Schlagwort-Archive: China

Das Bundesheer und die Massentests

Am 5. Dezember 2020 sollen Massentestungen in Österreich starten, die man ohne 8000 Angehörige des Bundesheers nicht durchführen könnte. Das Bundesheer kann zwar sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze übernehmen, sollte aber auch die demokratischen Freiheiten der Bürger schützen und generell nur rechtskonforme Befehle ausführen. Koordiniert werden die Einsätze vom Kommando Streitkräfte in Graz, an dessen Spitze Generalleutnant Franz Reißner steht. Als Versuchsballon stellte ich Reißner schriftlich Fragen, der sich bestimmt an mich erinnern kann; Antworten waren jedoch nicht zu erwarten. Was das Ausführen von rechtsungültigen „Weisungen“ betrifft, hat das Bundesheer leider eine gewisse Tradition; aufhalten kann man aber ohnehin nicht, was der Regierung von anderen Kräften aufgetragen wurde. Wenn wir einmal einige Monate zurückblicken, so brachte das größte Transportflugzeug der Welt, die Antonov An-225, (mangelhafte) Masken aus China in diverse Länder, unter anderem zu uns. Das Rote Kreuz war nicht nur darin involviert, sondern beteiligte sich auch an einer Hilfsaktion für China im Februar dieses Jahres, zu der Innenminister Karl Nehammer so zitiert wird: „Wichtig ist in so einem Fall, dass Hilfsgüter schnell und mit so wenig Bürokratie wie notwendig bereitgestellt werden können. Eine reibungslose Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Österreichischen Roten Kreuz, der Chinesischen Botschaft und dem Flughafen Wien machen eine Lieferung dieses Ausmaßes erst möglich, dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten herzlich bedanken.“

In weiterer Folge wurde Gerry Foitik vom Roten Kreuz durch zahlreiche Pressekonferenzen bekannt und durch etwas eigenwillige Tweets. In diesen schwebte ihm z.B. vor, dass jeder 1000 Euro bekommt, der bis zu einer Corona-Impfung einen negativen Test vorweisen kann. Man erkennt nicht nur bei ihm ein Mäandern zwischen autoritären Vorstellungen, ja nachgerader Herrschsucht, und Versuchen, alles doch etwas abzumildern, was eher an chinesische Verhältnisse erinnert. Warum wohl gibt es in China Ampeln via App, die individuell regeln, wer wohin darf, während bei uns Regionen entsprechend gekennzeichnet werden? Wir müssen auch an die Austrian-Chinese Business Association denken, die im Februar „das Jahr der Metallratte“ feierte und der unter anderem Ex-Bundeskanzler Christian Kern angehört, der auch Lobbyist der chinesischen KP ist. Für das Bundesheer zählt eine Pandemie zu den hybriden Bedrohungen, was zunächst einmal vollkommen gerechtfertigt ist. Zugleich aber scheint man sich der Gefahr nicht bewusst zu sein, dass man Maßnahmen, die wegen einer Pandemie getroffen werden, auch gegen Staaten verwenden kann. Dies funktioniert bestens, wenn man Handlanger in wichtigen Positionen hat, die vollendete Tatsachen schaffen, die man mit Psychologischer Kriegsführung kombiniert. Mit anderen Worten werden Reaktionen auf hybride Bedrohungen gekapert, um zur hybriden Kriegsführung gegen Staaten und ihre Bevölkerungen zu werden. Man möchte doch meinen, dass man sich unter anderem beim Bundesheer damit auseinandersetzt, oder?!

