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Regierung macht mobil gegen „Corona-Verschwörungstheoretiker“

Die Pressekonferenz, welche Innenminister Karl Nehammer und Kanzleramtsministerin Susanne Raab heute gaben, kann man eigentlich in wenigen Sätzen zusammenfassen. Denn der Titel lautete „Das Phänomen der Verschwörungstheorie in Zeiten der Covid 19-Pandemie“, was schon zum Hinweis führen muss, dass die WHO die Pandemiekriterien so änderte, dass die blosse Möglichkeit einer Pandemie ausreicht. Ausserdem ist Covid 19 genaugenommen nicht nachgewiesen, weil es nur Isolate von Mutationen gibt, die jedes Virus hat. Sehen wir uns einmal ein paar jener Corona-bezogenen Presseaussendungen an, die es seit der PK-Ankündigung am Feiertag gab: Die neue Partei Menschen – Freiheit – Grundrechte warnt vor der Gefährdung Jugendlicher durch mRNA-Impfungen. Die FPÖ Wien stellt fest, dass die 3 G-Regel (geimpft, getestet oder genesen) die Gastronomie in den Ruin treibe. Die Metalltechnische Industrie meldet einen starken Produktionsrückgang 2020, sieht aber auch Anzeichen für Erholung 2021.

Wiederum die FPÖ befürchtet einen Impfzwang, wenn „kostenlose“ Tests nach dem Sommer auslaufen sollen. Und die SPÖ sieht Corona auch als Krise der Gemeinden, die verstärkt finanziell belastet sind; der Grüne Pass war bloss Inszenierung und Marketing-Schmäh. Das könnte endlos weitergehen, weil nach wie vor fast alles Corona-Bezug hat – der deutsche Journalist Flo Osrainik hat für sein Buch „Das Corona-Dossier“ widersprüchliche Meldungen ausgewertet, die es nicht geben würde, hätten wir es wirklich mit einer gefährlichen Pandemie zu tun. Jeder kann dies auch anhand von Alltagserfahrungen überprüfen: beim Lokalbesuch wie gesagt die 3 Gs, in der U-Bahn dichtgedrängt mit FFP2-Masken (eigentlich Staubschutz, und war da nicht mal etwas mit der Hygiene Austria?) und am Donaukanal unmaskierte Massen. Jubelmeldungen über sinkende Inzidenzen, die immer Luftschlösser waren, weil man mit PCR-Tests zwar Fragmente auch von (alten) Viren feststellen kann, dies aber nichts mit Infektion oder Krankheit zu tun hat. Der sogenannte Drosten-Test ist selbst eine Mutation, und zwar des von Kary Mullis entwickelten PCR-Verfahrens, und das, ohne Sars-CoV-2 zu isolieren.

Von der Realität übertroffene Satire

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Kurz und Corona: Demokratie wird einfach überschätzt!

