Die Methode Ganser: Die NATO ist an allem schuld!

Vermeintlich so kritische alternative Medien dienen praktisch ausnahmslos als Verstärker für Seymour Hershs Behauptungen über die Sprengung von Nord Stream und Nord Stream 2. Bei report24 ist es in der Darstellung von Daniele Ganser beruhend auf Hersh, während sich tkp.at auf Hershs Text bezieht. Die Methode Ganser besteht aus viel Marketing und Image und platten, sich stets wiederholenden Botschaften. Er lenkt davon ab, dass man von ihm doch auch mal sowas wie Recherche erwarten könnte. Ganser ist dem Publikum zugleich nah und fern; die Leute sollen seine Bücher kaufen, zu seinen Vorträgen gehen, Online-Kurse buchen und um 365 Euro pro Jahr Mitglieder einer Community werden. Er greift nie ein, wenn auf seiner Facebook-Seite User wüst beschimpft werden, weil sie sachliche Fragen stellen. Damit hat alles etwas Guru-Haftes und ist wie in einem Ashram, wo der Meister kryptische Sätze von sich gibt. Und es existiert ein klares Oben und Unten, weil Ganser in erster Linie geradezu kindlich naive Anhänger will, die erst durch ihn staunend entdecken, dass es Geopolitik gibt. Wer dennoch nach Infos sucht, findet meist Westliche und ist dankbar, wenn Ganser und Co. die russische Seite zu verstehen scheinen. Ganser ist kein „Friedensforscher“, sondern attackiert die NATO für Putin; er versteht sich auch ohne Teilnahme an Kundgebungen als Sprecher der Friedensbewegung. Er hat nichts am Hut mit „Achtsamkeit„, aber verachtet von ihm Manipulierte; er steht nicht für „freie Meinungsäußerung“, sondern spielt eine Rolle in einem Propagandanetz.

Wenn seine Auftritte verboten werden sollen, sind Berichte und Argumente keine Meisterleistungen, sondern bleiben an der Oberfläche. Seine Fans geraten dann ausser sich, als ob ihre Meinungsfreiheit in Gefahr wäre und machen sich seine Mission zu eigen. Zum Video unten postete ich auf Facebook: Daniele Ganser macht bereits zu Beginn mehrere sachliche Fehler, auch weil er einfach die Hersh-Story wiedergibt. Es kann kein C4 verwendet worden sein, Experten denken eher an Grundminen. Man weiss, dass keine norwegische P-8 Poseidon vor Ort war. Interessanter Weise heisst die russische nukleare Unterwasserdrohne auch Poseidon. Sie wurde vom Rubin Design Bureau entwickelt, das zur 2007 per Dekret Putins gegründeten United Shipbuilding Corporation gehört; auch die United Aircraft Corporation wurde 2007 per Dekret geschaffen.

Ganser zu Nord Stream

Wie Manipulation wirkt

Auf den ersten Blick ist der Mainstream uneingeschränkt gegen Wladimir Putin und den Krieg in der Ukraine, während viele Alternativmedien unkritisch erscheinen oder gar Putin verteidigen. Doch in Wahrheit blenden beide Seiten Wesentliches aus bzw. scheuen davor zurück, einmal Neues zu recherchieren. Gerne wird nicht nur mir empfohlen, mich doch einmal mit Thomas Röpers Analysen zu befassen. Das tue ich ohnehin, doch ich habe zu einem aktuellen Gespräch von Dirk Pohlmann mit ihm, das auf Apolut.net erschienen ist, meine eigenen Assoziationen. Er spricht von endlosen Verflechtungen eines bestimmten Personenkreises beim Thema „Pandemie“, weist auf Tricks mit Stiftungen hin und klagt darüber, dass Geldströme verschleiert werden. Ich stelle endlose mit Geld verbundene Verflechtungen eines bestimmten Personenkreises dar, der mit Putins Netzwerk verbunden ist und weise auf Stiftungen wie die Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer im Vorstand unter anderem wegen Oleg Deripaska hin.