Bundeskanzler Kurz und „Krone“-Moderatorin Katia Wagner

 

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Der Nationalfeiertag und der Great Reset

Am Nationalfeiertag präsentiert sich üblicherweise das Bundesheer; diesmal jedoch in erster Linie virtuell. Es gab jedoch Ansprachen von Politikern, diesmal mit Gänsehautgarantie, weil alles der Plandemie untergeordnet wird. So weit hätte es paradoxer Weise gerade wegen der Landesverteidigung nie kommen dürfen, weil dazu auch gehört, auf jede Form der Kriegsführung vorbereitet zu sein. Das schließt hybride oder asymmetrische ein, mit der man ein fremdes Land (oder gleich viele auf einmal) schwächt und zu Entscheidungen veranlasst, die den eigenen Interessen dienen. Aufgrund des Versagens (nicht nur) des Bundesheers auf ganzer Linie sind wir jetzt in einer recht verworrenen Situation, was Hintergründe betrifft, sodass man auf mehreren Ebenen ansetzen muss. Vielleicht ist einfach nur passend, dass man am 26. Oktober von einer Friedenskundgebung beim Maria Theresien-Denkmal über den Heldenplatz spazieren konnte, wo das Bisschen an Bundesheer-Aufbauten gerade verstaut wurde. Und dann weiter durch die nun auf einmal recht belebte Innenstadt zu einer Kundgebung der Gegnerinnen und Gegner der mit Corona begründeten Maßnahmen vor der Oper gehen konnte.

Dort waren weit mehr Menschen als bei der Friedensmanifestation, deren Rednerinnen und Redner wiederum sehr kenntnisreich und differenziert argumentierten; sie entstammen aber auch einer „Demotradition“ anders als viele, die es zur Oper zog. Zu den Propagandisten des „Great Reset“ per Plandemie gehört Wolfgang Fellners „Österreich“, das dann auch sofort das Opern-Publikum diffamierte und einen ironischen Tweet von mir zu drei Männern mit Alufolie auf dem Kopf dazu verwendete, auch gleich die drei und mich ins rechtsextreme und sonstige Eck zu stellen. Stets im Focus von Kritik ist der Arzt Peer Eifler, dem die Kammer die Approbation entzog, weil er Atteste zur Maskenbefreiung ausstellte; er sprach denn auch wieder einmal vor der Ärztekammer in der Weihburggasse. Er gehört wie einige andere Männer zu denen, die im „Ernstfall“ auf das Bundesheer hoffen, das jedoch keineswegs zur Ehrenrettung ihres Geschlechts dienen kann, eben weil verdeckte Kriegsführung schon lange geduldet und auch unterstützt wurde, ohne Rücksicht auf Schaden für Österreich. Nicht von ungefähr gehört zur „virtuellen Leistungsschau“ (wegen Corona natürlich) auch eine Umorientierung hin zu Corona-Einsätzen, mehr Frauen sowie Behinderten, die nun auch als Sportler vom Heer unterstützt werden. Rein zufällig kann man Stefan Ruzowitzky, der dies filmisch umsetzte, mit Sebastian Kurz auch bei Martin Ho antreffen.

Virtuelles Heer mit Stefan Ruzowitzky

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Der Ibiza-U-Ausschuss und die US-Wahl

Wenn man sich mit Ibizagate befasst und die Wahl in den USA verfolgt, kann man aufzeigen, dass die involvierten Netzwerke miteinander verbunden sind. Dazu tragen auch jüngste Enthüllungen über Hunter Biden bei, den Sohn des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Ein Stichwort ist hier Kasachstan, wo man als Österreicher/in sofort an Alfred Gusenbauer und Gabriel Lansky denkt. Damit ist man schon deswegen bei Ibiza, weil der „Ibiza-Anwalt“ Ramin M. einst Konzipient bei Lansky war, was auch für seinen Anwalt Richard Soyer gilt. Lansky und Soyer vertraten Kasachstan in der Alijew-Affäre; Lansky ist außerdem der Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien. Ins Bild passt auch, dass die Staatsanwaltschaft alle Bezüge zur SPÖ im Transkript der heimlichen Ibiza-Aufnahmen geschwärzt hat. Nicht nur Lansky und Gusenbauer (und Gusenbauers spätere Ukraine-Lobbying-Partner Romano Prodi und Aleksander Kwasniewski) kommen einem bei Kasachstan in den Sinn, sondern auch Prinz Andrew, der von Nursultan Nasarbajew immer wieder zur Jagd eingeladen wurde.

