Die SPÖ weiss, wie man Wahlen verliert, denn sie ist nach wie vor dafür, alle nach Österreich zu lassen, die sich als Flüchtlinge bezeichnen. Mit dieser Botschaft schickt sie den bisherigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer in die Bundespräsidentenwahl.
Seine etwas steife Präsentation neben dem auch nicht gerade souveränen Bundeskanzler Werner Faymann kann man sich auf Video ansehen. (1) Nicht von ungefähr posten zahlreiche UserInnen dazu, dass Hundstorfer keine Chance hat, wenn er derart realitätsfern agiert und ausblendet, wie die Bevölkerung das sieht, was immer noch als „Willkommenspolitik“ verkauft wird (die an die Stelle einer der Verfassung und den Gesetzen entsprechenden Politik treten soll).
Während ich von der Vorstellungen der KandidatInnen Irmgard Griss, Alexander Van der Bellen und Andreas Khol berichtete, verweigerte mir die SPÖ den Zutritt zur Vorstellung Hundstorfers ausgerechnet im Presseclub Concordia, wo man die Pressefreiheit hochhalten müsste. Dieses Verhalten ist nicht überraschend, habe ich doch beharrlich dargestellt, wie die Partei gezielt entpolitisiert und zur transatlantischen Erfüllungsgehilfin umfunktioniert wird, was auch ein entsprechendes Licht auf die Regierungsumbildung in den roten Ressorts Soziales, Verteidigung, Infrastruktur wirft. (2)
Nicht nur Postings sind dementsprechend, auch die Stimmung in der Bevölkerung zeigt, dass die Menschen genug haben vom Flüchtlingshype, sie jedoch befürchten, wir können selbst gar nichts tun, um unsere Grenzen zu sichern. Dabei ist die Regierung dazu verpflichtet, (3) einen Ausfall des Schengen-Abkommens zu kompensieren, weigert sich jedoch bis dato, dies zu tun, was weit mehr an der SPÖ als an der ÖVP liegt. (4) Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will das österreichweite Asylabkommen aufkündigen, denn es kann nicht sein, „dass die Regierung unkontrollierte Zuwanderung zulässt und meint, alles auf die Bundesländer verteilen zu können“. (5) Zumindest insgeheim werden ihm da andere Länder zustimmen, etwa das Burgenland.
Man sollte sich auch von der in SPÖ-Gremien demonstrierten Einigkeit bei Personalrochaden täuschen lassen, denn der eine oder andere wird dies als Personalpolitik auf einer Titanic empfinden, von der er sich möglichst schnell per Rettungsboot entfernt. Es würde nichts bringen, bei Personalentscheidungen Konflikte vom Zaun zu brechen, wenn zugleich an der Basis mit Sorge auf ungesicherte Grenzen geblickt und der nächste größere Ansturm befürchtet wird. Jene Politik, die bei den eigenen Leuten vor Ort Kopfschütteln und Fassungslosigkeit bewirkt, ist das Produkt einer kleinen Clique, die das eigene Land opfert, ohne dass alle in dieser Clique überhaupt begreifen, wer dabei wirklich Regie führt.
Was Landeshauptmann Wallner betrifft, hat dieser aber einen Koalitionspartner, der dabei nicht mitmachen würde, nämlich die Grünen. (6) Mit diesen habe ich und ein anderer ehemaliger Grüner nun einen Dialog versucht, doch sie reagieren nicht oder lenken auf die emotionale Ebene ab, statt sich mit Fakten auseinander zu setzen. So wird vermieden, zwischen Flüchtlingen nach der Genfer Konvention, Kriegsflüchtlingen (die subsidiären Schutz erhalten können) und illegalen Einwanderern zu unterscheiden, vor allem aber, sich dessen bewusst zu sein, dass ein Staat mit begrenzter Fläche, begrenzten Ressourcen, begrenztem Wohnraum, begrenztem Jobangebot und begrenzter Belastbarkeit Stopp sagen muss, will er sich nicht selbst aufgeben.
