Licht ins Dunkel bringen, wie er es sich gewünscht hätte, aber er lernte da Peter Pilz sehr schätzen, der ihn dabei begleitete, was auch Kogler unterstützte (hier werden 2020 beide genannt, Doskozil und Kogler). Weil Klaus Webhofer bloss helfen soll, ein Drehbuch umzusetzen, gab es weder an dieser Stelle noch sonstwo kritische Fragen. Wie es der Zufall wollte, wurde eben bekannt, dass es Freisprüche in einem Eurofighter-Korruptionsprozess gab, der viel zu spät geführt wurde und in dem Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser als Zeuge sagen konnte, dass alles so lange her sei und er sich nicht erinnere (zu Grasser allgemein hier mehr). Es ist ein schlechter Scherz zu behaupten, dass Doskozil jemals gegen Korruption war, denn unter anderem die Affäre um die Commerzialbank Mattersburg straft dem Lügen, aber auch der Schutz der Korruptionsstaatsanwaltschaft für ihn. Ausserdem attackierte er Airbus für russische Interessen, ging aber nicht nur deswegen einen Pakt mit Pilz ein. Dieser sollte auch die Verantwortung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer für den Eurofighter-Vergleich 2007 und Druck auf Ex-Minister Norbert Darabos verschleiern.

Werner Kogler im Radiokulturhaus

Wenn Doskozil Eurofighter als Erstes zur Sprache bringt und dabei auf Verbindung mit den Grünen macht, ist es auch jener Bereich, in dem der Plan zu Fall gebracht werden kann, die SPÖ zurück an die Macht zu befördern. Es wird interessant, wenn wir uns die aktuellen Google News zu Doskozil ansehen, denn es werden auch Meldungen zur Flugrettung im Burgenland angeboten. Da wird nämlich Heli Austria (Martin Flugrettung) aus Salzburg gegenüber dem ÖAMTC bevorzugt (der Einspruch erhebt), das keine so tolle Sicherheitsbilanz aufweist. Es ist jedoch nicht so schwer zu verstehen, weil der ÖAMTC den H135 von Airbus verwendet und Doskozil ja immer wieder öffentlich versprochen hat, dass Österreich keine Geschäfte mit dem europäischen Konzern mehr macht. Tatsächlich hat Doskozil Airbus aber für Wladimir Putin (vom KGB) und Sergej Tschemesow von Rostec (und vom KGB) angegriffen, denn Rostec bringt mit der Irkut MC-21-X einen am A320 orientierten fly-by-wire-Jet auf den Markt. Digitales Fly-by-wire war vor dem A320 eine militärische Technologie, die Boeing erst nach Airbus auch bei zivilen Maschinen einsetzte. Doskozil engagierte um viel Steuergeld auch ehemalige Ukraine-Lobbying-Partner Gusenbauers, nämlich die Kanzlei Skadden (vertritt auch Benko und ist bekannt für SLAPP-Klagen russischer Oligarchen gegen Kritiker) und die Lobbyingfirma FTI Consulting. Wenn jemand „Licht ins Dunkel“ bei Eurofighter gebracht hat, war dies eher ich, während Doskozil sofort selbst Teil der Korruption wurde. Ihn berät übrigens Christian Kern, über dessen politisches Comeback spekuliert wird und der zeitweise Aufsichtsrat der russischen Staatsbahnen war. Sein Förderer Gusenbauer gehörte dem Think Tank des früheren Bahnchefs Wladimir Jakunin an, der auch vom KGB kommt, was ein in Russland häufiges Muster ist.