Bei Andrew denkt man auch an Jeffrey Epstein, der zu den Gründern der Clinton Foundation gehörte; für diese sammelte Gusenbauer 2007 als Bundeskanzler über eine Million Dollar auch mit Hilfe von Novomatic. Wenn nächste Woche Rene Benko und Hans Peter Haselsteiner im Ibiza-U-Ausschuss aussagen sollen, dann bleibt Gusenbauer außen vor, der im Aufsichtsrat der Signa Prime Selection sitzt und Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag ist. Hat man sich mit Gusenbauers Rolle auch in der SPÖ befasst, erscheint es unbegreiflich, dass ihm nächste Woche in Südtirol großer Bahnhof gemacht wird. Wenn sich nun Abgeordnete zu Recht darüber ärgern, dass Bundeskanzleramt und Finanzministerium keine Akten an den U-Ausschuss lieferten, so hat man natürlich etwas zu verbergen. Da es sich um türkise Ministerien handelt, scheint die Sache auf den ersten Blick klar, doch russische (und russisch-chinesische) Netzwerke begnügen sich nicht mit einem politischen Lager. Außerdem kann man auch bereitwillig Akten zur Verfügung stellen und dennoch einen Ausschuss manipulieren, indem man Wesentliches verschweigt und desinformiert; siehe z.B. der Eurofighter-U-Ausschuss 2017.

Die Nachbarn der SPÖ in der Löwelstrasse

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Bundeswehr, Bundesheer und Zersetzung

Derzeit scheint besonders viel zu passieren, was die meisten Menschen natürlich überfordert; wir haben es aber schlicht mit den Ergebnissen lang anhaltender Zersetzung zu tun. Diese kann man rational verstehen, muss aber lernen, sie auch aktuell wahrzunehmen und versuchen, nicht durch Reaktionen auch noch zu ihr beizutragen. Weil man aber nicht nicht kommunizieren kann, ist es nicht so einfach, sich richtig zu verhalten. Man kann es vielleicht recht gut erklären anhand der Veränderungen, denen Bundesheer und Bundeswehr unterzogen werden. Dies auch deshalb, weil es hier alte Genderklischees gibt, an denen man Prozesse messen kann, die möglichst weit von einem Verständnis von Landesverteidigung wegführen sollen, was im Corona-Einsatz gipfelt. Es ist kein Zufall, dass in Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt wurde und man in Österreich eine Volksbefragung mit dem Ziel ihrer Abschaffung durchführte; außerdem musste Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Entsprechung in Klaudia Tanner in Österreich finden. In beiden Staaten wurde der Dienst mit der Waffe 1998 für Frauen geöffnet, was in Deutschland zu einem höheren Frauenanteil geführt hat als in Österreich. Wenn von Kinderbetreuung bei der Truppe und LGBTIQ-Rechten die Rede ist, so wird damit natürlich einer linken gesellschaftspolitischen Agenda Rechnung getragen; es geht dabei aber darum, von Vorstellungen von Verteidigungsfähigkeit wegzukommen.

Man kann an das klassische Bild vom Soldaten denken und da und dort etwas dazukleben, vielleicht PR-Fotos und Ausschnitte aus Presseaussendungen verwenden; und nicht vergessen, auch ein paar Masken hinzufügen. Was hier und in vielen anderen Bereichen vor sich geht, erklärte der KGB-Überläufer Yuri Bezmenov bereits in den 1980er Jahren; hier ist ein Video von einem seiner damaligen Vorträge. Sowohl bei der Bundeswehr als auch beim Bundesheer müssen denkende Soldaten immer häufiger das Gefühl haben, im falschen Film gelandet zu sein, Teil einer fremd- und nicht selbstbestimmten Inszenierung zu sein. Zersetzung setzt immer mehrfach an, sodass man, sobald sie durchschaut wird, wesentliche Akteure praktisch auf Null zurücksetzen müsste, als ob sie (ungewollt) destruktive Verhaltensweisen nicht gezeigt hätten. Heute wurde gemeldet, dass der bisherige Sektionschef im Verteidigungsministerium Christian Kemperle die Sektion Öffentlicher Dienst im Kompetenzbereich von Vizekanzler Werner Kogler leiten wird. In zehn Jahren im BMLV stand gerade auch er für den Missbrauch des Öffentlichen Dienstes für fremde Interessen, unter anderem, weil er mit dem von 2007 bis 2016 „Minister spielenden“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer kooperierte.