Gerne wird – wie auch von der SPÖ (7) auf die Belagerung der syrischen Stadt Madaya verwiesen, dies aber auf der Grundlage von Desinformationen, was im Internet-Zeitalter nun wirklich nicht mehr notwendig ist: „Die Westmedien tun es wieder einmal – glatte Lügen und Halbwahrheiten zu erzählen über hungernde Städte, die von der Belagerung befreit werden. Gefälschte Fotos von ausgemergelten Kindern, die ihre verlogenen Geschichten stützen sollen. Nehmt das Foto von dem unterernährten kleinen Mädchen, von dem die BBC und die englische Zeitung Independent behaupteten, es komme aus der syrischen Stadt Madaya. Es stellt sich heraus, dass das Mädchen aus dem Süden Libanons kommt. Sein Name ist Marianne Mazeh. Das weithin verbreitete Foto ist drei Jahre alt, aber die Medien behaupten, es zeige eine Bewohnerin von Madaya, das den westlichen Medien zufolge von Regierungsstreitkräften Assads belagert wurde.“ (8)
Auch wenn neben Wallner weitere Landeshauptmänner, etwa Erwin Pröll (Niederösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg), (9) ebenso Hans Niessl (Burgenland) für eine Kursänderung sind (10), wollen es manche nicht begreifen. Dazu gehört auch die SPÖ-nahe Volkshilfe, die man in „Volksgegnerin“ umbenennen sollte, so weit hat sie sich von ihrem ursprünglichen Daseinszweck entfernt. Auch hier wird gemauert, etwa wenn man über eine aktuelle Presseaussendung diskutieren will, in der u.a. steht: „Der neuerliche ‚Aktionsplan‘ der ÖVP wurde mit ‚Grenzen setzen‘ betitelt. Die Inhalte zeigen in die falsche, unmenschliche Richtung der Abschirmung, und sind von einer gehörigen Portion Populismus geprägt. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich ist von der Entwicklung der Debatte enttäuscht: ‚Sich tatsächlich gegen die Willkommenskultur auszusprechen, anzudenken, dass man Menschen, die vor Krieg und Tod flüchten im Stich lässt – das entspricht weder einer menschlichen Haltung, noch der Genfer Flüchtlingskonvention, die Österreich unterzeichnet hat. Da gibt es keine Obergrenzen, so sehr manche PolitikerInnen das auch wollen. Das ist völkerrechtlich eindeutig.'“ (11)
Nun ist zwar Wahlkampf und die ÖVP hat bei ihrer Klausurtagung kräftig gegen die SPÖ geätzt; (12) die Volkshilfe sollte aber nicht als Vorfeldorganisation einer Partei agieren, ebenso wenig die Caritas. (13) Ich fragte die Volkshilfe: „Wie ist es möglich, dass eine Organisation, die verantwortungsvoll agieren – verantwortungsvoll auch mit ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen soll -, solchen, pardon, Holler von sich gibt? In der Genfer Konvention steht das EXAKTE GEGENTEIL von dem, was hier behauptet wird, nämlich dass die Sicherheit des Gastlandes stets vorgeht. Ein serienweiser Bruch von Gesetzen (nicht zuletzt verfassungsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung, die nebenbei auch Menschenrechte hat) im Zuge einer unkontrollierten Massenzuwanderung bestätigt ja, dass die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist (die Folgen davon sieht man auch in Deutschland, Stichwort nicht nur Köln).