Mein Demoschild zum 1.Mai

Übrigens hat Werner Kogler Peter Pilz einen Job angeboten, als die Grünen 2019 wieder ins Parlament einzogen, nicht aber die Liste Pilz. Man kann die Mitgliedschaften von Kogler und Pilz in Ausschüssen, Unterausschüssen und U-Ausschüssen abgleichen (was ÖVP, FPÖ und Pilz betrifft, hier mehr). Pilz hetzt immer wieder gegen „Ungeimpfte“ und „Corona-Leugner“, die er nun als „Hassbürger“ diffamiert, denen die Regierung nachgegeben habe, wo sie doch eine Gefahr für die „unsere demokratisch-rechtsstaatliche Kultur“ seien (siehe Video unten). Tatsächlich gefährdet aber Pilz die Demokratie, da er andere immer wieder verleumdete und bedrohte; nicht nur bei Eurofighter belügt und manipuliert er Parlament, Justiz und Öffentlichkeit. Es spricht daher gegen Doskozil, wenn er Pilz Rosen streut, doch andererseits verbindet beide ja auch die C-Agenda, bei der Doskozil mit einer Impflotterie kam und dann der Pilz-Hawerer Wolfgang Fellner nachzog. Es lässt Menschen verzweifeln, wenn sie das Gefühl haben, dass ein Plan auf ihrem Rücken umgesetzt wird und sie selbst nie gefragt werden, ihnen nie jemand Rede und Antwort steht, sie höchstens von vorgeschobenen Personen abgespeist oder diffamiert werden. Man beachte die Dramaturgie stets auch im ORF; beim „Klartext“ sollte Kogler die Perspektive einer Koalitionserfahrung einbringen, welche die Grünen auf Bundesebene seit 2020 erstmals machen können. Zugleich konnte Doskozil im Kleinen mit absoluter Mehrheit in einem Bundesland staatliche Steuerung ausprobieren und vorantreiben, was einige vor Ort fast schon realsozialistisch finden. Es hat System, dass aufgebauschte Ereignisse als eine Art Naturgewalt betrachtet werden, auf die man nur in einer bestimmten Weise reagieren könne, die Österreich massiv destabilisiert. „Die Teuerung“ ist das nächste Schreckgespenst weit über die reale bewusst verursachte Entwicklung hinaus. Kogler und Doskozil konnten – wie es auch andere tun – ein wenig Pathos verströmen, als ob ihnen nicht vollkommen egal wäre, wie es anderen Menschen geht. Voller Inbrunst bekannten sie sich auch zu einer „anderen“ Energieversorgung, als ob man damit Putin und nicht Österreich empfindlich treffen würde. Natürlich fragte Moderator Webhofer nicht nach dem hiesigen Putin-Netzwerk, mit dem auch die Politik verbandelt ist.

Peter Pilz gegen „Hassbürger“

Webhofer sprach von einem „permanenten Krisenmodus“, sodass sich Kogler und Doskozil als vermeintliche Krisenmanager gefallen konnten. Die „Konkurrenz für die Privatwirtschaft im Burgenland“ (Webhofer) wird zu einer „starken Rolle des Staates“ (Doskozil); von der Beteiligung der SPÖ auch des Burgenlandes an der Einbürgerung von Putin-Berater Walentin Jumaschew mit Familie erfahren wir natürlich nichts. Webhofer, Kogler und Doskozil sind bemüht, beim Thema Migration (= illegale Einwanderung) einen Scheingegensatz zu konstruieren, weil Doskozil angeblich für Sicherheit garantiert. Aus der Sicht von Kogler standen all die jungen Männer, die seit 2015 Österreich unsicher machen und viel Geld kosten, anscheinend in ihrer Heimat unmittelbar vor dem Verhungern. Es ist klar, dass gerade die SPÖ so tut, als kämpfe sie leidenschaftlich gegen „die Teuerung“, die sie jedoch schon vom ersten Lockdown an mit auf den Weg brachte. Mehrere Medien ventilieren, dass Christian Kern ja mit einer neuen Partei auch gegen die SPÖ antreten könnte, was das Modell der Liste Pilz ist.

Exxpress und Kern

Ohne die ÖVP permanent als korrupteste Partei ever zu framen – was voraussetzt, dass Politiker in anderen Fraktionen weitestgehend gedeckt werden -, wäre es wohl schwieriger, die SPÖ als Alternative schmackhaft zu machen. Natürlich kommt ihr entgegen, dass jetzt alles empfindlich teurer werden soll und sie bei steigender Armut so tun kann, als berühre sie diese sehr. Dass Pamela Rendi-Wagner zur C-Sekte gehört, schadet ihr nicht, weil da ohnehin schon wieder Druck erzeugt wird. Immerhin kam auch die jetzige Koalition zwischen ÖVP und Grünen nach einem Drehbuch zustande, das mit Ibizagate zu tun hatte. Davor gelangte die FPÖ wieder in eine Regierung mit der ÖVP, um dann aber plötzlich und wohl von langer Dauer von dieser Ebene wieder vertrieben zu werden. Exakt dies soll jetzt auch der ÖVP passieren, wobei die Vorwürfe gar nicht so sehr anders sind als jene, die gegen die FPÖ erhoben wurden. Es wird schon laut darüber nachgedacht, ob Doskozils und Kerns Ambitionen nicht letztlich ein zum Scheitern verurteiltes Projekt gekränkter alter weisser Männer gegenüber Rendi sind (wobei Rot – Grün – Pink aber kommen werde). Freilich rückt dann auch schon Pilz (bei Fellner) aus, um nach einer Liste Kern gefragt zu werden und Rendi Zögerlichkeit angesichts einer auch von ihm sturmreif geschossenen ÖVP zu unterstellen, deren Schwäche sie zuwenig ausnützt.