Natürlich geht Röper auch auf Bill Gates ein, aber war da nicht einmal etwas mit Jeffrey Epstein? Dirk Pohlmann zeichnet auch verantwortlich für den Inhalt von Free21.org, wo ein Artikel von Whitney Webb über „Daddys Girl“ Ghislaine Maxwell veröffentlicht wurde. Viele meinen, dass eigentlich sie das Sagen hatte und nicht Epstein, und Webb erwähnt, dass ihr Vater sich mit dem russischen Mafiapaten Semjon Mogilevich zu tun hatte. Greg Olear beschreibt ausführlich die Connections von Mogilevich, die von Donald Trumps Vater Fred über den sich in Österreich einem US-Auslieferungsabkommen entziehenden Oligarchen Dmytro Firtash bis zu Viktor Orban und Wladimir Putin reichen. Wenn Robert Maxwell zumindest für Mossad, MI6 und KGB tätig war, ist bei Mogilevich auch Geheimdienst-Background anzunehmen. Der 2006 ermordete FSB-Agent Alexander Litwinenko bezeichnete Russland bereits 1998 als Mafiastaat und wusste um die Connection zwischen Putin und Mogilevich.

Gegen russische Propaganda

Kriegsspiele, Muskelspiele und Maskenspiele

Einige Menschen haben jetzt das Gefühl, dass es überhaupt keinen Sinn mehr macht, sich öffentlich zu äussern, was ja auch jedes Social Media-Posting darstellt. Waren sie in den letzten zwei Jahren von vielen enttäuscht worden, scheint sich dies jetzt fortzusetzen, so dass fast niemand mehr übrig bleibt. Es dürfte auch beinahe unmöglich sein, noch auf Personen zu verweisen, die immer richtig liegen. Weil ich aber zum Beispiel das Gespräch von Kevork Almassian mit Kyle Kemper über Kanada wichtig fand, binde ich ihn hier zur Anerkennung von Lugansk und Donezk durch Wladimir Putin und Bashar al-Assad ein. Wir müssen Information aus Desinformation herausfiltern, die auch darin bestehen kann, Fakten korrekt, aber ausserhalb des richtigen Kontextes darzustellen.

Ausserdem geht es um Berichte aus erster Hand und darum, selbst dort anzudocken, wo man etwas verifizieren kann. Freilich müssen auch eigene Erfahrungen immer wieder kritisch betrachtet werden, weil man diese vielleicht zunächst falsch eingeordnet hat. Wenn man wirklich recherchiert und nicht davor zurückschreckt, immer wieder ent-täuscht zu werden, bleibt oft fast nichts übrig von der ursprünglichen Einschätzung. Doch man traf instinktiv ins Schwarze, wenn man das Gefühl hatte, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, der tatsächliche Hintergrund aber gleichsam mit mehreren Schichten zugedeckt wurde. Die Verantwortung für Verirrungen tragen zunächst jene Personen und Kräfte, die etwas inszenierten. Doch dann liegt es an jeden einzelnen von uns, die Wahrheit herauszufinden und uns nach Verbündeten umzusehen.

Kervok Almassian bei Russia Today

Warum wir uns im hybriden Krieg befinden

Zu Recht wird jetzt über hybride Kriegsführung diskutiert, doch viele landen dann doch wieder bei an konventionellem Krieg angelehnten Vorstellungen. Die eine Seite sind dann z.B. Mainstreammedien, die andere besteht aus Alternativmedien; dabei wird völlig ausser Acht gelassen, dass es um Zersetzung geht. Dies bedeutet, dass wir umgeben sind von zumindest indirekt gesteuerten Prozessen, die viele verstehen wollen, die dann jedoch sofort wieder in konformes Verhalten verfallen und nicht merken, dass sie getriggert werden. Man kann nur bei Offensichtlichem ansetzen, das bei eigenen Erfahrungen andocken sollte, und sich dann zu besser Getarntem vorarbeiten. Medien berichten oft in einer Art und Weise, die wahre Absichten verschleiern soll. Das Beispiel unten scheint auf den ersten Blick die Empörung der USA über rätselhafte Erkrankungen an der Botschaft in Wien zu teilen. Doch Exxpress wurde von Eva Schütz gegründet, einst Vizekabinettschefin im Finanzministerium, deren Gatte Alexander der Vermieter des Putin-nahen Oligarchen Dmytro Firtash ist, mit der chinesischen HNA Group kooperierte, Verbindungen zu Wirecard hatte und als ÖVP-Großspender gilt, der im Ibiza-U-Ausschuss nicht aussagen wollte.