Zudem geht es um POLITISCH VERFOLGTE, während anderen subsidiärer Schutz gewährt werden KANN (Betonung auf KANN) und stets vorausgesetzt wird, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten. Es ist bekannt, dass der überwiegende Teil jener Massen, die über unsere Grenze strömen, weder politisch verfolgt noch Kriegsflüchtling ist, sondern jene Bestimmungen umgegangen werden, mit denen (LEGALE!) Einwanderung geregelt wird. Es erscheint mir seltsam, dass die Volkshilfe und andere Organisationen, die sich schwerpunktmässig mit Flüchtlingen befassen (man hat den Eindruck, AUSSCHLIESSLICH damit befassen, als ob es in Österreich weder Armut noch Not noch Willkür gibt), all das systematisch ausblenden, was Menschen wissen, bei denen dieses Thema nicht im Mittelpunkt steht.“
Weiters heisst es in der Aussendung: „Dass im Zusammenhang mit einem Aufnahmestopp häufig von ’nicht vorhandenen Kapazitäten‘ gesprochen wird, hält Fenninger ebenfalls für opportunistisches Vorgehen der Verantwortlichen: ‚Den Länderverantwortlichen, die sich, mit Ausnahme von Wien, schon bisher nicht durch besonderes Engagement ausgezeichnet haben, jetzt auch noch in die fiktive Debatte um eine Obergrenze einzubinden, ist das Gegenteil von Lösungskompetenz. Und es ist eine Verdrehung der Tatsachen, wenn als Grund für eine festzulegende Obergrenze die finanziellen Herausforderungen angegeben werden. Österreich und Europa haben eine Verantwortung jenen Menschen gegenüber, die sich in Sicherheit bringen müssen und sind faktisch in der Lage, die Herausforderung zu bewältigen‘, sagt der Direktor und fordert statt Abschirmung eine Politik der Taten: ‚Die Versorgung vor Ort zu verbessern und die Mittel zu erhöhen, Druck für eine europäische Lösung zu machen und in Österreich großflächig Integrationsmaßnahmen umzusetzen – das sind die To Do’s für die politischen VerantwortungsträgerInnen.'“
Wie Caritas und Co. inklusive Medien will / soll Fenninger der Politik vorgeben, was diese zu tun hat, obwohl die Regierung an die Verfassung und die Gesetze gebunden sein muss. Ich verweise auf die deutsche Verfassungsdebatte, (14) „in der auch die Bedeutung von StaatsGRENZEN für Demokratien betont wird. Wird auch konsequent ausgeblendet, dass Budget, Platz, Wohnraum, Jobs, Belastbarkeit der eigenen Bevölkerung GRENZEN haben?“ Es ist zudem „geradezu unverfroren, den zuständigen Referenten in den Landesregierungen Vorwürfe zu machen“ (mit Ausnahme von Wien, wo aber die Devise sog. Flüchtlinge vor Einheimischen gilt). Hier verweise ich auf den burgenländischen Landesrat Norbert Darabos, der eigentlich, was eh schon genug wäre, für Soziales und Gesundheit zuständig ist, aber daran mitwirken musste, den Andrang von rund 300.000 Menschen allein via Nickelsdorf zu bewältigen.
Hat Fenninger „überhaupt auch nur die allergeringste Ahnung, was zB Norbert Darabos leistet“, frage ich und erinnere beim Stichwort „Abschirmen“ daran, dass auch Fenninger zu jenen gehörte, die mir ein verändertes (Nicht-) Kommunikationsverhalten von Darabos bestätigten, als dieser Verteidigungsminister wurde und nicht auf US-Linie war. Erich Fenninger gehört wie der Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler, der nächste Woche bei einer Konferenz in Wien mit BürgermeisterInnen aus anderen Ländern zum Thema Asyl konferiert, (15) zur SPÖ-Rettungsinitiative „Kompass“. Dort weiss man wohl darum, wie ich anhaltend existentiell vernichtet werde, weil ich thematisiert habe, wie mit Darabos verfahren wird und was dies über massiven transatlantischen Einfluss auf die SPÖ aussagt; mithin habe ich die Lösung für die „Krise“ der SPÖ in Händen, doch die „RetterInnen“ lassen mich lieber im Stich.