Die Menschen in Österreich haben die Nase voll von immer neuen „Corona-Maßnahmen“. Dafür ist es nicht mal notwendig, alles in einem größeren Rahmen zu betrachten, da schon genügt, dass mal dieses, mal jenes angeordnet wird und es auch „Gutwillige“ ohnehin nie richtig machen können. Damit aber kommt ein Gefüge durcheinander, in dem man einigermaßen zwischen falsch und richtig unterscheiden, sich auch moralisch verhalten konnte (man kann auch Gaslighting zur gegen uns eingesetzten Methode sagen). Ganz plötzlich ist jetzt von einem Lockdown nach Weihnachten die Rede, aus dem man sich dann aber „freitesten“ könne; dabei hat Justizministerin Alma Zadic keinerlei Bedenken. Sie gehört aber zu den Global Shapers des Weltwirtschaftsforums in Davos (ab nun in Singapur), die in vielen Ländern Karriere machen, sodass die österreichische Bevölkerung, Verfassung und Gesetze für sie keinen Stellenwert haben. Als Vorwand für freiheitsberaubende und demokratiegefährdende (und wirtschaftlich fatale) „Maßnahmen“ muss ein Papier der deutschen Nationalakademie Leopoldina herhalten. Wegen dieser Stellungnahme gerät die Leopoldina nun immer mehr unter Druck, sie wird aufgefordert, sie zurückzunehmen; dies aber entzieht auch Angela Merkel und Sebastian Kurz den Boden, sodass es nur eine Möglichkeit gibt – „harter Lockdown“.  In der Analyse der DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld zu „Maßnahmen“ und Vorfällen in Deutschland finden Österreicher/innen durchaus die eine oder andere Parallele. Von Anfang an wurde jede „abweichende“ wissenschaftliche Expertise ausgeblendet, weil man sonst ja abwägen hätte müssen und nicht auf Pandemie machen hätte können. Warum dies lange funktionierte, erklärt im Thomas Paine Podcast Robert F. Kennedy Jr. (ca. ab Minute 50), denn viele glauben schlicht entsprechend gepushten Wissenschaftern, die dann nicht selten komplett wegdriften. Dies führt auch dazu, dass man einen nicht erprobten Impfstoff einführen kann, weil Stimmen meist nur in Alternativmedien zu Wort kommen, die davor warnen. Noch werden uns Lockdown-Junkies angeboten, die suggerieren sollen, dass es keinen anderen Ausweg als immer mehr Panik gäbe. Während das Gesundheitsministerium dauernd bei Youtube wirbt, werden laufend wichtige Videos gelöscht und Kanäle gesperrt; dies betrifft auch Bestsellerautor Vernon Coleman, der nun eben bei Brandnewtube zu Nebenwirkungen der Corona-Impfung spricht; nicht von ungefähr hört man auch wenig über Tierversuche.

Wir kennen Papiere aus Deutschland und Österreich, die festhielten, wie die Regierungen gezielt Angst erzeugten; hier postete der Journalist Peter Hitchens einen Auszug aus einem britischen Dokument. Ich teilte es dann mit dieser Bemerkung: „The same psychological warfare strategy everywhere, because it isn’t about a virus, it is about hybrid warfare @Bundesheerbauer @milkdoooe„. Psychologische Kriegsführung meint die Methode, mit der Menschen getriggert werden, um emotional zu reagieren und sich nicht erst rational zu fragen, was denn wirklich Sache ist. Hybrider Krieg besteht darin, eine Vielzahl an Mitteln einzusetzen, was die Infiltration von Institutionen, Parteien, Firmen usw. auf dem Staatsgebiet von Gegnern und Wahlmanipulation einschließt; dies ist jetzt vielen bewusst, weil über die Rolle Chinas berichtet wird. Was man beim Bundesheer unter hybrid versteht, macht diese Presseaussendung deutlich: „Bundesheer-Führung, Opernstars, Geistlichkeit und weitere Gäste in gemeinsamer ‚Hybrid‘-Veranstaltung“ – das ist der Untertitel zu einer Meldung zur Vorbereitung eines „Weihnachtsspecials“ des Heeres. „Hybrid“ war auch schon der weitgehend virtuelle Nationalfeiertag am 26. Oktober, was natürlich ein Zeichen setzen sollte. „Hybrid“ bin demnach auch ich unterwegs, wenn ich Smartphone und Buch in meiner Tasche habe; doch das Heer ist nicht nur „hybrid“, es führt auch Massentestungen durch, deren Aussagekraft höchst fragwürdig ist. Dies geschieht, weil Kurz ständig vergißt, dass er keine Richtlinienkompetenz hat, sondern ständig nicht nur Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, sondern auch Gesundheitsminister Rudi Anschober ins Ressort pfuscht (i.e. Amtsmissbrauch).