Niki Fellner interviewt Klaudia Tanner

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Nein, Putin wird euch nicht retten!

Wenn Enttäuschungen über Regierende zunehmen, steigt der Bedarf nach Rettern. Dabei ist der russische Präsident besonders beliebt, dem oft auch der amerikanische und manchmal zusätzlich der chinesische zur Seite gestellt werden. Narrative verbreiten sich rasch über jene Menschen, die zwar bei öffentlich-rechtlichen Medien Propaganda fürchten, sich aber ein Youtube-Video nach dem anderen reinziehen. Es ist zunächst nichts dagegen einzuwenden, diesen oder jenen Clip aufzurufen, doch Angaben müssen überprüfbar sein; vielfach aber genügt schon eine einfache Wikipedia-Suche nebenbei, um behauptete historische Tatsachen zu widerlegen. Wenn man bei einigen Videos genau hinhört, erkennt man unverhohlene russische Propaganda, deren Verbreiter sich ihrer Rolle vielleicht gar nicht bewusst sind. Es ist auch leicht nachzuvollziehen, denn wer sich etwa mit den Kriegen der USA befasst, blendet dabei fast automatisch aus, wie zum Beispiel Russland in anderen Staaten interveniert. Die Bereitschaft, sich Führern zu unterwerfen, wurde sicher mit dem Corona-Faktor gesteigert, den man ja bei Bedarf immer wieder in die Debatte werfen kann.

Ich lasse im Folgenden ein paar Videos von „Stars“ dieser Szene für sich sprechen; nicht dass jede Überlegung falsch ist oder keinerlei Fakten stimmen; es ist eher ein Mischmasch mit unzulässigen Schlussfolgerungen und man kann oft eine verbindende Unterströmung wahrnehmen. Es gibt all dies auch „intellektueller“, nämlich in Alternativmedien, die mir gegenüber nur soweit aufgeschlossen sind, wie ich mich nicht mit Oligarchen, Mafia und Geheimdiensten, also dem häßlichen anderen Gesicht Wladimir Putins befasse. Einer der roten Fäden, die zahlreiche Vlogger verbinden, wirbt für Putin als „Erlöser“, während es auch und oft gleichzeitig darum geht, irgendein echtes „Germanentum“ zu propagieren und die Geschichte des Zweiten Weltkriegs wenn nicht neu zu schreiben, so doch in Frage zu stellen. Wichtig ist, dass Misstrauen gegen die deutsche Regierung verstärkt wird, die wiederum vielleicht hinter den Kulissen gute Beziehungen zu Russland hat. Wenn man einen herbeigeführten Zustand kritisiert, soll man also daran mitwirken, diesen Zustand noch zu verstärken, statt die Puppenspieler zu entlarven. Videos eignen sich recht gut zum Lenken der Bevölkerung, weil deren Macherinnen und Macher nur selten alles exakt belegen, sich eher an etwas live erinnern wollen, was sie irgendwann gelesen haben.

Trump, Putin und eine neue Jalta-Konferenz

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Österreich, Wirecard und russische Geheimdienste

Der Wirecard-Skandal hat immer mehr Österreich-Bezug, und das macht die politische Szene nervös. Dies drückt sich u.a. darin aus, dass ÖVP und FPÖ für den 13. Juli Pressekonferenzen ankündigten, bei denen sie einander den Schwarzen Peter zuschieben wollen. Hatte auch Wirecard-Chef Markus Braun viele Freunde in der Politik, so wird es beim untergetauchten Jan Marsalek heikel, denn hier kommt der russische Militärgeheimdienst GRU ins Spiel. Ich habe im Titel meiner Analyse aber bewusst den Plural verwendet, weil auch die Nachfolger des KGB in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Medien mitmischen. Wirecard-Gründer Markus Braun spendete zwar für den Wahlkampf der ÖVP mit Sebastian Kurz, war aber bei den NEOS – wo er u.a. Matthias Strolz begeisterte – noch spendabler (hier 70.000 Euro, dort aber davor 150.000). Und der Erste, der ihm hierzulande Rosen streute, war Ex-ÖBB-Chef Christian Kern, der im J#nner 2016 auch auf eine Partnerschaft zwischen den Bundesbahnen und Wirecard verweisen konnte. Beim Innovation Club Netzwork von Eveline Steinberger-Kern war Braun gern gesehener Gast, wie man hier sehen kann.