Ich schrieb an Fenninger und Co. auch: „Dass es nichts bringt, über ‚Obergrenzen‘ zu diskutieren, ist richtig, weil die ‚Obergrenze‘ laut Genfer Konvention bei der eigenen Sicherheit und Ordnung liegt und erst dann wieder Konventionsflüchtlinge aufgenommen werden können, wenn die im Land befindlichen Personen um jene bereinigt wurden, die keine Flüchtlinge sind. Sollte sich die Volkshilfe nicht ehrlicherweise in Volksgegnerin umbenennen, wenn dieser Kurs beibehalten bleibt? Wo ist denn der Aufschrei (mit anderen gemeinsam?) gegen die zunehmende Not und dagegen, dass die so gelobte Stadt Wien zwar alle möglichen Leute aus anderen Ländern unterbringt, immer mehr Arme aber obdachlos macht?“ Auch die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle antwortet nicht, der ich aufgrund einer Aussendung, (16) in der „keine Obergrenzen“ verteidigt wurden, ebenfalls Fragen stellte und die ich auf Fakten hinwies.
Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid und das Parteipräsidium fragte ich: „Meinen Sie, der Frust und die Verzweiflung österreichischer BürgermeisterInnen, SoldatInnen, PolizistInnen und der Bevölkerung seien etwas anderes als ähnliche Stimmungslagen in Deutschland? Selbst wenn man nicht damit argumentiert, dass das Merkmal staatlicher Souveränität die Wahrung der territorialen Integrität und die Verteidigung der Grenzen ist, sollte klar sein, dass es nur begrenzte Fläche, begrenzte Ressourcen, begrenzte Jobs, begrenzten Wohnraum und begrenzte Belastungs- und Leidensfähigkeit der Bevölkerung gibt. Wie Di Fabio im Gutachten für Bayern feststellt, bedingt die zeitweilige oder dauerhafte Störung von EU-Abkommen zur Grenzsicherung, dass die Mitgliedsstaaten diese Aufgaben übernehmen müssen, wir also unsere Grenzen zB zu Deutschland und zu Slowenien zu schliessen haben.“
Ich betonte, dass sich dies auch aus der Genfer Konvention ableitet (17): „Politisch Verfolgten ist Asyl zu gewähren, sofern sie sich an die Gesetze des Gastlandes halten und dieses seine eigene Sicherheit nicht gefährdet. Die im Refugees-Hype verwendeten Begriffe ‚Schutzsuchende‘ oder ‚Schutzbedürftige‘ kennt das Rechtssystem nicht; zudem wären sie auch auf Einheimische anzuwenden. Was tun Sie eigentlich für diese? Ist da niemand in Not? Arm? Opfer von Willkür? Von Obdachlosigkeit bedroht? Opfer von Gewalt? Oder sind das keine ‚Schutzbedürftigen‘, weil es nicht in das hier beschriebene transatlantische Konzept passt?“ (18) Es ist bezeichnend, dass auch die SPÖ mauert und dass Argumentation und aufgegriffene Themen bei ihr und den Grünen oft deckungsgleich sind. (19)
Kein Wunder auch, dass die Grünen nicht nur Desinformationen über Syrien glauben und verbreiten, sondern auch die auf US-Geostrategie und Desinformationen über Russland und die Ukraine basierenden Sanktionen gegen Russland verteidigen. Aber ob die Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill UserInnen-Reaktionen auf der Webseite der „Presse“ liest? (20) Dort wird auf ihre Kritik an der Moskau-Reise von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nämlich etwa so reagiert: „Die ‚Grünen‘ wieder auf der Seite der US-Kriegstreiber ganz so wie Joschka Fischer, Rebecca Harms et al.“ Oder: „Die Grünen sollten einmal nur ganz kurz innehalten, um nachzudenken, auf was die Sanktionen beruhen, welche Ereignisse dem vorhergingen und ob bzw welche Beweise vorliegen. Aber ich diese Anforderungen liegen deutlich über dem Profil einer grünen außenpolitischen Sprecherin.“