Exxpress postet auf Twitter und auf Facebook, wobei auf FB mehr diskutiert wird und man dort sieht, dass sich einige über Verdächtigungen gegen Russland empören und meinen, die Amerikaner denken sich wieder etwas aus. Der ausführliche Wikipedia-Eintrag zum Havana Snydrome zeigt jedoch, dass man es auch als hybride Kriegsführung einordnen kann, denn Betroffene werden dadurch in Angst versetzt und andere befürchten, die Nächsten zu sein. Man hört einen durchdringenden Ton entweder ganz kurz oder bis zu 30 Minuten, es kann auch mit Vibrationen oder Druck verbunden sein, und leidet danach unter Gedächtnisverlust, Hörverlust, medizinisch feststellbarem Gehirntrauma. Experten streiten darüber, ob es sich um Mikrowellen als Auslöser handelt oder um mass psychogenic illness, die man auch als „mass hysteria“ oder „epidemic hysteria“ bezeichnen kann. Wenn MPI untersucht wird, kann man oft feststellen, dass sie sich von oben nach unten verbreitet, also von älteren Personen mit höherem Status ausgeht (kommt uns das in Corona-Zeiten nicht bekannt vor?). Der Wikipedia-Eintrag zu MPI, die durch Massenmedien begünstigt wird, verweist auch auf „herd mentality“ (wer denkt da nicht an „herd immunity“?) und „folie a deux“ (die Übertragung illusionärer Vorstellungen auf eine andere Person).

Was steckt hinter dem mysteriösen "Havanna-Syndrom"? Putins Agenten stehen im Verdachthttps://t.co/EWothkqbLR

— eXXpress (@exxpressat) July 18, 2021

Exxpress.at und das Havanna-Syndrom

Ist der Corona-Widerstand diskreditiert?

Widerstand gegen mit Corona begründete Einschränkungen mit gewaltigen Folgewirkungen findet Ventile in einer selbstorganisierten Szene. Diese kann nur abseits von Mainstream und Parteien, auch von traditionellen NGOs entstehen, weil diese Bereiche sich allem brav fügen, selbst wenn sie da und dort Kritik üben. Wer jedoch bei Plattformen und Kundgebungen andocken will, ist damit konfrontiert, dass diese mit geringem Aufwand diskreditiert werden. Es sei dahingestellt, ob man dabei an Provokateure denken muss oder es sich so ergibt und dann peinliche Auftritte von Aktivisten und Aktivistinnen gegen alle ins Treffen geführt werden. Man kann Regierungen, die wie auf Knopfdruck fast zugleich in vielen Ländern Lockdowns verkünden und jetzt Kinder mit Maske in die Schule schicken, wohl kaum souveränes Handeln zugestehen. Doch bei Erklärungsversuchen landen viele allzu leicht auf Abwegen, die Wasser auf den Mühlen derer sind, die mit dem voll einverstanden sind, was andere schon als „Corona-Diktatur“ bezeichnen. Es hat sich eingebürgert, daran zu glauben, dass uns Donald Trump „retten“ wird, vielleicht auch gemeinsam mit Wladimir Putin und Xi Jinping; bevor man drüber lacht, sollte man bedenken, dass dies aus Verzweiflung über „unsere“ Regierungen entstand. 

Der Kampf um Deutungshoheit und Meinungsmacht dreht sich in Wirklichkeit auch darum, wohin sich Linke wenden, die diskussions- und demonstrationserprobt sind. Am wirkungsvollsten kann man sie abschrecken, indem Protest an sich ins sehr rechte Eck gerückt wird. Wenn Linke en masse begreifen würden, dass eine Art DDR 2.0 das Ziel ist, was in Deutschland auch immer wieder ausgesprochen wird, wenden sie sich von der bislang noch unterstützten Regierungslinie ab. Denn bei allem „virtue signalling“ ist es doch nicht erstrebenswert, dauernd bespitzelt und persönlich eingeschränkt zu werden. Was die Großdemonstration am 29. August in Berlin betrifft, redet man auch dank Mainstream-Reaktionen vor allem über die Heilpraktikerin Tamara Kirschbaum und den sogenannten „Sturm auf den Reichstag„. Auf die meisten machte sie den Eindruck, ziemlich von der Rolle zu sein, da sie verkündete, dass Donald Trump in der Stadt sei und die Polizei (bei der Demo vor Ort) schon kapituliert habe. In Wien zerriß Jennifer Klauninger bei einer Kundgebung am 5. September eine Regenbogenfahne, die auch mehrere Herzen aufwies, weil sie diese als Pädo-Symbol empfand. Für Tamara K. ist Realität, dass Trump Deutschland „den Friedensvertrag“ bringt und damit auch Angela Merkel und Co. passé sind. Für Jennifer K. geht es hingegen darum, dass überall Pädophile am Werk sind und man das Weltgeschehen auch so erklären kann. Beide Frauen fordern nicht verfassungskonformes staatliches Handeln ein, sondern delegitimieren den Staat weiter.