Raphael Bonelli ist fassungslos

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Bundeswehr, Bundesheer und Zersetzung

Derzeit scheint besonders viel zu passieren, was die meisten Menschen natürlich überfordert; wir haben es aber schlicht mit den Ergebnissen lang anhaltender Zersetzung zu tun. Diese kann man rational verstehen, muss aber lernen, sie auch aktuell wahrzunehmen und versuchen, nicht durch Reaktionen auch noch zu ihr beizutragen. Weil man aber nicht nicht kommunizieren kann, ist es nicht so einfach, sich richtig zu verhalten. Man kann es vielleicht recht gut erklären anhand der Veränderungen, denen Bundesheer und Bundeswehr unterzogen werden. Dies auch deshalb, weil es hier alte Genderklischees gibt, an denen man Prozesse messen kann, die möglichst weit von einem Verständnis von Landesverteidigung wegführen sollen, was im Corona-Einsatz gipfelt. Es ist kein Zufall, dass in Deutschland die Wehrpflicht ausgesetzt wurde und man in Österreich eine Volksbefragung mit dem Ziel ihrer Abschaffung durchführte; außerdem musste Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Entsprechung in Klaudia Tanner in Österreich finden. In beiden Staaten wurde der Dienst mit der Waffe 1998 für Frauen geöffnet, was in Deutschland zu einem höheren Frauenanteil geführt hat als in Österreich. Wenn von Kinderbetreuung bei der Truppe und LGBTIQ-Rechten die Rede ist, so wird damit natürlich einer linken gesellschaftspolitischen Agenda Rechnung getragen; es geht dabei aber darum, von Vorstellungen von Verteidigungsfähigkeit wegzukommen.

Man kann an das klassische Bild vom Soldaten denken und da und dort etwas dazukleben, vielleicht PR-Fotos und Ausschnitte aus Presseaussendungen verwenden; und nicht vergessen, auch ein paar Masken hinzufügen. Was hier und in vielen anderen Bereichen vor sich geht, erklärte der KGB-Überläufer Yuri Bezmenov bereits in den 1980er Jahren; hier ist ein Video von einem seiner damaligen Vorträge. Sowohl bei der Bundeswehr als auch beim Bundesheer müssen denkende Soldaten immer häufiger das Gefühl haben, im falschen Film gelandet zu sein, Teil einer fremd- und nicht selbstbestimmten Inszenierung zu sein. Zersetzung setzt immer mehrfach an, sodass man, sobald sie durchschaut wird, wesentliche Akteure praktisch auf Null zurücksetzen müsste, als ob sie (ungewollt) destruktive Verhaltensweisen nicht gezeigt hätten. Heute wurde gemeldet, dass der bisherige Sektionschef im Verteidigungsministerium Christian Kemperle die Sektion Öffentlicher Dienst im Kompetenzbereich von Vizekanzler Werner Kogler leiten wird. In zehn Jahren im BMLV stand gerade auch er für den Missbrauch des Öffentlichen Dienstes für fremde Interessen, unter anderem, weil er mit dem von 2007 bis 2016 „Minister spielenden“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer kooperierte.

Niki Fellner interviewt Klaudia Tanner

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Nein, Putin wird euch nicht retten!

Wenn Enttäuschungen über Regierende zunehmen, steigt der Bedarf nach Rettern. Dabei ist der russische Präsident besonders beliebt, dem oft auch der amerikanische und manchmal zusätzlich der chinesische zur Seite gestellt werden. Narrative verbreiten sich rasch über jene Menschen, die zwar bei öffentlich-rechtlichen Medien Propaganda fürchten, sich aber ein Youtube-Video nach dem anderen reinziehen. Es ist zunächst nichts dagegen einzuwenden, diesen oder jenen Clip aufzurufen, doch Angaben müssen überprüfbar sein; vielfach aber genügt schon eine einfache Wikipedia-Suche nebenbei, um behauptete historische Tatsachen zu widerlegen. Wenn man bei einigen Videos genau hinhört, erkennt man unverhohlene russische Propaganda, deren Verbreiter sich ihrer Rolle vielleicht gar nicht bewusst sind. Es ist auch leicht nachzuvollziehen, denn wer sich etwa mit den Kriegen der USA befasst, blendet dabei fast automatisch aus, wie zum Beispiel Russland in anderen Staaten interveniert. Die Bereitschaft, sich Führern zu unterwerfen, wurde sicher mit dem Corona-Faktor gesteigert, den man ja bei Bedarf immer wieder in die Debatte werfen kann.