Auch der Noch-Sozialminister Rudolf Hundstorfer bekommt sein Fett ab für die Aussage „Wir können aber auch nicht Menschen, die geflohen sind, die Tür zumachen.“ (20) Ein User meint dazu: „Oh doch. Zum Schutz der inländischen Bevölkerung, ihres Lebensstandards, ihrer Kultur und Lebensqualität, der öffentlichen und sozialen Sicherheit – und auf klarer rechtlicher Grundlage: Wirtschaftsflüchtlinge und – nach dem Subsidiaritätsprinzip der GFK und Dublin III – sonstige Einreisende aus EU- und sicheren Drittstaaten sind an der Grenze zurückzuweisen. Weiß er das nicht oder will er es nicht wissen? Wessen Präsident wird das?“ Ein anderer weist darauf hin, dass Faymann und Co. bald der Orientierungspunkt Angela Merkel abhanden kommen wird und Deutschland seinen Kurs ändern muss. (22)
„Ein SPÖ-Bundeskanzler, der sich von der eigenen Gewerkschaft seine Regierung so umbilden lässt, dass Ressorts zwischen unfähigen ÖGB-Bonzen hin- und hergeschoben werden, hat offenbar die Kontrolle völlig verloren und gehört selbst weg“, war übrigens die Reaktion der in den Umfragen seit Längerem führenden FPÖ. Und sie ergänzt: „Dass Faymann ausgerechnet den burgenländischen Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil zum neuen Verteidigungsminister mache, zeige wie dünn die Personaldecke der SPÖ bereits sei. Habe doch Doskozil erst durch das Flüchtlingsdrama auf der A4 mit 71 Toten im Lkw zweifelhafte Berühmtheit erlangt, so Kickl. Ansonsten habe sich der Herr Landespolizeidirektor, der natürlich nur wegen seiner Fähigkeiten und nicht wegen seines Parteibuches zu diesem Posten gekommen sei, als Polizist der das Fremdenpolizei- und Grenzkontrollgesetz einfach außer Kraft setzt, hervorgetan, erinnerte Kickl. Abgesehen davon zeuge es von einer gehörigen Portion Nichtachtung dem Heer gegenüber, den Soldaten einen Migrations-Sheriff vor die Nase zu setzen, so Kickl.“ (23)
Tatsächlich werfen ihm viele vor, dass er als Polizist Gesetze nicht zu exekutieren bereit war, wobei er in einem neuen Interview aus der Genfer Konvention ableitet, was (siehe Volkshilfe und Bundes-SPÖ) diese eben nicht enthält. (24) Allerdings wurden auch in der Steiermark Gesetze ohne Ministerratsbeschluss außer Kraft gesetzt, als sich der Massenandrang vom Burgenland nach Spielfeld verlagerte. Und auch in Oberösterreich ist das Amtsverständnis des Polizeidirektors etwas eigenwillig, wie ein offener Brief des FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl zeigt, das auf ein Interview von Andreas Pilsl Bezug nimmt: „Angesprochen auf die Tatsache, dass Sie die Mitglieder der OÖ Landesregierung ersucht haben, bei der nächsten Regierungssitzung einen Lagebericht über die gegenwärtige Situation abzuliefern, werden Sie in diesem Bericht wörtlich zitiert mit den Worten: ‚Dann kann ich Leuten, die keinerlei Kompetenz haben, aber zusätzlich Öl ins Feuer gießen, erklären, was los ist!‘. Denn es gebe keine Sicherheitsproblematik in Schärding. ‚Es braucht niemand Angst zu haben.'“ (25)
In Schärding und Umgebung werden aber rund 200 Personen pro Tag registriert und sich selbst überlassen, wobei die meisten mehrfach versuchen, doch nach Deutschland zu gelangen; zudem gibt es ein Zeltlager für 1000 Personen. Brückl spricht von einer beunruhigten Bevölkerung, deren „erhöhtes Sicherheitsbedürfnis“ wahrzunehmen und „die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag in geeigneter Weise nachkommen kann“, sehr wohl „Aufgabe der Politik“ ist. Wenn die Mitglieder der OÖ Landesregierung, als Exekutivorgane und vor allem als Teil unseres demokratischen Parteiensystems, nunmehr vom Landespolizeidirektor einen Bericht über die derzeitige Sicherheitslage erbitten, so kommen sie lediglich ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgern im Land nach.