Karina Reiss und Sucharit Bhakdi

Der Fall Nawalny und die Verlogenheit in der EU

Viele Menschen sehen in Wladimir Putin unbeirrbar einen „Guten“ und jedwedes Ereignis, das nicht in dieses Bild passt, prallt an ihnen ohnehin ab. Das sieht man auch recht deutlich bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen, so vielfältig diese durchaus sind. Dennoch muss man ihnen zugestehen, dass die Geschichte um Alexej Nawalny und eine Vergiftung durch Nowitschok nicht stimmig ist. Das kann jedoch bedeuten, dass es um etwas anderes geht, das man so direkt nicht aussprechen kann, das aber mindestens ebenso sehr Grund für Sanktionen sein kann.  Unweigerlich kommt da North Stream 2 ins Spiel, das auch Thema war, als US-Außenminister Mike Pompeo kürzlich Österreich besuchte. Man versteht Skepsis durchaus, wenn Angela Merkel („wir schaffen das!“) behauptet, die Bundeswehr habe Nowitschok zweifelsfrei nachgewiesen und den „Fall Nawalny“ mit EU und NATO besprechen will. Wir lesen auch: „Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, warnte vor einem Boykott. ‚Wir brauchen Russland in der Klimapolitik, in der Ukrainepolitik, in vielen anderen Bereichen. Wir können jetzt nicht sozusagen hier eine Mauer aufziehen zwischen dem Westen und Russland‘, sagte er am Donnerstag im ARD-‚Morgenmagazin‘.“

Man würde Ischinger zunächst eher der NATO zuordnen, doch wir finden ihn wohl auch nicht (lange mit Markus Braun von Wirecard, das viele für eine russische „Front“ halten) im „Think Austria“-Think Tank von Bundeskanzler Sebastian Kurz. Und es passt auch gut ins Bild, dass der österreichische Finanzminister von 2014 bis 2017 Hansjörg Schelling die Gazprom bei North Stream 2 berät. In seiner Ministerzeit sah die Finanzmarktaufsicht nicht allzu genau hin bei der Commerzialbank Mattersburg, die unmittelbar nach Wirecard Pleite ging; außerdem bekam die FMA nicht mit, dass Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil 2017 die Marktkapitalisierung von Airbus mit einer Kampagne attackierte. Nicht ohne Grund konnte Jan Marsalek in Österreich das geheime OPCW-Dokument zu Nowitschok einsehen; außerdem setzte er sich mit einem hier ansässigen Luftfahrtunternehmen nach Russland ab. Es wirkt wie ein schräger Film, wenn die Grünen sowohl in Deutschland als auch in Österreich Putins Politik anprangern und die Abhängigkeit von russischem Gas beenden wollen.

Nuoviso auf der Seite von Putin?

 

Nein, Putin wird euch nicht retten!

Wenn Enttäuschungen über Regierende zunehmen, steigt der Bedarf nach Rettern. Dabei ist der russische Präsident besonders beliebt, dem oft auch der amerikanische und manchmal zusätzlich der chinesische zur Seite gestellt werden. Narrative verbreiten sich rasch über jene Menschen, die zwar bei öffentlich-rechtlichen Medien Propaganda fürchten, sich aber ein Youtube-Video nach dem anderen reinziehen. Es ist zunächst nichts dagegen einzuwenden, diesen oder jenen Clip aufzurufen, doch Angaben müssen überprüfbar sein; vielfach aber genügt schon eine einfache Wikipedia-Suche nebenbei, um behauptete historische Tatsachen zu widerlegen. Wenn man bei einigen Videos genau hinhört, erkennt man unverhohlene russische Propaganda, deren Verbreiter sich ihrer Rolle vielleicht gar nicht bewusst sind. Es ist auch leicht nachzuvollziehen, denn wer sich etwa mit den Kriegen der USA befasst, blendet dabei fast automatisch aus, wie zum Beispiel Russland in anderen Staaten interveniert. Die Bereitschaft, sich Führern zu unterwerfen, wurde sicher mit dem Corona-Faktor gesteigert, den man ja bei Bedarf immer wieder in die Debatte werfen kann.