Die Propagandaseite des SPÖ-Parlamentsklubs kontrast.at tut wie immer, wenn es um SPÖ-Kontakte zu Oligarchen, Geheimdiensten, organisierter Kriminalität geht, als ob einzig andere Parteien involviert wären. Wirecard wäre auch ohne verschwundene Milliarden und Insolvenz höchst zweifelhaft, weil man damit Profit machte, die Überwachung von Menschen voranzutreiben, und dies nicht von ungefähr auch in Asien: „2007 wurde Wirecard Asia Pacific in Singapur gegründet. 2008 führte Wirecard virtuelle Prepaid-Kreditkarten für Online-Zahlungen ein und im folgenden Jahr zur Betrugserkennung eine Fraud Prevention Suite, die auch KI und maschinelles Lernen nutzt. 2014 expandierte Wirecard nach Neuseeland, Australien, Südafrika und in die Türkei. Durch den Kauf der Prepaid Card Services von der Citigroup ist Wirecard seit 2016 auch in Nordamerika vertreten. Im gleichen Jahr übernahm das Unternehmen einen südamerikanischen Internet-Zahlungsdienstleister in Brasilien. 2019 beteiligte sich Softbank an Wirecard. Durch den Kauf der AllScore Payment Services aus Peking ist Wirecard seit November 2019 auch in China vertreten.“ Wenn von „Betrugserkennung“ die Rede ist, mutet dies fast wie ein makabrer Scherz an.

Markus Braun 2016 beim Innovation Club (Foto: Sabine Klimp)

 

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Regierung, Opposition, Ibiza: Die Synthese

Was macht Korruption bei uns so langlebig und Ermittlungen so zäh auch dann, wenn es einen U-Ausschuss und viel Medieninteresse gibt? Haben wir es mit angewandter hegelscher Dialektik zu tun, also mit These – Antithese – Synthese? Ein großes Problem ist, dass alle auch über Parteigrenzen hinweg verhabert scheinen. Dazu kommt Null Bewusstsein für politische Moral, etwa wenn der Chef der staatlichen Beteiligungs AG ÖBAG Thomas Schmid, der auch Funktionen u.a. bei der OMV hat, trotz bekanntgewordenem Drogenkonsum nicht zurücktritt. Regelmäßig entdecken Politiker Werte, wenn es um andere Parteien geht und blenden alles aus bei ihren eigenen Kollegen. Sieht man sich an, welche Personen miteinander verbunden sind, obwohl sie doch eigentlich Gegner sein müssten, verstärkt sich der Eindruck, dass man uns in die Irre führen will. 2002 und 2006 standen einander bei Nationalratswahlen Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer gegenüber; heute betreut die ehemalige Schüssel-Sprecherin Heidi Glück Gusenbauer als „Top-Speaker“. 2008 wurde Gusenbauer zuerst als SPÖ-Chef und dann als Bundeskanzler von Werner Faymann abgelöst; jetzt ist Faymanns ehemalige Sprecherin Angelika Feigl Mitarbeiterin von Frau Glück; Gusenbauer unterstützte Faymanns „Gegner“ Christian Kern, der jetzt auch sein Geschäftspartner ist.  