Ich lasse im Folgenden ein paar Videos von „Stars“ dieser Szene für sich sprechen; nicht dass jede Überlegung falsch ist oder keinerlei Fakten stimmen; es ist eher ein Mischmasch mit unzulässigen Schlussfolgerungen und man kann oft eine verbindende Unterströmung wahrnehmen. Es gibt all dies auch „intellektueller“, nämlich in Alternativmedien, die mir gegenüber nur soweit aufgeschlossen sind, wie ich mich nicht mit Oligarchen, Mafia und Geheimdiensten, also dem häßlichen anderen Gesicht Wladimir Putins befasse. Einer der roten Fäden, die zahlreiche Vlogger verbinden, wirbt für Putin als „Erlöser“, während es auch und oft gleichzeitig darum geht, irgendein echtes „Germanentum“ zu propagieren und die Geschichte des Zweiten Weltkriegs wenn nicht neu zu schreiben, so doch in Frage zu stellen. Wichtig ist, dass Misstrauen gegen die deutsche Regierung verstärkt wird, die wiederum vielleicht hinter den Kulissen gute Beziehungen zu Russland hat. Wenn man einen herbeigeführten Zustand kritisiert, soll man also daran mitwirken, diesen Zustand noch zu verstärken, statt die Puppenspieler zu entlarven. Videos eignen sich recht gut zum Lenken der Bevölkerung, weil deren Macherinnen und Macher nur selten alles exakt belegen, sich eher an etwas live erinnern wollen, was sie irgendwann gelesen haben.

Trump, Putin und eine neue Jalta-Konferenz

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Die Casinos Austria und die Oligarchen

Ibizagate, BVT, Casinos Austria, Regierungsverhandlungen – alles hängt irgednwie zusammen. Da die Korruptionsstaatsanwaltschaft besonders bei Verschlussakten undicht wie ein Nudelsieb zu sein scheint, werden wir laufend via Medien mit Chatprotokollen versorgt. Es ist kein Wunder, dass der Agent und Ex-Abgeordnete Peter Pilz auch zu den Empfängern von Ermittlungsakten gehört. Wir sollten aber auch hellhörig werden, wenn die Presse verkündet, was die tschechischen Aktionäre der Casinos Austria AG wollen. Denn dabei wird ausgeblendet, welche Machtkämpfe es vor wenigen Jahren schon um Einfluss auf die CASAG gab und dass da alle irgendwie mit drinnenhängen. Noch 2015 war die Republik Österreich über ihre Beteiligungs AG (ÖBAG) Mehrheitseigentümerin der CASAG. Drei Jahre später war alles ganz anders: „Seit dem 15. Jänner 2018 ist die tschechische Sazka-Gruppe mit insgesamt 34 Prozent der Aktien größter Aktionär der Casinos Austria AG. In einer außerordentlichen Hauptversammlung genehmigten die Aktionäre einen Zukauf von jenen 22,7 Prozent, die von Leipnik-Lundenburger und Uniqa stammten.

Davor war die Sazka-Gruppe bereits mit elf Prozent an der CASAG beteiligt. Laut der Rechercheplattform Addendum wurden außerdem von der Sazka-Gruppe Vorverträge mit Novomatic und dem Bankhaus Schelhammer & Schattera für eine Übernahme von insgesamt rund 61 Prozent der Anteile unterschrieben. Novomatic gab allerdings an, seinen 17-Prozent-Anteil an den Casinos nicht verkaufen zu wollen.“ Die Sazka Gruppe gehört zu KKCG: „Die KKCG SE ist ein tschechischer Mischkonzern mit Sitz in LimassolZypern, die 1996 von Karel Komárek jun. mit seinem Vater gegründet wurde. Sie umfasst eine Reihe von Unternehmen im Bereich von ErdölErdgasIndustrie und Investitionen. Im Jahr 2006 wurde das Unternehmen zur SE (Europäische Aktiengesellschaft) mit Sitz in Zypern umgewandelt. Es gibt noch Niederlassungen in der Schweiz, den NiederlandenDeutschlandGriechenlandGroßbritannien und Tschechien.“ Dem Einstieg von Komarek und Sazka bei der CASAG ging voran, dass Ex-CASAG-Chef Karl Stoss (auch damals schon Beirat der Signa Holding) sich plötzlich dafür stark machte, dass Rene Benko, Alfred Gusenbauer und Beny Steinmetz Mehrheitseigentümer werden sollen.