Ich lasse im Folgenden ein paar Videos von „Stars“ dieser Szene für sich sprechen; nicht dass jede Überlegung falsch ist oder keinerlei Fakten stimmen; es ist eher ein Mischmasch mit unzulässigen Schlussfolgerungen und man kann oft eine verbindende Unterströmung wahrnehmen. Es gibt all dies auch „intellektueller“, nämlich in Alternativmedien, die mir gegenüber nur soweit aufgeschlossen sind, wie ich mich nicht mit Oligarchen, Mafia und Geheimdiensten, also dem häßlichen anderen Gesicht Wladimir Putins befasse. Einer der roten Fäden, die zahlreiche Vlogger verbinden, wirbt für Putin als „Erlöser“, während es auch und oft gleichzeitig darum geht, irgendein echtes „Germanentum“ zu propagieren und die Geschichte des Zweiten Weltkriegs wenn nicht neu zu schreiben, so doch in Frage zu stellen. Wichtig ist, dass Misstrauen gegen die deutsche Regierung verstärkt wird, die wiederum vielleicht hinter den Kulissen gute Beziehungen zu Russland hat. Wenn man einen herbeigeführten Zustand kritisiert, soll man also daran mitwirken, diesen Zustand noch zu verstärken, statt die Puppenspieler zu entlarven. Videos eignen sich recht gut zum Lenken der Bevölkerung, weil deren Macherinnen und Macher nur selten alles exakt belegen, sich eher an etwas live erinnern wollen, was sie irgendwann gelesen haben.

Trump, Putin und eine neue Jalta-Konferenz

Coup Teil 35: Ibiza und der Mossad

So oder so wird Ibizagate auch wahlentscheidend sein – und dies nicht nur deshalb, weil es ohne die am 17. Mai 2019 online gestellten Aufnahmen noch die alte Regierung gäbe. Genau 20 Jahre davor, am 17. Mai 1999, siegte Ehud Barak mit Tal Silbersteins Hilfe bei der israelischen Präsidentenwahl, was auch deshalb von Bedutung ist, weil beide zum Mossad gehör(t)en. Aktuell stellt Fellners oe24 ein paar Ibizagate-Thesen dar und stellt fest: „Tatsächlich hatte Silberstein einen Mossad-Agenten für Dirty Campaigning engagiert, der Kontakte zum Video-Umfeld hat. Jedenfalls wurde Silberstein kurz nach dem Videodreh verhaftet. Er hätte das Video schon deshalb nicht mehr verwerten können.“ Vom „Mossad-Agenten für Dirty Campaigning“ erfahren wir nun erstmals und sollten uns fragen, was das mit dem Wahlkampf der SPÖ zu tun hatte. Und überhaupt, was ist ein „Mossad-Agenten für Dirty Campaigning“, wenn nicht z.B. Silberstein selbst, wie etwa Berichte aus dem Wahlkampf in Botswana 2014 zeigen? Genau genommen ist Silberstein ein Agentenführer, ein „katsa“ und von ihm Rekrutierte sind Agenten, was Ex-Kanzler Christian Kern wohl ebenso einschließt wie seinen „Mentor“ Alfred Gusenbauer. Fellner spekuliert weiter: „Beweise für ihn als Auftrag­geber gibt es keine. Heißestes Gerücht: Silberstein soll in einem SPÖ-Meeting kurz vor seiner Verhaftung in Wien davon gesprochen haben, wie er den Wahlkampf mit Videos und Fotos skandalisieren will. Daraufhin trat der wichtigste und seriöseste SPÖ-Wahlkampfmanager von einem Tag auf den anderen zurück. Warum?“