Überforderung gut erklärt

Dieses Flugzeugvideo macht begreiflich, was auch uns und Politikern passieren kann, wenn wir mit einer unvorhergesehenen Situation überfordert sind. Wenn nach einem Drehbuch vorgegangen wird, wissen einige wenige sehr wohl, was sie tun, werden es aber allen anderen nicht verraten, die bloss auf Trigger reagieren sollen. Ein „predictive windshear warning“ (der A350 ist mit einem entsprechenden System ausgestattet) brachte zunächst beide Piloten zu einem „go around“, also dem Abbruch des Landeanflugs auf Paris-Orly. „Predictive“ bezieht sich z.B. auf Böen zwischen hohen Gebäuden, was man von tatsächlichen Scherwinden unterscheiden muss. Der „pilot flying“ war zu diesem Zeitpunkt der Copilot, der jedoch offenbar unter „incapacitation“ litt. Er sprach später davon, dass er sich wie in einem Simluator fühlte; die Crew musste darauf achten, nicht den Pfad eines Jets im Steigflug zu kreuzen. Es dauerte vier Minuten, bis der Captain und die Reservepilotin (die wegen des Transatlantikfluges notwendig war) alles unter Kontrolle hatten und der Copilot wieder normal agierte. Hinterher wurde „surprise training“ im Simulator empfohlen, da man sich dort mit „total incapitation“ auseinandersetzt, die auch sofort zu erkennen ist (Pilot bekommt Herzinfarkt usw.). Weit schwieriger ist es jedoch bei „subtle incapacitation“ oder „cognitive incapacitation“, sodass es dann dauert, bis andere erkennen, dass ein Pilot gerade neben der Spur ist. Dazu kommt, dass ein „go-around“ relativ selten ist und es von manchen Piloten einmal im Jahr ausgeführt wird, von anderen jedoch nie. Hier stellte es eine neue Situation dar, in welcher der Copilot zudem den Autopiloten ausgeschalten hatte, was gegen eine der „Goldenen Regeln“ bei digitalisierten Airbus-Jets verstösst. Die Analogie zur Politik wird perfekt, wenn man bedenkt, dass hier der Captain sagte, dass er jetzt das Kommando hat, was den Copiloten wieder normal funktionieren liess, sodass die Landung dann problemlos verlief. Mit „Autopilot“ gäbe es bei uns keine sich ständig steigernde „Krise“, durch die beeinträchtigte Piloten (Politiker) steuern sollen, während ein Kapitän mit Durchblick fehlt.

Kogler mit Grünen am FußballPlatz (von Facebook)

Es hätte bedeutet, bei C dem Gesundheitssystem zu vertrauen, statt Panik zu schüren und jetzt z.B. auf die bisherige Energieversorgung zu setzen, statt das Land zum Absturz zu bringen. Dies wäre auch die Aufgabe des Bundesheers, wo man imstande sein muss, eine Lagebeurteilung durchzuführen, statt selbst unter „incapacitation“ zu leiden. Ironischer Weise klammerten sich viele an angeblich gefährdete Spitalskapazitäten, die man vielleicht auch als „incapacitation“ bezeichnen kann. Wer jetzt vorschnell über „die Politik“ urteilt, sei sich dessen bewusst, dass auch die meisten Bürger/innen C keineswegs sofort durchschauten und dann auch den Krieg in der Ukraine einordnen müssten und das, was als dessen unvermeidbare Folge für uns verkauft wird. Was „incapacitation“ in der Politik betrifft, wollen einige bei der Bundespräsidentenwahl Abhilfe schaffen, da sich keine Neuwahl des Parlamentes abzeichnet. Wenn es um die Ambitionen der SPÖ auf das Kanzleramt geht, muss zuerst gesichert sein, dass Alexander van der Bellen in der Hofburg bleibt. Zunächst bleibt da abzuwarten, ob nach dem Wahlgang am 9. Oktober noch eine Stichwahl notwendig ist. Mit Ausnahme der FPÖ unterstützen ja auch alle Parteien van der Bellen, wie man sowohl im Wahlkampf 2016 sah als auch jetzt in den Vorbereitungen deutlich wird.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
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