Tweet zum Ex-Vorstand Dietmar Hoscher (SPÖ)

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Bundesheer: Wenn die Spionageabwehr im Visier steht

In dieser Woche gab es mehrere Meldungen, die das Abwehramt betreffen, das naturgemäß äußerst öffentlichkeitsscheu ist. Am 4. November verstarb plötzlich dessen Vizechef Brigadier Ewald Iby, und nun wird es auch vor Gericht um Spionageabwehr gehen, weil ein pensionierter Offizier für die russische GRU tätig gewesen sein soll. Dafür gibt es angeblich eine Menge an Beweisen, was jedoch nicht davon ablenken soll, dass in Österreich kreuz und quer spioniert wird. Nicht von ungefähr wird darüber auch berichtet, während Ibys Tod nur vom „Standard“ am 5. November erwähnt wurde; zudem mit reichlich geschmackloser Illustration. Das würde Iby wohl verstanden haben und auch, warum sonst der Mantel des Schweigens über seine pure Existenz gebreitet wird (auch in burgenländischen Medien). Dies ist viel merkwürdiger als die Anklage gegen Martin M., der bis 2013 im Verteidigungsministerium tätig war; doch zuerst erinnern wir uns an den November letzten Jahres. 

Ressortsprecher Michael Bauer, der vor wenigen Tagen dem „Standard“ bestätigte, dass Iby nicht mehr unter den Lebenden weilt, postete vor genau einem Jahr auf Twitter: „Das Abwehramt hat mit Hilfe internationaler Kooperation einen Spionagefall aufgedeckt. Ein pensionierter Offizier des hat seit den 1990-iger Jahren das Bundesheer ausspioniert und Daten an Russland weitergegeben. Er wurde angezeigt.“ Wenig später wurde die nun mehr oder minder abgedrehte Integrity Initiative als angloamerikanische Operation von Militärs und Geheimdiensten geoutet, was dazu passt, dass der entscheidende Hinweis aus UK gekommen sein soll. Hier zeige ich auch auf, wie verdeckt Stimmung gegen das Abwehramt gemacht wurde, dessen Chef Rudolf Striedinger ist (und dessen Stellvertreter Ewald Iby war). Am 9. November 2018, einem Freitag, forderte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Aufklärung, und Ex-Kanzler Sebastian Kurz trat mit Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek vor die Presse.

Putin und Van der Bellen am 5. Juni 2018

 

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Coup Teil 49: Ein U-Ausschuß zu Ibizagate?