Ein solcher Bericht dient im speziellen um die notwendigen legislativen Schritte einfordern zu können und entspricht dem vernunftgerechten Wesen unserer Demokratie. Die rein bürokratische Abarbeitung durch die Exekutive von aus Deutschland rückgeführten Menschen kann auf Dauer nicht das Ziel der österreichischen Politik sein. Die betroffene Schärdinger Bevölkerung mit ihren Ängsten zu übergehen, ebenfalls nicht. Es liegt in der Verantwortung der Politik endlich wieder einen gesetzeskonformen Zustand in unserem Land herzustellen und dazu ist jeder Österreicher, der mit einem vom Volk ausgestellten Mandat beauftragt ist, in seinem Wirkungsbereich, im Sinne der herrschenden Gewaltentrennung, gefordert.“
Noch bringt aber nicht einmal das Drüberfahren des Bundes, indem überfallsartig ohne Rücksicht auf erfüllte Quoten Containerquartiere geschaffen werden, Faymann-Gefolgsleute wie den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zur Vernunft. (26) Zu Recht kann die ÖVP nicht nachvollziehen, dass Kaiser nicht nur die Genfer Konvention nicht kennt, sondern auch für „Obergrenzen“ bei „Wirtschaftsflüchtlingen“ ist und Asyl mit illegaler Einwanderung verwechselt. (27) Beendet man die Arbeit an diesem Artikel Freitagabend, hört man in den Nachrichten, dass es in der SPÖ Oberösterrreich drunter und drüber geht, deren Parteitag am Samstag Bundeskanzler Werner Faymann besuchen soll. Dies scheint wie ein Omen, erwies sich doch auch der nunmehrige Ex-Landesparteiobmann Reinhold Entholzer als beratungsresistent und war unfähig, aus Niederlagen zu lernen. (28)
Ebenfalls in den Nachrichten war, dass sich Bundespräsident Heinz Fischer endlich an seine Funktion des Oberbefehlshabers des Heeres erinnert und sich für mehr Budget einsetzt – allerdings sieht er dies ausschliesslich für die Zweckentfremdung des Militärs zur Flüchtlingsbetreuung erforderlich. Da er weiterhin auf der US-Linie der Zerstörung der europäischen Nationalstaaten ist, mahnt er eine „menschliche und anständige“ Politik ein, die einzig jenen zu gelten hat, die hier fremd sind; da müsse man „hin- und nicht wegschauen“. Schliesslich hat er sich als Wegschauer bewährt, was den Umgang mit dem Bundesheer und die Zustände im Verteidigungsministerium betrifft.
Apropos Ministerium: „Die kluge wie charmante Staatssekretärin Sonja Steßl hätten ja manche als bessere Wahl für den Chefposten im Verteidigungsministerium gesehen – auch bei unseren Nachbarn in Deutschland führt eine Frau das Bundeswehr- Ressort gut und mit Umsicht. Freunde des Kanzlers wissen, warum Faymann ihr noch nicht dieses Ressort anvertraut hat: ‚Steßl muss noch Erfahrungen sammeln, und Doskozil kennt sich mit Grenzsicherung und dem Flüchtlingproblem bereits aus. Dieses Thema wird das Bundesheer in Kürze massiv beschäftigen.'“, schreibt die „Kronen Zeitung“ unter dem Motto „die geheimen Hintergründe zur Regierungsumbildung“. (29) Natürlich kann die „Krone“ nicht mit meiner Hintergrundberichterstattung mithalten, (2) in der seltsame Anwandlungen puncto Frau Steßl nicht vorkommen….