Ein weiterer Top-Speaker, Wolfgang Brandstetter, war der Verteidiger des früheren kasachischen Botschafters Rachat Alijew, ehe er Justizminister wurde. Kasachastan wurde gegen Alijew von Gabriel Lansky und dessen Ex-Konzipienten Richard Soyer vertreten, die beide der SPÖ nahestehen; Lansky arbeitete mit Gusenbauer auch beruflich zusammen. 2017 warf Reinhold Mitterlehner das Handtuch; Sebastian Kurz wurde ÖVP-Chef, überließ aber die freigewordene Funktion des Vizekanzlers Brandstetter. „Top-Speaker“ Mitterlehner ist Gusenbauers Tarockpartner, verfasste sein 2019 erschienenes Buch „Haltung“ mit Barbara Toth vom „Falter“ und unterstützte eine Aktion von Ex-Landesrat und nun Gesundheitsminister Rudi Anschober zu Flüchtlingen als Lehrlinge. 2014 wurde berichtet, dass Kurz Berater um sich schare. darunter auch Gusenbauer, den man mit ihm z.B. bei Rene Benkos „Törggelen“ plaudern sieht; bei Benkos Signa ist Gusenbauer ja an Bord.

Tweet von Heidi Glück

 

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Black Lives Matter, Antifa und „American Spring“

„Antifa“ ist längst ein Triggerwort, das Schnappatmung auslöst; viele sind generell kaum mehr in der Lage, ein wenig zuzuhören oder gar eine Analyse zu lesen. Dennoch muss man Dinge erklären, gerade weil „Antifa“ nicht gleich Antifaschismus ist, „Black Lives Matter“ auch nicht gleich gerechtfertigter Widerstand gegen Diskriminierung. „Trump spielt Diktator“ behauptet der „Spiegel“ zu provozierten Unruhen in den USA. Zum besseren Verständnis auch des Unverständnisses mancher Zeitgenossen hilft diese Einschätzung einer Vorbereitung via Mainstream-Medien auf genau so einen Augenblick. „Antifa“ ist für viele jetzt mal ein Hashtag auf Twitter, weil sie ja weit weg sind von Städten in den USA, sich aber irgendwie „solidarisch“ zeigen wollen. Es geht jedoch auch um eine akademische „Antifa“, deren „Vordenker“ die Menschen über die Jahre dazu hinführten, mit konditionierten Reflexen zu reagieren. Aus einem Begriff, der in den 1930er Jahren entstand und sich gegen den immer stärkeren Faschismus wandte, ist etwas geworden, das nahezu alles stigmatistiert.

Ob man nun tatsächlich Sehnsucht nach dem Faschismus entwickelt hat oder der Ehe zwischen Homosexuellen kritisch gegenübersteht – egal, alles „Nazi“. In Wirklichkeit steht „Antifa“ nicht bloß dafür, dass man eben individuell meint, Antifaschismus sei auch heute sehr wichtig, sondern für die Antifaschistische Aktion (in den USA „Antifascist Action“), die auch dann auffällt, wenn für „offene Grenzen“ demonstriert wird. In der angeblich so politischen und so kritischen Szene machte sich bemerkenswerte Naivität breit, etwa wenn deutsche Gruppen mit dem Logo der „Antifaschistischen Aktion“ bei Kundgebungen in Wien dabei sind mit einem Transparent, das „Kommunismus statt Österreich“ fordert. So wurde eine Demo am 20, März 2016 in Wien sogar per Lautsprecherwagen angeführt; viele Ahnungslose liefen brav hinterher, nicht wissend, wozu sie sich damit bekennen. Es gibt natürlich in einer immer mehr instrumentalisierten Szene, die sich gerne „die Zivilgesellschaft“ nennt, auch Personen, die nichts anderes als „Schläfer“ sind, denen also klar war, wofür sie da demonstrierten.

Ernüchterter Black Lives Matter-Aktivist

 

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Der Kanzler ist ja nackt!

Mit Masken schützt man andere Menschen in der Medizin vor Bakterien, sie werden als vermeintlicher Virenschutz verkauft, um einen politischen und gesellschaftlichen Umsturz durchzuführen. Das muss man wissen, wenn die Einleitung zu einem Interview mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in der „Krone“ so beginnt: „Beim Eingang zum Bundeskanzleramt misst jetzt eine Kamera automatisch Fieber. Nach dem Desinfizieren der Hände geht es über den roten Teppich der Feststiege vorbei an modernen Gemälden, die noch Brigitte Bierlein ausgesucht hat, in den ersten Stock. Vorbei an Zimmer 104, das seit dem Einzug von Werner Kogler scherzhaft ‚Vizekanzlerei‘ genannt wird, und Zimmer 105, wo die Regierungsspitze in Zeiten von Corona ihre Video-Konferenzen abhält. Sebastian Kurz erscheint mit Gesichtsmaske, begrüßt uns mit einer Verneigung und führt uns in sein Büro.