Immer wieder wird ein U-Ausschuss zu Ibizagate gefordert; das ist Wahlkampfgeplänkel, soll aber auch suggerieren, dass man selbst besonders integer ist und nichts mit Ibiza am Hut hat. Die Umsetzung sollte aber schon daran scheitern, dass bisherige U-Ausschüsse wie ein Defilée von unterschiedlichen Personen in verschiedenen Rollen wirken, jedenfalls über die Jahre betrachtet. Was aber sollte jemand wie aufdecken, der oder die ängstlich, opportunistisch, naiv, kooperativ, korrupt oder sonstwie Teil des Systems ist? Zugleich kann es durchaus sein, dass Ex-Innenminister Herbert Kickl etwas aufdecken wollte oder dass es nun wirklich richtig dreckig wird, worauf Anspielungen bereits hindeuten (die „Krone bunt“ berichtete zudem am 4. August über Kurz-Förderer Ex-Vizekanzler Spindelegger). Es mag also einige Berechtigung für Aufklärung durch das Parlament geben, doch diese hat bislang nur selten „Unantastbare“ berührt, wie man bei Gabriel Lansky (siehe BVT-U-Ausschuss), Martin Schlaff (Korruptions-U-A) oder Alfred Gusenbauer (Eurofighter-U-A) sehen konnte, um nur drei zu nennen. Von konsequenter Aussageverweigerung bis zu offenkundigen Lügen lassen sich Angeordnete alles bieten, wenn sie nicht ohnehin (wie Pilz z.B. bei den Eurofightern) mit Zeugen in einem Boot sitzen, die sie befragen sollten. Es scheinen alle in finstere Machenschaften verwickelt zu sein, unabhängig von der Parteifarbe – und doch hielt es jemand für geboten, Heinz Christian Strache und Johann Gudenus in eine Falle zu locken und das Produkt wenn schon nicht 2017, so doch mit Verspätung 2019 einzusetzen. Demnach muss es Abstufungen und Nuancen in einer Unterwanderung der Politik und der Durchsetzung fremder Interessen geben. 

Was wird bereits wissen über das Ibiza-Video spricht eine deutliche Sprache, lenkt zumindest die Aufmerksamkeit in eine bestimmte Richtung. Es gibt immerhin ein „Geständnis“, so skurril es auch sein mag, mit dem sich Anwalt Ramin Mirafakhrai an das Geschehen bindet, der übrigens untertauchte und noch nicht einvernommen wurde. Wir finden einen Bezug Mirfakhrais zu Rene Benkos Goldenem Quartier (und zur „Krone“-Moderatorin Katia Wagner) und eine Vergangenheit als Konzipient bei Gabriel Lansky. Dieser ist längst auch durch Andersen Global ein großer Player, verdankte sein Wachsen aber einem komfortablen nach wie vor existenten Rahmenvertrag mit den ÖBB. Kein U-Ausschuss, aber der Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss befasste sich einmal mit dem Zustand der ÖBB zur Zeit von Christian Kern als CEO (der diese Wahl puncto SPÖ lieber Pamela Rendi Wagner überließ). Wir lasen im Minderheitsbericht der FPÖ: „Der Ausschuss konnte in einigen Bereichen seiner Arbeit, die ihm von der Geschäftsordnung vorgegeben ist, nicht zu hundert Prozent nachkommen. Zum Einen wurde durch die teilnehmenden Regierungsparteien die Ladung bestimmter Personen, die einer Lösung bzw. einer Aufarbeitung dienlich gewesen wären, verhindert. Wichtige Personen wären beispielsweise der frühere Infrastrukturminister und amtierende Bundeskanzler Werner Faymann sowie sein früherer Kabinettschef und jetziger Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer gewesen.“

Mit „Zoom Institute“ gegen Kurz

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Lehren aus der BVT-Affäre

Manche bedauern, dass es heuer keine Befragungen im BVT-Untersuchungsausschuss mehr gibt, war doch das kollektive Agentenfieber so schön spannend. Doch vom verdeckten Bereich wurde nur ein Zipfelchen erhascht, etwa wenn der Vorwurf aufkam, die Identitäten verdeckter Ermittler seien gefährdet worden. Das kann aber auch ohne Hausdurchsuchung oder Anfragen des Ministerbüros geschehen und wird das Funktionieren verdeckter Abläufe nicht ernsthaft in Frage stellen. Aber worüber reden wir da eigentlich? In diesem Fall bietet Wikipedia doch Anregungen, weil es hier Definitionen rund um Verdeckte Ermittler und Agents Provocateurs gibt. Dabei muss klar sein, dass es ein Graubereich ist, Menschen eventuell zu Handlungen zu verleiten, die sie von sich aus nicht setzen würden. Oder eben doch? Am ehesten, wenn man sie in eine psychische Ausnahmesituation  bringt, wobei sich labile Personen gut benutzen lassen. Und man denke daran, dass oft jene Leute, die bloß beobachten und dabei sein sollten, andere radikalisierten siehe Verfassungsschutz und NPD. Andererseits muessen verdeckt Arbeitende glaubwürdig sein, sich also der jeweiligen Szene und Situation anpassen.