(1) http://derstandard.at/2000029156443/Praesidentenwahl-Hundstorfer-will-die-Tuer-fuer-Fluechtlinge-offen-lassen
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0200/neues-volksblatt-unzumutbar-von-markus-ebert
(4) Österreich kann aus einem Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio für Bayern Schlüsse ziehen: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geruechte-ruecktritt-merkel-di-fabio-liest-der-bundeskanzlerin-die-staatsrechtlichen-leviten-seehofer-gutachten-a1298602.html
(5) http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2752619/
(6) https://vorarlberg.gruene.at/fluechtlinge-willkommen
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0112/schiederduzdar-hungertod-zehntausender-menschen-in-syrien-verhindern
(8) http://einarschlereth.blogspot.se/2016/01/westmedien-erdrosseln-die-wahrheit-uber.html
und http://www.konjunktion.info/2016/01/syrien-wieder-einmal-gefaelschte-beweise-in-den-mainstreammedien-die-assad-mit-den-hungernden-in-madaya-in-verbindung-bringen-sollen/ und dieses Video: http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=iOkxvkE5kPc
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0182/asylproblematik-war-schwerpunkt-eines-arbeitsgespraeches-der-landeshauptleute-proell-und-haslauer
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0067/volkshilfe-fordert-loesungsorientierung-statt-politik-der-angst
(12) http://derstandard.at/2000029123022/Mitterlehner-spottet-ueber-rotes-Ringelspiel?ref=rec
(13) http://orf.at/#/stories/2319055/
(14) neben dem Gutachten von Di Fabio siehe (4) Gastkommentar Ex-Verfassungsrichter Bertram im Kölner Stadtanzeiger: http://www.ksta.de/debatte/-merkel-bertrams-sote-kanzlerin,15188012,33511494.html und
Hans-Jürgen Papier (Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofs): http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html
(15) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4904658/Lesbos-bis-Passau_Ortschefs-suchen-Asyllosung?direct=4904858&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do&selChannel=101
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0176/sk-dokumentation-expertinnen-und-oevp-stimmen-gegen-fluechtlings-obergrenzen
(17) hier von Eva Maria Barki, einer Wiener Rechtsanwältin erklärt: http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(18) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/08/ablenkungsmanoever-nach-koeln-rettet-refugees-welcome/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/09/wolfgang-effenberger-vorboten-einer-westlichen-goetterdaemmerung/
(19) SPÖ zu OECD-Studie, dass „Flüchtlinge“ nicht wegen Sozialleistungen kommen: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0150/muchitsch-oevp-fuehrt-sozialkuerzungsdebatte-fluechtlinge-nur-vorwand-um-bei-den-aermsten-oesterreicherinnen-zu-kuerzen und dies dazu von den Grünen: https://vorarlberg.gruene.at/themen/asyl/fluechtlinge-nicht-fuer-sozialabbau-instrumentalisieren
(20) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4905535/Grune-Kritik-an-Mitterlehners-MoskauReise?_vl_backlink=/home/politik/index.do
(21) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4905514/SPO_Hundstorfer-wurde-Strache-angeloben?_vl_backlink=/home/politik/index.do
(22) http://derstandard.at/2000029149741/Fluechtlinge-Merkel-unter-Druck-Geruechte-ueber-Plan-B-mit-Schaeuble
(23) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0139/fpoe-kickl-zu-regierungsumbildung-innergewerkschaftlicher-kuhhandel
(24) http://www.krone.at/Oesterreich/Sind_Sie_der_Joker_des_Kanzlers._Herr_Doskozil-Krone-Interview-Story-491303
(25) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0122/fpoe-oberoesterreich-offener-brief-an-landespolizeidirektor-pilsl – siehe auch Interview mit dem Schärdinger Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP): http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Spuere-gerade-bei-Aelteren-die-pure-Angst;art70,2083082
(26) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0147/fluechtlinge-kaernten-fordert-innnenministerin-auf-zur-vernunft-zu-kommen und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0159/bzoe-korak-lh-kaisers-ploetzliche-warnungen-vor-ueberforderung-der-bevoelkerung-nur-heuchlerischer-aufschrei
(27) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0184/amon-zu-kaiser-spoe-gefordert-realitaetsverweigerung-abzulegen
(28) http://derstandard.at/2000029164292/Praesidium-trifft-sich-zur-Krisensitzung – noch am 14. Jänner wurde gemeldet, dass Entholzer im Amt bestätigt wurde: http://derstandard.at/2000029032721/Oberoesterreich-SPOe-bestaetigt-am-Samstag-ihren-bisherigen-Chef-Entholzer?ref=rec
(29) http://www.krone.at/Politik/Die_geheimen_Hintergruende_zur_Regierungsumbildung-Blitz-Rochaden-Story-490976
Ceiberweiber 