Damit greift er (was vor ihm auch Gert Schmidt von EU-Infothek tat) Überlegungen von mir auf, ohne sie so zu benennen, was man als „limited hangout“ betrachten kann. Tatsächlich gilt der 22. bis 25. Juli 2017 als Entstehungszeitraum des Videos, und unmittelbar danach warf Stefan Sengl (am  27.7.) das Handtuch. Es war dann von „privaten Gründen“ die Rede, er gab sich zugeknöpft und analysierte später vage den Wahlkampf der SPÖ. Obwohl (weil?) Sengl nach der Betreuung von Hannes Androschs Personenkomitee „Unser Heer“ (2012) zum zweiten Mal etwas hingeschmissen hat, ist er oft in den Medien. Beinahe wäre er auch wieder Wahlkampfleiter geworden, wobei man in der Berichterstattung so tat, als habe er beide Kampagnen für Heinz Fischer (2004 – statt Norbert Darabos – und 2010) gemanagt. Sengl kommentiert nicht nur die aktuelle politische Situation, er  ist nun auch medial beworbener Würstestandbetreiber. Im Jänner 2017 warf er sich mit seinem Geschäftspartner und Anwalt Michael Pilz (der auch Eveline Steinberger-Kerns Innovation Club Network verbunden ist siehe Coup Teil 24) ins Zeug für Tal Silberstein gegen unzensuriert at. Als er mit Silberstein SPÖ-Strategie plante, begleitete Pilz Darabos am 1. Juni 2017 in den Eurofighter-Ausschuss mit dem Ziel, diesen zum Bauernopfer zu machen und Gusenbauer reinzuwaschen. Sengls Verhalten bedingt auch absolute Zugeknöpftheit mir gegenüber, weil ich in dieser Causa recherchiere; er ist nicht der einzige im Silberstein-Dunstkreis, der Angst zu haben scheint.

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„Presse“ am 17.8.2017: Johannes Vetter in der Kleeblattgasse

 

Integrity Initiative: Wie Politik unterminiert wird

Wegen Recherchen in Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz sehen sich manche Journalisten und Politiker als Aufdecker im Geheimdienstmilieu. Dabei entgeht ihnen aber, welch weitreichende Auswirkungen Leaks über die angloamerikanische „Integrity Initiative“ haben, eine militärisch-geheimdienstliche Operation. Denn unter dem Vorwand, gegen russische Desinformationen und Russland zu kämpfen (also ein offenbar edles Ziel zu haben) wird gegen Politiker vorgegangen, die schlicht eine eigene Meinung haben. Dank Anonymous zugespielter Dokumente kann man nachvollziehen, wie britische Geheimdienste, NATO und USA die Politik und die öffentliche Meinung steuern wollen. Bei dieser hybriden Kriegsführung wird besonders auf Social Media auch als Multiplikator von Mainstream-Meldungen gesetzt. Weil u.a. Labour-Chef Jeremy Corbyn ins Visier genommen wird, gibt es bereits einen handfesten Skandal, den aber auf dem Kontinent fast nur Alternativmedien wahrnehmen. Dabei haben die wohl recht, die meinen, dass es mehr „Cluster“ als die bisher bekannt geworden geben muss. Auch die vor einem Jahr angelobte österreichische Regierung muss Ziel entsprechender Aktivitäten sein, was schon das Zusammenspiel mehrerer Akteure gegen sie nahelegt.

Wenn man genau hinsieht, kann man echte und begründete Kritik von Kampagnen unterscheiden, die etwas von einer Treibjagd haben. Links und Rechts sind keine tauglichen Kriterien, da immer Souveränität und Selbstbestimmung im Visier stehen. Doch Propaganda-Narrative, auf die auch die „Initiative“ aufbauen kann, sind hartnäckig. Deshalb verstehen viele nicht, was es bedeutet, wenn Labour-Politiker über eine Geheimdienst-Front attackiert werden, weil sie nur eine verzerrte und unterminierte Form der Sozialdemokratie kennen. Am Beispiel „schutzsuchender“ junger Männer aus Syrien kann man dies gut illustrieren, denn Familien kommen meist nicht weiter als bis in überfüllte Lager im Libanon.Inzwischen ziehen auch die USA aus Syrien ab, wofür Präsident Donald Trump von den Journalisten etc. gebasht wird, die mit der „Integrity Initiative“ und anderen transatlantischen Think Tanks verbandelt sind. In Syrien haben Frauen viele bis dahin eher Männern vorbehaltene Bereiche übernommen und meinen, dass Europa die fehlenden jungen Männer zurückschicken soll. Einige drückten sich vor dem Militärdienst, den sie nun eben nachholen müssten. Zugleich werden diese jungen Männer hier von fehlgeleiteten Linken gehätschelt, die vollkommen vergessen haben, was Solidarität bedeutet, weil sie einheimische Not ausblenden oder zumindest zurückstellen. Diese Destabilisierung wird medial begleitet auch durch Rührstücke a la Relotius, der nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Es gibt  dann immer weniger echte Sozialdemokraten, die auch noch die Möglichkeit haben, entsprechend Politik zu machen.