Nicht notwendiger Weise werden aber ethische Grundsätze verletzt, denn viele Personen agieren so unreflektiert, dass sie einer Sting Operation bedenkenlos in die Falle gehen.  Da geht  es nicht um Anstiftung, sondern darum, dass viele glauben, z.. B. Agenten ohne offizielle Rückendeckung ballern drauf los, wenn sie in Bedrängnis sind, bildlich gesprochen, weil man es so aus dem Kino kennt. Doch sie halten die Tarnung ihrer Rolle nach aussen aufrecht und sind vielleicht amüsiert, dass andere sie so krass unterschätzen. die Arglosigkeit anderer, die sich meist als große Durchblicker sehen. Es hat aber etwas davon, in die Falle mit  spitzen Bambusstäben in Henning Mankells „Die fünfte Frau„zu tappen. Dabei basteln diejenigen selbst daran, die leicht zu täuschen oder zu beeindrucken oder zu sehr von sich überzeugt sind. Es ist auch fatal, nicht überall damit zu rechnen; gerade bei geheimdienstaffinen U-Ausschüssen, was auch für Rüstungsangelegenheiten gilt. Vom Wäschelabel einmal abgesehen gibt es ständig Meldungen, in denen Agents Provocateurs vorkommen.

Die NEOS auf Twitter

 

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Das BVT, Geheimdienste und die SPÖ

Die Ironie der Geschichte bei der BVT-Affäre ist, dass viele so gerne erste Reihe fußfrei ein paar Geheimdiensteinblicke hätten – fun without risk sozusagen. Dabei tappen sie im Dunklen herum und stolpern, ohne es zu merken, über Begleitumstände, die Merkmale tragen, die auf verdeckte Einflussnahme hinweisen können. Das ist in der Praxis nicht sonderlich aufregend, da ein Puzzle aus vielen Teilen zusammengesetzt werden muss, indem man jedes Detail immer wieder neu bewertet. Dabei geht es zum Beispiel um in die Affäre Involvierte, die nicht bei der Hausdurchsuchung waren, die man aber als bekannte Persönlichkeiten beim Namen nennen darf. Zum Beispiel Gabriel Lansky, der kürzlich im U-Ausschuss fast nichts sagte, oder Martin Schlaff, um den Mythen gewoben werden, die wir uns näher ansehen werden. Man stößt auch so immer wieder auf die Notwendigkeit abzuwägen, wo etwas glaubwürdig scheint und wo man Desinformationen befürchten muss. Wie kurz anhand dieser Frage veranschaulicht werden soll: Wollten „die Russen“ den Ex-GRU-Agenten Sergej Skripal wirklich töten, wie Mainstreammedien behaupten?

Zunächst sei gesagt, dass jeder, der sich auf Spionage eingelassen hat, damit rechnen muss, im Ernstfall mit seinem Leben zu bezahlen; dies wird auch im Fall Khashoggi ins Treffen geführt. Alexander Petrov und Ruslan Boshirov werden in UK als Skripal-Täter präsentiert, doch man verwendete merkwürdige Aufnahmen aus Überwachungskameras, um dies zu beweisen. Waren sie aus einem harmlosen Anlaß in Salisbury oder sollten sie Skripal in einer Art Rache Putins vergiften? Man gibt Russen nicht so gerne Visas, wenn man nicht weiss, wie lange sie bleiben und wie sie für ihren Aufenthalt aufkommen; zwei Männer, die als Freelancer mit Fitnessprodukten handeln, sind dafür keine idealen Kandidaten: „Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address. Which brings us to the claims of neo-conservative propaganda website Bellingcat. They claim together with the Russian Insider website to have obtained documentary evidence that Petrov and Boshirov’s passports were of a series issued only to Russian spies, and that their applications listed GRU headquarters as their address.“

ueberwkamera

Flughafen Gatwick: Beide um 16:22:43 an der selben Stelle?