Am frühen Abend wird er von hier dem Online-Parteitag der deutschen CSU zugeschaltet werden. ‚Ich hab‘ mir noch gar nicht überlegt, was ich da sagen werde‘, lacht der Bundeskanzler und bestellt für sich ein Cola light. Es wird jedenfalls wieder ein langer Freitag.“ Manche amüsieren sich da über die Beschreibungen der Reporterin Conny Bischofberger, doch anderen fällt auf, dass Fiebermessen wieder so eine Roßtäuscherei ist, denn Fieber kann auf alles mögliche hindeuten, nicht aber auf Coronaviren, für die es bekannter Maßen bloß unzuverlässige Tests gibt. Andere wiederum sind so empört über Arbeitsplatzverluste und Geschäfte, die mangels Kunden wieder zusperren, dass sie sich nicht mit den Feinheiten eines Kanzler-Interviews befassen wollen. Bereits in den von mir zitierten Sätzen wird jedoch sehr viel gesagt, und das nicht einmal zwischen den Zeilen. Man versteht es, wenn einen das Grauen packt angesichts dessen, was nach einem verdeckt verfolgten Plan mit offenen Schritten umgesetzt wird.

Die „Kronen Zeitung“ auf Twitter

 

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The Corona Diaries (23): 7. Mai 2020

Es gibt viele Menschen, denen erfolgreich Angst gemacht wurde, doch für andere verlagert sich die Debatte dazu, wie Politiker Corona-Panik für ihre Zwecke ausnutzen. Bundeskanzler Sebastian Kurz sagt, dass er sich von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu „Lockdown“ und Co. raten hat lassen. Dieser nahm Corona nicht nur zum Vorwand für Totalüberwachung, sondern auch, um eine Notregierung zu bilden, wogegen es Einwände gab, die aber das Höchstgericht gerade zurückgewiesen hat. Damit kann Netanjahu verhindern, dass es zum viertan Mal seit April 2019 Neuewahlen gibt. Wenn in Berichten von einem „Wiedereröffnen“ des Landes die Rede ist, sollte man bedenken, dass es kein Sozialsystem in unserem Sinn gibt und die Menschen auch ohne „Lockdown“ nur gerade so eben über die Runden kamen. In Indien trifft es die Ärmsten, bei denen man erst jetzt daran denkt, dass sie nicht verhungern sollen; zugleich werden Totalüberwachung und -Erfassung schon länger vorangetrieben. In Lateinamerika wird „wegen“ Corona an Sparpolitik festgehalten, was Unruhen zur Folge hat. 

Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bevölkerung auf Entbehrungen einstimme, können wir aktuellen Nachrichten entnehmen. In Deutschland wird wie in den USA die missbrauchsanfällige Briefwahl forciert; außerdem biedert sich auch Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen Bill Gates an.  Am 6. Mai präsentierte sich die Chefin der SPÖ Pamela Rendi Wagner als vermeintliche Siegerin einer parteiinternen Umfrage und sprach allen Ernstes davon, dass die nächsten Jahre „sehr hart“ werden und es viele Arme geben werde. Es wirkt so, als sähe sie sich schon als zweiten Victor Adler, der als vermögender Arzt die Not der ausgebeuteten Wiener Ziegeleiarbeiter lindern und durch Öffentlichkeitsarbeit abstellen wollte. Millionärin Rendi-Wagner und Co. haben nicht einmal ansatzweise versucht, der regierungsamtlichen Coronoia etwas entgegenzusetzen; dabei hätte eine Epidemiologin wohl wissen müssen, was wirklich Sache ist. Man kann auch am Getue um die SPÖ-Mitgliederbefragung und an der Berichterstattung erkennen, dass es sich um eine reine Farce, ein politisches Mimikry mit einer „mandschurischen Kandidatin“ handelt.

„Österreich“, 5. Mai 2020

 

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