I visited the registered premises of the dubious 'Institute for Statecraft' just outside Auchtermuchty this evening. pic.twitter.com/MEgVtsip7L

— Chris Williamson MP #GTTO (@DerbyChrisW) December 14, 2018

Labour-MP Williamson sucht das Institute for Statecraft

 

Spielt der geheimnisvolle Herr Silberstein noch eine Rolle?

Kurz blitzte vor ein paar Tagen Interesse an Ex (?) SPÖ-Berater Tal Silberstein auf, nachdem er in Wien im Gespräch mit einem seiner Mitarbeiter bei der Wahlkampagne 2017 gesehen wurde. Dann war das Thema wieder passé, außer dass die Regierungsparteien bei jeder Polemik gegen sie Silberstein-Regie vermuten. Es mutet dennoch wie seltsamer Zufall an, dass der Ex-Silberstein-Kollege Stefan Sengl jetzt mit einer „Challenge“ auf Aussagen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein reagiert, mit der Aufmerksamkeit erregt wird und Spenden gesammelt werden. Nach der Silberstein-Sichtung Anfang Juli beeilten sich SPÖ und NEOS zu dementieren, dass sie noch mit ihm zu tun haben. An Spekulationen aller Art hat dies freilich nichts geändert, die jedes Mal kommen, wenn die SPÖ und ÖGB aktionistisch oder in der Wahrnehmung der Regierung untergriffig agieren. Als im Oktober 2017 Christoph Matznetter die Silberstein-Affäre für die SPÖ aufarbeiten sollte, wurde erwartet, dass dies schon ein Mandat wert sei; es kam jedoch ganz anders. Man wollte schließlich Ermittlungen gegen Personen anregen, die Interna aus dem SPÖ-Wahlkampf nach draußen gegeben haben; eine Ex-NEOS-Mitarbeiterin und eine Frau, die für Silberstein dolmetschte. 

Wie man unten sehen kann, neigen ÖVP und FPÖ dazu, immer wieder Silberstein zu rufen und sehen sich Desinformationen ausgesetzt, die sie auf ihn zurückführen. Das mag übertrieben sein, andererseits wurde seine Rolle von Kern stets heruntergespielt, um dann stückweise immer mehr zuzugeben. Deshalb sollte man bei Beteuerungen, er sei jetzt ganz und gar unwichtig, auch vorsichtig sein, da er als israelischer Agentenführer auch weiss, wie man Spuren verwischt. Immerhin gab es für Silberstein in Österreich einen Sieg (Wahlkampf 2006) und zwei große Niederlagen (2002 und 2017), was kaum bedeutet, dass das letzte Wort bereits gesprochen ist. Es fällt aber schwer, ihn bei allem als großes Mastermind zu vermuten, da es auch um politische Altlasten gehen kann, die mit seiner Person zu tun haben. Wie er agiert, wird hier recht gut im Detail beschrieben; intessant ist etwa diese Passage: „Und natürlich mischte Silberstein auch im täglichen Politgeschäft mit, weil jeder Millimeter gewonnen werden musste. Die Löwelstraße hatte oft Mühe, seine ‚wahnwitzigen Ideen zu verhindern‘, so ein Genosse. Von Pressekonferenzen, wie jene am Flughafen mit Kern und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, wo sie das Programm zur Mittelmeerroutenschließung präsentierten, erfuhr die Parteizentrale spät. Vor dem Ministerrat bekamen die Ressortchefs ‚Tipps von Tal, was sie den Journalisten sagen sollten‘.“

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer u.a. zu Silberstein