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Die seltsame Geschichte von Peter Pilz und Maria Stern

Nennt man die letzte Pressekonferenz der Liste Pilz merkwürdig, untertreibt man unweigerlich, denn es war immer wieder von Agenturen die Rede oder davon, dass es um die „Zivilbevölkerung“ gehe. 24 Mitglieder der Mini-Partei wählten einstimmig Maria Stern zur Parteiobfrau, die in dieser Funktion Pilz ablöst und dafür in der Höhe eines Abgeordnetengehalts entlohnt wird. Nicht zu Unrecht hat die Liste Pilz den Ruf, eine Altherrenpartie mit jungen Frauen als optischer Aufputz zu sein; nun kümmern sich Maria Stern und die Abgeordnete Daniela Holzinger um das erste „Leuchtturmprojekt“, den Kampf gegen Kinderarmut. Für Männer sind hingegen so spannende Themen wie Transparenz, Kontrolle, Korruption vorbehalten, wobei Gründer Pilz in Wahrheit amerikanische Interessen vertritt. Pilz trat bekanntlich im November 2017 wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zurück und konnte nach Einstellen der Ermittlungen (nach Intervention des Justizministeriums) erst mit Verzögerung ins Parlament zurückkehren. Öffentlich bekanntgewordene Konflikte tut er gerne mit einem Hinweis auf die Anfangsjahre der Grünen ab, wie man jetzt wieder sehen kann. Er spricht vom Ausscheiden von Josef Buchner aus dem ersten Parlamentsklub, was wohl auf die wilde Abgeordnete Martha Bißmann Bezug nehmen soll, die Pilz nicht weichen wollte und sich jetzt über Mobbing bei der Gleichbehandlungskommision beschwert. 

Pilz weist auch auf den Abgang von Freda Meissner-Blau, Walter Geyer und Herbert Fux nach zwei Jahren im Nationalrat hin, dem „starke grüne Jahre“ folgten; „übrigens hat das Ganze gestartet mit einem Untersuchungsausschuss namens Lucona“. Dafür war eigentlich Geyer vorgesehen und Meissner-Blau meldete Zweifel an Hans Pretterebner an, den Pilz als „Experten“ beiziehen wollte/sollte, doch das sind ein paar Feinheiten im Detail. Dass Pilz ins Parlament kam, war überhaupt nur einem Putsch gegen die 1986 in Wien gewählte Liste zu verdanken. „Ich bin froh, dass es diesmal nicht so schwierig geworden ist“, meint er neben der nachdenklich blickenden Stern, „obwohl ich persönlich nichts dagegen gehabt hätte, wenn wir uns einiges erspart hätten“. Die LP habe die Chance, nach den „Monaten, wo wir einiges an Lehrgeld (Leergeld?) gezahlt haben, ordentlich aufzustehen“. Nach dem Frühling der Regierung komme nun ein „Herbst der Opposition“, in dem die Liste eine wesentliche Rolle spielen will. Jetzt sei es soweit, „dass die Leute merken, dass Österreich auf eine sehr problematische Weise regiert wird“ und viele Wähler der FPÖ enttäuscht sind. Es beginne einiges aufzubrechen, was der Opposition mit unterschiedlichen Rollen Chancen biete: „Wir können einiges, was die anderen nicht können, vor allem Kontrolle. Wir – sind – die – parlamentarische – Kontrolle. Wir sind die Einzigen, die hochprofessionell dafür sorgen können, dass die Kontrolle funktioniert.“ Die LP wird dies schon in wenigen Wochen „beginnen und zeigen in den zwei Untersuchungsausschüssen“ (BVT und Eurofighter).

Pressekonferenz am 21.8.2018

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